Hellas-Monopoly

Dauerkrise & Ramschverkauf & Reeder-Macht

Griechenland war jahrelang Thema Nummer ein in den Medien. Inzwischen taucht das Land kaum mehr in Meldungen auf. Und wenn – so im Sommer 2018 – dann ist die Rede davon, das Land sei gerettet worden. Es gehe aufwärts. Die Troika habe gute – für alle Beteiligten segensreiche – Arbeit geleistet. Das Gegenteil ist der Fall – wie die Autoren Nikos Chilas, Gregor Kritidis und Winfried Wolf auf den folgenden Seiten belegen: Die soziale und wirtschaftliche Krise dauert an; seit der Griechenland-Krise weitet sich die Kluft in der EU aus. Die staatlichen Strukturen sind geschwächt, was die Brandkatastrophe im Sommer 2018 auf Attika begünstigte. Derweil bilden die griechischen Reeder einen Club der Superreichen und Mächtigen, ohne in der Krise zu Hilfe herangezogen zu werden.

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„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“

Die griechischen Schiffstycoons und ihre ewigen Privilegien

Sie sind Minister zweiter Klasse. Die Politiker, die das Schifffahrtressort übernehmen, werden als letzte in die Hierarchie der griechischen Regierung eingereiht. Und dies nicht zu Unrecht – ist doch das spezifische Gewicht ihres Amtes, im Vergleich etwa zu jenem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung, sehr klein und ihr Handlungsspielraum äußerst eingeschränkt. In der Innenpolitik spielen sie jedenfalls keine nennenswerte Rolle, gelegentlich wird ihre Position sogar zusätzlich abgewertet, indem ihr Amt einem anderen Ministerium als Unterabteilung unterstellt wird und sie selbst nur noch als Vizeminister angeführt werden.

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Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere

Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands

Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.

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Vom Regen in die Traufe

Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger

Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. Der Elendsindex wird aus der Addition der Arbeitslosigkeits- und Inflationsrate berechnet. Zusammen ergaben sie 2017 für Griechenland die erkleckliche Summe von 22,7. Am schlimmsten erwischte es Venezuela, dessen Index ins Unermessliche stieg, während Ägypten, das gleich danach folgte, den eher „moderaten“ Wert von 41,6 aufwies. Am anderen Ende der Skala, an dem die Länder mit dem geringsten Elend angeführt werden, fungieren Thailand (1,9), Singapur (2,8) und Japan (3,3).[1]

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Die offene Wunde: Das „linke“, dritte Memorandum für Griechenland und seine rechten Auswirkungen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Es ist kein Text für Ästheten. Das dritte Memorandum of Understanding (MoU), das die Bedingungen der Gläubiger festsetzt, welche Griechenland im Austausch für das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro erfüllen muss, ist trockene notarielle Prosa: die Kapitulationsurkunde der Schuldner.

Gleichwohl ist das Papier mit aufklärerischen Begriffen (soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, etc.) gespickt – so wie manche Dekrete des klassischen Kolonialismus, deren Verfasser die Kolonisierten wie sich selbst vom Segen der Kolonisierung überzeugen wollten.

Die Misere beginnt schon auf Seite 1 der 29seitigen Einleitung des Memorandums, das den eigentlichen Kreditvertrag für die 86 Milliarden begleitet und ergänzt. Dort ist zu lesen:

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Die Kälte des Februars

Kunde eines griechischen Frühlings?
Nikos Chilas. Lunapark21 – Heft 29

Er ist „the bad guy“ Europas. Der neue griechische Finanzminister Jannis Varoufakis provoziert wie sonst niemand das neoliberale Establishment. Und dies nicht nur wegen seines extravaganten Auftritts. Es sind seine politischen Thesen, die Schäuble & Co. derart in Rage bringen.

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