Zum Tod von Rolf Verleger

Mit Rolf Verleger verlieren die Menschen in Deutschland und die Linke hierzulande eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir als Redaktion von Lunapark21 und die Redaktion der Zeitung gegen den Krieg – in diesem Fall Reiner Braun und Winfried Wolf – sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen.

Winfried Wolf, der Anfang der 1960er Jahre in seiner Zeit als Schüler in Ravensburg mit Rolf Verleger und stärker noch mit dessen Bruder Peter Verleger freundschaftlich verbunden war, führte 2006, auf dem Höhepunkt des Libanon-Kriegs, ein Interview mit Rolf in Lübeck.

Wir veröffentlichen dieses hiermit. Es hat nicht nur historischen Wert, sondern es ist auch angesichts der fortgesetzten aggressiven Politik der Regierung der USA (Stichwort: Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem) und der Regierung in Tel Aviv gegenüber der palästinensischen Bevölkerung (Stichwort: beschleunigter Siedlungsbau) von hoher Aktualität.

Winfried Wolf / Redaktion LP21

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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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Pflege- und Bewahrarbeit

Einige politökonomische Aspekte

Auch in einer kapitalistischen Wirtschaft gibt es Bereiche, in denen bezahlte Arbeit verrichtet wird, die keinen Wert und daher auch keinen Mehrwert produziert. In der professionalisierten Altenpflege beispielsweise leisten die dort beschäftigten Arbeitskräfte eine sehr wichtige – und zumeist völlig unzureichend bezahlte – Arbeit, aber sie fügen den von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzu – wie es ja überhaupt unzulässig sein sollte, einem Menschen Wert im politökonomischen Sinne zu- oder abzusprechen (unbeschadet der historischen Tatsache, dass Menschen in die Sklaverei verkauft wurden und ihr Verkäufer eine Summe Geldes bekam, die den Preis der in die Sklaverei Verkauften repräsentierte). Dasselbe gilt für die professionalisierte Krankenpflege, in der allenfalls, sofern es sich bei den Gepflegten um Berufstätige handelt, der Wert von deren Arbeitskraft wiederhergestellt wird, aber die sie Pflegenden haben der Arbeitskraft der von ihnen Gepflegten keinen Wert hinzugesetzt. Pflege produziert keinen Arbeitswert, die Gepflegten werden durch die Pflege nicht wertvoller.

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Warum erst 1971?

50 Jahre Frauenstimmrecht und Wahlrecht in der Schweiz

Mit vielen Diskussionsveranstaltungen, Ausstellungen, Publikationen und viel Wohlwollen in den Medien wird dieses Jahr in der Schweiz der 50. Jahrestag seit der Einführung des Frauenstimm- und

Wahlrechts begangen. Am 7. Fe-bruar 1971 stimmten die Schweizer Männer der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts mit einer Zweidrittelsmehrheit zu. Bis zu diesem Datum war es ein langer hartnäckiger Kampf von mehreren Frauengenerationen für ein Menschenrecht, das bereits während der Französischen Revolution proklamiert wurde, unter anderem von Olympe de Gouges. Jedoch wurde mit der Einführung des „code civil“ zu Beginn des 19. Jahrhunderts, der überall in Europa als „Meisterleistung liberaler Gesetzgebung“ gepriesen wurde, die Unmündigkeit der Frauen zementiert. Umso mehr gilt es, der vielen Generationen unermüdlicher Frauenrechtskämpferinnen respektvoll zu gedenken.

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Nuit de la honte

welt & bilder

Die Nacht der Schande

Neuneinhalb Meter misst die bronzene Marianne und überblickt von ihrer Säule die Place de la République. Zu ihren Füßen sitzen in Stein gemeißelt die Liberté, die Egalité und die Fraternité. In die Obhut dieser Gigantinnen, die die Errungenschaften der Französischen Revolution verkörpern, hatten sich am 23. November etwa 450 Migrantinnen und Migranten geflüchtet, mit Zelten, Schlafsäcken und Decken, nachdem sie ein paar Tage zuvor aus ihrem Camp im Pariser Vorort vertrieben worden waren. Hier, im Zentrum der Hauptstadt wollten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Doch die Demonstration war nur von kurzer Dauer.

