Warum Reedereien Häfen, Seetransport und Eisenbahnen kaufen

Als die Hamburgische Bürgerschaft im vorigen Jahr mit den Stimmen von SPD und Grünen die Entscheidungsmacht über Hamburgs Hafen für Jahrzehnte mit dem Teilverkauf an die Schweizer Reederei MSC aufgab, war das einer der seltenen Momente, in denen privatwirtschaftliche Dominanz über die Transportinfrastruktur klar zu Tage trat.

Doch schon vor einem Vierteljahrhundert startete die Europäische Kommission Verkehrsprojekte, die mit Begehrlichkeiten der weltgrößten Reedereien und Hafenbetreiber zusammenspielen.

»Motorways of the Sea«

Um die Jahrtausendwende behaupteten Verkehrsprognosen, im gesamten Gebiet der Europäischen Union werde es bis etwa 2015 eine mindestens 60-prozentige Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße geben – Tendenz steigend. Es sei dahingestellt, ob diese Prognosen mit ihrer Verlängerung eines zurückliegenden Verkehrswachstums in die Zukunft methodisch saubere Ergebnisse lieferten. Richtig an ihnen war die Aussage, dass das Straßennetz nicht mehr ausreichend erweiterbar sei. Vor allem die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch störanfällige Logistikketten und wachsende Transportkosten wurde betont.

Mit dem Marco-Polo-Programm, einem Konzept für den europaweiten Kombiverkehr mit Schiff, Eisenbahn und LKW, sollte dem begegnet werden. Mit möglichst starker Beteiligung des Kurzstreckenseeverkehrs war die Benutzung verschiedener Verkehrsträger mit nur wenigen Schnittstellen zwischen den europäischen Regionen beabsichtigt. Als Voraussetzung für den Erfolg wurde eine bessere Verknüpfung von Seehäfen mit dem Programm Transeuropäische Netze (TEN-T)der Landverkehrsträger, besonders der Eisenbahn, genannt.

Die vorgeschlagene Verlagerung von Gütertransporten auf den Seeweg lieferte überdies ein stimmiges Argument, das zur Erhöhung der öffentlichen Akzeptanz eingesetzt wurde: Die unausbleibliche Zunahme der Umweltzerstörung durch noch mehr LKW-Verkehr kann durch Schiffstransporte vermieden werden. Für keine andere Transportart muss so wenig Energie aufgewandt werden.

Im Rahmen des Marco-Polo-Programms entstand das Projekt Motorways of the Sea. In seinem Zentrum stand die Einrichtung von vier Hauptseewegen bis 2010 und an ihnen der Ausbau ausgewählter Häfen als Verteiler für das Hinterland sowie für die Anbindung an den weltweiten Seeverkehr. Zwei dieser Motorways durchziehen das Mittelmeer. Der eine verbindet Spanien, Frankreich, Italien und Malta; der andere die Adria mit Zypern und dem östlichen Mittelmeer. Entlang der europäischen Atlantikküsten wurde der Ausbau des Verteilerverkehrs gefördert, wie auch die Verbilligung des Güteraustauschs mit der iberischen Halbinsel, da der Landweg über die Pyrenäen entfällt.

In der Ostsee werden schließlich mehrere Tiefwasserhäfen neu gebaut, eine Voraussetzung für den Verkehr größerer Schiffe. Ihr Einsatz macht direkte Verbindungen nach Zentral- und Westeuropa profitabler. Im Verlauf der Motorways sind die Schifffahrtsstraßen technisch und rechtlich so ausgelegt, dass Großschifffahrt mit hoher Geschwindigkeit bei starker Verkehrsdichte stattfinden kann. Diesen Seewegen wird inzwischen nicht nur wirtschaftliche Bedeutung zugemessen, sondern ihre militärische Sicherung gilt als wichtige sicherheitspolitische Aufgabe.

Hafenentwicklung und Transportinfrastruktur

Während die Optimierung der Schifffahrtsstraßen die Zustimmung der International Maritime Organization zu rechtlichen Neuregelungen erforderte, spielten beim Ausbau der Häfen Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln im oberen dreistelligen Millionenbereich eine wichtige Rolle. Zählt man die Seehäfen in der EU, so kommt man auf mehr als 1200. Die Mehrzahl von ihnen erfüllt lokale, allenfalls regionale Anforderungen. Ihr Potential für gute kleinräumige Versorgungsstrukturen bleibt bis auf wenige Ausnahmen außer Betracht. Die Förderung konzentriert sich auf Häfen des Seaport Core Net. Zu diesen »Kernnetzhäfen« zählen in Deutschland Bremerhaven, Hamburg und Rostock, in Schweden Göteborg, Luleå, Stockholm und Trelleborg, in Polen Gda ´ nsk und Szczecin-
 ´ Swinouj ´ scie, schließlich auch die ganz großen, Antwerpen in Belgien und Rotterdam in den Niederlanden.

Die Aufzählung zeigt, dass Umschlagorte gemeint sind, auf die das ökonomische Interesse der Global Player des Seetransports gerichtet ist, wenn von der nachhaltigen, umweltschonenden Verbindung der europäischen Regionen gesprochen wird. So wurde vor wenigen Monaten die Vertiefung des Rostocker Seekanals abgeschlossen. Über eine Länge von 16 Kilometern entstand eine Baggerrinne mit 16,5 Metern Tiefe. Wenn entsprechende Liegeplätze gebaut sein werden, kann Rostock von sogenannten Baltimax-Frachtern mit 15 Meter Tiefgang angelaufen werden. Zu der Größenklasse zählen Containerfrachter mit etwa 260 Meter Länge und einer Höhe von maximal 65 Metern. Sie können die Ostsee nur rund um Skagen und durch den Großen Belt erreichen, Schiffe mit mehr Tiefgang oder Höhe gar nicht. Der Nord-Ostsee-Kanal ist für Baltimax-Frachter zu klein. Neben seinem maroden Zustand dürften die Tage als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt auch deshalb  gezählt sein.

Es sind gerade die oft mit öffentlichen Geldern ausgebauten Häfen mit weit entwickelten Umschlageinrichtungen und guter Hinterlandanbindung, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen übernommen und betrieben werden. Logistikkonzerne wie PSA International oder HPH sichern sich auf allen Kontinenten große Tortenstücke des globalen Güterumschlags. Mit ihnen konkurrieren Reedereien wie MSC oder Mærsk. Das sind Reedereien, die in ihren Flotten die größten heute vorhandenen Containerfrachter einsetzen. Die Schiffe, die um 20.000 Container von 20 Fuß Länge befördern können, sind nur in engen Grenzen profitabel. Ihre Auslastung ist ein Faktor, verzögerungsfreie Transporte in allen Phasen ein anderer.

