Ist Wachstum zukunftsfähig – wie viel ist genug?

Marxismus war ursprünglich nicht zuletzt Wachstumskritik

Referat im Rahmen der Ringvorlesung: „Ist Wachstum zukunftsfähig? Wie viel ist genug“, organisiert vom Arbeitskreis „Plurale Ökonomik Hamburg“. An der Hamburger Universität gehalten am Donnerstag, dem 17. November 2022.[1]

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Tatsächlich eine Zeitenwende

Der Krieg in der Ukraine und die neue-alte Geopolitik des Westens – neun Thesen

Der Ukraine-Krieg stellt in mehrererlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar vor allem für die deutsche und für die EU-Politik. Dabei kann sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass wir mit diesem Krieg in einen neuen großen Krieg steuern. Genauer gesagt: gesteuert werden. Die jüngeren erheblichen Erfolge der ukrainischen Armee können Ausgangspunkt für zwei diametral unterschiedliche Wege sein: hin zu noch mehr Waffenlieferungen beziehungsweise zu russischen massiven Gegenschlägen und Bombardements oder hin zu einer Verhandlungslösung und perspektivisch zu einem Frieden.

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Was uns alles um die Ohren fliegt

Zwei Drittel wünschen sich die Vier-Tage-Woche. Und alle: Frieden

Die vorherrschende Wirtschaftsweise ist dabei, die Grundlagen für menschliches Leben auf der Erde unwiderruflich zu zerstören. Und nein: Es geht nicht darum, dass das Leben der späteren Generationen perspektivisch zerstört wird. Es geht um das Hier und Heute, um die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen in absehbarer Zeit.

Schon richtig: In einer allgemeinen Form schreiben wir Vergleichbares seit Jahrzehnten. Zuletzt schrieb ich vor einem Jahr an dieser Stelle, Niko Paech zitierend, dass es einen „ökosuizidale Überfluß“ geben würde, bei dem gilt: „Entweder wir ändern uns oder wir werden geändert.“ Nun hat sich in den letzten zwölf Monaten diese Perspektive nochmals zugespitzt – so auf den Ebenen Wirtschaftskrise, Krieg und Klimanotstand.

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quartalslüge III/MMXXII

„Die Royals sind unpolitisch“

Als Elizabeth II am 8. September starb, bestimmte dieses Ereignis wochenlang die westliche Medienwelt. Dabei wurden immer zwei Aspekte unterstrichen: Erstens, dass die Dame ihren Job als Königin „vorbildlich“ gemacht habe. Zweitens, dass sie, respektive die Royals, die demokratischen Institutionen respektiert und sich aus der Politik herausgehalten hätten. Das Erstere lässt sich mangels einer nachvollziehbaren Beschreibung des Jobs „Königin“ nicht befriedigend beurteilen. Das Zweite ist eine Quartalslüge.

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Editorial Heft 59

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesen Monaten, Wochen und Tagen hat man den Eindruck, dass uns immer neue verstörende und zerstörerische Dinge um die Ohren fliegen. Das Cover dieses Heftes verwendet ein Foto einer raumplastischen Nachbildung einer explodierenden Granate im Militärhistorischen Museum in Dresden.*

Hitzesommer, Waldbrände, kein Wasser im Po-Tal, Niedrigwasser im Rhein, und, ganz allgemein, das Erreichen drohender Klimakipppunkte; dann die Expansion des Ukraine-Kriegs mit neuen nuklearen Drohungen, ein türkischer Präsident, der gleich an drei Fronten (Nordirak, Rojava, Ägäis) militärisch interveniert oder zu intervenieren droht; der Sieg des rechten und neofaschistischen Lagers bei der Parlamentswahl in Italien, Inflationsrekorde, neue Rezessionsängste, drohende nächste Eurokrise…

