Angriff aus dem Corona-Nebel

Keine Verschwörungstheorie, aber: Die Herrschenden nutzen das Virus für sich

Auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) verneigt sich vor dem Gesslerhut, an dem heutzutage alle vorbei müssen, die sich zum Thema Corona äußern. In einer großangelegten Studie, auf die wir gleich noch zurückkommen1, stellte sie im Oktober fest, die gegenwärtige Krise verstärke „soziale Ungleichheit und Sorgen um Demokratie“. Der demokratietheoretische Aspekt resultiere daraus, dass diejenigen, die in der laufenden Krise am meisten Einkommen verlieren, sich „deutlich sorgenvoller und demokratiekritischer äußern“ würden, um dann fortzufahren, das gehe „bei manchen soweit, dass die Empfänglichkeit für Verschwörungsmythen spürbar erhöht ist. So stimmten im Juni von den Befragten mit Verlusten knapp 45 Prozent der Aussage zu: ‚Ich kann mir vorstellen, dass die Pandemie von Eliten benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.‘“

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Krankenhaus-Schließungen gefährden Ihre Gesundheit!

Seit März 2020 – also seit Beginn der Pandemie in Deutschland und just seit dem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Krankenhäuser als systemnotwendig zur Bekämpfung von Corona erklärt hat – wurden in Deutschland die folgenden Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Essen-Nord und Essen-Stoppenberg (alle drei in NRW), Havelberg (Sachsen), Losheim und Ottweiler (beide Saarland), Oberwesel und Rodalben, (beide Rheinland-Pfalz), Riedlingen und Weingarten (beide Baden-Württemberg), Fürth, Vohenstrauß und Waldsassen (alle drei in Bayern), Wedel (Schleswig-Holstein) und Wolfhagen (Hessen). Dazu kamen Teilschließungen in Crivitz und Parchim.Am 1. Januar 2021 macht das Krankenhaus in Kloster Lehnin dicht. Für große Kliniken in Dresden und Berlin gibt es Schließungs-Beschlüsse.

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Alle sind überrascht: „Uups, der Winter kommt!“

Die zweite Welle der Epidemie war lange angekündigt

Keiner komme in der Corona-Debatte nochmals mit Verweisen der Art „… aber es gibt doch viel mehr Tote im Autoverkehr; und Autofahren wird ja auch nicht verboten…“ Dagegen ist zunächst einzuwenden, dass die Zahl der 1,2 Millionen Menschen, die weltweit jährlich im Straßenverkehr den Tod finden, auf einen Bruchteil reduziert werden könnte, wenn Sicherheitsstandards wie niedrige Tempolimits und strikte Begrenzungen bei PS-Zahl und maximaler Geschwindigkeit eingeführt, wenn also die individuellen Freiheiten Einzelner zur lebensgefährlichen Bedrohung der Gesundheit und des Lebens vieler eingeschränkt werden würden. Vor allem aber ist Ende 2020 deutlich, dass die Zahl der Corona-Toten deutlich über der Zahl der jährlichen Straßenverkehrsopfer liegt. Über den Jahresverlauf 1. März 2020 bis 28. Februar 2021 hinweg werden es – grob überschlagen – weit mehr als zwei Millionen Corona-Tote sein, doppelt so viel wie Straßenverkehrstote. Als Anfang 2020 einige Fachleute Vergleichbares vorhergesagt hatten, wurden sie in den Mainstream-Medien nicht ernst genommen. Dass es bislang nicht zu noch viel höheren Opferzahlen kam, hat einen einzigen Grund: die von Milliarden Menschen – meist freiwillig, oft auch als Resultat staatlichen Zwangs – befolgten Maßnahmen des social distancing retteten Hunderttausenden Menschen das Leben. Das lässt sich konkret an der Entwicklung der Zahl derjenigen, die an einer Corona-Infektion starben, dokumentieren.

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spezial

gesundheitssektor – epidemie – krankenschwestern

Nur wenige werden oder können sich an die belgische „Sœur Sourire“ („Die lächelnde Schwester“) und an ihren lebensfrohen Song „Dominique“ aus den 1960er Jahren erinnern, der in der gesamten westlichen Welt ein Hit war. Das heiter-christliche Liedchen überträllerte die Untaten der USA in Vietnam und die Verbrechen der belgischen Kolonialmacht im Kongo (Ermordung von Patrice Lumumba).

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Mensch-Natur-Verhältnis

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

ist nach Finanzkrise und Kurzarbeit das dritte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir im LP21 auszugsweise zitieren. Dieser wiedergegebene Ausschnitt aus dem HKWM enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=m:mensch-natur-verhaeltnis zum Stichwort Mensch-Natur-Verhältnis findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das beginnt genauso, nämlich nach der Begriffsnennung und den Übersetzungen des Stichworts mit einer allgemeinen Definition, die anschließend (unter I.) in weiteren sechs Abschnitten und (unter II.)in drei Abschnitten ausgeführt wird. Daraus ziteren wir hier weitergehend. Im HKWM befindet sich am Ende eines jeden Stichworts eine umfangreiche Bibliographie.

