Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

Hier kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

6.4.2020

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.

Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.

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Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Washington im Wirtschaftskrieg

Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

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Es geht auch anders – Der Gemeindebau lebt

BLOCK 4: GESCHICHTE

100 Jahre Rotes Wien

„Im Gemeindebau hat Koglmann nicht so viele Kontakte; Ingrid ist eindeutig mehr Außenminister als er, weiß viel über die NachbarInnen zu erzählen. Sie freut sich, dass die Leute so verschieden sind. Auch, weil es so viele Nationalitäten gibt. ‚Nebenan wohnt eine mazedonische Familie. Das sind richtige Aufsteiger, in der dritten Generation jetzt. Der Sohn hat studiert. Seine Kinder sind voll integriert. Es wohnen auch zwei Philippinas im Gemeindebau, Frauen, die von ihren Männern verlassen worden sind. Sie haben gleich, nachdem sie hier angekommen sind, eine Ausbildung zur Krankenbetreuerin begonnen. Ihre Kinder studieren.‘ Dann gibt es eine türkische Familie aus dem tiefsten Anatolien, AnalphabetInnen. Wenn die Frauen untereinander in der Waschküche reden, erfährt Ingrid etwas über deren Welt: Vor allem die Männer haben unglaubliche Vorstellungen. Im Haus wohnt auch eine Istanbulerin, die die Allüren ihres autoritären Mannes nicht mehr ertrug und sich scheiden ließ. ‚Sie ist eine unglaublich städtische, liberale Türkin, die es überhaupt nicht versteht, dass Österreich das Kopftuchverbot nicht durchgezogen hat.‘ Und dann ist da noch ein kurdischer Kommunist aus dem Irak, der sich seine Frau auf dem Heiratsmarkt gekauft hat.“1

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Eine Welterklärung, die bleibt

Zum Tod von Immanuel Wallerstein

Die Ideenwelt großer Denker überlebt ihren körperlichen Tod. Daran ist nichts Neues, ganze Bibliotheken, Gedenktafeln und Namensnennungen sind materielle Manifestationen dieses menschlichen Vermögens, auf einmal Gedachtem, Erklärtem und Erarbeitetem aufbauen zu können und die Schöpfer der Grundlagen im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Immanuel Wallersteins Werk wird es genau so ergehen. Diese Prophezeiung birgt kein Risiko.

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Belarus 2019: In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen


Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.

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Serbien im Reformmodus

Die Weltbank ist zufrieden, die Bevölkerung weniger

Die makroökonomischen Indikatoren zeigen nach oben. Weltbank und serbische Nationalbank verbreiten hoffnungsfrohe Zahlenreihen. Demnach ist das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das renommierte Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) legt nach und betont in seinem aktuellen Forschungsbericht, dass die tatsächliche Wachstumsrate für 2018 um 0,8% höher zu veranschlagen sei als prognostiziert.[1] „In den kommenden Jahren wird das Wachstum in Serbien stark und nachhaltig bleiben“, resümiert die serbische Nationalbank in ihrem vorweihnachtlichen Bericht.[2]

Ein Lokalaugenschein im Belgrader Winter kann den behördlich verbreiteten Optimismus nicht bestätigen. Straßen und Gehwege sind in schlechtem Zustand, die öffentlichen Verkehrsmittel bestehen aus andernorts ausrangierten Garnituren, Obdachlose bevölkern die Unterführungen und in besten Geschäftslagen an der Knez Mihailova-Straße werden Flohmärkte abgehalten. Ein befreundeter Journalist, der knapp 100 Kilometer außerhalb der Hauptstadt wohnt, muss ein gemeinsames Treffen absagen, weil er aktuell das Geld für die Fahrtkosten nicht aufbringen kann.

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Den Kapitalismus retten


Eine Strategiediskussion hochrangiger Denkfabriken – ein Bericht

Anfang September 2018 trafen sich Banker, Industrielle, Politiker und Wissenschaftler zum „Dialog der Kontinente“ im noblen Pariser Shangri-La-Hotel mit Blick auf den Eiffelturm. Der Einladung des Komitees Reinventing Bretton Woods und des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) waren knapp hundert ausgewählte Köpfe aus Europa, Südostasien und Lateinamerika gefolgt. Auffällig war die weitgehende Abwesenheit US-amerikanischer Führungskräfte. Der Autor verdankt seine Teilnahme einer glücklichen Fügung und der ungewöhnlichen Offenheit der Veranstaltung.

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Im Schatten des EU-Ratsvorsitzes:


Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

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Osteuropa: Die Löhne legen zu

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen nach oben. Das ist insbesondere für die Länder des europäischen Ostens der Fall. So attestiert die Statistik des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) den ost- und südosteuropäischen Staaten insgesamt ein beträchtliches Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt ist das höchste seit sechs Jahren. Und für 2018 sagt das WIIW Wachstumsraten für Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Polen und Ungarn von an die 4% voraus.

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Zwischen Liberalismus, Oligarchentum und Staatsdirigismus

Putins Russland – ein Wirtschaftsbefund

Diese Vorhersage ist leicht und risikoarm zu tätigen: Wladimir Putin wird dereinst in die russischen Geschichtsbücher als Lichtgestalt eingehen, deren Strahlkraft jene Lenins und Peter des Großen in den Schatten stellen könnte. Die Prognose mag seltsam anmuten, berücksichtigt aber eine Reihe von Faktoren. Zum einen die schlichte Tatsache, dass Putin am Ende seiner Amtszeit, die sich dieses Jahr anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2018 nochmals verlängert, 24 Jahre lang das größte Land der Welt regiert haben wird. Eine ganze postkommunistische Generation ist von seiner Politik geprägt und die Generationen davor danken ihm ein Leben lang, wie er Russland aus den katastrophalen 1990er-Jahren der Jelzin-Ära herausgeführt hat. Zusammen mit einer traditionell wenig kritikverliebten russischen Geschichtsschreibung müsste schon dies genügen, um Putin für künftige Jahrzehnte als großen Landesvater zu portraitieren.

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