Nuit de la honte

welt & bilder

Die Nacht der Schande

Neuneinhalb Meter misst die bronzene Marianne und überblickt von ihrer Säule die Place de la République. Zu ihren Füßen sitzen in Stein gemeißelt die Liberté, die Egalité und die Fraternité. In die Obhut dieser Gigantinnen, die die Errungenschaften der Französischen Revolution verkörpern, hatten sich am 23. November etwa 450 Migrantinnen und Migranten geflüchtet, mit Zelten, Schlafsäcken und Decken, nachdem sie ein paar Tage zuvor aus ihrem Camp im Pariser Vorort vertrieben worden waren. Hier, im Zentrum der Hauptstadt wollten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Doch die Demonstration war nur von kurzer Dauer.

Am Abend fährt die Gendarmerie mit starken Kräften in Kampfmontur auf, um den Platz zu räumen. Die Polizisten bilden Ketten und dringen mit Schild und Schlagstock in die Menge ein. Sie reißen die Zelte fort, vertreiben Männer, Frauen, Kinder und gehen mit gleicher Härte gegen Angehörige von Presse und Flüchtlingsorganisationen vor, bis Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schließlich allein auf dem Platz verbleiben.

Die Gendarmen verfolgen die Flüchtenden, setzen Tränengas ein und liefern Bilder, die der Innenminister tags darauf als schockierend bezeichnet. Anderntags beschließt die Nationalversammlung, die Veröffentlichung von Aufnahmen, die geeignet sind, Ordnungskräfte in „ihrer physischen oder psychischen Integrität“ zu beeinträchtigen, zu verbieten. Das schien nun aber zuviel des Bösen und alsbald verkündete die Regierung, das Gesetz sei neu zu formulieren.

Fotos: Anne Paq (siehe Seite 74).

Meldungen Schulden

Schulden? Geht doch!

Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt – das Verbot neuer Schulden – steht weiterhin in der deutschen Verfassung. Dass dieses Schwarze-Null-Gebot wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch falsch ist, wurde in LP21 vielfach dargelegt (siehe z.B. LP21, Heft 51, S.17ff). Dass sie im Corona-Krisenjahr ignoriert wird (und dass der Bundestag dafür eine Art Generalvollmacht gab) ist bekannt. Doch es geht um weit mehr.

weiterlesenMeldungen Schulden

Chronik

Sklavenwirtschaft weltweit, Sklavenhaltergesellschaft und Rassismus in den USA

1492 „Entdeckung“ Amerikas durch Christoph Kolumbus im Auftrag der Spanischen Krone | Fall von Granada als letzte große Bastion der arabischen Herrschaft in Spanien | Vertreibung von 150.000 Jüdinnen und Juden aus Spanien.

1495 Erster Feldzug von Kolumbus gegen die Eingeborenen von Santo Domingo – 500 gefangene Indianer werden in Sevilla als Sklaven verkauft.

1500ff Ab Beginn des 16. Jahrhunderts entwickelt sich der Sklavenhandel als große und zeitweilig führende kapitalistische Branche. Im Zeitraum 1520 bis 1867 gelangen mindestens elf Millionen gefangene Afrikaner lebend und als einsatzfähige Sklavinnen und Sklaven in Nord- und Südamerika und der Karibik an. Nach Berechnung von Robert René Kuczynski waren es 14.650.000. Der tatsächliche Blutzoll und Verlust an Menschen, den Afrika bezahlt, liegt noch wesentlich höher.

weiterlesenChronik

Sklavenwirtschaft und Rassismus

Während die Polizeigewalt in Minsk – zu Recht – kritisiert wird und medial in den letzten Wochen im Zentrum steht, nimmt der offene Rassismus in einer großen Zahl von US-Städten bürgerkriegsähnliche Ausmaße an, ohne dass darüber in unseren Leitmedien in ausreichendem Ausmaß berichtet werden würde. Und wenn der Präsident von Belarus sich abfällig über die Opposition im Land äußert, dann wird darüber intensiv berichtet. In Nordamerika erleben wir einen US-Präsidenten, der die protestierenden Afroamerikaner nicht nur herabwürdigt. Nein, dieser Mann hetzt in rassistischer Weise die weißen Zivilisten und die Bürgerkriegstruppe der Nationalgarde dazu auf, gegen die afroamerikanische Minderheit vorzugehen. Es ist das Wahlkampf-Rezept dieses Präsidenten, mit unverhülltem Rassismus und gestützt auf eine weiße Bürgerkriegs-Mafia die Wahlen im November ein zweites Mal gewinnen zu wollen.

weiterlesenSklavenwirtschaft und Rassismus

Kurzarbeit (K)

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

ist ein weiteres Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). In dieser Ausgabe setzen wir also unser Vorhaben fort, im <I>Lunapark21<I> regelmäßig ein Stichwort aus dem HKWM aufzugreifen und in einem Auszug zu dokumentieren, auf die Quelle hinzuweisen und dazu einige ergänzende aktuelle Kurznachrichten zu bringen.