Zur Risikominimierung müssen Schiff und Terminal sowie die landseitige Zu- und Abfuhr mit anderen Verkehrsmitteln eine aufeinander abgestimmte Kapazität aufweisen. Je größer die in einem kurzen Zeitraum umzuschlagende Frachtmenge ist, umso leichter treten Störungen auf, derentwegen Lagerkapazitäten überschritten oder Belastungsspitzen im intermodalen Verkehr erzeugt werden. Ist der gleichmäßige Güterfluss landseitig gestört, gibt es kaum Möglichkeiten, dem auf See auszuweichen, da die Zahl geeigneter Häfen gering ist.

Unter diesen Umständen wuchs das als Sachzwang ausgegebene ökonomische Interesse, ganze Logistikketten – heute eigentlich Logistiknetze – in die eigene Hand zu bekommen. Der eingangs erwähnte Verkauf geht denn auch weit über die Terminals des Hamburger Hafens hinaus. Mit dem eingeschlossenen Erwerb der Eisenbahngesellschaft Metrans erwarb MSC den Zugriff auf  Bahnverkehr und Umschlagzentren in zwölf Staaten, darunter weitere Seehafenterminals. Bernhard Gierds beschäftigt sich seit zwei Jahrzehnten mit Entwicklungen in der Seeschiffahrt, dem Ausbau der maritimen Infrastruktur und dem Meeresschutz

Globalisierungskritik revisited

Eine andere Welt ist möglich, hat es mal geheißen. Und tatsächlich hat es sich nach Aufbruch angefühlt. Sicher, es gab auch die Zyniker:innen: Dass »anders« erstmal keine Richtung vorgibt. Und alles auch noch schlimmer kommen kann. Und in gewisser Weise ist es ja so gekommen.

Doch damals – die Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999, gegen den G8-Gipfel in Genua 2001, oder hierzulande in Heiligendamm 2007 – die Bilder gingen um die Welt. Nicht zuletzt wegen der polizeilichen Repression, die in Genua gar ein Todesopfer gefordert hat. Aber der Kampf schien gerechtfertigt. Und war es ja auch. Heute scheint der Aufbruch sehr weit weg. Was ist geschehen? Und vor allem: Wie kann es von hier aus weitergehen?

Empört Euch

Grund zur Empörung hat es genug gegeben. Dass die Annehmlichkeiten im Globalen Norden mit schreiender Ungerechtigkeit im Globalen Süden erkauft worden waren, war nicht zu übersehen, auch wenn wir wahrscheinlich bis heute nicht alle Details überblicken können. Dass auch im Globalen Norden bei weitem nicht alle von den Annehmlichkeiten der weltweiten Vernetzung von Waren- und Finanzströmen profitieren, blieb ebenfalls nicht verborgen. Trotzdem hatte es diesen Aufschrei offenbar gebraucht: Empört Euch. Gut, wörtlich hat es diesen Aufschrei erst 2010 gegeben, als Stéphane Hessel sich entsprechend äußerte. Die Gründung der Globalisierungskritik schlechthin, des Netzwerks Attac im Jahr 1998, ging auf einen Leitartikel von Ignacio Ramonet zurück, der unter dem Titel »Die Märkte entschärfen« auf die Idee der Tobin-Steuer zur Regulierung der Finanzmärkte zurückkam und mit der Gründung eines Netzwerks von NGOs einen Vorschlag zum Vers uch einer weltweiten Umsetzung unterbreitete.

Steuer als Steuerung

Die Idee der Tobin-Steuer stammt aus den 1970er Jahren und ist nach ihrem Erfinder benannt: dem US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin (1918 – 2002). Sein Ziel war es, »Sand ins Getriebe« der globalen Finanzmärkte zu streuen, um so deren Stabilität zu erhöhen. Die Tobin-Steuer sieht eine geringe Abgabe auf jede Währungstransaktion vor. Dadurch würden spekulative, kurzfristige Handelsgeschäfte verteuert, während langfristige Investitionen kaum betroffen wären. Das Netzwerk Attac hat sich mit seiner Gründung die Umsetzung dieser Steuer auf globaler Ebene zur Aufgabe gemacht. Nebenbei, hier allerdings gehen die Globalisierungskritiker:innen von Attac über die Vorschläge des Erfinders hinaus, wären über die Steuer neue Einnahmequellen für öffentliche Investitionen und Entwicklungshilfe zu erschließen.

Die Umsetzung in größerem Maßstab ist bisher nicht gelungen. Es müssten sich nationale Regierungen in genügender Zahl einigen und gemeinsam zum Wohle der Weltbevölkerung handeln. Man darf vermuten: Wenn das einmal gelänge, könnte das Beispiel Schule machen. Und auf einmal hätten wir lauter Verabredungen zum Wohle der Weltbevölkerung. Anscheinend gibt es Kräfte, denen eine solche Perspektive die gute Laune verdirbt. Und anscheinend sind diese Kräfte nach wie vor gut aufgestellt.

Wessen Freizügigkeit?

Die Globalisierungskritik ist nicht bei den Finanzmarktinstrumenten stehen geblieben. Es blieben ja auch die Probleme, die mit der Globalisierung einher gehen, nicht auf die Finanzmärkte beschränkt.

Nach wie vor geht es um die problematischen Auswirkungen der Politik von IWF, Weltbank und WTO, die ihrerseits von den Regierungen der besonders einflussreichen Industrienationen des Globalen Nordens dominiert werden. Ihre Strukturanpassungsprogramme treiben Entwicklungsländer in die Schuldenfalle und verschärfen wirtschaftliche Abhängigkeiten ebenso wie soziale Ungleichheiten. Nach wie vor geht es um die Machtstrukturen transnationaler Konzerne, die Staaten erpressen und demokratische Entscheidungsprozesse unterwandern. Unstrittig ist, dass Globalisierung nicht neutral ist, sondern durch wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse geformt wird, die Ungleichheiten verschärfen.

Seit den frühen 2000er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Wandel verändert. Nach der Finanzkrise 2008 war die Globalisierungskritik kurzzeitig wieder im Zentrum der Debatte, doch der Kapitalismus hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Neue Krisen – von der Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine – haben die politische Aufmerksamkeit auf andere Themen gelenkt. Die Digitalisierung hat neue kapitalstarke Unternehmen geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen. Tech-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook, das Imperium Musk beeinflussen nicht nur den Markt, sondern auch politische Prozesse, Meinungsbildung und soziale Bewegungen. Zudem haben autoritäre, nationalistische Strömungen an Einfluss gewonnen, die soziale Ungleichheit nicht durch eine gerechtere Globalisierung, sondern mit Abschottung und Protektionismus beantworten.

Zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar war für die meisten Parteien hierzulande das bestimmende Wahlkampfthema die Frage, wie sehr Migration bekämpft werden sollte. Wir dürfen festhalten: Bei genauer Betrachtung ist es doch Unsinn, die Frage von Flucht und Migration zu besprechen, wenn man den Rest der Welt – der immerhin die Fluchtursachen hervorbringt – unverändert lässt. Die Struktur von Welthandel zugunsten des Globalen Nordens und zuungunsten des Globalen Südens, mit allen Folgeschäden vor Ort, spielt hier keine zu vernachlässigende Rolle.

Empört Euch II

Man müsste die Frage nach einer besseren Welt gar nicht als eine altruistische behandeln. Man könnte auch sehr sehr eigennützig formulieren: Gerade weil ich will, dass es mir und den meinen gut und besser geht, muss ich wollen, dass es allen anderen gut und besser geht; muss ich wollen, dass Verteilungskämpfe nicht mehr nötig sind. Die einzige Begründung, das anders zu sehen, wäre, dass ich meine eigene Gier für grenzenlos halte, und deshalb auch die Gier der anderen für grenzenlos halten muss. Damit wären dann auch Verteilungskämpfe unausweichlich. Dass es sie gibt, die grenzenlose Gier, ist schwer zu übersehen. Aber dass sie der Normalfall sein soll, die Grundlage für die Welt, in der wir leben – können wir da nochmal drüber reden?

Wir leben in einer Zeit, in der sich der reichste Mann der Welt einen US-Präsidenten kaufen kann. Zugleich reden wir über überlastete Staats- und Landeshaushalte, als ob die Verteilung von Ressourcen ein Naturgesetz wäre. Mit Utopien ist es so eine Sache. Sie rücken nicht automatisch und von selber näher, nur weil die Zeit voranschreitet. Hoffnung fängt aber damit an, dass wir uns eine bessere Zukunft überhaupt vorstellen können. In diesem Sinne: Eine andere Welt ist möglich.

Politische Eingriffe und ihre Grenzen

Noch immer dauert die Rezession an, die 2007 begann. Wie während der Großen Depression der Zwischenkriegszeit werden Autoritarismus, Isolationismus und Protektionismus zur offiziellen Regierungspolitik – wenn auch nicht notwendigerweise in allen Ländern.

In den 1920er und 30er Jahre waren es insbesondere Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland. Aber diese Politik reichte weit darüber hinaus: 1930 vervierfachten die USA ihre Zölle mit dem Smoot-Hawley-Gesetz zunächst für landwirtschaftliche, dann auch für industrielle Waren.

Heute allerdings sind Protektionismus und Isolationismus nicht nur staatliche Politik. Private Unternehmen versuchen von sich aus, ihre Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu verringern und einheimische Zulieferer zu finden. Dieser Trend setzte mit der Pandemie ein, verstärkte sich mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza. Er entspringt einer unberechenbaren internationalen Situation. Die Dynamik der Globalisierung hat sich geändert. Zu erkennen ist dies am Verhältnis zwischen der Summe der internationalen Exporte und Importe einerseits und dem globalen Bruttoninlandsprodukt andererseits. Zwischen 1982 und 2007 stieg dieses Verhältnis um durchschnittlich 1,88 Prozent pro Jahr – zwischen 2007 und 2023 dagegen ging es jährlich um 0,07 Prozent zurück: Der Außenhandel wächst seit 2007 langsamer als die Weltwirtschaft.

Trumps Politik kam also nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Sie hat Gründe, sie entspricht einem Trend nicht nur in den USA. Die Frage ist aber, ob sie erfolgreich sein kann. Zur Erinnerung: In seiner ersten Amtszeit scheiterte Trump mehrfach mit großen Vorhaben, sei es der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, die von der mexikanischen Regierung bezahlt werden sollte, sei es die Abschaffung von Obamacare, die Einführung hoher Zölle gegenüber China oder die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das nur in Cusma umgetauft worden ist.

»the most beautiful word … tariff«

Effekte des neuen US-Protektionismus sind aufgrund der internationalen Wechselwirkungen in einem System allgemeinen Ungleichgewichts nicht genau vorherzusagen. Eine Zollerhöhung um vielleicht 25 Prozent führt sicherlich zu Preiserhöhungen. Damit steigen die Steuereinnahmen. Ein Teil dieses Anstiegs wird für die Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden gebraucht, die aktuell bei problematischen 124 Prozent des BIP liegen. Die letzte Erhöhung des Schuldenlimits im Kongress Ende Dezember 2024 hat gezeigt, wie zugespitzt die Situation der öffentlichen Haushalte ist.

Größere Unruhe muss ein Blick auf den Aktienmarkt auslösen: Offensichtlich hat sich der S&P-500-Index weit von den Fundamentaldaten entfernt, gemessen an der Entwicklung der Profite von Kapitalgesellschaften in den USA. Anders als 1929 wird diese Blase heute nicht nur von Investoren aus den USA selbst, sondern von internationalen Anlegern genährt.

Die von Trump angekündigten Zölle werden die Preise in den USA erhöhen. Im Ergebnis werden auch die Zinsen steigen, was sichere Anlagen wie Staatspapiere für Investoren interessanter macht, Verschuldung verteuert und die Nachfrage nach Aktien senkt. Hochverschuldete Firmen wird es am härtesten treffen. Wenn diese Entwicklung vor allem in den USA erfolgt, ist ein deutlicher Rückschlag auf dem New Yorker Aktienmarkt sicher. Dann wird Präsident Trump seine Politik überdenken müssen. Anfang 2018 war es schon mal so weit, als die Fed, die US-Zentralbank, schrittweise ihre Zinsen erhöhte (»Tapering«).

Die Wallstreet und die großen IT-Konzerne, die »glorreichen 7« – Apple, Microsoft, Nvidia, Google, Amazon, Meta, und Tesla – haben die Wahl Trumps unterstützt. Die US-Regierung unterstützt das Stargate Projekt, ein neues Unternehmen, das Investitionen von 500 Milliarden Dollar in die Infrastruktur für die Künstliche Intelligenz realisieren soll. Staatliche Eingriffe und Investitionen seien unerlässlich, weil, so Elon Musk, dem privaten Sektor das Kapital für solche Unternehmungen fehle. Das war bei grundlegenden Innovationen immer so. Eine Steigerung der Aktienkurse stärkt die beteiligten Unternehmen, die mit der Reinvestition ihrer Profite den Wachstumsschub verstärken. Und die Zölle? Die Drohung mit Zollerhöhungen soll Konkurrenten unter Druck setzen. Die Umsetzung von Zollerhöhungen aber würde den US-Aktienmarkt bedrohen, was eine rasche Kursänderung erzwingen könnte.

