Inhalt Heft 68

bedürfnis & interesse

Die Hoffnung stirbt zuletzt…
Zur aktuellen Debatte um höhere Steuern auf Vermögen

Kai Eicker-Wolf & Ulf Immelt

konjunkturpegel

Ein Weltunordnungskrieg.
Der Angriff auf den Iran oder: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Sebastian Gerhardt

lunart

Neustrelitz 1995 | 1990

Fotos: Wolf-Dietrich Gerhardt

welt & wirtschaft

Nicht USA, nicht Islamische Republik
Für einen unabhängigen Kampf im Iran

Araz Bağban

»Beide Füße in einen Stiefel passen nicht«
Afghanistan: Programmierte Katastrophe

Matin Baraki

randnotizen

Diesmal zu spät · Populäre Besteuerung

feminismus & ökonomie

Fortschritt Frauenarbeitszeit?
Nachtarbeit, Schutz und Gleichheit – eine widersprüchliche Geschichte

Susanne Rohland

leseprobe

Sinns Welt?
Rechte und linke Argumente für Aufrüstung

Georg Fülberth

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

Stichwort: Essen

lp21 spezial

Mustererkennung:
KI, Technik, Herrschaft

Ein virtueller Wachstumsmotor?
Künstliche Intelligenz in der fiktiven und realen Akkumulation

Sebastian Gerhardt

Die Tech-Revolution frisst ihre Kinder?
Mehr Versprechen als Realität: Künstliche Intelligenz in der Softwareentwicklung

Nico Rohland

Fortschritt wohin?
Künstliche Intelligenz stellt Effizienz- und Machtfragen neu

Klaus Meier

Ein Fall für brain.exe
Auch bei KI: Es bleibt die Frage nach den richtigen Fragen

Susanne Rohland

umwelt · energie · verkehr

Landwirtschaft mit »Hinterland«
Umgang mit Land und seiner Bewirtschaftung – Themen und Ansätze der 17. Oxford Real Farming Conference

Andreas Gerlof

Zugang zu Land
Bodenpolitik als Instrument für Ernährungs- und Umweltgerechtigkeit

Interview mit Sylvia Kay, Tanguy Martin und Hannes Gerlof

lunart

Revolutionäres Subjekt, where are you?
Street Art in St. Petersburg

Sophia Hirsch

zahlenteufel

Weltmarkt für Energie
Vom nationalen Aufstieg zur globalen Dominanz der fossilen Energien

Sebastian Gerhardt

randnotizen

Perfektes Timing · Missing Data

der subjektive faktor

Begegnungen. Otto Reinhold
Erhard Weinholz

riesenrad

Die nächste Runde

Rainer Ehrt, »Robotic Tatoo«

Inhalt Heft 67

Heftseite · Titel · Autor:in

bedürfnis & interesse

06 · Antifaschistische Wirtschaftspolitik? · Georg Fülberth

eingeblättert…

08 · …in den Alltag des systematischen Wahnsinns

Saubere LösungPatriotin … 0-0-2 … Brot und Kanonen … Xi buchstabieren …

welt & foto

10 · Obdachlos · Joachim Römer

konjunkturpegel

12 · Trumps außenpolitische Strategie und die EU · Sebastian Gerhardt

soziales & gegenwehr

16 · Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland · Gregor Kritidis

welt & wirtschaft

19 · Welthandels-Häfen zum Verkauf · Burkhard Ilschner

23 · Neue Oper in Hamburg – eine moralische Konkursanzeige · Jürgen Bönig

feminismus & ökonomie

25 · Die Förderung der Ehe – ein patriarchales Relikt · Ruth Becker

28 · Emanzipation à la DDR – Eindrücke einer Westfeministin · Eveline Linke

30 · Ost-West-Konflikt um Feminismus? · Susanne Rohland

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

32 · Naturschutz · Jürgen Hahn-Schröder

quartalsbericht 500 jahre bauernkrieg

34 · Der Bauer als Scheinselbständiger · Jürgen Bönig

leseprobe

36 · Nicole Mayer-Ahuja: »Klassengesellschaft akut« · André Geicke

spezial hausaufgaben: konfliktfeld wohnen

38 · Einführung Spezial

40 · Eigentumsfragen auf dem deutschen Wohnungsmarkt · Sebastian Gerhardt

44 · Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und der Streit um Entschädigungshöhen · Andrej Holm

47 · Die »Kosten der Unterkunft« im Sozialrecht · Michael Breitkopf

51 · Die Wohnungsunternehmen des Landes Berlin · Sebastian Gerhardt

56 · Kampagne gegen Mietwucher · Heike Sudmann

58 · Berlin verfolgt Mietpreisüberhöhungen juristisch · Philipp Möller

umwelt · energie · verkehr

59 · Probleme einer sozial(v)erträglichen Wärmewende in Berlin · Martin Reents & Sebastian Gerhardt

