Lasst uns über Revolution reden

Anmerkungen zum „Green New Deal“

Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass ich meinen bis heute gültigen Lieblingswitz gehört, gelesen und bereits häufiger erzählt habe: „Kommt ein Kunde in ein Fachgeschäft für Fahnen und Flaggen. Er bittet den Verkäufer: „Ich hätte gerne eine neue Erkennungsfahne, am liebsten eine grüne“. Antwortet der Verkäufer: „Grün gibt es nicht, wir haben nur Schwarz-Rot-Gold.“ „Gut“, sagt der Kunde, „dann nehme ich die rote“.

So ergeht es heute auch der Umweltbewegung. Sie möchte gerne eine neue, umfassende, am liebsten grüne Identität finden, mit neuer Lebensweise und Perspektive – aber geboten werden ihr nur nationalistische Lösungen zur Beibehaltung der kapitalistischen Realität, und das in den Angeboten versteckt schlummernde Rot, die antikapitalistische Perspektive, wird nur sehr zögerlich ins Auge gefasst. Eine besondere Attraktivität gewinnt gerade ein schon relativ lange durch die Debatte geisternder Begriff: Green New Deal.

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Aufforstung in China als Vorbild auch für Afrika

Die Große Grüne Mauer – Chinas Jahrhundert-Projekt

In den 1950er Jahren verdunkelten Sandstürme noch an durchschnittlich 56,2 Tagen pro Jahr den Himmel über Beijing. Bis zum Jahr 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf sieben Tage zurück, heute auf praktisch Null. Aber nicht nur über der alten Hauptstadt: In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 Sandstürme noch an durchschnittlich fünf Tagen im Jahresverlauf. Die Meteorologen konnten für dieses gesamte Gebiet Entwarnung geben: im Durchschnitt gibt es Sandsturm noch an 0,1 Tagen pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein sozialistischer Plan.

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Betonpolitik pur – auch in Österreich

20 Milliarden Euro für neue Autobahnen und Flugpisten

Der österreichische Nationalrat hat am 25. September 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Die Nagelprobe dafür ist klar: Das Programm zum Ausbau von Autobahnen und Flugpisten – 20 Milliarden sollen dafür in den nächsten Jahren in Österreich ausgegeben werden – muss sofort gestoppt werden!

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„Ein gigantisches Politikversagen“

„Das Klimapaket der Bundesregierung: Einem Ertrinkenden eine kleine, süße Badeente zur Rettung ins Wasser werfen, weil die Benutzung einer Schwimmweste finanziell zu aufwendig ist und weil die Schwimmweste die Freiheit des Ertrinkenden einschränken könnte.“ @kaffeecup auf Twitter

Man beachte den Unterschied: Seit vielen Monaten streiken Schülerinnen und Schüler Woche für Woche dafür, dass die Regierung endlich ernsthaften Klimaschutz organisiert. Zum Beispiel durch einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und indem sofort 25 Prozent aller Kohlekapazitäten stillgelegt werden. Außerdem wären – subito – alle Subventionen für die fossilen Kraftstoffe einzustellen. Am 20. September demonstrieren landesweit 1,4 Millionen Menschen für diese Forderungen. Nicht an einem Samstag, sondern an einem Freitag, einem Werktag. Viele deutsche Städte sahen ihre größte Demonstration seit langem, einige vielleicht sogar in ihrer Geschichte. Und wie reagiert die Regierung? Indem sie am gleichen Tag ein lächerlich kleines Klimapaket verabschiedet, eigentlich eher ein Klimapäckchen. „Zu wenig, zu langsam, zu spät“, haben es die Scientists for Future kommentiert, die Fridays-for-Future-Schülerinnen und Schüler sprechen von e inem „gigantischen Politikversagen“.

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„Wie könnt ihr es wagen?“

Rede von Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel in New York am 23. September 2019 vor rund 60 Staats- und Regierungschefs

„Meine Botschaft ist, dass wir Euch beobachten“, antwortete Thunberg zunächst auf die Frage nach ihrer Botschaft. Dann fuhr sie fort:

„Das hier ist alles falsch, ich sollte nicht hier sein, ich sollte zurück in der Schule sein auf der anderen Seite des Ozeans – aber Ihr kommt zu uns jungen Menschen, um Hoffnung zu schöpfen.

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Wachstum, Wachstum über alles

André Geicke

Klimarettung und Kapitalverwertung – Anforderung? oder Überforderung?

Angesichts der Erkenntnisse der Klimaforschung ist ziemlich klar, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine globale Katastrophe zu vermeiden. Doch statt entschlossenem Handeln ist auf der politischen Bühne nur Zaudern und Zagen zu beobachten. Was hemmt die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes?

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Die E-Auto-Lüge öffnet Scheunentore für die Rechtsextremen

Die Tesla-Fabrik in Brandenburg als Beitrag zur Klimaerwärmung

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrum gelobt: der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte: „Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten so einen starken, neuen Industrie-Standort, den das Land dringend benötigt.“ Diese Partei, die vor wenigen Wochen von den Wählern massiv abgestraft wurde – auch wegen einer Politik, mit der die Klimaerwärmung beschleunigt wird (Braunkohleabbau!) – bezeichnet die Ansiedlung als „Erfolg der [soeben abgewählten; W.W.] rot-roten Landesregierung“. Damit bekäme „Elektromobilität einen immensen Schub“.

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Der Weg in die Klimakatastrophe kann gestoppt werden

Das Beispiel der Ölkrise 1973 ist lehrreich

Die Klimakonferenz in Madrid unterstreicht ein weiteres Mal: Die Klimaerwärmung ist in ein entscheidendes Stadium gelangt. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Wort längst durch den Begriff „Klima-Notfall“ ersetzt. Hans Joachim Schellnhuber, Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht davon, dass wir uns in einem „Irrsinnstempo auf eine unberechenbare globale Situation zubewegen.“

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Heft 48: Klima & Kapital

Das neue Lunapark21 Heft (Nr. 48) hat den Schwerpunkt “Klima und Kapital”. Auf knapp 20 Seiten des entsprechenden Lunapark21-Spezial (Seiten 30 bis 49) wird das Klimapaket der Bundesregierung auseiander genommen, Greta Thunbergs New York-Rede dokumentiert, das Projekt einer Tesla-Fabrik in Brandenburg als unökologisch und Verlängerung der Fixierung auf das Auto interpretiert und in einem Zuruf aus dem Süden – hier Costa Rica – darauf verwiesen, dass auch die Solarenergie in Teilen der Dritten Welt als Teil der Rohstoffausbeutung gesehen wird. Der gesamte Komplex “Kapital und Klima” müsse, so der einleitende Artikel zum “Spezial”, als logische Folge des Wachstumszwangs, der dem Kapital innewohnt, gesehen werden.

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Die Klimaschulden der Landwirtschaft

Eine kleinflächige Landwirtschaft ohne Pestizide wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Die Medien vermitteln überwiegend den Eindruck, dass die Rettung menschenfreundlicher Klimabedingungen mit einem konsequenten Umstieg auf „Elektromobilität“ und dem Verzicht auf Kohleverstromung größtenteils erreicht wären. Das ist ein schlüssiges Konzept, denn trotz des temporären Widerstands einzelner, wenngleich mächtiger Akteure, d.h. der Autoindustrie und der Energiekonzerne, ist ein solcher Wandel systemkompatibel – an den Grundfesten eines kapitalistischen Wirtschaftssystems wird nicht gerüttelt. Ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten, aber auch eine CO2-Steuer lassen die „Kräfte des Marktes“ unangetastet, ggf. unter leicht veränderten Rahmenbedingungen.

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