Glasgow ohne Meeresblick

Auch die 26. Klima-Konferenz blendete die Klima- und Umweltschädigungen der Seeschifffahrt aus.

Der Beitrag der Handelsschifffahrt zum Klimawandel war auf der Konferenz in Glasgow nur ein Randthema. Und das ist Schifffahrt schon seit bald 30 Jahren, als in Rio die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen beschlossen wurde.

In dem vor fünf Jahren beschlossenen Pariser Abkommen etwa ist nur von „national festgelegten Beiträgen“ der Vertragsparteien zu den vereinbarten Klima-Zielen die Rede. Die Seeschifffahrt (und der Luftverkehr) als meist grenzüberschreitende Formen von Mobilität sind daher nicht Gegenstand der Verhandlungen über klimaschützende Emissions-Reduktionen.

Das mag zwar für alle, die sich um den Klimawandel sorgen, völlig – Entschuldigung! – bescheuert klingen, entspricht aber globalen Standards. In der Sprache deutscher Klimakonferenzbürokratie klingt das so: „Der Schiffsverkehr ist in nationalen Seeverkehr und Binnenschifffahrt sowie internationale Seeschifffahrt zu unterscheiden. Die Emissionen aus dem internationalen Schiffsverkehr werden in den Emissionsinventaren nachrichtlich ausgewiesen, gehen aber nicht in die Gesamtemissionen ein.“ – So nachzulesen beim Umweltbundesamt1, entsprechende Formulierungen finden sich in nahezu allen Berichten und Studien, nicht nur national.

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Greenwashing-Konversion

Wie sich die Weltautokrise, das Elektroauto und ein FDP-Autominister zusammenfügen

Es war ein Paukenschlag, als Ende November verkündet wurde, der neue Bundesverkehrsminister sei der FDP-Mann Volker Wissing. Wissing hatte sich in seiner gut 20jährigen Karriere als Politiker – zuletzt als FDP-Generalsekretär – nie in größerem Maß mit Verkehr beschäftigt. Als Hobby nennt der Mann „Weinbau – auch im familieneigenen Weingut“. Fachlich hatte er – im Gegensatz zum neuen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner – viel mit Finanzen zu tun und war 2009 bis 2013 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags.

Dabei galt ein grüner Verkehrsminister als gesetzt – entweder Anton Hofreiter oder Cem Özdemir. Beide verfügen über viel Erfahrung im Bereich Verkehr. Damit stellen sich zwei Fragen: Ist da etwas falsch gelaufen? Ließen sich die Grünen etwas „wegverhandeln“? Antwort auf Frage Eins: Nein – das sollte genau so laufen. Antwort auf Frage Zwei: Da gab es nichts zu verhandeln; die Auto-Alpha-Männer Scholz und Lindner hatten sich vorab geeinigt. Das liest sich im „Spiegel“ wie folgt: „Die FDP hatte im Ringen um das Verkehrsressort einen mächtigen Verbündeten: Die SPD hatte aus industriepolitischen Gründen kein Interesse, […] den Grünen dieses Schlüsselressort zu überlassen.“1

Entsprechend sehen die Passagen zur Mobilität im Koalitionsvertrag aus: Vage wird von einer Priorität Schiene gesprochen; präzise heißt es dann: „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Zu den Themen Zufußgehen und Radfahren gibt es peinliche fünf Zeilen mit Nichtssagendem. Unmissverständlich ist die Absage an jede Art Tempolimit.

Ähnlich wie bei der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005, als unter dem Autokanzler Gerhard Schröder mit „Biosprit“ ein Greenwashing des Autoverkehrs erfolgte, soll es unter einem Autokanzler Scholz ein Greenwashing mit Elektroautos geben. Der Verweis auf „industriepolitische Gründe“ im „Spiegel“-Zitat lässt sich übersetzen mit „Einflussnahme der Autolobby“.

