rüstung&krieg

Ukraine-Krieg & westliche Sanktionen

Bislang werden vor allem die Bevölkerungen in Russland und in Westeuropa belastet

Der Westen hat auf den Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine mit immer neuen Sanktionen reagiert. Offiziell zielen diese auf die russische Führung im Allgemeinen und auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Besonderen. Tatsächlich treffen sie vor allem die Bevölkerungen in Russland und in Westeuropa – und nur am Rande die russische Elite um Putin. Wie die Funktionen wirken und warum sie in diese falschen Richtungen gehen, zeigen die folgenden fünf offiziellen Behauptungen – und unsere Antworten auf diese.

Behauptung 1: Die westlichen Sanktionen treffen massiv die Wirtschaft Russlands. Es ist wichtig, auf diese Weise den Druck auf den Kreml zu erhöhen, damit er den Krieg beendet.

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„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Rüstung, militärisch-industrieller Komplex und Ukraine-Krieg

Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1

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Spezial Weltumordnungen

Hunger, Inflation, Rüstung

„Das Kopfende des Bettes stand an einer Seitenwand, wo Wladimir Putin hing, als Kalenderblatt, einen Geparden streichelnd. Den Kalender hatte ihr eine russische Pflegerin geschenkt. Meine Mutter hatte eine Schwäche für Putin, sie fand, er hätte so traurige Augen“, heißt es im Roman „Serge“ von Yasmina Reza, der dieses Jahr auf deutsch erschienen ist.

Auch die Lunapark21-Redaktion hat versucht, Putin in die Augen zu schauen, ist dabei aber nicht wirklich schlauer geworden.

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Meisterin des Todes

Angela Merkels Rüstungsexportpolitik

Das Jahr 2005 sollte zum Wendejahr werden. Nachdem die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer die Rüstungsexporte von 2002 bis 2005 verfünffacht hatte, konnte es kaum schlimmer kommen.

Doch die vier Regierungen unter Angela Merkel offenbaren eine Bilanz des Schreckens.

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Flucht und Fluchtursachen

und

Zur Struktur und Ökonomie der massenhaften Migration – fünf Flüchtlingskontingente, fünf Mal Verantwortung des Westens und fünf Mal deutsche Schuld

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.

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Freihandel und Krieg

und

Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30

Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit

Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.

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Berlin im Kielwasser von Washington

und

„Handelsblatt“ warnt vor Kriegsgefahr
Lunapark21 – Heft 27

In der Wochenendausgabe vom 8./9./ 10. August 2014 der führenden deutschen Wirtschafts-Tageszeitung Handelsblatt erschienen auf acht Seiten Beiträge, in denen vor der Gefahr gewarnt wurde, die Ukraine-Krise könne in einen großen Krieg münden. Unter anderem argumentierte so in einem Interview Egon Bahr, ehemals Weggenosse von Willy Brandt. Auf die Frage: „Kann man ausschließen, dass in Europa jemals wieder Krieg geführt wird?“ antwortete Bahr: „Leider nicht zweifelsfrei“.

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quartalslüge. „Die Hochrüstung von Russland und China ist bedrohlich“

und

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 26

Im Mai äußerte Anders Fogh Rasmussen: „Russland hat seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt haben. Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein. Deshalb appelliere ich an die Verbündeten: […] Dreht den Trend um! Investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!“ So nachzulesen in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Ausgabe vom 4. Mai 2014. Im Juni legte der US-amerikanische Kriegsminister Chuck Hagel nach.

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Die Bundeswehr neu erzählen. kolumne winfried wolf

und

Oder: Ernst Jüngers „Krieg als Arbeit“ in postmodernem Kostüm
Lunapark21 – Heft 26

Als sich der deutsche Bundespräsident Anfang des Jahres auf der Sicherheitskonferenz in München und dann mit nochmals deutlicheren Worten im Juni in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur dafür aussprach, „im Kampf für Menschenrechte auch zu den Waffen zu greifen“, stieß er auf heftige Kritik aus dem demokratischen Lager. Jürgen Todenhöfer bezeichnete Joachim Gauck als „Jihadisten“ und schrieb: „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger […] Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Todenhöfer hat recht. Die Fotomontage, mit der er den Bundespräsidenten als Gotteskrieger in der Pose des Bin Laden-Nachfolgers Aiman al-Zawahiri darstellen ließ, war mutig und berechtigt.

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Kapitalistische Ökonomie & Kriege

und

Lunapark21 – Heft 26

Das ist natürlich ein weiter, versuchter Themen-Wurf in unserem LP21-Spezial, wie möglicherweise Michelangelos David hätte schleudern können: Von Weltkrieg I & Ukraine-Krise (S. 42 und S. 58), über Dollar, Öl und US-Kriege (S. 49), zur Sicherheitsindustrie in USA (S. 56) und Mexiko (S. 58) bis hin zur Rolle der Frauen im Ersten Weltkrieg (S. 63); das Lexikon zur Debatte um WKI nicht vergessen (S. 65).

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