64 · Friedrich Merz und der Range Extender · Jürgen Bönig

der subjektive faktor

65 · Eine lange Reise · Gerold Schmid

zahlenteufel

66 · Mieten, Kosten und Profite · Sebastian Gerhardt

ort & zeit

70 · Eisenhüttenstadt · Susanne Rohland

kino

72 · Oskar Fischingers visuelle Musik · Ilse Henckel

geisterbahn

74 · Stadtbild-Verschiebung · Jürgen Bönig

spielwiese

75 · Getexte zu den Bebilderungen · Joachim Römer

Rainer Ehrt, »Hausbesetzung«

spezial demokratie & kapitalismus

Ein Nachdenken über Demokratie muss zwei Ereignisse der jüngeren Geschichte ernst nehmen. Am 6. Januar 2021 hetzte der abgewählte US-Präsident seine Anhänger zur Gewalt gegen den Kongress auf, um den Regierungswechsel zu verhindern. Seine Anhänger wurden nicht zurückgeschlagen, sie konnten in das Parlamentsgebäude eindringen und den verfassungsmäßigen Prozess verzögern. Der Versuch scheiterte nicht an ›den Institutionen‹, doch an vielen Menschen in diesen Institutionen, die unabhängig von Parteizugehörigkeit das Prinzip und die Vorschriften für eine friedliche Machtübergabe verteidigten. Joe Biden kam ins Amt. Das zweite Ereignis: Bei der Wahl am 5. November 2024 erreichte Trump, woran er 2021 gescheitert war: Die Fortsetzung der Machtausübung ohne Bremsen.

In einer Situation, in der autoritäre Regime und Diktaturen an vielen Orten der Welt auf dem Vormarsch sind und, weil erfolgreich, zum Vorbild erklärt werden, rückt die Verteidigung der Demokratie ins Zentrum. Dabei bleibt nicht immer Zeit zu fragen, was Demokratie ist. Verteidiger:innen einer Sache neigen dazu, ihre Position zu idealisieren. Wenn hier von der realexistierenden Demokratie die Rede ist, dann geht es um allgemeine und geheime Wahlen, die Parlamentsverantwortlichkeit der Regierung, Gewaltenteilung und Bindung der staatlichen Machtorgane an Gesetze und Verfassung.

Das mag als Inhalt für den Begriff »Demokratie« sehr eng erscheinen, weil zum Beispiel die Frage der Einschränkung der Kommandobefugnisse der Eigentümer, der Demokratie in der Wirtschaft nicht aufgeworfen ist. Parlamentarische Demokratie ist nicht das Gegenteil von Herrschaft, sondern eine Weise, politische Herrschaft zu organisieren. Es ist sinnvoll, über andere Formen der politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmung nachzudenken. Die Ressourcen für politische Arbeit – Breite und Systematik der Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, Geld – sind ungleich verteilt, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. »Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muss. Wie kann die Gruppe die  von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihren Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?« (Pierre Bourdieu)

Aber in der Frage der großen Politik bilden Wahlen und Parlamente die einzige Form von Demokratie, die real existiert. Sie geben eine Möglichkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, zur gewaltfreien Austragung gesellschaftlicher Konflikte. Dazu gehört, dass man seine Ziele vielleicht nicht erreichen, dass man in der Minderheit bleiben oder abgewählt werden kann. Leider haben die Bolschewiki mit der Auflösung der Konstituierenden Versammlung im Januar 1918 für Jahrzehnte über die Haltung kommunistischer Parteien entschieden: Sie hatten auch nicht vor, sich abwählen zu lassen.

editorial

Inzwischen hofft man ja fast, dass man es mit Fake-News zu tun hat. Trump lässt in Portland einmarschieren, die Niederlande verbieten „die Antifa“, Merz will die 48-Stunden-Woche einführen, Spahn oder jedenfalls seine Nachfolgerin die Pflegestufe 1 abschaffen. Und so geht es weiter und immer weiter. „Flood the zone“, soll das Konzept heißen. Und gar nicht selten geht es auf. Wie dagegenhalten? Wir nehmen uns Zeit für dieses Heft. Und hoffen, liebe Leserin, lieber Leser, Sie tun das auch.

Während der Kapitalismus zumindest hierzulande seit sechs Jahren beweist, dass es auch ohne Wachstum geht – im Konjunkturpegel auf Seite 14 mehr dazu – stellen wir unser Spezial in den Dienst der Frage, was es mit Demokratie im Kapitalismus, noch dazu in diesem, letztlich auf sich hat. Wie immer zielen wir nicht auf fertig verpackte Antworten zum Mitnehmen, sondern auf Anregungen zum Nach- und Weiterdenken. Und so steht der Beitrag von Araz Bağban aus dem Innenleben des Iran neben dem Beitrag von Georg Fülberth über die Vorstellungen von Ulrike Herrmann zu Keynes. Sebastian Gerhardt schaut auf die Möglichkeiten und Grenzen des real existierenden Parlamentarismus, während Jürgen Bönig in die Geschichte zurückschaut und fragt, warum eigentlich populistische Diktatoren früher gewählt wurden. Heino Berg sucht in der deutlich jüngeren Geschichte nach dem Verbleib sozialistischer Perspektiven während der Wiedervereinigung, bevor schließ lich der argentinische Marxist Esteban Mercatante mit seinem Vorschlag zum ›Ökommunismus‹ zu Wort kommt. Und ringsherum: Schlaglichter einer unruhigen Gegenwart, ergänzt um künstlerische und literarische Beiträge – nicht zuletzt: Ilse Henckel zum Thema Paranoia im Kino – wie immer kongenial illustriert von Joachim Römer.

