Bewegung mit Potenzial


Streiks und Aktionen für mehr Personal in Kliniken könnten eine Abkehr vom Marktsystem im Gesundheitswesen einleiten.

Der ARD-Deutschlandtrend vom August lieferte ein bemerkenswertes Ergebnis: Die meisten Menschen in diesem Land wissen immer noch, welches ihre wirklichen Probleme sind. Obwohl das politische und mediale Establishment kein anderes Thema mehr zu kennen scheint als Asyl und Flüchtlinge, halten das nur 39 Prozent der gut 1.000 Befragten für sehr wichtig. Vom Thema Gesundheitspolitik und Pflege meinen das 69 Prozent. Es ist damit „das Top-Thema für die Deutschen“, so die Meinungsforscher von infratest dimap.

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Ungleichzeitigkeit

lexikon


Bücher sind keine Tageszeitungen. Man kann von ihnen erwarten, dass sie länger aktuell bleiben und dass es deshalb lohnt, sie immer wieder einmal zu lesen. Dies gilt auch für einen schmalen Band, den Jürgen Kuczynski 1992 veröffentlichte: „Asche für Phoenix. Aufstieg, Untergang und Wiederkehr neuer Gesellschaftsordnungen“ und sein Buch „Vom Zickzack der Geschichte. Letzte Gedanken zu Wirtschaft und Kultur seit der Antike“, 1996.

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Soziale Grenzen in Bewegung


Zwischen Klassenschranke und globalem Verteilungskonflikt

Grenzen sind in aller Munde. Sollen sie offen sein, damit Kapital, Waren und Menschen frei zirkulieren können? Oder bieten Migrationsregime, Kapitalverkehrskontrollen und Handelsprotektionismus die Möglichkeit, den Ungleichheiten, die aus Freihandel und Arbeitskräfteverschiebungen erwachsen, gegenzusteuern? Die Fronten sind verhärtet, die Kontroverse wirkt als Spaltkeil, der alte weltanschauliche Lager durcheinanderwirbelt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen, die uns alle betreffen, geraten durch die Konzentration auf die staatlichen bzw. suprastaatlichen Grenzen allerdings aus dem Blick.

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Das Internet unter US-Aufsicht


Die Herausbildung eines Kapital-Digital-Militärischen-Komplexes

Das Internet geht auf die US-Regierung zurück: Nach dem Sputnik-Schock 1957 gründete das US-Verteidigungsministerium die Advanced Research Project Agency (ARPA). Diese Agentur sollte die Überlegenheit der technischen Wissenschaften in den USA gegenüber der Sowjetunion wiederherstellen. Im Wesentlichen ging es um die Vorherrschaft im militärischen Kalten Krieg, insbesondere im möglichen Atombomben-Krieg. Hier stieg der Bedarf insbesondere der Air Force an möglichst schneller Beschaffung von Daten der Gegenseite, an Auswertung, Gegen- und Erstreaktion. Es ging um die Beherrschung des Luftraums. Das betraf die beiden Varianten der US-Militärstrategie von der „massiven Vergeltung“ bis zur „flexible response“.

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Im Schatten des EU-Ratsvorsitzes:


Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

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Kein linker Hoffnungsträger – doch die Hoffnung stirbt zuletzt

Dicke Fragezeichen bei zukünftiger mexikanischer Regierung unter „AMLO“

Es könnte kaum ein passenderes Bild für die wohl größte Herausforderung der zukünftigen mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador in den kommenden sechs Jahren geben: Mitte September irrte im wahrsten Sinne des Wortes ein mit 157 Leichen überquellender Kühltransporter im Randbereich der 5-Millionen-Metropole Guadalajara im Bundesstaat Jalisco von Gemeinde zu Gemeinde. Weder Anwohner noch Gemeindeautoritäten wollten den Transporter, aus dem starker Verwesungsgeruch strömte, in ihrer Nähe haben. Der Hintergrund der Odyssee: Für die nicht identifizierten Leichen, vermutlich alle Opfer von Gewaltverbrechen, war schlicht kein Platz mehr in den Leichenhäusern von Jalisco. Eine vorherige Abstimmung mit den Gemeinden war der Staatsanwaltschaft aber nicht in den Sinn gekommen. Eine ähnliche Situation gab es vor nicht allzu langer Zeit im Bundesstaat Guerrero.

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Das Brexit-Machtspiel zielt auch auf Italien

Die EU-Granden zeigen, wo der Hammer hängt

Eigentlich wohnen beim Thema Brexit zwei Seelen in meiner Brust. Da gibt es zunächst eine grundsätzliche Anti-EU-Haltung. Ich sehe die EU auf dem Weg zu einem imperialistischen und kriegerischen Monster; die jüngeren Absprachen zwischen Macron und Merkel und das Ja zu einer Militärunion, PESCO oder SSZ genannt, bestärken mich darin. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU schwächt diesen im Werden begriffenen imperialistischen Superstaat beträchtlich. Damit ist der Brexit zunächst einmal positiv konnotiert.

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„Die Konjunktur ist stabil“

QaLü III/MMXVIII

Es ist das typische Pfeifen im Wald. Im Frühjahrsgutachten der „führenden Konjunkturforscher Deutschlands“ wurde die Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2018 auf 2,2 Prozent Wachstum und für 2019 auf weitere 2 Prozent Plus angehoben. Das deutsche Wirtschaftsministerium ist nochmals optimistischer und geht für die kommenden zwei Jahre von 2,3 und 2,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2019 werde man, so Wirtschaftsminister Altmaier, „nahe an die Vollbeschäftigung“ gelangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum prognostiziert, dass das Welt-BIP 2018 und 2019 jeweils um 3,9 Prozent wachsen werde.

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