Rücknahme der Privatisierung – wann, wenn nicht jetzt!

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Der Brief des Herrn Eugen Münch, Gründer der Rhön-Klinikum AG, vom 2. März 2020 an die Klinik-Beschäftigten und die besondere politische Verantwortung der hessischen Grünen in der Landesregierung Bouffier/Al-Wazir, den Rücknahmeprozess der privatisierten Universitätskliniken Marburg und Gießen in öffentliche Trägerschaft endlich zu beginnen.

Anlässlich des geplanten Verkaufs der Rhön-Klinikum AG an den Gesundheitsmarktkonzern Asklepios (vom Bundeskartellamt am 6.5. 2020 genehmigt) hat sich der Gründer der Rhön-Klinikum AG und Multimillionär Eugen Münch in einem dreiseitigen Brief an die knapp 10.000 Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) mit der förmlichen Anrede „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter“ gewandt.1

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Kunst in „herausfordernden“ Zeiten

Die Corona-Krise und die Kultur

Schönere und größere Beerdigungen als zu zehnt im engsten Familienkreis und ohne Leichenschmaus waren heuer zwischen 16. März und 1. Mai in Österreich nicht möglich. Am 15. März wurde der öffentliche Raum zur Eindämmung der Corona-Virus-Infektionen für komplett geschlossen erklärt und das öffentliche Leben auf ein Minimum an notwendigen Wegen eingeschränkt.

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Wirklich Chancen? Oder doch eher Rollback-Gefahr?

Die eher vage Vision neuer Solidarität in den Zeiten der Pandemie

Bleib(t) gesund und solidarisch. Das stand unter vielen E-Mails, die in den letzten Wochen angesichts der Corona-Krise verschickt wurden. Das Wort Solidarität ist in diesen Wochen omnipräsent. Medien kommentieren, Virologen fordern sie, selbst die Kanzlerin appelliert in ihrer Fernsehansprache, solidarisch zu handeln. Aber was heißt solidarisch? Sind Menschen in der Krise besonders solidarisch? Und warum? Oder zeichnet sich ein gesellschaftlicher Rollback ab? Und was ist nach der Krise?

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Neuer Feudalismus

Corona und die Gates-Stiftung

In der öffentlichen Diskussion zum Thema Covid-19 spielt Bill Gates immer wieder eine Rolle. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung ist eine wichtige Geldgeberin für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Meinung über sie reicht von Verschwörungstheorien („Teil einer geheimen Weltregierung“) bis zu überschwänglichen Dankesbekundungen.

Kürzlich versuchte Thomas Gebauer, Sprecher von medico international, in einem Interview den Widerspruch zwischen diesen beiden Extremen durch einen verbalen Spagat aufzulösen, indem er einerseits die Ansicht vertrat, dass die Zwecke, für die die Gates-Stiftung Zuwendungen vergibt, „durchaus honorig seien“ und dass es „natürlich nicht um eine geheime Weltregierung“ gehe. Der „eigentliche, zu wenig wahrgenommene Skandal“ sei aber „eine Refeudalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“. Letzteres bringt die Sache auf den Punkt, denn der Streit, ob die Gates-Stiftung Gutes oder Schlechtes macht, verfehlt das Thema. Mit anderen Worten: Wenn man gegen den Feudalismus ist, diskutiert man nicht darüber, welcher König gut und welcher schlecht ist – es geht um das System.

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Zahlen und „Hotspots“ bei Covid-19

Feinstaub in Norditalien und Bioaerosole in den Fleischfabriken

Selten beherrschten Zahlen so heftig und anhaltend die Medien wie in den letzten Wochen und Monaten. Zahlen suggerieren Transparenz und Exaktheit. Doch Transparenz beschränkt sich nicht darauf, dass man Zahlen nennt, sondern es erfordert auch, dass erläutert wird, wie sie entstehen und was sie bedeuten. Fehlende Transparenz ermöglicht, unliebsame Zusammenhänge auszublenden, stiftet Verwirrung und bietet Verschwörungstheorien einen Nährboden.

