Palazzo Chigi, Rom, Italien

Daten & Fakten

Lage: In der Via del Corso. Der Haupteingang liegt in der Piazza Colonna.

Erbauung: Von 1578 bis 1587 durch die Familie Aldobrandini.

Derzeitige Funktion: Seit 1961 Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten.

Vorherige Funktionen: Stadtpalais für die Familie Chigi. Botschaftsgebäude für den spanischen Staat und Österreich-Ungarn. Kolonialministerium. Außenministerium. Amtssitz der „technokratischen“ Ministerpräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, Lamberto Dini, Mario Monti und Mario Draghi.

Vom Bedeutungszuwachs des Zentralstaats

Der Palazzo Chigi ist erst seit relativ kurzer Zeit der ausschließliche Amtssitz italienischer Ministerpräsidenten. Von 1922 bis 1961 wurde das Gebäude als Außenministerium genutzt, die Ministerpräsidenten waren bis dahin quasi nur Untermieter im selben Gebäude.

Insgesamt hatten Ministerpräsidenten lange eine relativ schwache Stellung im italienischen politischen Gefüge. Zwar bestimmen sie die allgemeine Politik der Regierung, jederzeit können beide Kammern des Parlaments ihnen jedoch das Misstrauen aussprechen.

Ministerpräsidenten in Italien (formale Bezeichnung: Presidente del Consiglio dei Ministri, also Vorsitzender des Ministerrats) haben – wie in einigen anderen europäischen Ländern mit relativ schwachen Ökonomien, so in Griechenland mit zehn Ministerpräsidenten in zwanzig Jahren – mit aufgrund dieser Struktur oft gewechselt. Seit 1992 waren es 16 Ministerpräsidenten, wobei Berlusconi dies drei Mal war, so gerechnet waren es also 13 unterschiedliche Presidenti del Consiglio dei Ministri. Nur selten bleibt einer die volle Periode im Amt. Manche nehmen das gerne als Indiz für die Instabilität der italienischen Politik. Tatsächlich ist es komplizierter. So lange das Parteiengefüge in Italien stabil war, waren häufige Regierungswechsel kein Problem. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde meistens lediglich innerhalb desselben Machtblocks rundgereicht.

Anfang der 1990er Jahre brach die politische Nachkriegsordnung Italiens zusammen. Es gibt seitdem aus der Sicht der Herrschenden im Kreis der Politikerkaste keine verlässlichen, dauerhaften Machtblöcke mehr. Gleichzeitig wird Italien einem brutalen Austeritätsregime unterworfen. Es schlug die Stunde der technischen Regierungen samt damit einher gehender Entdemokratisierung.

Die Austeritätsregime der Technokraten

In einem für die Friedrich-Ebert Stiftung im Jahr 2012 verfassten Text über die „globale Krise in Italien“ machen die Autoren Borioni und Mazzocchi folgende Bemerkung: „Die italienische Demokratie wird seit Jahrzehnten als gefährdet beschrieben. In Wirklichkeit aber hielt sich in Italien die demokratische Partizipation bei Wahlen ebenso wie das Engagement in den Parteien auf überdurchschnittlich hohem Niveau und das demokratische System wies von 1945 bis in die 1990er Jahre große Stabilität auf. Es prosperierte, obwohl es über Jahrzehnte mit großen Schwierigkeiten konfrontiert war und in besonderer Weise unter dem kalten Krieg, dem Terrorismus und – aufgrund der Präsenz der äußerst starken Kommunistischen Partei – unter dem Fehlen einer Alternative zur Dauerregierung der Democrazia Christiana litt.“

Tatsächlich waren es die Massivität der Klassenkämpfe, der außerparlamentarischen Bewegungen und die Präsenz einer (wenn auch zunehmend sozialdemokratisch gewendeten) kommunistischen Massenpartei, die über Jahrzehnte einen stabilen bürgerlichen parlamentarischen Block im italienischen Parlament zusammenhielten. Die Christdemokraten stellten bis 1992 fast alle Ministerpräsidenten. Der Kampf zur Verhinderung einer kommunistischen Regierungsbeteiligung übertünchte viele Widersprüche. Mit der sich seit den 1980er Jahren abzeichnenden Niederlage der italienischen Arbeiterbewegung und dem Niedergang der Sowjetunion fiel diese Bedrohung und damit der kleinste gemeinsame Nenner weg. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Widersprüche Italiens brechen seitdem immer stärker auf, während den lohnabhängigen Menschen des Landes eine brutale Austeritätspolitik auferlegt wird. Die Organisatoren dieser Sparprogramme sind nicht mehr stabile, gro ße Parteien, es sind immer öfter „Expertenregierungen“ mit schwindender demokratischer Legitimation.