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Editorial zum LP21-Extra

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Wochenende, 14. und 15. Mai 2022, fand in Stuttgart eine Konferenz zum Thema „Klimabahn“ statt. Ort war das DGB-Haus, dort der große Saal, der tatsächlich auch weitgehend gefüllt werde konnte. Die Auswahl des Themas und die Stadt sind zu erklären. Zu Letzterem: Stuttgart 21 ist mit einem Umfang von mehr als 10 Milliarden Euro weiterhin das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland überhaupt – und zugleich dasjenige, das den Bahnverkehr am deutlichsten schwächt. In weiten Teilen des Landes geht – vor allem aufgrund des medialen Boykotts – die Mär um, Stuttgart 21 sei längst gebaut. Oder eben so gut wie fertiggestellt. Das ist nicht der Fall. Aktuell behauptet der Konzern Deutsche Bahn AG, eine Inbetriebnahme erfolge Ende 2025. Realistisch dürfte 2028 sein. Wobei es längst neue „Ergänzungsbauten“ gibt, die auch seitens der baden-württembergischen Landesregierung als notwendig erachtet werden, und deren Fertigerstellung frühestens 2035 vorstellbar ist. Vor allem gilt – und das wird bundesweit viel zu wenig beachtet: Es gibt weiter einen lebendigen Widerstand gegen Stuttgart 21. Mit Demonstrationen seit zwölf Jahren an jedem Montag. Am 26. September 2022 gab es die 630. Montagsdemo. Und es gibt die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof, die dort ebenfalls seit zwölf Jahren präsent ist. Über den Stand bei S21 und den Widerstand gegen das Monstrum S21 wird in diesem Heft berichtet.

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Die Bahn-Misere als Teil des Klimanotstands und die Notwendigkeit einer Klimabahn

Zwölf Ebenen des Versagens von Politik und Bahn – Zwölf Ebenen der Konkretion der Klimabahn

Vorab: Wir gehen davon aus, dass die verschiedenen Formen von Schienenverkehr (mit Tram, S-Bahn und Eisenbahn) unter den motorisierten Verkehrsarten am ehesten den Anforderungen einer klimagerechten Verkehrspolitik gerecht werden. Das heißt, dass diese Schienenverkehre mit relativ wenigen CO2-Emissionen verbunden sind. Davon unbenommen ist:

• Der beste Verkehr ist derjenige, der nicht stattfindet; der vermieden wird. Vermiedener oder deutlich reduzierter Verkehr bedeuten, dass damit CO2-Emissionen direkt reduziert werden.

• Die zweitbesten Verkehrsarten sind die nichtmotorisierten: Zufußgehen und Radfahen. Damit sind so gut wie keine CO2-Emissionen verbunden.

• Ideal ist sodann bike & ride; die Verbindung von Rad und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Jenseits allen Engagements für die Schiene treten wir also für eine umfassende und grundsätzliche Verkehrs- und Mobilitätswende ein, die auch eine entsprechende „Strukturpolitik der kurzen Wege“ erfordert.

Nach dieser notwendigen Vorrede konkret zu den zwölf Ebenen einer KlimaBahn.

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Zbigniew Brzeziński – Die einzige Weltmacht

25 Jahre alte, hochaktuelle Skizze für die Politik zum Erhalt der US-Hegemonie

Der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter verfasste 1997 ein Buch, das in der Original-Fassung noch den aufschlussreichen Titel „The Grand Chessboard – Das große Schachbrett“ trug. Darin skizziert er, wie mit einer Nato-Osterweiterung und einer Westanbindung der Ukraine Russland zu einer nicht mehr europäischen Macht, sondern primär asiatischen Regionalmacht gemacht, besser: degradiert, werden soll und wie auf diese Weise die Weltherrschaft der USA zu stabilisieren sei. Die seither geführten US-Kriege (in Jugoslawien, Afghanistan, Irak) und die seither praktizierte Politik der US-Regierungen und nicht zuletzt diejenige der Nato unterstreichen, dass Brzezinskis Analyse in vielen Teilen Blaupause für die US-Politik ist. Im Folgenden Auszüge.

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Das 9-Euro-Ticket

Warum eine bloße Verlängerung nicht sinnvoll ist und wie ein Gesamtprogramm aus sozialer und klimapolitischer Sicht aussehen sollte

Zutreffend ist, dass das 9-Euro-Ticket – ungewollt, seitens der FDP-Erfinder – einen Einstieg in einen bessere und sozial akzeptablen öffentlichen Verkehr bieten kann. Die bloße Forderung nach “Verlängerung” sehe ich jedoch ausgesprochen kritisch. Ein Bejubeln des 9-Euro-Tickets als “Erfolg” ist auf alle Fälle falsch.

Dazu die folgenden sieben Thesen.

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„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Rüstung, militärisch-industrieller Komplex und Ukraine-Krieg

Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1

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