16 Jahre Pillepalle –

die klimapolitische Bilanz einer Kanzlerschaft

Beunruhigt durch die anhaltenden Proteste junger Menschen und das enttäuschende Abschneiden der Union bei den Europawahlen im Mai 2019 mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung, es dürfe nun von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben. Im Klimaschutz sei seit 2012 nichts mehr passiert.

Welch ernüchternde Bilanz angesichts ihrer Vita als Physikerin und Umweltministerin und der langen Zeit ihrer Kanzlerschaft. Stets hat Angela Merkel in der Frage der Klimaerwärmung einen engen Austausch mit Unternehmensvertreter: innen dem Rat der Klimaforscher vorgezogen. Nach vier Jahren als Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl wurde Angela Merkel im November 1994 Nachfolgerin des Bundesumweltministers Klaus Töpfer. Der hatte sich den Ruf eines engagierten Umweltpolitikers erworben, dessen Handeln nicht zuvorderst parteipolitisch geprägt, sondern an den drängenden Herausforderungen jener Zeit ausgerichtet war.

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Heißer Ritt

Ein spannender Roman über Jugend in Zeiten des ökonomischen Umbruchs

Das Motorrad benutzt er gar nicht mehr. Aber es hängen Erinnerungen daran, Erinnerungen an Zeiten, als das Leben noch ein schönes Abenteuer schien. Nun ist das Leben verbaut von Arbeit, Ehe, Kindern und Geldsorgen. Und auch die Gegend, in der Patrick Casati mit seiner Familie lebt, hat die besten Zeiten hinter sich. Eine deindustrialisierte Region in der französischen Provinz, deren lokale Politiker hoffen, die verlorenen Einnahmen durch die Schaffung touristischer Angebote zurück zu gewinnen.

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30 Jahre Angela Merkel –

Geschlechtergerechtigkeit Fehlanzeige

Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 – zufällig an meinem 16. Geburtstag – betritt Angela Merkel die bundesweite parlamentarische Bühne. Erst seit wenigen Monaten Mitglied der Ost-CDU holt sie 1990 auf Anhieb das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Bundeskanzler Helmut Kohl ernennt sie 1991 zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Von Kohl „mein Mädchen“ genannt, von konservativen Journalisten despektierlich als „das Merkel“ bezeichnet, beginnt für sie eine mehr als 30 Jahre dauernde politische Karriere im Altherrenclub CDU/CSU. Was aber hat diese durchsetzungsfähige junge Frau gegen starke konservative Männerbünde wie den „Andenpakt“ – eine mächtige Seilschaft westdeutscher männlicher und überwiegend katholischer CDU-Politiker – parteiintern und gesamtgesellschaftlich bewegt?

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Atompolitik unter Angela Merkel:

Atomkraft? Jein!

Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzieht, ist die promovierte Physikerin bekennende Atomkraftbefürworterin und fest entschlossen, die von Rot-Grün 2000 beschlossene Einschränkung der AKW-Laufzeiten über kurz oder lang zu kippen. Doch in der Großen Koalition mit der SPD ist ein Zurück zur Atomkraft undenkbar. Merkels Chance auf eine andere Atompolitik kommt erst mit der zweiten Amtszeit.

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„Alternativlos“ statt „Basta“

Ein Rückblick auf die Ära Merkel

Wer die Bundeskanzlerin nur vom Fernsehen kannte, wird erstaunt gewesen sein, sie in weniger offiziellen Situationen zu erleben: selbstsicher, reaktionsschnell, sprachlich präzise, mit einem Talent für Ironie. Keine Spur von „Mutti“, schon gar nicht von „Kohls Mädchen“.

Die Pose, die sie vor den Kameras einnahm, könnte man ihr übelnehmen, diese immer gleiche Performance der gütig-geduldigen Kindergärtnerin, in der sich eine Geringschätzung der Auffassungsgabe der Bevölkerung ausdrückte und die das Publikum gleichzeitig über die intellektuelle Fähigkeit seiner Kanzlerin täuschte.

Angela Merkel ist verdammt schlau. Und sie wusste, was die Stunde geschlagen hat und schritt zur Tat, als es Not tat, Helmut Kohl abzusägen.

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„Auf die Inhalte kommt es an“

quartalslüge III/MMXXI

Der 2021er Bundestagswahlkampf war geprägt von Personen: drei Mal das Triell Olaf Scholz – Annalena Baerbock – Armin Laschet. Scholz wurde von Millionen als Schlaftablette aus den Elblanden, Laschet als Lacher aus dem Hochwassergebiet und Baerbock als Lebenslauf-Manipulatorin und Buch-Plagiatorin gesehen. Im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfs hatte es dann in zwei der drei Lager primär persönlich gefärbte Konkurrenzkämpfe gegeben. Die politischen Differenzen in den Debatten – und erst recht bei einem Blick auf die Wahlplakate – erschienen eher gering, zumal nach dem Juli-Hochwasser sich auch Scholz und Laschet als engagierte Bekämpfer des Klimawandels präsentierten.