Mitten im Endspurt haben wir unsere erste Praktikantin begrüßt: Alina Kastueva hat bei Friederike Groß studiert, die aufmerksame LP21-Leser:innen im vorigen Heft getroffen haben. Nun ist sie einige Zeit bei uns und hat bereits den ersten Beitrag geleistet (Seite 47); im nächsten Heft sicher mehr. Denn: nach dem Heft ist vor dem Heft. Nummer 67 erscheint voraussichtlich um den Jahreswechsel. Das Spezial wird die Wohnungsfrage behandeln. Gerade hat die Initiative ›Deutsche Wohnen enteignen‹ ihren Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes zur Diskussion vorgelegt. Von der Vorstellung einer breiten Mietsenkung ist die Initiative abgerückt. Weniger Fragen ergeben sich damit nicht, aber dazu mehr im nächsten Heft.

Erst einmal wünschen wir anregende Lektüre mit dieser Nummer – und freuen uns über Hinweise, Vorschläge, Kritik.

Inhalt Heft 66

Heftseite · Titel · Autor:in · Onlinepublikation

2 · editorial · 13.10.25

spezial demokratie & kapitalismus

38 · Einführung Spezial · 16.10.25

40 · Iran – Anti-Imperialismus und die Linke · Araz Bağban · 19.10.25

44 · Zwischen Klimakrise, Aufrüstung und Überakkumulation · Georg Fülberth · 22.10.25

46 · Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Demokratie · Sebastian Gerhardt · 25.10.25

50 · Bonapartismus · Jürgen Bönig · 31.10.25

52 · Zur Frage von sozialistischen Alternativen bei der deutschen Wiedervereinigung · Heino Berg · 3.11.25

55 · Für eine ökokommunistische AlternativeInterview mit dem argentinischen Marxisten Esteban Mercatante · 6.11.25

bedürfnis & interesse

06 · Entwicklungen in der Arbeits- und Industriesoziologie · Josef Reindl · 9.11.25

eingeblättert…

08 · …in den Alltag des systematischen Wahnsinns · 12.11.25

foto

12 · ZeitenWände · Manuela Rentz · 15.11.25

konjunkturpegel

14 · Kapitalismus ohne Wachstum · Sebastian Gerhardt · 5.10.25

soziales & gegenwehr

16 · Lebenszeichen aus Gaza · Martin Gerner · 18.11.25

18 · Antisemitismus – Besuch im Berliner Kulturzentrum Oyoun · Jakob Koppermann · 21.11.25

welt & wirtschaft

21 · Die Waldbrand-Katastrophen in Griechenland · Gregor Kritidis · 24.11.25

24 · Finanzpolitik in der Zeitenwende · Kai Eicker-Wolf · 27.11.25

27 · Wer verdient an Gewerbeimmobilien? · Ruth Becker · 30.11.25

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

30 · Bonapartismus · Jürgen Hahn-Schröder · 3.12.25

feminismus & ökonomie

32 · Vom relativen Schutz des Lebens – Der Fall Brosius-Gersdorf · Eveline Linke · 6.12.25

leseprobe

35 · Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts · André Geicke · 9.12.25

umwelt · energie · verkehr

59 · Stuttgart 21 – das endlose Desaster · Klaus Gietinger · 11.12.25

62 · Verantwortung – Das Zugunglück bei Garmisch · Dieter Doege · 13.12.25

quartalsbericht 500 jahre bauernkrieg

64 · Der Bauer als Privateigentümer · Jürgen Bönig · 15.12.25

zahlenteufel

66 · Die US-Arbeitslosenzahlen und die weißen Flecken der Trumpschen Wirtschaftspolitik · Sebastian Gerhardt · 17.12.25

ort & zeit

68 · Mukran – Flüssiggasterminal an der Ostsee · Susanne Rohland · 19.12.25

kino

70 · Angewandte Paranoia · Ilse Henckel · 21.12.25

der subjektive faktor

72 · Begegnungen. Theo Pinkus · Erhard Weinholz · 23.12.25

geisterbahn

74 · Natur:)?! · Jürgen Bönig · 26.12.25

spielwiese

75 · Getexte zu den Bebilderungen & Impressum · Joachim Römer · 27.12.26

Rainer Ehrt, „Der Schlaf der Vernunft…“ (nach Goya)

Nachhaltige Entwicklung

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: »Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als ›Vorschlagwerk‹, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.«

Nachhaltige Entwicklung (nE) ist nach Krieg, Handel, Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex und Finanzmärkte das 15. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.

