Die Bahn fährt ins Aus

Wie eine marode Infrastruktur und politische Fehlentscheidungen das Rückgrat der Verkehrswende gefährden

Die Eisenbahn gilt als Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilitätswende. Doch wer in Deutschland auf den Zug setzt, braucht vor allem eines: Geduld. Im September 2024 lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr der Deutschen Bahn bei kläglichen 62,4 Prozent. Und selbst das schönt die Realität, denn Verspätungen unter 15 Minuten tauchen in der frisierten offiziellen Statistik der Deutschen Bahn erst gar nicht auf. Wer regelmäßig pendelt, kennt das Elend längst aus eigener Erfahrung: ausfallende Züge, überfüllte Bahnsteige und immer wieder Meldungen über Störungen im Betriebsablauf.

Ein System am Limit

Die Ursachen für dieses Desaster sind vielfältig – und tiefergehend als der Bahnvorstand sie selbst benennt. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, macht die marode Infrastruktur verantwortlich. Die Gleise und Steuerungssysteme seien überaltert, die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte rächten sich nun in Form plötzlicher, »exponentieller« Ausfälle, so auch Berthold Huber, im Vorstand zuständig für die Infrastruktur. Das Sanierungskonzept der Bahnbosse setzt auf Generalsanierungen – ganze Strecken sollen über Monate stillgelegt und von Grund auf erneuert werden.

Doch Experten und Kritiker bezweifeln, dass technische Reparaturen und kleinere Modernisierungen allein reichen. Denn auch das Personal fehlt – insbesondere an den entscheidenden Knotenpunkten des Systems, den Stellwerken. Ein zuverlässiger Bahnbetrieb setzt hier einen Personalbestand von 103 Prozent voraus, um Krankheitsfälle abzufedern. Doch Anfang 2024 lag die Quote bundesweit bei nur 93,8 Prozent, im Ballungsraum Frankfurt gar bei mageren 88,8 Prozent. Damit sind ständige Ausfälle und Verspätungen vorprogrammiert. Und die gut bezahlte Vorstandsetage um Lutz und Huber kann sich hierfür nicht aus der Verantwortung stehlen.

Auf alten Schienen durch die Zukunft

Ein anderes Problem ist die Technik, die vielerorts museumsreif ist. Der Bundesrechnungshof konstatierte, dass die Hälfte der rund 2600 Stellwerke in einem schlechten Zustand ist. Ein Viertel wird noch rein mechanisch betrieben – während moderne, digitale Lösungen längst verfügbar wären. In einem Zeitalter, in dem über autonome Steuerungen diskutiert wird, wirken solche Zustände wie aus der Zeit gefallen.

Rückbau in Zeiten steigender Nachfrage

Erfreulicherweise wird die Bahn immer beliebter – obwohl ihr Netz immer kleiner wird. Seit 1995 wurden zwölf Prozent der Strecken stillgelegt, gleichzeitig nahm der Personenverkehr um 47 Prozent zu, der Güterverkehr sogar um 80 Prozent. Das Ergebnis: ein überlastetes System, in dem sich Regional-, Fern- und Güterzüge gegenseitig ausbremsen. Der Ausbaubedarf des Systems ist unübersehbar.

Die Hypothek des 
Privatisierungswahns

Für das heutige Chaos bei der Bahn gibt es eine tieferliegende Ursache – nämlich der Kurs der bürgerlichen Klasse und ihrer Parteien, die der Bahn ein profitwirtschaftliches Korsett aufzwingen wollten. Dafür wurde der knallharte kapitalistische Sanierer Hartmut Mehdorn eingestellt. Er sollte bei der Bahn so richtig aufräumen und sie dann an die Börse bringen. Um sie für das Kapital aufzuhübschen, wurden tausende Kilometer Gleise, kleinere Bahnhöfe, Ausweichstrecken und Reservezüge kurzerhand stillgelegt. Für Mehdorn war das alles nur unnützer Klimbim, der die Bilanz der Aktien verhagelte. Es ist eine Tragik, dass heute genau diese Reserven fehlen, ohne die ein reibungsloser und resilienter Bahnbetrieb nicht möglich ist.

Auch die drei CSU-Verkehrsminister, Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, hatten ihren Anteil an der Unterfinanzierung und Beschädigung der Bahn. Finanzmittel steckten sie vorzugsweise in überdimensionierte Asphaltpisten für die automobile Konkurrenz, während die Schiene auf der Strecke blieb. Das Ergebnis: Im internationalen Vergleich sind in Deutschland die staatlichen Pro-Kopf-Investitionen ins Schienennetz beschämend niedrig. Österreich gibt das Dreifache, die Schweiz sogar das Vierfache aus.

