feminismus&ökonomie

Großartig! Die neue Regierung will endlich die Zivilgesellschaft modernisieren und die längst gelebte Realität der Bürger:innen rechtlich untermauern.

Im Sinne der Freiheit zur Selbstdefinition und der Vielfalt anzuerkennender Lebenskonzepte sollen lesbische Paare nun endlich die doppelte Mutterschaft erhalten, „Verantwortungsgemeinschaften“ aller Art Rechte bekommen, die bislang nur nahen Verwandten, vorzugsweise Ehepaaren, zustehen, und Minderjährige dürfen sich ohne Zustimmung der Eltern „geschlechtsanpassend“ verstümmeln lassen, obwohl vielen der pubertierenden Mädchen, die derzeit verstärkt zu dieser Prozedur neigen, mehr mit einer wirklich geschlechtergerechten Politik geholfen wäre und sie vor der immer häufigeren Retransition bewahren würde. Während hier 14-Jährige vom „Leidensdruck der Zwangsberatungen“ entlastet werden, ist erwachsenen Frauen, und natürlich auch minderjährigen Schwangeren, gerade mal in Aussicht gestellt, sich endlich rechtssicher darüber informieren zu dürfen, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden könnten. Doch es ist noch immer kei n vordringliches Thema, dass sie über diese, ihr ganzes weiteres Leben bestimmende, Entscheidung allein befinden dürfen. „Eine Politik für Erwachsene, die wissen, was gut für sie ist“, wie sie die FDP proklamiert?

weiterlesenReproduktions-Zwang

Das Leihmutterschaft-Geschäft in der Ukraine

„Wir betrachten die Leihmutterschaft als eine medizinische Behandlungsmethode, nicht als eine käufliche Dienstleistung.“

Oksana Kashyntseva, ukrainische Juristin und Gastwissenschaftlerin an der Universität Zürich

Unter dem Krieg in der Ukraine leidet auch der Handel. Neugeborene, ausgetragen in Leihmutterschaft, können nicht ausgeliefert werden und sind bis auf weiteres in Bunkern untergebracht.

Die sogenannten Wunscheltern – womit nicht Eltern gemeint sind, die man sich wünschen würde, sondern ungewollt kinderlose Paare – sind in Sorge und wissen nicht, wann sie ihre bestellten Kinder werden abholen können. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Der Luftraum ist geschlossen.

Anbieter und Vermittler von Leihmutterschaften versuchen ihre Kund:innen mit Videos zu beruhigen, die eine sichere und komfortable Unterbringung von Neugeborenen und Leihmüttern in den Bunkern zeigen: Die Babys werden dort regelmäßig gefüttert, gewickelt und gebadet, jedes hat ein eigenes Bettchen, alles hygienisch und mit Handschuhen.

weiterlesenBunkerbabys – bestellt und nicht abgeholt

Zur politischen, sozialen und ökonomischen Lage in Italien

Dass Demokratie und Neoliberalismus nicht gut zusammenpassen, ist inzwischen eine Binsenweisheit: Überall kollidieren private Interessen von Minderheiten mit denen der Mehrheit und dem sogenannten Gemeinwohl. Die Lage im heutigen Italien ist hier beispielhaft.

Vor gut hundert Jahren in Wien als antisozialistische Herrschaftstheorie entstanden, hat sich seit den siebziger Jahren der Neoliberalismus als Ideologie gegen die reformistische Sozialdemokratie weiterentwickelt. Er stützt bis heute die Restauration der Klassenherrschaft mittels anti-keynesianischer Regierungspraxis mit massiven Reprivatisierungen und Deregulierungen, wobei ein Rückgriff auf den Staat nur noch zur Stützung des Marktes erfolgt. Der Interessenkonflikt als solcher ist im sozialen wie politischen Bereich weitgehend ausgeblendet. Der einstige Klassenkampf-Begriff ist längst verdrängt von der ab 1945 aus den USA nach Westeuropa exportierten „Sozialpartnerschaft”, in der die Widersprüche zumindest auf sprachlicher Ebene überwunden scheinen. Diese Negierung des Konfliktes hat das demokratische Potential unserer westlichen Gesellschaften wesentlich eingeschränkt. Vor allem die Linken aller Couleur haben das in den vergangenen Jahrzehnten in Euro pa deutlich gespürt und an Einfluss verloren. Werden dann in Krisenzeiten zunehmend reale Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt, öffnet das über kurz oder lang Einfallstore für rechtsextreme Kräfte.

weiterlesenVon der Demokratie zur Technokratie?

Seit 1911 feiern Frauen den „Internationalen Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Notwendigkeit der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Der Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern, die Aufmerksamkeit auf bestehende Ungleichheiten richten und dazu ermuntern, sich für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Auch in diesem Jahr fanden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt. Die Frage, die uns immer wieder gestellt wird, ist: Warum findet der Internationale Frauentag am 8. März statt? Sie ist nicht ganz einfach zu beantworten: 

Beschlossen wurde der Frauentag auf der II. Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen am 26. und 27. August 1910 in Kopenhagen von mehr als 100 Sozialistinnen aus 17 Nationen, allen voran die Sozialdemokratin Clara Zetkin und die Gewerkschafterin Käte Duncker. Die sowohl von Gewerkschaftsseite als auch von Seiten der Sozialdemokratinnen vorbereitete Resolution wurde einstimmig angenommen. Die Aktivistinnen erhofften, durch den weltweit durchzuführenden Aktionstag, den außerparlamentarischen Druck für die Durchsetzung von Frauenrechten – vor allem für das uneingeschränkte Frauenwahlrecht – zu erhöhen.

weiterlesen8. März Warum der Internationale Frauentag an diesem Datum gefeiert wird

Vom schweizerischen Vorzeigemodell der Altersvorsorge zu Renten im Sinkflug

Das schweizerische Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge kann 2022 auf eine 50-jährige Geschichte zurückblicken. Vor einem halben Jahrhundert sprachen sich drei Viertel der Stimmbevölkerung für die Einführung dieses Modells aus, das auf der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, AHV (obligatorische Versicherung nach dem Umlageverfahren), betrieblichen Pensionskassen und freiwilliger Eigenvorsorge fußt. Ein Modell, das jahrelang auch international eine Vorzeigerolle in der Altersvorsorge eingenommen hat. Nun ist dieses Modell nach 50 Jahren heftigeren Angriffen ausgesetzt als je zuvor.

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