Heft 45: Sackgasse E-Auto

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 6. März legte die US-Notenbank das „Beige Book“ vor und dokumentierte in diesem Konjunkturbericht (einer Zusammenfassung der Einschätzungen der zwölf regionalen Zentralbanken zur Wirtschaftslage), dass sich das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich abschwächt. Am 19. März, einen Tag vor Drucklegung der neuen Lunapark21-Ausgabe, halbierte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent. Das ist Fast-Stagnation. Doch zu diesen Themen findet sich in diesem Heft kein Beitrag. Die Weltkonjunktur wurde im vorausgegangenen Heft Nr. 44 umfassend analysiert, dabei wurden die jüngsten Anpassungen nach unten vorweggenommen (siehe dort Seite 40ff).

Dabei hatten wir als LP21-Team auf unserem Jahresplenum, das am 19. Januar stattfand, eine ausführliche und teilweise kontroverse Debatte über das letzte Heft – den Titel und den Hauptartikel – geführt. Dazu heißt es im Protokoll von diesem Treffen unter anderem: „Diskussion um das Titelbild bzw. die Titelzeile: ´Warten auf den großen Knall´. Als Überschrift des Handelsblatts von WW übernommen, von J. Römer trotz [Vorliegen] anderer Entwürfe weiter genommen, auch weil es vorzeitig für die Heftwerbung (für den Kiosk-Vertrieb) benutzt worden war […] Th. K.: Würde nicht warten auf den großen Knall, sondern ihn befördern.“

Dem Plenum lag eine Blattkritik von außen, verfasst von Marcus Staiger vor. In dieser heißt es u.a.: „Während ich bei anderen, explizit linken Publikationen oft das Gefühl habe, dass ich da Essays lese […], bekomme ich bei Lunapark immer den Eindruck vermittelt, dass die Leute, die da schreiben, auch immer genau wissen, von was sie da schreiben. Das mag auch an der extremen Vorliebe für Tabellen und Diagramme des Blattmachers selbst liegen, aber nichtsdestotrotz erscheinen die Artikel dann eben auch gut recherchiert und faktenbasiert. Wie man die einzelnen Datensätze dann wiederum genau interpretiert und […] ob der große Knall tatsächlich schon im nächsten Jahr kommt oder erst in zwei oder drei oder vier Jahren – da finde ich, sollte man den Zahlen doch ein wenig mehr Raum zum Atmen geben […] Denn was, wenn nicht? Dass die nächste Krise mit Bestimmtheit kommt, ist ohne Zweifel. Dass sich dieser Kapitalismus allerdings in einer solchen auch endgültig zerlegt, ist die Hoffnung und Prophezeiung der MarxistInnen seit 150 Jahren. Erfüllt haben sich diese Voraussagen angesichts der kakerlakenhaftigen Überlebenskunst der kapitalistischen Produktionsweise allerdings nie.“ Marcus schreibt bilanzierend, er habe „den Eindruck, dass diese Wirtschaftsweise und ihre VertreterInnen nach jeder Krise fester im Sattel sitzen als zuvor.“

So, wie von Marcus beschrieben, ist es, zumindest was „den Kapitalismus als System“ betrifft. Dass sich dieser Kapitalismus in einer kommenden Krise „endgültig zerlegt“, sagt niemand bei Lunapark21, schon gar nicht im konkreten Heft 44. Im Gegenteil. Zugespitzt würde ich sagen: Vorstellbar ist eine Welt, in der der Kapitalismus überlebt und dabei zugleich die Menschheit entsorgt. In dem debattierten Artikel wurde mit „Warten auf den großen Knall“ – so ausgewiesen – eine Titelgeschichte der Tageszeitung „Handelsblatt“, einschließlich deren Überschrift, zitiert. In dem Artikel kommentierte ich dies wie folgt: „Was für eine Zumutung – ´Warten auf den Knall, den großen´´? Was ist das für eine […] Gesellschaftsordnung? […] Es wird davon ausgegangen, dass es alle sieben bis zehn Jahre eine Wirtschaftskrise gibt […], dass dann Unternehmen zusammenkrachen und Millionen ihre Arbeit verlieren […] dass es Hunderttausende Krisengewinnler gibt, deren Profite darin bestehen, dass anders in Existenzangst und ins Elend gestoßen werden…“

