Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat

Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Dass sich Andrij Melnyk spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Provokationen hervortat, ist allseits bekannt. Als Gast in Dutzenden TV-Talkshows konnte man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass der Mann es einerseits darauf anlegt, als Russlandhasser, Befürworter immer massiverer Waffenlieferungen an die Ukraine und als jemand, der die Gefahr eines großen europäischen Krieges kleinredet, sich vor jede Kamera und jedes offene Mikrophon zu stellen. Und dass andererseits die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung vor dem Botschafter kuschen, ihm nach dem Mund reden und seine Forderungen Punkt für Punkt übernehmen. Nun war es das in weiten Kreisen eher unbekannte Internetmagazin „jung und naiv“, in dem Melnyk Ende Juni mehr als drei Stunden lang hartnäckig und kompetent mit Fakten zu Stepan Bandera, dem Kopf der ultranationalistischen und antisemitischen Terrororganisation OUN-B, der Organisation Ukrainischer Nationalisten, konfrontiert wurde. Je länger das Gespräch dauerte, desto defensiver und unglaubwürdiger wirkte der Herr Botschafter. Er sagte dann Sätze wie „Für einen Freiheitskämpfer gibt es keine Gesetze“; „Es gibt keine Belege, dass die Bandera-Gruppen Hunderttausende Juden getötet hätten“; „Nein – Bandera und die OUN sind nicht Teil des Holocaust“ „Putin ist eine Symbiose aus Stalin und Hitler“, „Die russische Kultur ist Kriegsinstrument“. Immer wieder erwiderte Melnyk, wenn ihm von dem Interviewer Tilo Jung Fakten vorgehalten und Zitate vorgelegt wurden, dass die präsentierten Quellen nicht vertrauenswürdig seien, dass er nicht wüsste „wie Israel darauf kommt“, solche Äußerungen zu tätigen. Und als Jung einmal als Quelle die „Jüdische Gemeinde Berlin“ nennt, reagiert Melnyk mit einem süffisanten „Ah, okay …“. Gleichzeitig sagte er: „Ich bin bereit, mit den Jüdischen Gemeinden über Bandera zu reden“ – unter der Voraussetzung, dass diese Diskussion dann „sachlich“ stattfände und dass dabei Bandera nicht pauschal als Mörder und Faschisten bezeichnet würde.[1]

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Eingeblättert:

Internationales Finanzsystem

Mitte 2022 befindet sich die Weltökonomie in einem ausgesprochen labilen Zustand. Dieser hat fünf Charakteristika:

Erstens gibt es enorme Blasen der Spekulation, die deutlich angepiekst sind. So hatte der Markt mit Kryptowährungen bis Ende 2021 das gigantische Volumen von drei Billionen US-Dollar erreicht. Bis Mitte Juni ist er auf weniger als 1 Billion oder auf ein Drittel geschrumpft. Der Kurs der führenden Kryptowährung, derjenige von Bitcoin, lag im November 2021 noch bei 69.000 Dollar. Mitte Juni liegt er unter 20.000 Dollar. Dies wird ergänzt durch die Blasenerscheinungen im chinesischen Immobilienmarkt, über die wir in LP21 (so in den Heften 55 und 53) mehrfach berichteten und die anhalten.

Zweitens befinden sich mehrere Länder in einer tiefen Krise. Der Libanon, El Salvador und Sri Lanka erleben eine Staatspleite. In der Türkei gibt es mehr als 70 Prozent Inflation und einen Verfall der Lira. Russlands Wirtschaft erleidet 2022 eine deutliche Rezession. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kosten des Kriegs können auch zu einer technischen Zahlungsunfähigkeit führen.

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

in jüngerer Zeit hat sich die Spekulation mit Bitcoin & Co. enorm verstärkt. Selbst in meinem engen Umfeld gibt es einen guten Bekannten, der so zum Millionär aufstieg – und parallel dazu seine früheren antikapitalistischen Positionen entsorgte. Einer der gefährlichsten Männer der Welt, der Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, hetzte noch im April auf der Bitcoin-Konferenz in Miami Beach gegen die „Finanzgerontokratie“ (gemeint sind der Großinvestor Warren Buffet, der BlackRock-Boss Larry Fink und der JP-Morgan-Chef Jamie Dimon). Diese ältlichen Herren seien „Schuld daran, dass der Bitcoin immer noch nicht die Schallgrenze von 100.000 Dollar geknackt“ hat (Süddeutsche Zeitung vom 8.4.). In dieser LP21-Ausgabe gehen wir auf die jüngsten Entwicklungen im Sektor der Kryptowährungen ein (Seiten 6/7). Thomas Kuczynski schrieb zu dem Thema bereits in den Heften 41/2018 und 51/2021 Grundsätzliches. Er argumentierte, dass der Aufstieg von Bitcoin & Co. Ergebnis der Finanzkrise, der Schwäche der Banken, einschließlich der Zentralbanken und der Nullzinspolitik sei. Seine Schlussfolgerung (in LP21 Heft 51/2021) lautete: „Die einst erträumte Demokratisierung des Weltfinanzsystems [durch Kryptowährungen; W.W.] findet also nicht statt, und die gegenwärtige Entwicklung zeigt nur, wie hoch instabil es nach wie vor ist. Die Frage ist bloß, wann es wieder kracht, und das weiß niemand.“ In den letzten Wochen erleben wir ein Revival der Macht der Zentralbanken, eine Abkehr von der Nullzinspolitik – und einen dramatischen Verfall der Kryptowährungen. Es könnte durchaus sein, dass dies das Vorbeben von einem neuen Finanzcrash ist.