Alle Parteien betonten, dass nicht Personen, sondern die Inhalte entscheidend seien: Letzten Endes würden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahl darüber entscheiden, was in den Partei- und vor allem in den Wahlprogrammen festgehalten sei.

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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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Die Menschen sind weiter als die Politik

Die Bilanz von Wahlen. Welchen Wahlen?

kolumne winfried wolf

Am 26. September 2021 gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in Berlin 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. Am selben Tag wurde mit Elke Kahr eine Frau zur Oberbürgermeisterin von Graz gewählt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs ist und die davon ausgeht, dass auch heute noch „die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft“ sind.1 Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Interessen von Mieterinnen und Mieter stark machen und einen umfassenden öffentlichen Wohnungssektor fordern.

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Zum Heft 55

Liebe Leserin, lieber Leser,

man wird nicht umhin kommen, die Wahl zum Deutschen Bundestag insoweit als Erfolg anzuerkennen, als die Zahl der Abgeordneten um 26 gestiegen ist. Deutschland (83,1 Millionen Menschen) liegt mit 735 Sitzen zwar noch deutlich hinter den 3000 Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses der VR China (1400 Millionen Menschen). Weltweit belegen wir jedoch den zweiten Platz und stecken inzwischen selbst das Europäische Parlament mit seinen 705 Mitgliedern (448 Millionen Menschen) in die Tasche.

Um das Ergebnis der Stimmabgabe würdigen zu können, haben wir den Redaktionsschluss um eine Woche verschoben. Eine Einschätzung der Wahl vom 26. September auf Seite 10.

Der Abtritt von Angela Merkel könnte einen Epochenwandel markieren. Doch mit Prognosen wollen wir vorsichtig sein und blicken stattdessen zurück auf vier Legislaturperioden unter dieser Kanzlerin. ›Deutschland unter Merkel‹, ›Europa unter Merkel‹ sind Schwerpunktthema dieser Ausgabe, ab Seite 12.

Einen epochalen Umbruch könnte auch der Rückzug von Isaf, Nato und USA aus Afghanistan einläuten. Aber auch hier schiene eine abschließende Bewertung verfrüht und wir schauen wiederum zurück, und zwar deutlich weiter zurück, als die meisten Kommentare, denn die afghanische Katastrophe nahm ihren Ausgang nicht erst im Anschlag vom 11. September 2001. Ab Seite 60.

Und womöglich hat sogar der Kapitalismus insgesamt einen Kipppunkt erreicht. Wieso schwenkt der von Überproduktion auf Mangelwirtschaft? Auf Seite 78.

GDL-Streik und Hochwasser sind weitere wichtige Themen, und Corona beeinträchtigt nach wie vor viele Bereiche und schlägt sich in mehreren Artikeln und unter verschiedenen Rubriken dieses Heftes nieder.

Außer Angela Merkel kommen auch Andreas Scheuer, Sahra Wagenknecht und Rudi Dutschke in Einzelbeiträgen zu Ehren. Auf Seite 68 steht ein Nachruf auf Mikis Theodorakis, verfasst von Nikos Chilas, der mit dem originellen Komponisten, wunderbaren Mensch und widersprüchlichen Politiker des Öfteren sprach und ihn auf einer berühmten Tournee begleitete.

Der Sportteil findet sich diesmal unter Feminismus.

Lunapark21 ist teurer geworden. Lunapark21 ist aber auch stärker geworden: an Umfang (seit eineinhalb Jahren mit 16 Seiten plus), an Farbe (seit einem Jahr im Vierfarbdruck), an Mitarbeitenden. Wie in der vorigen Nummer angekündigt, kostet das Heft nun 7,50 Euro. Im Abonnement für vier Hefte im Jahr 30 Euro (Preise für Deutschland und Österreich; die Einzelheiten nebenstehend auf der Abo-Karte bzw. auf unserer Website www.lunapark21.net). Es handelt sich erst um die zweite Preiserhöhung seit Gründung vor 13 Jahren; die letzte Preiserhöhung liegt fünf Jahre zurück. Die gute Nachricht zum Schluss: Das Sozialabo für Azubis, Studierende, Hartz-IV-Empfangende bleibt bei 16 Euro, unverändert seit der ersten Lunapark21-Ausgabe im Jahr 2008.

Das LP21-Team wünscht Ihnen und Euch eine interessante Lektüre,

André Geicke, Winfried Wolf – Chefredakteur Lunapark21

PS: André Geicke hat für dieses Heft das Lektorat besorgt.

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Einbildung

Ganz gelassen soll er gewesen sein, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, als er im Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt den Satz raushaute: „Die größte Ungleichheit ist die der Bildung“.

Das Interview, das die damalige Chefredakteurin Annette Bruhns führte, erschien in der Mai-Ausgabe und in 19 weiteren Straßenmagazinen.

Der Mann hat insoweit Recht, als dass es in den 1960er und 1970er Jahren für Arbeiterkinder einfacher war, mit Abitur und Studium in Berufe zu kommen, die ein höheres Einkommen als das ihrer Eltern gewährten.

Aber ist der Unterschied in der Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglichen soll, wirklich die „größte Ungleichheit“ in unserer Gesellschaft?

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