Die Wurzeln der ersten italienischen Expertenregierung liegen im Jahr 1992. Damals wurden vor allem die über Jahrzehnte in Italien politisch dominierende Christdemokratische Partei, aber auch führende Politiker der Sozialdemokratie von einem sich über zwei Jahre hinziehenden Korruptions- und Parteispendenskandal erfasst. Tausende Politiker und Industrielle wurden wegen Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung angeklagt. Das ganze Ausmaß des hier sichtbar gewordenen Beziehungsgeflechts wurde nie endgültig aufgearbeitet. Weder die Christdemokraten noch die Sozialistische Partei überlebten den Skandal. Gleichzeitig wurde das Land von einer schweren Wirtschaftskrise erfasst.

Schon in den späten 1970er und 1980er Jahren waren rund 75 Prozent der italienischen Bevölkerung unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie. Die Kombination aus Korruptionsskandal und Wirtschaftskrise gab dieser Stimmungslage weiteren Auftrieb. Das Establishment der vergangenen Jahrzehnte hatte in den Augen vieler abgewirtschaftet. Ein Vakuum entstand, welches sich rechtspopulistische und faschistische Kräfte bemühten zu füllen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom Ende des in Italien bis dahin herrschenden antifaschistischen Grundkonsenses. Es ist kein Zufall, dass die Affären dieser Zeit mit dem politischen Aufstieg des rechten Medienunternehmers Silvio Berlusconi und seiner Partei Forza Italia einhergingen. Er ist der italienische Politiker der Nachkriegszeit, der insgesamt am längsten als Ministerpräsident amtierte. Neun Jahre und 53 Tage verbrachte er im Palazzo Chigi – mit Unterbrechungen. Wenn Berlusconi stellvertretend für die Än derung der italienischen Parteienlandschaft steht, dann stehen die Namen Carlo Azeglio Ciampi und Lamberto Dini für das ebenfalls in dieser Zeit entstehende Phänomen der technischen Regierung. Ciampi formte von 1993 bis 1994 Italiens erste Expertenregierung. Dini kam von 1995 bis 1996 zum Zug. Dazwischen lag das erste Regierungskabinett Berlusconis. Berlusconi und die Technokraten repräsentieren zwei Seiten derselben Medaille. Figuren wie Berlusconi – , obwohl selber Teil und Produkt desselben – reiten die Welle des Abscheus über das politische „Establishment“. Übrigens fällt auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump in diese Kategorie. Die Technokraten behaupten, das seriöse Gegenstück zu den Berlusconis dieser Welt darzustellen und geben vor, angeblich neutral und im Interesse des „großen Ganzen“ zu regieren – auch sie sind Teil der korrupten Eliten. Zwar benötigen ihre Regierungen auch weiterhin das Vertrauen beider Parlame ntskammern. Die Vergabe von Ministerposten wird bei technischen Regierungen aber ohne die Mitsprache parlamentarischer Kräfte besorgt. Sie kommen ganz ohne Neuwahlen in ihre Ämter ohne Würden. Es handelt sich somit um eine Kontrollverschiebung in Richtung des Zentralstaates – und somit eine Schwächung demokratischer Kontrolle.

Spannend sind die biographischen Ähnlichkeiten der beiden Techniker Ciampi und Dini. Beide gehörten zur Führungsspitze der italienischen Zentralbank. Beide standen während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidenten für die Durchsetzung von Austeritätsmaßnahmen. Und beide konnten diese Politik als Finanzminister fortsetzen, nachdem ihre jeweiligen Expertenregierungen durch neue Regierungskabinette abgelöst worden waren. So war Dini von Mai bis November 1994 Schatzminister im Kabinett Berlusconi und übernahm nach dessen durch eine massive Protestbewegung gegen Einsparungs- und Deregulierungsmaßnahmen ausgelösten Sturz die Regierungsgeschäfte. Sein Kabinett besetzte Dini ausschließlich aus parteilosen, so genannten „Fachleuten“. Er hatte dort Erfolg, wo Berlusconi scheiterte, und konnte Rentenkürzungen durchsetzen. Ciampi wurde auf der anderen Seite Schatzminister sowie Minister für Haushalts- und Wirtschaftsplanung unter den Mitte-Links Ministerpräsidenten Romano Prodi und Massimo D‘Alema. Hier stand er für eine Politik der strikten Haushaltskonsolidierung und gilt bis heute als ein Wegbereiter für die Einführung des Euro in Italien. Dafür verlieh ihm die Stadt Aachen 2005 den Karlspreis.