Nachfrage ist da – das 
Angebot hinkt hinterher

Das Interesse der Bevölkerung am Bahnfahren ist enorm – wenn das Angebot stimmt. Während der Laufzeit des 9-Euro-Tickets nutzten monatlich 29 Millionen Menschen den Zug. Auch das Nachfolgeprodukt, das Deutschlandticket, zählt inzwischen über 14 Millionen Nutzer. Laut einer Studie der Fraunhofer-Institute hat es zu einer deutlichen Verlagerung von Autofahrten auf die Schiene beigetragen. Doch insbesondere die Unionsvertreter würden dieses beliebte Ticket lieber heute als morgen kaputt machen.

Ausbau statt Abbau: Das Potenzial ist vorhanden

Die Bahn spielt eine zentrale Rolle für einen ökologischen Umbau des Verkehrssystems. Und sie trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Eine kurzfristig wirksame Maßnahme, um die Nutzung der Bahn weiter zu steigern, wäre die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) könnten 5400 Kilometer Bahnstrecke und 380 Kommunen mit relativ geringem Aufwand wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Kostenpunkt: 27 Milliarden Euro – ein Bruchteil des Sondervermögens der Bundesregierung von 500 Milliarden. Die Wirtschaft und Attraktivität vernachlässigter Regionen könnte durch einen Bahnanschluss deutlich verbessert werden.

Dass Geld für eine Finanzierung vorhanden wäre, zeigt eine Studie des Verkehrswissenschaftlers Christian Böttger: Rund 87 Milliarden Euro jährlich investiert Deutschland in den Autoverkehr – teils direkt in den Straßenbau, teils über Folgekosten wie Unfälle und Polizeieinsätze. Ein Drittel dieses Betrags würde genügen, um die Bahn wieder in einen besseren Zustand zu bringen.

Die Debatte um Struktur-
reformen: Zeschlagung oder Vergesellschaftung?

Inzwischen wird seitens der Politiker der CDU eine Reform der Bahnstruktur gefordert. Das ausgerechnet von einer Partei, die die Bahn jahrelang hat ausbluten lassen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Trennung von Netz und Betrieb und eine ungezügelte Zulassung von Privatbahnen – eine angestaubte Idee, die in Großbritannien bereits spektakulär gescheitert ist. Dort führte genau dieses Rezept zu teuren Tickets, schlechten Arbeitsbedingungen und ständigen Zugausfällen. Das so entstandene Chaos war schließlich so groß, dass die Labour-Regierung im letzten Jahr wieder eine Rückverstaatlichung der Eisenbahn vornehmen musste.

Klar ist allerdings auch, dass eine Umstrukturierung der Bahn notwendig ist. So besitzt sie heute eine absurd verästelte Struktur aus vielen Tochterfirmen, die wiederum zahllose Töchter haben. 2023 waren es insgesamt 600 Firmen im verschachtelten Planetarium der Bahn. Das macht das Unternehmen schwerfällig, kaum kontrollierbar und führt überall zu Doppelstrukturen. Das alles gehört vereinfacht. Einige Fahrgast- und Umweltverbände plädieren für eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlicher Hand. Das wäre eine Verbesserung, denn die Bahn muss insbesondere auf dem Lande ausgebaut werden, damit die Menschen nicht auf das Auto angewiesen sind. Und sie muss kostengünstiger werden. Eine solche Bahn kann aber nicht gleichzeitig Gewinne machen. Ihr oberstes Aufsichtsgremium sollte auch nicht von einer Filzokratie aus Union, SPD und Unternehmensbossen dominiert werden, wie das heute der Fall ist. Damit wird der Bock zum Gärtner bestellt. Besser wären  mehr Kontrollmöglichkeiten und Vetorechte für VertreterInnen von Beschäftigten, Umwelt- und Nutzerverbänden.

Klaus Meier ist Ingenieur und Hochschuldozent, engagiert im Netzwerk Ökosozialismus

Am Arsch vorbei

Der Umgang mit Trinkwasser ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig

In kaum einem anderen Bereich des täglichen Lebens kommt die Geringschätzung elementarer Lebensgrundlagen deutlicher zum Ausdruck als bei der Entsorgung unserer Fäkalien mit Hilfe des wichtigsten uns zur Verfügung stehenden Lebensmittels – dem Trinkwasser.

Die bis heute gebräuchliche Verwendung sauberen Trinkwassers für alle häuslichen Anwendungen inklusive der Toilettenspülung hat ihren Ur-
sprung in der seit Ende des 19. Jahr-hunderts üblichen Beschränkung auf nur ein Leitungssystem. Anders formuliert: Sie entstammt einer Zeit, in der auf den Straßen noch Pferdekutschen und Handkarren unterwegs waren und die Menschen im schwachen Licht von Petroleumlampen beieinandersaßen.

Laut einer Umfrage der Universität Göttingen im Jahre 2024 schätzten die Befragten den Anteil des für Essen und Trinken verwendeten Wassers mit 16 Prozent gleich hoch ein wie den Bedarf für die Toilettenspülung. Tatsächlich beträgt der Anteil des in deutschen Haushalten als Nahrungsmittel oder für die Nahrungszubereitung genutzten Wassers jedoch gerade einmal vier Prozent. Für die Toilettenspülung wird dagegen fast ein Drittel der Wassermenge verbraucht. Über 40 Prozent des täglichen Haushaltsbedarfs, zu dem auch die Wäschereinigung zählt, ließen sich mit Wasser abdecken, das nicht zuvor aufwendig zu Lebensmittelqualität aufbereitet worden ist.

