Linker Wahlsieg in Frankreich

Das Linksbündnis NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und vor allem die Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) zusammenfanden, ging am 19. Juni als „moralischer Sieger“ aus den Parlamentswahlen hervor. NUPES selbst wurde erst am 1. Mai gegründet; der Name steht für „Nouvelle Union populaire, écologique et sociale“ („neue ökologische und soziale Volksunion“). Der führende Kopf von NUPES ist Jean-Luc Mélanchon, der allerdings kein Mandat in der Nationalversammlung haben wird. Der NUPES-Sieg besteht zunächst darin, zweitstärkste Kraft im Parlament geworden zu sein. Sodann darin, die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit der Macron-Partei „Ensemble“ (zuvor La République en marche) verhindert zu haben. Damit gibt es in der neuen Nationalversammlung für den französischen Präsidenten keine sichere Mehrheit mehr für dessen wichtigste Projekte. So dürfte es im neu zusammengeset zten Parlament keine Mehrheit für die Position geben, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern.

Erstarkte Rechtsextreme

Gefährlich ist ohne Zweifel, dass mit der Wahl am 19.6. die Rechtsextremen um Marine Le Pen in Fraktionsstärke in das französische Parlament einzogen sind. Vergleicht man deren Ergebnis allerdings mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom April, so ergibt sich ein differenziertes Bild. Bei dieser kamen Marine le Pen von der Rassemblement National und der noch weiter rechts stehende Eric Zemmour addiert auf 42 Prozent. In der Nationalversammlung entfallen auf die Rechtsextremen rund 15 Prozent der Sitze. Da Marine Le Pen selbst ein Abgeordnetenmandat errang, dürfte sie das Parlament als Bühne für die Rechtsextremen nutzen. Mélanchon wird sich auf die Gewerkschaften und auf neue außerparlamentarische Bewegungen stützen müssen, wie es solche in jüngeren Jahren mit „Nuit debout“ („Die Nacht über wach bleiben“; 2016) und „gilets jaunes“ (Gelbwesten; ab 2018) und den Massenbewegungen des Klinikpersonals 2020/21 gab.

Unpolitische Jugend?

Nach der Präsidentschaftswahl vom April (Macron erhielt in der zweiten Runde 58 Prozent) und im Vorfeld der ersten Runde der Parlamentswahlen gab es in den französischen Medien dutzende Beiträge, in denen „die Jugend“ als unpolitisch abqualifiziert wurde. Tatsächlich lag die Wahlenthaltung bei den 18- bis 24-Jährigen im ersten Wahlgang bei knapp 70 Prozent. Das liegt auch daran, dass „die Parteien“ in Frankreich ein extrem schlechtes Image haben. Es liegt auch daran, dass bisher zu Recht der Eindruck entstanden war, Wahlen hätten keine tatsächliche Bedeutung mehr; „die da oben“, die selbsternannte Elite, würde ohnehin machen, was sie für richtig hält – auch wenn es gewaltige Massenbewegungen, wie die oben erwähnten gab. Im Übrigen sei die Linke viel zu zersplittert, um für diese Elite eine Herausforderung darzustellen. Das wurde vor allem bei der Präsidentschaftswahl dokumentiert, bei der Sozialisten, Kommunisten und Trot zkisten auf jeweils eigenen Kandidaten bestanden – mit dem Ergebnis, dass am Ende dem mit Abstand aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken, Jean-Luc Mélenchon, ein paar Hunderttausend Stimmen dafür fehlten, in die zweite Runde zu gelangen. Mit der Schaffung des neuen Linksbündnisses NUPES hatte sich die Situation erheblich verändert. Zum ersten Mal seit langem schien es möglich, dass ein sozial ausgerichtetes und antimilitaristisches Bündnis die Mehrheit im Parlament stellen könnte beziehungsweise dass dieses zumindest den aggressiven antisozialen und militaristischen Kurs von Macron ausbremst. Ein Bündnis, das gegen die von Macron geforderte Erhöhung des Renteneintrittsalters, für deutlich höhere Mindestlöhne und für einen Austritt aus der Nato wirbt. Das trug deutlich dazu bei, dass die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang, auch unter den jüngeren Menschen, eine höhere war – und dass es zu einer Verschiebung der Kräfteverh e4ltnisse nach links kam.

