Sonderheft “Mietexplosion vs. Daseinsvorsorge”

S. 2: Vorworte . Katrin Kusche, Laura Valentukeviciute & Carl Waßmut (Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB),Tom Adler & Hannes Rockenbauch (Co-Vorsitzende der Fraktion LINKE-SÖS-PIRAT-TIERSCHUTZ im Stuttgarter Gemeinderat, Heike Sudmann (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)

S. 4: block 1: AKTUELL

S. 5: Berlin bekommt einen Mietendeckel · Interview mit Michael Prütz

S. 8: Weniger bauen, mehr wohnen · Daniel Fuhrhop

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„Ein gigantisches Politikversagen“

„Das Klimapaket der Bundesregierung: Einem Ertrinkenden eine kleine, süße Badeente zur Rettung ins Wasser werfen, weil die Benutzung einer Schwimmweste finanziell zu aufwendig ist und weil die Schwimmweste die Freiheit des Ertrinkenden einschränken könnte.“ @kaffeecup auf Twitter

Man beachte den Unterschied: Seit vielen Monaten streiken Schülerinnen und Schüler Woche für Woche dafür, dass die Regierung endlich ernsthaften Klimaschutz organisiert. Zum Beispiel durch einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 und indem sofort 25 Prozent aller Kohlekapazitäten stillgelegt werden. Außerdem wären – subito – alle Subventionen für die fossilen Kraftstoffe einzustellen. Am 20. September demonstrieren landesweit 1,4 Millionen Menschen für diese Forderungen. Nicht an einem Samstag, sondern an einem Freitag, einem Werktag. Viele deutsche Städte sahen ihre größte Demonstration seit langem, einige vielleicht sogar in ihrer Geschichte. Und wie reagiert die Regierung? Indem sie am gleichen Tag ein lächerlich kleines Klimapaket verabschiedet, eigentlich eher ein Klimapäckchen. „Zu wenig, zu langsam, zu spät“, haben es die Scientists for Future kommentiert, die Fridays-for-Future-Schülerinnen und Schüler sprechen von e inem „gigantischen Politikversagen“.

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Die E-Auto-Lüge öffnet Scheunentore für die Rechtsextremen

Die Tesla-Fabrik in Brandenburg als Beitrag zur Klimaerwärmung

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrum gelobt: der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte: „Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten so einen starken, neuen Industrie-Standort, den das Land dringend benötigt.“ Diese Partei, die vor wenigen Wochen von den Wählern massiv abgestraft wurde – auch wegen einer Politik, mit der die Klimaerwärmung beschleunigt wird (Braunkohleabbau!) – bezeichnet die Ansiedlung als „Erfolg der [soeben abgewählten; W.W.] rot-roten Landesregierung“. Damit bekäme „Elektromobilität einen immensen Schub“.

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Heft 48: Klima & Kapital

Das neue Lunapark21 Heft (Nr. 48) hat den Schwerpunkt “Klima und Kapital”. Auf knapp 20 Seiten des entsprechenden Lunapark21-Spezial (Seiten 30 bis 49) wird das Klimapaket der Bundesregierung auseiander genommen, Greta Thunbergs New York-Rede dokumentiert, das Projekt einer Tesla-Fabrik in Brandenburg als unökologisch und Verlängerung der Fixierung auf das Auto interpretiert und in einem Zuruf aus dem Süden – hier Costa Rica – darauf verwiesen, dass auch die Solarenergie in Teilen der Dritten Welt als Teil der Rohstoffausbeutung gesehen wird. Der gesamte Komplex “Kapital und Klima” müsse, so der einleitende Artikel zum “Spezial”, als logische Folge des Wachstumszwangs, der dem Kapital innewohnt, gesehen werden.