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Menschliches Versagen oder systemische Krise?

Das Bahnunglück in Burgrain, Bayern

„Der tragische Unfall einer Regionalbahn bei Garmisch-Partenkirchen zeigt unter anderem, dass es bei der Krise der Bahn nicht bloß um Bagatellen geht. Hier werden Menschen nicht nur genervt, sondern auch gefährdet.“

So urteilte Stuttgarter-Zeitung am 11. Juni in einem Grundsatzartikel zur systemischen Krise der Deutschen Bahn. Das war es aber auch bereits. Man findet weder hier noch in den übrigen Medien systematische Recherchen zu diesem jüngsten schweren Bahnunglück in Burgrain am 3. Juni, das fünf Tote und viele Schwerverletzte forderte.

Es sind unabhängige Fachleute außerhalb der offiziellen Strukturen, die die aufschlussreichen Fakten zusammentragen – so die Freundinnen und Freunde der Hamburger Bahninitiative „Prellbock Altona“, die zu dem Thema eine Arbeitsgruppe mit Leuten vom Fach gebildet haben. Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit (Stand: 16. Juni) lauten zusammengefasst:

Vieles spricht dafür, dass es sich bei diesem Unglück um Systemversagen handelt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der unauflösliche Konflikt Straße versus Schiene. Die vielerorts gestreute Behauptung, „menschliches Versagen“ und „individuelle Fehler von drei Bahnbeschäftigten“, gegen die wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt wird, seien ursächlich für das Unglück, zielt darauf ab, das Versagen im oberen Management im Bahnkonzern bzw. bei DB Netz zu verdecken.

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Inhalt Heft 58 “Weltumordnungen”

Vertrieb des Printheftes ab 30.6.22

3 · Editorial · Winfried Wolf · 1.7.22

globaler lunapark
6 · Eingeblättert aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns · 4.7.22

quartalslüge II/MMXXII
8 · „Tempolimit bringt nichts“ · 7.7.22

kolumne winfried wolf
10 · Schlafwandler – wirklich? Es droht die Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem europäischen Krieg · 22.6.22

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Teilblockade von Kaliningrad: Der Krieg rückt auf Berlin zu

Jetzt mit einer Antwort auf User-Kommentare vom 27.6.22

Es droht die Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum europaweiten Krieg. Verantwortlich dafür sind keine Schlafwandler, sondern scharf kalkulierende Akteure. Auch in Berlin.

Zum Verständnis des Ukrainekriegs findet ein Bild Verbreitung, mit dem bereits der Erste Weltkrieg erklärt wurde. „Ziehen wir in eine Katastrophe wie die Schlafwandler 1914?“, fragt Konrad Schuller in einem ganzseitigen Artikel in der FAZ. Ähnlich der ehemalige Chefredakteur des Blattes Cicero, der unter der Überschrift „Die neuen Schlafwandler“ konstatiert: „Wie unsere Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen.“[1]

Auf den ersten Blick überzeugt das Bild. Der Krieg begann am 24. Februar mit der Invasion der russischen Armee in die Ukraine – und damit als regionaler Krieg. Der russische Präsident behauptete am 9. Mai, es handle sich um eine Art innerrussische Angelegenheit: „Wir führen eine militärische Spezialoperation durch – als reine Verteidigungsaktion von historischem russischen Land“. US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherten mehrfach, „keinen Krieg gegen Russland führen“ zu wollen. Und der deutsche Kanzler Olaf Scholz stellte am 23. März im Bundestag klar: „Wir werden der Ukraine helfen, ohne selbst Kriegspartei zu werden.“

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Die Krise der Partei DIE LINKE

Was Münchhausen geschafft hat, kann eine Basisbewegung in der LINKEn auch schaffen

Eine Linke, die konsequent die neoliberale Unordnung bekämpft, die ohne Wenn und Aber für Abrüstung und Frieden eintritt und die den Kapitalismus nicht als das Ende der Welt, wohl aber als Ursache für das absehbare Ende akzeptabler Lebensbedingungen auf dem Planeten erkennt, ist heute notwendiger denn je. Denn die innere Logik des bestehenden Wirtschaftssystems führt erkennbar in zerstörerische Krisen, zu weltweitem Hunger, in einen neuen großen Krieg und in die Klimakatastrophe. Umso tragischer sind der Niedergang der Partei DIE LINKE. Umso größer die Herausforderungen auf deren Parteitag am letzten Juni-Wochenende.

