Die Automobilistin

Alternativlose Verkehrspolitik

Seit vielen Jahren ist klar, was eine zukunftsfähige Verkehrspolitik wäre: Eine echte Verkehrswende muss viel mehr sein als ein bloßer Antriebswechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor.

Im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne einer Mobilität für alle Menschen unabhängig von Alter, Geld und körperlichen Einschränkungen benötigen wir einen massiven Ausbau des sogenannten Umweltverbunds von öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußverkehr und eine Reduktion von Auto-, Lkw- und Flugverkehr. Leider haben 16 Jahre Merkel nichts in diese Richtung bewegt.

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Neoliberale Mangelwirtschaft

Der Terminus Mangelwirtschaft (shortage economy, defizitnaja ekonomika) wurde 1980 von dem ungarischen Wirtschaftswissenschaftler János Kornai in die ökonomische Literatur eingeführt. Er bezeichnet eine Wirtschaft, in der auf den verschiedensten Gebieten die Nachfrage ständig (und nicht nur ausnahmsweise) das Angebot übersteigt, so dass Mangel herrscht und die Käufer Schlange stehen.

Kornai sah ein Grundmerkmal sozialistischer Planwirtschaft sowjetischen Typs in der Tatsache, dass wegen fehlender Anreize für die Produzenten zu wenig produziert wird, und er stellte ihr jene Marktwirtschaften gegenüber, in denen ständig Überfluss produziert wird. Letzteres erinnert an einen schon damals zwanzig Jahre alten Bestseller, „Gesellschaft im Überfluss“ (The affluent society), geschrieben von dem linksliberalen Keynesia-ner John Kenneth Galbraith. Beide Merkmale hatte schon Marx vorausgesehen, den Mangel als Haupthindernis und den Überfluss (Überproduktion) als Hauptregulator künftiger (sozialistischer) Produktion.

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Meisterin des Todes

Angela Merkels Rüstungsexportpolitik

Das Jahr 2005 sollte zum Wendejahr werden. Nachdem die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer die Rüstungsexporte von 2002 bis 2005 verfünffacht hatte, konnte es kaum schlimmer kommen.

Doch die vier Regierungen unter Angela Merkel offenbaren eine Bilanz des Schreckens.

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16 Jahre Pillepalle –

die klimapolitische Bilanz einer Kanzlerschaft

Beunruhigt durch die anhaltenden Proteste junger Menschen und das enttäuschende Abschneiden der Union bei den Europawahlen im Mai 2019 mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung, es dürfe nun von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben. Im Klimaschutz sei seit 2012 nichts mehr passiert.

Welch ernüchternde Bilanz angesichts ihrer Vita als Physikerin und Umweltministerin und der langen Zeit ihrer Kanzlerschaft. Stets hat Angela Merkel in der Frage der Klimaerwärmung einen engen Austausch mit Unternehmensvertreter: innen dem Rat der Klimaforscher vorgezogen. Nach vier Jahren als Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl wurde Angela Merkel im November 1994 Nachfolgerin des Bundesumweltministers Klaus Töpfer. Der hatte sich den Ruf eines engagierten Umweltpolitikers erworben, dessen Handeln nicht zuvorderst parteipolitisch geprägt, sondern an den drängenden Herausforderungen jener Zeit ausgerichtet war.

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Heißer Ritt

Ein spannender Roman über Jugend in Zeiten des ökonomischen Umbruchs

Das Motorrad benutzt er gar nicht mehr. Aber es hängen Erinnerungen daran, Erinnerungen an Zeiten, als das Leben noch ein schönes Abenteuer schien. Nun ist das Leben verbaut von Arbeit, Ehe, Kindern und Geldsorgen. Und auch die Gegend, in der Patrick Casati mit seiner Familie lebt, hat die besten Zeiten hinter sich. Eine deindustrialisierte Region in der französischen Provinz, deren lokale Politiker hoffen, die verlorenen Einnahmen durch die Schaffung touristischer Angebote zurück zu gewinnen.

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30 Jahre Angela Merkel –

Geschlechtergerechtigkeit Fehlanzeige

Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 – zufällig an meinem 16. Geburtstag – betritt Angela Merkel die bundesweite parlamentarische Bühne. Erst seit wenigen Monaten Mitglied der Ost-CDU holt sie 1990 auf Anhieb das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Bundeskanzler Helmut Kohl ernennt sie 1991 zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Von Kohl „mein Mädchen“ genannt, von konservativen Journalisten despektierlich als „das Merkel“ bezeichnet, beginnt für sie eine mehr als 30 Jahre dauernde politische Karriere im Altherrenclub CDU/CSU. Was aber hat diese durchsetzungsfähige junge Frau gegen starke konservative Männerbünde wie den „Andenpakt“ – eine mächtige Seilschaft westdeutscher männlicher und überwiegend katholischer CDU-Politiker – parteiintern und gesamtgesellschaftlich bewegt?

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Atompolitik unter Angela Merkel:

Atomkraft? Jein!

Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzieht, ist die promovierte Physikerin bekennende Atomkraftbefürworterin und fest entschlossen, die von Rot-Grün 2000 beschlossene Einschränkung der AKW-Laufzeiten über kurz oder lang zu kippen. Doch in der Großen Koalition mit der SPD ist ein Zurück zur Atomkraft undenkbar. Merkels Chance auf eine andere Atompolitik kommt erst mit der zweiten Amtszeit.

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„Alternativlos“ statt „Basta“

Ein Rückblick auf die Ära Merkel

Wer die Bundeskanzlerin nur vom Fernsehen kannte, wird erstaunt gewesen sein, sie in weniger offiziellen Situationen zu erleben: selbstsicher, reaktionsschnell, sprachlich präzise, mit einem Talent für Ironie. Keine Spur von „Mutti“, schon gar nicht von „Kohls Mädchen“.

Die Pose, die sie vor den Kameras einnahm, könnte man ihr übelnehmen, diese immer gleiche Performance der gütig-geduldigen Kindergärtnerin, in der sich eine Geringschätzung der Auffassungsgabe der Bevölkerung ausdrückte und die das Publikum gleichzeitig über die intellektuelle Fähigkeit seiner Kanzlerin täuschte.

Angela Merkel ist verdammt schlau. Und sie wusste, was die Stunde geschlagen hat und schritt zur Tat, als es Not tat, Helmut Kohl abzusägen.

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„Auf die Inhalte kommt es an“

quartalslüge III/MMXXI

Der 2021er Bundestagswahlkampf war geprägt von Personen: drei Mal das Triell Olaf Scholz – Annalena Baerbock – Armin Laschet. Scholz wurde von Millionen als Schlaftablette aus den Elblanden, Laschet als Lacher aus dem Hochwassergebiet und Baerbock als Lebenslauf-Manipulatorin und Buch-Plagiatorin gesehen. Im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfs hatte es dann in zwei der drei Lager primär persönlich gefärbte Konkurrenzkämpfe gegeben. Die politischen Differenzen in den Debatten – und erst recht bei einem Blick auf die Wahlplakate – erschienen eher gering, zumal nach dem Juli-Hochwasser sich auch Scholz und Laschet als engagierte Bekämpfer des Klimawandels präsentierten.

Alle Parteien betonten, dass nicht Personen, sondern die Inhalte entscheidend seien: Letzten Endes würden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahl darüber entscheiden, was in den Partei- und vor allem in den Wahlprogrammen festgehalten sei.

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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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