Hamburg als Klassenprimus?

BLOCK 2: STÄDTE

Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg

Wir haben es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun: Seit der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2011 macht Hamburg von sich reden in Sachen Wohnungspolitik. Die Hansestadt wird sogar als „Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland“ gefeiert.1 Gleichzeitig demonstrieren tausende Menschen in Hamburg beim „Mietenmove“ am 4. Mai 2019 unter der Parole „Mietenwahnsinn stoppen“. Und 71,8 Prozent von 4.000 befragten Gewerkschaftsmitgliedern geben bei einer DGB-Umfrage im November 2019 an, das mit Abstand größte Problem in Hamburg seien die steigenden Mieten und die Wohnungsnot.2

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Eine Party für Investoren

Block 2: Städte

Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart

Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.

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Bauen auf und reißen nieder

Block 2: Städte

Eine Geschichte von Rückbau und Widerstand.

Oder: Wächterhäuser statt Abriss

Das Bauernhaus meiner Freundin ist über 200 Jahre alt. Könnten die Wände sprechen, welche Fülle an Geschichten hätten sie zu erzählen! Vielen Häusern, nicht nur DDR-Plattenbauten aus den 1970/80er Jahren, wird heute ein anderes Schicksal zuteil:

Rückbauen, wie harmlos das klingt. Der Duden schreibt dem schwachen Verb aus der Fachsprache die Bedeutung „zurückbauen; durch Baumaßnahmen in einen früheren Zustand bringen“ zu und bringt als Beispiel „eine Straße, ein Gebäude, einen begradigten Bachlauf rückbauen“1. Abriss oder abreißen klingt zupackender, endgültiger, vernichtender. Das weiß auch das genannte Rechtschreibwörterbuch und führt zu dem starken Verb „abreißen“ unter anderem aus: „(ein baufälliges oder nicht mehr gebrauchtes Bauwerk) durch Niederreißen beseitigen“. 2

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Skandalöse Wohnungsrückkäufe in Berlin

BLOCK 2: STÄDTE

Nach der Privatisierung der Goldene Handschlag

Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) wurden allerdings seit 2000 rund 900.000 Wohnungen privatisiert, die zuvor dem Bund, den Ländern oder den Kommunen gehört hatten.1 Diese Wohnungsbestände bildeten später den Kern von heute breit kritisierten Konzernen wie der Deutschen Wohnen und Vonovia.2 Die erzielten Preise der Verkäufe lagen deutlich unter dem damaligen Marktwert, man sprach ganz offiziell von Notverkäufen. Die wenigen Einnahmen flossen ohne besondere Sozialbindung in die Haushalte. So weit so schlecht. Was spricht nun dagegen, heute das Rad zurückzudrehen? In Berlin werden derzeit vom Senat vormals privatisierte Wohnungen zurückgekauft. Wie ist das zu bewerten?

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Sozialer Wohnungsbau: Was läuft hier schief?

BLOCK 1: AKTUELL

Sozialbindung als Zwischenspiel, Subvention der Vermieter als Ergebnis

Wohnen ist Daseinsvorsorge. Nimmt man dieses Konzept ernst, muss die ganze aktuelle Wohnungspolitik in Deutschland auf den Kopf gestellt werden. Es steht außer Frage, dass für die allermeisten Menschen ein Dach über dem Kopf für ein Leben in Würde unabdingbar ist. Es geht hier um ein Grundbedürfnis. Auch die Aussage „Wohnen ist – wie der freie Zugang zu Wasser – ein Menschenrecht“, verweist darauf. Für Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gelten bestimmte Prinzipien, und das wichtigste davon ist der allgemeine Zugang. Darunter fällt, dass Wohnen für alle bezahlbar sein muss. Allgemein bezahlbaren Zugang gibt es in den meisten Städten und Regionen Deutschlands aber nicht mehr. Vor allem die hohen Angebotsmieten schließen Menschen mit geringem Einkommen aus. Das war nicht immer so.

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Weniger bauen, mehr wohnen

BLOCK 1: AKTUELL

Mit Bauscham und Bauverbot gegen Spekulation

Seit zehn Jahren werden in Deutschland Jahr für Jahr mehr Wohnungen gebaut; die Neubauzahl hat sich fast verdoppelt, von 159.000 im Jahr 2009 auf 286.000 im Jahr 2018. Im selben Zeitraum aber explodierten die Mieten in vielen Großstädten, und es fehlen so viele bezahlbare Wohnungen wie lange nicht. Das scheint absurd, denn nach der Logik des Marktes müsste mehr Neubau mehr Wohnraum schaffen und die Preise senken. Doch so unlogisch es sich anhört: Gerade, weil viel gebaut und investiert wurde, fehlen günstige Wohnungen.

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Berlin bekommt einen Mietendeckel

BLOCK 1: AKTUELL

„Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht“ · Interview mit Michael Prütz

Als Reaktion auf eure Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Kathrin Lompscher (Die Linke) vor der Sommerpause 2019 mit dem Vorschlag eines „Mietendeckels“ reagiert. Nun hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt auf einen Vorschlag dazu geeinigt. Wie sieht der aus?

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Vorworte zum Sonderheft von LP21

Wohnen ist Daseinsvorsorge, ist etwas, was die Gemeinschaft zur Absicherung aller vorhält

Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro. Oder: Frankfurter Allee: drei Zimmer, Balkon, Keller, 95 Quadratmeter für monatlich 1.950 Euro kalt. Oder vielleicht: Dunckerstraße im Prenzlauer Berg, ein Zimmer mit 36,39 Quadratmetern, Einbauküche und Balkon für 900 Euro kalt. Nichts für Sie dabei? Da sind Sie nicht allein. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist – zumindest in deutschen Großstädten – eine Qual. Es muss sich etwas ändern, denn Wohnen ist Daseinsvorsorge!

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Sonderheft “Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge”

S. 2: Vorworte . Katrin Kusche, Laura Valentukeviciute & Carl Waßmut (Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB),Tom Adler & Hannes Rockenbauch (Co-Vorsitzende der Fraktion LINKE-SÖS-PIRAT-TIERSCHUTZ im Stuttgarter Gemeinderat, Heike Sudmann (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)

S. 4: block 1: AKTUELL

S. 5: Berlin bekommt einen Mietendeckel · Interview mit Michael Prütz

S. 8: Weniger bauen, mehr wohnen · Daniel Fuhrhop

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„Arbeitsloses Einkommen“

Geisterbahn

Was spukt da gerade durch alle Köpfe? Das arbeitslose Einkommen.

Ein sogenanntes arbeitsloses Einkommen, das Erwerbslosen und auch Rentnerinnen und Rentnern zukäme, sofern sie überprüfbar bedürftig wären.

Es spukte im Verfassungsgericht, das über Abzüge vom Existenzminimum beim Arbeitslosengeld entschied, es spukte in der Koalitionsregierung, als sie über minimale Erhöhung von Renten nach langjähriger Erwerbsarbeit zu niedrigen Löhnen stritt.

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