Der Krieg des Kreml gegen die Ukraine

„Das Volk, das ein anderes unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.“ Karl Marx*

Nie wieder Krieg. Nie wieder!**

Die Grafik von Käthe Kollwitz / in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts / mit Kohle / auf grobes Papier gemalt / gekratzt / geschabt / die Schwurhand / die zur Ikone wurde / gegen das Vergessen: 

Nie wieder Krieg. Nie wieder!

Kollektive Antwort auf das mörderische Massensterben im Ersten Weltkrieg / Ein Gesicht / verhärmt / vom Leid gezeichnet und dennoch der drohenden Gefahr entgegen gewandt / anklagend und doch fast stumm / der Schrei: 

Nie wieder Krieg. Nie wieder!

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Putin als Bonapartist

Was nützt eine Kategorie des 19. Jahrhunderts für das Verständnis der gegenwärtigen Lage?

Es gibt zur Zeit zu viele Bonapartisten in der Welt, als dass deren Wandel sich friedlich vollziehen könnte. Putin scheint einer dieser Herrscher zu sein, deren Verhalten unvorhersehbar machtbesessen und auf die Erhaltung ihrer Herrschaft ohne Rücksicht auf die Kosten für sein Land und andere gerichtet ist.

Als Begriff wurde Bonapartismus erstmals auf die Herrschaft Louis Bonapartes, des Neffen von Napoleon angewendet. Louis-Napoléon Bonaparte oder Napoleon III. (1808-1873) wurde nach dem Aufstand der Pariser Arbeiter 1848 zum französischen Staatspräsidenten gewählt und machte sich 1851 durch einen Staatsstreich, wie zuvor sein Onkel Napoleon I., zum Diktator und 1852 zum Kaiser der Franzosen.

Karl Marx bemerkte, dass die Fähigkeit des Neffen Napoleons, scheinbar über den Klassen zu schweben und Gruppen und Klassen gegeneinander auszuspielen, mit der Transformation der französischen Gesellschaft zusammenhing, die die kapitalistische Produktionsweise in vielen Geschäftszweigen erst allmählich umzusetzen begann. Zu den Unterstützern Louis-Bonapartes zählte vor allem die große Masse der Bauern, die zum ersten Mal bürgerliches Eigentum an ihrem Grund und Boden hatten, und noch lernen mussten, dass ihre Landwirtschaft nicht nur Kraut und Rüben, sondern Geld und Zinszahlungen bedeuteten.

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Geringes Wachstum trotz Rohstoffreichtum

Russland sucht ein neues Wirtschaftsmodell

Kein gutes Beispiel, das Litauen abgibt, ebenso wenig Estland. Und Lettland ist auch nicht viel besser. Lagen die baltischen Staaten 1995 beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf noch ungefähr gleichauf mit Russland, so haben die drei früheren Teilrepubliken der Sowjetunion die einstige Zentralmacht inzwischen deutlich hinter sich gelassen.

Seit 2004 Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, demonstrieren die baltischen Staaten ihre wirtschaftlichen Erfolge samt liberaler Verfassung gleich hinter der Grenze, keine 200 Kilometer von St. Petersburg weg. Was sollen die Menschen in Russland davon halten?

Obwohl Wladimir Putin Land und Wirtschaft fest im Griff zu haben scheint, will es nicht recht voran ge-hen. Zwar hat sich das russische BIP seit 2005 verdoppelt, erreicht heute dennoch nur knapp die Hälfte des deutschen. Im selben Zeitraum hat China seine Wirtschaftskraft mehr als versiebenfacht. Auch Polen gibt kein schönes Beispiel ab, grenzt aber nicht an Russland, sondern an die Ukraine. Anfang der 1990er Jahre lagen beide Staaten auf einem ähnlichen Niveau. Doch dann tat sich eine Wachstumsschere auf. Eine Westorientierung der Ukraine nach polnischem Vorbild wollte Moskau unbedingt verhindern, hat jedoch das Gegenteil bewirkt. Während die ukrainischen Importe 2012 aus der EU wie aus Russland je ein Drittel betrugen, lag der Anteil Russlands 2020 noch bei acht Prozent.

