Die neue Krise und das Imperium der Schande

kolumne winfried wolf

Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde.

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Zum Heft 49

Liebe LP21-Leserin, lieber LP21-Leser,

nach dem sehr erfolgreichen Sonderheft zur Wohnungspolitik (LP21 Extra 20/21), das im Januar 2020 versandt wurde, ging jetzt das „normale“ Heft Nr. 49 von Lunapark21 am Mittwoch, dem 11. März, in den Vertrieb.

Die Ausgabe enthält mit der Quartalslüge auf den Seiten 4/5 und meinem Kommentar „Die neue Krise und das Imperium der Schande“ bereits zwei Beiträge zur völlig neuen Lage der Weltökonomie. Wir sagen: Wir erleben jetzt eine neue Weltwirtschaftskrise. Das Corona-Virus ist NICHT der AUSLÖSER dieser Krise. Vielmehr gab es diese Krise längst im Jahr 2019 in China und seit Herbst 2019 in der BRD-Industrie. Allerdings ist das Virus ein KRISEN-BESCHLEUNIGER. Beides zusammen – der Charakter als klassische Krise und der Corona-Effekt – sind nun eine brisante Mischung, weswegen diese Krise nochmals zerstörerischer und das System noch stärker gefährdender werden könnte als die Krise 2008/2009.

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Deutsche Bahn als Geburtshelfer von Vonovia

Block 4: Geschichte

Was die Bahnreform mit der Mietenexplosion zu tun hat

Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war.

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Die E-Auto-Lüge öffnet Scheunentore für die Rechtsextremen

Die Tesla-Fabrik in Brandenburg als Beitrag zur Klimaerwärmung

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrum gelobt: der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte: „Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten so einen starken, neuen Industrie-Standort, den das Land dringend benötigt.“ Diese Partei, die vor wenigen Wochen von den Wählern massiv abgestraft wurde – auch wegen einer Politik, mit der die Klimaerwärmung beschleunigt wird (Braunkohleabbau!) – bezeichnet die Ansiedlung als „Erfolg der [soeben abgewählten; W.W.] rot-roten Landesregierung“. Damit bekäme „Elektromobilität einen immensen Schub“.

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Der Weg in die Klimakatastrophe kann gestoppt werden

Das Beispiel der Ölkrise 1973 ist lehrreich

Die Klimakonferenz in Madrid unterstreicht ein weiteres Mal: Die Klimaerwärmung ist in ein entscheidendes Stadium gelangt. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Wort längst durch den Begriff „Klima-Notfall“ ersetzt. Hans Joachim Schellnhuber, Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht davon, dass wir uns in einem „Irrsinnstempo auf eine unberechenbare globale Situation zubewegen.“

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Heft 48: Klima & Kapital

Das neue Lunapark21 Heft (Nr. 48) hat den Schwerpunkt “Klima und Kapital”. Auf knapp 20 Seiten des entsprechenden Lunapark21-Spezial (Seiten 30 bis 49) wird das Klimapaket der Bundesregierung auseiander genommen, Greta Thunbergs New York-Rede dokumentiert, das Projekt einer Tesla-Fabrik in Brandenburg als unökologisch und Verlängerung der Fixierung auf das Auto interpretiert und in einem Zuruf aus dem Süden – hier Costa Rica – darauf verwiesen, dass auch die Solarenergie in Teilen der Dritten Welt als Teil der Rohstoffausbeutung gesehen wird. Der gesamte Komplex “Kapital und Klima” müsse, so der einleitende Artikel zum “Spezial”, als logische Folge des Wachstumszwangs, der dem Kapital innewohnt, gesehen werden.

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Debatte zum Charakter der VR China

Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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Auto-Crash

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise. Sie hat ihren Ausgang in China

Die Lage scheint auf den ersten Blick widersprüchlich: Im ersten Halbjahr 2019 konnten in Deutschland mit 1,85 Millionen Neuzulassungen mehr Autos abgesetzt werden als im Vorjahr. Doch das Wachstum bei den Neuzulassungen betrug nur schlappe 0,5 Prozent. Und der Jubel über das „80-Prozent-Plus bei den Batterie-Autos“ verblasst dann, wenn man weiß, dass es absolut gerade mal 32.000 E-Pkw waren, die es auf einen lächerlichen Anteil von 1,7 Prozent an allen Neuzulassungen brachten.

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Die Weltwirtschaft vor der Krise – China wird es nicht nochmals richten

Der „Handelskrieg“ ist Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise

Bertolt Brecht schrieb in den „Flüchtlingsgesprächen“: „Die Männer in den Konjunkturforschungsinstituten, die doch über genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen verfügten, zeigten ihren Kopf nur dadurch, dass sie ihn schüttelten.“1 Fast achtzig Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, dürften die vielen Männer und die wenigen Frauen in den Konjunkturforschungsinstituten über nochmals mehr „genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen“ verfügen. Dennoch bleiben sie vage oder sie liegen daneben, wenn sie über die Lage der Wirtschaft schreiben und ihre Konjunkturprognosen abgeben.

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Heft 47 China & die Krise

Liebe Leserin, lieber Leser,

erneut ist die Weltökonomie Thema in diesem Heft. Zuletzt hatten wir in Nummer 44, vor drei Ausgaben, das LP2-Spezial dem Thema Weltökonomie gewidmet. Da haben wir die ersten Krisenboten beschrieben. In diesem Heft wird die Analyse weiterentwickelt – und dabei ein Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Situation in China gelegt. Es lag nahe, in diesem Zusammenhang die Massenbewegung für Demokratie in Hongkong zu würdigen. Selbstverständlich ist dabei für eine „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ wieder der Blick auf die Ökonomie. Und während hierzulande die Hongkong-Bewegung als eine westlich orientierte und geschlossene dargestellt wird, berichtet unser Autor Simon Cheung von der Gruppe „Socialist Action“ in Hongkong, wie die Top-Banker und Super-Reichen in Hongkong brav und in öffentlichen Erklärungen die Marionetten- Regierung in der Stadt und das Regime in Peking unterstützen. Ebenso wie die deutsche Kanzlerin bei ihrem jüngsten China-Besuch im September die dort Mächtigen unterstützte, ebenso wie Siemens, VW & Daimler in China nach neuen Aufträgen gieren und ebenso wie die westlichen Regierenden und die Konzern- und Bank-Chefs die Augen zudrücken vor der flächendeckenden Missachtung der Menschenrechte, vor der Masseninhaftierung von Hundertausenden Uiguren und vor der Gefahr einer militärischen Niederschlagung der Protestierenden durch die chinesische Armee (sollte es zu einem solchen Eingreifen der Volksarmee kommen, werden natürlich Hektoliter an Krokodilstränen vergossen werden). Richtig: Diese Positionen sind in der Linken umstritten. Werner Rügemer (siehe Seite 38ff) ist da ziemlich anderer Meinung. Daher in dem LP21-Spezial eine Debatte zum Charakter der Volksrepublik China.

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