Lektionen der Vergangenheit

Für ihre Anhänger verheißen die Zollerhöhungen eine Win-Win-Situation: geringere Importe einerseits, höhere Produktion und Beschäftigung im Inland andererseits. Doch Preiserhöhungen werden zu Zinssteigerungen in den USA führen, was Kapital aus aller Welt anzieht. Damit wird der Dollar gestärkt – und die Wirkung der Zollerhöhungen abgeschwächt, weil importierte Waren in Dollar billiger werden. Die Last der Zollerhöhungen wird so zum Teil mit den Handelspartnern geteilt. Und der starke Dollar könnte Reaktionen der Brics-Staaten provozieren, ein alternatives Handelssystem zu entwickeln, um ihre Abhängigkeit vom Dollar zu verringern.

Die aktuelle Zollpolitik der USA ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke. Im 19. Jahrhundert schützten die USA unter der Monroe-Doktrin ihre entstehende Industrie durch hohe Zölle. Als sie den Weltmarkt dominieren konnten, folgten sie einer Freihandelspolitik, die sie über das GATT ab 1948 und die WTO ab 1995 weltweit propagierten. Heute versuchen die USA, ihre verlorene Stärke durch Protektionismus zurückzugewinnen. Mit den Zollerhöhungen gestehen die USA ein, dass sie ihre einst überlegene Konkurrenzfähigkeit verloren haben. Aber es ist fraglich, ob das Rezept in der heutigen, anderen Lage wieder funktioniert.

Der aktuelle Protektionismus ist ein Versuch, die einheimische Industrie und Jobs vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. Die bisher verfolgte neoliberale Politik wie Lohndruck und Steuersenkungen waren nicht erfolgreich. Deshalb wenden sich die USA neuen Technologien zu, künstlicher Intelligenz, Quantencomputern und vielleicht auch erneuerbaren Energien. Diese Technologien haben das Potential, ganze Branchen zu verändern und neue Märkte zu erschließen. Die USA wollen hier Wettbewerbsvorteile erzielen. Allerdings ist die Konkurrenz hart und der Erfolg alles andere als sicher.

Deshalb wird es nicht lange dauern, bis die Folgen der neuen Außen- und Zollpolitik sichtbar werden, die ersten Wirkungen machen sich schon bemerkbar. Die historische Erfahrung mit dem Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 zeigt deutlich, dass solche umfangreichen Zollerhöhungen die Rezession nicht stoppen, sondern vertiefen. In der aktuellen Situation werden sie die geopolitischen Spannungen verschärfen und einen Zyklus von Vergeltungsaktionen starten, der die stagnierende Weltwirtschaft weiter belasten wird.

Lefteris Tsoulfidis ist Professor am Department of Economics der University of Macedonia in Thessaloniki in Griechenland.

Imperialismus und Freihandel

Donald Trump macht es sich gerne leicht. Er hat immer wieder Zollerhöhungen auf Einfuhren in die USA gefordert und sie immer wieder wirtschaftspolitisch gerechtfertigt. Kaum im Amt, führte er erhöhte Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China ein. Um aber die politische Auseinandersetzung in den USA und Regelungen internationaler Verträge zu umgehen, begründete er sie mit einem »nationalen Notstand« aufgrund illegaler Einwanderung und der Einfuhr von Drogen.

Offiziell handelt es sich also um Strafzölle, die solange in Kraft bleiben sollen, bis der »Notstand« behoben ist. Tatsächlich nahm schon die erste Verordnung vom 1. Februar 2025 direkt Bezug auf die Wirkungen von Zollerhöhungen als einem wirtschaftspolitischen Druckmittel während seiner ersten Amtszeit: »Präsident Trump setzte schon immer Amerika im Handel an die erste Stelle.« Selbstverständlich findet Donald Trump sich gut, auch in dieser Frage. Für alle Kapitalisten in der USA gilt das in dieser Frage aber nicht.

Nach einem Aufschub von 30 Tagen gegenüber Mexiko und Kanada setzte Trump die Zollerhöhungen am 4. März voll in Kraft. Einschränkungen galten zunächst nur für Energieträgerimporte aus Kanada (nur 10 Prozent), dann für die Lieferketten der Autokonzerne Ford, GMC und Stellantis. Dann verkündete die US-Regierung, die meisten Zöllerhöhungen für Mexiko ab Anfang April wieder auszusetzen. An welcher Stelle des Hin und Her dieser Konflikt sein wird, wenn diese Zeitschrift bei den Abonnent:innen ankommt, lässt sich Anfang März nicht absehen. Auf die wirtschaftlichen Folgen der entstehenden Unsicherheit nimmt die Trump-Administration keine Rücksicht. Sie geht davon aus, der Zugang zum größten Absatzmarkt der Welt sei Unternehmen in aller Welt einige Kosten wert. Sie wollen übersehen, welche Alternativen es gibt.

Mexiko und Kanada sind das nahe Ausland der USA. Der Konflikt mit China trägt einen anderen Charakter. Die Strafzölle gegenüber der Volksrepublik wurden am 4. März auf 20 Prozent erhöht. Daraufhin erklärte Lin Jiang, der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik: »Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich das Fentanylproblem lösen wollen, dann wäre der richtige Weg, sich mit China auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Vorteils zu verständigen, um die beiderseitigen Anliegen zu erörtern. Sollten die USA eine andere Agenda haben, wenn die USA einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder eine andere Art von Krieg wollen, so sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen. Wir fordern die USA auf, ihr Dominieren zu beenden und rasch auf den richtigen Weg des Dialogs und der Kooperation zurückzukehren.« Zwei Tage später erläuterte er den Sinn dieser scharfen Intervention genauer: »Die USA sollte n nicht länger versuchen, China unter dem Slogan eines strategischen Wettbewerbs zurückzudrängen oder anzugreifen. Wir haben immer klar die Position vertreten, dass jede Art von Krieg, sei es ein Handelskrieg, ein kalter oder ein heißer Krieg, nicht geführt werden sollte und nicht gewonnen werden kann.«

Der Glaube an den Markt

Die martialische Rhetorik von Notstand und Kritik zeigt, dass alle Seiten in diesen Konflikten von der Annahme ausgehen, ein ungehinderter Handel sei eigentlich für alle Seiten gleichermaßen bekömmlich, dass es nur gewaltsame Eingriffe sind, die im internationalen Handel zu Problemen führen. Im verbalen Lob für unbegrenzte Konkurrenz lassen sich Donald Trump oder Elon Musk von keinen globalisierungsfreundlichen Liberalen übertreffen. Für sie ist selbstverständlich, dass ein freier Markt allen irgendwie zugutekommen müsste. Die dabei beliebte Metapher von der »steigenden Flut, die alle Boote anhebt«, wird in Zeichen der Klimakatastrophe auch im republikanischen Florida irgendwann außer Gebrauch kommen. Es sitzen einfach nicht alle in einem stabilen Boot, manchen steht heute schon das Wasser bis zum Hals. Aber ausgehend vom Dogma der positiven Wirkung des Marktes gibt es eine klare Antwort auf die unbestreitbaren, und von Trump und anderen Rechtsradi kalen immer wieder hervorgehobenen Kehrseiten der Globalisierung selbst in den USA: Da muss jemand betrogen haben! Weil Markt und Privateigentum immer gut sind, kann die schlechte Lage hart arbeitender armer weißer Männer nur auf unfaire Privilegien für andere Länder und Menschen zurückzuführen sein, auf illegale Betätigungen, Währungsmanipulation oder Diebstahl geistigen Eigentums.