Von 2011 bis 2013 amtierte in Italien die nächste Expertenregierung. Ihr war die Bewältigung der Eurokrise samt Durchsetzung des dazugehörigen Spardiktats anvertraut. Ministerpräsident in dieser Phase war Mario Monti. Auch er löste eine Berlusconi-Regierung ab und ist ein Bürokrat mit Vorgeschichte: 1994 nominierte ihn Berlusconi als EU-Kommissar für den EU-Binnenmarkt. Von 1995 bis 2004 war er EU-Kommissar für Binnenmarkt und dann für Wettbewerb, nominiert von Massimo D‘Alema. Wie schon zuvor im Fall der Technokratenregierungen Ciampis und Dinis war auch die Regierung Monti nicht durch Wahlen legitimiert. Sie wurde vom Staatspräsidenten eingesetzt. Auch Monti stand vor allem für Austeritätspolitik. Er setzte Einsparungen in einer Höhe von 26 Milliarden Euro durch.

Im oben bereits zitierten Papier der Friedrich Ebert Stiftung heißt es in Bezug auf die Amtsführung Montis lapidar: „Wenn es darum geht, eine nicht nur ökonomische, sondern auch demokratische Krise zu überwinden, können Sparprogramme tödlich sein.“ Und an anderer Stelle: „Reine Sparprogramme hingegen werden demokratische Entscheidungen verhindern, das aktuelle technokratische Interim perpetuieren und einem post-demokratischen Elitedenken weiteren Raum schaffen.“ Diese Prognose aus dem Jahr 2012 findet mit dem Amtstritt der neuesten Expertenregierung von Mario Draghi ihre Bestätigung. Die nun folgende abschließende Warnung von Borioni und Mazzocchi könnte ganz auf ihn gemünzt sein: „Die Gefahr ist groß, dass dies populistische Tendenzen verstärkt, die sich bereits seit Jahren in Europa abzeichnen. Sie könnten politische Spaltungen hervorrufen, wie sie Europa in den letzten 70 Jahren nicht gesehen haben.“

Christan Bunke lebt in Wien. Er ist bei Lunapark21 für die Rubrik „Ort & Zeit“ verantwortlich.

Ravensburg und s´Bähnle

Umgehungsstraßen produzieren neuen Kfz-Verkehr

Als Anfang der 1980er Jahre auf der B30 in Oberschwaben tagtäglich eine Blechlawine durch die historische Altstadt von Ravensburg rollte, gab es das Projekt einer B30 neu: einer gigantischen Umgehungsstraße um die Orte Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg und Weissenau. Als Gegenprojekt entwickelte ich damals gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Leuten um das alternative Blatt Südschwäbische Nachrichten die Wiedereinführung des Bähnle, einer Straßenbahn, die es in der Region zwischen 1887 und 1959 verkehrte. Diesen Plan veröffentlichten wir in der genannten Zeitschrift bzw. er erschien kurz darauf im Rahmen einer Buchveröffentlichung.1

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„Steigt auf die Bäume in Eurer Stadt!“ Ultimatum in Ravensburg:

