Vielvölkerstaaten in Europa und ihr Schicksal

Ein Rückblick auf das 20. und ein Ausblick auf das 21. Jahrhundert

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs existierten in Kontinentaleuropa drei Staatsgebilde, die mit vollem Recht als Vielvölkerstaat bezeichnet werden können – das Osmanische Reich, das Russische Reich und Österreich-Ungarn –, im Unterschied etwa zu solchen multinationalen Gebilden wie der Schweiz und Belgien oder auch Staaten, in denen nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten bis heute um ihre Unabhängigkeit vom Zentralstaat kämpfen oder wenigstens um einen autonomen Status innerhalb desselben, wie die Katalanen, die Basken, die Korsen. Im Unterschied zu den anderen europäischen Großmächten, insbesondere Frankreich und Großbritannien, hatten diese Vielvölkerstaaten ihre Kolonien nicht in Übersee, sondern sozusagen im eignen Land, denn die vom Kernland eroberten oder ihm angeschlossenen Gebiete standen unter der Herrschaft des türkischen Sultans, des russischen Zaren, des österreichischen Kaisers.

Nach dem Ersten Weltkrieg existierte keines dieser Großreiche mehr. Zwar entstanden der Vielvölkerstaat Jugoslawien und der Zweivölkerstaat Tschechoslowakei, aber beide hatten niemals die Bedeutung eines Großreiches; im Gefolge der Beendigung des Kalten Krieges zerfielen beide wieder in mehrere Nationalstaaten, wobei nur die Sezession von Tschechen und Slowaken friedlich verlief.

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Steuern zum Umsteuern?

Ein reformistischer Vorschlag zur Abwendung einer Katastrophe

Um es gleich vorauszuschicken: Marx war schon 1850 der Auffassung, die Steuerreform sei „das Steckenpferd aller radikalen Bourgeois, das spezifische Element aller bürgerlich-ökonomischen Reformen.“ Die Ver-teilungsverhältnisse, „die Verhältnisse zwischen Arbeitslohn und Profit, Profit und Zins, Grundrente und Profit, können durch die Steuer höchstens in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden“ (Marx/Engels: Werke [MEW], Bd. 7. S. 285). Wohl auch deshalb haben sich linke Ökonomen nur selten mit dem Problem einer Steuerreform befasst, denn es geht vordergründig „nur“ um die Umverteilung schon produzierten Mehrwerts, und Verteilungskämpfe, da nicht an die Substanz gehend, sind immer mit dem Geruch des Reformismus behaftet. Allerdings hatten Marx und Engels im Frühjahr 1850 ein baldiges Wiederaufflammen der Revolution (von 1848/49) erwartet, und das allein rechtfertigte das abschätzige Urteil ð cber eine Steuerreform. In nichtrevolutionären Zeiten wie den jetzigen ist es meines Erachtens keine Schande, über radikale Reformen nachzudenken. Rosa Luxemburg nannte so etwas revolutionäre Realpolitik.

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Neoliberale Mangelwirtschaft

Der Terminus Mangelwirtschaft (shortage economy, defizitnaja ekonomika) wurde 1980 von dem ungarischen Wirtschaftswissenschaftler János Kornai in die ökonomische Literatur eingeführt. Er bezeichnet eine Wirtschaft, in der auf den verschiedensten Gebieten die Nachfrage ständig (und nicht nur ausnahmsweise) das Angebot übersteigt, so dass Mangel herrscht und die Käufer Schlange stehen.

Kornai sah ein Grundmerkmal sozialistischer Planwirtschaft sowjetischen Typs in der Tatsache, dass wegen fehlender Anreize für die Produzenten zu wenig produziert wird, und er stellte ihr jene Marktwirtschaften gegenüber, in denen ständig Überfluss produziert wird. Letzteres erinnert an einen schon damals zwanzig Jahre alten Bestseller, „Gesellschaft im Überfluss“ (The affluent society), geschrieben von dem linksliberalen Keynesia-ner John Kenneth Galbraith. Beide Merkmale hatte schon Marx vorausgesehen, den Mangel als Haupthindernis und den Überfluss (Überproduktion) als Hauptregulator künftiger (sozialistischer) Produktion.

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Pflege- und Bewahrarbeit

Einige politökonomische Aspekte

Auch in einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es Bereiche, in denen bezahlte Arbeit verrichtet wird, die keinen Wert und daher auch keinen Mehrwert produziert. In der professionalisierten Altenpflege beispielsweise leisten die dort beschäftigten Arbeitskräfte eine sehr wichtige – und zumeist völlig unzureichend bezahlte – Arbeit, aber sie fügen den von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzu – wie es ja überhaupt unzulässig sein sollte, einem Menschen Wert im politökonomischen Sinne zu- oder abzusprechen (unbeschadet der historischen Tatsache, dass Menschen in die Sklaverei verkauft wurden und ihr Verkäufer eine Summe Geldes bekam, die den Preis der in die Sklaverei Verkauften repräsentierte). Dasselbe gilt für die professionalisierte Krankenpflege, in der allenfalls, sofern es sich bei den Gepflegten um Berufstätige handelt, der Wert von deren Arbeitskraft wiederhergestellt wird, aber die sie Pflegenden haben der Arbeitskraft der von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzugesetzt. Pflege produziert keinen Arbeitswert, die Gepflegten werden durch die Pflege nicht wertvoller.

