„Elektro-Pkw sind wesentlicher Bestandteil im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung“

Quartalslüge I / MMXVIII

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird festgehalten: „Wir wollen die Elektromobilität […] in Deutschland voranbringen und die bestehende Förderkulisse […] aufstocken.“ Hut ab! „Förderkulisse aufstocken“ als Umschreibung für „Zusätzliche Milliarden Euro Steuergelder den Autokonzernen zuschustern“ ist brillant! Wobei hier mal gilt: Wie Wien, so Berlin. Denn in dem im Dezember 2017 verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen ÖVP-FPÖ- Regierung werden ebenfalls die „alternativen, umweltschonenden Antriebsformen wie Elektro- und Hybridmotoren“ gelobt, worauf kundgetan wird: „Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden.“ In Berlin und in Wien wird die „Förderung der E-Mobilität“ als Beitrag im weltweiten „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ ausgegeben.

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Das Großprojekt Stuttgart 21 gerät ins Wanken

Am 18. April waren Bahnchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in den Verkehrsausschuss des Bundestag geladen. Lutz gestand hier ein, dass das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG nach internen Berechnungen einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro bescheren werde. Das kommt einem Offenbarungseid gleich: Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das frühestens Ende 2025 fertig gebaut sein soll und das zu einem Kapazitätsabbau im Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof führt, soll nach Eingeständnis des Vorstands des Bahnkonzerns auch noch zum größten Verlust in der Geschichte der Eisenbahn in Deutschland führen. Auf der gleichen Verkehrsausschusssitzung gab es dann – ebenfalls absolut überraschend – den einstimmigen (!) Beschluss, einem Antrag der Partei DIE LINKE zuzustimmen und auf einer kommenden Ausschusssitzung die Alternativen zu Stuttgart 21, das Programm “Umstieg21” zu diskutieren. Hierfür wurde inzwischen auch als Termin der 11. Juni vereinbart.
Winfried Wolf hielt am 23. April, nur fünf Tage nach der sensationellen Verkehrsausschussitzung, auf der 413. Montagsdemo eine viel beachtete (in Teilen in der Wochenzeitung KONTEXT wiedergegebene) Rede, in der er in form einer Ansprache an den Bahnchef Richard Lutz die neue Situation um Stuttgart 21 und die Rolle, die Richard Lutz bislang im Zerstötungsprozess der Bahn spielte, analysierte. Die ungekürzte Fassung der Rede finden Sie HIER.

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Enteignet Bezos!

Der Axel Springer Verlag ehrt zum 1968er Jubiläum den Amazon-Boss

Am 24. April 2018 verleiht der Springer Medien-Konzern dem Amazon-Boss Jeff Bezos den „Axel Springer Award“. Friede Springer, Hauptaktionärin des Konzerns und Witwe des Pressezaren Axel Cäsar Springer, und Matthias Döpfner, Miteigentümer des Konzerns und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, geben sich die Ehre als Gastgeber im „Journalisten-Club von Axel Springer“ in Berlin. Die Laudatio auf Bezos hält John Elkann, Verwaltungsratspräsident des Fiat-Konzerns. Aufschlussreich bei diesem Event, das Springer als „An Evening for Jeff Bezos“ bezeichnet, ist, wer hier wen ehrt und welcher Zeitpunkt für die Ehrung gewählt wird.

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Neuer Anlauf Bahnprivatisierung droht

Alte und neue Projekte der Bahnprivatisierung – 10-Punkte-Katalog für eine „BRD“ als „Bahnsinnige Republik Deutschland“

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Das Bündnis Bahn für Alle ist so alt, wie Angela Merkel Kanzlerin ist. Dafür gibt es einen Grund: 2005 wurde Bahn für Allemit dem Ziel gegründet, die Bahnprivatisierung zu verhindern. Die damals gebildete GroKo II [1], die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter der damals neuen Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, mit einem Börsengang eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) vorzunehmen. Wobei es maßgeblich Gerhard Schröder, der aus dem Amt scheidende Kanzler, und der damalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu waren, die dieses Ziel in den Koalitionsvertrag hineinschrieben. Wiesheu wurde kurz darauf für seinen Privatisierungssondereinsatz mit einem Bahnvorstandsposten belohnt.

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Ein Ex-Bahnchef und sein Insiderwissen

Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert. 

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Salisbury ist ein Test. Sarajewo war der Ernst.

Anmerkungen zum alt-neuen Feindbild Russland.

Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen

In den letzten drei Wochen hat sich aus einem Mordanschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter, der in einem britischen Städtchen stattfand, eine West-Ost-Konfrontation entwickelt, in der sogar die Nato Stellung bezog und kriegerische Töne in Richtung Moskau vortrug. Winfried Wolf zieht einen Vergleich zwischen Salisbury 2018 und Sarajewo 1914 und stellt fest: Wenn der ökonomische Hintergrund „stimmt“, dann können sich aus derartigen Ereignissen große Kriege entwickeln. Am Ende seines Blogs verweist der Autor auf die soeben neu erschienene Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“.

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Heft 41 – 10 Jahre Lunapark21

Das neue Lunapark21-Heft lief soeben durch die Rollen der Heidelberger Druckmaschinen der Brandenburgischen Universitätsdruckerei (BUD) in Golm bei Potsdam. Auch wenn wir normalerweise (auch aus finanziellen Gründen) uns nur schwarz-weiß und eine Schmuckfarbe – und keinen Vierfarbdruck – leisten: dieses Heft hat ein vierfarb-farbenfrohes Cover. Es zeigt Coney Island, den Lunapark in New York. Schließlich feiern wir zehn Jahre Lunapark21. Und was fällt uns dazu ein (außer dem wunderbaren Cover?)? Ganz einfach: Wir berichten über den Lunapark in Berlin, wie es ihn 1904-1933 gab – und dessen Konversionen in Kriegslazarett und Zwangsarbeiter-Lager, über das Prater-Vergnügen in Wien, über einen Lunapark in Mexiko Stadt, über einen Spielplatz in Athen, der von Faschisten kontrolliert und inzwischen wieder den einheimischen und Geflüchteten-Kindern zur Verfügung steht) und über einen eingemotteten Lunapark, die „Raupenbahn“ in Budapest.

Andere Themen, die in diesem Heft behandelt werden, sind: die Bilanz von sechs Monaten ohne Regierung in Berlin (geht doch auch ohne!) // der neu ausbrechende weltweite Handelskrieg // die (relativ erfolgreiche) protektionistische Politik unter Putin // die aktuelle desaströse Lage in Griechenland // eine Zwischenbilanz der neuen Massenproteste im Iran // Die Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung in der BRD und in der Schweiz // die City of London // die Spekulationskrisen im Kapitalismus: von der Tulpen-Mania zum Bitcoin-Wahn // das „Politische Wohnzimmer Ravensburg“: ein nachahmenswertes Beispiel für linke Aufklärungsarbeit.

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Die Privatisierung von Schulen

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Der Bereich der Schulen ist ein großer Teil des öffentlichen, dem Zugriff des privaten Kapitals weitgehend entzogener Sektor. Wobei auch dies nicht immer so war. Schulen waren bis Anfang des 20. Jahrhunderts überwiegend private bzw. konfessionell gebundene. 1899 wurden im Deutschen Reich 8,6 Millionen Schulkinder in 59.000 – überwiegend konfessionellen – „Volksschulen“ unterrichtet. Die durchschnittliche Klassenstärke lag bei 80 Schülerinnen und Schüler. 100 bis 120 Schüler in einem Klassenzimmer waren nicht ungewöhnlich.

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Ivan Illich und die zeitraubende Geschwindigkeit eines Schnecken-Tesla

Wann würden sich Elektro-Autos als massenhafte Verkehrsmittel durchsetzen? Wenn der Benzin- oder Dieselkraftstoff deutlich teurer wird? Das ist nur für 18 Prozent der Befragten ein Argument. Dann, wenn die Regierung E-Fahrzeuge (noch) stärker fördern würde? Dies ist zwar bereits für 36 Prozent der Befragten relevant, dennoch keine mehrheitliche Meinung. Für jeweils mehr als 60 Prozent der Befragten ist jedoch entscheidend, dass sich die Reichweite der E-Autos deutlich erhöht und dass es flächendeckend Ladestationen gibt.

Bei der Anforderung „größere Reichweite“ sieht es trüb, bei der Anforderung „ausreichende Ladeinfrastruktur“ sieht es zappenduster aus.

Vor allem aber ergibt eine Gesamtsicht: Nach der Sackgasse Benziner und der Sackgasse Diesel ist die Autobranche dabei, hunderte Millionen Menschen und viele Tausend große Städte in die neue Sackgasse Elektro-Auto zu steuern. 

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Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug

(Vorwort aus Lunapark21 Extra 2017/18)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Promoter Erneuerbarer Energien, Hermann Scheer, paukte in seinen Reden immer wieder: „‚Privatisierung´ kommt aus dem Lateinischen, von privare. Und privare heißt berauben. Genau darum geht es bei den Privatisierungen. Beraubt wird die Bevölkerung.“ Hermann Scheer hatte sich zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle (BfA) und als Mitglied der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ab dem Jahr 2006 gegen die Bahnprivatisierung engagiert.

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