In vielen Gebieten der Erde ist sauberes Trinkwasser nur begrenzt oder überhaupt nicht verfügbar. Während der zurückliegenden trockenen Jahre kam es auch in Europa zu Engpässen bei der Wasserversorgung, was häufiger zu Auseinandersetzungen führte. Insbesondere in der Landwirtschaft sieht man sich angesichts extremer Wetterlagen mit teils existenzbedrohenden Ertragseinbußen konfrontiert, obwohl weltweit immer größere landwirtschaftliche Flächen bewässert werden.

Von den in Deutschland im Jahre 2019 aus Grund- und Oberflächenwasser entnommenen 20 Milliarden Kubikmetern Wasser entfielen 44 Prozent auf die Energieversorger, knapp 27 Prozent auf Bergbau, ebenfalls 27 Prozent auf verarbeitendes Gewerbe und öffentliche Versorger und etwas mehr als zwei Prozent auf die Landwirtschaft.

Entnahmen

Die enormen Wassermengen zur Kühlung von Kraftwerken werden zwar Flüssen entnommen und wieder eingeleitet, was aber zu deren Erwärmung beiträgt. Große Industrieunternehmen nutzen Oberflächengewässer. Zur Absicherung des Förderbetriebs im Bergbau sind seit den 1950er Jahren, meist ohne jede nachfolgende Verwendung, enorme Grundwassermengen abgepumpt worden. Allein für die Braunkohletagebaue in Nordrhein-Westfalen wurden während der 1960er und 1970er Jahre jährlich zirka 1,2 Milliarden Kubikmeter Grundwasser in Flüsse entsorgt, und noch heute sind es 500 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Für die massive Schädigung der Grundwasserkörper musste Rheinbraun (heute RWE) jahrzehntelang nicht einen Cent bezahlen. Im niederschlagsarmen Osten der Republik sind die Zahlen für den dortigen Tagebau nahezu gleich, mit jedoch noch extremeren Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der tatsächliche Verbrauch insbesondere für Industrie und Landwirtschaft höher ist als offiziell angegeben. Umweltgruppen und Journalisten konnten in den vergangenen Jahren aufdecken, dass Landwirte häufig ein Vielfaches der ihnen zugestandenen Wasserentnahme für ihre Felder abpumpten. Die daraufhin eingeschalteten regionalen Behörden schien dies nie sonderlich zu interessieren. Auch Industriebetriebe mit eigenen, leistungsfähigen Brunnenanlagen möchte man anscheinend nur ungern durch Kontrollen verärgern.

Nach dem vergangenen regenreichen Jahr überraschen uns nun Warnungen vor einer langfristig drohenden Wasserknappheit in Deutschland. Flutkatastrophen wie im Jahr 2021 vermitteln zunächst nicht den Eindruck, dass wir uns wegen eines Mangels an Wasser sorgen sollten. Tatsächlich aber widerspricht die Häufung von Hochwasserereignissen nicht dem schon heute nachweisbaren erheblichen Wasserverlust während der vergangenen 20 Jahre.

Denn mit der Klimaerwärmung nimmt nicht nur die Niederschlagsmenge, sondern auch die Verdunstung zu. Nach den Messungen des Deutschen Wetterdienstes verdunsten im jährlichen Mittel etwa 70 Prozent der Niederschlagsmenge, was durch die steigende Menge versiegelter Flächen noch begünstigt wird.

Große Probleme bereitet das bisherige Bestreben, Niederschläge schnellstmöglich durch Kanalsysteme abzuleiten und Flüsse nicht nur zu begradigen, sondern auch die für den Hochwasserschutz wichtigen Auenflächen für den Siedlungsbau oder für die Landwirtschaft nutzbar zu machen. Auf diese Weise können die Niederschläge nicht zu einer Grundwasserneubildung beitragen, sondern führen bei Starkregen zu noch extremeren Hochwasserereignissen.

Knappes Gut

Noch immer scheint eine Auffassung vorzuherrschen, die in Deutschland verfügbaren Wasserreserven seien nahezu unerschöpflich. Anders ist die vielerorts waltende Sorglosigkeit insbesondere bei der Vergabe von Entnahmerechten auf Jahrzehnte für Kohlebergbau, Industrie- und Mineralbrunnenanlagen nicht zu erklären. Entnahmeentgelte, sofern überhaupt erhoben, bewegen sich im Bereich weniger Cent pro Kubikmeter und stellen keinen Anreiz für Sparmaßnahmen dar. Die Zugeständnisse des ohnehin niederschlagsarmen Landes Brandenburg bei der Ansiedlung einer Teslafabrik haben traurige Berühmtheit erlangt. (Siehe auch den nachfolgenden Artikel „Verfehlte Hoffnungen – Drei Jahre Tesla in Grünheide“ auf Seite 59.)

Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte aktuelle Studie weist für Deutschland eine Reihe von Risikogebieten aus, in denen das Grundwasser während künftiger Trockenperioden knapp werden könnte. Angesichts jahrzehntelanger Tagebautätigkeit überrascht die Nennung der Lausitz kaum, doch auch in der ursprünglich wasserreichen Niederrheinischen Bucht werden sich die Langzeitfolgen des Braunkohletagebaus spürbar auswirken. Aufgeführt sind Regionen in der Nähe großer Ballungsräume wie Hannover, Frankfurt am Main oder Ludwigshafen und auch Berlin. Dort dürfte das bevorstehende Ende des Tagebaus wegen der dann ausbleibenden Grundwasserableitung in die Spree zu erheblichen Problemen führen, so dass schon der Bau einer Transportleitung für jährlich bis zu 60 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Elbe erwogen wird.

Wegen der geringer werdenden Zuflüsse aus der Schneeschmelze und der Zunahme längerer Trockenphasen sind Konflikte mit den Anrainerstaaten absehbar. Auch in Tschechien steigt der Wasserbedarf, weshalb am dortigen Oberlauf der Elbe mehr Wasser in den Talsperren zurückgehalten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass die Trinkwasserversorgung in Zukunft deutlich teurer werden wird. Schließlich ist der Mangel an sauberem Wasser nicht ausschließlich ein mengenmäßiges Problem. Wegen der zunehmenden Belastung sowohl der Oberflächengewässer als auch des Grundwassers durch Nitrat, Pestizide, Mikroplastik, Medikamente und Chemikalien werden die Versorgungsunternehmen zusätzliche Reinigungsmaßnahmen durchführen müssen. Die Nitratkonzentration auf landwirtschaftlichen Flächen wird noch dadurch erhöht, dass die Anbaupflanzen bei anhaltender Trockenheit nicht mehr in der Lage sind, die ausgebrachten Düngermengen aufzunehmen. Dass man die Situation in Deutschland durch den Import niederländischer Gülle verschärft, sei hier nur am Rande erwähnt.

Gesunkene Pegel

Die Beanspruchung der natürlichen Grundwasserspeicher durch zu hohe Entnahmen führt zunächst zu einem Absinken des Grundwasserspiegels, zu Bodensenkungen, Wasserverlust und Vegetationsschäden an der Oberfläche. In vielen Regionen Deutschlands haben sich die Grundwasserstände nach den trockenen Sommern 2018 bis 2022 trotz der folgenden beiden niederschlagsreichen Jahre noch nicht wieder erholt. Schließlich findet eine unterirdische Druckumkehr statt, da durch den nachlassenden Tiefendruck ein Herabströmen verunreinigten Oberflächenwassers hervorgerufen wird, so dass ganze Grundwasserkörper verunreinigt werden. Für die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung hinsichtlich Menge und Qualität ist es daher entscheidend, die Grundwasserentnahmen auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Viele Anwendungen in Industrie und Landwirtschaft, aber auch in den privaten Haushalten erfordern nicht hochwertiges Grundwasser. Womit wir wieder bei der Toilettenspülung angekommen sind.

In der Städteplanung hat mit dem Konzept der sogenannten Schwammstadt bereits ein Umdenken eingesetzt. Ein möglichst großer Anteil des Niederschlagswassers soll nicht sofort abgeleitet, sondern vor Ort genutzt oder für die Grundwasserbildung versickert werden. Auch bei der Regenwassernutzung in Gebäuden wird durch die Speicherung der von den Dachflächen abfließenden Niederschläge zunächst eine Verringerung der Abflussspitzen bewirkt. In Neubaugebieten kann bei entsprechender Vorplanung daher mit geringeren Kanalquerschnitten gearbeitet werden. Zusätzlich möglich ist der Einsatz von Retentionstanks, die ihren gespeicherten Inhalt ganz oder teilweise zeitverzögert in das Kanalnetz abgeben.

Das bestenfalls unterirdisch gespeicherte Regenwasser hat bei fachgerechter Installation etwa Badegewässerqualität, ist weich, und damit nicht nur für die Toilettenspülung, sondern auch ideal für den Betrieb der Waschmaschine oder zum Putzen verwendbar. Wodurch sich, wie eingangs ausgeführt, in der Regel über 40 Prozent des Trinkwassers einsparen ließen.

70 Prozent der jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter für die öffentliche Trinkwasserversorgung werden aus Grund- und Quellwasser bestritten, und diese Menge macht 62 Prozent des gesamten Grundwasserbedarfs aus. Es ergibt sich daraus, dass bisher ein Viertel des in der Bundesrepublik geförderten, hochwertigen Grundwassers im WC, oder in der Waschmaschine landet.