„Ihr könnt unsere Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schufen“

Ravensburg, 12. Dezember 2020 Es sind zunächst zwei Menschen, welche die zuvor hinter einem Stromkasten deponierten Baumstämme an Seilen in die friedlich dastehende Winterlinde ziehen und diese dann mit neonorangenem Seil an die Äste des Baumes knoten. Als ein spärliches Gerüst aus Baumstämmen und Ästen besteht, werden Holzpaletten nach oben gezogen und zusammengenagelt. Von unten dürfte man ein leises Hämmern hören und die kleinen Lichtkegel der Stirnlampen sehen und zwei vermummte Gestalten, die nach und nach Beutel, Körbe und Eimer mit Nahrung und Schlafsäcken erst aus der Dunkelheit holen, um sie dann an einem Seil zu befestigen und wie den Rest des zukünftigen Baumhauses in die mächtige Baumkrone ziehen. Als das Material zu einem kleinen Verschlag verbaut ist, ziehen sich die dunklen Gestalten darin zurück und verschmelzen mit der Baumkrone in der sich langsam auflösenden Dunkelheit. Was treibt sie an, in einer frostigen Dezemberna cht mehrere Stunden lang bis ins Morgengrauen ein Gerüst aus Holz und Plastikplanen in acht Metern Höhe, direkt neben der Ravensburger Schussenstraße, zu errichten? Es ist die Gewissheit, dass ihr jetziges Handeln eine schon längst fällige Entwicklung einleiten kann.

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Die Pariser Kommune und die Frauen

und

quartalsbericht 01/2021 150 jahre pariser kommune

Vor 150 Jahren wehrte sich die Nationalgarde von Paris gegen ihre Entwaffnung, und die Kommune von Paris begann vom 18. März bis zu ihrer Niederschlagung am 28. Mai 1871, die Stadt in einer neuen Form zu verwalten. Der erste Quartalsbericht beschäftigt sich mit der Rolle der Frauen in der Pariser Kommune.

Die Straße der Pariser Kommune in Berlin Friedrichshain erinnert seit 1971 an den revolutionären Aufstand der Pariser ArbeiterInnen vom März bis Mai 1871. Karl Marx lobte die Kommune als ruhmvollen Vorboten einer neuen Gesellschaft und Friedrich Engels verwies darauf, dass zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse in einer großen Hauptstadt die politische Macht ergriff. Was war geschehen?

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Kapital – Macht – Staat

Stichworte von Werner Goldschmidt

Um diese Begriffe, die angesichts der Entwicklungen in den USA oder der Corona-Pandemie noch wichtiger erscheinen als vordem, geht es in einem Sammelband, der Beiträge von Werner Goldschmidt, kommentiert von seinen Freunden, zusammenfasst. Der 2019 verstorbene Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg hat nichts ausgelassen, was kontrovers ist in der marxistischen Diskussion: Herrschaft, Diktatur, Gewaltenteilung, Macht und politische Repräsentation, Staatformen und zugleich auch Kapital – Kapitalismus, Klassenkampf und Ware. Das sind die Stichworte, die er lieferte für zwei Wörterbücher des Marxismus: einerseits für die von Hans Jörg Sandkühler initiierte Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften und zum anderen von der Gruppe um Zeitschrift und Verlag Das Argument, also von Wolfgang Fritz Haug und anderen herausgegebene Historisch-Kritische Wörterbuch des Marxismus. Beide in langen Jahren und von viel en Autorinnen und Autoren entwickelte Nachschlagewerke fußen auf der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus. Während der Entstehung der Lexika gingen die Vertreter beider Schulen nicht immer freundlich mitein-ander um, aber Werner Goldschmidt lieferte Artikel für beide Darstellungen marxistischer Theorie. „Nicht meine Kapelle“, wie der trotzkistische Ökonom Ernest Mandel gesagt hätte, aber in Ausführung, Ton und Argumentationslinie so beschaffen, dass sie zum Weiterdenken anregen.

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Leben und Treiben in der Spätmoderne

Eine soziologische Studie gesellschaftlicher Diskontinuität

Andreas Reckwitz: „Das Ende der Illusionen – Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne“, Suhrkamp 2019, 308 Seiten, 18 Euro

Die Erwartungen von vor 30 Jahren, der Fortschritt würde sich quasi automatisch als Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft vollziehen, erwiesen sich als Täuschung, als Illusion, deren Ende Andreas Reckwitz nüchtern konstatiert, um dann seine Sicht auf die gesellschaftlichen Entwicklungen vorzustellen.

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Wir müssen nicht mit dem Virus leben

debatte corona

In Heft 52 wurde eingangs die Kanzlerin zitiert mit „Das Corona-Virus ist […] eine Naturkatastrophe“, was „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ vorkomme. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben.“ Dann heißt es: „Das ist eine Quartalslüge“. Dies wurde belegt mit dem Verweis auf die RKI-Studie 2013 (= angekündigt), mit dem Verweis auf Zoonose (= menschengemacht) und mit dem Verweis auf Zahlen zu „neun Staaten“, in denen die Corona-Toten je 100.000 Menschen „bei einem Zehntel der Corona-Toten in Deutschland und bei einem Achtzehntel der Corona-Toten in Österreich“ lägen (= man muss nicht „mit dem Virus leben“).