Dieser wiedergegebene Text enthält den Textanfang sowie Ausschnitte, also wesentlich weniger als im Original (Siehe: https://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=n:nachhaltige_entwicklung). Das ist in mehrere Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)

E: sustainable development. – F: développement durable. – S: desarrollo sostenible. Autoren: Ernest Garcia, Hansjörg Tuguntke · HKWM 9/II, 2024, Spalten 1723-1745

Seit der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 wurde der Ausdruck nE zur gängigen Maxime in Vorschlägen und Debatten zu gesellschaftlichen Veränderungen. Er bekundet den Wunsch nach einem auf Dauer angelegten sozioökonomischen Entwicklungsprozess, der die Auswirkungen von Armut und Ungleichheit abfedert und zugleich verhindert, dass die natürlichen Existenzgrundlagen der Menschheit in ihrem Stoffwechsel mit der Natur untergraben werden. Die World Commission on Environment and Development (WCED) – die sog. Brundtland-Kommission – hatte nE zuvor in ihrem einflussreichen Bericht Our Common Future abstrakt definiert als eine »Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können« (1987, 46).

Das in Rio de Janeiro beschlossene Aktionsprogramm der Agenda 21 fordert die »Integration von Umwelt- und Entwicklungsbelangen […] im Dienste der nE« (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992, 1) in internationale wie nationale Politik; ergänzend wurden lokale Programme ökologischer Modernisierung unter Bürgerbeteiligung angestoßen. Als Leitvokabel der Agenda 21 ist nE eine Antwort auf den wahrgenommenen Konflikt zwischen Mensch und Umwelt. Sie verspricht, sowohl ökologische Probleme als auch Probleme der Ressourcenknappheit lösen zu können, ohne die wirtschaftliche Entwicklung, geschweige denn die herrschende kapitalistische Produktionsweise infrage zu stellen.

Was allerdings konkret unter nE verstanden werden soll, bleibt in allen einschlägigen programmatischen Dokumenten vage. Gerade diese Vagheit ermöglicht es, dass sich die ›Weltgemeinschaft‹ auf nE als ›Ziel‹ zu einigen vermochte, in dem sich, je nach Interpretation des Ausdrucks, unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen – von Regierungen, Kapitalfraktionen, sozialen Bewegungen usw. – wiederfinden können. Kontroversen entzündeten sich dabei v.a. daran, ob nE mit Wachstum (bzw. mit welcher Art von Wachstum) kompatibel ist, ob und wie natürliche Ressourcen monetarisierbar und ersetzbar sind und ob Prioritäten zwischen unterschiedlichen Dimensionen (ökonomisch, ökologisch, sozial u.a.) von ›Entwicklung‹ bestehen bzw. ob eine Separation dieser Dimensionen überhaupt möglich und sinnvoll ist.

Bei all dem bleibt oft die Frage unbeantwortet oder ganz ausgeklammert, unter welchen Bedingungen nE überhaupt zu verwirklichen wäre (vgl. Garcia 1995/1999, 8ff). Ist nE als unbegrenztes Wachstum bzw. unbegrenzt verlängerbare Entwicklung nicht – unabhängig von der Produktionsweise – ein Widerspruch in sich? Kann nE gelingen, ohne mit der verbreiteten Vorstellung zu brechen, die Menschen stünden einer objekthaften, manipulierbaren Natur als Äußeres gegenüber?

Notwendig scheint eine »Nachhaltigkeitsrevolution«, die einen »Formationswandel« hin zu einer selbstverwalteten Gesellschaft herbeiführt, die als »bewusst hergestelltes Anderes« (Dörre 2021, 223) einer ökologisch zerstörerischen Wirtschaftsweise Einhalt gebietet und eine humanere, mit den Naturbedingungen verträglichere Lebensweise erlaubt.

In einigen Gegenden Europas zeichnet sich spätestens ab dem 17.  Jahrhundert eine deutliche Übernutzung des Waldes ab, bes. wo seit dem Mittelalter intensiver Bergbau betrieben wird.

In konzeptioneller Hinsicht ähneln die Marxschen Ausführungen zum Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur den Vorstellungen für eine Kreislaufwirtschaft oder eine ökologische Modernisierung wie sie seit der Wende zum 21. Jh. diskutiert werden. Zugleich unterscheidet sich Marx deutlich von ihnen, indem er die These starkmacht, dass ein Gleichgewicht zwischen Entnahme und Wiederauffüllung der natürlichen Ressourcen im Kapitalismus nicht zu realisieren ist. […] Eine egalitärere wirtschaftliche und gesellschaftliche Organisation ist daher geboten. Ihre Verwirklichung hängt davon ab, ob sich eine Kultur der (Selbst-)Mäßigung durchsetzen und mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden kann. (…) In diesem Sinne plädiert Joaquim Sempere angesichts der zerstörerischen Wirkung der herrschenden Produktionsweise für »einen sozialistischen Ausweg«. Die kapitalistischen Zentren des Nordens seien bereits »hochgradig sozialisierte Vol kswirtschaften«, weil wichtige Teile der Wirtschaftstätigkeit nicht über den Markt, »sondern von der öffentlichen Verwaltung gesteuert werden, die ihre Ausgaben nach politischen Kriterien tätigt«(…) Erforderlich sei allerdings »eine Idee von Sozialismus im materiellen Sinne, d.h. eine gesellschaftliche Neuordnung, die nicht nur umverteilt und plant, sondern (1) dies zugunsten der großen Mehrheit nach egalitären Kriterien tut, (2) einen gesellschaftlichen Stoffwechsel implementiert, der mit der natürlichen Umwelt verträglich ist, und (3) diese Wirtschaftsweise an eine stationäre, nicht wechselnde Dynamik anpasst.«

