Für eine »ökommunistische« Alternative zu Degrowth und »Luxus«-Kommunismus

Interview mit dem argentinischen Marxisten Esteban Zercatante

In seinem neuen Buch nimmt Esteban Mercatante den Kapitalismus als Grundübel einer multidimensionalen ökologischen Krise ins Visier.1 Zugleich geht er mit aktuellen ökologischen Strömungen wie Degrowth und Öko-Modernismus ins Gericht und argumentiert für eine öko-kommunistische Strategie. Die stellt die arbeitende Klasse in den Mittelpunkt, sowohl als Trägerin ihrer eigenen Befreiung als auch einer qualitativen Neugestaltung des gesellschaftlichen Verhältnisses zur Natur als dem einzigen Weg, eine Katastrophe zu verhindern.

Das Buch ist bisher nur auf Spanisch verfügbar. Dem englischsprachigen Links – International Journal of Socialist Renewal gab Mercatante ein Interview, das wir auszugsweise in deutscher Übersetzung dokumentieren.

In Anbetracht der bestehenden Fülle von Literatur zu Marxismus, Ökologie und Klimakrise – was hat Dich bewogen, dieses Buch zu schreiben?

Mein Buch will zu einer Diskussion beitragen, die ich für grundlegend halte: Wie können wir aus einer ökologischen Perspektive eine revolutionäre Strategie entwickeln, die auf einer kommunistischen Vision basiert? Dabei soll es sowohl um die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung gehen als auch um die Wiederherstellung eines ausbalancierten Umgangs zwischen Gesellschaft und Natur.

Umweltaktivist:innen konzentrieren sich oft auf den Klimawandel. Du aber stellst diesen Aspekt in den größeren Zusammenhang einer multidimensionalen ökologischen Krise und siehst deren Ursache in der ›DNA des Kapitalismus‹.

Viele der Verfechter eines grünen Kapitalismus fokussieren sich auf ein Teilproblem, zumeist den Klimawandel. Sie versuchen, ein Problem zu lösen, schaffen oder verstärken dabei aber weitere. So ist zum Beispiel für die Produktion von Speicherbatterien im Zuge der Energiewende der Abbau von Mineralien wie Lithium im großen Stil erforderlich. Das bedeutet einen Anstieg von Rohstoffförderung, mit hohem Wasserverbrauch und tiefen Eingriffen in Ökosysteme.

Unter der Logik des Kapitals finden ökologische Folgen keine Berücksichtigung in der Geschäftskalkulation. Die klassische Wirtschaftstheorie behandelt sie als ›Externalitäten‹, als etwas, das nicht zu den eigentlichen Produktionskosten gehört. Kapitalistische Staaten haben versucht, dies durch Umweltpolitik zu korrigieren: mit Steuern, Bußgeldern oder Emissionszertifikaten. Aber das ändert nichts am Grundverhältnis von Kapital und Natur. Solche Maßnahmen sorgen lediglich dafür, dass Firmen für Umweltschäden zahlen müssen. Nichts trägt hier zur Wiederherstellung intakter Ökosysteme bei.

Kapital setzt auf kurzfristigen Profit. Selbst dann, wenn damit auf längere Sicht schwerwiegende Konsequenzen einhergehen. Natürliche Stoffwechselprozesse sind komplex. Die Anstrengungen des Kapitals, diese Prozesse zu unterwerfen, werden unvorhersehbare Folgen haben. Deren Ausmaß steigt proportional zum Aufwand der Unterwerfung von Natur.

Hat der wachsende Einfluss der extremen Rechten auf nationaler oder internationaler Ebene mehr zur Leugnung ökologischer Krisen beigetragen? Wie ordnest du das Aufkommen öko-faschistischer Tendenzen innerhalb der extremen Rechten ein?

Zweifellos gewinnen mit dem Anstieg von Rechtsextremismus auch die Stimmen der Leugner an Gewicht. Sie lehnen das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 ab und wollen sich von den internationalen Klimakonferenzen abkoppeln. Aber auch in der Gruppe der Leugner gibt es Spannungen und Zersplitterung. Bis vor kurzem waren Trump und Elon Musk Verbündete. Jetzt liegen sie sich in den Haaren. Trump war immer Leugner. Musk baut Elektroautos. Wie es aussieht, wird ihr Zusammenstoß zu Einschnitten in der Finanzierung von Elektrofahrzeugen und verbundenen Technologien führen. Wir haben oft beobachten können, dass die extreme Rechte mit ihrer starken Gruppe von Leugnern ihre Ideen nicht in kohärente Politik übersetzen konnte. In jedem Einzelfall müssen wir schauen, welche verschiedenen Allianzen geschmiedet, welche Zugeständnisse ans Großkapital gemacht werden. Wichtig auch: Multilaterale Foren, ebenso wie der unternehmerische ›grüne Kapitalismus‹, gewinnen para doxerweise an Legitimität, weil sie von den Leugnern attackiert werden.

Parallel zum Erstarken öko-faschistischer Positionen sehen wir auch eine zunehmende Verbreitung apokalyptischer Visionen. In einigen Teilen der Linken glaubt man, dass der Umwelt-Katastrophismus Menschen mobilisieren wird.

Die Vorstellung eines bevorstehenden Zusammenbruchs kann ganz unterschiedliche Formen annehmen. Eine Variante ist die Neuauflage eines mechanistischen Katastrophismus, den bestimmte Strömungen der antikapitalistischen Linken jeder Krise zuschreiben, ob ökonomisch oder ökologisch.

Eine andere Strömung vertritt die Auffassung, dass eine Form von Gesellschaft, die dermaßen abhängig von fossilen Energieträgern ist, unmöglich aufrechterhalten werden kann. Ihrer Meinung nach wird die Erschöpfung der Ressourcen eine Reduktion gesellschaftlicher Nachfrage erzwingen. Diese Denke steht oft in Verbindung mit einer Version der Degrowth-Idee: nicht als wünschenswerter politischer Kurs, sondern als unvermeidlich auferlegte Realität.

Schließlich kann die Idee vom Zusammenbruch auch die Form einer allgemeinen Gefühlsstruktur annehmen. Verstärkt durch die häufigeren Klimakatastrophen entsteht die Vorstellung, dass wir bereits unaufhaltsam in Richtung Katastrophe unterwegs sind. Dieses Herangehen führt weniger zu systemkritischer Mobilisierung als viel mehr zu lähmendem Pessimismus. Egal ob als Ergebnis von mechanistischem Denken oder Pessimismus: Die Vorstellung von totalem Zusammenbruch ist ein Hindernis für Aktion. Wir müssen stattdessen aktiv werden und gegen die drohende Katastrophe kämpfen.

Du schreibst: »Verschiedene Strömungen innerhalb der kritischen Ökologie und des Ökosozialismus geben sehr verschiedene Antworten darauf, was die zentralen Bezugspunkte für die Organisation post-kapitalistischer Gesellschaften sein sollten.« Was sind hier die Hauptströmungen?

Grob gesagt lassen sich diese Strömungen heute zwischen Befürworter:innen der Degrowth-Bewegung und Anhänger:innen eines Ökomodernismus einordnen.

Degrowth richtet seinen Fokus auf das wirtschaftliche Wachstum, das als zentrale Ursache der multidimensionalen ökologischen Krise gesehen wird. Viel Raum wird der ›Ideologie des Wachstums‹ gewidmet: wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zur unanfechtbaren Messgröße wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wie alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit den 1930er Jahren auf kontinuierliches Wachstum ausgerichtet sind. Degrowth-Vertreter:innen betonen, dass höheres BIP pro Kopf ab einem gewissen Punkt nicht automatisch zu einem besseren Leben führt, dass zwischen beide Größen also genau kein Gleichheitszeichen gehört. 

Wir müssen berücksichtigen, dass diese Autoren aus ihrer Perspektive in den reichen Ländern schreiben und denken. Wenn wir von Industriestaaten reden, macht ihr Argument Sinn, dass wir es heute mit Überkonsumption zu tun haben, dass der Rohstoffabbau die Regenerationsfähigkeit des Planeten bei weitem überschreitet.

Die Diskussion tendiert oft dahin, den Konsum statt die eigentliche Produktion in Frage zu stellen. Unabsichtlich verschleiert man damit die systemischen Ursachen des Problems. Außerdem wird die Arbeiterklasse in den reichen Ländern als Teilnehmer in dieser ›imperialen Lebensweise‹ betrachtet – oder jedenfalls nicht ausdrücklich davon ausgeschlossen. Dabei zeigen verschiedene Indikatoren, wie sehr sich ihr Lebensstandard in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Privatisierung und Globalisierung verschlechtert hat. In den Perspektiven von Degrowth kommt das nicht wirklich vor.

›Degrowther‹ stellen Wirtschaftswachstum als Selbstzweck in Frage – und stellen sich damit gegen einen grundlegenden Aspekt des Kapitalismus. Es ist aber sehr schwierig, diese negative Idee in eine positive Alternative zu übersetzen. Die verschiedenen Degrowth-Strömungen unterscheiden sich auch darin, wie sie Alternativen sehen.

Ungeachtet der Differenzen haben all diese Visionen eines gemeinsam: Sie fokussieren auf ein Minimal- oder Sofort-Programm als Anforderung an den Staat. Sie beinhalten einige interessante Punkte, auf die wir uns sicher einigen könnten, wie etwa die Verkürzung des Arbeitstags. Aber es fehlt die Verbindung zu einer Perspektive des Übergangs, eine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus.

Fast diametral im Gegensatz zu diesen Positionen steht der Ökomodernismus. Aus dessen Perspektive liegt die Antwort auf die ökologische Krise in einer Beschleunigung technologischer Entwicklung. Die zentrale Diagnose lautet: Im Kapitalismus kann Innovation unmöglich ihr volles Potenzial entfalten, weil sie schwer in profitable Geschäftsmodelle übersetzbar ist. Ein Paradebeispiel für diese Sichtweise ist Aaron Bastanis Buch ›Voll automatisierter Luxuskommunismus‹2. Der Autor geht davon aus, dass vollautomatische Produktionsprozesse möglich sind, wenn es nur gelingt, technischen Fortschritt von den Beschränkungen kapitalistischer Produktionsbeziehungen zu befreien.

Ökomodernismus richtet sich gegen die Idee, den Verbrauch zu reduzieren. Ganz im Gegenteil argumentieren die Vertreter: Wir müssen weiter nach Wachstum streben, ja vielleicht sogar nach noch schnellerem Wachstum. Die Probleme, die der Kapitalismus produziert, werden auf schlichte Planungsfehler reduziert. Ökomodernismus geht davon aus, dass der Konsum, der mit solchen Produktionsweisen einhergeht, auch über den Kapitalismus hinaus bestehen wird. Technologie wird zum Fetisch und bekommt die Aura von Neutralität. Dabei werden doch alle Innovationen, wird aller Fortschritt von Klasseninteressen geprägt.

Es gibt zwar unbestreitbare Effizienzgewinne im Bereich materieller Auswirkungen. Aber Statistiken lassen oft die Tatsache außen vor, dass gerade Industrienationen wegen der Veränderungen in der globalen Arbeitsteilung wesentlich von materiellen Prozessen außerhalb ihrer Staatsgrenzen abhängen. Dass sie also abhängig sind von Industrieprozessen in Entwicklungsländern, wobei diese Prozesse von multinationalen Konzernen kontrolliert werden, die wiederum in imperialistischen Ländern ihren offiziellen Sitz haben. Es geht also weniger um eine Entkopplung. Sondern es geht um ein Offshoring von Produktionsprozessen in Drittstaaten, um das Outsourcing von Umweltschäden.

Schließlich denken Ökomodernist:innen eher an die Abschaffung von Arbeit als an deren Transformation. Die Arbeiterklasse fehlt als handelndes Subjekt; ihr Beitrag zur eigenen Emanzipation oder zur Schaffung eines anderen Stoffwechsels zwischen Gesellschaft und Natur wird ignoriert. Ihre Hoffnung: Postkapitalismus, in dem Planung möglich wird und Konsummuster der Reichen ›demokratisiert‹ auf die Gesellschaft übertragen werden.

Da diese Muster innerhalb der planetaren Grenzen unmöglich auf die gesamte Menschheit ausgeweitet werden können, verwundert die Ausweitung auf intergalaktische Lösungsvorschläge für Umweltprobleme auf dieser Erde nicht. Übrig bleiben Vorschläge wie der von Bastani für einen Luxus-Kommunismus im Stil der Weltraumfantasien von Elon Musk oder Jeff Bezos.

Gegen diese Strömungen argumentierst Du für eine „ökommunistische“ Perspektive. Was meinst Du damit? Und wie unterscheidet sich Ökommunismus von Ökosozialismus?

Der Begriff Ökommunismus – Ecomunismo – stammt vom Titel des aktuellen Buchs von Ariel Petrucelli.3 Auf Spanisch kam das fast zeitgleich mit meinem raus. Ich habe den Begriff übernommen, weil er die zentrale Frage hervorhebt, um die sich ökologischer Marxismus oder Ökosozialismus kümmern muss. Statt der Diskussion, ob die Lösungen nun im Weltall oder in der Reduktion des Verbrauchs liegen, müssen wir uns organisieren. Wir brauchen gesellschaftliche Kräfte, die die Kernfrage ökologischer Zerstörung angreifen: den Kapitalismus und die Produktionsverhältnisse, die diese ausbeuterische Gesellschaftsordnung mit sich bringt.

Für viele kritische Öko-Aktivist:innen, sogar manche Ökosozialist:innen, sind die Produktionsverhältnisse eine Art Black Box. Sowohl Ökomodernist:innen als auch Degrowth-Vertreter:innen sprechen darüber, die Länge des Arbeitstags zu reduzieren, wenn auch mit verschiedenen Begründungen. Beide ignorieren aber die vom Kapital ausgebeuteten Protagonisten von Arbeit als Akteure in ihrer eigenen Befreiung und der qualitativen Umgestaltung des gesellschaftlichen Stoffwechsels mit der Natur.

Im Kapitalismus bilden Produktion und Konsum eine differenzierte Einheit, vermittelt durch den Austauschprozess. Gesellschaftliche Bedürfnisse können hier nur als zahlungsfähige Nachfrage ausgedrückt werden und können nur in Form jener Waren in Erscheinung treten, die Kapitalisten zuvor zu produzieren und zu verkaufen beschlossen haben. Eine echte Vermittlung beider Prozesse können wir nur durch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel erreichen. Produktion muss – als erstem Schritt zu irgendeiner Form von Planung – dem Zweck dienen, gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen. Damit lässt sich auch die bisherige Polarisierung der Debatte unter Ökosozialist:innen um ›mehr‹ oder ›weniger‹ überwinden.

Eine kollektive Entscheidung über das Was der Produktion unter rationaler Beachtung eines gesunden Mensch-Natur-Verhältnisses heißt nicht, dass wir schwierige Entscheidungen in Bezug auf die vom Kapitalismus hinterlassenen Umweltzerstörungen werden vermeiden können. Nur werden diese Entscheidungen nicht mehr durch die private Macht von Kapital getroffen. Stattdessen werden sie, nach Erlangung der Kontrolle über die Produktionsmittel, bei der produzierenden Klasse als ganzer liegen. Angedachte Lösungen müssten drei Ziele gewährleisten: die vollständige Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, die Demokratisierung der Produktion und die Errichtung eines gesunden Mensch-Natur-Verhältnisses. Darüber hinaus wird uns die ›Enteignung der Enteigner‹ die Wiederherstellung eines anderen Begriffs von Wohlstand ermöglichen. Wir werden mit der Idee brechen können, dass ›Genug für alle‹ die Form von grenzenlosem Konsum annehmen muss,  wie ihn der Kapitalismus zur Absatzsteigerung immer neuer Waren propagiert.

Ich behaupte nicht, dass es eine Patentlösung für die ökologische Katastrophe nach Überwindung des Kapitalismus gibt. Ich schlage lediglich vor, dass wir uns nicht den techno-optimistischen Verheißungen eines ›voll automatisierten Luxus-Kommunismus‹ hingeben müssen. Genauso wenig müssen wir uns den Entbehrungen unterwerfen, wie sie von manchen Degrowth-Ansätzen gefordert werden. Im Gegenteil: Wenn wir die Produktionsmittel vergesellschaften, die sich aktuell in den Händen einer kleinen Minderheit von Ausbeutern befinden, können wir eine Gesellschaft erreichen, die auf der demokratischen Freiheit aller Arbeiter:innen und aller Gemeinschaften beruht und damit planvolle gesellschaftliche Produktion ermöglicht. Auf dieser Grundlage wird es uns möglich sein, beide Ziele zu erreichen: ein ausgeglichenes gesellschaftliches Naturverhältnis herzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Bedürfnisse vollständig zu befriedigen.

Das Interview mit Esteban Mercatante für Links – International Journal of Socialist Renewal führte Federico Fuentes; ins Deutsche übersetzt von Susanne Rohland.

https://links.org.au/ecommunist-alternative-degrowth-and-luxury-communism

Zur Frage von sozialistischen Alternativen bei der deutschen Wiedervereinigung

Anlass für diesen Beitrag war eine Diskussion in der Lunapark-Redaktion über die Frage, ob im Schwerpunkt des letzten Heftes politische Alternativen zur kapitalistischen Einverleibung der DDR stärker hätten erkennbar gemacht werden sollen.

War die Entstehung dieser Bürokratie und die Defizite der von ihr kontrollierten Planwirtschaft eine unvermeidliche Folge der Abkehr von der Privat- und Marktwirtschaft? Oder waren und sind Alternativen im Sinne einer demokratischen Arbeiterkontrolle über die verstaatlichte Produktion möglich und denkbar? Das bleibt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ostblockstaaten die Kernfrage linker Politik – nicht nur für eine Partei dieses Namens.

In diesen Ländern wurde zwar das Großkapital verstaatlicht und der in privatwirtschaftlicher Konkurrenz ermittelte Marktpreis als zentrales Steuerungsinstrument für die Wirtschaft abgeschafft. Das gilt auch für den Geschäftserfolg der Unternehmen als einzige Basis für die Zuteilung von Investitionsmitteln. Gleichzeitig hatte die nun allein herrschende Partei- und Staatsbürokratie dort allerdings auch sämtliche demokratischen Rechte für die Bevölkerung und damit jede andere Möglichkeit zerstört, die Mittel und Ziele der Produktion auf die Bedürfnisse von Produzenten und Konsumenten abzustimmen. 