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Die Pandemie ist real – das Versagen der Regierenden ist global

Die mehr als 400.000 Corona-Toten hätten zum großen Teil vermieden werden können

Weltweit starben bis Anfang Juni rund 400.000 Menschen an und mit dem Corona-Virus. Relativierungen der offiziellen Zahlen, die vor allem in der Frühphase der Epidemie gemacht wurden, werden bei weitem aufgewogen von der großen Dunkelziffer nicht erfasster Corona-Toter, insbesondere in den Peripheriestaaten.

Das heißt: Die Pandemie ist real. Sie dürfte im laufenden Jahr weit mehr als einer halben Million Menschen das Leben kosten. Zumal sie erst seit Mai die weniger industrialisierten Staaten und Schwellenländer wie Brasilien und Indien erfasst. Aktuell konzentrieren sich noch mehr als 70 Prozent der Corona-Toten auf Westeuropa und die USA. Der rasante Anstieg der Corona-Toten-Zahlen in Brasilien verdeutlicht dies. Dabei sind die Gefahren einer zweiten Epidemie-Welle in Europa nach dem Sommer 2020 noch nicht berücksichtigt.

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Corona-Panik

und

Schrittmacher einer kybernetischen Wende

Von Woche zu Woche blamieren sich Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Prognosen. War am Anfang des Lockdowns noch von Produktionseinbrüchen von 2 Prozent für das laufende Jahr 2020 die Rede, sagte man bald das Zehnfache davon voraus. Ähnlich wie bei den Mathematikern in den Corona-Fachstäben, die medizinische Fallzahlen aggregieren, fehlt auch den Rechnern für die zukünftige Wirtschaftsleistung jede seriöse Datenlage. Wie lange bleiben welche Beschränkungen von Grundfreiheiten bestehen? Welche Art von Mobilität wird wann und wem erlaubt sein? Wann und wie dürfen Handels-, Industrie- und Dienstleistungsmessen stattfinden? Wie sollen Staaten die versprochenen Billionen-Hilfen für alles und jeden zuerst auftreiben und später wieder eintreiben? Welche Kosten verursachen Arbeitslosigkeit und Insolvenzverfahren? Ohne solche Kenntnisse fehlen jeder Gleichung die Zahlen, die ein gültiges Resultat ergeben könnten.

Wir wollen uns in der Folge einem vorhersehbaren, tiefgreifenden Zyklenwechsel widmen, der die Menschheit in ein neues kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Verbindung von Mensch und Maschine führt.

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Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus (HKWM)

Neue LP21-Rubrik in Kooperation mit dem Berliner Institut für Kritische Theorie

1983 wurde das Historisch-Kritische Wörterbuch des Marxismus (HKWM), anlässlich des hundertsten Todestages von Karl Marx, von Wolfgang Fritz Haug ins Leben gerufen. Von dieser Ausgabe an werden wir in Lunapark21 – abgesprochen mit den Verantwortlichen dieses beeindruckenden Projekts – regelmäßig ein Stichwort aus diesem Wörterbuch aufgreifen und in einem Auszug dokumentieren. Wir werden dabei auf die Quelle hinweisen und dazu einige ergänzende aktuelle Kurznachrichten bringen.

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quartalslüge II/MMXX

„Die Corona-Epidemie konnte in Deutschland so gut eingedämmt werden, weil der Abbau der Bettenkapazitäten hierzulande moderat war“

Am 12. April veröffentlichte die Financial Times einen Beitrag unter der Überschrift „Oversupply of hospital beds helps Germany to fight virus“ – in Deutschland gäbe es ein Überangebot an Krankenhausbetten, was es dem Land besser als anderen Ländern ermöglichen würde, die Corona-Epidemie zu bekämpfen. Eine ähnliche Sicht präsentierte im Mai 2020 die ehemalige Krankenhausdezernentin Cornelia Heintze. In ihrer im Magazin Sozialismus (5/2020) veröffentlichten Analyse des deutschen Kliniksektors im internationalen Vergleich heißt es, der Abbau der Krankenhausbetten sei in Deutschland „vergleichsweise moderat“ gewesen. In anderen Ländern seien 35 und bis zu mehr als 50 Prozent der Bettenkapazitäten abgebaut worden, in Deutschland nur rund 15 Prozent. Tatsächlich ist die Behauptung „eher geringer Bettenabbau“ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.

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