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Aufrüstung in Eurasien

Von Kipppunkten war schon die Rede. Jetzt wird einiges gekippt werden. Abrüstung, Klimapolitik, Inflationsbekämpfung, Staatsfinanzen, Sozialetats. Nach der russischen Invasion der Ukraine geht manches über Bord.

Corona hat schon viel gekostet? Egal, 100 Milliarden für ein Sondervermögen Bundeswehr hauen wir raus. Und wegen eines Militäretats in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zieren wir uns auch nicht mehr. Bei 1,3 Prozent lagen die Kosten für Deutschlands Streitkräfte im vergangenen Jahr. Also auf die jährlich knapp 50 Milliarden Euro noch einmal die Hälfte drauf.

Kohle werden die Kraftwerke wieder verfeuern. Soll sich die Erderwärmung eben gedulden. First things first. Und Atomkraft gibt es ja auch noch.

Die Welt scheint verrückt geworden. Aber gemach, sie war es schon zuvor, wie Anne Rieger in folgendem Beitrag darlegt.

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Ukraine-Krieg und Inflation

Kenneth Rogoff: „Krieg bringt Crash-Gefahr“

Mit dem Kreml-Krieg gegen die Ukraine kommt es zu einem weltweiten Schub zur Steigerung der Rüstungsausgaben. Dies muss den längst in Gang gekommenen inflationären Prozess weltweit steigern. Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den Lohn- und Kapital-Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Dieser Zusammenhang wurde von Ernest Mandel wie folgt beschrieben: „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne d ass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“1

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Neoimperialistisches „Great Game“

Russland mit dem Rücken zur Wand Vabanquespiel Ukraine

Vielleicht ist das Klischee, wonach die europäischen Großmächte quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg stolperten, nicht ganz verkehrt. Der zentrale Konflikt, der zur gegenwärtigen geopolitischen Konfrontation geführt hat, besteht in der Ostexpansion der Nato im postsowjetischen Raum. Die Ukraine bildet das Objekt der Begierden.

Seit dem westlich unterstützten Umsturz von 2014, als die damalige prorussische Regierung Janukowitsch von nationalistischen Kräften gestürzt wurde, ist Kiew bemüht, trotz Bürgerkrieg, eingefrorener Konflikte und ungeklärter Territorialfragen in die Nato und die EU aufgenommen zu werden und die Westintegration des Landes irreversibel zu machen.

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Putins Stärke, Putins Schwäche

Auf dem Kriegspfad in der Ukraine: Kalkül und Katastrophe

Die russische Bevölkerung wurde vom Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 völlig überrascht. Die ukrainische Bevölkerung war weniger überrascht. Zwar beherrschte die Zuspitzung der Konfrontation von Seiten der russischen Regierung seit Wochen die Berichterstattung, insbesondere die Fernsehberichterstattung. Niemandem konnten Putins Dämonisierung der ukrainischen Regierung und seine vielen Klagen über die falsche Nationalitätenpolitik Lenins, die Auflösung der Sowjetunion, die Abspaltung der Ukraine vom großen russischen Volk und die Herrschaft einer westlichen Marionettenregierung in Kiew entgehen. Doch gerade weil immer wieder der enge nationale Zusammenhalt mit den Brüdern und Schwestern in der Ukraine betont wurde, war die Bevölkerung auf diesen Angriff nicht vorbereitet. Kiew ist nicht Grosny.

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Der Kreml-Krieg in der Ukraine

Die Sieger stehen fest: US-Regierung, US-Konzerne, fossile Wirtschaft

Es bedurfte keiner zwei Wochen des Kriegs und die strahlenden Sieger standen fest. Es sind die US-Regierung, die US-Militärs, die US-Rüstungsindustrie und die fossilistischen US-Konzerne. Dem Kreml-Chef sei´s gedankt.

Doch der Reihe nach. Am 24. Februar 2022 begann die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine. Eine Invasion in einen souveränen Staat. Völkerrechtswidrig. Zehntausende Getötete und eine gewaltige Zerstörung von Infrastruktur und kulturellen Werten in Kauf nehmend. All das ein zu verurteilender Bruch von internationalem Recht, von selbst eingegangenen, verpflichtenden Verträgen. Nicht zuletzt auch moralisch abstoßend.