Überbetriebliche, konzernweite Planung und ein dafür verantwortliches Management sind auch in der Marktwirtschaft und in großen Unternehmen selbstverständlich. Beides wird durch die Digitalisierung sehr erleichtert. Allerdings gehorcht diese Produktionssteuerung dem privatwirtschlichen Profitprinzip und damit ausschließlich den Interessen einer Minderheit von Kapitalbesitzern. Diesem Grundprinzip sind auch die im Kapitalismus gewählten Belegschaftsvertretungen unterworfen.

Aber auch in der DDR hatte die Mehrheit der Bevölkerung nach der Verstaatlichung der großen Produktionsmittel keine Chance, ihre (Konsum)Bedürfnisse oder Widersprüche zu den betrieblichen oder kommunalen Entscheidungsträgern frei zu artikulieren und organisiert  durchzusetzen. Unter diesen Bedingungen gerät jede zentral organisierte Planwirtschaft in die Hände einer bürokratischen Schicht, die an eigenen Privilegien orientiert ist und ohne demokratische Kontrolle und Rückkoppelung große, objektiv unnötige Ressourcenverluste  hervorbringen kann.

Ansprüche

Die Folgen waren auch der Bürokratie bewusst und führten zu jahrelangen, eher fruchtlosen Debatten über die Frage, ob die Planung der Produktion in erster Linie zentralstaatlich oder in »Eigenverantwortung« der Betriebe stattfinden sollte. Was dabei damals und leider auch bis heute ausgeblendet wurde: Beide Optionen konnten nicht funktionieren, solange die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung in diesen Betrieben, also die sog. »Basis«, die Betriebsleiter und die (über)regionalen Verantwortlichen weder wählen noch kontrollieren konnte. Die so entstandene Kommandowirtschaft war nicht dazu in der Lage, auf die differenzierten Anforderungen der entwickelten Produktion flexibel genug zu reagieren. Aus der politischen Entrechtung folgte unweigerlich auch die gesellschaftliche Entmachtung der Arbeiterschaft, selbst, was die Rückkopplung von Konsumwünschen und die effiziente Steuerung der Produktion angeht.

Damit hing der Anspruch dieser »Kommunisten«, durch Verstaatlichungen die Produktivkräfte erstmals in der Geschichte in die Hände der gesellschaftlichen Mehrheit zu legen und den Sozialismus sogar in einem halben Land verwirklichen zu können, in der Luft. In solchen Vakuen entwickeln Planungsbehörden stets Eigeninteressen und Privilegien, die sich in Osteuropa zwar nicht auf privates Eigentum (und damit auf Vererbungsrechte) stützen konnten, die aber unter dem Druck des dominierenden kapitalistischen Weltmarkts die Bürokratie in die Enge trieben. In Russland ebnete dies nach 1991 unter Präsident Jelzin den Weg für den Ausverkauf der verstaatlichten Betriebe an einheimische Oligarchen und westliche Konzerne. Ohne den Rückhalt der sowjetischen Bürokratie waren auch die Tage der DDR-Bürokraten gezählt – nur dass hier der Ausverkauf des staatlichen Eigentums an das Kapital erst nach der staatlichen Einverleibung durch die Bundesrepublik organi siert wurde.

In der Diskussion darüber, ob mit dem Untergang des Stalinismus auch alle anderen Alternativen zum Kapitalismus gescheitert sind, wird oft übersehen, dass die Forderung nach scheinbar selbstverständlichen, demokratischen Rechten in Osteuropa eine viel explosivere Wirkung als in den Ländern entfalten konnte, wo sich das Kapital eine freie Meinungsäußerung und politische Demokratie, gestützt auf ökonomische Machtpositionen insbesondere in der Aufschwungphase nach dem Weltkrieg noch besser »leisten« konnte, obwohl auch diese Rechte erkämpft werden mussten.

Im Vergleich zur BRD, die beim Wiederaufbau der im Krieg zerstörten Industrie das Potential der kapitalistischen Produktionsweise zunächst weitgehend krisenfrei ausschöpfen durfte, konnte die von Reparationen pro Kopf höher belastete und extrem bürokratisierte DDR unter diesen Bedingungen nicht mithalten.

Vor die Wahl: DDR-Bürokratie oder BRD-Kapital gestellt, hat sich die Mehrheit der Bevölkerung in Ostdeutschland für das kapitalistische Original und gegen dessen bürokratische Kopie entschieden. Das heißt aber nicht, dass alles andere von vornherein unmöglich gewesen wäre.

Eine (partei)politische Alternative, welche die demokratischen Freiheiten in der BRD mit den Errungenschaften der verstaatlichten Industrie in der DDR, insbesondere, was die Sicherheit der Arbeitsplätze angeht, verbinden könnte, war für die aufständische DDR-Bevölkerung nicht in Sicht – auch wenn sie objektiv und in den historischen Perspektiven der Arbeiterbewegung durchaus zur Verfügung stand.

Die blühenden Landschaften, die Kohl der DDR-Bevölkerung versprochen hatte, entpuppten sich erst später unter der Treuhand als Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, von denen nur die westlichen Konzerne profitierten. Die Enttäuschung über diese faulen Nebenprodukte der politischen Revolution in der DDR verursacht noch heute eine verzweifelte Suche nach scheinbaren (System)Alternativen, als die sich die AfD aus Verbitterung über das Versagen der traditionellen Arbeiterpartei SPD und in Ermangelung von glaubwürdigen, sozialistischen Auswegen zur doppelten Sackgasse des geteilten Deutschland nicht ganz erfolglos anbiedern kann.

Erkenntnisse

Die damals wie heute vorhandene Alternative einer demokratisch kontrollierten Planwirtschaft, die in den DDR-Betrieben ja durchaus diskutiert wurde, aber in der West-Linken nur wenig unterstützt und aufgegriffen wurde, sollte im Rückblick auf die verpassten Chancen der deutschen Wiedervereinigung nicht unerwähnt bleiben. Schon weil diese nach der Einführung der DM als stumpfer Anschluss an die BRD vollzogen wurde, anstatt den gesellschaftlichen Umbruch für eine neue Verfassung Gesamtdeutschlands zu nutzen.

Die SPD präsentierte sich auch mit Lafontaine nicht als sozialistische Alternative zu den »Vorbildern« DDR und BRD, sondern stand nur für Verzögerungen bei der Übernahme der DM. Erst mit der WASG wurde die in diesen falschen Frontstellungen verkrustete, parteipolitische Nachkriegslandschaft kurzfristig aufgebrochen, um bald darauf mit Lafontaine mit den Resten des SED/PDS-Apparates vereinigt zu werden und nach kurzem Aufschwung schwere Verluste durch Regierungsbündnisse mit bürgerlichen Parteien zu erleben.

Doch zurück zur Grundsatzfrage, ob die im letzten Lunapark-Heft nüchtern festgehaltenen Wahrheiten über die Bilanz des »Nominalsozialismus« – bei aller Trauer über die »verpassten Chancen« der Wendejahre – keineswegs ein Abgesang auf die historischen, sozialistischen Ziele der Arbeiterbewegung sein müssen, deren Kern eine von den Produzenten selbst kontrollierte, vergesellschaftete Großindustrie bleibt.

Selbstverständlich sind demokratische Rechte, also die freie individuelle und organisierte Meinungsäußerung mit unabhängigen Gewerkschaften und Institutionen, welche die Bedürfnisse der Produzenten auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene unabhängig von den Profitinteressen privater Eigentümer repräsentieren können, keine Garantie für Produktionsentscheidungen, die nachhaltig die Interessen der Gesamtgesellschaft und nicht nur die der jeweiligen Belegschaft zum Ausdruck bringen. Die Verstaatlichung schafft nur die notwendige Voraussetzung für eine an den Interessen der Gesellschaft anstelle von Privatprofiten orientierte Produktion und entsprechende Verwaltungen, sind aber dafür nicht hinreichend.

Denn die Entscheidungen von demokratisch gewählten und abrufbaren Institutionen sind alles andere als unfehlbar, was die bürokratischen Vertreter des »Nominalsozialismus« immer behauptet und mit brutalen Mitteln der gesamten Gesellschaft aufgezwungen hatten. Eben deshalb ist ja der Meinungspluralismus und das Recht auf Kritik in Betrieben und in den Verwaltungsorganen der Planwirtschaft so unverzichtbar: Nicht nur als moralischer Ausdruck von Menschenrechten, sondern aus Gründen ökonomischer Effizienz (und Fehlerkorrektur) bei der Zuordnung von Produktivkräften in einer Planwirtschaft, die z.B. die überbetrieblichen Anforderungen des Umweltschutzes gerecht werden kann.

Eine gesamtdeutsche Verfassung, in der die Vergesellschaftung der großen Konzerne kein Tabu mehr ist, hätte die Chance geboten, die extremen Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung zu beseitigen, auch um den Besitz an Produktionsmitteln als Erpressungshebel gegen eine soziale Steuerpolitik aufzuheben.

Sozialistische Forderungen, Bewegungen und Parteien können auch heute noch für große Teile der arbeitenden Bevölkerung attraktiv und mehrheitsfähig bleiben oder werden, wenn wir sie von ihrer Diskreditierung durch die im »Nominalsozialismus« allein herrschende Bürokratie befreien können.

Warum populistische Diktatoren gewählt werden

An der Diktatur des zweiten Französischen Kaiserreichs von 1852 bis 1870 hat die Linke lernen müssen, dass freies Stimmrecht nicht unbedingt zu einer demokratisch-sozialistischen Republik führt. Das Ergebnis kann auch eine sozialverbrämte Diktatur sein, die, statt reaktionär zu wirken, die kapitalistische Modernisierung vorantreibt, und das ganz ohne Demokratie und Rechtssicherheit, die als notwendige Voraussetzung kapitalistischen Produzierens angenommen wurden.

Die kapitalistische Modernisierung verwirklicht sich auch im Raub an anderen Bürgern, im Glücksrittertum, Spekulation und Abenteuern, bei denen gelegentlich der Bürger vom Balkon geschossen wird.

Ausgang dieser Lektion war der Februar 1848. Der König von Frankreich, ›Bürgerkönig‹ Louis-Philippe, der durch die Revolution vom Juli 1830 an die Macht gekommen war, hatte sich mittlerweile der reaktionären Heiligen Allianz Metternichs angeschlossen. Nachdem er eine Versammlung zur Reform des Zensuswahlrechts verboten hatte – die Opposition veranstaltete solche Zusammenkünfte oft als Bankett für tausend und mehr Teilnehmende, wobei in Reden und Toasts gesellschaftliche Missstände beklagt wurden –, kam es am 21. Februar 1848 zu Protesten in Paris, die nach heftigen Barrikaden- und Straßenkämpfen zum Sturz der Regierung und Abdankung des Königs führten.

Die Pariser Erhebung wurde zum Fanal und löste Aufstände beinahe in ganz Europa aus, die auf die Errichtung demokratischer Republiken zielten.

Die Revolutionsregierung der Zweiten Französischen Republik (1848-1852) vereinte Vertreter der Linken wie Louis Blanc, Liberale, Demokraten und konservative Rechte. Sie beschloss die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien – gegen Entschädigung der Sklavenhalter –, Abschaffung der Todesstrafe für politische Delikte, Einführung der Pressefreiheit, allgemeines Wahlrecht und, nach einem Konzept von Blanc – ein Recht auf Arbeit, das für Erwerbslose durch Beschäftigung in den Nationalwerkstätten verwirklicht werden sollte.

Als die Linke bei der Wahl zur Nationalversammlung unterlag und die Werkstätten geschlossen werden sollten, kam es Ende Juni 1848 zu einem Aufstand der Pariser Arbeiterschaft, den Armee und Nationalgarde unter Louis-Eugène Cavaignac blutig niederschlugen. Im Dezember 1848 kandidierte Cavaignac für das Amt des Staatspräsidenten, das die neue Verfassung vorsah, und verlor die Wahl als ›Schlächter der Arbeiter von Paris‹ haushoch gegen den aus dem Exil zurückgekehrten Louis-Napoléon Bonaparte, dem Neffen des großen Napoléon. Drei Jahre später, im Dezember 1851, löste Louis Bonaparte nach einem Staatsstreich die Nationalversammlung auf und ließ sich ein Jahr später als Napoleon III. zum Kaiser des Zweiten französischen Kaiserreichs krönen, auf Lebenszeit von »Volkes und Gottes Gnaden«. Die Opposition war bei der Verteidigung der Nationalwerkstätten nicht einig gewesen und wurde in ihren fraktionierten Teilen eingekauft oder mith ilfe von Schlägertrupps brutal unterdrückt.

Der 18. Brumaire

Der ursprüngliche Protagonist der bürgerlichen Revolution, der Europa veränderte, General Napoléon Bonaparte, hatte sich in einem Staatstreich 1799, am 18. Brumaire des französischen Revolutionskalenders, als Erster Konsul zum Alleinherrscher gemacht, am 9. November. 1851 machte sich Louis-Napoléon III. kurz vor Ende seiner Amtszeit zum Alleinherrscher, am 2. Dezember, dem Tag, an dem sich sein Onkel 1804 zum Kaiser krönen ließ. Die Kaiserkrönung holte Louis III. am 2. Dezember 1852 nach, nachdem er das Volk über die Wiederherstellung des Kaisertums hatte abstimmen lassen, mit überwältigender Zustimmung von fast acht Millionen Ja- und 250.000 Nein-Stimmen.

Caesarismus und Bonapartismus

Das allgemeine Stimmrecht, das auf Männer beschränkt war, zeitigte ein von nieandem erwartetes Ergebnis: Das Volk hatte einen Usurpator gewählt, der vorgeblich die Interessen der Massen als Diktator verwirklichte und das nur tun konnte, wenn er immer wieder neue Angebote an Gewinn durch Kriege machte. Frankreich führte Kriege im System der entstehenden Nationalstaaten, die immer riskant und manchmal erfolgreich waren und deren letzter gegen den preußischen Bonaparte Bismarck Louis III. die Macht kosteten.

Zur Charakterisierung des neuen diktatorischen Regimes fand der Begriff Cäsarismus Verwendung, der auf Parallelen mit den Kaisern des Römischen Reiches verweist, die dem Volk im Zentrum des Imperiums mit Lebensmitteln das Maul stopften und durch Spiele amüsierten und ruhigstellten. Karl Marx hingegen entwickelte den Begriff des Bonapartismus. Er sprach dem Neffen von Napoléon Bonaparte das historische Verdienst ab, das er dessen Onkel zubilligte – durch seine Feldzüge und Einrichtung seiner Eroberungen das feudale Regime zerstört und kapitalistische Produktionsverhältnisse ermöglicht zu haben. In seiner Schrift »Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, die 1852 noch unter dem Titel »Der 18te Brumaire des Louis Napoleon« in New York erschien, heißt es: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und üb erlieferten Umständen.« Und Marx gibt auch einen Grund an, warum Bonapartisten so grotesk mit historischen Vorbildern ihre eigene Person erhöhen und Louis III. eben nur die Farce, die Karikatur von Napoleon I. war: »Wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszenen aufzuführen.«

Welcher Transformationsprozess?

Erst am Schluss des Textes, den der Hamburger Verleger Otto Meißner 1869 nach dem »Kapital« dem europäischen Publikum zugänglich machte, geht Marx auf die Konstellation der Klassen ein. Diese Passagen können einem den Glauben an die Menschheit zurückgeben, weil Bonapartismus eben nicht zu allen Zeiten erfolgreich ist, sondern tatsächliche Probleme als Bedingung einer Selbst-Entmündigung des Wahlvolkes voraussetzt. Die Glücksritter des scheinbar sich verselbständigten Staates konnten sich auf die zahlreichste Klasse der damaligen französischen Gesellschaft verlassen, die Parzellenbauern, die Louis III. immer wieder stützten, und die gerade erst den Umgang mit dem Privateigentum an Grund und Boden und den notwendigen Zins- und Pachtzahlungen lernen mussten. Sie wurden in die Spekulationen der Machthaber verstrickt, gewannen oder verloren Geld in waghalsigen Aktienspekulationen und setzten mit auf Sieg bei den zahlreichen Kriegen, die Frankreich  begann, mit wechselndem Ergebnis. Durch den Sieg im ersten Krimkrieg beispielsweise wurde Russland zu Reformen veranlasst, Frankreich gewann an Macht, alle gewöhnten sich an die Klärung von Interessenkonflikten durch Krieg und erst das unerwartete Ende des Krieges löste die erste weltweite Wirtschaftskrise des sich durchsetzenden Kapitalismus aus.

Im damaligen rasanten Transformationsprozess der französischen Gesellschaft zur kapitalistischen Produktionsweise, den Marx beobachtete, hoffte er auf das mit der Industrie entstehende Proletariat und sah 19 Jahre später seine Prognose von 1852 in der Kommune von Paris erfüllt: »Aber wenn der Kaisermantel endlich auf die Schultern des Louis Bonaparte fällt, wird das eherne Standbild Napoleons von der Höhe der Vendôme-Säule herabstürzen.«

Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Schon Machiavelli wusste, dass die meisten Menschen den Krieg meiden und den Frieden bevorzugen. Reden, vielleicht streiten, statt kämpfen und töten – das ist die Grundlage, auf der die positiven Vorurteilen über die Demokratie wachsen. Demokratie als Weg zum innerstaatlichen, aber auch zum äußeren Frieden zwischen Nationen – das ist keine liberale Ideologie, sondern eine verbreitete, politisch wirksame Erwartung. Dass ihr die Realität nicht immer gerecht wird ist nicht zu denunzieren, sondern zu erklären.

Liberale Ideologie ist, dass Kapitalismus und Demokratie zusammenpassen, weil jede:r in der Verfolgung ihrer Interessen für sich das beste anstrebt und so das größte Glück für die größte Zahl von Bürger:innen erreicht werden kann. Zwar fragten schon die alten Römer ›cui bono‹, wem nützt es, um vom Nutznießer einer Handlung auf den Urheber zu schließen. Aber das cui bono ist eine voraussetzungsreiche Formel. So können zufällige Umstände ausgenutzt werden, obwohl zwischen Profiteur und Urheber kein Zusammenhang besteht. Selbst wenn auf etwas gezielt hingearbeitet wird, erfordert das cui bono auf der Seite der Handelnden zunächst die Annahme eines eindeutig geklärten Interesses, damit nicht nur eine persönliche Abwägung zwischen Chancen und Risiken, sondern vor allem die stabile Entscheidung zwischen unvereinbaren Zielen. Zum zweiten müssen die Handelnden auch die Wege zum Ziel erkennen, über die nötigen Mittel verf ügen und das eigene Verhalten beherrschen, um das von ihnen angestrebte Ziel, das ›bonum‹, überhaupt herbeiführen zu können. Drittens dürfen sie in der Verfolgung ihrer Zwecke nicht zu sehr von den Handlungen Anderer beeinträchtigt werden, da sonst das Ergebnis ihres Bemühens deutlich vom gewünschten abweichen kann. Viertens ist offen, ob der angestrebte Zustand sich als gut erweist, ob also der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des Handelnden befriedigt. Auch die Zutat der modernen bürgerlichen Zeit zur alten Formel konnte diese Schwäche nicht aufheben: Zwar ist es zum Volksvorurteil geworden, dass ein jeder aufgrund seines ›Selbsterhaltungstriebes‹ zum eigenen Nutzen handelt. Aber es ist nicht ausgemacht, wie dem Ziel der Selbsterhaltung zu genügen wäre. Zuweilen zeigt sich erst am Ende, dass die Handelnden – Herrschende oder Beherrschte – sich selbst falsch eingeschätzt haben und mit dem gewünschten Resul tat nicht viel anfangen können. Ein Bedürfnis zu haben ist das eine, es zu erkennen und Wege zu seiner Befriedigung zu finden etwas anderes. Das cui bono war schon immer die Formel eines falschen, weil verkürzten Materialismus.