In Mehrfamilienhäusern rechnen sich auch teurere Anlagen zur Grauwassernutzung, in denen Duschwasser aufgefangen und nach Filterung für WC und Waschmaschine bereitgestellt wird.

Infolge des Klimawandels registrieren die Versorgungsunternehmen in den Trinkwassernetzen schon heute bedenkliche Temperaturen von bis zu 25 Grad, so dass jede Verringerung der Verbrauchs- und Durchflussmengen neue Herausforderungen mit sich bringen wird.

Zur Verringerung einer weiteren Trinkwassererwärmung im Gebäude werden strengere Vorschriften für die Sanitärinstallation und zunehmend auch eine aktive Kühlung der Rohrleitungen notwendig sein. Die Abwasserkanäle benötigen einen ausreichenden Spülstrom. Künftig wird man wohl über eine Verringerung der Leitungsquerschnitte nachdenken müssen. Die anderenfalls erforderlichen hohen Wasserdurchleitungen und -verbräuche werteten kostbares Grundwasser zu einem Spülmedium herab, und diesen Luxus können wir uns nicht länger leisten.

Reinhard Noffke, Jahrgang 1964, wohnt im Süden Mönchengladbachs, nur wenige Kilometer vom Tagebau Garzweiler II entfernt. In einer Reihe von Artikeln für Lunapark21 hat er das Ausmaß der für den Kohleabbau betriebenen Umweltzerstörung beschrieben:

Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi

„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“

(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)

Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.

Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt. Unter den Toten und Verletzten befanden sich viele Studierende aus Saloniki, die über das verlängerte Wochenenden die Hauptstadt besucht hatten. In den folgenden Tagen kam es zu spontanen Streiks, und es versammelten sich zehntausende Menschen, um das anzuprangern, was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist: Seit den Jahren der Austeritätspolitik nach 2008 ist das Eisenbahnsystem in einem beklagenswerten Zustand. Digitale Sicherheitssysteme sind zwar installiert, aber teilweise außer Funktion; es fehlt überall an Personal, und diejenigen, die eingestellt werden, sind aufgrund von Patronage und Vetternwirtschaft nicht oder nur schlecht qualifiziert; Wartung und Überwachung von Zügen und Gleisen sind teilweise mangelhaft. Dass es nicht schon zuvor zu größeren Unfällen gekommen ist, lag einzig am Engagement derjenigen Eisenbahner, die mit Überstunden die Lücken im System zu kompensieren versuchten. Wiederholt hatte die Eisenbahner-Gewerkschaft auf die zahlreichen Sicherheitsmängel hingewiesen und diese auch zum Gegenstand von Arbeitskämpfen gemacht.

Die Proteste vom Frühjahr 2023 verebbten jedoch; die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) versprach eine rückhaltlose Aufklärung des Unfalls, betrieb jedoch faktisch das Gegenteil. Mehr noch, den Angehörigen der Opfer wurde vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Aufklärung lediglich hohe Entschädigungszahlungen erzielen zu wollen. Die Proteste seien „gesteuert“ und würden von der Opposition „instrumentalisiert“. Bei der – zutreffenden – Behauptung, bei dem Unfall sei es zu einer Explosion gekommen, handele es sich um eine Verschwörungstheorie. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verstieg sich sogar zu der Aussage, es habe im Güterzug keinen 13. Wagon mit illegaler Fracht gegeben – eine glatte Lüge, wie sich herausstellen sollte.

Die Taktik der Regierung schien zunächst aufzugehen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2023 erzielte die ND aufgrund des Mehrheitsbonus die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Selbst der für die Eisenbahn zuständige Verkehrsminister Kostas Achilleas Karamanlis, ein Cousin des ehemaligen Ministerpräsidenten, konnte seinen Wahlkreis im nordostgriechischen Serres gewinnen. Nur wenige Tage vor der Katastrophe bei Tempi im Februar 2023 hatte Karamanlis auf eine Frage der Opposition nach der Sicherheit im Schienenverkehr geantwortet: »Ich schäme mich dafür, dass Sie Sicherheitsfragen aufwerfen und möchte, dass Sie diese sofort zurücknehmen. Eine Schande ist das! Wir sind diejenigen, die die Sicherheit im Schienenverkehr gewährleisten.«1

Am ersten Jahrestag des Zugunfalls kam es erneut zu Protesten, bei denen zahlreiche Widersprüche bei den Ermittlungen der Behörden aufgeworfen wurden. Konsequenzen hatte das jedoch nicht, nur vereinzelt wurden in den Medien die Ungereimtheiten der Ermittlungsarbeit thematisiert.