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Militär als größter Klimasünder

Abrüstung – der größte Beitrag zur ökologischen Zukunftssicherung

Krieg zerstört Mensch und Um-welt. Leider eine Binsenwahrheit. Je-
doch schon vor dem Krieg haben Militärapparate einen hohen Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen, sind Ressourcenfresser und führen zu enormer Umweltzerstörung. Zugleich entziehen sie dem Umwelt-, Klima- und Menschenschutz die dort dringend notwendigen Finanzen durch enorme Aufrüstungs- und Militärprogramme. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf.

Denken wir an Truppen- und Waffentransporte rund um die Welt, wie z.B. an die sogenannte Ausbildungsfahrt der deutschen Kriegsfregatte „Bayern“, die Mittelmeer und Suezkanal durchquerte, ums Horn von Afrika ins pakistanische Karachi fuhr, um dann eine „Tankstelle“, den US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean anzulaufen.1 Sie zog ins westaustralische Perth weiter, läuft insgesamt ein Dutzend Häfen im indopazifischen Raum an, unter anderem Tokio.

Denken wir an Manöver wie Defender Europe 2021 oder Steadfast Defender 2021. Bei Defender Europe 2020 wurden 37.000 Soldaten, hunderte Panzer, über 13.000 Ausrüstungsgegenstände bewegt. Zwei Drittel davon wurden per Schiff und Flugzeug extra über den Atlantik gebracht. Nun werden auch noch Straßen und Brücken neu verstärkt, um Bundeswehr und NATO bei ihren Manövern die Durchfahrt zu erleichtern. Der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze muss mitbedacht werden. Die EU hat in ihrem Etat für „militärische Mobilität“ bis 2027 6,5 Milliarden Euro eingeplant.

Alle Waffentests sind Klimakiller und umweltschädlich. Ein Beispiel ist der wochenlange Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände im Emsland vor zwei Jahren. Ein Waffentest hatte den Brand ausgelöst, der Landkreis rief den Katastrophenfall aus. Nach Einschätzung des Landesumweltministeriums in Hannover hat der Brand zu nachhaltigen Schäden für Umwelt und Tierwelt geführt.

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Flüge statt Züge

Warum die Verlagerung von Flugverkehr nicht in Gang kommt

Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art des Reisens – das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Dennoch nahm der Flugverkehr bis zur Corona-Krise stetig zu, und es spricht vieles dafür, dass sich dieses Wachstum nach der Pandemie fortsetzen wird, wenn keine politischen Maßnahmen dagegen getroffen werden. In der EU und ebenso weltweit ist das Fliegen der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Allein zwischen 1995 und 2017 wuchs die Verkehrsleistung des EU-Luftverkehrs um 123 Prozent; das ist mehr als eine Verdoppelung. Seit einigen Jahren ist der Flugverkehr in Europa auf Platz 2 nach dem Straßenverkehr vorgerückt und hat den Bahnverkehr deutlich hinter sich gelassen – eine extrem klimaschädliche Wachstums-Saga.

Dabei sind die Emissionen des Flugverkehrs im Vergleich zu den Alternativen umso größer, je kürzer die Strecke ist – und gleichzeitig ist der vermeintliche Zeitvorteil dabei umso geringer. Für die Strecke Frankfurt (Main) – Berlin als wichtigste deutsche Inlandsflugverbindung ist der Energieaufwand pro Person beim Fliegen mehr als zehnmal so groß wie bei der Bahnfahrt (41,5 umgerechnete Liter Benzin gegenüber 3,1 Litern bei der Bahn). Dabei werden pro Fluggast 95,9 Kilogramm CO2 emittiert – verglichen mit gerade einmal 0,06 Kilogramm für die Bahnfahrt, die nach der Rechnung der DB mit 100 Prozent Ökostrom erfolgt. Im ICE-Sprinter beträgt die Fahrzeit dabei knapp unter 4 Stunden, was gegenüber einer knappen Stunde Flugzeit auf den ersten Blick viel aussieht. Rechnet man aber die zusätzlichen Wege zu bzw. von den außerhalb liegenden Flughäfen, die Eincheck- und Wartezeiten sowie die Sicherheitskontrollen mit ein, dann kommt man auch beim Flug auf rund 4 Stunden Zeitaufwand. Die Bahn steht im Vergleich also alles andere als schlecht da – erst recht, wenn man die nutzbare Zeit betrachtet, die bei der Zugfahrt die gesamte Reise umfasst.

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