Dabei ist die Krise dieser Partei erkennbar Teil einer umfassenden Krise der europaweiten Linken. Diese hat sich durch drei Ereignisse vertieft. Erstens durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der übrigen nicht-kapitalistischen Staaten, die fälschlich als sozialistische verstanden wurden. Das trug zur Zersetzung der großen sozialistischen und kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich und Spanien bei. Zweitens durch die Covid-19-Pandemie, die die Mehrheit der linken Parteien nicht als gesundheitliche Bedrohung insbesondere für die ärmeren Bevölkerungsschichten wahrnahm und wo darüber hinaus ein Teil der Linken diese mit grotesken Verschwörungstheorien zu erklären versuchte. Drittens durch den russischen Krieg in der Ukraine, bei dem sich einige Linke noch in einem pro-russischen Lager bewegen und andere Teil der Kriegspartei wurden und Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten.

Dass es diese europaweite Krise der Linken gibt, mag die Krise der LINKEN in Teilen erklären. Dies entschuldigt jedoch nicht den Selbstzerstörungsprozess.

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Wider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs

Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.

Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf.

Zur Einordnung der Invasion und der Reaktion des Westens

Der Kreml verfolgt seit Jahren eine imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, Georgien, Syrien, …). In Verbindung mit der extraktivistischen Wirtschaftsstruktur in Russland ist die im Kreml konzentrierte Macht die Grundlage für den Reichtum der russischen Oligarchen, leidtragend ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung.

Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden könnte, bleibt dreierlei festzuhalten: (1) Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen u.a. in Afghanistan, Irak und Libyen Russland noch hinsichtlich imperialistischer Politik. (2) Die Expansion der Nato seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik. (3) Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet.

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… eigentlich…

… sollte das Spezial dieses Lunaparks sich mit Tempowahn und dringend notwendigen Tempolimits beschäftigen. Das Cover war schon entworfen. Dann der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Das für uns Unvorstellbare marschierte auch in unser Heft ein. Das neue Titel-Motiv klauten wir von einem Plakat, dass die SAV (Sozialistische Alternative Voran) 2014, nach der russischen Annexion der Krim durch Russland, in vielen deutschen Städten klebte. Danke fürs Kleben und Klauenlassen! +++ „Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit“. Der Satz wird Hiram Warren Johnson – 1866 bis1945 – zugeschrieben. Er war von 1911 bis 1917 Gouverneur von Kalifornien und galt als progressiv. Lange vor dem ersten Schuss haben, wie in jedem Krieg, die Kriegspropaganda-Abteilungen die Lufthohheit über die veröffentlichte Meinung übernommen. Traue keinem der über die Bildschirme und durch den Blätterwald huschenden Bilder. +++

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Von der Demokratie zur Technokratie?

Zur politischen, sozialen und ökonomischen Lage in Italien

Dass Demokratie und Neoliberalismus nicht gut zusammenpassen, ist inzwischen eine Binsenweisheit: Überall kollidieren private Interessen von Minderheiten mit denen der Mehrheit und dem sogenannten Gemeinwohl. Die Lage im heutigen Italien ist hier beispielhaft.

Vor gut hundert Jahren in Wien als antisozialistische Herrschaftstheorie entstanden, hat sich seit den siebziger Jahren der Neoliberalismus als Ideologie gegen die reformistische Sozialdemokratie weiterentwickelt. Er stützt bis heute die Restauration der Klassenherrschaft mittels anti-keynesianischer Regierungspraxis mit massiven Reprivatisierungen und Deregulierungen, wobei ein Rückgriff auf den Staat nur noch zur Stützung des Marktes erfolgt. Der Interessenkonflikt als solcher ist im sozialen wie politischen Bereich weitgehend ausgeblendet. Der einstige Klassenkampf-Begriff ist längst verdrängt von der ab 1945 aus den USA nach Westeuropa exportierten „Sozialpartnerschaft”, in der die Widersprüche zumindest auf sprachlicher Ebene überwunden scheinen. Diese Negierung des Konfliktes hat das demokratische Potential unserer westlichen Gesellschaften wesentlich eingeschränkt. Vor allem die Linken aller Couleur haben das in den vergangenen Jahrzehnten in Euro pa deutlich gespürt und an Einfluss verloren. Werden dann in Krisenzeiten zunehmend reale Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt, öffnet das über kurz oder lang Einfallstore für rechtsextreme Kräfte.

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