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Heft 47 China & die Krise

Liebe Leserin, lieber Leser,

erneut ist die Weltökonomie Thema in diesem Heft. Zuletzt hatten wir in Nummer 44, vor drei Ausgaben, das LP2-Spezial dem Thema Weltökonomie gewidmet. Da haben wir die ersten Krisenboten beschrieben. In diesem Heft wird die Analyse weiterentwickelt – und dabei ein Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Situation in China gelegt. Es lag nahe, in diesem Zusammenhang die Massenbewegung für Demokratie in Hongkong zu würdigen. Selbstverständlich ist dabei für eine „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ wieder der Blick auf die Ökonomie. Und während hierzulande die Hongkong-Bewegung als eine westlich orientierte und geschlossene dargestellt wird, berichtet unser Autor Simon Cheung von der Gruppe „Socialist Action“ in Hongkong, wie die Top-Banker und Super-Reichen in Hongkong brav und in öffentlichen Erklärungen die Marionetten- Regierung in der Stadt und das Regime in Peking unterstützen. Ebenso wie die deutsche Kanzlerin bei ihrem jüngsten China-Besuch im September die dort Mächtigen unterstützte, ebenso wie Siemens, VW & Daimler in China nach neuen Aufträgen gieren und ebenso wie die westlichen Regierenden und die Konzern- und Bank-Chefs die Augen zudrücken vor der flächendeckenden Missachtung der Menschenrechte, vor der Masseninhaftierung von Hundertausenden Uiguren und vor der Gefahr einer militärischen Niederschlagung der Protestierenden durch die chinesische Armee (sollte es zu einem solchen Eingreifen der Volksarmee kommen, werden natürlich Hektoliter an Krokodilstränen vergossen werden). Richtig: Diese Positionen sind in der Linken umstritten. Werner Rügemer (siehe Seite 38ff) ist da ziemlich anderer Meinung. Daher in dem LP21-Spezial eine Debatte zum Charakter der Volksrepublik China.

Am 25. September wurde Georg Fülberth 80 Jahre alt. Lunapark21 hat ihm viel zu verdanken. Er war Anfang der Nuller Jahre einer der Ideengeber für das Projekt einer solchen Zeitschrift. Er hat seit Gründung der Zeitschrift Anfang 2008 und bis Ende 2018 die beiden Rubriken „Lexikon“ und „Seziertisch“ geschrieben. Wir profitierten viel von seinen kreativen Artikeln und originellen Gedankengängen. Als eine kleine Kommandosache – der Jubilar ist ein äußerst bescheidener; er wollte keine größere Würdigung, was ihn wiederum besonders ehrt! – bereiteten Jürgen Harrer und das geschätzte Team des Papyrossa-Verlags, Thomas Kuczinyski und ich ein Buch vor, das just an diesem Fülberth- Geburtstag, dem 25. September, erscheint. Es hat den für die Präzision der Fülberth-Texte treffenden Titel „Unter der Lupe“ und enthält alle Beiträge, die Schorsch für Lunapark – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie im Zeitraum 2008 bis 2018 schrieb. Das Buch wird selbstverständlich eines der neuen LP21-Abo-Werbegeschenke. Schorsch: Wir, das Lunapark21-Team – verstreut auf die Orte Berlin, Werder, Michendorf, Wien, Bern, Mexiko Stadt, Köln, Frankfurt/M., Hamburg und nicht zuletzt auch Marburg/L. – gratuliert auf das Herzlichste!