Das Beispiel Chinas oder der EU zeigt, wie auch die handelspolitischen Gegner Trumps auf gleicher Grundlage argumentieren. Die EU hat nicht nur auf dem Binnenmarkt alle Zollschranken beseitigt, sondern setzt auch im Handel mit Drittstaaten auf Freihandel. China senkte mit dem Beitritt zur WTO Ende 2001 seine Zölle massiv. Für andere Länder sind es die Zölle der US-Regierung, die den Wettbewerb verzerren. (Grafik Weltbank)

Adam Smith, Freihandel als Kampf

Der Kampf um den Weltmarkt hat zu ganz verschiedenen Konzepten Anlass gegeben. Die Position von Adam Smith (1723-1790) war einfach: Es ist auf dem Weltmarkt im Prinzip nicht anders als auf nationalen Märkten. Die kostengünstigsten Hersteller können ihre Preise so setzen, dass sie einen guten Marktanteil und gute Gewinne erreichen. Wer teurer produziert, kann weniger hohe Gewinne einfahren und hat Schwierigkeiten zu wachsen. Wer zu teuer produziert geht irgendwann pleite. Eine harmonische Geschichte von vorherbestimmtem Gleichgewicht auf den Märkten hat Adam Smith nie erzählt. Er hatte nichts gegen Arbeitsteilung und Konkurrenz, nahm ihre gesellschaftlichen Folgen aber ernst.

Im internationalen Warenverkehr spielen die Kosten für den Transport eine große Rolle – allerdings war es 1780 billiger, Waren von London nach Amsterdam zu verschiffen, als sie von London nach Birmingham zu schaffen. Die Meere sind die Hauptverkehrsadern des Handels, von der Antike bis heute. Die Masse des internationalen Warenhandels wird von etwa zwei Millionen Seeleuten über die Meere gefahren. Der Anteil der Containerschiffe an der Tonnage der Welthandelsflotte ist von 2 Prozent im Jahr 1980 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Öltanker (28 Prozent) und Trockengutfrachter (43 Prozent), die etwa Eisenerz von Australien nach China transportieren, machen immer noch den größten Teil der Tonnage aus, auch wenn die riesigen Containerschiffe der Neopanamax-Klasse mit 14.000 Standardcontainern das beliebtere Fotomotiv sind. Die kapitalistische Entwicklung hat die Kosten des Transportes massiv gesenkt und die Sicherheit erhöht. Moderne Datenverarbeitung erm öglicht die Kontrolle einer international verteilten Produktion von Waren auf jedem Schritt. Adam Smith könnte sich in seinen Vorhersagen über die Möglichkeiten der Arbeitsteilung wie in seinen Warnungen vor den Folgen bestätigt fühlen.

Ricardo: Freihandel als Harmonie

David Ricardo (1772-1823) fand Smiths Analyse falsch. Anders als auf nationalen Märkten käme es im Außenhandel nicht auf die absoluten Kostenvorteile, sondern auf die »komparativen Vorteile« an. Auch ein Land, das in jeder Hinsicht unterlegen ist, könne auf dem Weltmarkt Erfolge und eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen. Dazu müsse es sich nur auf die Produktionen spezialisieren, in denen es ein bisschen besser dasteht. In einem prominenten Beispiel geht es um England und Portugal, um Wein und Tuch, die übrigens beide in Portugal billiger hergestellt wurden. Ricardo kam aus einer Familie sephardischer Juden, die aus Portugal nach England gekommen waren. Die Zahlenbeispiele zeigten, dass alle gewinnen können, wenn durch Spezialisierung alle Arbeitskräfte und Produktionsmittel möglichst effizient eingesetzt werden. Im Ostblock gab es Diskussionen, ob im Rahmen einer Planwirtschaft dieses Herangehen genutzt werden könnte. Auch da klappte es nicht : Denn die Grundlage von Ricardos Idee war ja, dass der Produktivitätsunterschied der beiden Länder nicht beseitigt werden muss, das unterlegene Land also weiter absolut unterlegen bleibt. Kein regierender Sozialist wollte das für sein Land gern akzeptieren.

Wie aber soll eine wundersame Arbeitsteilung zwischen Starken und Schwachen auf einem kapitalistischen Weltmarkt funktionieren, auf dem private Unternehmen für ihren privaten Profit handeln, und nicht für den Wohlstand der Nationen? Bei Ricardo sollten Goldtransporte und seine Quantitätstheorie des Geldes den schrittweisen Ausgleich der Leistungsbilanz erklären: Das unterlegene England müsse seine Importe aus Portugal in Gold bezahlen, womit der Geldbestand in England sinkt – und damit nach Ricardo auch alle Preise. Dagegen erhöht der Goldzustrom nach Portugal dort den Geldbestand – und damit alle Preise. So wird die Produktion in Portugal teurer und in England billiger, bis sich ein Gleichgewichtspreis ergibt, der eine ausgeglichene Leistungsbilanz garantiert. Soweit Ricardos Theorie, die von anderen ausgebaut und verfeinert worden ist.

Gleichgewicht der Ungleichgewichte

Gegen die Quantitätstheorie des Geldes spricht eine Menge guter Argumente. Gegen die hier vorgenommene Anwendung sprechen schon die empirischen Befunde. In der kapitalistischen Weltwirtschaft ist kein Automatismus zu erkennen, mit dem unterlegene Ökonomien den produktiveren gleichgestellt werden. Auch wenn sich alle Länder entwickeln – der relative Abstand zwischen den Zentren und den Peripherien will einfach nicht verschwinden. Eine Tendenz zum Ausgleich der Leistungsbilanzen ist nicht festzustellen. Ein Minus im Außenhandel muss durch internationale Kapitalbewegungen gedeckt werden. Die Verlierer der Weltmarktkonkurrenz müssen sich verschulden und ihre Schulden dann bedienen – was in vielen Fällen dafür sorgt, dass sie Verlierer bleiben. Auch unter Linken ist die Vorstellung beliebt, die Währungskurse könnten die Produzenten in ärmeren Ländern schützen. Diese Vorstellung scheitert genau hier. Denn Angebot und Nachfrage auf den Devisenmär kten bilden sich nicht nur durch den Import und Export von Waren und Dienstleistungen, sondern durch Kapitalbewegungen aller Art, die von der Suche nach den besten Anlagemöglichkeiten getrieben werden.