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Selbstregierung der Arbeitenden

quartalsbericht 02/2021 150 jahre pariser kommune

Vor 150 Jahren wehrte sich die Nationalgarde von Paris gegen ihre Entwaffnung, und die Kommune von Paris begann vom 18. März bis zu ihrer Niederschlagung am 28. Mai 1871, die Stadt in einer neuen Form zu verwalten. Der erste Quartalsbericht in Lunapark21 Heft 53 beschäftigte sich mit der Rolle der Frauen in der Pariser Kommune.

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Deutscher Bund und deutsche Frage: Kleindeutschland oder Großösterreich?

Ein Rückblick auf Entstehung und Entwicklung des Deutschen Reichs

Österreich hatte nicht nur einen Doppeladler als Wappen, sondern kurzzeitig auch einen Doppelkaiser: Von 1804 bis 1835 stand Franz I. dem von ihm begründeten Kaisertum Österreich vor, von 1792 bis 1806 hingegen war er als Franz II. der letzte Kaiser des „Heiligen Römischen Reichs“ (der mit dem Ende des 15. Jahrhunderts in Gebrauch gekommene Zusatz „Deutscher Nation“ bedeutete übrigens nicht, dass es auf seinem Territorium einen Frankreich vergleichbaren Nationalstaat gegeben hätte).

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Dreißig Jahre Einheitsversprechen

Auch 2019 hatten Ostlöhne nur 71 Prozent des Westniveaus

Als der am 18. Mai 1990 geschlossene Staatsvertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR sechs Wochen später, am 1. Juli, in Kraft trat, war das Ende der DDR besiegelt, auch wenn ihr staatspolitisches Ableben erst drei Monate später, am 3. Oktober, stattfand. Der damit verbundene Abbruch des sozialistischen Experiments war im Grunde schon unter der Regierung von Hans Modrow angekündigt worden – spätestens als dieser am 1. Februar 1990 die Losung „Deutschland einig Vaterland“ ausgab – und war im Übrigen Teil jener Kette von Ereignissen in Osteuropa, die im Frühjahr 1989 in Ungarn und Polen ihren Anfang nahm und Ende 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion ihren Abschluss fand. Der von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung all dieser Länder, wenn nicht begeistert begrüßte, so doch – ungeachtet der nachfolgenden „Kollateralschäden“ auf sozialem Gebiet – weitgehend wider standslos hingenommene „Systemwechsel“ war ebenfalls ein gemeinsames Charakteristikum. Rückblickend scheint das Geschehen in der DDR also dem allgemeinen Lauf der Dinge entsprochen zu haben und seine Analyse kaum problematisch zu sein.

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Warten auf den „Nickneger“

Deutsche Kolonien, deutscher Genozid, deutsche Verantwortung

„Schauen Sie nach Afrika, da sitzen die Leute noch auf den Bäumen“, soll mein Geografie-Lehrer Ende der Sechziger mal gesagt haben. So stand es jedenfalls auf einem Flugblatt, das Schüler meines Gymnasiums verbreitet hatten. Sie wurden von ihm verklagt und er verlor. Der Mann war zudem zu faul zum Unterrichten und machte stattdessen gern ein kleines Quiz. Z. B.: Wofür steht die Abkürzung EDEKA? Primus-Antwort: „Einkaufsgenossenschaft Deutscher Einzelhandels Kaufleute Aktiengesellschaft“. Genau falsch! Richtig ist: „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin“ (E. d. K.)

Damit sind wir mittendrin. Der Kolonialismus diente vorderhand dem Handelskapital, der Ausbeutung indigener Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und der von Rohstoffen. Vorderhand.

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Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise

Versuch einer historischen Orientierung

Die jetzige Weltwirtschaftskrise deutete sich schon an der Jahreswende 2018/19 an. Die Corona-Pandemie war lediglich Anlass zu ihrer bedeutenden Verschärfung, eine „Corona-Krise“ ist sie nicht. Die Pandemie hat nur Probleme des vor über dreißig Jahren eingeführten neoliberalen Kapitalismus ganz offen zutage treten lassen, die über kurz oder lang sowieso zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt hätten: Das seit Jahren gepriesene vorratslose Wirtschaften ist ins Trudeln geraten (Stichwort: just-in-time-production), die globalen Lieferketten sind gerissen (Stichwort: Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer), die Substanz der Infrastrukturen ist auf Grund jahrzehntelanger Vernachlässigung und fehlender Investitionen hochgradig gefährdet (Stichwort: ungenügende Renditen).

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Friedrich Engels und der Kapp-Putsch

„Mit dem Speere soll man Gabe empfangen, Spitze gegen Spitze.“

Engels 200 · quartalsbericht 01/2020 · 200 Jahre Engels ·

Am 28. November 1820 wurde Friedrich Engels in Barmen geboren. In vier LP21-Ausgaben werden wir Bedeutung und Wirkung des revolutionären Theoretikers und praktizierenden Kapitalisten Friedrich Engels beleuchten.

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