Mit Schaum vor dem Mund

Die internationalen Leitmedien sind über die Ergebnisse in Frankreich ausgesprochen beunruhigt. Dies sei „ein Votum für ein anderes System“ (Der Spiegel). Macron sei „abgestraft worden“ (BBC). Macron habe „ein absolutes Debakel erlebt; der Lack ist ab“ und „Hier entsteht ein Sog nach links, der auch uns mitreißen kann“ – so lautete der Kommentar in den ARD-Tagesthemen in der Wahlnacht. Die ARD-Korrespondentin Sabine Rau betonte dabei den Zusammenhang mit der drei Tage vor der Wahl erfolgten Reise Macrons – zusammen mit Olaf Scholz und Mario Draghi – nach Kiew und argumentierte, Macron könne zukünftig nicht mehr in dieser Form „Putin gegenüber treten“. Im Übrigen sei der Ausgang der Wahl insbesondere für die deutsch-französische Zusammenarbeit „brandgefährlich“.

Ausgeblättert

Streik an NRW-Unikliniken (1)

Seit dem 4. Mai streiken Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE), der die Qualität der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglichen soll. 98,31 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten für den Streik gestimmt. Die Stimmung bei den Streikposten soll kämpferisch sein. Das Land NRW und die Unikliniken haben sich bisher kaum bewegt. Erst nach zwei Wochen Streik begannen die ersten Verhandlungen. In den Medien taucht der Streik kaum auf, die meisten Menschen haben nicht mitbekommen, was an den Unikliniken passiert.

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Rasse k. o.

Nun haben selbst die Hunde den Rassismus im Stich gelassen – um es geschlechtsneutral auszudrücken. Und das, nachdem sich bereits die Neandertaler abgewandt haben.

Was ist geschehen? Forscher:innen befragten Hundebesitzer:innen, ob die äußeren Merkmale der Tiere mit deren Verhalten korrelieren. Am Ende hatten sie Informationen über mehr als 18.000 Hunde erhalten, von denen fast die Hälfte „reinrassig“ war. Durch Analyse des Erbgutes bekamen sie heraus, welche Bereiche im Erbgut mit bestimmten Eigenschaften der Tiere korrelieren. Aber keine dieser Erbgutabschnitte erwies sich als typisch für bestimmte Hunderassen, bei denen äußere Merkmale gezielt weitervererbt werden.

Fazit der Untersuchung des Teams um die Biologin und Hundeexpertin Elinor Karlsson an der Universität von Massachusetts in Worcester, die im Mai im Wissenschaftsjournal Science veröffentlicht wurde:

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Lobau bleibt!

Widerstand gegen die drohenden Autobahnprojekte im Nordosten Österreichs

Kaum ein Land ist in Punkto Einhaltung von Klimaschutzzielen so säumig wie Österreich, das deshalb auch schon mehrfach die Negativ-Auszeichnung “Fossil of the Day” bei den UN-Klimakonferenzen erhalten hat.

Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass der Autoverkehr das Problem ist. Dessen Ausstoß an Treibhaus-hausgasen gleicht alle Einsparungen von thermischer Gebäudesanierung, Landwirtschaft und Abfallwirschaft aus und legt Jahr für Jahr noch mehr drauf. Nach einer kurzen Atempause durch Corona ist Österreich nun wieder mit Vollgas unterwegs in die Klimakatastrophe und setzt voll auf Autobahnbau.