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Nuit de la honte

welt & bilder

Die Nacht der Schande

Neuneinhalb Meter misst die bronzene Marianne und überblickt von ihrer Säule die Place de la République. Zu ihren Füßen sitzen in Stein gemeißelt die Liberté, die Egalité und die Fraternité. In die Obhut dieser Gigantinnen, die die Errungenschaften der Französischen Revolution verkörpern, hatten sich am 23. November etwa 450 Migrantinnen und Migranten geflüchtet, mit Zelten, Schlafsäcken und Decken, nachdem sie ein paar Tage zuvor aus ihrem Camp im Pariser Vorort vertrieben worden waren. Hier, im Zentrum der Hauptstadt wollten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Doch die Demonstration war nur von kurzer Dauer.

Am Abend fährt die Gendarmerie mit starken Kräften in Kampfmontur auf, um den Platz zu räumen. Die Polizisten bilden Ketten und dringen mit Schild und Schlagstock in die Menge ein. Sie reißen die Zelte fort, vertreiben Männer, Frauen, Kinder und gehen mit gleicher Härte gegen Angehörige von Presse und Flüchtlingsorganisationen vor, bis Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schließlich allein auf dem Platz verbleiben.

Die Gendarmen verfolgen die Flüchtenden, setzen Tränengas ein und liefern Bilder, die der Innenminister tags darauf als schockierend bezeichnet. Anderntags beschließt die Nationalversammlung, die Veröffentlichung von Aufnahmen, die geeignet sind, Ordnungskräfte in „ihrer physischen oder psychischen Integrität“ zu beeinträchtigen, zu verbieten. Das schien nun aber zuviel des Bösen und alsbald verkündete die Regierung, das Gesetz sei neu zu formulieren.

Fotos: Anne Paq (siehe Seite 74).

Birgit Kelles Normalität

Die Neusprechvokabel

Gender-Gaga als Bestandteil der neurechten Diskursstrategie gegen den Feminismus

Birgit Kelle ist eine rechtskatholische Medienunternehmerin und mit ihren Büchern „Dann mach doch die Bluse zu“, „Gender-Gaga“, „Muttertier“ oder dem gerade erschienenen „Noch normal? Das lässt sich gendern!“ die inzwischen vielleicht bekannteste Antifeministin in Deutschland. „Antifeministin“? Die politische Aktivistin Birgit Kelle stellt sich gerne als moderne Feministin dar. In Zeitungen vom Focus bis zur taz wurde ihr Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ als unterhaltsam und provozierend bzw. als „belebend“ bezeichnet.

Der Antifeminismus tritt heute anders auf als in den 1950er Jahren. Natürlich gibt es auch heute noch die mit Herrenwitz oder auch deutlich hasserfüllter Frauenfeindlichkeit einhergehende Ablehnung von Frauenrechten. Es gibt noch die belehrend und mit Bibelzitaten unterfütterte Ermahnung, mühsam hervorgebracht vom adeligen Podcaster, die Frau habe sich dem Manne unterzuordnen. Oder die Beiträge in Männerforen wie „Wieviel Gleichberechtigung verträgt der Mann“ die einander an Frauenfeindlichkeit zu überbieten trachten. Und mit dem Erstarken neofaschistischer Strömungen fühlen sich auch bestimmte Männer wieder ermächtigt.

Birgit Kelle hingegen wirkt allein schon vom Auftreten anders, sie vereinbart Familie und Beruf, in ihren Büchern findet sich rebellisch-jugendlicher Wortwitz und es liegt nicht nur am fehlenden „von“ in ihrem Namen, dass sie weniger adelig-miefig wirkt als ihre antifeministischen Kolleginnen Beatrix von Storch von der AfD oder Hedwig von Beverfoerde von der Organisation „Demo für alle“.

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Meldungen Schulden

Schulden? Geht doch!

Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt – das Verbot neuer Schulden – steht weiterhin in der deutschen Verfassung. Dass dieses Schwarze-Null-Gebot wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch falsch ist, wurde in LP21 vielfach dargelegt (siehe z.B. LP21, Heft 51, S.17ff). Dass sie im Corona-Krisenjahr ignoriert wird (und dass der Bundestag dafür eine Art Generalvollmacht gab) ist bekannt. Doch es geht um weit mehr.

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Projekt gescheitert – Geld verbrannt

Die Grüne Revolution in Afrika

Das subsaharische Afrika ist seit Jahrzehnten die Region mit dem höchsten Anteil chronisch Unterernährter an der Bevölkerung: stets über 20 Prozent und damit doppelt bis dreifach so hoch wie in Süd- bzw. Südostasien.1 Die Notwendigkeit, die Ernährungssituation in diesem Teil der Welt zu verbessern, ist also von unveränderter Dringlichkeit. Seinen Ausdruck findet das in entsprechenden Dokumenten der Welternährungsorganisation (FAO) und in Appellen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Der belgische Juraprofessor Olivier de Schutter, der diese Funktion von 2008 bis 2014 innehatte, setzte sich intensiv für eine Lösung des Problems ein und erklärte im März 2011 nach ausgiebiger Diskussion mit Expertinnen und Experten, dass durch eine massive Förderung agrarökologischer Anbausysteme die Nahrungsmittelproduktion in kritischen Regionen der Welt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden könnte.2

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Totes Pferd wiederbelebt

Das EU-MERCOSUR-Abkommen in der finalen Runde

Die Europäische Union plant bereits seit Längerem die Unterzeichnung eines Abkommens mit den MERCOSUR-Staaten, den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Während die Europäische Kommission die Vorteile eines solchen Abkommens betont, mehren sich die kritischen Stimmen. In der öffentlichen Debatte werden vor allem negative Folgen für Umwelt und Landwirtschaft diskutiert. Die Probleme sind aber umfangreicher.

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