Das 9-Euro-Ticket

Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte

Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen bessere und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch.

Dazu die folgenden sieben Thesen.

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„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Rüstung, militärisch-industrieller Komplex und Ukraine-Krieg

Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1

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quartalslüge II/MMXXII

„Tempolimit bringt nichts“

Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom September 2021 stand fest: Bei den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung würde das Thema Tempolimit kein Streitpunkt sein. Der damalige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, verkündete bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Kapitulation seiner Partei auf diesem Gebiet mit den Worten: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen.“ Entsprechend heißt es im Koalitionsvertrag klipp und klar: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Seither flammt die Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen immer wieder auf – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dennoch bleiben die Ampel-Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, dabei: Es soll kein Tempolimit geben. Der FDP-Chef Christian Lindner argumentiert dabei auf zwei Ebenen. Erstens, dass im Fall eines Tempolimits „der Einfluss auf das Klima marginal ’93 sei. Und zweitens: „Es handelt sich um ein Symbolthema für die Verkehrssicherheit.“

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Melnyk wird erst recht zum Skandal –

Die FAZ wiederholt die Relativierungen des Bandera-Antisemitismus

Das dreistündige Gespräch von „jung und naiv“ vom 30.6. mit Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, bot ausreichend Stoff dafür, dass der Mann umgehend den Hut nehmen und seinen Job abgeben müsste. Rechtfertigung von Antisemitismus und eine Verharmlosung des Holocaust sollten in Deutschland nicht akzeptabel sein. Und ein Loblied auf einen Polen-Schlächter dürfte in der Ukraine von heute kontraproduktiv wirken. Doch genau diese Vorwürfe müssen Melnyk gemacht werden. Dennoch gibt es in deutschen Medien und in Kiew nur zurückhaltende Kritik. Es wird massiv bagatellisiert. Mehr noch: Der Mann wird offensichtlich befördert. Er soll im Herbst zum stellvertretenden Außenminister der Ukraine gekürt werden.

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Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat

Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Dass sich Andrij Melnyk spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Provokationen hervortat, ist allseits bekannt. Als Gast in Dutzenden TV-Talkshows konnte man immer wieder den Eindruck gewinnen, dass der Mann es einerseits darauf anlegt, als Russlandhasser, Befürworter immer massiverer Waffenlieferungen an die Ukraine und als jemand, der die Gefahr eines großen europäischen Krieges kleinredet, sich vor jede Kamera und jedes offene Mikrophon zu stellen. Und dass andererseits die Mainstream-Medien und die deutsche Regierung vor dem Botschafter kuschen, ihm nach dem Mund reden und seine Forderungen Punkt für Punkt übernehmen. Nun war es das in weiten Kreisen eher unbekannte Internetmagazin „jung und naiv“, in dem Melnyk Ende Juni mehr als drei Stunden lang hartnäckig und kompetent mit Fakten zu Stepan Bandera, dem Kopf der ultranationalistischen und antisemitischen Terrororganisation OUN-B, der Organisation Ukrainischer Nationalisten, konfrontiert wurde. Je länger das Gespräch dauerte, desto defensiver und unglaubwürdiger wirkte der Herr Botschafter. Er sagte dann Sätze wie „Für einen Freiheitskämpfer gibt es keine Gesetze“; „Es gibt keine Belege, dass die Bandera-Gruppen Hunderttausende Juden getötet hätten“; „Nein – Bandera und die OUN sind nicht Teil des Holocaust“ „Putin ist eine Symbiose aus Stalin und Hitler“, „Die russische Kultur ist Kriegsinstrument“. Immer wieder erwiderte Melnyk, wenn ihm von dem Interviewer Tilo Jung Fakten vorgehalten und Zitate vorgelegt wurden, dass die präsentierten Quellen nicht vertrauenswürdig seien, dass er nicht wüsste „wie Israel darauf kommt“, solche Äußerungen zu tätigen. Und als Jung einmal als Quelle die „Jüdische Gemeinde Berlin“ nennt, reagiert Melnyk mit einem süffisanten „Ah, okay …“. Gleichzeitig sagte er: „Ich bin bereit, mit den Jüdischen Gemeinden über Bandera zu reden“ – unter der Voraussetzung, dass diese Diskussion dann „sachlich“ stattfände und dass dabei Bandera nicht pauschal als Mörder und Faschisten bezeichnet würde.[1]