Es gibt die Beschränkungen des Marktes, die Ungleichheit hervorbringen oder reproduzieren. Die außerordentlich hohen Einkommen von etablierten Ärzten und Rechtsanwälten, sind eine Folge von Zugangsbeschränkungen zu diesem Teil des Arbeitsmarktes, die durch Zulassungen und Prüfungen realisiert werden. Die außerordentlich hohen Preise von Medikamenten sind das Ergebnis einer ganz speziellen Gestaltung und Weiterentwicklung des Patentrechts und der Marktgestaltung durch private Krankenkassen. Mit freiem Wettbewerb hat beides nichts zu tun.

Das heißt aber nicht, dass der Markt ausgleichend wirken würde. Im Gegenteil: Das Ergebnis der ungehinderten Konkurrenz ist regelmäßig, dass die Starken stärker werden und die Schwachen schwach bleiben, international nicht anders als auf nationalen Märkten. Deshalb schreibt der amerikanische Marxist Anwar Shaikh (geb. 1945) vom Imperialismus als dem »höchsten Stadium der freien Konkurrenz«. Und deshalb lieben Donald Trump und Elons Musk und die anderen Milliardäre, die bei Trumps Amtseinführung auf der Tribüne standen, die ungehinderte Konkurrenz, solange sie die Stärkeren sind – während sie zugleich den Armen erklären, dass noch mehr ungehinderte Konkurrenz gut für sie wäre, solange sie besser arbeiten, als arme Leute anderswo. Macht bei uns mit, wir sind die Macht!

Zollpolitik als Mittel wofür?

Die Sache ändert sich, wenn große Kapitale feststellen müssen, dass sie nicht oder nicht mehr die Stärkeren sind. Dann werden Schuldige gesucht und gefunden, am freien Markt kann es ja nicht liegen. Dann beginnen politische Konflikte mit den Eliten und unter den Eliten.

Jahrelang haben Gewerkschafter in den USA ihre Kritik an der Deindustrialisierung des Landes unter den verschiedenen Freihandelsabkommen vorgetragen. Als ihr Gegner Donald Trump 2018 Zölle einführte, konnten sie nicht ganz dagegen sein. Die Biden-Regierung hat im wesentlichen die Handelsbeschränkungen fortgeführt, die sie beim Amtsantritt vorfand. Auch jetzt weisen Adam Hersh und Josh Bivens vom gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute darauf hin, dass Zölle kein Ersatz für Industriepolitik sind, sie das Leistungsbilanzdefizit kaum verringern und am Ende von den Konsumenten in den USA bezahlt werden – sie beschreiben sie als »Steuer«, die kaum die Reichen trifft und hohe Nebenkosten hat. Aber in einem ersten Punkt beschreiben sie den möglichen Nutzen, den Einfuhrzölle haben könnten: Sie könnten einheimische Produktionen in spezifischen Sektoren schützen. Sie könnten US-Beschäftigte vor unfairer Konkurrenz von bestimmten Handelspartn ern schützen, etwa solchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Und sie könnten die Klimapolitik des Landes ergänzen, wenn Handelspartner weniger strenge Maßstäbe anlegen. Die Frage, welche dieser guten Ziele die Trump-Administration verfolgt, stellen sie lieber nicht. Jenseits von Bernie Sanders gibt es kaum eine Stimme, die in den USA das Gesamtprogramm von Trump & Co kritisiert.

Die Konflikte in den Eliten tragen einen anderen Charakter. Hier wird ausgefochten, welche Unternehmen und Branchen sich mit ihren Interessen durchsetzen. Dabei werden auch Koalitionen geschmiedet, Kompromisse ausgehandelt, Bündnisse geschlossen, wieder aufgelöst und Bündnispartner auch wieder verraten. Vor allem aber werden Verträge geschlossen, wird gekauft und verkauft und damit täglich die Regierungspolitik bewertet. Wo lohnt es sich, Geschäfte zu machen? Und die Stimmen an den Finanzmärkten haben ein Gewicht, das in Milliarden Euro oder Dollar gemessen wird.

Zweifellos nehmen Unternehmen Rücksicht auf die Vorhaben der Regierung. Doch werden sie vermeiden, was ihnen schadet. So ist eine nennenswerte Ausweitung der US-Erdölförderung – »Drill, baby, drill!« – nicht in Sicht. Warum sollten die Förderer den Marktpreis durch ein Überangebot drücken? Zurzeit steht das Barrel der Marke Brent bei 70 Dollar. Das ist mit den Kosten der Förderung vereinbar und gibt noch guten Profit. Also bohren die Unternehmen in dem Umfang, in dem sie erschöpfte Kapazitäten ersetzen müssen. Nur bei deutlich höheren Preisen wären auch neue Projekte profitabel. Donald Trump hat mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre gegen die Demokraten Stimmung gemacht. Für ihn wären fallende Preise an den Tankstellen sehr nützlich, für die Ölgesellschaften aber nicht.

Zweifel an Trump

Die Erfahrung der US-Wirtschaft mit den Trumpschen Zöllen während seiner ersten Amtszeit war nicht nur positiv. Einer der immer wieder vorgebrachten Streitpunkte war und ist die Stahlindustrie. Dabei sind die US-Stahlpreise ohnehin schon deutlich höher als bei der Konkurrenz: Im Dezember 2021 kostete eine Tonne warmgewalzter Stahl in China 646 Dollar, in Westeuropa 1031, in den USA 1855 Dollar. Ende Februar 2025 lag der Preis in China bei 401 Dollar pro Tonne, in Westeuropa bei 635 Dollar, in den USA bei 854. Die höheren US-Preise sind für die dortigen Produzenten gut, für die stahlverarbeitenden Unternehmen in den USA sind sie ein Nachteil, die Endverbraucher – Konsumenten oder Firmen – müssen die Rechnung begleichen. Doch auch den Produzenten helfen die hohen Preise nicht immer. 2024 war eine politische Intervention der Biden-Regierung nötig, um die Übernahme des ehemaligen Branchenführers und heute drittgrößten US-Produzenten US Steel durc h die Konkurrenz aus Japan zu verhindern. Aktuell hat Donald Trump wieder besondere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. An der Lage von US Steel wird das wenig ändern. Dazu bräuchte es Investitionen in moderne Anlagen, um wieder mithalten zu können.

