Sklavenwirtschaft und Rassismus

Während die Polizeigewalt in Minsk – zu Recht – kritisiert wird und medial in den letzten Wochen im Zentrum steht, nimmt der offene Rassismus in einer großen Zahl von US-Städten bürgerkriegsähnliche Ausmaße an, ohne dass darüber in unseren Leitmedien in ausreichendem Ausmaß berichtet werden würde. Und wenn der Präsident von Belarus sich abfällig über die Opposition im Land äußert, dann wird darüber intensiv berichtet. In Nordamerika erleben wir einen US-Präsidenten, der die protestierenden Afroamerikaner nicht nur herabwürdigt. Nein, dieser Mann hetzt in rassistischer Weise die weißen Zivilisten und die Bürgerkriegstruppe der Nationalgarde dazu auf, gegen die afroamerikanische Minderheit vorzugehen. Es ist das Wahlkampf-Rezept dieses Präsidenten, mit unverhülltem Rassismus und gestützt auf eine weiße Bürgerkriegs-Mafia die Wahlen im November ein zweites Mal gewinnen zu wollen.

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Fair + nachhaltig + geschlechtergerecht

„Frauen ernähren die Welt, aber Männer erhalten den Ernährerlohn“

Im Frühling 2020 hat uns die weltweite Corona-Pandemie auch in unseren Breitengraden erreicht. Sie löste eine Krise aus, deren Ausmaß sich derzeit immer noch nicht abschätzen lässt. Aber sie beförderte vor allem die Schwächen unserer gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme zu Tage. Während des Lockdown war auf einmal von systemrelevanten Berufen die Rede, was bis dahin kaum entsprechende Anerkennung fand und kaum im Fokus stand. Es handelt sich um Branchen der personenbezogenen und haushaltsnahen Dienstleistungen, der Sorge- und Versorgungswirtschaft; Tätigkeiten, auf die nicht verzichtet werden kann. Es sind Bereiche, in denen vor allem Frauen arbeiten, in der Regel schlecht bezahlt, mit schlechten Arbeitsbedingungen ausgestattet und kaum wertgeschätzt. Zugleich sind es Tätigkeitsbereiche, die Frauen in Corona-Zeiten in besonderem Maß dem Infektionsrisiko aussetzen.

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Auf Visite in selbstverwalteten Betrieben

Eine Erkundung auf 120 Seiten

Der Autor nimmt uns mit auf eine Reportagereise zu sieben selbstverwalteten Betrieben kreuz und quer durch Europa auf der Suche nach „Best-Practise-Beispielen“, wie es im Vorwort heißt, um das Ergebnis zwei Seiten später nur noch als „eklektische Sammlung“ anzukündigen.

Die Auswahl ist aber durchaus interessant. Wir lernen eine Seifenmanufaktur in Thessaloniki kennen, einen Energieversorger in London, einen Teeproduzenten bei Marseille, eine Sozialgenossenschaft für Suchtkranke in Bozen, einen Supermarkt in Warschau, den drittgrößten Industriekonzern Spaniens und einen landwirtschaftlichen Betrieb nahe Wien.

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Kurzarbeit (K)

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

ist ein weiteres Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). In dieser Ausgabe setzen wir also unser Vorhaben fort, im <I>Lunapark21<I> regelmäßig ein Stichwort aus dem HKWM aufzugreifen und in einem Auszug zu dokumentieren, auf die Quelle hinzuweisen und dazu einige ergänzende aktuelle Kurznachrichten zu bringen.

E: short-time work, kurzarbeit. – F: travail à temps réduit. – R: nepolnyj rabočij den’. – S: trabajo a jornada reducida. – C: suoduangongshi 鍵똬묏珂 HKWM 8/I, 2012, Spalten 540-544 (von Karl Georg Zinn)

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Schuldenbremse und „Schwarze Null“

Wem sie nützten und wer sie begründete

Die Festlegung, öffentliche Schulden dürften den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, ist in der EU in der Krise über Bord geworfen worden. Vergleichbares erfolgte für die in Deutschland beschlossene, nochmals schärfere Regel einer „Schwarzen Null“, wonach Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Doch die Aufgabe dieser Schuldenbremsen erfolgt nur auf Zeit – verbunden mit der Verpflichtung zur baldigen Rückführung der Staatsschuld. Diese Regelungen können und sollten verschwinden – denn es handelte sich von Beginn an nicht um wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse, sondern um Zahlen-Märchen mit dem Ziel, bisheriges Eigentum und Aufgabengebiete des Staates der privaten Verwertung zugänglich zu machen.