Für Eva von Redecker (Revolution für das Leben. Frankfurt/M 2020) begründet die kapitalistische Eigentumsform als »Sachherrschaft« ein »Weltverhältnis der Verfügungshoheit und der Verletzlizenz« und verbindet sich mit der »sachlichen Herrschaft, also der Tyrannei des Profits«, unter der die »Verwertung der Natur auf eine vollkommen blinde Weise« geschieht, zur »sachlichen Sachherrschaft.« Es brauche eine antikapitalistische »Revolution für das Leben«, (,,,) als »Aufstand der Lebenden gegen die Umweltzerstörung« in den Protestpraktiken »der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung«, von »Black Lives Matter«, »Ni Una Menos« usw. neue Beziehungsformen bereits zukunftsweisend und ermöglichend präsent. (…)

Die ökologische Krise zwingt dazu, die Tür zur kapitalistischen Produktionsweise zu schließen – und viele Türen zu öffnen, um neue Wege zu erforschen, die aus der global gewordenen Bedrohungslage hinausführen könnten.

spezial brddr: 35 jahre währungsunion

Der Mauerfall war und ist das Symbol für die globale Niederlage des Kommunismus im 20. Jahrhundert. Die Währungsunion vom 1. Juli 1990 ist das deutsche Symbol für den ultimativen Triumph der Marktwirtschaft: Die DM war stärker. Am 3. Oktober 1990 folgte die staatliche Vereinigung. 35 Jahre später wundern sich viele damals Beteiligte und heutige Beobachter, warum sich Ost und West im bundesdeutschen Staatsgebiet noch immer deutlich unterscheiden.

Woran das liegt? Für manche zeigen sich hier die unterschätzten Folgen des Sozialismus. Andere können im andauernden Rückstand des Ostens nur Wirkungen eines hemmungslosen Kapitalismus erkennen. Noch andere bestehen darauf, dass eine wirkliche Marktwirtschaft im Osten nach 1990 nie eine Chance hatte, weil sie von Monopolen verhindert worden sei. Und dann gibt es noch jene, für die es im Osten nie einen Sozialismus gab, weshalb sie als Linke auch nichts mit unerfreulichen Erscheinungen jenseits des Eisernen Vorhangs zu tun hatten. So viele Standpunkte, so wenig Aufklärung. Man sagt, Fakten sind eine hartnäckige Sache. Vorurteile aber auch.

Wie immer bei schwierigen Problemen ist es wichtig, richtig zu sortieren. Das Spezial konzentriert sich auf drei Fragen: Was ist 1989/90 mit dem Ostblock gescheitert? Welche Rolle spielte der Ost-West-Gegensatz im vereinigten Deutschland? Und was heißt es, dass nicht alle Formen politbürokratischer, »staatssozialistischer« Wirtschaft verschwunden sind?

Inhalt Heft 65

Heftseite · Titel · Autor:in · Onlinedatum

spezial brddr: 35 jahre währungsunion

Der Mauerfall wurde nicht nur in Ost- und Westdeutschland als umwerfendes Ereignis wahrgenommen, sondern wohl in den meisten Ländern der Welt, kündete sich doch ein epochaler Wandel von globaler Bedeutung an. Besonders aufmerksam verfolgten Politiker und Wissenschaftler Südkoreas den deutschen Prozess der Zusammenführung zweier Gesellschaften so unterschiedlicher sozialer und ökonomischer Struktur. Das Lunapark-Spezial rekapituliert das komplexe, historisch einmalige Verfahren und wirft auch Blicke auf die Umbrüche in den anderen sozialistischen Staaten.

44 · Einführung Spezial · 2.7.25

46 · Das Scheitern des Nominalsozialismus in der DDR · Sebastian Gerhardt · 5.7.25

52 · Staatssozialismus · József Böröcz · 8.7.25

56 · »Modell Tietmeyer« · Sebastian Gerhardt · 11.7.25

bedürfnis & interesse

06 · Das Existenzminimum im Sozialrecht · Michael Breitkopf · 14.7.25

eingeblattert…

08 · …in den Alltag des systematischen Wahnsinns · 17.7.25

konjunkturpegel

10 · Kein Gleichgewicht nach dem Gleichgewicht des Schreckens · Sebastian Gerhardt · 24.6.25

comic

14 · Safaa Odah – Cartoonistin in Gaza · Martin Gerner · 20.7.25

soziales & gegenwehr

17 · Interview mit Reimar Heider zur Auflösung der PKK · 23.7.25

19 · Repression und Gegenwehr in der Türkei · Ali Ergin Demirhan und Susanne Rohland · 26.7.25

21 · Zur Wehrpflicht · Jürgen Bönig · 29.7.25

welt & wirtschaft

22 · Staatspräsident Xi Jinping zwingt Chinas Wirtschaft auf Kurs · André Geicke · 1.8.25

25 · Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung · Kai Eicker-Wolf · 4.8.25

