„Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen gefährdet Arbeitsplätze!“

[Märchen des Neoliberalismus Nr. 18]

Es war einmal ein ehrgeiziger bayerischer Finanzminister mit Namen Markus Söder, der genau wusste, wie man Karriere macht. In der parteieigenen CSU-Hauspostille Bayernkurier stellte er sich im September 2016 in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuer unmissverständlich auf die Seite des Kapitals: „Für uns ist klar: Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung von Arbeitsplätzen.“

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Der Frauenstreik: eine Machtdemonstration!

Ein besonderer Tag: der 14. Juni 2019 in der Schweiz

Deutlich mehr als eine halbe Million Frauen haben sich in der gesamten Schweiz den Frauenstreikaktionen angeschlossen. Die Beteiligung war grösser als vor 28 Jahren, beim Frauenstreik 1991. Es entwickelte sich eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann und der sich Wirtschaft und Politik nicht länger entziehen können. Besonders bemerkenswert war die enorme Zahl junger Frauen. Durch die monatelangen Vorbereitungen konnte die Vernetzung zwischen Frauenorganisationen und Gewerkschaften gestärkt werden. Der Druck auf die Entscheidungsträger wird anhalten; die Machtdemonstration ist ein deutliches Indiz dafür, dass sich die gesellschaftliche Stellung der Frauen ohne Wenn und Aber ändern muss. Die vielen Aktivistinnen, die in unzähligen Stunden Vorbereitungs- und Vernetzungsarbeit geleistet haben, waren sich am Abend des 14. Juni 2019 einig: Mit diesem Tag wurde Geschichte geschrieben.

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Ein Subkontinent als Beute der Konzerne

Bild: Al Jazeera English (CC BY-SA 2.0)

Modis zweiter Wahlsieg in Indien

Indien liegt im internationalen Trend: Mit dem Wahlsieg der Indischen Volkspartei BJP vom Mai hat sich auch auf dem Subkontinent wieder eine Partei durchgesetzt, die klar im äußersten rechten Lager zu verorten ist. Gleichzeitig wird diese von nationalen und internationalen Konzernen und Wirtschaftsgrößen hofiert.

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Mini-Bots und Maxi-Gefahr

Kolumne Winfried Wolf

Il Bel Paese und das Schicksal des Euro

Natürlich ist der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Rassist; erneut dokumentiert durch sein Verbot, ein Schiff mit im Mittelmehr aufgenommenen Flüchtlingen einen italienischen Hafen anlaufen zu lassen. Natürlich ist die zeitweilige Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der „Seach-Watch 3“, durch die italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa und die gegen sie seitens Salvini erhobene Anklage wegen „Gewaltanwendung (!) gegen ein [italienisches] Kriegsschiff“ ein krimineller Akt; die mutige Frau tat lediglich das Menschliche, Naheliegende, um „40 erschöpfte, verzweifelte Menschen an Land zu bringen“. Und natürlich ist den Protesten des französischen Innenministers Christophe Castaner („Die Schließung der italienischen Seehäfen ist eine Verletzung des Seerechts“) und des deutschen Außenministers Heiko Maas („Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“) in dieser Sache zuzustimmen. Doch welches Elend der EU und welche Heuchelei der führenden EU-Politiker kommen in dieser Affäre zum Ausdruck! Es geht ja nicht um 40 Migrantinnen und Migranten. Fast tausendmal mehr, nach bislang bekannten Zahlen genau 35.597 Flüchtlinge fanden seit 1993 auf ihrem Fluchtweg nach Europa den Tod, die meisten von Ihnen ertranken im Mittelmeer. Die Namen aller toten Flüchtlinge wurden vor wenigen Wochen viele Stunden lang in der Heiliggeistkirche in Bern verlesen; dort wurden ebenso viele Stoffstreifen mit den Namen der toten Geflüchteten an den Kirchenmauern befestigt. Und warum fanden diese Menschen den Tod? Vordergründig durch ein brutales EU-Grenzregimes und die Einstellung einer zivilen Seenotrettung. Sodann durch die Weigerung der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge nach einem Schlüssel aufzunehmen und damit die Mittelmeerländer, allen voran Italien und Griechenland, zu entlasten. Letzten Endes jedoch in Folge einer EU-Politik mit Freihandel, Ausweitung von Fischereizonen für EU-Schiffe und vor allem mit den Waffenexporten und der Kriegsführung bzw. der Unterstützung in Kriegen in Libyen, Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan und anderswo, womit sich die Lebensverhältnisse in diesen Regionen dramatisch verschlechterten und Millionen Menschen schlicht in die Flucht getrieben wurden.