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Schweinesystem

Eine Branche mit Gewicht

Dass Schweine-Töten, Schweine-Zerlegen und Schweine-
 Verwursten eine wichtige Branche im Kapitalismus sein könnte, galt bis vor wenigen Jahrzehnten in Westeuropa als unwahrscheinlich. In den USA freilich war diese Branche vor 120 Jahren so groß und innovativ, dass das dort praktizierte Schlachten am fließenden Band zum Vorbild wurde für die Fließbandfertigung in den Ford´schen Autowerken. Inzwischen ist die Fleischbranche in Deutschland durch Industrialisierung, Kapitalkonzentration, hohe Exportquote und das Werkarbeiter-Vertragssystem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Umsatz lag 2018 bei 42,5 Milliarden Euro. Die Gewinnmarge ist hoch. Rund 123.000 Menschen sind beschäftigt. Dabei sind die Fleischereien (die zum Handwerk zählen) mit weiteren 139.000 Beschäftigten noch nicht berücksichtigt. In den letzten Jahrzehnten gab es eine erhebliche Konzentration in der Fleichwirtschaft. 1993 gab es 350 Schweine-Schlachtereien. Heute sind es noch 120.

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Corona-Gipfel in Brüssel:

Milliarden für den Fortbestand der Schieflage

Monatelang war aus den vielen Home-Offices der EU-Vertretungen nicht viel zu hören. Als Mitte März 2020 ein Mitgliedsland nach dem anderen ohne Absprache mit den Organen der Union seine Grenzbalken herunterließ, schwankte die Stimmung in den Videokonferenzen der EU-Granden zwischen Staunen und Ärger. Ohnmächtig sahen die Brüsseler Spitzen dem nationalen Treiben zu. Selbst als Berlin ein Exportverbot für medizinische Ausrüstung erließ, blieben die drei Präsidenten Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli (er präsidiert das EU-Parlament, weshalb ihn kaum jemand kennt) tatenlos, abgemeldet.

Die Europäische Union war in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte inexistent.

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Sozialer Vertrag in der Krise

Der ökonomische und soziale Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen in Belarus

In der bisherigen Medienberichterstattung zu Belarus kamen wirtschaftliche und soziale Aspekte nur am Rande vor. Hintergrundwissen zur Funktionsweise der belarussischen Wirtschaft und zur sozialen Lage der Bevölkerung ist aber nützlich, um ein vollständiges Bild zum Land und zur aktuellen Situation zu bekommen.

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„Das war eine Corona-Krise. Es geht längst wieder aufwärts“

quartalslüge III/MMXX

Für die Kommentatoren in den Leitmedien scheint ausgemacht: Es geht mit der Wirtschaft längst wieder aufwärts. Wir hatten eben eine Corona-Krise – und mit der Eindämmung der Epidemie –jedenfalls in Deutschland – dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. In den Worten der Verfasser der jüngsten Konjunkturprognose eines führenden Wirtschaftsinstituts: „Deutsche Wirtschaft: Auf dem langem Weg zurück in die Normalität“1 Wie in dieser Publikation schon des Öfteren festgestellt und belegt: Sicher ist die Reduktion des Wirtschaftseinbruchs auf Corona unzutreffend. Es spricht zusätzlich sehr viel dafür, dass sich auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung als Quartalslüge erweisen wird.

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Verheerende Stürme

Trump oder Biden – beides bedeutet verstärkte Kriegsgefahr

In der europäischen Öffentlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein neuer US-Präsident Joe Biden die Rückkehr zu einer rationalen und „europafreundlichen“ Politik bringen, wohingegen die Wiederwahl von Trump den erratischen Kurs der US-Politik verstärken würde. Tatsächlich wird diese Präsidentschaftswahl die grundlegende Ausrichtung der US-Politik in keiner Weise ändern: nicht hinsichtlich der immer krasser werdenden sozialen Ungleichheit im Land und nicht hinsichtlich der Vorbereitung der niedergehenden Hegemonialmacht USA auf einen Krieg mit China (und gegebenenfalls mit Russland). Das, was wir nach der Wahl von Barack Obama 2008 an Enttäuschungen erlebt haben1, werden wir dann, wenn Biden/Harris ins Weiße Haus einziehen sollten, in nochmals stärkerer Form erleben.

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