Und doch: Etwas Neues zum Paragraphen 218

[erscheint im Heft 63, vorab online]

Im April hat eine Kommission zu Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft ihre Ergebnisse vorgelegt

„Die Strafbarkeit der Abtreibung ist zumindest in den ersten zwölf Wochen auch verfassungsmäßig nicht haltbar“ – so lautet das einstimmige Votum der von der Ampelkoalition Ende 2022 eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin. Der Kommissionsbericht fiel also ganz zugunsten einer Liberalisierung aus, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvereinbarungen angeregt hatte. Doch Jubel blieb bei SPD, Grünen und FDP aus.

80 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218. Doch Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD), die Minister für Justiz und Gesundheit, gaben sich zurückhaltend. Man werde lesen, prüfen und nachdenken.

Genau das hat die Kommission ja nun über ein Jahr gemacht, dazu Fachleute aus der ärztlichen Praxis und der Beratung angehört, NGOs konsultiert und um die Sache gestritten, und ist am Ende einstimmig zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen.

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Boxheim und Potsdam

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

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Lunapark21 macht weiter

Liebe ehemalige Abonnent:innen, Unterstützende und Lunapark21-Interessierte,

Lunapark21 soll wieder erscheinen.

Das Heft Nr. 62 vom Sommer vergangenen Jahres war unserem verstorbenen Chefredakteur Winfried Wolf gewidmet. Sein Tod hatte uns – seine redaktionell Mitarbeitenden – bestürzt und entmutigt. Eine weitere Herausgabe der Lunapark21 konnten wir uns ohne Winnies Energie, ohne seine wissenschaftliche Kompetenz, ohne seine zahlreichen Kontakte und seine organisatorische Arbeit nicht vorstellen.

Mit Nummer 62 war Schluss. – Zunächst.

Im Juli fand in Stuttgart mit rund 200 Gästen die Trauerfeier für Winnie statt. Die hohe Wertschätzung, die dort für seine Lunapark21 bekundet wurde, hat uns überrascht wiewohl gefreut. „Ihr müsst weitermachen“, wurden wir ein ums andere Mal aufgefordert.

Das hat uns im Nachhinein zu denken gegeben. Die Bedeutung, die ihre Leser:innenschaft der Lunapark21 beimaß, hatten wir offenbar unterschätzt. So verabredeten wir für November 2023 in Berlin ein Treffen der bisherigen Redaktionsmitglieder und einigen Unterstützenden, um abzuklären, ob eine Weiterarbeit eventuell möglich sei. Die Debatte stimmte optimistisch, vor allem, da mehrere Personen bereit waren, bei der Herstellung einer vierteljährlichen Zeitschrift verantwortlich mitzuarbeiten. – Wir beschlossen, es zu versuchen.

Die Ankündigung eines möglichen Neustarts im weiteren Kreis fand eindrückliche Resonanz:

„Toll, dass Ihr das wieder aufnehmt.

 „Nix wie los! 

„Freut mich, dass Lunapark 21 aufrecht erhalten bleibt .

.„Glückwunsch zu Eurem Mut! Diese Zeiten brauchen Lunapark.

„Ich vermute, dass Eure Initiative ganz im Sinne von Winnie gewesen wäre,

„Freue mich sehr über eure Initiative und werde die Lunapark21 natürlich gern wieder abonnieren.

„Klasse, dass ihr es zusammen wieder anpackt.

„Das sind richtig erfreuliche Informationen für dieses Frühjahr! Vielen Dank für Eure Bereitschaft.

„Großartig!, dass ihr weiter machen wollt. Es war/ist eine wichtige Zeitschrift.

„Ihr wollt also weitermachen? Nur zu!

Wir bringen also eine Nummer 63 raus. Und da wir nicht das Geld haben, eine große Werbekampagne zu machen, werden wir das neue Heft im Kreis bisheriger Abonnent:innen und Interessierten, zu denen wir Kontakt haben, zur begutachtenden Lektüre versenden mit der Bitte:

– den Heftpreis bei Gefallen zu erstatten,

– das Heft bei Gefallen im Bekanntenkreis zu bewerben,

– die Lunapark21 sogar zu abonnieren oder wieder zu abonnieren.

Eine Ausgabe können wir finanzieren. Ob Lunapark21 danach weiter erscheint, hängt von Ihren und Euren Reaktionen ab.

Du willst / Sie wollen unter den ersten Unterstützer:innen eines Neuanfangs dabei sein und das Heft 63 bestellen? Teilen Sie uns ihre Postanschrift unter abo@lunapark21.com mit und wir halten Sie auf dem Laufenden!

„Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ wird weiterhin ein Magazin sein, das den Zielen verpflichtet ist, Wirtschaft verständlich zu erklären, unterschiedliche Sichtweisen im Spektrum Kapitalismus-kritischer, humanistischer, demokratisch-antiautoritärer Positionen abbilden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Heino Berg, Jürgen Bönig, André Geicke, Sebastian Gerhardt, Jürgen Hahn-Schröder, Joachim Römer, Susanne Rohland

Thomas Kuczynski ist gestorben

Trauerrede von Sebastian Gerhardt

Liebe Annette,

liebe Mitglieder der Kuczynski-Großfamilie,

liebe Freunde und Weggefährten,

liebe Nachbarn von Thomas und Annette,

verehrte Trauergäste,

heute haben wir uns eingefunden, um gemeinsam Abschied zu nehmen, indem wir uns an Thomas erinnern. Jede und jeder hat viele Gründe, hier zu sein. Viele sind hier, die Thomas länger kennen als ich, und ihn ganz anders kennengelernt haben. Mein Name ist Sebastian Gerhardt. Dass ich allein hier vorn stehe und rede, heißt nicht, dass ich für alle sprechen könnte. Ich stehe hier, weil wenige Tage vor seinem Tod Thomas mich in einem Gespräch mit Annette danach gefragt hat. Und es gibt Fragen, auf die kann man nicht mit „Nein“ antworten.

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strichcode

Bilder Schreiben: Während ich am Layout dieses Heftes saß – es war heiß in Köln und ich hatte die Tür des Ladenlokals offen, in dem mein Rechner steht – kam ein Nachbarsjunge rein und sah auf meinem Bildschirm die hier abgebildete Montage. Er kannte das da-Vinci-Bild mit dem rätselhaften Lächeln von Abbildungen und war spürbar irrtiert. „Mama, der Joachim hat der Mona Lisa einen I-Mac anstelle des Kopfes gemacht,“ sagte er zu seiner Mutter.

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… wie im alten Rom

Kapitalismus ohne Wachstum?

Als Georg Fülberth 2005, in der Erstauflage seines Buchs „G-Strich – kleine Geschichte des Kapitalismus“, die Prognose abgab, der Kapitalismus könne noch 500 Jahre existieren, fand ich die Voraussage allzu pessimistisch. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Vielleicht geht der Kapitalismus doch so unter wie das alte Rom, das nach dem Eintritt in die Krise der Sklavenhalterordnung im dritten Jahrhundert noch weitere Jahrhunderte brauchte, ehe sich dort, nach seiner Zerstörung durch die „Barbaren“, ein auf Leibeigenschaft basierter Feudalismus entwickelte. Das ist zwar eine wenig erfreuliche Aussicht, jedenfalls für mich, aber dass es so kommen wird, ist leider nicht auszuschließen.

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Bauten für die Staatsraison

Berliner Schloss, Palast der Republik, Humboldt Forum

Daten & Fakten

Ort    Zentrum Berlins, U5-Station Museumsinsel

Was Repräsentationsbau. Zweimal zerstört, dreimal neu errichtet

Errichtung Berliner Schloss        1443-1894

Abriss Berliner Schloss               1950

Errichtung Palast der Republik  1973-1976

Abriss Palast der Republik         2006-2008

Eröffnung Humboldt Forum        20. Juli 2021

Abriss Humboldt Forum     ???


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John Wick, 2014 bis 2023

Ein schlagkräftiger Filmvierteiler um eine ungewöhnliche Heldenfigur

Seit März schwirrt zum vierten Mal ein John Wick über möglichst viele Großleinwände: Matrix-Star Keanu Reeves als Hitman wider Willen, einst in Diensten weltweiter Gangstersyndikate, jetzt, im Ruhestand, ruhelos. Alte Verpflichtungen und Ansprüche holen ihn turnusmäßig ein, Leichen und Einspielergebnisse von mehr als einer Milliarde Dollar pflastern seinen Weg.

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Wie könnte die Struktur einer neuen DB aussehen?

Michael Jung, Hamburg

Dieser Artikel wurde in Memoriam Winnie Wolf verfasst, der den Autor wenige Wochen vor seinem Tode aufgefordert hatte, in Fortsetzung/Ergänzung seiner Artikel im Alternativen Geschäftsbericht 2022 der DB sich für die kommende Ausgabe von Lunapark Gedanken zu machen, über eine mögliche Organisationsstruktur eines DB-Konzerns, die um eine Gemeinwohl- orientierte besser gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft herum aufgebaut werden müsse.

  1. Der Istzustand

Bahnchef Dr. Richard Lutz musste vor dem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages zu den exorbitanten Kostensteigerungen beim Projekt „S-Bahnstammstrecke München“, eingestehen, dass man im Bahnvorstand nicht über die Kosten einzelner Bahnprojekte diskutiere. Das macht mehr als deutlich, wie wenig der Fokus des Managements der Deutschen Bahn auf ihrem eigentlichen Kerngeschäft, dem Bahnbetrieb und dem Bau und die Unterhaltung der Bahninfrastruktur in Deutschland liegt. Lieber sonnt man sich im Glanze guter Geschäftszahlen von DB-Schenker, die aber vor allem mit Nichtbahngeschäft und überwiegend im Ausland erwirtschaftet wurden, und das z.T. hochdefizitäre Geschäftsergebnis in den reinen Bahnsparten, besonders bei DB-Cargo, überstrahlten.

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