Und doch: Etwas Neues zum Paragraphen 218

[erscheint im Heft 63, vorab online]

Im April hat eine Kommission zu Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft ihre Ergebnisse vorgelegt

„Die Strafbarkeit der Abtreibung ist zumindest in den ersten zwölf Wochen auch verfassungsmäßig nicht haltbar“ – so lautet das einstimmige Votum der von der Ampelkoalition Ende 2022 eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin. Der Kommissionsbericht fiel also ganz zugunsten einer Liberalisierung aus, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvereinbarungen angeregt hatte. Doch Jubel blieb bei SPD, Grünen und FDP aus.

80 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218. Doch Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD), die Minister für Justiz und Gesundheit, gaben sich zurückhaltend. Man werde lesen, prüfen und nachdenken.

Genau das hat die Kommission ja nun über ein Jahr gemacht, dazu Fachleute aus der ärztlichen Praxis und der Beratung angehört, NGOs konsultiert und um die Sache gestritten, und ist am Ende einstimmig zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen.

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Schön gesund – gesund schön

Weltweit boomt der Markt für Schönheits-OPs mit einem Umsatz von mehr als 100 Milliarden Dollar, während das Gesundheitswesen immer stärker verschlankt wird.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, könnte eine zu fragen geneigt sein. Kosmetische Korrekturen sind doch ein reines Privatvergnügen, nicht einmal ein besonderer Ausdruck kapitalistischer Auswüchse – allenfalls in der Mixtur von Machbarkeitsdenken und Selbstoptimierungsdruck.

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Bewusstsein und Verantwortung

Die Frauenfriedensbewegung im Kalten Krieg

In den letzten beiden Jahren treibt mich die Frage um, warum die Menschen aus der Geschichte nicht lernen. Warum haben sie aus den Erfahrungen der beiden großen Weltkriege mit den vielen Verlusten nichts gelernt? Warum herrscht – auch bei weiten Teilen der Feministinnen – die Ansicht vor, man könnte, indem man Bomben auf ein Land wirft, Konflikte lösen?

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Feministische Außenpolitik, ein netter Versuch

Bilanz des ersten Jahres

Eine Feminist Foreign Policy hat sich die deutsche Ampel-Regierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nur eines der Zuckerle an die woke
Mittelstandswähler:innenschaft?

Die Überzeugung der Koalierenden scheint jedenfalls nicht von tiefem Verständnis getragen, was sich auch darin spiegelt, dass die bescheidenen fünf Zeilen, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, mit den Schlagworten Recht, Repräsentanz, Ressourcen (3R) plus Diversität, bislang, wie aus der Website des Auswärtigen Amtes zu entnehmen ist, nicht mit Inhalt gefüllt sind. Das wiederum erklärt, warum die neue Regierung die ihr gleich bei Amtsantritt mit der russischen Aggression gegen die Ukraine gebotene Gelegenheit, eine solche Politik wenigstens ansatzweise umzusetzen, so gründlich vertan hat und stattdessen geschlossen auf die überwunden gehoffte archaische Auseinandersetzungsebene einstieg, die Putin vorgab und die nur eine Richtung kennt, die der Eskalation.

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Gleichstellung im Krieg

Stimmen zur Lage der Frauen in der Ukraine

„Zum ersten Mal führen wir den Ukrainischen Frauenkongress unter Kriegsbedingungen durch.“ Mit diesen Worten begrüßte eine der Initiatorinnen am 30. Juni 2022 die Teilnehmerinnen, die in großer Zahl online und die wenigen, die in einem kleinen Saal in Kiew anwesend waren.

Es war der sechste Ukrainische Frauenkongress, der seit 2017 jährlich mit Hunderten von Teilnehmerinnen stattfindet und es ging um die Rolle von Frauen im Krieg und nach „dem Sieg der Ukraine“, wie es in der Ankündigung hieß.*

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Von der (Un)Möglichkeit zu kapitulieren

Der Ukraine-Krieg und die fatale Wiederentdeckung des Heldentums

Putin hat die Ukraine angreifen lassen, und die ist Leidtragende des Überfalls – soweit die unzweifelhaften Fakten. Alles weitere ist Interpretation, und die erfolgt, mit wenigen, schnell beiseite gewischten Gegenstimmen wie dem Emma-Brief, bislang sehr tendenziös.

Das beginnt schon mit den für diesen Krieg gebrauchten emotionalisierenden Adjektiven: „verbrecherisch“ oder „völkerrechtswidrig“, „brutal“, derer es offenbar bedarf, um die öffentliche Stimmung zu vereindeutigen. Doch welcher Krieg wäre kein Verbrechen, welcher völkerrechtskonform? Dieser Krieg war nicht mal überraschend, Putin hat ihn mehr als deutlich angekündigt – was ihn auf gar keinen Fall rechtfertigt – und er ist so brutal wie all die vergangenen und die derzeit auch und schon länger wütenden Kriege dieser Welt, die sämtlich Menschen opfern und Menschen zu Verbrechern machen. Kein Krieg nimmt je Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, und auch die Soldaten der angegriffenen Seite vergewaltigen. Oder ist ernsthaft anzunehmen, irgendwelche brutalisierten Frontsoldaten, irgendwelche Warlords oder Muslimbrüder hielten sich an die Genfer Konventionen oder sonstige internationale Vereinbarungen, die festlegen, wer sich legitimerweise gegenseitig umbringen darf? Diese dürftige Legitimierung der eigenen vorgeblich ehrenhaften Kriegführung! Und wer sich an die Anti-ABC-Waffen-Konventionen hält, tut es auch nicht unbedingt aus völkerrechtlichen Erwägungen.