Zur liberalen Ideologie gehört die Überzeugung, mit den bürgerlichen Freiheiten habe die Demokratie ihren Siegeszug angetreten. Kaum war 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte veröffentlicht, erklärte ihr Mitautor Abbé Sieyès: »Alle Bewohner eines Landes müssen in demselben die Rechte passiver Bürger besitzen, alle haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Person, ihres Eigentums, ihrer Freiheit usw., aber nicht alle haben auf die tätige Teilnahme an der Bildung der öffentlichen Gewalten Anspruch, nicht alle sind aktive Bürger. Die Weiber, wenigstens in der jetzigen Lage der Dinge, die Kinder, die Fremden, diejenigen auch, welche zur Erhaltung der Staatsregierung nichts beitragen würden, müssen keinen aktiven Einfluss auf das Gemeinwesen haben. Alle können die Vorteile der Gesellschaft genießen, allein nur diejenigen, welche zur Erhaltung der Staatsregierung beitragen, sind die wahren Aktieninhaber der großen gese llschaftlichen Unternehmung. Diese allein sind die wahren Aktivbürger, die wahren Glieder der Gesellschaft.«

Das Wahlrecht war auch nach den bürgerlichen Revolutionen einer kleinen Gruppe von Männern vorbehalten, die genug Eigentum vorweisen konnten oder Steuern in bestimmter Höhe zahlten. Im Kommunistischen Manifest ging Marx selbstverständlich davon aus, dass »der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.« Nach den Erfahrungen mit dem allgemeinen Männerwahlrecht unter Napoleon III. in Frankreich drückte er sich 1864 vorsichtiger aus: »Politische Macht zu erobern ist daher jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen. (…) Ein Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.« Oder: es kommt nicht nur auf das Wahlrecht an, sondern auch darauf, wie politische Organisationen und Wähler:innen von ihm Gebrauch machen. Trotzdem blieben Bindungen des Wahlrechts an Pass, Adresse, Ste uerzahlungen ein wichtiges Element der Kontrolle der Bevölkerung. Die letzten Einschränkungen dieser Art wurden in den USA erst 1964 aufgehoben. Allerdings galten die Staatsbürgerrechte nicht für die Bewohner der Kolonien. Im Kolonialsystem stand zwischen Beherrschten und Regierung nur Gewalt. Noch nach der Unabhängigkeit sorgten imperialistische Mächte dafür, dass Wahlen verhindert oder gewählte Regierungen gestürzt wurden: 1953 im Iran, 1954 in Guatemala, 1973 in Chile.

Die Katastrophen
1914 bis 1945

Doch all diese Legenden haben inzwischen ihre Kritik auch bei liberalen Autoren gefunden. Eine andere Erfahrung, die die Verbindung zwischen bürgerlicher Freiheit und allgemeinem Fortschritt prinzipiell in Frage stellt, wird dagegen ignoriert. Anfang des 20. Jahrhunderts waren in den europäischen Großmächten und den USA die Grundlagen eines Rechtsstaates und des Budgetrechts des Parlaments etabliert, in Ansätzen sogar im zaristischen Russland. Diese Mächte kontrollierten den Rest der Welt. Die Arbeiterbewegung war ein neuer, aber keinesfalls revolutionärer Faktor. Die Arbeiterparteien und Gewerkschaften bewegten sich, wo sie nur konnten, im Rahmen der Gesetze und hatten sich mit dem Kampf um Reformen schrittweise in die Gesellschaft integriert. Trotzdem begann nun kein friedlicher Aufstieg eines immer produktiveren Kapitalismus, sondern 1914 aus den Konflikten zwischen diesen Mächten eine extrem gewalttätige Periode, wie es sie seit 1945 nicht wieder gegebe n hat und für die Begriffe wie Weltkrieg und Völkermord erst erfunden werden mussten. Und diese Grausamkeiten waren kein Ergebnis der Übergriffe ›unkultivierter Barbaren‹, sondern des Kampfes der ›zivilisierten‹ Großmächte gegeneinander. Weil das zaristische Russland keinesfalls im Zentrum der Weltwirtschaft stand, bezeichnete Antonio Gramsci einst die Oktoberrevolution als »Revolution gegen das Kapital von Marx«, später war von »peripheren Revolutionen« die Rede, weil die kapitalistischen Metropolen nicht von ihnen erfasst wurden. Aber die Oktoberrevolution war Teil des Ersten Weltkriegs, so wie die chinesische Revolution 1949 ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war – das heißt, sie standen im Zentrum der entscheidenden internationalen Konflikte.

Lenin formulierte im Ersten Weltkrieg eine Theorie der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus. Die Theorie hat viele Schwächen. Aber einen Vorzug hat sie: Anders als die liberale Reaktion auf 1914 sah sie den Ersten Weltkrieg nicht als Unfall, der durch eine Rückkehr zu den alten Regeln künftig verhindert werden könnte. Während andere Politiker angesichts der ungeheuren, unüberschaubaren Konsequenzen des Sommers 1914 darauf bestanden, das alles hätten sie gewollt, womit sie manchen späteren Historiker:innen die Stichwörter lieferten – »hineingeschlittert«, »Schlafwandler« – nahm Lenin die extreme Gewalt ernst. Leider versuchte er, ihre Ursachen mit der Konstruktion »objektiver Interessen« an einer »Neuaufteilung der Welt« in das alte Schema zu pressen. Objektiv wären alle beteiligten imperialistischen Mächte mit einer Vermeidung des Weltkriegs weit besser gefahren. War um gelang es nicht?

Erst Jahrzehnte später sollten Forscher, in Deutschland vor allem Fritz Fischer, die Gründe dafür ausleuchten, weshalb die Eliten im Sommer 1914 bereit waren, den »letzten Einsatz« zu wagen. Diese Historiker gingen mit dem Wissen um den Zweiten Weltkrieg anders an die Geschichte heran. Die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 wurde auch in den Eliten und weit über Deutschland hinaus als der Bankrott von Liberalismus und Demokratie gesehen. Der klassische Liberalismus war weder demokratisch noch egalitär gewesen. Aber er akzeptierte soziale Konflikte als Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, überzeugt von der Beherrschbarkeit dieser Gegensätze. Nun wurde der ökonomische Liberalismus, wurden unregulierte Konkurrenz, der Freihandel und der Goldstandard für die große Krise genauso verantwortlich gemacht wie der Einfluss der Arbeiterbewegung und gewählter Regierungen.

Die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleichzeitige Reproduktion gesellschaftlicher Ungleichheit wurden von allen faschistischen Bewegungen als unvereinbar angesehen. Im Frühjahr 1933 widerrief Ludwig Erhard, der spätere westdeutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, öffentlich all seine frühen liberalistischen Sünden: »Wir wissen, dass der klassenkämpferische Sozialismus den ökonomischen Liberalismus nicht überwinden konnte, weil er ein Schößling aus der gleichen Wurzel ist, weil er die Bewegungsgesetze des Liberalismus anerkennt und seinem Ziele dienstbar machen wollte. So verstanden ist es richtig, dass der Sozialismus auf den Grundfesten des Liberalismus baute.« Sein Opportunismus half ihm persönlich nicht viel und war politisch unerheblich.

Aber drei Jahre später lieferte Hitler in der geheimen Denkschrift zum Vierjahresplan nichts Geringeres als eine welthistorische Begründung der Naziherrschaft und ihrer Eroberungspläne: »Seit dem Ausbruch der Französischen Revolution treibt die Welt in immer schärferem Tempo in eine neue Auseinandersetzung, deren extremste Lösung Bolschewismus heißt, deren Inhalt und Ziel aber nur die Beseitigung und Ersetzung der bislang führenden Gesellschaftsschichten der Menschheit durch das international verbreitete Judentum ist. (…) Seit sich der Marxismus durch seinen Sieg in Russland eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen hat, ist diese Frage zu einer bedrohlichen geworden. Einer in sich selbst weltanschaulich zerrissenen demokratischen Welt tritt ein geschlossener autoritärer weltanschaulich fundierter Angriffswille gegenüber. (…) Deutschland wird wie immer als Brennpunkt der abendländisc hen Welt gegenüber den bolschewistischen Angriffen anzusehen sein.«

Heute, nach der Niederlage des Ostblocks im Kalten Krieg, mag die Verbindung zwischen der französischen – bürgerlichen! – Revolution und dem Marxismus, zwischen der Stärke Moskaus und der Schwäche der liberalen Westmächte manchen seltsam erscheinen.

Aber im Herbst 1936 war Hitlers Tirade nicht misszuverstehen. Und die Position fand in Variationen Ausdruck in den Eliten anderer Länder, auch wenn sie in Großbritannien und den USA von der Macht ferngehalten wurden.

Eine neue Ära

Die Niederlage des deutschen Faschismus war eine Neudefinition von Weltpolitik. Die Uno-Charta schloss prinzipiell Krieg als Mittel von Politik aus. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrates verdeutlichte, worum es ging: Keine Kriege zwischen Großmächten mehr. Das gelang, und der Kapitalismus ohne Weltkriege trat in eine große Wachstumsphase ein. Rüstung im Kalten Krieg zielte auf Erpressung, nicht auf Kriegsvorbereitung. Die Sowjetunion war damit überfordert. Im Westen wurden gewaltige Ressourcen für Wiederaufbau und Neuinvestitionen frei. Über den Zeitraum der ›großen 30 Jahre‹ bis 1975 hinaus reichte ein Umbau der westeuropäischen und japanischen Wirtschaft, der Investitionen und staatliche Sozialleistungen zu einem neuen Modell kombinierte, das Thomas Piketty rückblickend als Sozialismus bezeichnen will: Eine Gesellschaft, in der existenzielle Lebensrisiken wie Gesundheit und Arbeitslosigkeit staatlich abgefedert werden. Noch immer sind in diesem M odell 50 Prozent der Bevölkerung ohne Vermögen, etwa 40 Prozent gehören zur Mittelschicht und nur 10 Prozent zur wirklich besitzenden Klasse. Doch auch nach der Blütezeit dieses Modells wird es gesellschaftlich in der EU und Großbritannien akzeptiert

Verbunden damit war ein Triumphzug der parlamentarischen Demokratie. In Italien und Westdeutschland hatte das Scheitern des Faschismus auch die autoritären Unternehmer vom Nutzen der Parlamente wie der Gewerkschaften überzeugt. Endlich fanden die Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien ihr Ende. Radikale Linke erwarteten, dass nach dem Ende des großen Wachstumsschubs auch der Parlamentarismus in die Krise kommen würde. Tatsächlich wurden die Konflikte um die Etablierung des Neoliberalismus in den verfassungsmäßigen Institutionen ausgetragen. So stand nach dem Sieg im Kalten Krieg ein Erfolgsmodell für Mittel- und Osteuropa bereit. In den folgenden Jahren wurden dort die extremen sozialen Spannungen in den Parlamenten friedlich ausgetragen. Dass Demokratie heißt, sich auch abwählen zu lassen, war nach der langen Herrschaft der Politbürokratie Konsens. Die Ausnahme von der Regel waren die Konflikte um das Ende Jugoslawiens und in Teilen der vor maligen Sowjetunion.

Die alte Frage

Kurt Tucholsky schrieb, die großen Fragen der Weltgeschichte werden nicht beantwortet, sondern vergessen. Vielleicht doch eher verdrängt? Im Frühjahr 1949 gab Albert Einstein im fernen Amerika, in einem Beitrag für die erste Ausgabe der Monthly Review, sein nüchternes Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt: »Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum  großen Teil auch sind. (…) Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. (…) Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.«

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: »Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.« Einstein verwechselte Planwirtschaft nicht mit Sozialismus: »Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?«

Zum gleichen Zeitpunkt gingen in Europa marxistisch geschulte Linke wie Richard Löwenthal und Wolfgang Abendroth noch davon aus, bereits »Jenseits des Kapitalismus« zu sein. Einstein sah das anders: »Im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹«. Der Unterschied der Sichtweisen war weniger theoretisch, er war praktisch begründet. Ein US-Bürger konnte 1949 nicht auf die Idee kommen, das Zeitalter des Kapitalismus sei vorbei. In den USA kam es in der Nachkriegszeit nur zu einem geringen Ausbau von Elementen des Sozialstaates. Unter den Bedingungen ungebrochenen Wachstums war das für die US-Eliten nie ein Problem. Doch nach dem Sieg im Kalten Krieg folgte ihr Scheitern bei der Herstellung einer ›neuen Weltordnung‹.

Was nun? Was tun mit dem Aufstieg Chinas? Objektiv gibt es keine Gründe, warum nicht auch in den nächsten 80 Jahren Kriege zwischen Großmächten ausgeschlossen bleiben sollten. Es würde einen Unterschied machen. Aber die ganz anders begründete Neuauflage der Panik vor den ›asiatischen‹ Massen, dem Zerfall des viel zu pluralen Westens und der Herrschaft des weißen Mannes zeigt, dass die objektive Situation noch nicht entscheidet, wie die politischen Entscheidungen ausfallen werden. Damit sind wir dann bei Trump und den anderen, die heute wieder eine Unterscheidung zwischen den ›wahren Aktieninhabern der großen gesellschaftlichen Unternehmung‹ und den anderen, den Passivbürgern einführen wollen.

Die Menschheit verfügt heute über ungeheure persönliche, soziale und technische Möglichkeiten. Wie diese Möglichkeiten sich auswirken, katastrophal oder lebensbejahend, wird in tiefgreifenden politischen und sozialen Konflikten entschieden werden. Je mehr Menschen an der Suche nach Lösungen teilnehmen, um so besser. Keine:r kann immer recht haben. In vielen Fällen werden die Lösungen überhaupt erst erfunden werden müssen. Ein zentrales Element dieser Konflikte ist aber nicht nur ihr Inhalt, sondern auch ihre Form. Menschenfreundliche Lösungen ohne die friedliche Austragung heftiger Gegensätze – das wird nicht klappen. Die parlamentarische Demokratie ist nicht die Lösung aller Widersprüche, aber sie ist eine Form, in der sie gewaltfrei ausgetragen werden können. Die breite Verteidigung gegen die Angriffe auf die Demokratie erfolgt in verschiedensten Ländern genau aus dem Gefühl, dass es so ist. Manchmal liegen Gefühle ganz richt ig.

Zwischen Klimakrise, Aufrüstung und Überakkumulation

Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 ff. beendete zwar nicht den Neoliberalismus, aber seine bisherige Bewegungsform: die Entfesselung der Märkte. Ein anderer Typus des Kapitalismus, der einen neuen dauerhaften Aufschwung hervorbringt, ist noch nicht gefunden. Überakkumuliertes Kapital sucht nach zusätzlichen Anlagesphären in der Realwirtschaft und treibt sich ersatzweise an den Börsen herum. Springer-Chef Döpfner ruft nach einer Art »neuem Gold« in das zu investieren sich rentiert, bislang umsonst.

2021 hatten Ursula von der Leyen und Joe Biden eine andere Idee: den Green Deal zur Rettung des Klimas. 2022 rief Ulrike Herrmann »Das Ende des Kapitalismus« aus. Untertitel: »Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden«. Als Vorbild wählte sie die britische Kriegswirtschaft nach Churchills Forderung, unter »Blut, Schweiß und Tränen« alle Kräfte gegen Nazi-Deutschland zu mobilisieren. Dort sei die Produktion von Konsumgütern geschrumpft. Heute könnte eine solche Umorientierung gut fürs Klima sein. Was das mit einem Ende des Kapitalismus zu tun haben soll, erschließt sich allerdings nicht. Er endete damals in Großbritannien ja keineswegs, es gab Wachstum: nämlich in der Rüstungsindustrie.

Sorgfältiger formulierte Elmar Altvater den Titel eines Buchs von 2005: »Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen«. Der Komparativsatz verweist auf seine Ansicht, nicht ein Ende, sondern lediglich eine Transformation dieser Produktionsweise könne bevorstehen – Ersetzung fossiler Energiequellen und der Atomkraft durch erneuerbare.

John Maynard Keynes berechnete die Kosten des Kriegs und machte Vorschläge, wie sie aufzubringen seien. Ergebnis war eine Broschüre mit dem Titel »How to pay for the War«.* Auch er ging von der Notwendigkeit aus, weniger Konsumgüter zu produzieren. Dass dies in kapitalistischen Unternehmen erfolgte, war bei ihm vorausgesetzt. Das Arbeitsvolumen schrumpfte im Krieg nicht, es wuchs: Mehr Frauen wurden erwerbstätig und ersetzten Männer, die als Soldaten eingezogen worden waren. Das reichte nicht aus, deshalb wurden die Arbeitszeiten verlängert. Der gestiegenen zahlungskräftigen Nachfrage aufgrund erhöhter Lohnsumme stand ein verknapptes Warenangebot gegenüber. Das hätte Lohnraub bedeutet, den die Gewerkschaften nicht hinnehmen konnten.

Die Idee, dass die Reichen für den Krieg zahlen sollten, war Keynes nicht unsympathisch. Aber die Summe, die dadurch aufgebracht werden konnte, genügte nicht. Gewiss, es gab Riesenvermögen und sehr hohe Einkommen. Aber selbst deren konfiskatorische Besteuerung hätte nur einen Teil der Kriegskosten decken können. Hinzukommen musste ein Preis- und Lohnstopp. Der Teil des Arbeitseinkommens, für den auf dem verengten Konsumgütermarkt kein Angebot bereitlag, sollte durch Zwangssparen öffentlichen Fonds zugeführt und erst nach dem Krieg verzinst ausgezahlt werden. Ihre Verwaltung könne bei unterschiedlichen Stellen liegen, nicht nur staatlichen, sondern auch gewerkschaftlichen.

