„Einkommensteuern belasten die Leistungsträger!“

Märchen des Neoliberalismus Nr. 17

Es war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit Befriedigung gelesen haben.

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Serbien im Reformmodus

Die Weltbank ist zufrieden, die Bevölkerung weniger

Die makroökonomischen Indikatoren zeigen nach oben. Weltbank und serbische Nationalbank verbreiten hoffnungsfrohe Zahlenreihen. Demnach ist das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das renommierte Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) legt nach und betont in seinem aktuellen Forschungsbericht, dass die tatsächliche Wachstumsrate für 2018 um 0,8% höher zu veranschlagen sei als prognostiziert.[1] „In den kommenden Jahren wird das Wachstum in Serbien stark und nachhaltig bleiben“, resümiert die serbische Nationalbank in ihrem vorweihnachtlichen Bericht.[2]

Ein Lokalaugenschein im Belgrader Winter kann den behördlich verbreiteten Optimismus nicht bestätigen. Straßen und Gehwege sind in schlechtem Zustand, die öffentlichen Verkehrsmittel bestehen aus andernorts ausrangierten Garnituren, Obdachlose bevölkern die Unterführungen und in besten Geschäftslagen an der Knez Mihailova-Straße werden Flohmärkte abgehalten. Ein befreundeter Journalist, der knapp 100 Kilometer außerhalb der Hauptstadt wohnt, muss ein gemeinsames Treffen absagen, weil er aktuell das Geld für die Fahrtkosten nicht aufbringen kann.

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Der Brexit: Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos.

„We‘re in the Brex-shit“, titelte das britische Boulevardblatt Sun, als der Entwurf des zwischen EU und Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrages endlich auf dem Tisch lag. Diese durch und durch reaktionäre Zeitung hat in ihrer Geschichte immer ein besonderes Talent gehabt: Nämlich mit Überschriften Stimmungslagen zusammenzufassen.

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LunArt Portraits: Peter Lenk


Peter Lenk lebt in Bodman am Bodensee. Er ist Künstler und Bildhauer. In Bodman entstanden mit Hilfe seiner Frau Bettina seine genehmigten und ungenehmigten Skulpturen. U.a. die 12 Tonnen schweren „Schwäbischen Floßfahrer“ für den Berliner Ku’damm. Die hochgestelzten „Mauerkieker“ für den Berliner Checkpoint Charlie. Das Triptychon „Ludwigs Erbe“ in Ludwigshafen am Bodensee, als Teil desselben eine Gruppe „Global Players“ – die Kanzlerin hält dabei erkenntlich Edmund Stoiber die Stange. In Überlingen ein Brunnen mit einem „Bodenseereiter“ – gut erkennbar der in dem Ort lebende Schriftsteller Martin Walser, offensichtlich bei einem (revisionistischen?) „Ritt über den Bodensee“. Ein Verteidigungsminister Rudolf Scharping auf dem U-20-Boot im schwäbischen Städtchen Stockach selbst mit erkennbarer Erektion.

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Kuba: gestern, heute und morgen


Impressionen auf einer vierwöchigen Radtour durch das nordwestliche Kuba

„Se pudo, se puede, se podrá.“ Das ist ein aktueller Ausspruch von Raúl Castro, den ich auf meiner Radtour im Januar und Februar 2018 durch den Nordwesten der Insel in den Provinzen Havanna, Mayabeqe, Artemisa und Pinar del Rio in Städten und auf dem Land auf großen Plakaten lesen konnte. Manchmal stand die Zitatwand direkt neben einer wilden Müllkippe. Manchmal vor verfallenden Gebäuden. Manchmal auch am Rande von gepflegten Tabak- und Bananenfeldern.

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Eleanor Marx


Eine Pionierin der britischen und internationalen Arbeiterbewegung

Sechs Kinder brachte das Ehepaar Marx Zeit seines Lebens auf die Welt; vier davon Töchter. Vier starben noch im Kindesalter. Drei Töchter hinterließen in der internationalen Arbeiterbewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts ihre Spuren. Jenny Caroline engagierte sich in Frankreich. Jenny Laura kämpfte über Jahrzehnte an der Seite ihres späteren Mannes Paul Lafargue und übersetzte die Schriften von Karl Marx ins Französische.

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Wegbereiter des Öko-Marxismus im deutschsprachigen Raum


Elmar Altvater hinterlässt uns ein wertvolles wissenschaftlich-politisches Vermächtnis

Elmar Altvater hat in den letzten drei Jahrzehnten wie kein anderer im deutschsprachigen Raum die öko-marxistische Debatte geprägt. Mit seiner Neugierde und Offenheit für neuere theoretische und empirische Entwicklungen in Europa und darüber hinaus, seiner enormen Kenntnisse von Marx sowie der marxistischen und bürgerlichen Klassiker und seiner Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge als solche zu denken und dennoch verständlich darzustellen. Zudem stieß er immer wieder wegweisende Diskussionen an. Dazu kam ein politisches Interesse an praktischer Gesellschaftskritik und emanzipatorischen Veränderungen, das seine Analysen antrieb. So enden etwa seine Bücher in der Regel mit einem durchdachten Plädoyer für radikale gesellschaftliche Veränderungen. Er war leidenschaftlicher Verteidiger eines transparent und demokratisch organisierten Staates und öffentlichen Sektors. Häufig hörte man von ihm die zugespitzte Aussage: „Die Reichen können sich einen armen Staat leisten, Arme nicht”.

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