Meldungen: Deutsche Bahn und GDL

Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spitzte sich im gesamten ersten Halbjahr 2021 zu. Dabei fährt der Bahnkonzern einen konfrontativen Kurs, in dem er vom Eigentümer Bund, also seitens der Bundesregierung und CDU/CSU und SPD, unterstützt wird. Die materiellen Forderungen der GDL lauten Mitte Juni: Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Corona-Beihilfe von 600 Euro wie im Abschluss 2020 im öffentlichen Dienst vereinbart. Die DB will stattdessen den 1,2-Prozent-Abschluss, den sie im Herbst 2020 mit der DGB-Gewerkschaft EVG tätigte, auf die GDL übertragen. Das jedoch würde einen Reallohnverlust zur Folge haben. Als Antwort erklärte die GDL das Scheitern der Verhandlungen und kündigte Streiks an.

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Es rettet uns kein höh‘res Wesen – schon gar nicht das Klima

Katastrophen,Kapital, Karlsruhe-Entscheid, Shell-Urteil und die Illusion eines „Weiter so“ mit Ökostrom und Öko-Pkw

In den letzten Wochen gab es drei richtungsweisende Entscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete Ende April in einem Beschluss den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen des Klimaschutzes noch vor 2030. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Am selben Tag gelang es einem eher kleinen Investmentfonds auf der Aktionärsversammlung des größten US-Ölkonzerns, Exxon, gegen die Vorstellungen der Konzernführung drei von zwölf Verwaltungsratsposten mit Leuten zu besetzen, die für eine Kehrtwende hin zu Erneuerbaren Energien eintreten. Es waren vor allem Kapitalanleger wie der kalifornische Lehrerpensionsfonds Calsters, die sich hinter die Gruppe Engine Nr. 1 gestellt und damit diese Palastrevolution bei Exxon ermöglicht hatten.

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„Deutschland hat seine Klimaschutzziele doch noch geschafft“

quartalslüge II/MMXXI

In den vergangenen Jahren gab es des Öfteren selbstkritische Töne bei den für Umweltpolitik Verantwortlichen. Allzu deutlich war die Stagnation der CO2-Emissionen in einigen Wirtschaftsbereichen. Im Verkehrsbereich gab es zwischen 2014 und 2017 sogar einen Anstieg der Emissionen. Doch dann, im Frühjahr 2021, schien die Welt wieder in Ordnung. „Die Treibhausgasemissionen liegen 2020 im Vergleich zu 1990 um 40,8 Prozent niedriger.“ Und: „Deutschland hat sein Klimaschutzziel doch noch geschafft.“ So lauteten die Schlagzeilen im März.1

Wobei, das sei korrekt hinzugefügt: Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und das Umweltbundesamt betonten, dass bei den besonders deutlichen CO2-Rückgängen im Corona-Jahr 2020 „die Pandemie-Maßnahmen eine wichtige Rolle spielten“.

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Zum Heft 54

Liebe Leserin, lieber Leser,

zunehmend finden sich Beispiele für den Zusammenhang zwischen der drohenden Klimakatastrophe und den neuesten Technologien der kapitalistischen Fertigung. Seit März wird in Teilen von Taiwan das Wasser rationiert; es herrscht die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert. Dass die Menschen dann oft stundenlang oder sogar einen Tag lang kein frisches Wasser erhalten, wäre wohl für die Weltmedien kaum der Rede wert. Was die Dürre jedoch zu einer heißen Angelegenheit macht, ist die Chipindustrie auf der Insel. Firmen wie TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) und Globalwafers kontrollieren über die Hälfte des Weltmarktes der spezialisierten Auftragsfertigung für die Chipproduktion. Dafür wird hochreines Wasser benötigt, um die nur noch wenige Nanometer kleinen Strukturen der Halbleiter zu reinigen. Allein TSMC benötigt pro Tag 150.000 Tonnen Wasser. Die Firma kauft bereits „lastwagenweise Wasser aus dem etwas regnerischen Norden der Inse l“, so ein Bericht in der Neuen Züricher Zeitung vom 21. Mai 2021, wobei die konservative Zeitung offen bekennt: „Wassermangel und Stromausfälle hängen miteinander zusammen. Sie ereignen sich vor dem Hintergrund des Klimawandels, was für Taiwan – und für die Weltwirtschaft – in den kommenden Jahren Ungutes erahnen lässt.“

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Ravensburg und s´Bähnle

Umgehungsstraßen produzieren neuen Kfz-Verkehr

Als Anfang der 1980er Jahre auf der B30 in Oberschwaben tagtäglich eine Blechlawine durch die historische Altstadt von Ravensburg rollte, gab es das Projekt einer B30 neu: einer gigantischen Umgehungsstraße um die Orte Baindt, Baienfurt, Weingarten, Ravensburg und Weissenau. Als Gegenprojekt entwickelte ich damals gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Leuten um das alternative Blatt Südschwäbische Nachrichten die Wiedereinführung des Bähnle, einer Straßenbahn, die es in der Region zwischen 1887 und 1959 verkehrte. Diesen Plan veröffentlichten wir in der genannten Zeitschrift bzw. er erschien kurz darauf im Rahmen einer Buchveröffentlichung.1

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Wir müssen nicht mit dem Virus leben

debatte corona

In Heft 52 wurde eingangs die Kanzlerin zitiert mit „Das Corona-Virus ist […] eine Naturkatastrophe“, was „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ vorkomme. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben.“ Dann heißt es: „Das ist eine Quartalslüge“. Dies wurde belegt mit dem Verweis auf die RKI-Studie 2013 (= angekündigt), mit dem Verweis auf Zoonose (= menschengemacht) und mit dem Verweis auf Zahlen zu „neun Staaten“, in denen die Corona-Toten je 100.000 Menschen „bei einem Zehntel der Corona-Toten in Deutschland und bei einem Achtzehntel der Corona-Toten in Österreich“ lägen (= man muss nicht „mit dem Virus leben“).