Die Rechnung bitte …

Keynes stellte detaillierte Berechnungen an über alle finanziellen Ressourcen, die zum Kriegseinsatz genutzt werden konnten, und kam zu dem Schluss, dass die großen Einkommen und Vermögen in höherem Maße herangezogen werden müssten als die kleinen. Das bedeutete eine, wenngleich wohl gelinde, Umverteilung von oben nach unten.

Tatsächlich kam es im Zweiten Weltkrieg zu einem gesellschaftlichen Umbau in Großbritannien. 1940 trat die Labour Party dem Allparteienkabinett Winston Churchills bei. Ihr Arbeitsminister Ernest Bevin beauftragte den Ökonomen William Henry Beveridge mit einer Untersuchung der Sozialsysteme. Der Beveridge-Report von 1942 zeigte den Weg zu einem keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Friedrich August von Hayek warnte 1944 davor in seinem Buch »Der Weg zur Knechtschaft« und munitionierte so den Wahlkampf Churchills 1945. Vergebens: Im Jahr seines größten außenpolitischen Triumphs – Sieg im Weltkrieg – unterlag der konservative Premier dem Labour-Führer Clement Attlee.

Diese Erfolgsstory zeigt zugleich, weshalb aus dem Green Deal Joe Bidens und Ursula von der Leyens nichts werden konnte. Es fehlt bei ihnen die Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten. Ergebnis der permanenten Überakkumulation im Neoliberalismus war eine sich ständig vergrößernde Ungleichheit von Arm und Reich. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) tendiert zur plutokratischen Herrschaft: Befreiung des ganz großen Geldes von gesetzlichen Beschränkungen und sein noch direkterer Zugriff auf die Staatsapparate als bisher.

Spätestens seit 2013 publiziert der französische Ökonom Thomas Piketty detaillierte steuerpolitische Vorschläge, wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen oben und unten geschlossen werden könne. Der Ertrag soll für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und direkte Transfers zur Schaffung von Chancengleichheit eingesetzt werden. Der Plan hatte ein großes öffentliches Echo, aber keine Wirkung auf die praktische Regierungspolitik. Sie fügt sich längst den angeblichen Sachzwängen des Neoliberalismus.

… oder lieber noch einen Tee trinken?

Hinzu kommt der Zeitfaktor. Seit dem Zusammenbruch Frankreichs im Juni 1940 ging der Zweite Weltkrieg in ein neues Stadium über: Churchill kündigte die Unvermeidlichkeit einer sofortigen Kraftanstrengung an. Keynes rechnete der britischen Bourgeoisie vor, dass sie Zugeständnisse machen müsse. Der Klimawandel heute dagegen erscheint großen Teilen der Volksmassen immer noch nicht als akutes, sondern als ein schleichendes Problem, der Kipppunkt längst nicht erreicht. Das Mauern der ökonomischen Eliten gegen einen sozialökologischen Umbau gelingt deshalb noch. Robert Habecks Heizungsgesetz galt als gegenwärtiges Übel, der Klimakollaps als vielleicht zukünftiges und gar auch noch irgendwann durch technische Innovationen vermeidbar.

Dieser Zustand löste 2011 bei dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman einen Wutanfall aus. In einer Fernsehdebatte mit einem obstinaten Neoliberalen rief er: Wenn jetzt eine Falschmeldung über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Aliens eine Panik auslöse, würden im Handumdrehen die Mittel für dessen Abwehr aufgebracht sein.

Wie später bei Ulrike Herrmann wird hier der Krieg zum ökonomischen Zuchtmeister. Dies mag die Fixigkeit erklären, mit der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 der Green Deal durch eine Aufrüstungsoffensive ersetzt wurde. Propaganda und Schock erzeugten den Eindruck von Alternativlosigkeit. Steigen die Zumutungen und werden sie mehrere Jahre aufrechterhalten, kann die so zusammengetrommelte Volksgemeinschaft brüchig werden. Ist ein großer Krieg lange genug herbeigeredet, reicht es nicht aus, den Mund zu spitzen, es muss gepfiffen werden.

Es sei denn, es finden sich friedliche Zwänge, um gesellschaftliche Vernunft durchzusetzen. Oder die Aliens kommen doch noch.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marbug.

* Dank an Ralf Blendowske für Hinweis auf diese Schrift: Keynes, John Maynard: How to Pay for the War. A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer. London 1940.

Die Islamische Republik Iran, Anti-Imperialismus und die Linke

Die Islamische Republik Iran trat als Regionalmacht durch die Bildung der Achse des Widerstands hervor. Diese begann mit der Etablierung der Hisbollah im Libanon, gefolgt vom Aufstieg der Hamas in Palästina und der Zusammenarbeit mit Assads Syrien. Aber nach dem 7. Oktober hat Israels Kriegsmaschine Hamas und Hisbollah fast vollständig neutralisiert. So wurde die Grundlage geschaffen für die dschihadistischen Kräfte, die das bereits geschwächte System Assad in Syrien stürzen konnten. Schließlich hat Israel mit Rückendeckung der USA den Iran direkt angegriffen. Ein Großteil des Militärs und der Infrastruktur im Iran wurden zerstört. Die regionale Machtbalance wurde so zugunsten der Imperialisten verschoben.

Anscheinend haben die USA und Israel angenommen, ihre Angriffe auf den Iran könnten einen Massenaufstand der Iraner:innen gegen die Islamische Republik entfachen. Einen solchen Aufstand hat es nicht gegeben. Die iranische Öffentlichkeit hat sich aber ebenso wenig hinter das Regime gestellt. Große Menschenmengen, die sich bei Beerdigungen oder großen Demonstrationen versammeln, können nicht als echte Unterstützung der Islamischen Republik gewertet werden.

Diejenigen, die sozialistische und klassenkämpferische Kräfte zum Schutz er Islamischen Republik rufen, argumentieren meist so: Obwohl das iranische Regime unterdrückender Natur ist, trägt doch die Opposition gegen die USA und Israel eine progressive Dimension. Ich denke, diese Sichtweise wurzelt in einer eindimensionalen, rein anti-imperialistischen Vorstellung. Es ist wichtig zu sehen, dass die Islamische Republik nicht einfach irgendein weiterer repressiver Staat ist. Sie spielt eine reaktionäre Rolle sowohl in der Innenpolitik als auch im Engagement nach außen. Ich möchte über den Gegensatz von Islamischer Republik und der iranischen sozialistischen Bewegung hinausgehen. Jede Charakterisierung des Iran unter der Islamischen Republik muss die innere Verfasstheit in Betracht ziehen. Diese prägt nicht nur den Verlauf regionaler Konflikte, sie entscheidet über das Schicksal von 90 Millionen Iraner:innen.

Der Charakter der Islamischen Republik

Ich beschreibe die Islamische Republik Iran als autoritären kapitalistischen Staat, der vom religiösen Klerus und dem Militär gemeinsam regiert wird. Ein erheblicher Teil der iranischen Wirtschaft hängt an der Förderung von Erdöl und Erdgas. Dieser Sektor wird von öffentlichen Institutionen betrieben. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft vollständig unter staatlicher Kontrolle wäre. Es haben zwar etliche Verstaatlichungen in Folge der Revolution von 1979 diesen Eindruck erweckt. Die Privatisierungsprogramme, die in den 1990er Jahren vorangetrieben wurden, haben die Situation aber weitgehend umgekehrt. Die meisten Industrieunternehmen wurden entweder direkt privatisiert oder unter die Kontrolle von quasi-staatlichen Körperschaften wie den Islamischen Revolutionsgarden oder Stiftungen (bonyads) gestellt, die de facto als private Unternehmen agieren. Im Ergebnis sind Banken, Fabriken, städtischer Grundbesitz und landwirtschaftliche Produktionsfl

 ‚e4chen unter Einzelpersonen, Institutionen und Stiftungen aufgeteilt worden, die enge Verbindung zur herrschenden Elite haben. Es sind auch Öleinnahmen umgeleitet worden, um diese Stützen der Islamischen Republik besser aufzustellen. Daraus ist eine neue Bourgeoisie entstanden, die die Kontrolle nationaler Ressourcen an sich gerissen hat. Wieder ist Irans Wohlstand in den Händen einer winzigen Minderheit. Die Polarisierung von Reichtum und Armut prägt auch die Geographie und den urbanen Raum im Iran. Wenige Großstädte wurden zu Zentren von Wohlstand und der Akkumulation von Ressourcen. Andererseits sind weite Gebiete des Landes tiefer Armut preisgegeben, ohne Infrastruktur und ohne grundlegende Rechte.

Verfassungsgemäß wird der Oberste Führer nicht vom Volk gewählt, sondern von einer Expertenversammlung aus 88 vom Regime ernannten Geistlichen. Die Justiz ist vollständig unter Kontrolle eines Geistlichen, der vom Obersten Führer ernannt wird. Damit ist sichergestellt, dass das Justizsystem der höchsten Autorität vollständig unterstellt ist. Alle Kandidaten für legislative oder exekutive Funktionen müssen erst von Institutionen bestätigt werden, die direkt oder indirekt durch den Obersten Führer eingesetzt werden. Kurz gesagt: alle Machtzentren im Iran, die juristischen, legislativen, exekutiven, militärischen, kulturellen und ökonomischen, liegen in der Hand des Obersten Führers oder des wachsenden Netzes von Institutionen um ihn herum.

Die Islamische Republik ist ein theokratisches Regime, ein politisches System, in dem Religion und Staat vollständig integriert sind. Laut Verfassung ist der Islam der Zwölfer-Schia die offizielle Staatsreligion. Alle Gesetze sind in Übereinstimmung mit dem Islam formuliert. Das Rechtssystem arbeitet auf der Grundlage der Interpretationen schiitischer Geistlicher, deren Autorität über gewählten Gremien und auch über dem Volkswillen steht. Schließlich erhält die Islamische Republik ihre Macht über die Gewalt der Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden dienen als Hauptinstrument zur Unterdrückung sozialer Opposition und zur Verteidigung des Regimes. Jahr für Jahr werden Hunderte von Menschen hingerichtet – einige aus politischen Gründen, aber viele einfach als Mitglieder nicht-persischer oder nicht-schiitischer Gemeinschaften. Arbeiter:innen sind selbst grundlegender Rechte beraubt. Sie dürfen sich nicht organisieren oder unabhängige Gew erkschaften bilden. Versuche zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder Lohnerhöhungen werden mit brutaler Repression beantwortet. Die Revolutionsgarden stehen im Zentrum dieser Maschinerie der Repression und Ausbeutung. Und sie setzen nicht nur die Vorstellungen des Regimes nach innen durch, sondern spielen auch eine Hauptrolle in regionalen Konflikten.

Die Rolle der Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden sind unmittelbar nach der Revolution von 1979 gegründet worden. Ziel war es, die religiöse Diktatur zu konsolidieren sowie linke und demokratische Kräfte zu eliminieren. Die Revolutionsgarden sind weit mehr als eine konventionelle militärische Organisation. Sie agieren auch als Sicherheitsapparat, als Geheimdienst, als Mechanismus sozialer Kontrolle und Repression, als kulturelle Institution – und als ein bedeutendes Finanz- und Industriekonglomerat. Die Garden sind eine der mächtigsten und allgegenwärtigen Institutionen innerhalb der Islamischen Republik, sie reichen tief in jeden Bereich des iranischen Lebens.

Die Revolutionsgarden unterhalten einen eigenen Geheimdienst. Sie arbeiten unabhängig und oft parallel zum offiziellen Geheimdienstministerium. Sie entführen politische Dissidenten, machen sie mundtot, bringen sie in manchen Fällen sogar um. Im Bereich von Medien und Propaganda kontrollieren die Revolutionsgarden einflussreiche Nachrichtenagenturen wie Fars und Tasnim. Sie produzieren Dokumentationen und Fernsehserien, die die Realität im Interesse des Regimes verzerrt darstellen und darauf zielen, die öffentliche Meinung zu formen.

Ökonomisch funktionieren die Garden als einzigartiges Konglomerat in Schlüsselsektoren wie Bau, Energie, Industrie, Telekommunikation, Banken und Finanzen. Man geht davon aus, dass die Revolutionsgraden mit etwa 150.000 Angestellten in 800 registrierten Firmen der größte private Arbeitgeber im Iran sind. Nebenbei dominieren die Garden auch den Schwarzmarkt im Iran. Sie kontrollieren den illegalen Handel von elektronischen Geräten, von Alkohol, Getränken, Zigaretten und ähnlichen Gütern. Die meisten iranischen Im- und Exporte werden über den Persischen Golf und den Golf von Oman abgewickelt. Da die Revolutionsgarden die Küsten, Häfen und Docks kontrollieren, ist sichergestellt, dass kaum ein Handel ohne ihr Wissen möglich ist. Die Finanztransaktionen zu den Schwarzmarktgeschäften werden über Banken und Finanzinstitutionen abgewickelt, die Eigentum der Revolutionsgarden sind. So wird ihre Dominanz über die iranische Wirtschaft weiter verst_ e4rkt.

Für eine Organisation wie die Revolutionsgarden ist es selbstverständlich, sich zur Durchsetzung eigener Interessen auch in die Politik einzumischen. Anders als herkömmliche Streitkräfte verlassen sie sich dabei aber nicht nur auf die Drohung mit einem Militärputsch. Stattdessen gestalten sie Innen- und Außenpolitik durch eine Kombination aus militärischer Stärke und weitreichender ökonomischer Macht. Formal sind die Revolutionsgarden zwar in Strukturen des Staates eingebettet. Sie operieren aber letztlich unabhängig und in Parallelstrukturen. In Anbetracht ihrer tiefen Verwurzelung gibt es innerhalb des Systems keine Macht, die die Revolutionsgarden zur Verantwortung ziehen könnte.

Die Islamische Republik und Anti-Imperialismus

Der Charakter der Islamischen Republik – und der Revolutionsgarden, die sie absichern – zeigt wie wir uns in internationalen Konflikten positionieren sollten. Dass die Islamische Republik seit Langem mit imperialistischen Mächten und deren regionalen Verbündeten in Konflikt steht, mag verwirren. Die Essenz dieses Konflikts ist aber alles andere als progressiv. Es ist nicht so, dass die Islamische Republik während der Revolution von 1979 anti-imperialistisch startete und dann vom Kurs abkam. In Wirklichkeit sahen imperialistische Mächte, vor allem die USA, die islamistische Bewegung als nützliches Werkzeug, um revolutionäre Kräfte zu unterdrücken und den Einfluss der Sowjetunion einzugrenzen. Vor seiner Rückkehr in den Iran stand Ruhollah Chomeini mit US-Vertretern in Kontakt, um einen Militärputsch gegen die islamistische Bewegung zu verhindern. Trotzdem gelang es revolutionären Kräften und den Massen, die Islamische Republik zu einer Positio nierung gegen die USA zu bewegen. Dann, als die Revolutionäre massakriert und aus der politischen Landschaft des Irans getilgt waren, hat das Regime die anti-imperialistische Rhetorik für sich selbst monopolisiert. Von da an gerieten Irans regionale Interessen in Widerspruch zu den strategischen Zielen der USA und ihrer Verbündeten. Bei ihren Versuchen, die Konflikte zu entschärfen, zeigt die Islamische Republik Schwierigkeiten – und wird gleichzeitig abhängiger von Großmächten wie Russland und China.

Andererseits ist die iranische Wirtschaft trotz der vielen Sanktionen seit den 1980er Jahren mit globalen Finanzmärkten und Institutionen tief verflochten. Diese ökonomischen Verbindungen erfordern, dass man sich an die wirtschaftliche und politische Ordnung hält, die von imperialistischen Mächten kontrolliert wird. Obwohl sich das Regime beispielsweise als ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne präsentiert, hat es eine Politik umgesetzt, die sich nach den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. Die Privatisierungsschübe der frühen 1990er Jahre wurden unter Anleitung des IWF initiiert. Das betraf auch die Abschaffung von Subventionen auf Grundnahrungsmittel. Der Iran hat sich auch ununterbrochen um Dialog und Verhandlungen mit imperialen Mächten über sein Atomprogramm bemüht. Innere Machtdynamiken jedoch unterminieren solche Verhandlungen oft und verhindern nachhaltige Lösungen.

Einzelpersonen und Gruppen um den Obersten Führer haben sich in verschiedenen Strukturen organisiert, um ihre Interessen zu schützen. Es formt sich so ein differenziertes politisches Spektrum, das über die simple Aufteilung in Prinzipientreue und Reformisten hinaus geht.

Da ist der Klerus, die Mullahs, die ein hoch funktionales System der Ausbeutung beaufsichtigen.  Jede wesentliche internationale Transformation könnte ihren Apparat schwächen.

Zum zweiten sind da die Revolutionsgarden. Sie beziehen ihre ökonomische Macht weitgehend aus dem anhaltenden Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Sie sind tief verstrickt in regionale Politik und militärische Konflikte, um ihre eigene politische Dominanz und das ökonomische System der Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

Und dann gibt es noch eine Strömung, die manchmal weniger einflussreich ist, aber ebenfalls offen innerhalb der Islamischen Republik operiert. Diese Gruppe führt die inneren Widersprüche im Iran auf die konfrontative Außenpolitik des Landes zurück: die trotz enormer Energieressourcen fragile Wirtschaft des Landes, die wirtschaftliche Not in breiten Teilen der Bevölkerung – und die daraus resultierenden Unruhen. Ihre Lösung: Normalisierung der Beziehungen mit den imperialen Mächten. Statt als Ergebnis jahrzehntelanger Plünderung, Korruption und Missmanagement durch Kräfte, die in der verrotteten und reaktionären Struktur der Islamischen Republik verwurzelt sind, beschreibt diese Strömung die aktuelle Krise als Ergebnis externer Konflikte.

Debatten um den dritten Weg

Ein großer Teil der iranischen sozialistischen Bewegung sieht die Islamische Republik nicht nur als ein Unterdrückungsregime, sondern auch als reaktionäre Erweiterung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.  Natürlich sind der Iran einerseits und die USA sowie Israel andererseits in Bezug auf ihren reaktionären Charakter nicht gleichzusetzen – und sollten auch nicht gleichbehandelt werden. Dass aber das eine Regime reaktionärer ist, macht das andere nicht automatisch zu einem progressiven. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus anzugreifen, ist zwar strategisch relevant, es führt aber nicht automatisch zu progressiven Ergebnissen oder auch nur einer Schwächung der imperialistischen Hegemonie. In Afghanistan haben wir das sehen können.

