Hundert Jahre nach der Oktober-Revolution hat Russland seinen wertvollen Rohstoff Erdgas zu einem Drittel des Weltmarktpreises an Deutschland verkauft. Was bedeutet das für den Erfolg von Revolution und Konterrevolution in Russland?
Was die jährlich im Februar stattfindende Münchener Sicherheitskonferenz mit Bezug auf Nato-Strategie und deren Umfeld verkörpert, ist in Fernost der Shangri-La-Dialog, die Asien-Sicherheitskonferenz in Singapur. Bei der jüngsten Tagung Anfang Juni kündigte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass die Bundeswehr ihr Engagement im Indopazifik „in den nächsten Jahren verstetigen“ müsse.
Schon seit Jahren betrachten die USA China als neuen strategischen Rivalen und leiteten eine massive Aufrüstung ihrer Basen im Pazifik ein, wo sie ohnehin seit dem 19. Jahrhundert, der Zeit ihrer ersten imperialen Ausdehnung, militärisch präsent sind.
Die Welt bricht nicht östlich von Białystok und südlich von Ceuta ab; und auch jenseits von San Diego oder Tucson gibt es noch menschliche Gemeinschaften und gesellschaftliche Entwicklungen. Folgt man ausschließlich den Medien hierzulande, vermeint man sich allerdings in Zeiten zurückversetzt, als die Erde noch als Scheibe wahrgenommen wurde.
Dem herrschenden Weltbild entsprach die Kleinheit des gedanklichen Radius. Einzig vom Papst auserwählte Bischöfe waren berechtigt, die Wahrheit zu verbreiten. Damals diente ihnen die Kanzel als Ort der Verkündigung; die heutigen Hohepriester:innen führen statt Gott ebenso wenig verständliche Werte im Mund, um die Gläubigen bei der Stange zu halten. Die Engführung des aktuellen Meinungskorridors besorgt eine bunt aufgemachte Medienschar, die peinlich darauf achtet, dass nicht wahrgenommen wird, was östlich von Białystok oder südlich von Ceuta gedacht, diskutiert und publiziert wird.
Mitte Februar 2023 schnürt die EU-Kommission das 10. Sanktionspaket gegen Russland, wobei die Zählweise erst mit Februar 2022 beginnt, obwohl die Europäische Union sowie die USA bereits seit April 2014 eine Embargopolitik gegen russische Firmen betreiben. Der seitdem tobende beispiellose Wirtschaftskrieg soll die Russische Föderation in die Knie zwingen.
Im Sommer 2022 war es Emmanuel Macron, der von der Notwendigkeit einer „europäischen Kriegswirtschaft“ sprach. Das konnte man noch als Alleingang des Präsidenten der Grande Nation und als Ausdruck der spezifischen Interessen der in der EU führenden französischen Rüstungsindustrie werten. Am 29. Dezember 2022 hatte dann die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Seite-1-Kommentar überschrieben mit „Der Umbau zur Wehrwirtschaft“.
Der Westen hat auf den Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine mit immer neuen Sanktionen reagiert. Offiziell zielen diese auf die russische Führung im Allgemeinen und auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Besonderen. Tatsächlich treffen sie vor allem die Bevölkerungen in Russland und in Westeuropa – und nur am Rande die russische Elite um Putin. Wie die Funktionen wirken und warum sie in diese falschen Richtungen gehen, zeigen die folgenden fünf offiziellen Behauptungen – und unsere Antworten auf diese.
Behauptung 1: Die westlichen Sanktionen treffen massiv die Wirtschaft Russlands. Es ist wichtig, auf diese Weise den Druck auf den Kreml zu erhöhen, damit er den Krieg beendet.
Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1
„Das Kopfende des Bettes stand an einer Seitenwand, wo Wladimir Putin hing, als Kalenderblatt, einen Geparden streichelnd. Den Kalender hatte ihr eine russische Pflegerin geschenkt. Meine Mutter hatte eine Schwäche für Putin, sie fand, er hätte so traurige Augen“, heißt es im Roman „Serge“ von Yasmina Reza, der dieses Jahr auf deutsch erschienen ist.
Auch die Lunapark21-Redaktion hat versucht, Putin in die Augen zu schauen, ist dabei aber nicht wirklich schlauer geworden.
Das Jahr 2005 sollte zum Wendejahr werden. Nachdem die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer die Rüstungsexporte von 2002 bis 2005 verfünffacht hatte, konnte es kaum schlimmer kommen.
Doch die vier Regierungen unter Angela Merkel offenbaren eine Bilanz des Schreckens.
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Nein, nein, sagte die deutsche Bundeskanzlerin: „Deutschland trägt keine Verantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Doch, doch: Genau dies ist der Fall – die Bundesrepublik Deutschland, die EU und der Westen insgesamt tragen maßgeblich Verantwortung dafür, dass es in den letzten 25 Jahren zu einem immer größeren werdenden Strom und schließlich zu dem aktuellen Millionenheer von Flüchtlingen kam. Und solange der Westen seine Politik der Waffenexporte fortsetzt und das Regime des Freihandels, der den ökonomisch schwachen Ländern aufgezwungen wird, intensiviert, solange wird dieser Flüchtlingsstrom von Süd nach Nord und von Ost nach West ständig neu verstärkt, solange werden immer aufs Neue Hunderttausende Menschen vor wirtschaftlicher Verelendung, vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und vor Terror und Krieg fliehen. Nur wenn diese wesentlichen Fluchtursachen erkannt und beseitigt werden, nur dann wird es ein Ende oder zumindest eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen geben.
Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30
Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit
Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.