Der 8. März war erst der Anfang

Internationaler Frauentag mit bundesweiten Aktivitäten

Es ist nicht möglich, alles zu erfassen, was am vergangenen 8. März bundesweit und international stattgefunden hat. Nicht nur was die Vielzahl an Aktionen angeht, sondern auch mit Blick auf die Wirkung, die diese noch entfalten werden.

Allein die Zahl derjenigen, die an den diesjährigen Demonstrationen zum Frauen*kampftag [1] teilnahmen, sind beeindruckend. In Berlin gingen trotz Wind und Regen 25.000 Menschen in zwei Demonstrationszügen auf die Straße, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Frankfurt 3.500, in Köln 3.000, in München 2.500 sowie jeweils 2.000 in Freiburg und Kiel. Für jede einzelne der Städte sind dies große Zugewinne im Vergleich zum vergangenen Jahr, teils um das Doppelte oder Dreifache. Rund 70.000 dürften bundesweit an den Demonstrationen teilgenommen haben. Und dennoch: So beachtlich diese Zahlen sind, sie sind eben nur ein Teil der Geschichte.

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„Einkommensteuern belasten die Leistungsträger!“

Märchen des Neoliberalismus Nr. 17

Es war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit Befriedigung gelesen haben.

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Die neue Weltordnung und der Nato-Krieg gegen Jugoslawien

Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. gegen „Restjugoslawien“, das zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand. Ohne Zweifel gab es viele – auch kriegerische – Ereignisse, die zu diesem Krieg führten. Unbestritten ist an sich auch, dass dieser Krieg an einem konkreten Tag begann – eben an diesem 24. März 1999 gegen 20 Uhr, als die Nato-Kampfflugzeuge ihre ersten Bomben auf Ziele in Jugoslawien warfen.

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Tabubruch Kosovo-Krieg

Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es geht mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren dreimal an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert. An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der „Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert unser Übersetzer Milos Kazimirovic mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.

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„Elektromobilität ist grün und richtet sich gegen die traditionelle Öl- und Autoindustrie“

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Im Zusammenhang mit der „Elektromobilität“ wird argumentiert, es gehe dabei um eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wirtschaftsstrukturen. Konzerne, die mit der vorherrschenden Automobilität verbunden sind – also die traditionellen Öl- und Autokonzerne – würden verdrängt durch Unternehmen einer neuen, fortschrittlichen Ökonomie. Die Grundthese lautet: Grüner Kapitalismus ersetzt braune, „fossile“ Unternehmen. Das trifft nicht zu – ist eine Quartalslüge. Die neue Ökonomie der Elektromobilität ist die alte Ökonomie der Autogesellschaft.

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Heft 45: Sackgasse E-Auto

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 6. März legte die US-Notenbank das „Beige Book“ vor und dokumentierte in diesem Konjunkturbericht (einer Zusammenfassung der Einschätzungen der zwölf regionalen Zentralbanken zur Wirtschaftslage), dass sich das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich abschwächt. Am 19. März, einen Tag vor Drucklegung der neuen Lunapark21-Ausgabe, halbierte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent. Das ist Fast-Stagnation. Doch zu diesen Themen findet sich in diesem Heft kein Beitrag. Die Weltkonjunktur wurde im vorausgegangenen Heft Nr. 44 umfassend analysiert, dabei wurden die jüngsten Anpassungen nach unten vorweggenommen (siehe dort Seite 40ff).