28 · Friedrich Merz: Ein Schwacher Kanzler? · Georg Fülberth · 7.8.25

historisch-kritisches worterbuch des marxismus

30 · Nachhaltige Entwicklung · Jürgen Hahn-Schröder · 10.8.25

feminismus & okonomie

32 · Schützen wir unsere Pazifismus-DNA! · Eveline Linke · 13.8.25

35 · Wohnraumumverteilung · Ruth Becker · 16.8.25

leseprobe

39 · Ludger Pries, Migration · André Geicke · 19.8.25

41 · Christoph Hein, Das Narrenschiff · André Geicke · 22.8.25

umwelt ・ energie ・ verkehr

60 · Die Bahn: Politische Fehlentscheidungen · Klaus Meier · 25.8.25

quartalsbericht 500 jahre bauernkrieg

62 · Friedrich Engels Umdeutung der Bauernkriege · Jürgen Bönig · 28.8.25

zahlenteufel

64 · Die DM war kein Geschenk · Sebastian Gerhardt · 31.8.25

ort & zeit

66 · Der Palast der Republik · Susanne Rohland · 3.9.25

kultur

68 · Zum 20. Todestag von F.K. Waechter · Friederike Groß · 6.9.25

kino

70 · Trickfilm: Zeichenstift und Computer · Ilse Henckel · 9.9.25

der subjektive faktor

72 · Ukrainisch lernen im Fernunterricht · Reinhard Noffke · 12.9.25

geisterbahn

74 · Arbeits-Leistung · Jürgen Bönig · 15.9.25

spielwiese

75 · Getexte zu den Bebilderungen & Impressum · 18.9.25

Rainer Ehrt

ohne Titel, 1989

Fotos und Karikaturen

Martin Gut

»Geldsystem« Seite 2

Martin Gut, geboren1976, lebt und arbeitet als Kunstschaffender in Luzern, Schweiz. Die Poesie seiner Werke entsteht im verdichtenden, handwerklichen Arbeiten, im »Denken mit den Händen« – Skulpturen, Objektcollagen und Aktionen, die sich zahlreicher Versatzstücke und bestehender Formen und Produkte unserer technischen und geistigen Moderne bedienen, um durch unerwartete, zugespitzte Aussagen abseits der ästhetischen Gefälligkeit ans Nachdenken zu bringen.  Der eigentliche Sinn von Martin Guts Arbeiten lässt sich als Aufforderung formulieren, dem unerträglich Absurden und Überwältigenden unserer nahezu hoffnungslos gewordenen Gegenwart standzuhalten und jedes Phänomen, das uns tagtäglich den Raum zum Durchatmen nimmt, einzeln zu betrachten und zu bewerten. Und ihm eine Poesie zu entlocken, die unserem Reflektieren über das Menschsein hilfreich ist.

https://www.gut.ch/geldsystem

Rainer Ehrt

Karikatur auf Seite 5

Rainer Ehrt, Arbeiter-und Bauernsohn, geboren 1960 in Elbingerode/Harz, begann 1981 ein Designstudium an der Kunsthochschule Halle/Burg Giebichenstein, um es gleich wieder abzubrechen. Nach einem Jahr »Bewährung in der Produktion« als Hilfsarbeiter in diversen Druckereien, folgte 1983-88 das Studium der Graphik und Illustration an der Hallenser Hochschule. Seither beackert er weitläufige Arbeitsfelder: Cartoon/Illustration, Malerei, Zeichnung, Druckgraphik, Lyrik, Kurzprosa und – last not least – das originalgraphische Künstlerbuch. 2007 erhielt er für das Malerbuch »Baal-Monologe« (nach Brecht) den Brandenburgischen Kunstpreis, 2008 in Lissabon den »Grand Prix World Press Cartoon«, 2012 den «Grand Prix Satyricon« in Legnica (Polen), 2020 den Kunstpreis der Stadt Wernigerode. Seine Cartoons und Illustrationen erschienen unter anderem in den Satiremagazinen »Eulenspiegel« und »Nebelspalter« sowie in »Cicero«, der »Märki schen Allgemeinen« und im »BUND-Magazin«. www.rainerehrt.de

Harald Richter

Fotos-Seiten 12 und 13

Harald Richter, geboren 1957 in Essen als Arbeiterkind in eine kinderreiche Familie, bekam seinen ersten Fotoapparat zur Erstkommunion geschenkt. Damit machte er Familien- und Naturfotos. Schon während der Schulzeit (Volks, Haupt- und Berufsgrundschule für Druck und Papier) ging er oft mit seinem Schwager – Lokalredakteur einer Tageszeitung – mit. Ende der 1970er Jahre nach einer Ausbildung zum Fotofachverkäufer und dem Zivildienst zog Harald nach Köln. Nach vielen Überlebensjobs, Abendschule und Studium der Sozialarbeit war er dort Jahrzehnte lang in der ambulanten Kinder und Jugendhilfe tätig und baute einen medienpädagogischen Verein auf mit Projekten mit Kindern und Jugendlichen – Foto, Film, Musik, Theater. Harald ist jetzt in Rente und organisiert u.a. die FotoWerk-Gruppe der NaturFreunde Köln.