In der Physik wird manchmal eine mehrdimensionale Gleichung, die mit mehreren Unbekannten ein System beschreibt, zu einer eindimensionalen Gleichung vereinfacht. Das macht das Problem leichter lösbar – aber es beruht auf Vereinfachungen, die am Ende das tatsächliche Verhalten des Systems verzerren und falsche Vorhersagen liefern. Ich glaube, den Konflikt zwischen dem Iran und den USA und Israel interpretieren wir oft auf ähnliche Weise. Weil wir den Imperialismus zurückdrängen wollen, ignorieren wir fast alles andere. Wir reduzieren die Situation auf ein eindimensionales Problem und definieren unsere Position entsprechend. Aber was genau ignorieren wir? Die Islamische Republik hatte eine tragende Rolle bei der Transformation des Nahen Ostens in einen permanenten Zustand der reaktionären Kriege. Und ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wir übersehen das Schicksal von 90 Millionen Menschen, die wir einem reaktionären System überlassen. Es geht  hier nicht um ihre Menschenrechte oder darum, dass die Islamische Republik ein repressiver Staat ist. Sondern wir implizieren, dass die Iraner:innen ihr eigenes Schicksal nicht selbst bestimmen können. In der Konsequenz verlieren die Menschen die Hoffnung. Und sie fangen an zu glauben, dass Freiheit nur von außen kommen kann. Indem wir das tun, zwingen wir diesen Menschen den Willen des Imperialismus auf.

Die jüngste Verteidigung der Islamischen Republik durch Teile der sozialistischen Bewegung ist kein taktisches Manöver, sondern für viele Parteien und Organisationen eine strategische Orientierung. Das geht so weit, dass diese Sozialisten sogar Erhebungen der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit und Armut oder Mobilisierungen für grundlegende demokratische Rechte als ausländische Konspirationen interpretieren, die von den USA oder Israel gesteuert würden. Den Impuls, den Iran unter imperialistischem Angriff zu verteidigen, kann man vielleicht als kurzfristige taktische Position nachvollziehen. Die regelrechte Verleugnung jeder Möglichkeit eines unabhängigen Kampfes aber offenbart etwas tiefer Liegendes. Erhebungen der Arbeiterklasse gegen ein zutiefst ausbeuterisches und unterdrückerisches System mit imperialistischen Verschwörungen zu verknüpfen, ist nicht einfach ein politischer Fehler. Es signalisiert eine fundamentale ideologische Sackgasse.

Wir reden von einem Volk, dass es mal geschafft hat, die USA aus ihrem Land zu vertreiben. Es war nicht die Islamische Republik, sondern das iranische Volk, das die USA in die Schranken gewiesen hat. Als ihre Revolution aber gekapert wurde und ihr jahrelanger Kampf um eine Erneuerung von der Islamischen Republik brutal unterdrückt wurde, wurden die Leute müde und haben sich ihrem Schicksal ergeben. Aber selbst in diesem entkräfteten Zustand haben sie es in den letzten zehn Jahren dreimal geschafft, die Islamische Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern: Zweimal waren es wütende Rebellionen der Armen, die nichts mehr zu essen hatten. Und einmal eine zornige Erhebung angeführt von Frauen nach den Morden zur Durchsetzung des Hijab.

Wenn ich von Erschöpfung rede, will ich keinen Pessimismus verbreiten. Mein Argument ist stattdessen, dass progressive Kräfte einen unabhängigen Kampf zur Beendigung dieser Unterdrückung und einer Wandlung der Verhältnisse organisieren müssen. Wenn die soziale Opposition sich jetzt nicht für einen Weg des Widerstands unabhängig von der Islamischen Republik entscheidet, was für ein Weg bleibt dann noch? Sehen wir die Revolution von 1979 als abgeschlossenes Kapitel? Wird es im Iran keine weitere progressive Phase dieser Revolution mehr geben? Und falls es doch eine gibt – kann sie wirklich an der Seite der Revolutionsgarden stattfinden? Wenn man nicht zur sogenannten ›Linken der Achse des Widerstands‹ gehört, die, in den meisten Fällen, von der Islamischen Republik finanziert wird, sollte sich diese Frage nicht stellen.  Obwohl der Iran heute einem imperialistischen Angriff gegenübersteht, fehlt der Islamischen Republik eine breite öffent liche Unterstützung. Die eigentlichen antiimperialistischen Kräfte sind eliminiert, jede antiimperialistische Stimmung aus dem Alltagsleben verbannt. Jeder tatsächlich antiimperialistische Kampf in der Region ist darauf angewiesen, dass die Islamische Republik von einer einheimischen gesellschaftlichen Opposition gestürzt wird.  Man muss natürlich fragen, ob eine unterdrückte und organisatorisch schwache sozialistische Bewegung die praktische Kraft hat, einen unabhängigen antiimperialistischen Kampf zu führen. Aber das Fehlen solcher Kraft heißt ja nicht, dass der Kampf nicht notwendig wäre.

Araz Bağban ist ein iranischer revolutionärer Aktivist. Ins Deutsche übersetzt von Susanne Rohland. https://socialistproject.ca/2025/07/islamic-republic-iran-anti-imperialism-and-left/

Ein Nachdenken über Demokratie muss zwei Ereignisse der jüngeren Geschichte ernst nehmen. Am 6. Januar 2021 hetzte der abgewählte US-Präsident seine Anhänger zur Gewalt gegen den Kongress auf, um den Regierungswechsel zu verhindern. Seine Anhänger wurden nicht zurückgeschlagen, sie konnten in das Parlamentsgebäude eindringen und den verfassungsmäßigen Prozess verzögern. Der Versuch scheiterte nicht an ›den Institutionen‹, doch an vielen Menschen in diesen Institutionen, die unabhängig von Parteizugehörigkeit das Prinzip und die Vorschriften für eine friedliche Machtübergabe verteidigten. Joe Biden kam ins Amt. Das zweite Ereignis: Bei der Wahl am 5. November 2024 erreichte Trump, woran er 2021 gescheitert war: Die Fortsetzung der Machtausübung ohne Bremsen.

In einer Situation, in der autoritäre Regime und Diktaturen an vielen Orten der Welt auf dem Vormarsch sind und, weil erfolgreich, zum Vorbild erklärt werden, rückt die Verteidigung der Demokratie ins Zentrum. Dabei bleibt nicht immer Zeit zu fragen, was Demokratie ist. Verteidiger:innen einer Sache neigen dazu, ihre Position zu idealisieren. Wenn hier von der realexistierenden Demokratie die Rede ist, dann geht es um allgemeine und geheime Wahlen, die Parlamentsverantwortlichkeit der Regierung, Gewaltenteilung und Bindung der staatlichen Machtorgane an Gesetze und Verfassung.

Das mag als Inhalt für den Begriff »Demokratie« sehr eng erscheinen, weil zum Beispiel die Frage der Einschränkung der Kommandobefugnisse der Eigentümer, der Demokratie in der Wirtschaft nicht aufgeworfen ist. Parlamentarische Demokratie ist nicht das Gegenteil von Herrschaft, sondern eine Weise, politische Herrschaft zu organisieren. Es ist sinnvoll, über andere Formen der politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmung nachzudenken. Die Ressourcen für politische Arbeit – Breite und Systematik der Ausbildung, die Möglichkeit, über die eigene Zeit zu disponieren, Gewöhnung an öffentliches Auftreten, Geld – sind ungleich verteilt, ein Ergebnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und ihrer Hierarchien. »Das politische Problem besteht darin, zu erkennen, wie man die Instrumente beherrschen kann, die man zur Beherrschung der Anarchie individueller Strategien und zur Herstellung einer konzertierten Aktion verwenden muss. Wie kann die Gruppe die  von einem Sprecher ausgedrückte Meinung kontrollieren, der in ihrem Namen und zu ihren Gunsten, aber auch an ihrer Stelle spricht?« (Pierre Bourdieu)

Aber in der Frage der großen Politik bilden Wahlen und Parlamente die einzige Form von Demokratie, die real existiert. Sie geben eine Möglichkeit zur Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, zur gewaltfreien Austragung gesellschaftlicher Konflikte. Dazu gehört, dass man seine Ziele vielleicht nicht erreichen, dass man in der Minderheit bleiben oder abgewählt werden kann. Leider haben die Bolschewiki mit der Auflösung der Konstituierenden Versammlung im Januar 1918 für Jahrzehnte über die Haltung kommunistischer Parteien entschieden: Sie hatten auch nicht vor, sich abwählen zu lassen.

Der Westen, die EU und das »Modell Tietmeyer«

Für die DDR war die Orientierung an der Bundesrepublik immer Teil des Alltags. Andersherum galt das nicht. Und auch nach der Vereinigung ließen sich Investoren nicht von Patriotismus verleiten. Sie wussten: So viele Geschäfte auch in Neufünfland gemacht werden können – die Zurichtung des Ostens für Geschäfte war kein lohnendes Geschäft. Das private Kapital hielt sich vorsichtig zurück. Man wollte für den Bau von Autobahnen bezahlt werden, nicht dafür bezahlen.

Trotz einiger Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben war eine massive Ausweitung der bundesdeutschen Staatsverschuldung nötig – so massiv, dass selbst die erheblichen Gewinne der bundesdeutschen Privateigentümer nicht mehr zur Finanzierung ausreichten. Mit den hohen Lieferungen in das Anschlussgebiet und erhöhten Importen angesichts des Vereinigungsbooms im Westen ging der Überschuss in der bundesdeutschen Handelsbilanz deutlich zurück. Die Leistungsbilanz, in die neben dem Warenaußenhandel auch die internationalen Geschäfte des Dienstleistungssektors sowie Einkommensübertragungen eingehen, fiel schon 1991 negativ aus. Die in langen Jahren mit deutschen Kapitalexporten aufgebaute Nettovermögensposition musste fast komplett zur Finanzierung des Anschlusses mobilisiert werden.

Daraus ergab sich eine völlig neue Herausforderung für die bundesdeutsche Führungsrolle in Westeuropa. Gestützt auf die Erfolge der deutschen Industrie hatte die Deutsche Mark schon seit den fünfziger Jahren als der Anker des westeuropäischen Außenhandels gegolten. Ab 1971 war sie der Ausgangspunkt aller Versuche, im Rahmen der EG die Schwankungen der Wechselkurse einzuschränken. Den Kern des Projektes bildete die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, die seit 1979 im Europäischen Währungssystem geregelt war. Das Kräfteverhältnis war klar: Anders als der französische Franc spielte die DM eine internationale Rolle als zweitwichtigste Reservewährung. De facto war der Franc, wie die anderen Währungen des EWS, an die DM gekoppelt. Deshalb lief mit der neoliberalen Wende in der Bundesrepublik im Herbst 1982 auch die Zeit einer keynesianischen Wirtschaftspolitik der Linkskoalition in Frankreich ab. Das französische Defizit i n der Leistungsbilanz war ohne Konsens mit dem erfolgreichen deutschen Kapital nicht zu finanzieren. Von der Bildung einer gemeinsamen Zentralbank erhoffte sich die französische Regierung die Wiederherstellung zumindest eines gewissen Einflusses auf die Geldpolitik, von der man selbst abhing. Seit 1987 startete sie neue Initiativen in dieser Richtung, parallel zur Vorbereitung des einheitlichen Binnenmarktes der EG für Waren, Arbeitskräfte und Kapital zum 1. Januar 1993. Im Sommer 1989 lagen erste Pläne auf dem Tisch. Zufälligerweise trat genau am 1. Juli 1990 die erste Vorbereitungsstufe der europäischen Währungsunion in Kraft.

Männer für alle Fälle

Der Anschluss der DDR beschleunigte die Entwicklung, denn kurzfristig war die Bundesregierung nun auf ihre Partner besonders angewiesen. Mittel- und langfristig aber war eine Stärkung der deutschen Wirtschaft durch die Erschließung der osteuropäischen Märkte, schließlich auch eine Erweiterung des deutschen Produktionspotentials durch die kapitalistische Integration der DDR zu erwarten. Deshalb drängte die französische Regierung auf eine rasche Einigung über eine gemeinsame Währung, während die bundesdeutschen Verhandler aus dem Finanzministerium und der Bundesbank keine Abstriche an ihren Forderungen zuließen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sprach wenig gegen eine Aufgabe der DM – wenn sie nur im Tausch dafür den Euro in die Hand bekommen würde. Für diese Ausweitung des Einflusses in Westeuropa besaß die Bundesregierung auch eine eingespielte Truppe, die schon die deutsch-deutsche Währungsunion geplant und geleitet hatte. Ihr Kop f war Hans Tietmeyer, der bereits 1970, noch als Ministerialrat, an den Planungen für eine europäische Währungsunion teilnahm. 1982 begründete er für FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der sozialliberalen Koalition. 1990 vertrat er die Bundesrepublik in den Verhandlungen über den monetären Anschluss der DDR. Von 1993 bis 1999 sorgte er als Bundesbankpräsident für die konsequente Umsetzung des neoliberalen Projekts von Maastricht. Im Finanzministerium war Tietmeyers Nachfolger, der Staatssekretär Horst Köhler, der spätere IWF-Chef und spätere Bundespräsident, für die deutsche wie die europäische Währungsunion zuständig. Im Kanzleramt besetzte damals Jürgen Stark die Schnittstelle als Leiter der Abteilung „Geld, Währung, Finanzmärkte“. Wie Köhler und Tietmeyer diente Stark noch einige Zeit unter dem Kanzler Helmut Kohl als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Später war Strak von 200 6 bis 2012 das deutsche Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Thilo Sarrazin schließlich, 1989/90 Referatsleiter »Nationale Währungsfragen« im Finanzministerium, dann bis Frühjahr 1991 für die Treuhand zuständig, schaffte es über den Posten des Berliner Finanzsenators bis in den Vorstand der Bundesbank, um sich in dieser Funktion durch ein rechtspopulistisches Buch selbst abzuschaffen.

Diese Herren wussten, dass sich der wirtschaftliche Erfolg einer Währung daran entscheidet, zu welchen Preisen produzierte Güter und Dienstleistungen auf dem Markt umgesetzt werden und wieviel davon als Gewinn nach Abzug der Kosten übrigbleibt. Privateigentümer sind sehr eigen: Wenn sie Zweifel an der Qualität eines Geldes haben, dann verlangen sie davon deutlich mehr für die gleiche Ware. An dieser Freiheit des Privateigentums hat jede noch so unabhängige Zentralbank ihre Schranke. Die berühmte Unabhängigkeit der EZB besteht denn auch nur darin, solche Gewerbefreiheit vor politischen Zumutungen zu schützen. Von Anfang an wurde daher eine Finanzierung staatlicher Defizite durch das Europäische System der Zentralbanken komplett ausgeschlossen, ebenso wie eine Haftung der Mitgliedsländer der Währungsunion für die Staatsschulden eines Teilnehmerlandes.

Störfaktor Deutschland

Die Maastrichtkriterien waren strikt. Neben Beschränkungen für die Schwankungen der Wechselkurse im EWS und einer Orientierung der Preissteigerung und der langfristigen Zinsen an den drei monetär stabilsten Ländern sollten die Staatsfinanzen der Teilnehmerländer als Voraussetzung des Eintritts in die Währungsunion bestimmte Grenzen nicht überschreiten: die Neuverschuldung sollte unter 3 Prozent des BIP; der Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP liegen. Als diese Bedingungen unterschrieben wurden, schienen sie ohne große Probleme erreichbar zu sein.

Keine acht Monate später jedoch brachte mitten in der Wirtschaftskrise von 1992 ausgerechnet die DM das Europäische Währungssystem (EWS) ins Wanken. Die Bundesbank hatte angesichts des Vereinigungsbooms und steigender Preise die Leitzinsen deutlich erhöht: Sie stiegen von sechs Prozent im Jahr 1990 im Lauf des Jahres 1991 auf acht Prozent, so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 17. Juli 1992 legte die Bundesbank noch einmal nach: auf 8 ¾ Prozent. Zur Finanzierung der Defizite im Außenhandel und in den öffentlichen Haushalten floss Leihkapital nach Deutschland, das dort attraktive Anlagemöglichkeiten fand.

Damit gerieten die westeuropäischen Partner unter Druck, die bisher auf Kapitalimporte hatten setzen können. Die besitzenden Klassen verschärften daraufhin den Klassenkampf von oben: In Italien wurde die Scala mobile abgeschafft, in Frankreich eröffnete die Regierung von Premier Edouard Balladur in der Krise 1992/93 mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beschäftigten des privaten Sektors einen nachhaltigen Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten. Doch es reichte nicht. Am 17. September 1992 mussten Großbritannien und Italien praktisch aus dem EWS ausscheiden. Selbst Frankreich konnte im Sommer 1993 nur in einer Notoperation im Währungsverbund mit der DM gehalten werden. Die stabilen Wechselkurse, mit denen auf dem europäischen Binnenmarkt der Währungsspekulation ein Schnippchen geschlagen werden sollte, hatten dem Druck der Spekulanten nicht standgehalten. Die Perspektive einer einheitlichen Währung, die den dauerhaften Zusamm enhalt des europäischen Binnenmarktes garantieren könnte, war in Frage gestellt.

Doch nur Großbritannien mit seinem chronischen Defizit der Leistungsbilanz und der Sonderstellung der Londoner City war dauerhaft für die Maastrichtpläne verloren. Als Antwort auf die Krise der EU formulierten im Spätsommer 1994 Wolfgang Schäuble, damals Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, und Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, das Konzept vom Kerneuropa: Eine Koalition der Willigen und Konkurrenzfähigen, die gemeinsam einen handlungsfähigen europäischen Imperialismus anstrebt und die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages zu ihrem Feldzeichen erheben konnte – Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten. Schäuble/Lamers erkannten klar, dass »die Währungsunion der harte Kern der Politischen Union« ist und stellten heraus: »Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es – in Übereinstimmung mit der im Maastrichter Vertrag enthaltenen Alternative – voraussichtlich zunächst nur in einem klei neren Kreis geben – und im kleineren Kreis wird es sie nur geben, wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet.«

Nationale Hausaufgaben

An Entschlossenheit fehlte es nicht, Kanzler Helmut Kohl gab die Richtung vor: Eine Nationalökonomie sei kein »kollektiver Freizeitpark«. Bis Ende 1994 – in weniger als drei Jahren – wurde der größte Teil der DDR-Volkswirtschaft privatisiert. Während das Kapital sich sein Investitionsrisiko im wilden Osten mit Subventionen und Steuererleichterungen bezahlen ließ, mussten die Sozialkassen für den Unterhalt einer industriellen Reservearmee aufkommen, mit der die Gewerkschaften dauerhaft in die Defensive gedrängt wurden. Das »Billiglohnland gleich hinter Wolfsburg« war längst Realität. Die Aufregung über den Soli, der auf jeder Steuererklärung extra ausgewiesen ist, hatte dabei die weit größeren Transfers im Rahmen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer aus den Schlagzeilen verdrängt.