Die bisherigen Reaktionen der US-Börsen zeigen die Skepsis der Investoren, wenn es um die langfristigen Effekte der Zollerhöhungen geht. Die Preisentwicklung verfolgen sie mit Sorge. Mit einer relevanten Verringerung des Defizits im Außenhandel rechnet niemand. Auch künftig werden die USA auf einen Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen sein. Dazu muss man den Anlegern etwas bieten. Die Leitzinsen der US-Zentralbank liegen weiter über 4 Prozent – die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen gerade erst von 2,9 auf 2,65 Prozent gesenkt. Auch Trump hätte gern so niedrige Zinsen. Aber selbst wenn er den Erdo ˘ gan machen und den Zentralbankchef ersetzen kann, die Preisentwicklung und die Zinsen auf den Kreditmärkten hätte er damit noch immer nicht unter Kontrolle. So viel Macht das US-Großkapital seinem aktuellen Lieblingspräsidenten auch zugesteht, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen oder die Beschränkung der Migration  geht: Auf die Freiheit, ihr Eigentum nach ihren Vorstellungen zu nutzen, wollen sie nicht verzichten.

Quellen:

Adam S. Hersh and Josh Bivens: Tariffs—Everything you need to know but were afraid to ask

February 10, 2025, Economic Policy Institute.

Anwar Shaikh, Capitalism. Competition, Conflict, Crisis. Oxford University Press 2016.

Das bevorstehende Ende der Schuldenbremse

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer »historischen Entscheidung« – die Schuldenbremse sei nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Tatsächlich hat die Schuldenbremse das Gegenteil bewirkt und dürfte bald Geschichte sein.

Mitte der 1970er Jahre begann die Wirtschaftspolitik in den führenden kapitalistischen Staaten, sich an neoliberalen Vorstellungen zu orientieren. Die freie Preisbildung auf Märkten, so das zentrale neoliberale Argument, generiere ökonomisch relevante Informationen am besten, der Markt sei dem Staat bei der Informationsgewinnung und -verarbeitung überlegen. Ein wichtiger Grundsatz des Neoliberalismus ist folglich die Formel »Privat vor Staat«. Die öffentliche Hand soll sich so wenig wie möglich in das Wirtschaftsgeschehen einmischen, da privatwirtschaftliche Akteure grundsätzlich bessere ökonomische Entscheidungen träfen als der Staat.

Vor diesem Hintergrund muss die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 interpretiert werden. Zwar erlaubt es die Schuldenbremse in einem engen Rahmen, auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren. Abgeschafft wurde aber die so genannte »goldene Regel«, die Bund und Bundesländern eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Investitionen erlaubte – nur der Bund hat einen kleinen Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung behalten. Die Kreditbeschränkung der Schuldenbremse darf nur suspendiert werden, wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen auftreten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

Das Konstrukt der Schuldenbremse folgt den Ideen des US-amerikanischen neoliberalen Ökonomen James Buchanan. Buchanan ging davon aus, dass Politiker:innen vor allem ihre Wiederwahl im Auge haben. Deshalb neigten sie dazu, den Sozialstaat auszubauen. Außerdem versagten sie bei der Anwendung einer antizyklisch ausgerichteten Konjunkturpolitik: In Boomphasen würden staatliche Defizite nicht abgebaut, weil dies restriktiv wirken und so die Wiederwahl der handelnden Politiker:innen gefährden würde.

Um solche »Fehlanreize« zu unterbinden, riet Buchanan zur Regelbindung. Eine solche Regel ist die Schuldenbremse, die der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher als »Odysseus-Strategie« bezeichnet. Odysseus hatte sich von seinen Matrosen, die sich selbst die Ohren verstopft hatten, an den Mast binden lassen, um den Sirenen zu lauschen, ohne ihnen verfallen zu können. In diesem Sinne bänden sich der Staat bzw. seine Repräsentanten und Funktionsträger an selbstgegebene Regeln, um das bestehende System der Fehlanreize zu überwinden.

Gegen die Schuldenbremse sprachen sich bei ihrer Einführung nur wenige politische Akteure aus, etwa ein Großteil der Gewerkschaften. Sie verwiesen auf den Spielraum für öffentliche Investitionen, der aufgrund des nicht besonders hohen öffentlichen Schuldenstands in Deutschland bestehe. Sie warnten zudem davor, dass sich der Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verschärfen werde, zumal in den Jahren ab 2001 die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer und anschließend die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin (mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 und der Erbschaftssteuerreform 2009) dafür gesorgt hatte, dass die Steuereinnahmen vor allem durch Entlastungen von reichen Haushalten und Unternehmen stark sanken. Die Erbschaftssteuer ist durch ihre Reform von 2009 zur teuersten Unternehmenssubvention geworden. Die Ausfälle aufgrund dieser Reform summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

Die Warnungen haben sich als richtig erwiesen. Es besteht ein erheblicher Investitionsrückstand im Bereich der Bildungsinfrastruktur, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs usw. Hinzu kommen die hohen Investitionsbedarfe für den Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Nach einer gemeinsamen, eher konservativen Schätzung durch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute besteht in den kommenden zehn Jahren ein Gesamtbedarf an öffentlichen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro.

Bundesverfassungsgericht 
urteilt zur Schuldenbremse

Um den faktisch selbst verursachten Investitionsstau zumindest zum Teil aufzulösen, starteten sowohl der Bund als auch verschiedene Bundesländer Versuche, im Zuge der Corona-Krise und der Energie-Krise infolge des Kriegs in der Ukraine die Schuldenbremse zu umgehen. So setzte die Ampel-Regierung für den im April 2021 auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse aus. Begründet wurde die damit einhergehende Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro mit der Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie. Da die Regierung Scholz die Kreditermächtigung nicht benötigte, beschloss sie einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den folgenden Jahren dienen. Hiergegen erhoben die Bundestagsabgeordneten der CDU erfolgreich Verfassungskla ge – das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für nichtig. Zentral sind dabei zwei Punkte.

Die Bundesregierung habe, so das Bundesverfassungsgericht, keinen begründeten Zusammenhang zwischen der Notsituation der Pandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt hergestellt. Eine solche Begründung aber sei umso mehr erforderlich, je weiter der eigentliche Auslöser der Notsituation zurückliege. Außerdem müsse die Kreditaufnahme nach Jahren getrennt ermittelt werden, und die Kreditermächtigung und die auf dieser Grundlage dann erfolgende tatsächliche Aufnahme der Kredite müsse in demselben Jahr geschehen. Das Urteil löste heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung über die Folgen für den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2023 wurde kurz vor Weihnachten die Aussetzung des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse beschlossen, um so die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt zu schaffen. Begründet wurde dies mit zwei Notlagen: Dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen sowie den Schäden aus der Flutkatastrophe im Ahrta l im Sommer 2021.

Für das Jahr 2024 hatte sich die Ampel-Koalition auf Ausgabenkürzungen verständigt – insbesondere die FDP wollte das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht nochmals aufheben. Damit hat sich die Bundesregierung auf einen klassischen pro-zyklischen finanzpolitischen Kurs begeben, der die bereits schlechte Konjunkturlage zusätzlich verschärft.