Umschlag & Seite 60

Vom »Hände hoch, Überfall!« zum west-östlichen Plaste-Elaste-Leben

Die Fotomontage der Titelseite ist mehr als vier Jahre alt. Für unser Heft zur ersten Amtszeit von Donald Trump erschien uns der jetzt abgedruckte Entwurf zu krass. »Und erstens kommt es schlimmer,und zweitens als man denkt«.

Einen Teil der Montage zum Artikel auf Seite 60 – »Verfehlte Hoffnungen, Drei Jahre Tesla in Grünheide« druckten wir in Heft 48 im Winter 2019/20 ab (siehe unten). Der Artikel zum Bild war überschrieben mit »Die E-Auto-Lüge öffnet Scheunentore für die Rechtsextremen, Die Tesla-Fabrik in Brandenburg als Beitrag zur Klimaerwärmung.« Unser 2023 verstorbener Chefreakteur band in seinem Text den Bau der Teslafabrik in Grünheide, die stattfindende Klimakatastophe und das Erstarken der AfD zusammen. Im Wahlkeis 63 »Frankfurt (Oder) – Oder-Spree«, in dem Grünheide liegt, erhielt die AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 35,4 Prozent der Zweitstimmen und der AfD-Kandidat holte mit 38,2 Prozent das Direktmandat.

Im Jahr 2019 schrieb Lunapark21: »Selbst wenn es nach Errichtung der Brandenburg-Tesla-Fabrik eine gewisse Preisreduktion geben sollte so wird der Preis je Tesla-PKW doch bei mindestens 40.000 Euro liegen. Er entspricht damit rund zwei Jahresgehältern eines Vollbeschäftigten in Brandenburg – Musk weiß, warum er nach Brandenburg geht. Wobei es auch die Meldung gab, die Arbeitskräfte sollten ›von beiden Seiten der Oder‹ kommen.« Da war Musk noch nicht im Namen des neoliberalen Herrn unterwegs, allem was Daseinvorsorge betreibt den Garaus zu machen.

Aktuell wird das Modell Y ab 45.970 Euro angeboten.

Als Plastik noch Fortschritt war? Die umseitige Kreditkarte der Lufthansa (Rückseite Umschlag) ist 1993 als Chipkarte für Vielflieger beworben worden. Lauter Vorteile listet die damalige Werbeanzeige auf: »Mit der neuen Lufthansa AirPlus EUROCARD erfahren Sie, was Leben heißt. Wartelistenpriorität auf allen Lufthansa Flügen im In- und Ausland. Entspannung in internationalen Lounges. Bargeldloses Telefonieren weltweit, in Deutschland mit integriertem Chip. Nennenswerte Vergünstigungen bei Mietwagen und bei 4.000 Hotels im Ausland. Mit dem Netz von EUROCARD/MasterCard: über 9,5 Mio AkzeptanzsteIlen weltweit, natürlich auch bei der großen Gastronomie. Neugierig?«

Vier Jahre vorher war einer der Schlachtrufe auf der anderen Seite des zu dem Zeitpunkt schon deutlich ins Wanken geratenen Eisernen Vorhangs: »Visafrei nach Hawaii!« Dass für die Erteilung von Visa oder Einreisefreiheit im Allgemeinen nicht der Ausreise- sondern der Einreisestaat zuständig ist, war auf dem Plaste-Mini-Globus, den der VEB Chemische Werke Buna verziert mit dem Slogan Plaste und Elaste aus Schkopau als Werbegeschenk im Angebot hatte, nicht zu erkennen.

Joachim Römer/Susannen Rohland

Inhalt Heft 64

Printseite / Titel / AutorIn / Publikationsdatum

spezial weltmarkt, konkurrenz, handelskriege

35 Inhalt/Editorial · 28.3.25

21 Zum Ausgang der Bundestagswahl · Sebastian Gerhardt · 30.4.25

37 Das Recht des Stärkeren · Sebastian Gerhardt · 31.3.25

41 Trump, Zölle und der Aktienmarkt · Lefteris Tsoulfidis · 3.4.25

43 Chinesische E-Autos überholen die Konkurrenten · Boy Lüthje · 6.4.25

47 Eine andere Welt war möglich · Susanne Rohland · 9.4.25

49 Mexiko: Reaktion auf US-Druck · Gerold Schmidt · 12.4.25

52 Erfahrungen mit dem Lieferkettengesetz · Peter Clausing & Dominique Eckstein · 15.4.25

54 Reedereien kontrollieren die Transportwege · Bernhard Gierds · 18.4.25


bedurfnis & interesse
06 Krebsrisiken in der Arbeitswelt · Wolfgang Hien · 21.4.25

eingeblattert…
08 …in den Alltag des systematischen Wahnsinns · André Geicke · 24.4.25

konjunkturpegel
10 Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? · Sebastian Gerhardt · 26.4.25

bilderstrecke
12 Wd · Harald Richter · 30.4.25

soziales & gegenwehr
14 Oscar für den Dokumentarfilm »No Other Land« · Andreas Grüneisen · 3.5.25

16 »Matzpen« in Israel: Internationalismus als permanente Provokation · Martin Dieckmann · 6.5.25