Die Unternehmensverbände der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hatten am 18. Februar 1993 den geltenden Stufenplan, der bis April 1994 eine Angleichung auf 100 Prozent des Westniveaus vorsah, »außerordentlich gekündigt«. Den folgenden Streik in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie brach die IG Metall jedoch nach zwei Wochen ab, da eine Einigung erreicht worden sei: Die Entgeltangleichung wurde um mehr als zwei Jahre auf Mitte 1996 gestreckt. Die IG Metall akzeptierte überdies eine Härteklausel, die Abweichungen vom Tarifvertrag zuließ. Selbst in der produktivsten Branche war damit der Status des Ostens als eines Niedriglohngebietes festgeschrieben. Zeitgleich führte VW im Westen mit Einverständnis der IG Metall die Vier-Tage-Woche ein – eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, in einem der am besten gewerkschaftlich organisierten Betriebe des Landes.

1996/97, als der Osten unter Kontrolle war, stellte die Bundesregierung die massive Investitionsförderung ein. Das deutsche Kapital warf sich – erfolgreich – wieder auf die Eroberung der Weltmärkte. Im Osten blieb es bei einer ökonomisch vom Rest der Republik abhängigen Provinz, die Jahr für Jahr etwa 30 Prozent ihres Verbrauchs nicht aus eigener Produktion decken kann. Und im Westen? Dort zeigte die massive Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt rasch Wirkung: Die Realeinkommen stagnierten, die Lohnquote ging weiter zurück.

Dem deutschen Konkurrenzdruck wie den eigenen Interessen folgend sorgten auch die anderen Euro-Anwärter für eine Verschiebung der sozialen Kräfteverhältnisse. In Frankreich konnte der große Streik des öffentlichen Dienstes im Herbst 1995 die neoliberalen Vorhaben nur zeitweilig stoppen. In Italien beteiligte sich die ehemalige kommunistische Partei an der kapitalistischen Rationalisierung des Landes. Gerade die wirtschaftlich schwächeren Länder sahen keine Alternative, hatten sie doch nur im Vorgriff auf den Euro Chancen auf eine günstige Verschuldung an den Kapitalmärkten. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erhob die EU 1997 auf deutschen Druck die Maastrichtkriterien von einer einmaligen Aufnahmeprüfung zum dauerhaften Grundgesetz der gemeinsamen Währung. Das »Modell Tietmeyer«, das Pierre Bourdieu nicht umsonst nach dem Bundesbankpräsidenten benannt hatte, war etabliert. Zum 1. Januar 1999 übernahm die EZB die Ausstattung von  11 Ländern mit Kreditgeld. Zu diesem Tag wurden die Wechselkurse der 11 Währungen untereinander endgültig fixiert und der Euro trat als Buchgeld ins ökonomische Leben, auch wenn er sich im Alltagsgebrauch noch bis zum 31. Dezember 2001 durch nationale Scheine und Münzen vertreten lassen musste. Auf den internationalen Währungsmärkten wurde der Euro rasch als Nachfolger der DM akzeptiert. Zwar machte die Eurozone bis Ende 2001 eine marktwirtschaftliche Probezeit durch, doch dann schlug sich der Erfolg auf den Weltmärkten in steigenden Devisenkursen und einem Plus der Leistungsbilanz nieder, wesentlich getragen von den stark zunehmenden deutschen Außenhandelsüberschüssen.

Die Bundesrepublik konnte bis Ende 2004 den vereinigungsbedingten Rückschlag ihrer internationalen Vermögensposition ausgleichen. Wohl lag das deutsche Haushaltsdefizit von 2002 bis 2005 über den vorgeschriebenen drei Prozent und gab damit zu einem Defizitverfahren Anlass. Da sich aber dieses Defizit wesentlich aus Steuerkürzungen zugunsten der Unternehmen ergab, gab es für Zweifel an der deutschen Treue zum Euro keinen Grund. Kritiker, die ein Scheitern und einen raschen Zerfall der Währungsunion prognostiziert hatten, wurden widerlegt. Die Eurozone wuchs, statt zu schrumpfen und immer neue Länder bemühten sich um den Anschluss an die EU. Das gestiegene Selbstbewusstsein der kerneuropäischen Eliten zeigte sich 2003 in ihrer Weigerung, den USA in den Irak zu folgen, wobei sie sogar mit dem Erzfeind Russland gemeinsame Sache machten.

Stabile Ungleichheit: Hartz IV

Um die neuen Möglichkeiten allerdings wirklich ausreizen zu können, brauchten die deutschen Eliten noch zwei Veränderungen am rheinischen Kapitalismus. Zum einen ging es darum, die Wirkung der ostdeutschen industriellen Reservearmee auch im Westen voll ausspielen zu können. Zum zweiten darum, die Kosten dieser ostdeutschen Reservearmee zu deckeln. Nicht die Regierungen Helmut Kohls, erst sein Nachfolger nahm diese Aufgaben in Angriff.

Entscheidend für die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt war die Veränderung der »Zumutbarkeitsregelungen« für Arbeitslose und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 2005. Denn damit wurde die Praxis der Erhaltung eines gewissen Lebensstandards für Arbeitslose beendet. Nach spätestens einem Jahr sollten sich die Arbeitslosen auf dem Sozialhilfesatz wiederfinden. Vor allem in Ostdeutschland, das bis dahin aufgrund der hohen Erwerbsbeteiligung geringere Sozialhilfequoten als der Westen aufwies, kündigte dies einen massiven Einschnitt an: nicht nur finanziell, sondern auch moralisch. Es war jetzt egal, wie lange man früher gearbeitet hatte. Damit wurde die Voraussetzung für eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors geschaffen. Die disziplinierenden Wirkungen auch für die Kernbelegschaften zeigten sich in der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften: Nun sank nicht nur die Lohnquote, sondern auch der Reallohn, in Ost und West.  Mit der Formel des neuen Deutschlands: »Steigende Produktivität + bestenfalls stagnierende Löhne = sinkende Lohnstückkosten« konnte in Europa erstmal keiner mithalten.

Am 12. September 2007 verband Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages einen Rückblick auf die deutsche Geschichte seit 1989 mit einem Ausblick: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der Geist, in dem wir Politik machen.« Zum 1. Juli 2007 war der Regelsatz Ost endlich an den Regelsatz West angeglichen worden. Die deutsche Einheit war vollendet. Nicht durch die Herstellung gleicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern durch die Stabilisierung des Gefälles zwischen West und Ost, durch Hartz IV.

Merkels Lob kam vor der Weltwirtschaftskrise 2008/09, vor der Eurokrise 2012, vor dem Brexit und vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus. Die letzten 35 Jahre lassen die kapitalistischen Sieger von 1989 nicht immer gut aussehen. Der Neoliberalismus hat viele seiner Kinder schon gefressen, einerseits. Andererseits ist Friedrich Merz, ein treuer Jünger des Modells Tietmeyer, gerade erst zum Bundeskanzler gewählt worden. Gerade durch die Stabilisierung sozialer und regionaler Ungleichheit hat die Eurozone bisher alle Krisen überstanden. Eine Linke, die nur über die Schwächen des Kapitalismus redet und seine Stärken ignoriert, wird daran nichts ändern.

Staatssozialismus im kapitalistischen Weltsystem

Traditionell hatte die internationale Arbeiterbewegung eine kollektive Mobilisierung der einheimischen, westeuropäischen, urbanen, industriellen Arbeiterklasse erwartet. Die Realität enttäuschte diese Vorstellung: Selbst dort, wo Volksaufstände im Sinne von »sozialistischen Revolutionen« interpretiert werden konnten, traten diese meist im Zusammenhang mit anti-kolonialen Befreiungskämpfen auf, und fast nie unter aktiver Führung eines einheimischen Industrieproletariats, das von einer progressiven, oder gar sozialistischer Form von Ideologie beeinflusst gewesen wäre. (Zum Begriff des Staatssozialismus siehe Kasten.) Vor dem ersten Weltkrieg existierten 163 Kolonien, 152 von ihnen betrieben von westeuropäischen Staaten. In diese Zeit fiel der Höhepunkt des Kolonialsystems.

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Staatssozialismus
Ich skizziere die Geschichte staatssozialistischer Systeme im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems
im Zeitraum 1950 bis 2022. Dabei nutze ich nur einen Teil einer Marxschen Sozialismusdefinition: Im
folgenden sollen solche Gesellschaften als staatssozialistisch angesehen werden, in denen der Staat
gesamtgesellschaftliche Maßnahmen einführte, um die Gesellschaft von der Last der privaten Aneignung der
Arbeit anderer zu befreien, indem Produktionsmittel enteignet und in Staatseigentum überführt wurden.
Der Begriff ist beschreibend und nicht wertend angelegt, kein Ausdruck eines tieferen, übergeschichtlichen Wesens. Es geht darum, empirische Vergleiche zu ermöglichen, Dieser Definition entsprechend behandelt
die vorliegenden Untersuchung die heutige Volksrepublik China, aber auch Laos, Nordkorea, Vietnam
und Kuba als Staaten, die ihren staatssozialistischen Charakter behalten haben. (Vgl. József Böröcz, 2009,
The European Union and Global Social Change: A Critical Geopolitical-Economic Analysis, pp. 116-117.)

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Eine der ersten Lektionen aus der Geschichte staatssozialistischer Transformationen ist, dass diese niemals losgelöst von der grundsätzlichen Gewalt auftraten, die aus den imperialen Strukturen der Welt resultiert. Die globalen Strukturen kapitalistischer Ausbeutung basieren auf der Verflechtung des Privateigentums an Produktionsmitteln und imperial-geopolitischer Macht. Ein Widerstand gegen das eine führt automatisch zum Widerstand gegen das andere. Ein Stück weit erklärt diese Verschlingung, warum sozialistische Revolutionen so selten sind.

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Datenbasis
Die Berechnungen basieren auf der Maddison Project Database, version 2020 (Bolt, Jutta and Jan Luiten
van Zanden (2020), »Maddison style estimates of the evolution of the world economy. A new 2020 update«,
https://www.rug.nl/ggdc/historicaldevelopment/ maddison/). Die Quelle enthält Zeitreihen für BIP und
Bevölkerung nach Ländern. Die BIP-Angaben sind in Geary-Khamis-Dollar, die Kaufkraftparitäten nahe
kommen. Daten für die DDR und für den Kosovo in der post-jugoslawischen Periode fehlen. Selbstverständlich gibt es weitreichende Diskussionen bezüglich der Angemessenheit von BIP-Schätzungen als Maß der wirtschaftlichen Leistung. Angesichts der Unvollständigkeit oder einfach des Fehlens von besseren und vergleichbaren Veröffentlichungen von BIP Daten sollte diese Zahlen als Indikatoren, nicht als genaue Maße oder das letzte Wort zum Thema genommen werden.

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Die gewaltsame Niederlage der Pariser Commune 1871 und die relativ schnelle Zerschlagung der Aufstände in Kiel, München, Berlin, Wien und Budapest 1918/19 verhinderten die Umsetzung der Marxschen Erwartung, dass ein weltweiter Flächenbrand sozialistischer Revolutionen seinen Ursprung im Herzen des Weltsystems nehmen würde. Staatssozialismus entwickelte sich zunächst in einem einzelnen Land, dann in einem geographisch zusammenhängenden Block von Ländern. Die Revolution im Weltmaßstab blieb aus, und so steckten diese staatssozialistischen Gebilde in einem ansonsten aggressiv kapitalistisch-imperialistischen Umfeld fest. Wie eine staatssozialistische Gesellschaft ohne Beeinträchtigung durch externe anti-sozialistische Kräfte eigentlich aussehen könnte, wissen wir nicht.

Gewicht in der Weltwirtschaft

Seit der Oktoberrevolution bildete sich in 23 der weltweit etwa 200 Staaten eine staatssozialistische Produktionsweise, in denen also Produktionsmittel enteignet und in Staatseigentum überführt wurden. 1917 machte die Bevölkerung staatssozialistischer Gesellschaften knapp ein Zehntel der Menschheit aus. In den frühen 1960er Jahren erreichte sie ein Drittel – und damit ihren vorläufigen Höhepunkt. Das wirtschaftliche Gewicht in der Weltwirtschaft ergibt sich grob aus dem Anteil am Weltbruttosozialprodukt. Zwischen 1950 und 1991 hat sich dieser Anteil für die staatssozialistischen Ökonomien erstaunlich wenig geändert: Es blieb bei etwa einem Siebtel. Nur zweimal in der Periode des »Kalten Krieges« erreichte der staatssozialistische Anteil am modernen kapitalistischen Weltsystem einen historischen Höchststand von sogar 16,5 Prozent: 1958 und 1986.

Aus den Bevölkerungszahlen und dem Bruttosozialprodukt ergibt sich das BIP pro Kopf, ein grobes Maß für die Arbeitsproduktivität. Die Periode des Kalten Krieges war geprägt von einem langsamen Wachstum des BIP pro Kopf in den Mitgliedsstaaten des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). 1950 erreichten sie gut 90 Prozent des weltweiten Durchschnitts, lagen also in der unteren Hälfe der globalen Semi-Peripherie. 1961 erreichten sie das weltweite Mittel. 1975 wurde der Weltdurchschnitt um 10 Prozent überschritten. Im Jahr 1989 war man auf den Durchschnitt zurückgefallen. Das war der Zeitpunkt, an dem der Ostblock sich auflöste. Über den Zeitraum seiner Existenz hat weder der RGW insgesamt noch eines seiner Mitgliedsländer die Marke von 200 Prozent des weltweiten Mittels überschreiten können. Erst damit wäre man ins Herz der Weltökonomie vorgestoßen.

Antikoloniale Kämpfe

In scharfem Gegensatz zur Sowjetunion und den Mitgliedsstaaten des RGW unterstützte Jugoslawien offen die früheren Kolonien und nunmehr unabhängigen 29 Mitgliedsstaaten der Bandung Konferenz 1955. Fünf Jahre später wurde in Moskau eine internationale Konferenz abgehalten, die der Suche nach globalen Strategien für weltweiten Sozialismus gewidmet war.* Erstmals wurden hier von der sowjetischen Führung anti-koloniale Kämpfe als wahrhaft progressive Form politischer Aktion akzeptiert. Anti-koloniale Kämpfe und neuerdings unabhängige Gesellschaften wurden als fruchtbarer Boden für die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus angesehen.

Die Öffnung hin zur »Dritten Welt« führte auch zu einem signifikanten Anstieg des Interesses seitens europäischer und eurasischer Staaten und deren ideologischer, geheimdienstlicher, militärischer und Planungsapparate an den Kämpfen in geographisch entlegenen Gebieten in Afrika und Asien. Die antikolonialen Befreiungskämpfe waren eine Dimension des Kalten Krieges.

Gleichzeitig trat auf derselben Moskauer Konferenz das chinesisch-sowjetisches Zerwürfnis zutage. In der Folge kam es zu einer ideologischen, geheimdienstlichen, militärischen Konfrontation zwischen den beiden mächtigsten staatssozialistischen Staaten. Das Zerwürfnis führte zu strukturellen Spannungen und Widersprüchen bezüglich der globalen Position der staatssozialistischen Gesellschaften. Aus Sicht des globalen Kapitals wurden die staatssozialistischen Gesellschaften und seine mächtigsten imperialen Strukturen weiter als zusammenhängender Block angesehen. Dabei beendete das Jahr 1960 die bisherige überstaatliche Kooperation. Die beiden staatssozialistischen Gesellschaften mit den größten staatlichen Kapazitäten standen sich und den jeweils nächsten Verbündeten von nun an feindlich gegenüber. Es folgte eine enorme Verschwendung von Ressourcen für ideologisches, geheimdienstliches, militärisches Gerangel. Tragisch war, dass China s Großer Sprung nach vorn, nicht zuletzt Reaktion auf das abrupte Ende der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der UdSSR, im Land zu großflächigem Hunger mit genozidalen Ausmaßen führte.

Von der Stagnation zur Bedeutungslosigkeit

Im »Kalten Krieg« erreichten die Sowjetunion und ihre Verbündeten global ein militärstrategisches Gleichgewicht mit dem Westen. Der militärischen Parität stand ein ökonomisches Ungleichgewicht gegenüber. Der »Kalte Krieg« war für die staatssozialistische Seite dieser Ungleichung eine unverhältnismäßig größere Last. Diese Last führte zum Kollaps der geopolitischen Position der Sowjetunion und letztlich zum Ende des Staatssozialismus in der UdSSR und ihrer Verbündeten. Die RGW-Staaten erreichten den Höhepunkt ihres ökonomischen Gewichts mit 11,3 % des Weltprodukts im Jahr 1964. Es folgte ein zunächst milder Rückgang und dann ein drastischer Absturz 1978. Zum Ende des Ostblocks machten die RGW-Staaten 8,6 Prozent der Weltproduktion aus.

Die kulturellen Eliten der staatssozialistischen Gesellschaften in Europa und Nord-Eurasien entschieden sich, alle staatssozialistischen Institutionen zur Herstellung von Gleichheit und Gleichberechtigung aufzugeben, in der Hoffnung auf einen berechenbaren und demokratischen sozialen Frieden auf der Grundlage eines steilen ökonomischen Aufschwungs. Es war ein Teufelspakt, der fehlgeschlagen ist. Die Auflösung des Ostblocks und die Einführung verfassungsmäßig verankerter privater Akkumulation von Kapital und Ausbeutung stoppten den ökonomischen Absturz nicht. Die ökonomischen Anteile der RGW-Nachfolgestaaten am Bruttoweltprodukt fielen 1999 auf zusammen 5,1 Prozent – weniger als die Hälfte des Wertes von 1964. Seitdem liegen sie zwischen 5,3 und 6,3 Prozent. Der Kollaps führte zu einem unmittelbaren Sinken des Lebensstandards. Die Gruppe erreichte den absoluten Tiefpunkt mit 82 Prozent des weltweiten durchschnittlichen BIPs pro Kopf im Jahr 1997. Seitdem  sehen die ehemaligen RGW-Staaten ein Wachstum, das etwas steiler ausfällt als zuvor. Entsprechend überstieg das pro-Kopf-BIP der Gruppe im Durchschnitt 124 Prozent des weltweiten mittleren Pro-Kopf-BIPs. Wenn der bisherige Verlauf anhält, werden die ehemaligen RGW-Staaten ungefähr im Jahr 2030 die wirtschaftliche Position erreichen, die sie ohne den post-staatssozialistischen Umbruch innegehabt hätten. Damit würde ein halbes Jahrhundert post-staatssozialistischer Übergangskrise ihr Ende finden.