Eine Lösung im Sinne unserer Zielsetzungen und Engagements ist von einem solchen „großen Knall“ ganz offensichtlich nicht zu erwarten. Wie heißt die Zeile in der „Internationale“?: „Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun.“ Wenn wir in diesem Heft auf den Seiten 6 bis 11 ausführlich auf den Kosovo-Krieg eingehen, dann auch deshalb, weil die Ökonomie kapitalistischer Konkurrenz in einem logischen Zusammenhang mit der Ökonomie des Krieges steht. Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung weist darauf hin, dass die US-Regierung den unaufhaltsamen Aufstieg des chinesischen Kapitalismus mit militärischen Mitteln stoppen will.

Das ist das erste Lunapark21-Heft ohne die klugen, präzisen Überlegungen von Georg Fülberth. Der Autor der Rubriken „Seziertisch“ (seit Heft 1 / Frühjahr 2008) und „Lexikon“ (seit Heft 5 / Frühjahr 2009), Georg Fülberth, will sich eine Pause gönnen. Wir wünschen ihm viel Kraft – und machen das, was er sich wünscht: weiterarbeiten „an der Sache, die so einfach, aber schwer zu machen ist…“

In der Hoffnung auf kreative Lektüre verbleibt

Winfried Wolf

https://www.lunapark21.net/?p=4802

Warten auf den großen Knall

Die Weltwirtschaft Anfang 2019 – ein gewaltiges Krisenpotential

Der Rückblick auf die Daten der Realwirtschaft im Jahr 2018 suggeriert Stabilität: Um rund 3,5 Prozent wuchs die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr. Das US-Wachstum betrug knapp 3, dasjenige im Euroraum 2,5 Prozent. Und bei der größten Handelsnation der Welt gab es erneut einen China-Böller: Plus 6,5 Prozent BIP-Wachstum vermeldet Peking.

Dass dann das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent eher dürftig ausfiel und dass es in Japan nur ein Miniwachstum von 0,8 Prozent gab, fällt bei der Sicht auf´s Globale kaum noch ins Gewicht.

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Hellas-Monopoly

Dauerkrise & Ramschverkauf & Reeder-Macht

Griechenland war jahrelang Thema Nummer ein in den Medien. Inzwischen taucht das Land kaum mehr in Meldungen auf. Und wenn – so im Sommer 2018 – dann ist die Rede davon, das Land sei gerettet worden. Es gehe aufwärts. Die Troika habe gute – für alle Beteiligten segensreiche – Arbeit geleistet. Das Gegenteil ist der Fall – wie die Autoren Nikos Chilas, Gregor Kritidis und Winfried Wolf auf den folgenden Seiten belegen: Die soziale und wirtschaftliche Krise dauert an; seit der Griechenland-Krise weitet sich die Kluft in der EU aus. Die staatlichen Strukturen sind geschwächt, was die Brandkatastrophe im Sommer 2018 auf Attika begünstigte. Derweil bilden die griechischen Reeder einen Club der Superreichen und Mächtigen, ohne in der Krise zu Hilfe herangezogen zu werden.

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Lunapark21 Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“

Am 5. Januar 2019 feiert die Deutsche Bahn AG ihren 25. Geburtstag. „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ – so lautet der Titel des zum Jahresschluss 2018 erschienen Extrahefts unserer Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten und einigen Enthüllungsstories auf. Die Autorinnen und Autoren haben dafür auf 100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen. Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen und unterwegs als Beitrag zum Klimaschutz gemacht.

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200 Jahre Karl Marx

Ein Rückblick auf die Debatte anlässlich des Jubiläums – ein Ausblick auf die Bedeutung marxistischer Theorie und Praxis

Alle Welt schrieb im letzten Jahr über „150 Jahre ´Das Kapital´“. Alle Welt schreibt in diesem Jahr über „200 Jahre Karl Marx“ – und auch über „170 Jahre Kommunistisches Manifest“. Deutlich weniger, aber immer noch viel, wird im kommenden Jahr die Rede sein von „200 Jahre Friedrich Engels“. Unsere Freundinnen und Freunde von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Wuppertal jedenfalls wissen vom Letzteren ein Liedchen zu singen; sie fordern von der dortigen Stadtverwaltung, Friedrich Engels „Wert zu schätzen und nicht in Wert zu setzen“.[1]

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In Frankreich wird um die „Bahn für alle“ gekämpft

Was in Deutschland durchgezogen wurde, stößt in Frankreich auf eine massive Streik- und Protestwelle: der Angriff auf die umwelt- und klimafreundliche öffentliche Flächenbahn.

