Zeitenwende auf den Märkten

Die Preissteigerungen sind gekommen, um zu bleiben

An den deutschen Tankstellen ist vom Rabatt nichts zu sehen. Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe trat am 1. Juni in Kraft – aber die Entlastung der Autofahrer und der Transportbranche blieb aus. Das parallel beschlossene 9-Euro-Ticket führt eher zu Fragen über die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs. Und nur für steuerpflichtige Erwerbstätige ist die Energiepreispauschale von 300 Euro vorgesehen – als ob Mini-Jobber*innen, Rentner*innen und Erwerbslose keine höheren Ausgaben hätten.

Doch der Tunnelblick auf die Preise an der Zapfsäule ist irreführend. Das ganze Jahr 2021 sind die deutschen Erzeugerpreise auf breiter Front gestiegen. Nur ein Teil davon ist schon bei den Verbrauchern angekommen (siehe Grafik). Und die weltweiten Preissteigerungen lassen sich sicher nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründen. Die Preiserhöhungen begannen auch hier vor vielen Monaten.

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Der Ukraine-Krieg und die Welternährungskrise

Zwölf Tage nach Beginn des Krieges, am 8. März, publizierte die Welternährungsorganisation (FAO) eine 40-seitige Analyse, die sich mit den Risiken befasste, die aus dem Ukraine-Krieg für die globale Lebensmittelversorgung ergeben könnten, und gab einen düsteren Ausblick.1 Ausgangspunkt der Überlegungen war der Umstand, dass in den Jahren zuvor aus Russland und der Ukraine zusammengenommen 30 Prozent der globalen Weizenexporte und über die Hälfte der Exporte von Sonnenblumenkernen bzw. -öl kamen, außerdem Mais und Gerste.

Hinzu kommt, dass die Russische Föderation Platz 1 beim Export von Stickstoffdüngern und Platz 2 beim Export von Phosphor- und Kalidünger einnimmt. Bezogen auf die globale Exportmenge lag der Anteil Russlands laut FAO-Statistik in den letzten Jahren bei allen drei Pflanzennährstoffen grob gerechnet jeweils zwischen 10 und 15 Prozent. In 25 Ländern betrug der Anteil aus Russland importierter Düngemittel bei 30 Prozent und mehr. Die Synthese von Stickstoffdünger erfolgt fast ausnahmslos unter Verwendung von Gas in einem extrem energieintensiven Prozess, dem Haber-Bosch-Verfahren.

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Ideologie mit anderen Mitteln


Verständnis und Missverständnis des Kriegs in der Ukraine


Der russische Angriff auf die Ukraine wird von verschiedenen Seiten als imperialistisch bezeichnet. Auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, um Imperialismus handele es sich, wenn „mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorien erobert werden“ – eine Definition, die banal ist und wenig zur Analyse der politischen Konstellation beiträgt.
Vor solcher Banalisierung über historische und gesellschaftliche Spezifik hinweg hatte Lenin schon 1917 in seiner Schrift über den „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ gewarnt. Für ihn war der Imperialismus die Konsequenz des Konkurrenzkampfes der nationalen Kapitalfraktionen um die letzten vom Kapitalismus unberührten Territorien. Zwischen 1876 und 1900 hätten sich die sechs größten Mächte England, Russland, Frankreich, Deutschland, USA und Japan die Welt quasi aufgeteilt. In dieser Phase sei die Kooperation von Staat und Kapital zum Aufbau der jeweiligen nationalen Industrie und zur Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise über den Erdball eminent wichtig gewesen. Im Laufe des 20. Jahrhunderts aber behinderten Landesgrenzen, Lohnstandards und Ertragssteuern der westlichen Staaten in zunehmenden Maße die Kapitalakkumulation. Für den britischen Historiker Eric Hobsbawn (1917-2012) war das „Zeitalter des Imperiali smus”, mit dem Ersten Weltkrieg abgeschlossen, ein richtiger Weltmarkt etablierte sich jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Verlorene Illusionen

