Seit Generationen im Wirtschaftskrieg

Russland unter westlichen Sanktionen

Ganze achtzehn Monate durfte Russland in den vergangenen 75 Jahren als Teilnehmer ohne spezielle Hürden am sogenannten freien Weltmarkt teilnehmen. Exakt zwischen dem 22. August 2012, dem Tag der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), und dem 5. März 2014, als Washington und Brüssel im Zuge des Kampfes um die Ukraine die ersten Sanktionen gegen Moskau erließen, war Russland ein ebenbürtiges Mitglied der auf Kapitallogik beruhenden Wertegemeinschaft.

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Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Washington im Wirtschaftskrieg

Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

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