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Quartalslüge II/MMXIX „Jetzt kommt die Verkehrswende“

Die „Verkehrswende“ ist spätestens seit der Fridays for FutureBewegung in aller Munde. „Wende“ sollte eigentlich heißen, dass der Autoverkehr rückläufig ist. Vor allem müsste die Ölförderung rückläufig sein. Das letztere sollte zumindest in den letzten Jahren stattgefunden haben, da es doch die viel gefeierte „Wende“ zum E-Auto gibt.

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Belarus 2019: In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen


Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.

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„Grenzverletzungen“

Verletzungen sind schmerzhaft. Die, die man erleidet, aber auch häufig die, die man verursacht. Die Verletzung kann physischer Art sein als Verwundung, seelisch als Verletzung von Gefühlen. Menschen können verletzt werden. Im weiteren Sprachgebrauch können auch Normen verletzt werden. Sachen hingegen werden beschädigt oder zerstört.

Die Bezeichnung des militärischen Angriffs eines Staates auf den anderen als „Grenzverletzung“ sollte bereits in den sogenannten Befreiungskriegen gegen Napoleon und das revolutionäre Frankreich die Einwohner verführen, den eigenen Staat und die Nation zu verteidigen. Das stärkste und menschlichste Gefühl, das Einfühlen in die Leiden eines anderen, sollte auf den Staat übertragen werden. Dessen Grenze ist aber gar nicht so beschaffen wie die Haut eines Lebewesens, die verletzt werden könnte. Ein Staat empfindet keinen Schmerz, hat kein eigenes Leben und Gefühle wie ein Lebewesen, und wenn diese gesellschaftliche Organisationsform sich auflöst, stirbt da nichts, sondern es gibt nur eine andere gesellschaftliche Organisationsform, die einen (anderen) Teil der Erdoberfläche auf andere Weise für sich beansprucht.

Das Wort „Grenzverletzung“ sollte also eine Gefühlsverschiebung bewirken zu dem schlechten Zweck, einen Krieg mit „mehr Gefühl“ zu führen. Das so drastische Einfühlen in die Leiden von anderen, die Empathie, sollte sich nicht auf Lebewesen beziehen, sondern auf den „Staatskörper“, die „Nation“, die „natürlichen Grenzen“. Einer Organisationsform, die durch bewusst abgestimmte soziale Handlungen funktioniert, werden mit dem Ausdruck „Verletzung“ die gleichen Attribute zugeschrieben wie einem Lebewesen, das sich aus sich selbst heraus entwickelt, wächst, leidet und stirbt.

Dieser Gefühlsmissbrauch konnte vielleicht noch als zielgenau wahrgenommen werden, wenn es um Krieg geht, das heißt das staatlich organisierte Durchbrechen einer Grenze in einer militärischen Aktion mit dem Ziel der Eroberung, Wegnahme, Zerstörung des anderen Staatsgebietes.

Die Bezeichnung „Grenzverletzung durch Flüchtlinge“, durch Einzelpersonen mit einer anderen als kriegerischen Absicht, ist dann zu einer nochmals verdoppelten Irreführung geworden.