Dabei hatten wir als LP21-Team auf unserem Jahresplenum, das am 19. Januar stattfand, eine ausführliche und teilweise kontroverse Debatte über das letzte Heft – den Titel und den Hauptartikel – geführt. Dazu heißt es im Protokoll von diesem Treffen unter anderem: „Diskussion um das Titelbild bzw. die Titelzeile: ´Warten auf den großen Knall´. Als Überschrift des Handelsblatts von WW übernommen, von J. Römer trotz [Vorliegen] anderer Entwürfe weiter genommen, auch weil es vorzeitig für die Heftwerbung (für den Kiosk-Vertrieb) benutzt worden war […] Th. K.: Würde nicht warten auf den großen Knall, sondern ihn befördern.“

Dem Plenum lag eine Blattkritik von außen, verfasst von Marcus Staiger vor. In dieser heißt es u.a.: „Während ich bei anderen, explizit linken Publikationen oft das Gefühl habe, dass ich da Essays lese […], bekomme ich bei Lunapark immer den Eindruck vermittelt, dass die Leute, die da schreiben, auch immer genau wissen, von was sie da schreiben. Das mag auch an der extremen Vorliebe für Tabellen und Diagramme des Blattmachers selbst liegen, aber nichtsdestotrotz erscheinen die Artikel dann eben auch gut recherchiert und faktenbasiert. Wie man die einzelnen Datensätze dann wiederum genau interpretiert und […] ob der große Knall tatsächlich schon im nächsten Jahr kommt oder erst in zwei oder drei oder vier Jahren – da finde ich, sollte man den Zahlen doch ein wenig mehr Raum zum Atmen geben […] Denn was, wenn nicht? Dass die nächste Krise mit Bestimmtheit kommt, ist ohne Zweifel. Dass sich dieser Kapitalismus allerdings in einer solchen auch endgültig zerlegt, ist die Hoffnung und Prophezeiung der MarxistInnen seit 150 Jahren. Erfüllt haben sich diese Voraussagen angesichts der kakerlakenhaftigen Überlebenskunst der kapitalistischen Produktionsweise allerdings nie.“ Marcus schreibt bilanzierend, er habe „den Eindruck, dass diese Wirtschaftsweise und ihre VertreterInnen nach jeder Krise fester im Sattel sitzen als zuvor.“

So, wie von Marcus beschrieben, ist es, zumindest was „den Kapitalismus als System“ betrifft. Dass sich dieser Kapitalismus in einer kommenden Krise „endgültig zerlegt“, sagt niemand bei Lunapark21, schon gar nicht im konkreten Heft 44. Im Gegenteil. Zugespitzt würde ich sagen: Vorstellbar ist eine Welt, in der der Kapitalismus überlebt und dabei zugleich die Menschheit entsorgt. In dem debattierten Artikel wurde mit „Warten auf den großen Knall“ – so ausgewiesen – eine Titelgeschichte der Tageszeitung „Handelsblatt“, einschließlich deren Überschrift, zitiert. In dem Artikel kommentierte ich dies wie folgt: „Was für eine Zumutung – ´Warten auf den Knall, den großen´´? Was ist das für eine […] Gesellschaftsordnung? […] Es wird davon ausgegangen, dass es alle sieben bis zehn Jahre eine Wirtschaftskrise gibt […], dass dann Unternehmen zusammenkrachen und Millionen ihre Arbeit verlieren […] dass es Hunderttausende Krisengewinnler gibt, deren Profite darin bestehen, dass anders in Existenzangst und ins Elend gestoßen werden…“

Eine Lösung im Sinne unserer Zielsetzungen und Engagements ist von einem solchen „großen Knall“ ganz offensichtlich nicht zu erwarten. Wie heißt die Zeile in der „Internationale“?: „Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun.“ Wenn wir in diesem Heft auf den Seiten 6 bis 11 ausführlich auf den Kosovo-Krieg eingehen, dann auch deshalb, weil die Ökonomie kapitalistischer Konkurrenz in einem logischen Zusammenhang mit der Ökonomie des Krieges steht. Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung weist darauf hin, dass die US-Regierung den unaufhaltsamen Aufstieg des chinesischen Kapitalismus mit militärischen Mitteln stoppen will.