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Multitalent – Monopolist – Minister

Walther Rathenau (1867-1922)

Walther Rathenau wird von der Forschung mit einer wissenschaftlichen Gesamtausgabe seiner Schriften, Briefe und Notizen bedacht, eine Ehre, die wohl keinem anderen deutschen Kapitalisten zuteil geworden ist und auch nur wenigen deutschen Politikern.

Der hundertste Jahrestag seiner Ermordung gibt Anlass, auf sein vielfältiges Werk zu blicken, zu dem auch der zwischen Deutschland und Sowjetrussland geschlossene Vertrag von Rapallo gehört, den er als Außenminister im April 1922 unterzeichnet hatte und der neuerdings aus durchsichtigen Motiven ein „verhängnisvolles Abkommen“ genannt worden ist (Zeit 13. 4.).

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Ramstein Airbase

Zielscheibe im Pfälzerwald

Zahlen & Fakten

Ursprüngliche Nutzung : Ein provisorischer Start- und Landeplatz der deutschen Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg, zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern gelegen.

Derzeitige Nutzerin: Die US Air Force

Eröffnung : April 1951

Funktionen: Größter US-Luftwaffenstützpunkt außer-halb der USA, Logistikdrehkreuz, Kommandozentrale für den Drohnenkrieg

NATO-Rolle: Von Ramstein aus wird die Luftwaffe der NATO sowie der so genannte Raketenabwehrschirm befehligt.

Ukraine-Krieg: In Ramstein tagten internationale Geldgeberkonferenzen für die Aufrüstung der Ukraine

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Gelb-grünes Wunschdenken

Die stoffliche Seite des „grünen“ Kapitalismus und seiner technischen Wunderwaffen gegen die Klimakatastrophe

Die Erzählung vom grünen Wachstum im „Green New Deal“ der internationalen Politik verlängert das Konzept der Industriegesellschaft in eine strahlende, klimaneutrale und dekarbonisierte Zukunft. Es wird danach auch angesichts der Klimakrise ein ökonomisches „Weiter so“ geben, weil die Technik – allem voran die Digitalisierung – und ihre Transformation dem Kapitalismus den Hals rettet.

Dieses Heilsversprechen beruhigt Konzerne wie Konsument:innen und Gewerkschaften: Es wird auch in Zukunft Arbeitsplätze und Profite durch Autos, Flugzeuge, Flugzeugträger, Panzer, Smartphones geben, dazu Smart Cities und Smart Homes, Pflege- und Sexroboter.

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Energieverbrauch und Tempolimit

Physik der Bewegung

Vernunft scheint sich langsam durchzusetzen. Hatte Andreas Scheuer, der ehemalige Verkehrsminister, noch behauptet, ein Tempolimit verstoße „gegen jeden Menschenverstand“, so argumentiert Amtsnachfolger Volker Wissing schon differenzierter und fürchtet, dass ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht umzusetzen sei, da er die nötigen Verkehrsschilder nicht auftreiben könne – immerhin ein Sachargument.

Im Koalitionsvertrag hieß es noch: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, womit die drei Ampel-Parteien sich des Gebrauchs des gesunden Menschenverstands noch knapp entschlugen.

Im Wahlkampf war zu hören, ein Tempolimit bringe eigentlich gar nicht viel an Minderung des Kraftstoffverbrauchs, an Verringerung des Schadstoffausstoßes. Und das legt nun den Verdacht nahe, dass es den Regierenden womöglich schlicht an physikalischen Grundkenntnissen fehlt.

Fährt man mit hoher Geschwindigkeit, das wissen alle Autofahrenden, fällt die Tankrechnung entsprechend höher aus. So weit der Menschenverstand – das „entsprechend“ regelt die Physik – oder der Luftwiderstand.