In der mit abgedruckten Tabelle wurden, anstatt Zahlen durcheinander zu werfen, sechs Ländergruppen gebildet. Um die Debatte transparent zu führen, wird hier die Tabelle in der Struktur (nach Ländergruppen) identisch, jedoch mit drei Veränderungen erneut gebracht: 1. aus Platzgründen sind die Zahlen für März bis Oktober 2020 nicht enthalten. 2. ist die Tabelle bis zum 28.2.2021 aktualisiert. 3. enthält die Tabelle auch die Zahlen für das relativ vorbildliche Land Australien.

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Corona-Krise und tektonische Verschiebungen

Die Global 500 im Jahr 2019/20

In den letzten zwei Jahrzehnten gab es massive Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft. Diese laufen in erster Linie darauf hinaus, dass die ökonomische Vorherrschaft der USA zunächst in Frage gestellt und relativiert wurde. Mit der Corona-Krise des Jahres 2020 wird sie gebrochen. Die Präsidentschaft von Donald Trump war ein Versuch, diesen Niedergang zu stoppen – unter anderem, indem er chinesische Importe mit Strafzöllen belegte und Druck auf die Bündnispartner Japan, Australien und in der EU ausübte, die Zusammenarbeit mit dem chinesischem IT-Konzern Huawei einzuschränken. Joe Biden als US-Präsident setzt diesen Kurs fort – und wird vor allem die militärische Bedrohung gegenüber China erhöhen. Der Konkurrenzkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft ist nicht nur brandgefährlich für den Weltfrieden. Sie beschleunigt auch die Weltklimakrise.

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Das Virus, das Kapital und die Solidarität

Eine Zwischenbilanz der Pandemie

„Im Mai sind wir aus dem Schneider!“ So kommentierte der Prager Ökonom und Kritiker der tschechischen Corona-Politik, René Levínský, die Epidemie-Situation in seinem Land. Er meinte damit, dass ein großer Teil der Bevölkerung dann Antikörper entwickelt habe, dass ein anderer großer Teil dann geimpft – und dass ein dritter Teil dann tot sei. Levínský: „Am Ende werden vielleicht 50.000 gestorben sein. Völlig unnötig.“ Tschechien weist aktuell weltweit die höchste Zahl der Corona-Toten bezogen auf 100.000 Menschen auf.1

„Bis September werden alle Bundesbürger ein Impfangebot haben.“ So die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagswahl im selben Monat. Dann werden in Deutschland weit mehr als 80.000 Menschen den Corona-Tod gestorben sein. Das sind zwanzigmal so viel, wie im Eineinhalbjahres-Zeitraum im Verkehr auf deutschen Straßen derzeit zu Tode kommen.2

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Zum Heft 53

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir legen seit Gründung des Projekts Lunapark21 im Jahr 2008 einen besonderen Wert auf die Gestaltung der Zeitschrift und auf Ästhetik. Eine besondere Bedeutung haben dabei die Seiten LunArt (siehe Seite 4), die U3 und die U4 (innere und äußere hintere Umschlagseiten; in diesem Heft die Seiten 83 und 84). In diesem Zusammenhang werden uns immer wieder Fotos zugesandt, so solche aus Lunaparks in anderen Ländern (siehe in diesem Heft U3 bzw. S. 83). Zunehmend verwenden wir als LunArt-Seiten auch Fotos von Graffiti, Hauswänden mit künstlerischen Darstellungen bzw. Wandmalerei. Wir freuen uns über alle solche „unverlangt eingesandte“ Fotos und geben uns Mühe, diese zu würdigen, zu archivieren und gegebenenfalls in LP21 wiederzugeben.

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Das LenkMal in Stuttgart

Die Monstrosität von Stuttgart 21 auf den Sockel gehoben

Obgleich die Skulptur „Schwäbischer Laokoon“ von Peter Lenk erst seit dem 27. Oktober im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt steht, zeichnen sich bereits zwei Dinge ab: Zum einen kann man jetzt Tag für Tag beobachten, wie Hunderte Personen das Werk bestaunen und versuchen, einzelne Figuren zu erkennen: „Da ganz oben – sitzt da nicht der Jesuitenschüler Heiner Geissler und guckt wie ein scheinheiliger Pfaff?“ Oder: „Die mit den Schweizer-Garde-Hosen: Könnte das nicht Frau Schavan sein, die zum Ausgleich für den verlorenen, da erschwindelten Doktortitel den Botschafterin-Posten im Vatikan erhielt?“ Und dann auch: „Das passt doch! Wie die Friederike dem Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger im Genick sitzt und ihn reitet!“

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