Den Kapitalismus retten


Eine Strategiediskussion hochrangiger Denkfabriken – ein Bericht

Anfang September 2018 trafen sich Banker, Industrielle, Politiker und Wissenschaftler zum „Dialog der Kontinente“ im noblen Pariser Shangri-La-Hotel mit Blick auf den Eiffelturm. Der Einladung des Komitees Reinventing Bretton Woods und des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) waren knapp hundert ausgewählte Köpfe aus Europa, Südostasien und Lateinamerika gefolgt. Auffällig war die weitgehende Abwesenheit US-amerikanischer Führungskräfte. Der Autor verdankt seine Teilnahme einer glücklichen Fügung und der ungewöhnlichen Offenheit der Veranstaltung.

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„Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu mehr Arbeitsplätzen!“

und

Märchen des Neoliberalismus Nr. 16


Es war einmal eine Stiftung, die sich mit der Förderung des Neoliberalismus schon immer ganz besonders hervortat. So auch 2014, als sie sich in einem Bericht geradezu enthusiastisch zur deutschen Arbeitsmarktpolitik äußerte: „Durch die stärkere Verbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und von Niedriglohnjobs ist der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt flexibler und damit aufnahmefähiger geworden.“

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Warten auf den großen Knall

Die Weltwirtschaft Anfang 2019 – ein gewaltiges Krisenpotential

Der Rückblick auf die Daten der Realwirtschaft im Jahr 2018 suggeriert Stabilität: Um rund 3,5 Prozent wuchs die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr. Das US-Wachstum betrug knapp 3, dasjenige im Euroraum 2,5 Prozent. Und bei der größten Handelsnation der Welt gab es erneut einen China-Böller: Plus 6,5 Prozent BIP-Wachstum vermeldet Peking.

Dass dann das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent eher dürftig ausfiel und dass es in Japan nur ein Miniwachstum von 0,8 Prozent gab, fällt bei der Sicht auf´s Globale kaum noch ins Gewicht.

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Einfach genial: Gelbe Westen als Protestsymbol

Frankreich: Eine Bewegung mit widersprüchlichem Charakter bringt Präsident Macron in Schwierigkeiten

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten wurde im Spätherbst 2018 nahezu weltweit beobachtet. Ob am 4. Dezember im südirakischen Basra, bei Protesten für eine bessere Wasser- und Energieversorgung, ob am 18. Dezember im israelischen Tel Aviv bei einer Demonstration gegen Preissteigerungen, ob zwischenzeitlich in Brüssel und weiteren belgischen Städten oder beim Protest gegen eine als „Sklavengesetz“ bezeichnete Arbeitsrechtsnovelle in Ungarn – überall waren die gelben Jacken in Neonfarben präsent.

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Harmloser „Vermögensverwalter“?

BlackRock als Finanzkrake und Organisator von Netzwerken

Der häufigste und größte Aktionär in Unternehmen am Standort Deutschland ist der US-Finanzakteur BlackRock Inc. Das hatte sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) still und konsequent angebahnt. Erst als sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG, im November 2018 plötzlich um den CDU-Vorsitz bewarb, wurde in deutschen Medien gefragt: Wer und was ist BlackRock? Der Multimillionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien, präsentierten BlackRock als freundlichen, eher passiven „Vermögensverwalter“.

Tatsächlich ist BlackRock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Blackrock dereguliert Unternehmen, das Finanzsystem und die Politik der wichtigsten westlichen Staaten.

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Unkonventionelle Geldpolitik und Geschlechterungleichheiten

Das schwierige Verhältnis zwischen Finanzökonomik und Genderstudies

Der Einfluss der europäischen Geldpolitik auf die Geschlechtergerechtigkeit ist weiterhin ein Stiefkind in der traditionellen Ökonomie sowie auch in der Genderforschung. Dies ist einerseits zurückzuführen auf fehlende Genderdaten, andererseits ist es exemplarisch für die getrennten Welten der Genderforschung und der Makroökonomie, die sich bis heute in noch verstärkter Form etabliert haben. Die Mainstreamökonomie geht nämlich davon aus, dass ökonomische Theorien auf der Basis von Differenzialgleichungen mit mathematisch formulierten Definitionen, Annahmen und Beweisen konzipiert und dargestellt werden. Sogenannte qualitative Theorien, die dieser abstrakten Logik nicht folgen, wird der Theoriestatus nicht zuerkannt. Andererseits und umgekehrt ist die qualitative Genderforschung nur begrenzt geeignet, die disziplinierende Rolle der Finanzmärkte mit der Explosion der Finanzinnovationen – wie z.B. im Fall des Handels mit Derivaten, mit Versicherungsprämien (CDS), mit hypothekenbesicherten Wertpapieren (CDO), mit neuen Exchange Traded Funds (ETF) und angesichts des Einflusses der großen institutionellen Fonds auf die Finanzmärkte (Private Equities, Hedge Fonds, Pensionsfonds) – aus einer Genderperspektive angemessen zu analysieren und zu kritisieren.

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Nach dem Frauenstreik ist vor dem Frauenstreik

Grafik: Cristiana Couceiro, entnommen der Web-Seite https://frauenstreik2019.ch/

Frauen empören sich – im Süden wie im Norden

«Si paramos todas, paramos todo», so der Aufruf zum Frauenstreik vom vergangenen 8. März 2018 in ganz Spanien. Der Streikaufruf lässt sich sinngemäss in „Wenn Frau will, steht alles still!“ übersetzen. Mit den zentralen Forderungen – Schluss mit der Gewalt gegen Frauen! – Schluss mit der Diskriminierung und Prekarisierung in der Erwerbsarbeit! – Schluss mit der alleinigen Verantwortung für die Haus- und Betreuungsarbeit! – haben sich sechs Millionen Frauen und solidarische Männer am Frauenstreik beteiligt. Etwas Vergleichbares hat Spanien bisher nie gesehen.

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Deutsche Umwelthilfe im Visier der Stuttgarter Tageszeitungen

Bizarre Lokal-Journaille

Neben der ausufernden Berichterstattung zur Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Anfang Dezember geriet ein ungewöhnlicher Beschluss beinahe zur Randnotiz: Der CDU-Parteitag fordert darin eine Prüfung, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“. Außerdem sollen laut Beschluss die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion „darauf hinwirken, dass in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.

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