Das ökonomische Gewicht der UdSSR zwischen 1950 und der Auflösung 1990 erreichte sein Maximum mit 8,4 Prozent des Weltbruttosozialprodukts im Jahr 1964. 1991 fiel das ökonomische Gewicht der UdSSR auf weniger als sechs Prozent. Anschließend sehen wir eine scharfen Abfall auf weniger als drei Prozent im Jahr 1998, gefolgt von einem langsamen Anstieg auf Werte zwischen 3,5 und vier Prozent.

Chinas Aufstieg im Weltsystem

Geographisch gesprochen ist 1989/90 der Staatssozialismus aus Nord-Eurasien, Europa und Afrika verschwunden. Das globale Zentrum des Staatssozialismus ist nach Osten verschoben. Heute finden wir es vor allem in den östlichen und südöstlichen Teilen Asiens, und in einigen geographisch isolierten Enklaven in der Karibik. Die geokulturellen Eigenheiten, die die verbliebenen staatssozialistischen Gesellschaften in Ost- und Südost-Asien kennzeichnen, sind für den Erhalt des staatssozialistischen Charakters ihrer Gesellschaften eindeutig zuträglicher, als das bei ihren Entsprechungen in Europa und Nord-Eurasien der Fall war. Letztere waren scheinbar wesentlich anfälliger für antikommunistische, antisozialistische Ideen, seien sie liberal, eurozentristisch, nationalistisch, rassistisch oder ausgewachsen faschistisch.

Chinas Geschichte bildet einen bemerkenswerten Gegenpol zum Ungemach der ehemaligen RGW-Staaten. Von den späten 1950ern bis in die späten 1970er lag das Land bei 3,4 bis 5,6 Prozent der Weltwirtschaft, hatte mit einer Hungersnot und chaotischer politischer Gewalt zu kämpfen. Infolge weitreichender innenpolitischer Reformen wuchs das Gewicht Chinas an der Weltwirtschaft von etwa vier Prozent im Jahr 1976 auf über 16 Prozent in den 2020er Jahren. Beispiellos ist dabei nicht so sehr Chinas Anteil an der Weltwirtschaft an sich – schließlich kontrollierte China 1820 fast ein Drittel der Weltproduktion. Es geht darum, wie steil Chinas Aufstieg zu globalem Einfluss ausgefallen ist.

Weil die sowjet-zentrierten europäischen und nord-eurasischen Teile des staatssozialistischen Blocks zum kapitalistischen Mainstream zurückkehrten, fiel der globale Anteil der verbleibenden staatssozialistischen Ökonomien am Welt-BIP 1990 auf ein Tief von sieben Prozent. Der Gesamtanteil derjenigen Staaten, die nach 1990 staatssozialistisch geblieben sind, hat im Jahr 2020 den früheren Höchststand überschritten und liegt derzeit bei 17,4 bis 17,5 Prozent.

Im Gegensatz zum verbreiteten westlichen Mainstream-Jargon sind weder Staatssozialismus noch Sozialismus an sich aus dem kapitalistischen Weltsystem beseitigt worden. Nach anfänglichem Rückgang in Folge des Verlusts der europäischen und nord-eurasischen Mitstreiter ist die Gruppe verbleibender staatssozialistischer Staaten im Aufwind und hat die vormaligen Spitzen ökonomischer Leistungsfähigkeit bereits hinter sich gelassen. Und der ökonomische Aufstieg resultiert ausschließlich aus einem raschen Wachstum innerhalb dieser Staaten. In den letzten 50 Jahren ist kein Land zur Gruppe der staatssozialistischen Systeme hinzugestoßen.

Keine Garantie für Fortschritt

Sowohl die Periode des Kalten Krieges als auch die Ära nach 1989 zeigen große Unterschiede zwischen den staatssozialistischen Gesellschaften. Der Untergang von staatssozialistischen Gesellschaften passt nicht zu den Ideen eines historisch gerechtfertigten Optimismus, wonach Verbesserungen der menschlichen Lebensbedingungen unumkehrbar und die Ablösung der kapitalistischen Wirtschaftsweise durch eine staatssozialistische unwiderruflich wären. Die intellektuelle und politische Herausforderung besteht darin, neue Wege zu finden, ohne von einer Unumkehrbarkeit der institutionellen Arrangements auszugehen, die wir für fortschrittlich halten.

József Böröcz ist emeritierter Professor der Soziologie der Rutgers State University of New Jersey

* Erklärung von 81 Kommunistischen und Arbeiterparteien. https://www.marxists.org/history/international/comintern/sino-soviet-split/other/1960statement.htm

Scheitern und Selbstaufgabe des 
Nominalsozialismus in der DDR

Manchmal hilft es, auf eine Problemlage von außen zu gucken. 1991 saßen zwei junge Leute aus Berlin (Ost) im kleinen Wohnzimmer der Familie Hauser in einer Neubausiedlung in Poznań. Przemysław Hauser war Historiker, frischgebackener Professor an der Universität. Mitten in einer Diskussion über das Ende des vormaligen Realsozialismus fragte er, wie lange es denn dauern wird, bis Ostdeutschland das Niveau des Westens erreicht habe?

Voll jugendlichem Leichtsinn, sagten seine Gäste »30 Jahre mindestens, wenn überhaupt«. Der Westen wird ja nicht stehenbleiben. Der Mezzogiorno unterscheidet sich bis heute von Norditalien. Warum sollte so etwas vorbeigehen? Darauf erwiderte Hauser ebenso schnell: »Und was heißt das für uns?« Die Ostberliner hatten nicht viel Geld, aber seit dem 1. Juli 1990 waren sie mit DM ausgestattet.

Einholen und Überholen?

Die Debatte war nicht neu. Der Blick auf den ersten der zwei deutschen Nachkriegsstaaten hatte das Leben in der DDR geprägt. Ihre Gründerväter waren noch davon ausgegangen, dass die Vorzüge des Sozialismus ihren Staat zur attraktiveren Alternative machen würden. Das Diktum Lenins aus dem Jahr 1919 – »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.« – war für sie Verheißung eines sicheren Erfolges. Es kam anders. Das Ziel des Siebenjahrplans 1959-1965 sollte sein, den Pro-Kopf-Verbrauch Westdeutschlands an allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern zu erreichen und zu übertreffen. Offiziell begründete die SED-Führung diese ökonomische Hauptaufgabe mit den großen Zielen, die sich ihre großen Verbündeten gesetzt hatten. Die sowjetische Partei proklamierte damals, »in den wichtigsten Zweigen der landwirtschaftlichen und industriellen  Produktion die USA in historisch kürzester Frist einzuholen und zu überholen«, die Volksrepublik Chinas würde in weniger als 15 Jahren Großbritannien industriell übertreffen. Tatsächlich sollte der Siebenjahrplan nur die »Republikflucht« stoppen, die massive Abwanderung in den wirtschaftswunderlichen Westen. Der Mauerbau 1961 war das Eingeständnis, dass der ostdeutsche Staat zu viele seiner Bewohner:innen nicht hatte von sich überzeugen können. Von der Staatsgründung bis zum 13. August 1961 hatten fast 2,7 Millionen der einst 18,5 Millionen DDR-Bewohnenden das Land verlassen.

Die Antwort auf diese Krise waren ehrgeizige Reformen, die von der SED-Führung unter Walter Ulbricht vorangetrieben wurden. Messen wir die Arbeitsproduktivität grob am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, dann lag das Gebiet der späteren DDR vor dem Zweiten Weltkrieg etwas über dem Durchschnitt des Deutschen Reiches. Nach dem Krieg und aufgrund der Reparationen an die Sowjetunion erreichte die DDR 1950 noch knapp 40 Prozent des damaligen Westniveaus. Bis 1965 änderte sich daran wenig: Pro Kopf schaffte man mehr oder weniger ein Wachstum wie im Westen. Das hieß aber auch, der Rückstand blieb. Erst die Reformen der 60er Jahre, unterstützt durch günstigere Investitionsbedingungen, zum Beispiel umfangreiche sowjetische Erdöllieferungen und eine steigende Erwerbsquote ermöglichten eine Verringerung des Abstands: bis 1970 auf 45 Prozent, bis 1975 auf 50 Prozent des Westniveaus.

Doch die Aufholstrategie war nicht ohne Risiken. Die Konzentration auf Schwerpunktbereiche vergrößerte Probleme an anderer Stelle. Nicht das Abwürgen des Prager Frühlings 1968, erst die umfangreichen Streiks und Proteste gegen Preiserhöhungen in Polen im Winter 1970/71 kippten die Stimmung im SED-Politbüro. Seit dem 17. Juni 1953 war so etwas immer ihre Angst gewesen. Erich Honecker schickte Ulbricht mit Rückendeckung aus Moskau aufs Altenteil. Alle Ostblockstaaten schwenkten 1971 auf einen neuen Kurs: Herrschaftsstabilisierung durch mehr Massenkonsum. Das, was man hatte, sollten die Bevölkerungen nutzen können und schätzen lernen. In der DDR hieß die neue Hauptaufgabe seit dem VIII. Parteitag 1971 »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

Eine moralische Ökonomie

Sozialpolitik als eigenständiges Aktionsfeld war einerseits ein Eingeständnis: In der DDR gab es Armut. Die durchschnittliche Altersrente betrug 1970 gerade ein Drittel der durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter. Deshalb war Sozialpolitik nötig: Einkommenssteigerungen, Mindestrenten, Ausweitung von Konsumangeboten, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Fast 50 Prozent der Berufstätigen in der DDR waren Frauen. Andererseits mussten solche sozialen Angebote  erwirtschaftet werden. Die Parteiführung erwartete, dass eine verbesserte Lebenshaltung zu größerer Arbeitsleistung führen werde. Auf die Idee, dass nicht die Arbeitenden das Problem sein könnten, sondern sie selbst, kamen sie nicht.

Der neue Kurs war nicht unpopulär. Die offizielle Politische Ökonomie des Sozialismus hatte eine alte Überzeugung der Arbeiterbewegung als ideologische Grundlage ausgezeichnet: Im Sozialismus solle die Produktion nicht mehr auf den Profit, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft zielen. Der Sozialismus sollte in diesem Sinne eine moralische Ökonomie sein: eine Wirtschaft, die einem höheren und guten Zweck dient. Die Zielstellung bezog sich negativ auf den Kapitalismus. Aber ohne, dass mit der industriellen Herrschaft über die Natur ein sicherer Überschuss über das notwendige Produkt Freiräume eröffnet, gibt es keine Wahl über die Zwecke der Produktion. Diese Freiheit wurde anerkannt und positiv gesehen. Es mussten nur noch die richtigen Ziele aufgestellt werden. Als Josef Stalin 1951 das entsprechende »Ökonomische Grundgesetz des Sozialismus« formulierte, sah er hier gar kein Problem. Es war klar, wer am Ende über  die »Bedürfnisse der Gesellschaft« zu entscheiden befugt war. Später wurden Interessen der Bevölkerung in den Planzielen partiell berücksichtigt. Jede Diskussion aber hatte ihre Grenze an der »führenden Rolle der Partei«, das heißt an der Herrschaft der Politbürokratie.

Einem anderen Problem musste sich Stalin in langen, gewundenen Erörterungen widmen: Gibt es eine Warenproduktion im Sozialismus? Das Produkt der eigenen Arbeit ist bei industrieller Fertigung wesentlich Nicht- Gebrauchswert für den Produzenten. In der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vergrößert sich mit der Beschränktheit und Spezialisierung des einzelnen Produkts zugleich die objektive Abhängigkeit der ökonomischen Subjekte von der Befriedigung vielfältiger Bedürfnisse. Für die Einzelnen kann nur produziert werden, indem gesellschaftlich kooperiert wird. Für die Kontrolle der gesellschaftlichen Gesamtarbeit entwickelten die Ostblockstaaten große bürokratische Apparate, die Warenproduktion und -austausch lenken sollten. Das Zauberwort hieß Planwirtschaft.

Die Realität hieß: Erfüllung oder Nichterfüllung der staatlichen Vorgaben für die industrielle oder landwirtschaftliche »Warenproduktion«, die selbstverständlich eine Warenproduktion war und in Rubel oder Mark, in Złoty oder Kronen verkauft und abgerechnet wurde. Dazu brauchte es ein Preissystem, das Aufwand und Ergebnis widerspiegelte. Und es brauchte Vorleistungen, um die die sozialistischen Betriebe heftig konkurrierten. Schließlich brauchte es ein Finanzsystem, das die Kontrolle der Betriebe ermöglichte. Das sozialistische Geld war so wichtig, dass die volkseigenen Betriebe gesetzlich verpflichtet waren, ihre Einnahmen und Ausgaben korrekt zu verbuchen, ihr Geld auf die staatlichen Banken zu tragen und ihren Zahlungsverkehr weitestgehend bargeldlos abzuwickeln. Die Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe an den Staatshaushalt ermöglichten nicht nur eine Umverteilung der wirtschaftlichen Mittel. Sie sollten verhindern, dass Betriebe  durch Einkäufe auf dem grauen oder schwarzen Markt eigene Interessen realisieren konnten.

Der ungarische Ökonom János Kornai erfand Ende der siebziger Jahre die Unterscheidung zwischen harten und weichen Budgetrestriktionen. Im Kapitalismus wären Firmen harten Budgetrestriktionen unterworfen: Wer nicht erfolgreich ist, geht unter. Im Sozialismus dagegen werde subventioniert, wer Verlust macht, die Budgetrestriktionen seien weich. Deshalb entwickle der Sozialismus immer eine Mangelwirtschaft; die überhöhte Nachfrage eile dem Angebot voraus. Die Popularität dieser Unterscheidung verdankte sich dem Glauben an eine Preisbestimmung durch Angebot und Nachfrage. Mit der Realität kapitalistischer Konkurrenz oder realsozialistischer Warenproduktion hatte sie wenig zu tun. Der Blick nur auf die Verlierer ist irreführend. Kapitalistische Eigentümer können mit ihren Gewinnen machen, was sie wollten. Betriebsleiter im Osten mussten ihre Gewinne weitestgehend abführen, egal wie hoch Instandhaltungs- oder Investitionsbedarfe waren. Sie empfanden die Anfo rderungen der vorgesetzten Ministerien schwerlich als weich.

Klassengesellschaft eigener Art

Zur Kontrolle der Tausenden Betriebe gab es einen ausgebauten Apparat. Schwieriger zu kontrollieren waren die Millionen Beschäftigten. Theoretisch war alles klar. Mit Artikel 12 der stalinschen Verfassung der Sowjetunion von 1936 war das sogenannte Leistungsprinzip in die offizielle Ideologie eingeführt worden: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.« Leo Trotzki kritisierte den Satz als »wenig überzeugende, um nicht zu sagen sinnlose Formel«. Die Losung war nicht den Schriften von Karl Marx, sondern dem elitären Gesellschaftsmodell der Saint-Simonisten des frühen 19. Jahrhunderts entnommen. Zur Klassengesellschaft des Ostblocks passte sie gerade deshalb sehr gut: Die einen müssen etwas leisten, die Vorgesetzten diese Leistung richtig organisieren und bewerten. Auch im Osten war es so, dass ein Arbeitsvertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtete. Art und Umfang der Arbeitstätigkeiten unterschiede n sich von denen in industrialisierten westlichen Ländern nicht. So ist es kein Wunder, dass ähnliche Bedürfnis- und Konsumstrukturen festzustellen waren. Es gab aber zwei Unterschiede: Die Preise für Waren des sogenannten Grundbedarfs, Grundnahrungsmittel oder Mieten, sollten möglichst nicht steigen. Und die meisten Arbeitsplätze waren nicht nur durch das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch durch die Wirtschaftspolitik praktisch gesichert. Die fehlende Konkurrenz unter den lohnabhängig Beschäftigten verhinderte Konflikte am Arbeitsplatz nicht, veränderte aber ihren Charakter, denn es ging nicht um die Existenz. Und solange es für den Lohn etwas zu kaufen gab, konnten auch die Beschäftigten auf ihre Rechnung kommen. Auf DDR-Plakaten stand: »Ich leiste was, ich leiste mir was.«

Das Selbstverständnis der Arbeitenden im Ostblock hat einer von ihnen klassisch, in einer auch für die DDR gültigen Weise während der Diskussion mit der polnischen Partei- und Staatsführung in der besetzten Warski-Werft in Szczecin Anfang 1971 ausgedrückt: »Wir werden arbeiten, so gut wir können, und Ihr regiert, so gut Ihr könnt.« Die Ungleichheit, die damit akzeptiert war, wird durch den zutreffenden Hinweis auf das notwendige Zusammenwirken im Wirtschaftsprozess nicht aufgehoben. Zwar sitzen alle in einem Boot, aber die einen auf der Ruderbank und die anderen am Steuer. Sozialismus war mal ein Wort für die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse gewesen. Damit hatten die Staaten im Ostblock nur dem Namen nach zu tun. Korrekt sollte deshalb nicht von einem Real-, sondern von einem Nominalsozialismus geredet werden. Was zur Überwindung des Kapitalismus geplant war, erwies sich als eine merkwürdige Klassengesellschaft, die sich ihrer historischen Ð cberlegenheit gar nicht so sicher war.

Spekulation auf den Westen

Schon vor der Verabschiedung des sozialpolitischen Programms hatte der Chef der Staatlichen Plankommission im Februar 1972 auf die fehlende ökonomische Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen hingewiesen. Es wurden »relativ reale Leistungspläne« vorgelegt und konnten auch erfüllt wurden. Doch auf dieser Grundlage waren die wohlfahrtsstaatlichen Vorhaben nicht alle erfüllbar. Mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit gegenüber dem NSW, dem »nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet«, begann der Anstieg der Westverschuldung. Honeckers Verharmlosung – »Wir haben nicht die Absicht, die Schulden der DDR in zwei Jahren zurückzuzahlen.« – wurde ergänzt durch die Drohung, Kritiker der Verschuldungspolitik würden die Politik des VIII. Parteitags angreifen. Was zumindest das Ende einer Karriere bedeutete. Die Verschuldung gegenüber dem Westen stieg von 2,2 Milliarden DM 1970 auf 11 Milliarden 1975 und 24 Milliarden 1980.