E: short-time work, kurzarbeit. – F: travail à temps réduit. – R: nepolnyj rabočij den’. – S: trabajo a jornada reducida. – C: suoduangongshi 鍵똬묏珂 HKWM 8/I, 2012, Spalten 540-544 (von Karl Georg Zinn)

weiterlesenKurzarbeit (K)

Schweinesystem

Eine Branche mit Gewicht

Dass Schweine-Töten, Schweine-Zerlegen und Schweine-
 Verwursten eine wichtige Branche im Kapitalismus sein könnte, galt bis vor wenigen Jahrzehnten in Westeuropa als unwahrscheinlich. In den USA freilich war diese Branche vor 120 Jahren so groß und innovativ, dass das dort praktizierte Schlachten am fließenden Band zum Vorbild wurde für die Fließbandfertigung in den Ford´schen Autowerken. Inzwischen ist die Fleischbranche in Deutschland durch Industrialisierung, Kapitalkonzentration, hohe Exportquote und das Werkarbeiter-Vertragssystem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Umsatz lag 2018 bei 42,5 Milliarden Euro. Die Gewinnmarge ist hoch. Rund 123.000 Menschen sind beschäftigt. Dabei sind die Fleischereien (die zum Handwerk zählen) mit weiteren 139.000 Beschäftigten noch nicht berücksichtigt. In den letzten Jahrzehnten gab es eine erhebliche Konzentration in der Fleichwirtschaft. 1993 gab es 350 Schweine-Schlachtereien. Heute sind es noch 120.

weiterlesenSchweinesystem

weitermachen*

Joachim Römer (LP21-Gestalter)

Morgens wachwerden und zu einer Risikogruppe gehören. Gespenstische Ruhe auf der Straße. Ein Teil der Brotjobs weggebrochen. Die meisten der in den Straßencafes und Imbissen Arbeitenden können nichtmal Kurzarbeitergeld beantragen oder sich arbeitslos melden. Keine spielenden Kinder mehr im Innenhof. Die demente Tante meiner Freundin wird – schlecht betreut – alleine sterben. Schwarz und surreal. Radio hören. Die Telefonate vieler Menschen dauern erheblich länger als sonst. Die Ursachen für die Pandemie sind teils identisch mit denen für den Klimawandel. Deutschlandfunk. Interview. Dennis Carroll (noch ein Virologe) forschte 20 Jahre lang für die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit über Viren: „Die wichtigste Ursache für das Übergreifen von Viren liegt in der Transformation von Ökosystemen durch eine Änderung der Landnutzung. Deren wichtigster Faktor ist wiederum die Rinderhaltung und -produktion.“ „Wenn wir uns die Aspekte und Ursachen des Klimawandels anschauen, stellen wir fest, dass auch dies zu einem großen Teil auf die Änderung von Landnutzung zurückzuführen ist. Wir müssen uns also weder an die Gefahr durch Viren gewöhnen, noch an das Szenario des Klimawandels.“ Da hatte ich das Bild links schon angefangen. weitermachen! Die Straßen-Fundstücke zusammenkleben und übermalen…

* Grabstein-Inschrift, Herbert Marcuse, Dorotheenstädtischer Friedhof, Berlin

Privatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

CC BY-SA 3.0 by M0tty, Kolorierung Sebastian Rave

Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?

weiterlesenPrivatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

Brasilien, Lula und die Korruption

Lula und Dilma
(CC BY 3.0 BR) http://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/foto/2014-10/dilma-rousseff-e-reeleita

Viele können einfach nicht loslassen. Zu Ihnen gehört Luiz Inácio Lula da Silva, allgemein nur Lula genannt. Lula ist jetzt 72 Jahre alt und war von 2003 und 2011 Präsident Brasiliens. Danach konnte er nicht wieder kandidieren und hielt sich an diese Regel der Verfassung. Seine Parteigenossin Dilma Rousseff wurde seine Nachfolgerin. Lula behielt jedoch eine wichtige Rolle und wollte immer, nach Ablauf der 8 Jahre für Dilma Rousseff, erneut Präsident werden.

weiterlesenBrasilien, Lula und die Korruption