„Ich habe keinen Sauerstoff“

Die im Verein „Tempi 2023“ organisierten Überlebenden der Katastrophe und Angehörigen der Opfer gaben jedoch nicht auf. Anfang diesen Jahres veröffentlichte der von ihnen beauftragte Gutachter Vasilis Kokotsakis einen Bericht, der es in sich hatte: Kokotsakis konnte nachweisen, dass die Mehrzahl der Opfer nicht durch den Zusammenstoß der Züge, sondern durch Sauerstoffmangel, der infolge der Explosion und des Brandes des Güterzuges entstanden war, ums Leben kamen. Bei ihren Anrufen in der Notrufzentrale, die routinemäßig aufgezeichnet werden, sagten die im Zug eingeklemmten Opfer, dass sie keinen Sauerstoff bekämen – und nicht etwa, dass sie nicht atmen könnten. In Verbindung mit Aufnahmen von der Explosion an der Unfallstelle konnte Kokotsakis zeigen, dass dieser Sauerstoffmangel in den entgleisten Waggons eine Folge der Explosion und des nachfolgenden Brandes gewesen ist.2

Dieser Nachweis ist nicht nur deswegen brisant, weil Mitsotakis zuvor behauptet hatte, es gebe keinen 13. Waggon, sondern weil dieser Waggon mit leicht entflammbarem Material – es handelt sich um Xylol und Toluol, Kohlenwasserstoffe, die als Lösungsmittel dienen – entgegen der Sicherheitsbestimmungen im Zug mitgeführt wurde. Auf einem Video-Mitschnitt der Rettungskräfte sind zudem Personen am Unfallort zu sehen, die nicht zu den Rettungskräften gehören und die die Unfallstelle absuchen.

Im Zuge der Proteste wurde deutlich, dass die Ermittlungen zum Tathergang systematisch verschleppt und behindert worden sind: Beweismittel wurden im großen Stil vernichtet oder manipuliert. So wurden die Blutproben der Opfer, in denen toxische Substanzen hätten nachgewiesen werden können, vorschriftswidrig vernichtet. Aus dem Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen dem Lokführer und dem Stellwerk wurden elf Minuten herausgeschnitten, zudem wurde die Aufnahme manipuliert. Die Aufnahmen der Überwachungskameras auf den Bahnhöfen, die Aufschluss über die Beladung und Fahrt des Güterzuges hätten geben können, wurden gelöscht. Lediglich die Überwachungskamera eines Mini-Markets zeigt, dass ein in den Frachtpapieren nicht auftauchender Waggon Teil des Zuges war. Die Trümmer der Züge wurden samt der sterblichen Überreste der Opfer innerhalb kürzester Zeit an einen unbekannten Ort verbracht, die Unfallstelle ausgekoffert und zubetoniert, der Aushub ebenfalls an unbekanntem Ort entsorgt.

Eine auf Betreiben der Opposition eingeleitete parlamentarische Untersuchung lief ins Leere. Der „Untersuchungsausschuss der Schande“ beerdigte alle offenen Fragen in den Archiven des Parlaments, die beteiligten Abgeordneten der ND wurden später für ihre offensichtliche Obstruktion mit Ministerposten belohnt. Auch die gerichtliche Untersuchung hat bisher keine substantiellen Ergebnisse gebracht. Die mutmaßlich Verantwortlichen sind nach wie vor nicht belangt, teilweise nicht einmal befragt worden. Faktisch sind alle Details erst durch die Recherchen der Angehörigen oder mutiger Journalisten ans Licht gekommen.

Demokratie und Aufklärung als Luft zum Atmen

Nach den Protesten vom 26. Januar gab Ministerpräsident Mitsotakis dem Sender Alfa ein Interview, bei dem er sich ahnungslos gab und die Verantwortung für die Desinformationen der Feuerwehr und der Betreiberfirma Hellenic Train, einer Tochterfirma der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato Italiane, zuzuschieben versuchte. Zudem bemühte er sich, die politische Verantwortung auf enge Mitarbeiter und politische Freunde abzuwälzen. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen nun der ehemalige Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Christos Triantopoulos,3 der ehemalige Parlamentspräsident und Kandidat der ND für das Amt des Staatspräsidenten, Konstantinos Tasoulas, sowie der Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Unfall bei Tempi, Dimitris Markopoulos.

Triantopoulos wird vom Untersuchungsgericht die „Veränderung des Tatortes“ und die Vernichtung möglicher Beweismittel zur Last gelegt. Tasoulas wird vorgeworfen, Ermittlungsakten und Anzeigen der Eltern von Opfern dem Parlament vorenthalten zu haben. Und Markopoulos hat als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission eine zentrale Rolle bei der Verhinderung der Aufklärung der Katastrophe gespielt. Unter dem Druck der Massenproteste und immer neuer Enthüllungen in den Medien haben die Parteien der Opposition nun einen neuen Untersuchungsausschuss beantragt.4 Die Wahl von Tasoulas zum Staatspräsidenten zieht sich vor diesem Hintergrund bereits über drei Wahlgänge, bei denen er jedes Mal gescheitert ist. Doch die Hürde sinkt im vierten Wahlgang auf eine einfache Mehrheit, die zur Wahl benötigt wird. Wenn die Regierungspartei am 12. Februar zusammenhält, kann er es schaffen.

