Siebter Oktober

Antisemitismus und internationale Solidarität

Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen unsere Solidarität. Das schien schon eine Zeit lang in Vergessenheit geraten zu sein. Doch seit dem vergangenen Herbst haben sich viele Menschen weltweit wieder besonnen und sich lautstark für Palästina und die Palästinenser eingesetzt. Der Zeitpunkt dieser Rückbesinnung ist bemerkenswert.

Nachdem Bewaffnete der Hamas, einer palästinensischen Organisation, die die Tötung aller Juden zu ihrem Ziel erklärt, an die 1200 Menschen in Israel mordeten und mehr als 5000 verletzten, Zivilist:innen zumeist, Alte wie Kinder, die sie oft in entsetzlichster Weise quälten und verstümmelten, da antworteten Demonstrierende auf der halben Welt, als ob eine Forderung nach Solidarität mit Palästina am Himmel aufgeleuchtet hätte.

Solidarität, Anteilnahme, Mitleid mit den Opfern dieses Massakers und mit deren Angehörigen wurden nur spärlich und zögernd laut.

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Was Sie über Charles III. wissen sollten, aber nie erfahren haben

Medien hinterfragen den Pomp von London kaum. Dabei wird der Monarch die reaktionäre Politik seiner Mutter fortsetzen. Eine königskritische Übersicht.

Ich finde es immer befremdlich, wenn Wladimir Putin durch eine gefühlt sechs Meter hohe Tür schreitet, irgendwelche Kadetten ihm die Türflügel öffnen und er die Reihen seiner Getreuen durchschreitet, dabei oft einen Knopf am Anzug öffnend, schließend oder diesen auch nur berührend. Und natürlich wirken die Aufnahmen von Putin mit irgendwelchen Gremien, deren Mitglieder beispielsweise im direkten Vorfeld des aktuellen Krieges in der Ukraine von ihm aufgerufen und gegebenenfalls abgekanzelt werden, wie Szenerien aus der Zarenzeit.

Doch was ist das alles im Vergleich zu dem feudalen Pomp und das Schmierentheater, was in diesen Tagen in London stattfindet und was uns unsere elektronischen Medien – seien es die mit Steuergeld finanzierten, seien es die privatem – stundenlang zumuten? Das übertrifft all die Perversitäten, mit denen wir uns im Zusammenhang mit dem Tod  von Elisabeth II im September 2022 konfrontiert sahen.

Ohne Zweifel kann man sich über all diese Szenen belustigen – wie Charles dem Dritten die schwere Krone wie ein umgestülpter Nachttopf auf den Ohren  sitzt. Wie er und Camilla – die gleich in einem Aufwasch zur Königin mutierte – „gesalbt“ werden – wo? wie? mit was bloß?

Doch die Belustigung wird einem vergällt, wenn man hinter die royalen Kulissen blickt.

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Der Crash von Credit Suisse, die lange Geschichte von Krisen und Krach und die drohende Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe

Am vergangenen Wochenende gab es eine ungewöhnliche Zwangsehe zwischen zwei Großbanken. Die größte Bank der Schweiz, die UBS, wurde seitens der Schweizer Regierung und der Schweizer Zentralbank (SNB) massiv unter Druck gesetzt, die Nr.2, Credit Suisse (CS), zu übernehmen – ohne dass dabei den CS-Großaktionären eine angemessene Zeit eingeräumt worden wäre für eine eigenständige Entscheidung. Die UBS zahlt für die Übernahme 3 Milliarden Schweizer Franken, was weniger als der Hälfte des Marktwertes zum gegebenen Zeitpunkt entspricht. Ergänzend erhält die UBS vom Schweizer Staat eine Garantie in Höhe von neun Milliarden Schweizer Franken und „Liquiditätshilfen“ in einer Höhe von „bis zu 200 Milliarden Franken. Die Schweizer Nationalbank wiederum gewährt ergänzend ein Darlehen in Höhe von 100 Milliarden Franken.

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Das Eisenbahnunglück in Griechenland und die Verantwortung der EU

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte nach dem schweren Eisenbahnunglück im Tempi-Tal auf der Strecke Athen – Thessaloniki: „Wir werden die Auslöser dieser Tragödie herausfinden.“

Sicher gibt es einen aktuellen, konkreten „Auslöser“ für das Unglück. Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Entscheidung des Stellwerkers oder Fahrdienstleiters, der einen der beiden Züge auf das falsche Gleis lenkte. Und es gibt auch die in diesem Zusammenhang auch bei Bahnunfällen in Deutschland immer wieder bemühte Formel vom „menschlichen Versagen“, das „nie auszuschließen“ sei. Womit von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt wird.

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Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern.
Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.

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Lunapark21 macht weiter

Brief an unsere Abonnenten

Potsdam, den 19. Dezember 2022

Liebe Leserinnen und Leser,


Sie haben im Oktober im Editorial des Doppelhefts Nr. 59/60 sicher gelesen, dass wir aktuell eine Pause einlegen und dass dies vor allem „einer Erkrankung meinerseits“ geschuldet ist. Ich schrieb auch, dass „es erst Ende dieses Jahres abzusehen (ist), wie es weitergeht“. Heute kann ich Ihnen die – auch für mich positive – Mitteilung machen: Es geht weiter. Die nächste Ausgabe erscheint am 15. März. Auch im Namen der LP21-Redaktion bedanke ich mich für Ihr Verständnis für die notwendig gewordene Pause.

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Ist Wachstum zukunftsfähig – wie viel ist genug?

Marxismus war ursprünglich nicht zuletzt Wachstumskritik

Referat im Rahmen der Ringvorlesung: „Ist Wachstum zukunftsfähig? Wie viel ist genug“, organisiert vom Arbeitskreis „Plurale Ökonomik Hamburg“. An der Hamburger Universität gehalten am Donnerstag, dem 17. November 2022.[1]

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Ukraine-Krieg & westliche Sanktionen

Bislang werden vor allem die Bevölkerungen in Russland und in Westeuropa belastet

Der Westen hat auf den Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine mit immer neuen Sanktionen reagiert. Offiziell zielen diese auf die russische Führung im Allgemeinen und auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Besonderen. Tatsächlich treffen sie vor allem die Bevölkerungen in Russland und in Westeuropa – und nur am Rande die russische Elite um Putin. Wie die Funktionen wirken und warum sie in diese falschen Richtungen gehen, zeigen die folgenden fünf offiziellen Behauptungen – und unsere Antworten auf diese.

Behauptung 1: Die westlichen Sanktionen treffen massiv die Wirtschaft Russlands. Es ist wichtig, auf diese Weise den Druck auf den Kreml zu erhöhen, damit er den Krieg beendet.

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Das 9-Euro-Ticket

Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte

Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen bessere und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch.

Dazu die folgenden sieben Thesen.

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Melnyk wird erst recht zum Skandal –

Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden.

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