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Die Bla-bla-Klima-Konferenz in Glasgow

Vom drohenden Überschreiten roter Linien

Greta Thunberg, Galionsfigur der Fridays-for-Future-Bewegung, hat es in ihrer erfrischenden Art auf den Punkt gebracht. Die diesjährige UN-Klimakonferenz hat aus der Sicht der Klimaschützer, der besonders bedrohten Inselnationen und indigenen Gemeinschaften mal wieder herzlich wenig gebracht. Nichts als „Bla, bla, bla“ eben, wie Thunberg es Mitte November auf Twitter zusammenfasste.

Das ist aus der Sicht der Klimaschutzbewegung sicherlich richtig. Der Fortschritt ist in den nun bereits seit über 30 Jahren geführten Verhandlungen noch immer eine Schnecke. Die Erde erwärmt sich zusehends. Inzwischen ist klar, dass sich der Meeresspiegelanstieg beschleunigt und der letzte Bericht des UN-Klimarates, des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), hat unter anderem festgestellt, dass ein Meeresspiegelanstieg um bis zu zehn Meter bis zum Ende des Jahrhunderts möglich, wenn auch äußerst unwahrscheinlich ist.

Aber um einen Meter wird das Meer wohl auf jeden Fall steigen. Und dies im globalen Mittel. In einigen Regionen kann es auch etwas mehr sein, da sich Rotation und Schwerkraftfeld der Erde durch das Abtauen der Eismassen verändern. Besonders in den Tropen, dort wo viele flache Inselstaaten liegen, wird das Meer überdurchschnittlich steigen.

Doch werfen wir einen Blick in die Abschlusserklärung, um die hart gerungen wurde. Mehr als 24 Stunden wurden die Verhandlungen überzogen, solange wie selten zuvor bei ähnlicher Gelegenheit. Und derlei Konferenzen gab es schon viele. Bereits zum 26. Mal waren die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, 195 Staaten sowie die EU, zusammengekommen. Conference of Parties heißt das Spektakel, daher die Abkürzung COP26.

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Die Automobilistin

Alternativlose Verkehrspolitik

Seit vielen Jahren ist klar, was eine zukunftsfähige Verkehrspolitik wäre: Eine echte Verkehrswende muss viel mehr sein als ein bloßer Antriebswechsel vom Verbrennungs- zum Elektromotor.

Im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne einer Mobilität für alle Menschen unabhängig von Alter, Geld und körperlichen Einschränkungen benötigen wir einen massiven Ausbau des sogenannten Umweltverbunds von öffentlichem Verkehr, Fahrrad- und Fußverkehr und eine Reduktion von Auto-, Lkw- und Flugverkehr. Leider haben 16 Jahre Merkel nichts in diese Richtung bewegt.

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Meisterin des Todes

Angela Merkels Rüstungsexportpolitik

Das Jahr 2005 sollte zum Wendejahr werden. Nachdem die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer die Rüstungsexporte von 2002 bis 2005 verfünffacht hatte, konnte es kaum schlimmer kommen.

Doch die vier Regierungen unter Angela Merkel offenbaren eine Bilanz des Schreckens.

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16 Jahre Pillepalle –

die klimapolitische Bilanz einer Kanzlerschaft

Beunruhigt durch die anhaltenden Proteste junger Menschen und das enttäuschende Abschneiden der Union bei den Europawahlen im Mai 2019 mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung, es dürfe nun von der Regierung „kein Pillepalle mehr“ geben. Im Klimaschutz sei seit 2012 nichts mehr passiert.

Welch ernüchternde Bilanz angesichts ihrer Vita als Physikerin und Umweltministerin und der langen Zeit ihrer Kanzlerschaft. Stets hat Angela Merkel in der Frage der Klimaerwärmung einen engen Austausch mit Unternehmensvertreter: innen dem Rat der Klimaforscher vorgezogen. Nach vier Jahren als Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl wurde Angela Merkel im November 1994 Nachfolgerin des Bundesumweltministers Klaus Töpfer. Der hatte sich den Ruf eines engagierten Umweltpolitikers erworben, dessen Handeln nicht zuvorderst parteipolitisch geprägt, sondern an den drängenden Herausforderungen jener Zeit ausgerichtet war.