Die Staatskrise in Griechenland – um nichts geringeres handelt es sich – ist im deutschsprachigen Raum bisher kaum ein Thema gewesen. Die Dimensionen des Eisenbahnunfalls von Tempi könnten größer nicht sein. Die Berichterstattung der Medien in Deutschland über die Massenproteste in Griechenland vom vor-vergangenen Sonntag steht in umgekehrten Verhältnis zu deren Bedeutung. Praktisch werden nur den Sachverhalt völlig verkürzende Agenturmeldungen verbreitet. Der Schweizer Rundfunk SRF bildet eine Ausnahme, auch wenn die angegebene Zahl von 30.000 Demonstranten in Athen Polizeiangaben sind – es waren mindestens zehnmal so viel.5

Gegenwärtig überschlagen sich die Ereignisse, und es ist nicht absehbar, was noch alles ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wird und wer dabei unter die Räder kommt. Ministerpräsident Mitsotakis, soviel steht fest, ist angezählt.

Die Berichterstattung wird in Heft 64 von Lunapark21 fortgesetzt. Schon (wieder) Abonnent:in?

1 Zitiert nach Neues Deutschland vom 19.5.2023.

2 Diese These wird vom Vorab-Bericht einer Untersuchung der Universität Gent bestätigt. Kathimerini vom 5.2.2025: https://www.kathimerini.gr/visual/infographics/563453143/tempi-olo-to-apokalyptiko-porisma-gia-tis-ekrixeis-to-chroniko-tis-fotias-meta-ti-sygkroysi/; ebenso vom Draft der Nationalen Organisation zur Aufklärung von Luftfahrt- und Eisenbahnunfällen sowie Sicherheit des Verkehrs (EODASAAM). Zeitung der Redakteure vom 3.2.2025: https://www.efsyn.gr/politiki/461799_kaiei-proshedio-gia-porisma-soreia-lathon-kai-paraleipseon

3 Nach den Wahlen vom 25. Juni 2023 wechselte Triantopoulos auf den Posten des Staatssekretärs im Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Am 6. Februar 2025 kündigte er seinen Rücktritt.

4 Zeitung der Redakteure vom 4.2.2025: https://www.efsyn.gr/politiki/boyli/461982_pasok-zita-proanakritiki-kata-triantopoyloy-gia-mpazoma-sta-tempi

5 SRF vom 29.1.2025: https://www.srf.ch/news/international/proteste-in-griechenland-massenproteste-fuer-aufklaerung-von-zugkatastrophe-ein-ueberblick

Kalt erwischt

Herausforderungen und ungelöste Probleme der Wärmewende im Gebäudesektor am Beispiel Berlins

»Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen«, sagte Robert Habeck (B90/ Die Grünen) Ende Mai diesen Jahres. Er löste damit eine heftige Debatte aus. Konservative Kreise beschuldigten ihn, die Bevölkerung zum »Versuchskaninchen« grüner Klimaschutzpolitik machen zu wollen. Abgesehen vom konservativen Furor offenbaren die Worte des Vizekanzlers eine Wahrheit, die nur ungern ausgesprochen wird: Die Frage, wie der Gebäudebestand in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden und dabei für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben kann, ist unbeantwortet.

In der Wärmewende steckt enormer sozialer Sprengstoff. Einen Großteil der CO2-Emmissionen im Gebäudebereich entfällt auf die »worst performing buildings« (WPB). Gleichzeitig wohnen hier besonders viele einkommensarme Menschen: Für unsanierte Wohnungen werden vergleichsweise geringe Mieten verlangt. Und nicht jeder Wohnungseigentümer ist reich.

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Wie könnte die Struktur einer neuen DB aussehen?

Michael Jung, Hamburg

Dieser Artikel wurde in Memoriam Winnie Wolf verfasst, der den Autor wenige Wochen vor seinem Tode aufgefordert hatte, in Fortsetzung/Ergänzung seiner Artikel im Alternativen Geschäftsbericht 2022 der DB sich für die kommende Ausgabe von Lunapark Gedanken zu machen, über eine mögliche Organisationsstruktur eines DB-Konzerns, die um eine Gemeinwohl- orientierte besser gemeinnützige Infrastrukturgesellschaft herum aufgebaut werden müsse.

  1. Der Istzustand

Bahnchef Dr. Richard Lutz musste vor dem Untersuchungsausschuss des Bayrischen Landtages zu den exorbitanten Kostensteigerungen beim Projekt „S-Bahnstammstrecke München“, eingestehen, dass man im Bahnvorstand nicht über die Kosten einzelner Bahnprojekte diskutiere. Das macht mehr als deutlich, wie wenig der Fokus des Managements der Deutschen Bahn auf ihrem eigentlichen Kerngeschäft, dem Bahnbetrieb und dem Bau und die Unterhaltung der Bahninfrastruktur in Deutschland liegt. Lieber sonnt man sich im Glanze guter Geschäftszahlen von DB-Schenker, die aber vor allem mit Nichtbahngeschäft und überwiegend im Ausland erwirtschaftet wurden, und das z.T. hochdefizitäre Geschäftsergebnis in den reinen Bahnsparten, besonders bei DB-Cargo, überstrahlten.