Das ist das erste Lunapark21-Heft ohne die klugen, präzisen Überlegungen von Georg Fülberth. Der Autor der Rubriken „Seziertisch“ (seit Heft 1 / Frühjahr 2008) und „Lexikon“ (seit Heft 5 / Frühjahr 2009), Georg Fülberth, will sich eine Pause gönnen. Wir wünschen ihm viel Kraft – und machen das, was er sich wünscht: weiterarbeiten „an der Sache, die so einfach, aber schwer zu machen ist…“

In der Hoffnung auf kreative Lektüre verbleibt

Winfried Wolf

https://www.lunapark21.net/?p=4802

Türkisches Gemüse

Was die Preisexplosion bei Zwiebeln über Gesellschaftsveränderung aussagt

Vor den Kommunalwahlen in der Türkei im März hatte Staatspräsident Erdogan den Lebensmittelterror entdeckt. Die in die Höhe schnellenden Preise für Gemüse, besonders für Zwiebeln, rechnete er dunklen Mächte zu. Laut Angaben des Türkischen Statistikinstituts (TÜIK) stiegen die Preise in der Türkei insgesamt im Januar 2019 um über 20 Prozent, am stärksten bei den Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit 31 Prozent. Die Preise für Gemüse stiegen noch schneller an – bei Paprika um fast 88 Prozent, Auberginen um 80 und Spinat um 68 Prozent. (1) Erdogan versucht sie einzudämmen, indem er Druck auf die Händler ausübt und zum Verzicht auf Preissteigerungen aufruft. Gleichzeitig ließ er die Stadtverwaltung Obst und Gemüse zum Großhandelspreis verkaufen – je 3 Kilo pro Käufer. Dieser Verkauf unter wehenden AKP-Fahnen war bis zum 31. März 2019 befristet, dem Tag der Kommunalwahl, die besonders in Istanbul gegen die AKP ausgehen könnte – die von Erdogan dominierte „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“.

Dabei verdankt er seinen und den Aufstieg der AKP der Umwandlung der türkisch-kurdischen Gesellschaft, deren unausweichliche Folgen er jetzt zu bekämpfen vorgibt: nämlich die Transformation einer von Kleinbauern und Großgrundbesitzern geprägten Landwirtschaft in eine kapitalistische, industrielle und mechanisierte Landwirtschaft mit relativ wenigen Lohnarbeitern. In diesem Prozess wurden viele Bauern und Landarbeitskräfte in die Städte getrieben, wo sie inzwischen zu einem größeren Teil als Lohnarbeitskräfte oder im informellen Sektor Beschäftigung fanden.

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Geld für Anfänger


Im Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD eine Spende in Höhe 132.000 Euro ein, für den Wahlkampf der Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice Weidel. Absender war die schweizerische Firma „PWS Pharmaserve Wholesale AG“. Später, als der Fall ruchbar geworden war, gab diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines „Geschäftsfreundes“ weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin kam die Sache etwas blümerant vor. Sie wandte sich an den Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas anfangen konnte. Nach neun Monaten überwies sie das Geld zurück. Ein kleiner Teil der Summe war von Frau Weidel für politische Zwecke entnommen worden. Er musste, damit die Rücküberweisung komplett wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel „übersehen“, wurden nicht zurückgeschickt und sollen nun der Bundestagsverwaltung übergeben werden.

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„Wahl der Offiziere durch die Soldaten“

Als Karl Marx im Juli 1867 mitten in den Korrekturen für Das Kapital steckte, fuhr Friedrich Engels mit seiner Frau Lydia Burns für vier Wochen auf den Kontinent. Bei seiner Rückkehr im August 1867 schrieb er an Marx, er sei zwar in Hamburg gewesen, habe aber die fertigen Druckbogen des Kapital nur flüchtig gelesen, die in Leipzig für den in Hamburg ansässigen Verleger Otto Meissner produziert worden waren.

Was hatte Engels also in Hamburg gemacht – wenn er nicht am Kapital gearbeitet hatte?

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