Was nicht als Staatsaktion stattfindet, nicht als gegen den anderen Staat gerichteter Akt von allen Beteiligten verstanden wird, nämlich die Bewegung von Menschen auf das Gebiet eines Staates mit der Absicht, dort zu bleiben oder mindestens den bisherigen unerträglichen Lebensverhältnissen zu entkommen, wird plötzlich als eine ebensolche Verletzung des fiktiven Staatskörpers verstanden – und mit militärischen Mitteln bekämpft, die nur beim staatlich organisierten Angriff vielleicht angemessen wären. In kriegsähnlicher Weise werden die Grenzen immer mehr erhöht, Zäune aus NATO-Draht meterhoch aufgetürmt nur zu dem Zweck, einzelne Menschen daran zu hindern, von einem Fleck der Erde auf einen anderen zu gelangen.

Jene „Grenzverletzung“, die die Sowjetunion und die DDR sehen wollten, wenn die Einwohner ihren Staat ohne Genehmigung verließen, hat die Verwirrung der Begriffe befördert. Das „widerrechtliche Passieren der Staatsgrenze“, zu welchem Zweck und in welcher Absicht auch immer, wurde in § 17 des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz) vom 25. März 1982 als eine unter vielen möglichen Grenzverletzungen gefasst und die Aktion der eigenen Bürger in einen Aggressionsakt gegen den „antifaschistischen Schutzwall“ von der Innenseite her umgedeutet, der durch Beschießen verhindert werden durfte.

Die unheilvolle Wendung gegen die eigenen Bürger und die darin liegende Staatsvergottung machen es schwieriger, die Aufführung des Gespenstes „Grenzverletzung durch Flüchtlinge“ zu bekämpfen.

Nennen wir Grenzverletzungen also fortan diejenigen Verletzungen, die Menschen erleiden, die Grenzen zu überwinden versuchen, die dort nicht sein sollten und aus niederen Beweggründen von Staaten errichtet worden sind.

Grenzen können nicht verletzt werden, nur Lebewesen.

Jürgen Bönig schreibt fortan Geisterbahn.

Geisterbahnfahrer sind froh, wenn das Fahrzeug vor dem Schreckgespenst abbiegt, auch wenn es jedes Mal die falsche Richtung ist.

Und nun ein chinesisches Jahrhundert?

Ein etwas skeptischerer Blick in die Zukunft

Die Wirtschaftspresse hierzulande klingt besorgt: Die Wachstumsrate des chinesischen Bruttosozialprodukts wird voraussichtlich das dritte Mal in Folge fallen – von 6,8 Prozent (2017) über 6,6 Prozent (2018) auf 6,4 Prozent (2019). Das sind zwar alles Zuwächse, von denen der Westen seit Jahrzehnten nur noch träumen kann, aber – man gibt sich beunruhigt. Nicht ganz zu Unrecht, denn China ist zu einem der wichtigsten Handelspartner des Westens geworden: Wenn die Konjunktur dort “schwächelt”, geht es den Exporteuren hier schlechter. Wurde früher gesagt: „Wenn die USA niesen, bekommt der Rest der Welt Schnupfen“, so gilt das heute offenbar für China. In der Tat, das amerikanische, präziser: das US-amerikanische Jahrhundert ist zu Ende.

Es wäre töricht, nach “Schuldigen” für dieses Ende zu suchen, denn es begann sich ökonomisch schon vor mehr als vierzig Jahren abzuzeichnen, mit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods, dem sogenannten “Erdölschock” und vor allem mit der Krise des Fordismus. Zwar blieben die USA politisch und erst recht militärisch noch über viele Jahre die unumstrittene Führungsmacht des Westens, aber ökonomisch hatten sie vielerorts von der Substanz gelebt. Der marode Zustand der Infrastruktur, das heruntergekommene Verkehrswesen, die verfallenden Städte, all das, was heute beklagt wird, ist das Resultat einer auf kurzfristigen Maximalprofit und Entstaatlichung orientierten Wirtschaftsstrategie, die zuweilen mit dem Schlagwort “Neoliberalismus” bezeichnet wird.