Der russische Imperialismus kämpft in der Ukraine um seinen Platz an der Sonne

Nicht die Osterweiterung der Nato, sondern das Assoziierungsabkommen mit der EU war Ende 2013 der Ausgangspunkt des Ukraine-Konfliktes. Acht Jahre später setzte der russische Angriffskrieg darauf, mit starker Hand die Spaltung und Unfähigkeit des „kollektiven Westens“ (Putin) zu beweisen. Sicher, mit den USA muss man in Moskau rechnen, seit Trump nicht mehr Präsident ist. Doch die USA sind weit weg. Die Krisen der EU und die Wahrnehmung ihrer internen Konflikte (Brexit! Nord Stream 2!) hatten dagegen die Überzeugung wachsen lassen, dass man mit dem ganzen handlungsunfähigen liberalen Westen politisch fertig werden kann. Die Ukraine selbst zählte in den Moskauer Planungen nie als eine selbständige Größe. Seit dem 24. Februar 2022 sind diese Planungen in jeder Hinsicht gescheitert. Doch das heißt nicht, dass der russische Imperialismus auf seine Eroberungsziele einfach verzichten wird.

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„Diese Armee muss raus auf die Straße“

Rüstung, militärisch-industrieller Komplex und Ukraine-Krieg

Dass die Bosse der deutschen Rüstungsindustrie begeistert sind von den feurigen Reden der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, kann man sich lebhaft vorstellen. Dass die Top-Manager dieser Branche von der Politik des SPD-Kanzlers Olaf Scholz mit dessen 100 Milliarden Euro Sonderfonds für Rüstung mehr als angetan sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Bleiben bei der Ampel die Grünen. Das Verhältnis Rüstungsindustrie zu den Grünen wurde jüngst in einem Interview mit Thomas Müller, dem Chef des Rüstungskonzerns Hensoldt,auf den Punkt gebracht. Frage (Handelsblatt): „Dringen Sie mit Ihrer Argumentation bei der Bundesregierung durch? Die Grünen sind schließlich aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen.“ Antwort Müller: „Wir hatten schon vor der Wahl Gespräche mit der Führungsriege der Grünen, auf deren Einladung übrigens. Ich muss sagen, dass dieser Austausch von P ragmatismus und Realismus geprägt war. Wie das [von Robert Habeck geführte] Wirtschaftsministerium derzeit gegenüber unserer Industrie agiert, kann ich nur begrüßen.“1

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Spezial Weltumordnungen

Hunger, Inflation, Rüstung

„Das Kopfende des Bettes stand an einer Seitenwand, wo Wladimir Putin hing, als Kalenderblatt, einen Geparden streichelnd. Den Kalender hatte ihr eine russische Pflegerin geschenkt. Meine Mutter hatte eine Schwäche für Putin, sie fand, er hätte so traurige Augen“, heißt es im Roman „Serge“ von Yasmina Reza, der dieses Jahr auf deutsch erschienen ist.

Auch die Lunapark21-Redaktion hat versucht, Putin in die Augen zu schauen, ist dabei aber nicht wirklich schlauer geworden.

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Ukrainekrieg und Geopolitik

Jeder russische Sieg ist zugleich eine schlimme Niederlage Russlands

These: Zweiter Imperialismus, die Kontinuität des Wettrüstens und die Perspektive, dass Russland zum failed state werden könnte: Dies sind die geopolitischen Koordinaten der Ukraine-Krise.

Zweiter Imperialismus

Eine erste Entwicklungslinie, die zur gegenwärtigen Situation führte, dürfte in der Kontinuität des Imperialismus bestehen. Sie durchlief mehrere Etappen.

Seit etwa 1870 hatten die hochindustrialisierten europäischen Großmächte neue Kolonien erobert und die ökonomische Durchdringung sowie Ausbeutung ihrer bisherigen intensiviert. Sie konkurrierten um Rohstoffquellen und um Absatzgebiete für Waren und für überakkumuliertes Kapital, das auf ihren Binnenmärkten nicht mehr investiert werden konnte. Um 1900 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika im Süden ihrer eigenen Hemisphäre sich als dominante Macht etabliert. So waren sie ebenfalls längst eine imperialistische Macht geworden.

Nach einer Übergangsperiode 1941-1945, in der eine systemübergreifende Allianz gegen den deutschen Faschismus kämpfte und siegte, trat der Imperialismus in eine Latenzperiode ein. Die kapitalistischen Mächte beendeten ihre Konflikte gegeneinander und führten unter US-amerikanischer Führung den Kalten Krieg gegen den Sozialismus.