In der mit abgedruckten Tabelle wurden, anstatt Zahlen durcheinander zu werfen, sechs Ländergruppen gebildet. Um die Debatte transparent zu führen, wird hier die Tabelle in der Struktur (nach Ländergruppen) identisch, jedoch mit drei Veränderungen erneut gebracht: 1. aus Platzgründen sind die Zahlen für März bis Oktober 2020 nicht enthalten. 2. ist die Tabelle bis zum 28.2.2021 aktualisiert. 3. enthält die Tabelle auch die Zahlen für das relativ vorbildliche Land Australien.

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Linker Corona-Alarmismus ohne Evidenz

debatte corona

Die „Quartalslüge“ der Lunapark-Ausgabe Nr. 52 hatte es in sich. Da wurde nach dem einleitenden Glaubenssatz, wonach es eine Lüge sei, dass der Mensch künftig mit dem Corona-Virus leben müsse, Alarmismus der herrschaftlichen Machart betrieben.

Man mag daran glauben, dass ausgerechnet Sars-CoV-2, anders als unzählige andere, ähnliche Viren vollständig ausgerottet werden kann; dahinter mag die dystopisch anmutende Vorstellung einer Sterilisierung menschlichen Lebens mit möglichst antiseptisch ausgerichteten menschlichen Beziehungen stehen; all das mutet zwar skurril an, wurde aber in der besprochenen Quartalslüge noch von einer statistischen Zusammenschau getoppt, die Corona-Tote quer über den Globus nach Gesamt- und Prozentzahlen durcheinanderschmiss. Ohne Inbezugsetzung wurden Todeszahlen aneinandergereiht und damit den täglichen Infektionsgrafiken der „Tagesschau“ ein Lunapark-eigener Alarmismus hinzugefügt. Taiwan vor Vietnam und China, lauteten die Sieger im globalen Rennen um die niedrigsten Opferzahlen; das Schlusslicht bildete Belgien. Dort starben laut dieser Tabelle 4800 Mal (!) mehr Menschen an oder mit dem Corona-Virus als in Taiwan, Deutschland lag irgendwo dazwischen.

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Tesla in Grünheide

Eine Investition in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro – auf Basis von Ausnahmegenehmigungen

Im Jahr 2001 suchten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) europaweit nach einem Standort für eine neue Produktionsstätte. Zu Beginn boten 250 verschiedene Städte und Orte ihre jeweiligen potentiellen Standorte an, darunter auch die Gemeinde Grünheide im Südosten Berlins. Freienbrink, ein Ortsteil Grünheides, versteckt inmitten eines Landschaftsschutzgebietes gelegen, suchte nach einer neuen Bestimmung, da es mit dem Fall der Mauer seiner Aufgabe als gigantisches Posträuberlager, Beschaffungs- und Logistikzentrum der Staatssicherheitsorgane der DDR, verlustig gegangen war.1 Die Naturschutzverbände und auch Teile der Bevölkerung wandten sich bereits damals vehement gegen die Ansiedlung, weil sie eine Eingliederung des Areals in das umgebende Landschaftsschutzgebietes Müggelspree- / Löcknitzer Wald- und Seengebiet anstrebten. Diese Reintegration wurde dann auch für den Fall zugesagt, dass BMW sich an anderer Stelle niederlassen sollte.2

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„You can do anything“

Die gescheiterte Revolution des Donald Trump

Er war kein Intellektueller. Die Presse und seine eigenen Parteigenossen hatten ihn zunächst als ungebildet und als Gaukler verachtet, als Präsidentschaftskandidat hätte er keine Chance. Aber er besaß den Instinkt für die Stimmung und die Wünsche der einfachen Leute und verstand es, zu begeistern.

Und er wusste, wer Schuld daran trüge, dass Amerika auf der Weltbühne geschwächt erschien und dass die ausländische Konkurrenz seiner Wirtschaft zusetzte: das Establishment in Washington. Mit seinem Ruf „Make America Great Again“ fand er den werbewirksamen Ausdruck für die Sehnsüchte einer großen Zahl von Menschen und gewann die Wahl.

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