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„Die Raserei ist schuld“

Die fatale Bilanz von 120 Jahren freier Fahrt für unmündige Bürger – eine kleine Verkehrsgeschichte

Dass auf deutschen Autobahnen Krieg herrscht, leugnen nur die, deren Politik ihn täglich neu entfacht (…) Ich habe meine Schwester und meine Nichte geliebt, viele trauern nun, und täglich gibt es in Deutschland neue Verkehrstote zu betrauern, etwa dreihundert im Monat, fast viertausend im Jahr. Allein Strafgesetze hindern mich, meine Empörung und meine Wut diejenigen spüren zu lassen, die für diese Tode, für diese Raserei Mitverantwortung tragen.

Thomas Gsella, der seine Schwester und Nichte durch einen Raser auf der Autobahn verloren hat, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. September 2015

Im Oktober 1956 stand die Bundesrepublik kurz vor der Revolution. Der ehemalige Eisenbahngewerk-schafter und MdB Oskar Rümmele, 66, aus Hinterzarten im Schwarzwald, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, beharrte auf der Durchsetzung seines „Lieblingsgesetzes“.1 Dieses hatte nichts Geringeres zum Ziel, als die Fahrgeschwindigkeit aller Kfz in der BRD generell zu beschränken. Denn: „Die Raserei ist daran schuld, dass die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren so stark anstieg“. Rümmele war CDU-Mitglied, sein ihn unterstützender Verkehrsminister war Hans-Christoph Seebohm, damals Mitglied der rechtslastigen Deutschen Partei. Seebohm befand sich „ständig auf der Flucht vor demonstrierenden Fuhrunternehmern“. Aber nicht nur die riefen zur Treibjagd, auch der ADAC lud seine publizistischen Waffen und der, der noch wenige Jahre zuvor als Leutnant der Wehrmacht daran beteiligt war, Leningrad auszuhungern, und 1965 für jeden Arbeiter ein Auto fordern sollte, Helmut Schmidt, SPD, wusste, was den Unfalltod auf den Straßen stattdessen aufhalten würde. Er forderte in seiner Eigenschaft als Leiter des Amtes für Verkehr im Wirtschaftsministerium von Rümmele „endlich die Straßen verkehrsgerecht“ auszubauen. Das hatte Rümmele allerdings sowieso vor, weil man damals, wie teils noch heute, dem Irrglauben anhing, breitere und geradlinigere Straßen würden die Verkehrssicherheit erhöhen.

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Vom Schock zum nuklearen Rollback?

Warum der Krieg in der Ukraine auch ohne Atomwaffen ein „Atomkrieg“ werden könnte und ein Uran-Embargo bisher unter den Tisch fällt.

Rafael Grossi ist besorgt. In friedlicheren Zeiten tritt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, vor allem als Fürsprecher der Atomindustrie in Erscheinung. „Atomkraft ist Teil der Lösung“, lautet Grossis Werbebotschaft. Doch jetzt ist Krieg in Europa, und Atomkraftwerke sind mehr denn je Teil des Problems.

Denn auch wenn Putin keine Atomwaffen einsetzt, ist die nukleare Bedrohung in der Ukraine omnipräsent. Das Land deckt mehr als 50 Prozent seines Strombedarfs mit dem Betrieb von insgesamt 15 Reaktorblöcken an vier Standorten. Die überalterten Meiler sowjetischer Bauart sind zweifelsohne auch in Friedenszeiten ein wachsendes Sicherheitsrisiko, doch im Krieg steigt die Gefahr um ein Vielfaches. Das weiß auch Grossi, als er nach dem Beschuss eines Nebengebäudes der größten Atomanlage Europas in Saporischschja im Südosten der Ukraine feststellt: „Wir sind einer Katastrophe knapp entgangen.“ Als der IAEA-Chef vorschlägt, Russland und die Ukraine sollten Rahmenbedingungen vereinbaren, die eine „erhöhte nukleare Gefährdungslage durch den Krieg ausschließen“, wirkt das angesichts der Kriegsrealität geradezu hilflos grotesk.

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