Immer wieder analysierten DDR-Experten in den folgenden 15 Jahren sachlich die aktuellen Schwierigkeiten. Die politische Führung nahm diese Analysen zur Kenntnis, hielt sie aber unter Verschluss. Statt ihren Kurs zu korrigieren, versuchte sie, sich ohne wesentliche Änderungen und ohne öffentliche Debatte durchzuwursteln. Die Folgen waren nicht geheim zu halten. Zwar blieb der Rückstand in der Produktivität zur BRD konstant, aber dafür wurde in immer mehr Bereichen auf Verschleiß gefahren. Seit Anfang der 70er Jahre sank die Rate der Investitionen im produktiven Bereich, in der Landwirtschaft, in Teilen der Industrie, in Verkehr und Bauwirtschaft.

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Übertriebene Befürchtungen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten
Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.« Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

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Eine Zeitlang funktionierte das. Ab der zweiten Ölkrise, der Hochzinsphase auf den Finanzmärkten und der Krise in der Sowjetunion Anfang der 80er Jahre funktionierte es nicht mehr.

Die DDR hatte über Jahre das Preisgefälle zwischen den nachlaufenden Erdölpreisen im RGW und den höheren Weltmarktpreisen genutzt, um den Anstieg der Westverschuldung zu begrenzen. Im August 1981 teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew Honecker mit, dass nicht nur Lieferungen von Agrarprodukten, sondern auch von Erdöl an die DDR reduziert werden müssen. Auf die Ankündigung einer Kürzung der sowjetischen Lieferungen von 19 auf 17 Millionen Tonnen pro Jahr schrieb Honecker am 4. September 1981 nach Moskau: »Offen gesagt, damit würden die Grundpfeiler der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik untergraben.«

Austerität in den Farben der DDR

Die sowjetische Führung konnte jedoch nicht nachgeben. Sie regierte ein Land, das sich von den Verlusten des Zweiten Weltkriegs nie wirklich erholen konnte und mit knapp 25 Prozent der globalen Wirtschaft fast 50 Prozent der globalen Rüstungen realisieren sollte. Die DDR reagierte auf die Lieferkürzungen mit einem ökonomischen Gewaltakt, in dem bis Ende 1983 fast alle Heizungssysteme von Heizöl auf Braunkohle umgestellt wurden. Hierzu waren Investitionen in Höhe von über 13 Milliarden Mark nötig, die nun an anderer Stelle fehlten. Der Volksmund taufe die ETU, die Energie- technische Umstellung, um in »Erichs teuerstes Unternehmen«. Um Devisen zu erwirtschaften, verkaufte die DDR zu diesem Zeitpunkt alles in die Welt, wofür sich Käufer fanden. Westberlin und Hamburg durften große Mengen Müll in die DDR entsorgen, und während des ersten Golfkrieges zwischen Iran und dem Irak lieferte die DDR Waffen und Munition – an beide Seiten.

Das Programm war erfolgreich. Vor allem Überschüsse im Außenhandel reduzierten die Westverschuldung von ihrem Höhepunkt, 25 Milliarden DM 1982, auf noch 15,5 Milliarden 1985. Die Milliardenkredite aus der Bundesrepublik gab die DDR nicht aus, sondern setzte sie zum weiteren Aufbau von Guthaben bei westlichen Banken ein, die ihre Kreditwürdigkeit unterstreichen sollten. Ein großer Teil dieser Geldgeschäfte erschien allerdings nicht mehr in den offiziellen Wirtschaftsunterlagen der Staatlichen Plankommission, sondern wurde jenseits des Planes über den Bereich Kommerzielle Koordinierung abgewickelt, der seit 1972 als »Devisenausländer« firmierte. Wissen über die Devisenlage war absolutes Herrschaftswissen. Selbst höchste Wirtschaftsfunktionäre hatten keinen Einblick in die Entwicklung der Westverschuldung.

In der Verrechnung der DDR drückte der »Richtungskoeffizient« den internen Aufwand für die Erwirtschaftung von Devisen aus. 1971 hatte man für eine DM einen Inlandsaufwand von etwa 1,80 DDR-Mark benötigt. Mit der zweiten Ölkrise sprang dieser Wert bis 1981 auf 2,60. In der Exportoffensive 1983/84 konnte er zwei Jahre lang unter 2 Mark gedrückt werden. Die DDR konnte zum letzten Mal etwas aufholen. 1985 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 56 Prozent des BRD-Niveaus. Nur kam von dieser Art Fortschritt bei der Bevölkerung immer weniger an.

Der Preis der Austeritätspolitik war nicht so hoch wie in Rumänien, aber er war hoch. Die sächsischen Dreckschleudern in Böhlen und Espenhain, wie die energiefressende Kohlechemie, wurden weiterbetrieben. Die Braunkohleförderung stieg von 258 Millionen Tonnen 1980 auf 312 Millionen Tonnen 1985, bei steigenden Förderkosten. Die Schwefeldioxidemissionen, Verursacher von saurem Regen und Waldsterben, nahmen von 4,2 auf 5,3 Millionen Tonnen zu. In den ökologischen Katastrophengebieten des Landes war die Umweltkrise ein alltägliches soziales Problem. Die Proteste im Herbst 1989 waren im Süden der DDR besonders stark.

Auf die DDR-Landwirtschaft entfielen auch in den 80er Jahren noch etwa 10 Prozent aller Beschäftigten, weil alte und verschlissene Technik nicht ersetzt wurde. In der Industrie waren etwa 10 Prozent der Beschäftigten nur mit Reparaturen beschäftigt. Reformen der Erzeugerpreise trugen den gestiegenen Produktionskosten Rechnung. Die Diskrepanz zu den festen Preisen für den Grundbedarf erforderte wachsende Subventionen, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden mussten.

Final countdown

1986 brach der Ölpreis auf dem Weltmarkt ein, für den Außenhandel der Sowjetunion und die Politik ihres neuen Generalsekretärs Michail Gorbatschow eine Katastrophe, für die DDR das Ende der lukrativen Weiterverarbeitung sowjetischen Erdöls für die Westmärkte. 1986 erreichte sie im Westhandel noch knapp eine schwarze Null, danach nahm die Westverschuldung wieder zu. Mit der Ausweitung des Mikroelektronikprogramms wollten Honecker und sein Wirtschaftskommissar Günter Mittag noch einmal das Ruder herumreißen. Im September 1988 überreichten die Vertreter des Zentrums Mikroelektronik Dresden dem Politbüro das Muster des Megabit-Speicherchips. Eine beachtliche Entwicklungsleistung, aber 1 Megabit sind 125 Kilobyte – entsprechende Speicherchips waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Weltmarkt schon in großen Stückzahlen für einen Bruchteil der DDR-Produktionskosten zu haben. Von einer Serienproduktion war die DDR Jahre entfernt. Ende 1988 gelang es  nur mit politischem Druck, einen Volkswirtschaftsplan für das Folgejahr zusammenzunageln. Angesichts des Rückstandes im technologischen Wettlauf sagte Hans-Peter Krüger, der Vordenker der reformorientierten Parteiintelligenz, der DDR den Abstieg »in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern« voraus.

Im Sommer 1989 hatte sich auch die weltpolitische Lage geändert. Nun konnten Zehntausende DDR-Bürger es ihrer Staats- und Parteiführung nachmachen: Angesichts der unlösbaren Probleme im eigenen Land wichen sie über Ungarn oder Prag in die Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital aus. Sie konnten nur ihre Arbeitskraft anbieten, aber sie waren zuversichtlich, sich auch im Westen behaupten zu können, gut ausgebildet und Arbeit gewohnt. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit betrug in der DDR 1960 Stunden. In der Bundesrepublik waren es 1736 Stunden. Mit einem Wort: Abhängig Beschäftigte suchten einen besser bezahlten Job.

Millionen andere blieben und setzten die Politbürokratie unter Druck. Und die reagierte nach scheinbar bewährtem Muster: In einem Gespräch mit Rudolf Seiters, dem Chef des Bundeskanzleramtes, und dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trug der DDR-Unterhändler und Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung Alexander Schalck-Golodkowski am 6. November 1989 Vorstellungen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Es ging wesentlich um neue Kredite in Höhe von insgesamt 10 bis 15 Milliarden DM. Schalck stützte sich dabei auf eine »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen«, die Planungschef Gerhard Schürer, Außenhandelsminister Gerhard Beil, Finanzminister Ernst Höfner, Statistikchef Arno Donda und er selbst zum 30. Oktober 1989 für das Politbüro erarbeitet hatten. Darin stellten die Planer fest, dass die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« weder die Zustimmung der Bevölkerung noch  den benötigten Leistungszuwachs der DDR-Volkswirtschaft gebracht hatte. Die Planer sahen die Zahlungsunfähigkeit des Landes in wenigen Jahren voraus. Und dann? Zusammenbruch des Außenhandels, Fehlen lebenswichtiger Importe. Schalck-Golodkowski häufte bereits eine kleine Goldreserve für den nationalen Notstand an, gut 20 Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen DM.

Die Analyse hielt die soziale und ökonomische Lage nur noch unter Nutzung milliardenschwerer Kredithilfen aus dem Westen für beherrschbar. Die Antwort des Bundeskanzlers erfolgte am 8. November im Bundestag: »Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird.« – Oder: Geld ist da, aber nur zu unseren Bedingungen.

In den DDR-Diskussionen Ende 1989 wurde heftig um die Höhe der Westverschuldung gestritten: Waren es 49 oder 38 Milliarden? Lange Jahre der Geheimniskrämerei hinterließen Verwirrung selbst im Politbüro. Tatsächlich waren es Ende 1989 etwa 20 Milliarden DM. Aber die DDR war nicht deshalb am Ende, weil man solche Schulden aufgehäuft hatte, sondern weil diese Auslandsschulden das Ergebnis ungelöster interner Konflikte waren: Was sollte wie, mit welchen Mitteln produziert werden? Wie sollte es weitergehen, wenn im Westen die Bereitschaft zur Stützung der DDR-Politbürokratie entfallen war, da man den ganzen Laden selbst übernehmen konnte? Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte Anfang November den DDR-Bürgern Reisefreiheit gewährt werden. Doch auf die bloße Ankündigung im Fernsehen zogen die einfach zur Grenze und überzeugten die Wachen, sie ohne Befehl von oben durchzulassen. Der Druck nahm nicht ab, sondern zu. Die schrittweise Demontage de r paralysierten Machthaber räumte den Blick frei auf die reale Situation.

Ein Land geht in den Westen

Ende November versuchten Intellektuelle in Ost-Berlin mit dem Aufruf »Für unser Land« für eine Neugründung der DDR zu mobilisieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten, etwa 50/50. In einem differenzierten Feld unterschiedlicher Interessen und verschiedener Vorhaben für eine selbständige DDR, in dem eine Vielzahl von Resolutionen und Aufrufen entstand, nimmt die Unterschriftenaktion »Für unser Land« eine singuläre Stellung ein. Einerseits wurde mit der Aufforderung zur Unterschrift der faktisch nicht existenten Übereinstimmung in der Bevölkerung Rechnung getragen und eine politische Stellungnahme provoziert. Andererseits aber ignorierte der Aufruf diese Interessengegensätze, indem wiederum »das Volk« zur handelnden Person verklärt wurde. Der idealistische Zug des Aufrufs, der auf verwurzelte moralisch-ökonomische Normen verweist, schlo ss eine aufklärerische Auseinandersetzung um die verschiedenen Bedürfnisse und gegensätzlichen Interessen in der angerufenen Bevölkerung aus. Die Erstunterzeichner waren überzeugt, dass eine Verteidigung der DDR nur unter Berufung auf höhere Werte zu begründen – und nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland durchzuführen sei. Denn es drohte eine neue, nun vielleicht selbstorganisierte Sparpolitik. Das wollte niemand. Gegen die BRD traute man sich eine eigenständige DDR nicht zu, mit ihr war sie nicht zu haben. 

Keinem Land des Ostblocks war es gelungen, ein neues Entwicklungsmodell der Ökonomie durchzusetzen. 1989/90 entschied sich, dass es in all diesen Ländern keinen emanzipatorischen Aufbruch geben würde. Nicht die Streikbewegungen von Workuta bis zum Kusbass und die Sowjets der Arbeitskollektive gestalteten das Ende der Gorbatschowschen Perestroika, sondern die Politbürokratie machte sich auf den Weg der Privatisierung. Die letzten Vertreter des Selbstverwaltungs-Programms der Solidarność waren so demoralisiert, dass sie (wie auch die Vertreter der alten marxistisch-leninistischen Staatspartei PZPR) im polnischen Parlament dem Balcerowicz-Plan einer marktwirtschaftlichen Schocktherapie zustimmten. CSSR, Rumänien, Ungarn, Bulgarien – die DDR war keine Ausnahme, nur ihr Weg in den Kapitalismus fiel besonders aus.

Deutsche Schocktherapie

Die Blaupause zum Anschluss der DDR lieferte das Bundesministerium der Finanzen. Die Bonner Beamten waren sich sicher: Nur von einer gesamtdeutschen Regierung könnten die wirtschaftliche Krise und die unausweichlichen sozialen Konflikte im Übergang zur Marktwirtschaft beherrscht werden. Investitionen zum Umbau der Wirtschaft setzten Rechtssicherheit und Gewinnchancen voraus. Insbesondere die Abwanderung von Arbeitskräften aufgrund des erheblichen Lohngefälles zwischen Ost und West sahen die Experten als ein unlösbares Problem einer eigenständigen DDR. Auf einer Klausurtagung des Bundesfinanzministeriums am 30. Januar 1990 standen die Eckpunkte des Konzeptes fest: Kein mittelfristiger, schrittweiser Prozesses. Stattdessen die baldige und schlagartige Einführung der D-Mark in der DDR, gleichzeitige Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Beziehungen (freie Preisbildung und Abbau von Subventionen, Gewerbefreiheit usw.), die Aufgabe der wirt schaftlichen und politischen Eigenständigkeit der DDR und ein Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion als »ein erster Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes«. So sollte verhindert werden, dass die DDR die DM bekommen, aber vielleicht ein wenig Planwirtschaft behalten könne.

Am 6. Februar proklamierte Helmut Kohl offiziell das »Angebot der DM« und machte die Währungsunion zum Wahlprogramm der »Allianz für Deutschland«, die er am Tag zuvor aus der Taufe gehoben hatte. Am 8. Februar legte das Finanzministerium ein ausbalanciertes Gerüst für vertragliche Regelungen mit der DDR vor. Weder die DDR-Regierung unter Hans Modrow, noch die Reste der Opposition hatten dem etwas entgegenzusetzen. Die freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte nur noch zwischen verschiedenen Varianten der Selbstaufgabe der DDR entscheiden, eine Selbstaufgabe, die aus der lange gewachsenen Enttäuschung über die Möglichkeiten des »real existierenden Sozialismus« entstanden war. Gegner von Kapitalismus und »Wiedervereinigung« hatten nicht viele Freunde, weder im Osten noch im Westen.

Noch vor der Volkskammerwahl waren am 1. März in Hannover bei einem ersten Treffen der neuen DDR-Gewerkschaftsführung mit DGB- Chef Ernst Breit deutliche Differenzen erörtert und zugleich gemeinsame Arbeitsgruppen vereinbart worden. Diese Arbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit Ende März aufnehmen. Am 7. März stellte der DGB- Bundesausschuss seine positive Position zur deutschen Einheit vor, worin man sich nachdrücklich vom FDGB distanzierte. Am 9. März trafen sich Ernst Breit und Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in Düsseldorf. In der anschließend publizierten Erklärung verkündeten die Sozialpartner die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR. Diese sei Voraussetzung für die dringend nötigen Investitionen. Die institutionelle Regelung der Arbeitsbeziehungen solle in der DDR nach bundesdeutschem Vorbild eingerichtet werden. Mit großer Selbstverständlichkeit einigte man sich auch über die Unerlässlichkeit b esonderer Tarifgebiete-Ost, in denen »das Lohnniveau zunächst noch deutlich unter dem bundesdeutschen Standard liegen« würde. Die sozialpartnerschaftliche Einführung der »Sozialen Marktwirtschaft« sollte nach Auffassung der Gewerkschaften mittelfristig eine Niedriglohnkonkurrenz im eigenen Land verhindern, die IG-Metall-Chef Franz Steinkühler schon im November 1989 »gleich hinter Wolfsburg« entstehen sah.

Angesichts der Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und ihrer geringen Liquidität brauchten die DDR-Betriebe nach dem 1. Juli 1990 sofort neue Kredite zur Begleichung der laufenden Kosten. In der Treuhand begannen Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, der sogenannte Leitungsausschuss, stillzulegende Unternehmen auszusortieren. Die Schließung von Böhlen, Espenhain und der Kohlechemie war beschlossen. Die Effektivität der Nahrungsgüter- und Baustoffindustrie war unzureichend, ihre Rationalisierung unerlässlich. Daneben gab es jedoch interessantere Betriebe, so im Maschinenbau, in der Energieproduktion und auch in der chemischen Industrie, etwa das Petrolchemische Kombinat Schwedt, die sehr wohl voll weiter produzierten, zum Teil aufgrund von Exportaufträgen aus Osteuropa. Dafür standen die deutschen Großbanken bereit: Sie stellten gegen Bürgschaften der Treuhandanstalt oder nach eingehender Prüfung Kredit e zu Marktkonditionen bereit.

Desinteresse an den einen und Interesse an anderen Produktionen waren zwei Seiten einer Medaille: der Umstellung auf die Zielgröße Profit. Die Industrieproduktion fiel bis Ende 1990 um gut 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit im Ausschlussgebiet stieg auf fast 600 000, bei zusätzlich 1,7 Millionen Kurzarbeitern. In den Chefetagen hatte sich noch nicht viel geändert, an den Arbeitsplätzen schon. Die Konkurrenz zog ein und jede:r musste sehen, wo er blieb.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 1991 im Osten nur noch ein Drittel des Westniveaus. Und das auch nur, weil umfangreiche Transfers den völligen Absturz verhinderten. Der folgende »Aufschwung Ost« dauerte knapp sechs Jahre. Er führte die ostdeutsche Transfergesellschaft, die dauerhaft mehr verbrauchte als produzierte, auf etwa 60 Prozent des Westniveaus. Dann brach der Aufholprozess für zehn Jahre ab. Die ostdeutschen Beschwerden über Besserwessis und Verbrecher bei der Treuhandanstalt brachen nicht ab. Sie waren aber nicht als Kritik am neuen System gemeint. Die Währungsunion, die Einführung der DM wurde nicht angegriffen. Sie stand weiterhin für die Teilhabe an deutschen Erfolgen.

Januar 1990. Eine Kneipe in Schwerin. Im Für und Wider über eine Einführung der DM widerspricht niemand dem Einwand, dass dann mindestens ein Drittel der DDR-Betriebe pleite gehen werden. Aber das mache nichts, denn »Das Arbeitslosengeld kriegen wir dann in West!«

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Übertriebene Befürchtungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.«

Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.