Wenn man die unterschiedlichen Etappen der Bahnprivatisierung in Deutschland kennt und gleichzeitig in diesen Tagen verfolgt, welche Art „Bahnreform“ derzeit in Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron durchsetzen will, dann stellt man viele Parallelen fest. Und erkennt am Ende einen wesentlichen Unterschied. 

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Was Frauen alles leisten

Daten im zweiten Gleichstellungsbericht

Die älteren Aktivistinnen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik werden sich daran erinnern. Wenn Frauen in den neunziger Jahren ihr Grundrecht auf Gleichstellung geltend machten oder entsprechende Maßnahmen einforderten und die Aufgeforderten aus Politik und Wirtschaft nicht länger umhin konnten, eine Zusage machen zu müssen, gab es verschiedene Standardantworten. Beispielsweise hieß es zunächst stets, die Qualifikation von Frauen und Mädchen sei zu verbessern, damit auch sie in die bis dahin von Männern besetzten Berufe und Positionen gelangen könnten. Eine andere sehr beliebte Anregung waren neue Studien und Statistiken. Beide Aufforderungen sind in der Zwischenzeit vielfach erfüllt worden. So macht das Stichwort von der am besten ausgebildeten Frauengeneration in wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Talkshows und politischen Begründungen seit Jahren die Runde. Die Antwort, warum das noch nicht zu paritätischer Besetzung von Führungs- und Fachpositionen geführt hat, bleiben große Teile von Politik und Wirtschaft weiterhin schuldig. Richtig ist nach wie vor, dass Ungleichbehandlung oft deutlich erkennbar, aber ohne geschlechtsspezifische Daten schwer nachweisbar ist. Bis heute fehlt an vielen Stellen eine Aufteilung nach Geschlecht und dessen gesellschaftlichen Bedingungen. Andererseits wird die Validität der von Frauenpolitikerinnen verwendeten Daten noch immer bezweifelt. So geschieht das beispielsweise, wenn sie mit der „bereinigten Lohnlücke“ argumentieren. Unterstellt wird unter anderem, dass ein niedrigerer Lohn bei gleicher Arbeit gerechtfertigt sei, wenn es sich um Teilzeitbeschäftigung handelt, was natürlich nicht stimmt.

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Nichts ist beständiger als der Wechsel

Über die Besonderheiten bei der jüngsten Welle politischer Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2017 wurden die Straßen des Irans von einer Protestwelle ergriffen, die binnen sehr kurzer Zeit mehr als 100 Groß- und Kleinstädte überwältigte. Das Ausmaß dieser Proteste steht ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte des Landes – sowohl in Bezug auf die geographische Verbreitung dieser Demonstrationen als auch hinsichtlich der Radikalität. Die Rebellion gipfelte in einer Welle von Demonstrationen, die mehr als 10 Tage anhielten. Doch, wie erwartet, wurde diese Rebellion schließlich vom iranischen Staat gewaltsam unterdrückt.

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„Elektro-Pkw sind wesentlicher Bestandteil im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung“

Quartalslüge I / MMXVIII

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird festgehalten: „Wir wollen die Elektromobilität […] in Deutschland voranbringen und die bestehende Förderkulisse […] aufstocken.“ Hut ab! „Förderkulisse aufstocken“ als Umschreibung für „Zusätzliche Milliarden Euro Steuergelder den Autokonzernen zuschustern“ ist brillant! Wobei hier mal gilt: Wie Wien, so Berlin. Denn in dem im Dezember 2017 verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen ÖVP-FPÖ- Regierung werden ebenfalls die „alternativen, umweltschonenden Antriebsformen wie Elektro- und Hybridmotoren“ gelobt, worauf kundgetan wird: „Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden.“ In Berlin und in Wien wird die „Förderung der E-Mobilität“ als Beitrag im weltweiten „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ ausgegeben.

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