18 Griechenland: Revolte gegen das System Mitsotakis · Gregor Kritidis · 9.5.25

welt & wirtschaft

23 Krise der Autoindustrie · Jürgen Bönig · 15.5.25
26 Die Besteuerung von Reichtum in Deutschland · Kai Eicker-Wolf · 18.5.25

https://www.lunapark21.net/krieg/historisch-kritisches worterbuch des marxismus
29 Stichwort: Krieg · Jürgen Hahn-Schröder · 21.5.25

feminismus & okonomie
31 § 218: Vertane Chance · Silke Koppermann · 24.5.25
32 Die Macht der Frauen – Von der Mittäterschaft zur Tat? · Eveline Linke · 27.5.25

umwelt ・ energie ・ verkehr
56 Der Umgang mit Trinkwasser ist nicht nachhaltig · Reinhard Noffke · 30.5.25
59 Drei Jahre Tesla in Grünheide · Heidemarie Schroeder · 2.6.25

quartalsbericht 500 jahre bauernkrieg
62 »Die Herren machen das selber…« · Jürgen Bönig · 5.6.25

leseprobe
64 »Atlas der KI« · André Geicke · 8.6.25

zahlenteufel
66 Lohnstückkosten · Sebastian Gerhardt · 11.6.25

ort & zeit
68 Das Stadthaus in Hamburg · Uwe Leps · 14.6.25

kino
70 Das Phänomen Bollywood · Ilse Henckel · 17.6.25

der subjektive faktor
72 Begegnungen: Heinz Hirdina · Erhard Weinholz · 20.6.25

geisterbahn
74 Selbstwahrnehmung · Jürgen Bönig · 23.6.25

spielwiese
75 Getexte zu den Bebilderungen & Impressum · 26.6.25

Editorial

Trotz aller Sorgfalt und Mühe, keine Zeitschrift ohne Fehler. In der vorigen Ausgabe haben wir es geschafft, uns im Impressum auf der letzten Seite als »Luanapark« zu verabschieden, was irgendwie an einen Reptilienzoo erinnert. Wir danken dem aufmerksamen Finder für den freundlichen Hinweis. Wie wir überhaupt, liebe Leserin, lieber Leser, Ihnen allen danken, dass Sie unseren Neuanfang unterstützt und damit möglich gemacht haben.


Das Editorial schreiben wir erst in der Endproduktion. Das heißt: Während unser Gestalter – schon wieder – die jüngste Verschiebung im Seitenplan umsetzt, im Team die letzten Texte noch geschrieben und die schon geschriebenen Texte zum zweiten oder dritten Mal Korrektur gelesen werden, braucht es vielleicht eine Übersprungshandlung. Hilfreich, wenn die Textbearbeitung eigene Stilblüten hervorbringt, und wir nur noch mitzuschreiben brauchen. Unser Lieblingsbeispiel sei hier zum Besten gegeben: Sicherlich kennen Sie die Rechtschreibprüfung in Textverarbeitungsprogrammen. Ein nützliches Werkzeug, weitgehend. Natürlich kann nicht immer alles klappen. Das Programm kennt das Adjektiv preisveränderungsbereinigt nicht, was Programm und Programmierer:innen erst einmal nicht vorzuwerfen ist. Nur der Korrekturvorschlag hat es in sich: Ob wir nicht stattdessen wiedervereinigungskritisch gemeint hätten? Haben wir nicht. Aber wir danken dem Textverarbeitungs programm für die amüsante Möglichkeit, einen Ausblick auf das nächste Heft, die Nummer 65 unterzubringen. Heft 65 wird im Sommer erscheinen und im Schwerpunkt anlässlich des Jahrestages am 1. Juli einen Rück- und Ausblick auf 35 Jahre deutsch-deutsche Währungs- und Sozialunion werfen.
Wie in jedem Heft ringen wir darum, wann nun wirklich der definitive Schlusspunkt für die redaktionelle Arbeit gesetzt wird. Die Nachrichtenlage erweckt den Eindruck, dass, gerade jetzt, auf noch ein Ergebnis zu warten, die nächste Neuigkeit noch zu berücksichtigen sei. Die Frage nach der Balance zwischen Heute, Morgen, Gestern und dem großen Ganzen stellt sich für uns bei jedem Heft von Neuem. Den Schlusspunkt für die Textarbeit zu dieser Ausgabe haben wir auf den 9. März gesetzt. Was danach kommt, schafft es erst ins nächste Heft, oder zwischendurch auf die Website Lunapark21.net.


In diesem Heft nehmen wir den Außenhandel in den Blick. Die Wirtschaft vieler Länder leidet unter schwachem Wachstum, die Konkurrenz ist hart, die Sitten werden rau. Die USA, lange Zeit Propagandist des freien Warenverkehrs, ziehen unter ihrem Präsidenten Donald Trump Stahlsaiten auf und drohen, ihre Deals mit allen Mitteln durchzusetzen. Keine guten Aussichten für Wohlstand und Völkerfreundschaft, den einst hehren Versprechen des internationalen Handels. Und keine guten Aussichten für die Proletarier:innen aller Länder.