Am Abend fährt die Gendarmerie mit starken Kräften in Kampfmontur auf, um den Platz zu räumen. Die Polizisten bilden Ketten und dringen mit Schild und Schlagstock in die Menge ein. Sie reißen die Zelte fort, vertreiben Männer, Frauen, Kinder und gehen mit gleicher Härte gegen Angehörige von Presse und Flüchtlingsorganisationen vor, bis Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schließlich allein auf dem Platz verbleiben.

Die Gendarmen verfolgen die Flüchtenden, setzen Tränengas ein und liefern Bilder, die der Innenminister tags darauf als schockierend bezeichnet. Anderntags beschließt die Nationalversammlung, die Veröffentlichung von Aufnahmen, die geeignet sind, Ordnungskräfte in „ihrer physischen oder psychischen Integrität“ zu beeinträchtigen, zu verbieten. Das schien nun aber zuviel des Bösen und alsbald verkündete die Regierung, das Gesetz sei neu zu formulieren.

Fotos: Anne Paq (siehe Seite 74).

Sozialer Vertrag in der Krise

Der ökonomische und soziale Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen in Belarus

In der bisherigen Medienberichterstattung zu Belarus kamen wirtschaftliche und soziale Aspekte nur am Rande vor. Hintergrundwissen zur Funktionsweise der belarussischen Wirtschaft und zur sozialen Lage der Bevölkerung ist aber nützlich, um ein vollständiges Bild zum Land und zur aktuellen Situation zu bekommen.

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meldungen & ansprachen

Corona & Capital

Am 23. Februar schickte Giorgio Armani seine Models ohne Gäste auf die Laufstege. „Keiner unserer wertvollen Gäste soll ein Risiko eingehen“, so der Firmen-Boss. Die Gäste aus China sagten ihr Kommen zur Maländer Modemesse eine Woche vorher ab. Kein Problem, man kann auch aus dem Corona-Virus Kapital schlagen: Vor pechschwarzen Wänden das Défilé von wenig Textil und viel Haut – das Streaming live in Peking und Schanghai zu sehen. Heidi Klum ließ 2018 ihre Models durch einen Gefängnishof nach Art von Guantánamo stolzieren – hinter dem Gitterzaun geifernde orange gekleidete Gefangene. The show must go on…

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„Aufregend und langweilig zugleich“

Zur Debatte über die Zukunftsaussichten des Sozialismus in China

Die China-Debatte nervt mich zunehmend, ich finde sie aufregend und langweilig zugleich. Sie regt mich auf, weil das Gros der europäischen Linken sich anmaßt, darüber zu befinden, ob und wie China zum Sozialismus gelangt, obgleich ihr eigner Versuch in Osteuropa kläglich gescheitert und in Westeuropa ein solcher Versuch noch nicht einmal unternommen worden ist. Ich halte mich da an Lenin, der vor hundert Jahren meinte, dass sich die Dinge anders entwickelt haben, als es sich Marx und Engels gedacht hatten. So ist das auch heute in China.

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Ein Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat“

Die Entwicklung des Kapitalismus in China – ein Beitrag zur LP21-Debatte

Ich teile die Einschätzung von Winfried Wolf (Heft 47, Lunapark21), dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert. Er hat die Frage aufgeworfen, „wann es in der jüngeren Entwicklung der chinesischen Gesellschaft zu einem Umschlag von Quantität in die neue Qualität kam“, wann also „die von Parteiführer Deng angeschobenen ‚Reformen‘ mit ihren kapitalistischen Elementen den nichtkapitalistischen Grundcharakter der Gesellschaft aufgehoben haben“ (ebd., 42). Auf diese Frage will ich im Folgenden eingehen. Ich stimme auch Werner Rügemer (2019) zu, dass es nicht genügt, zu konstatieren, dass China ein kapitalistisches Land sei. Die konkrete Gestalt des Kapitalismus ist für die Lebensbedingungen der beherrschten Klassen von großer Bedeutung und muss auch genau analysiert werden, um eine angemessene, an die jewe iligen nationalen Bedingungen angepasste emanzipatorische Strategie und Taktik zu entwickeln. Ich sehe allerdings die Entwicklung des Kapitalismus in China nicht so positiv wie Rügemer. Auch das möchte ich im Folgenden kurz ausführen.

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