Dass die Hegemonie einzelner Länder und Regionen nicht ewig andauert, ist eigentlich eine aus der Geschichte, insbesondere der Wirtschaftsgeschichte, wohlbekannte Binsenweisheit. Spätestens mit dem Ersten Weltkrieg war “das englische Jahrhundert” zu Ende, und auch hier ist rückblickend zu erkennen, dass die einstige “Werkstatt der Welt” schon vierzig Jahre zuvor, mit dem Eintritt in die Große Depression (1873—94), begonnen hatte, ihren Zenit zu überschreiten. Vor Beginn der industriellen Revolution waren, vielleicht nicht hegemonial, aber doch zentral für die europäische Kapitalismusentwicklung, in chronologischer Reihenfolge und von Süden nach Norden wandernd, Italien, Oberdeutschland und die Niederlande (Spanien und Portugal hatten zwar schon 1494, im Vertrag von Tordesillas, die sogenannte Neue Welt unter sich aufgeteilt, spielten aber, im äußersten Südwesten Europas gelegen und auf andre Kontinente konzentriert, in diesem Prozess keine große Rolle).

Was bei solch einem Rückblick zumeist aus dem Auge verloren wird, ist der “Rest” der Welt, dessen Bedeutung allenfalls in Gestalt des Kolonialsystems erscheint, als Ausbeutungsobjekt, hier vor allem als Lieferant von Sklaven und Rohstoffen, insbesondere von Gold und Silber sowie von “Kolonialwaren” (Kaffee, Kakao, Gewürzen usw.), wie sie in Deutschland bis 1945 genannt wurden. Ein hervorragendes Beispiel für einen solchen “Westblick” war die von einem Quartett (Immanuel Wallerstein, Samir Amin, Giovanni Arrighi, Andre Gunder Frank) begründete Weltsystemtheorie, die als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung zunächst Westeuropa, sodann die USA ansah (weshalb ihre Charakterisierung als “eurozentristisch” auch nicht zutrifft). Frank, an dessen 90. Geburtstag am 24. Februar zu erinnern ist, schied später aus dem Quartett aus und stellte die doppelsinnige Forderung “ReOrient World History” auf, eine kaum ins Deutsche übersetzbare Formulierung, da sie nicht nur eine Re- bzw. Umorientierung der Weltgeschichtsschreibung beinhaltet, sondern zugleich eine auf den Osten (den Orient) orientierte.[1]

Auch wer den polemisch zugespitzten und zuweilen, wie beim Beschreiten neuer Wege nahezu unvermeidlich, überspitzten Auffassungen Franks nicht zustimmen will, wird die Schriften des 2005 verstorbenen Gelehrten dann mit Gewinn lesen, wenn es darum geht, abseits vom Mainstream zu begreifen, wieso China heute wieder eine so große Rolle in Weltwirtschaft und Weltpolitik spielt.

Wieder – das ist der entscheidende Punkt, denn bis zum Beginn der industriellen Revolution war China eine führende Weltmacht, von der europäischen Aufklärung mit großem Respekt betrachtet, ob nun von Juristen wie Montesquieu oder Ökonomen wie Adam Smith. Die “neue Seidenstraße” wird eben deshalb so genannt, weil die alte ein Sinnbild für all das war, was Jahrhunderte lang von China nach Europa exportiert worden war, und zwar über Afghanistan, Persien und die Levante, also auf einer südlich des Russischen Reichs gelegenen Route. Heute blickt der Westen mit einer seltsamen Mixtur aus Erschrecken und Bewunderung auf den erneuten Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht. Das zeigt nicht zuletzt die in Deutschland geradezu hysterisch geführte Debatte darüber, ob der chinesische Marktführer Huawei an der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in den Mitgliedsländern der EU beteiligt werden darf oder nicht. Er könnte ja die deutsche Industrie ausspionieren – als ob deren relative Rückständigkeit auf den wichtigsten Gebieten moderner Technologieentwicklung nicht inzwischen weltweit offenbar geworden ist.