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„Sie scheint mir ein sehr glückliches, junges Mädchen zu sein, das sich auf eine fröhliche, wunderbare Zukunft freut. Das ist so schön zu sehen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Klimaschänder, Kriegstreiber und US-Präsident Donald Trump die Rede, die Greta Thunberg am 23. September 2019 auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hielt. Der Zynismus der Mächtigen kann derart direkt sein. Oder eben auch sublim und dann ebenso peinlich. So glaubte die deutsche Bundeskanzlerin, Thunberg kommentieren zu müssen mit dem Hinweis, in deren Beitrag sei „nicht hinreichend zum Ausdruck gebracht“ worden, welchen „Beitrag Technologie und Innovation zur Lösung des Klimaproblems leisten“ könnten. Gemeint sind Technologien wie „Elektromobilität“, mit denen letzten Endes der Raubbau an der Natur intensiviert und dieKlimakatastrophe beschleunigt werden. Gleichzeitig fehlen in dem neuen „Klimapaket“ der deutschen Regierung so banale und einleuchtende Maßnahmen wie ein Tempolimit 120/80/30 (auf deutschen Autobahnen, Bundesstraßen und in Wohngebieten) und ein Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr. Der Hinweis auf „Technologie und Innovation“ ist nur die Umschreibung der Politik des „Weiter so“. Andererseits ist es wunderbar und verblüffend, dass die junge Frau aus Schweden in New York diese Tribüne – auch erkämpft von einer neuen Massenbewegung gegen die drohende Klimakatastrophe, die am 20. September weltweit Millionen Menschen auf die Straßen und Plätze brachte – bekam und dass die Mächtigen der Welt sich Frau Thunbergs voll und ganz berechtigte „Wutrede“ („Wie könnt ihr es wagen!“) haben anhören müssen(siehe zum Thema Klima die Seiten 11,44f und 58f).

Viele Grüße sendet und eine Nutzen bringende Lektüre wünscht Ihnen respektive Euch

Winfried Wolf

Heft 45: Sackgasse E-Auto

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 6. März legte die US-Notenbank das „Beige Book“ vor und dokumentierte in diesem Konjunkturbericht (einer Zusammenfassung der Einschätzungen der zwölf regionalen Zentralbanken zur Wirtschaftslage), dass sich das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich abschwächt.

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Warten auf den großen Knall

Die Weltwirtschaft Anfang 2019 – ein gewaltiges Krisenpotential

Der Rückblick auf die Daten der Realwirtschaft im Jahr 2018 suggeriert Stabilität: Um rund 3,5 Prozent wuchs die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr. Das US-Wachstum betrug knapp 3, dasjenige im Euroraum 2,5 Prozent. Und bei der größten Handelsnation der Welt gab es erneut einen China-Böller: Plus 6,5 Prozent BIP-Wachstum vermeldet Peking.

Dass dann das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent eher dürftig ausfiel und dass es in Japan nur ein Miniwachstum von 0,8 Prozent gab, fällt bei der Sicht auf´s Globale kaum noch ins Gewicht.

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Hellas-Monopoly

Dauerkrise & Ramschverkauf & Reeder-Macht

Griechenland war jahrelang Thema Nummer ein in den Medien. Inzwischen taucht das Land kaum mehr in Meldungen auf. Und wenn – so im Sommer 2018 – dann ist die Rede davon, das Land sei gerettet worden. Es gehe aufwärts. Die Troika habe gute – für alle Beteiligten segensreiche – Arbeit geleistet. Das Gegenteil ist der Fall – wie die Autoren Nikos Chilas, Gregor Kritidis und Winfried Wolf auf den folgenden Seiten belegen: Die soziale und wirtschaftliche Krise dauert an; seit der Griechenland-Krise weitet sich die Kluft in der EU aus. Die staatlichen Strukturen sind geschwächt, was die Brandkatastrophe im Sommer 2018 auf Attika begünstigte. Derweil bilden die griechischen Reeder einen Club der Superreichen und Mächtigen, ohne in der Krise zu Hilfe herangezogen zu werden.

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Lunapark21 Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“

Am 5. Januar 2019 feiert die Deutsche Bahn AG ihren 25. Geburtstag. „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ – so lautet der Titel des zum Jahresschluss 2018 erschienen Extrahefts unserer Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten und einigen Enthüllungsstories auf. Die Autorinnen und Autoren haben dafür auf 100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen. Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen und unterwegs als Beitrag zum Klimaschutz gemacht.

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