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30 Jahre Angela Merkel –

Geschlechtergerechtigkeit Fehlanzeige

Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 – zufällig an meinem 16. Geburtstag – betritt Angela Merkel die bundesweite parlamentarische Bühne. Erst seit wenigen Monaten Mitglied der Ost-CDU holt sie 1990 auf Anhieb das Direktmandat in ihrem Wahlkreis. Bundeskanzler Helmut Kohl ernennt sie 1991 zur Bundesministerin für Frauen und Jugend. Von Kohl „mein Mädchen“ genannt, von konservativen Journalisten despektierlich als „das Merkel“ bezeichnet, beginnt für sie eine mehr als 30 Jahre dauernde politische Karriere im Altherrenclub CDU/CSU. Was aber hat diese durchsetzungsfähige junge Frau gegen starke konservative Männerbünde wie den „Andenpakt“ – eine mächtige Seilschaft westdeutscher männlicher und überwiegend katholischer CDU-Politiker – parteiintern und gesamtgesellschaftlich bewegt?

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Atompolitik unter Angela Merkel:

Atomkraft? Jein!

Als Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzieht, ist die promovierte Physikerin bekennende Atomkraftbefürworterin und fest entschlossen, die von Rot-Grün 2000 beschlossene Einschränkung der AKW-Laufzeiten über kurz oder lang zu kippen. Doch in der Großen Koalition mit der SPD ist ein Zurück zur Atomkraft undenkbar. Merkels Chance auf eine andere Atompolitik kommt erst mit der zweiten Amtszeit.

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„Alternativlos“ statt „Basta“

Ein Rückblick auf die Ära Merkel

Wer die Bundeskanzlerin nur vom Fernsehen kannte, wird erstaunt gewesen sein, sie in weniger offiziellen Situationen zu erleben: selbstsicher, reaktionsschnell, sprachlich präzise, mit einem Talent für Ironie. Keine Spur von „Mutti“, schon gar nicht von „Kohls Mädchen“.

Die Pose, die sie vor den Kameras einnahm, könnte man ihr übelnehmen, diese immer gleiche Performance der gütig-geduldigen Kindergärtnerin, in der sich eine Geringschätzung der Auffassungsgabe der Bevölkerung ausdrückte und die das Publikum gleichzeitig über die intellektuelle Fähigkeit seiner Kanzlerin täuschte.

Angela Merkel ist verdammt schlau. Und sie wusste, was die Stunde geschlagen hat und schritt zur Tat, als es Not tat, Helmut Kohl abzusägen.

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Wer wird auf den Zug aufspringen?

Interozeanischer Korridor durch mexikanische Landenge

spezial 2: globalisierung & transport

Es sind gut zwanzig Jahre her, da reisten Winfried Wolf und ich mit der Bahn über den Isthmus von Tehuantepec. Wir berichteten über die mexikanischen Regierungspläne, die Transportroute zwischen dem Pazifikhafen Salina Cruz im Bundesstaat Oaxaca und dem Atlantikhafen Coatzacoalcos im Bundesstaat Veracruz konkurrenzfähig zum Panama-Kanal zu machen. Das Vorhaben, den Schienenweg auszubauen und parallel dazu eine Autobahn über den Isthmus zu führen, lief unter dem Namen „Integriertes Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung für den Isthmus von Tehuantepec“. „Vision oder Wahn?“ fragten wir uns angesichts einer Streckenführung durch Hügelketten und nahezu unberührte Wälder. Das unter der neoliberalen Regierung von Ernesto Zedillo geplante Megaprojekt scheiterte damals am Widerstand der Bevölkerung und fehlender Finanzierung. Ähnliches geschah im Rahmen des Plans Puebla Panama unter Präsident Vicente Fox (2000-2006).

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