In der Tat ist mit China ein Land zu einer ökonomischen Supermacht geworden, das weder den Grundsätzen der freien unsozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist noch denen der bürgerlichen Demokratie nach westlichem Muster. Das ist der gewaltige Unterschied zur damaligen Lage in der Sowjetunion, die aus ökonomischer Sicht nie den Durchbruch an die Weltspitze geschafft hatte und technologisch, außer auf militärisch relevanten Gebieten, dem Westen stets hinterhergehinkt war. Diese neue Situation kann vom einst führenden Westen nur als Bedrohung empfunden werden, und zwar ganz unabhängig davon, wie man Chinas politische und ökonomische Entwicklung der letzten dreißig Jahre in den welthistorischen Prozess einordnet, ob, wie auf dem XIII. Parteitag im Oktober 1987 formuliert, auf den Aufbau eines “Sozialismus chinesischer Prägung” gerichtet oder, wie viele ihrer ideologischen Kritiker im Westen meinen, auf die Einführung eines “chinesischen Kapitalismus”.

In seinen letzten Arbeiten stellte Frank die USA und China, etwas plakativ, als Papiertiger und Feuerdrachen gegenüber, und er meinte, einen Prozess beobachten zu können, “in dessen Verlauf sich das weltweite Gravitationszentrum kontinuierlich verschiebt: von Ostasien/China nach Westeuropa, dann über den Atlantik in die USA, dort von der Ost- zur Westküste und nun weiter über den Pazifik zurück nach Ostasien, wie ich es in ’Um die Welt in achtzig Jahren’ beschrieben habe.”

Franks Beobachtung geht von der Fortexistenz miteinander konkurrierender Nationen aus. Angesichts des weltweit wachsenden Nationalismus kann diese Perspektive nicht sehr optimistisch stimmen, auch und schon gar nicht, wenn die geopolitischen Ambitionen Chinas in den Blick genommen werden, die sich beispielsweise in der Besetzung unbewohnter Inseln im südchinesischen Meer manifestieren, die einzig dazu dient, auf diese Weise seinen Festlandsockel beträchtlich auszuweiten und die dort vermuteten Rohstoffvorkommen auszubeuten. Die gegenwärtig wieder zunehmenden Spannungen im Verhältnis Chinas und seiner Nachbarn im Süden und im Osten sind ebenso unübersehbar wie in ihren politischen und militärischen Folgen unkalkulierbar.

Angesichts dieser Situation steht zu hoffen, dass die von Frank behauptete Kontinuität sich als falsch erweisen wird. An die Stelle eines neuen Hegemons sollte vielmehr eine polyzentristische Weltwirtschaft treten. Ob die unter kapitalistischen Bedingungen herstellbar ist, muss jedoch nach aller Erfahrung bezweifelt werden.

Thomas Kuczynski hat im VSA: Verlag Hamburg eine neue Textausgabe von Marx’ Kapital Band Eins publiziert, von der soeben eine Nachauflage erschienen ist

Anmerkungen:

[1] Vgl. insbesondere Andre Gunder Frank: ReOrient. Global Economy in the Asian Age. Berkeley 1998; eine deutsche Übersetzung (mit einem Vorwort von Andrea Komlosy) erschien erst 2016 im Promedia Verlag Wien: ReOrient. Globalgeschichte im Asiatischen Zeitalter. Zur Forderung selbst vgl. die Website http://www.rrojasdatabank.info/agfrank/2004es03/html (Aufruf am 1. 3. 2019)

[2] Frank: Orientierung im Weltsystem. Von der Neuen Welt zum Reich der Mitte. Promedia Verlag Wien 2005, S.85, mit Verweis auf seinen Aufsatz: Around the World in Eighty Years, in: Journal for the Comparative Study of Civilizations, Nr. 5/2000, S. 45-98