Urteil hat Folgen für die Bundesländer

Betroffen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch einige Bundesländer. Einige von ihnen haben, mit ähnlichen Konstruktionen wie der Bund, Fonds in Milliardenhöhe zur Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen und der Energiewende beschlossen oder zumindest geplant. Durch das Urteil vor erhebliche Probleme gestellt sind insbesondere das Saarland, Bremen und Berlin – hier sollten mit vergleichsweise großen Fonds Mittel für mehrere Jahre bereitgestellt werden, indem das Land eine Notlage erklärte. So waren in Bremen 2,5 Milliarden Euro für einen kreditfinanzierten Klimafonds vorgesehen. Hier haben sich der rot-rot-grüne Senat und die oppositionelle CDU auf ein aus Krediten finanziertes Sondervermögen in Höhe von 450 bis 550 Millionen Euro anstelle des Klimafonds geeinigt. Das Parlament muss jedes Jahr aufs Neue mit Zweidrittelmehrheit eine Notlage erklären, um so dieses Sondervermögen zu sichern. Wie es bei anderen Problemen (zum Bei spiel energetische Gebäudesanierung von öffentlichen Bauten) weitergehen wird, ist ungewiss.

Im Saarland hat die Landesregierung kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass der Landtag künftig jährlich eine Notsituation erklären wird. So soll der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds gerettet werden.

In Berlin ist das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgrund des Karlsruher Urteils geplatzt. Hier werden von der Landesregierung verschiedene Wege beschritten, wie außerhalb des Kernhaushalts dringend benötigte Investitionen getätigt werden können.

Verbleibende Möglichkeiten

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hat sich die vorher schon geführte Debatte um das Für und Wider der Schuldenbremse verschärft, und es wird nach Möglichkeiten gesucht, die erforderlichen staatlichen Investitionen zu tätigen.

So wird zum Beispiel erwogen. jedes Jahr aufs Neue den Notstand zu erklären und so das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse immer wieder zu suspendieren. Ob dieser Weg verfassungsrechtlich gangbar ist, kann zumindest in Zweifel gezogen werden. Denn wenn Investitionen zur Bewältigung von Energie- und Klimakrise als staatliche Daueraufgaben und nicht als Notfallmaßnahmen interpretiert werden, dann müssen sie eigentlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden.

Rechtssicher umgangen werden kann die Schuldenbremse, indem staatliche Investitionen durch rechtlich selbständige Institutionen (GmbH, Aktiengesellschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts) getätigt werden, die der öffentlichen Hand gehören. Allerdings werfen solche Konstruktionen immer die Frage nach der demokratischen Kontrolle auf, da hier die Parlamente als Haushaltsgesetzgeber außen vor sind.

Für den Bund käme auch die Verankerung eines oder mehrerer Sondervermögen für Investitionen in die Energiewende, die staatlich Infrastruktur usw. in Frage – solche Überlegungen lehnen sich an das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr an.

Selbst über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte Investitionen wieder ermöglicht, wird seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil diskutiert. Einem solchen Vorhaben stehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen offen gegenüber. Auch verschiedene CDU-geführte Bundesländer haben in den zurückliegenden Monaten signalisiert, dass sie bereit sind, hierüber zu reden. Allerdings standen einer solchen Initiative bis zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung zwei Dinge im Weg: zum einen die FDP als Regierungspartei, die eine Reform der Schuldenbremse nicht mittragen wollte. Und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die CDU im Bundestag hatten bis zum erfolgten Bruch der Ampel-Koalition aus taktischen Gründen kein Interesse an einer Grundgesetzänderung, da die Union in der Wählergunst vom Streit der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Bundeshaushalts profitierte.

Abschaffung der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich

Nach der kommenden Bundestagswahl wird die Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Vorschlag einer dann CDU-geführten Bundesregierung grundlegend reformiert – und damit im Kern abgeschafft. Dafür spricht, dass große Teile des Unternehmerlagers den bestehenden Investitionsstau in Deutschland als Problem ausmachen. Auch der Kapitalseite ist mittlerweile klar geworden, dass eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die privatwirtschaftliche Produktionstätigkeit ist.

Aus einer progressiven Perspektive heraus ist es ebenfalls sinnvoll, sich für das Ende der Schuldenbremse einzusetzen – selbst wenn eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen die bessere Variante wäre, um den staatlichen Ausgabenspielraum zu erweitern. Denn wird das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht beseitigt, droht zum einen weiterer Sozialabbau, weil Investitionen auf Kosten von Sozialleistungen getätigt werden. Und zum anderen werden zumindest Teile der staatlichen Infrastruktur weiter verfallen, auf die diejenigen angewiesen sind, die nicht über Produktionsmittel oder große Vermögen verfügen.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main

Präsidentschaftswahl und US-Haushaltsstreit

Zwei Tage nach dem Sieg Donald Trumps trat in Washington D.C. der Offenmarktausschuss der US Zentralbank, der Federal Reserve (Fed), zusammen und beschloss eine weitere Senkung der Leitzinsen um ein Viertel Prozent. Sieben Wochen zuvor, auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs, hatte Trump eine erste Zinssenkung der Fed scharf kritisiert: Das sei eine rein politische Entscheidung zugunsten seiner Gegner! Nach seinem Sieg hat er keinen Grund mehr, sich über eine Lockerung der Geldpolitik zu beschweren. Tatsächlich folgt die Fed der Bewegung auf den Finanzmärkten. Trump übertrieb ihren Handlungsspielraum, weil er die reale wirtschaftliche Lage ebenso verschweigen muss wie die harte Arbeit der Republikaner im letzten Kongress für hohe Zinsen.

Der US-Leitzins ist eine Zielgröße: Mit eigenen Interventionen auf den Finanzmärkten versucht die Fed, die Zinsen für Tagesgeld auf den Zentralbankkonten in dem Rahmen zu halten, den sie für geldpolitisch geboten hält. In Anbetracht der enormen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, gelingt ihr das in der Regel recht gut. Was aber geldpolitisch geboten ist, darüber haben die Finanzmärkte das letzte Wort. Der Tagesgeldsatz richtet sich nach den Preisen für kurzfristige US-Staatsschuldpapiere, die für eine Geldbeschaffung bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Die Orientierungsgröße (Benchmark) ist die Rendite auf Drei-Monats-Schatzwechsel des US-Finanzministeriums. Die Fed folgt, wenn auch nicht automatisch, den Entwicklungen dieser Preise. Und indem die Fed den Finanzmärkten folgt, übernimmt sie die kapitalistische Urangst vor zu geringer Arbeitslosigkeit. Im Laufe dieses Jahres stieg die Arbeitslosigkeit in den USA  bei allgemein guter Konjunkturlage leicht an und erreichte im Juli 4,3 Prozent – aus Sicht der Investoren eine rundheraus positive Entwicklung.

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