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Sind wir alle aus der Zeit gefallen?

Kriegsgewalt und ihre Folgen

„Wenn uns zugemutet werden soll, auf unsere französischen Brüder zu schießen, so sagen wir: Nein, das tun wir nicht!“ Diese Worte sprach Rosa Luxemburg im Herbst 1913 während einer Rede in Frankfurt am Main. Die Worte waren ein Verbrechen, für das sie ein Jahr ins Gefängnis musste.

Rosa Luxemburg wusste, dass die große Masse der arbeitenden Männer und Frauen die Folgen der Kriege zu tragen haben. Unter ihnen würde es keine Kriegs-Gewinner:innen geben. Unzählige tote und verletzte Soldaten und Zivilpersonen, zerstörte Städte, Dörfer, Landschaften und Industrieanlagen würden der Preis für die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Ländern um Kolonien, Rohstoffe und Absatzmärkte sein. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schrieben sich Sozialistinnen nach den beiden Weltkriegen auf die Fahnen.

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Reproduktions-Zwang

Großartig! Die neue Regierung will endlich die Zivilgesellschaft modernisieren und die längst gelebte Realität der Bürger:innen rechtlich untermauern.

Im Sinne der Freiheit zur Selbstdefinition und der Vielfalt anzuerkennender Lebenskonzepte sollen lesbische Paare nun endlich die doppelte Mutterschaft erhalten, „Verantwortungsgemeinschaften“ aller Art Rechte bekommen, die bislang nur nahen Verwandten, vorzugsweise Ehepaaren, zustehen, und Minderjährige dürfen sich ohne Zustimmung der Eltern „geschlechtsanpassend“ verstümmeln lassen, obwohl vielen der pubertierenden Mädchen, die derzeit verstärkt zu dieser Prozedur neigen, mehr mit einer wirklich geschlechtergerechten Politik geholfen wäre und sie vor der immer häufigeren Retransition bewahren würde. Während hier 14-Jährige vom „Leidensdruck der Zwangsberatungen“ entlastet werden, ist erwachsenen Frauen, und natürlich auch minderjährigen Schwangeren, gerade mal in Aussicht gestellt, sich endlich rechtssicher darüber informieren zu dürfen, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden könnten. Doch es ist noch immer kei n vordringliches Thema, dass sie über diese, ihr ganzes weiteres Leben bestimmende, Entscheidung allein befinden dürfen. „Eine Politik für Erwachsene, die wissen, was gut für sie ist“, wie sie die FDP proklamiert?

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Bunkerbabys – bestellt und nicht abgeholt

Das Leihmutterschaft-Geschäft in der Ukraine

„Wir betrachten die Leihmutterschaft als eine medizinische Behandlungsmethode, nicht als eine käufliche Dienstleistung.“

Oksana Kashyntseva, ukrainische Juristin und Gastwissenschaftlerin an der Universität Zürich

Unter dem Krieg in der Ukraine leidet auch der Handel. Neugeborene, ausgetragen in Leihmutterschaft, können nicht ausgeliefert werden und sind bis auf weiteres in Bunkern untergebracht.

Die sogenannten Wunscheltern – womit nicht Eltern gemeint sind, die man sich wünschen würde, sondern ungewollt kinderlose Paare – sind in Sorge und wissen nicht, wann sie ihre bestellten Kinder werden abholen können. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Der Luftraum ist geschlossen.

Anbieter und Vermittler von Leihmutterschaften versuchen ihre Kund:innen mit Videos zu beruhigen, die eine sichere und komfortable Unterbringung von Neugeborenen und Leihmüttern in den Bunkern zeigen: Die Babys werden dort regelmäßig gefüttert, gewickelt und gebadet, jedes hat ein eigenes Bettchen, alles hygienisch und mit Handschuhen.

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Von der Demokratie zur Technokratie?

Zur politischen, sozialen und ökonomischen Lage in Italien

Dass Demokratie und Neoliberalismus nicht gut zusammenpassen, ist inzwischen eine Binsenweisheit: Überall kollidieren private Interessen von Minderheiten mit denen der Mehrheit und dem sogenannten Gemeinwohl. Die Lage im heutigen Italien ist hier beispielhaft.

Vor gut hundert Jahren in Wien als antisozialistische Herrschaftstheorie entstanden, hat sich seit den siebziger Jahren der Neoliberalismus als Ideologie gegen die reformistische Sozialdemokratie weiterentwickelt. Er stützt bis heute die Restauration der Klassenherrschaft mittels anti-keynesianischer Regierungspraxis mit massiven Reprivatisierungen und Deregulierungen, wobei ein Rückgriff auf den Staat nur noch zur Stützung des Marktes erfolgt. Der Interessenkonflikt als solcher ist im sozialen wie politischen Bereich weitgehend ausgeblendet. Der einstige Klassenkampf-Begriff ist längst verdrängt von der ab 1945 aus den USA nach Westeuropa exportierten „Sozialpartnerschaft”, in der die Widersprüche zumindest auf sprachlicher Ebene überwunden scheinen. Diese Negierung des Konfliktes hat das demokratische Potential unserer westlichen Gesellschaften wesentlich eingeschränkt. Vor allem die Linken aller Couleur haben das in den vergangenen Jahrzehnten in Euro pa deutlich gespürt und an Einfluss verloren. Werden dann in Krisenzeiten zunehmend reale Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt, öffnet das über kurz oder lang Einfallstore für rechtsextreme Kräfte.

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