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

in jüngerer Zeit hat sich die Spekulation mit Bitcoin & Co. enorm verstärkt. Selbst in meinem engen Umfeld gibt es einen guten Bekannten, der so zum Millionär aufstieg – und parallel dazu seine früheren antikapitalistischen Positionen entsorgte. Einer der gefährlichsten Männer der Welt, der Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel, hetzte noch im April auf der Bitcoin-Konferenz in Miami Beach gegen die „Finanzgerontokratie“ (gemeint sind der Großinvestor Warren Buffet, der BlackRock-Boss Larry Fink und der JP-Morgan-Chef Jamie Dimon). Diese ältlichen Herren seien „Schuld daran, dass der Bitcoin immer noch nicht die Schallgrenze von 100.000 Dollar geknackt“ hat (Süddeutsche Zeitung vom 8.4.). In dieser LP21-Ausgabe gehen wir auf die jüngsten Entwicklungen im Sektor der Kryptowährungen ein (Seiten 6/7). Thomas Kuczynski schrieb zu dem Thema bereits in den Heften 41/2018 und 51/2021 Grundsätzliches. Er argumentierte, dass der Aufstieg von Bitcoin & Co. Ergebnis der Finanzkrise, der Schwäche der Banken, einschließlich der Zentralbanken und der Nullzinspolitik sei. Seine Schlussfolgerung (in LP21 Heft 51/2021) lautete: „Die einst erträumte Demokratisierung des Weltfinanzsystems [durch Kryptowährungen; W.W.] findet also nicht statt, und die gegenwärtige Entwicklung zeigt nur, wie hoch instabil es nach wie vor ist. Die Frage ist bloß, wann es wieder kracht, und das weiß niemand.“ In den letzten Wochen erleben wir ein Revival der Macht der Zentralbanken, eine Abkehr von der Nullzinspolitik – und einen dramatischen Verfall der Kryptowährungen. Es könnte durchaus sein, dass dies das Vorbeben von einem neuen Finanzcrash ist.

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Menschliches Versagen oder systemische Krise?

Das Beispiel des Bahnunglücks in Burgrain, Bayern

Aktualisierte Fassung vom 11.7.22 mit Ergänzungen zur GDL-Pressekonferenz vom 26.7.22

Tagtäglich liest man – oder man erfährt im Wortsinne selbst –, dass Bahnfahren allzu oft und von Jahr zu Jahr mehr nervt. Das ist nicht nur so in den 9-Euro-Ticket-Zeiten mit übervollen Regionalzügen. Das ist die ständige Erfahrung von jemand, der seit 37 Jahren mehr als 35.000 Schienenkilometer pro Jahr (die Corona-Jahre 2020 und 2021 ausgenommen) zurücklegt. Aber ist Bahnfahren auch gefährlich? Ich weiß, dass Autofahren mindestens zehn Mal gefährlicher ist. Und der Bahnchef Richard Lutz behauptet auch weiter tapfer: „Wir machen keine Kompromisse bei der Sicherheit.“[1] Jedoch konnte man jüngst in der Stuttgarter-Zeitung in einem Grundsatzartikel zur systemischen Krise der Deutschen Bahn das Folgende lesen: „Der tragische Unfall einer Regionalbahn bei Garmisch-Partenkirchen zeigt unter anderem, dass es bei der Krise der Bahn nicht bloß um Bagatellen geht. Hier werden Menschen nicht nur genervt, sondern auch gefährdet.“[2] Das trifft leider zu. Das Burgrain-Bahnunglück vom 3. Juni ist symptomatisch für die Untergrabung der Sicherheit im Schienenverkehr – und für das Systemversagen, das dafür ursächlich ist.