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Der Krieg des Kreml gegen die Ukraine

„Das Volk, das ein anderes unterjocht, schmiedet seine eigenen Ketten.“ Karl Marx*

Nie wieder Krieg. Nie wieder!**

Die Grafik von Käthe Kollwitz / in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts / mit Kohle / auf grobes Papier gemalt / gekratzt / geschabt / die Schwurhand / die zur Ikone wurde / gegen das Vergessen: 

Nie wieder Krieg. Nie wieder!

Kollektive Antwort auf das mörderische Massensterben im Ersten Weltkrieg / Ein Gesicht / verhärmt / vom Leid gezeichnet und dennoch der drohenden Gefahr entgegen gewandt / anklagend und doch fast stumm / der Schrei: 

Nie wieder Krieg. Nie wieder!

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Putin als Bonapartist

Was nützt eine Kategorie des 19. Jahrhunderts für das Verständnis der gegenwärtigen Lage?

Es gibt zur Zeit zu viele Bonapartisten in der Welt, als dass deren Wandel sich friedlich vollziehen könnte. Putin scheint einer dieser Herrscher zu sein, deren Verhalten unvorhersehbar machtbesessen und auf die Erhaltung ihrer Herrschaft ohne Rücksicht auf die Kosten für sein Land und andere gerichtet ist.

Als Begriff wurde Bonapartismus erstmals auf die Herrschaft Louis Bonapartes, des Neffen von Napoleon angewendet. Louis-Napoléon Bonaparte oder Napoleon III. (1808-1873) wurde nach dem Aufstand der Pariser Arbeiter 1848 zum französischen Staatspräsidenten gewählt und machte sich 1851 durch einen Staatsstreich, wie zuvor sein Onkel Napoleon I., zum Diktator und 1852 zum Kaiser der Franzosen.

Karl Marx bemerkte, dass die Fähigkeit des Neffen Napoleons, scheinbar über den Klassen zu schweben und Gruppen und Klassen gegeneinander auszuspielen, mit der Transformation der französischen Gesellschaft zusammenhing, die die kapitalistische Produktionsweise in vielen Geschäftszweigen erst allmählich umzusetzen begann. Zu den Unterstützern Louis-Bonapartes zählte vor allem die große Masse der Bauern, die zum ersten Mal bürgerliches Eigentum an ihrem Grund und Boden hatten, und noch lernen mussten, dass ihre Landwirtschaft nicht nur Kraut und Rüben, sondern Geld und Zinszahlungen bedeuteten.

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Geringes Wachstum trotz Rohstoffreichtum

Russland sucht ein neues Wirtschaftsmodell

Kein gutes Beispiel, das Litauen abgibt, ebenso wenig Estland. Und Lettland ist auch nicht viel besser. Lagen die baltischen Staaten 1995 beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf noch ungefähr gleichauf mit Russland, so haben die drei früheren Teilrepubliken der Sowjetunion die einstige Zentralmacht inzwischen deutlich hinter sich gelassen.

Seit 2004 Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, demonstrieren die baltischen Staaten ihre wirtschaftlichen Erfolge samt liberaler Verfassung gleich hinter der Grenze, keine 200 Kilometer von St. Petersburg weg. Was sollen die Menschen in Russland davon halten?

Obwohl Wladimir Putin Land und Wirtschaft fest im Griff zu haben scheint, will es nicht recht voran ge-hen. Zwar hat sich das russische BIP seit 2005 verdoppelt, erreicht heute dennoch nur knapp die Hälfte des deutschen. Im selben Zeitraum hat China seine Wirtschaftskraft mehr als versiebenfacht. Auch Polen gibt kein schönes Beispiel ab, grenzt aber nicht an Russland, sondern an die Ukraine. Anfang der 1990er Jahre lagen beide Staaten auf einem ähnlichen Niveau. Doch dann tat sich eine Wachstumsschere auf. Eine Westorientierung der Ukraine nach polnischem Vorbild wollte Moskau unbedingt verhindern, hat jedoch das Gegenteil bewirkt. Während die ukrainischen Importe 2012 aus der EU wie aus Russland je ein Drittel betrugen, lag der Anteil Russlands 2020 noch bei acht Prozent.

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