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Klimakriminelle

Das ist eine echte Premiere. Dass der Staat ziemlich rabiat und nicht immer psychologisch klug gegen Leute vorgeht, die ihn in Frage stellen, vor allem gegen linke Revoluzzer und Anarchist:innen, die ein ganz neues System einführen wollen, das kennen wir. Ist ja sogar irgendwie verständlich. Aber dass er Menschen als kriminell einordnet, die nichts anderes als die Realisierung seines eigenen Regierungsprogramms beschleunigt sehen wollen, das ist tatsächlich eine Novität – und kein Wunder, dass er da (fast) die gesammelte Opposition im Rücken hat.

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Die Lüge vom erschwinglichen Essen

Pestizide und ihre versteckten Kosten

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist die Bedeutung von Lebensmittelpreisen für die gesellschaftliche Stabilität erneut in das allgemeine Bewusstsein zurückgekehrt. Damals gab es in über 40 Ländern so genannte Food Riots, Hungerrevolten, die mehrere Regierungen ins Wanken brachten und zum Sturz der Regierung von Haiti führten.

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Tragik der Allmende

Gedanken eines Bewohners der Tagebauregion zum Wert unseres Grundwassers

Unter dem Begriff der Tragik der Allmende kennen wir die Problematik von uns allen kostenlos zur Verfügung stehenden Gütern: Da für ihre Nutzung kein (angemessener) Preis zu entrichten ist und eine Ausweitung des Verbrauchs zunächst nur der Allgemeinheit schadet, dem Einzelnen aber einen Vorteil bringt, fehlt der individuelle Anreiz für eine schonende und nachhaltige Bewirtschaftung.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in Deutschland nicht mehr von einer grenzenlosen Verfügbarkeit an Trinkwasser ausgegangen werden kann. Zwar liegt der Wasserverbrauch der Privathaushalte momentan noch etwa zehn Prozent unter dem Wert von 1991, allerdings dürfte dies eher mit sparsameren Haushaltsgeräten und WC-Spülungen zu erklären sein als mit einer Änderung des Verbraucherverhaltens. Dagegen könnte der sich in den vergangenen Jahren abzeichnende neuerliche Anstieg ein Anzeichen für höhere Entnahmen sein, auch zur Gartenbewässerung.

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Versemmelt und Versandet

Die Vertiefung der Fahrrinne der Elbe scheitert an den Gezeitenkräften

Debakel im hohen Norden der Republik: Die Elbvertiefung als größter wasserwirtschaftlicher Eingriff aller Zeiten galt Ende letzten Jahres als gescheitert, Deutschlands größter Seehafen konnte sich nur mit Not, Mühe und noch mehr Geld eine Atempause bei der Hafenschlick-Problematik verschaffen und aktuell rauschen die Umschlagszahlen in den Keller.  Grundlegende Probleme des Hafens werden nicht in Angriff genommen – offenbar regiert allein das Prinzip Hoffnung an der Unterelbe.

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Venedig-Impressionen

Oder: Warum die Lagunenstadt auch heute noch Vorbild für eine autofreie Stadt ist

Die 30 Millionen Menschen, die alljährlich Venedig besuchen, dürften auch dann, wenn sie keinen ausgeprägten Kunstsachverstand haben, von der Lagunenstadt begeistert sein. Diese massenhaften „Besuche“ wiederum werden von den meisten der nur noch rund 50.000 Menschen, die in der Lagunenstadt, im „centro storico“, mit festem Wohnsitz leben, überwiegend als Heimsuchung empfunden, auch wenn deren Einkommen überwiegend vom Tourismus abhängt – was in Zeiten der Pandemie besonders schmerzhaft zu spüren war.

Inwiefern die Impressionen, die ich bei meinem sechstägigen Aufenthalt in der Lagunenstadt im Januar hatte, von den durchschnittlichen Touristinnen und Touristen vergleichbar empfunden werden, weiß ich nicht. Zumindest unbewusst dürfte es jedoch bei allen das Gefühl geben, dass diese Stadt etwas Besonderes ist. Dass es hier – trotz Tourismus-Flut, trotz Immobilienspekulation, trotz Privatisierungen und Kunst-Ausverkauf – in Ansätzen etwas gibt, das man als „echte Stadtqualität“ bezeichnen kann. Susanna Böhme-Kuby, die wir im eher ruhigen Viertel Dorsoduro besuchten, spricht zu Recht von der „Einzigartigkeit dieses relativ kleinen urbanen Konglomerats (von etwa 800 Hektar, ohne Laguneninseln)“, bei dem dank der besonderen Lage „mit differenzierten, einander ergänzenden Verkehrsebenen (Kanälen und Gehwegen) die kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten eben keine Gerade ist.“1

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