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Teilblockade von Kaliningrad: Der Krieg rückt auf Berlin zu

Jetzt mit einer Antwort auf User-Kommentare vom 27.6.22

Es droht die Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum europaweiten Krieg. Verantwortlich dafür sind keine Schlafwandler, sondern scharf kalkulierende Akteure. Auch in Berlin.

Zum Verständnis des Ukrainekriegs findet ein Bild Verbreitung, mit dem bereits der Erste Weltkrieg erklärt wurde. „Ziehen wir in eine Katastrophe wie die Schlafwandler 1914?“, fragt Konrad Schuller in einem ganzseitigen Artikel in der FAZ. Ähnlich der ehemalige Chefredakteur des Blattes Cicero, der unter der Überschrift „Die neuen Schlafwandler“ konstatiert: „Wie unsere Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen.“[1]

Auf den ersten Blick überzeugt das Bild. Der Krieg begann am 24. Februar mit der Invasion der russischen Armee in die Ukraine – und damit als regionaler Krieg. Der russische Präsident behauptete am 9. Mai, es handle sich um eine Art innerrussische Angelegenheit: „Wir führen eine militärische Spezialoperation durch – als reine Verteidigungsaktion von historischem russischen Land“. US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherten mehrfach, „keinen Krieg gegen Russland führen“ zu wollen. Und der deutsche Kanzler Olaf Scholz stellte am 23. März im Bundestag klar: „Wir werden der Ukraine helfen, ohne selbst Kriegspartei zu werden.“

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Die Krise der Partei DIE LINKE

Was Münchhausen geschafft hat, kann eine Basisbewegung in der LINKEn auch schaffen

Eine Linke, die konsequent die neoliberale Unordnung bekämpft, die ohne Wenn und Aber für Abrüstung und Frieden eintritt und die den Kapitalismus nicht als das Ende der Welt, wohl aber als Ursache für das absehbare Ende akzeptabler Lebensbedingungen auf dem Planeten erkennt, ist heute notwendiger denn je. Denn die innere Logik des bestehenden Wirtschaftssystems führt erkennbar in zerstörerische Krisen, zu weltweitem Hunger, in einen neuen großen Krieg und in die Klimakatastrophe. Umso tragischer sind der Niedergang der Partei DIE LINKE. Umso größer die Herausforderungen auf deren Parteitag am letzten Juni-Wochenende.

Dabei ist die Krise dieser Partei erkennbar Teil einer umfassenden Krise der europaweiten Linken. Diese hat sich durch drei Ereignisse vertieft. Erstens durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der übrigen nicht-kapitalistischen Staaten, die fälschlich als sozialistische verstanden wurden. Das trug zur Zersetzung der großen sozialistischen und kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich und Spanien bei. Zweitens durch die Covid-19-Pandemie, die die Mehrheit der linken Parteien nicht als gesundheitliche Bedrohung insbesondere für die ärmeren Bevölkerungsschichten wahrnahm und wo darüber hinaus ein Teil der Linken diese mit grotesken Verschwörungstheorien zu erklären versuchte. Drittens durch den russischen Krieg in der Ukraine, bei dem sich einige Linke noch in einem pro-russischen Lager bewegen und andere Teil der Kriegspartei wurden und Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten.

Dass es diese europaweite Krise der Linken gibt, mag die Krise der LINKEN in Teilen erklären. Dies entschuldigt jedoch nicht den Selbstzerstörungsprozess.

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Ukraine-Krieg und Inflation

Kenneth Rogoff: „Krieg bringt Crash-Gefahr“

Mit dem Kreml-Krieg gegen die Ukraine kommt es zu einem weltweiten Schub zur Steigerung der Rüstungsausgaben. Dies muss den längst in Gang gekommenen inflationären Prozess weltweit steigern. Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den Lohn- und Kapital-Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Dieser Zusammenhang wurde von Ernest Mandel wie folgt beschrieben: „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne d ass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“1

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