Belarus 2019: In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen


Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.

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Serbien im Reformmodus

Die Weltbank ist zufrieden, die Bevölkerung weniger

Die makroökonomischen Indikatoren zeigen nach oben. Weltbank und serbische Nationalbank verbreiten hoffnungsfrohe Zahlenreihen. Demnach ist das serbische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2018 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das renommierte Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) legt nach und betont in seinem aktuellen Forschungsbericht, dass die tatsächliche Wachstumsrate für 2018 um 0,8% höher zu veranschlagen sei als prognostiziert.[1] „In den kommenden Jahren wird das Wachstum in Serbien stark und nachhaltig bleiben“, resümiert die serbische Nationalbank in ihrem vorweihnachtlichen Bericht.[2]

Ein Lokalaugenschein im Belgrader Winter kann den behördlich verbreiteten Optimismus nicht bestätigen. Straßen und Gehwege sind in schlechtem Zustand, die öffentlichen Verkehrsmittel bestehen aus andernorts ausrangierten Garnituren, Obdachlose bevölkern die Unterführungen und in besten Geschäftslagen an der Knez Mihailova-Straße werden Flohmärkte abgehalten. Ein befreundeter Journalist, der knapp 100 Kilometer außerhalb der Hauptstadt wohnt, muss ein gemeinsames Treffen absagen, weil er aktuell das Geld für die Fahrtkosten nicht aufbringen kann.

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Den Kapitalismus retten


Eine Strategiediskussion hochrangiger Denkfabriken – ein Bericht

Anfang September 2018 trafen sich Banker, Industrielle, Politiker und Wissenschaftler zum „Dialog der Kontinente“ im noblen Pariser Shangri-La-Hotel mit Blick auf den Eiffelturm. Der Einladung des Komitees Reinventing Bretton Woods und des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) waren knapp hundert ausgewählte Köpfe aus Europa, Südostasien und Lateinamerika gefolgt. Auffällig war die weitgehende Abwesenheit US-amerikanischer Führungskräfte. Der Autor verdankt seine Teilnahme einer glücklichen Fügung und der ungewöhnlichen Offenheit der Veranstaltung.

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Im Schatten des EU-Ratsvorsitzes:


Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

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Osteuropa: Die Löhne legen zu

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen nach oben. Das ist insbesondere für die Länder des europäischen Ostens der Fall. So attestiert die Statistik des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) den ost- und südosteuropäischen Staaten insgesamt ein beträchtliches Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt ist das höchste seit sechs Jahren. Und für 2018 sagt das WIIW Wachstumsraten für Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Polen und Ungarn von an die 4% voraus.

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Zwischen Liberalismus, Oligarchentum und Staatsdirigismus

Putins Russland – ein Wirtschaftsbefund

Diese Vorhersage ist leicht und risikoarm zu tätigen: Wladimir Putin wird dereinst in die russischen Geschichtsbücher als Lichtgestalt eingehen, deren Strahlkraft jene Lenins und Peter des Großen in den Schatten stellen könnte. Die Prognose mag seltsam anmuten, berücksichtigt aber eine Reihe von Faktoren. Zum einen die schlichte Tatsache, dass Putin am Ende seiner Amtszeit, die sich dieses Jahr anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2018 nochmals verlängert, 24 Jahre lang das größte Land der Welt regiert haben wird. Eine ganze postkommunistische Generation ist von seiner Politik geprägt und die Generationen davor danken ihm ein Leben lang, wie er Russland aus den katastrophalen 1990er-Jahren der Jelzin-Ära herausgeführt hat. Zusammen mit einer traditionell wenig kritikverliebten russischen Geschichtsschreibung müsste schon dies genügen, um Putin für künftige Jahrzehnte als großen Landesvater zu portraitieren.

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Österreichwahl: Rechts ist die neue Mitte

Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloss, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen … und dort weitgehend akzeptiert.

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Armenische Industriebrache: Eindrücke aus Vanadsor

Im Zentrum der früheren sowjetischen Industriestadt Kirowakan (heute: Vanadsor) wuchert ein Straßenmarkt weit über das dafür vorgesehen Rinok-Gebäude hinaus. Viele LandbewohnerInnen kommen hierher, um direkt aus ihren Autos heraus Gemüse zu verkaufen; nebenan sitzen Frauen vor Holzsteigen, auf denen zwei Dutzend Bund Petersilie oder diverse Bergkräuter ausgebreitet sind. Alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sind nun auf Zuverdienst aus Kleinstverkäufen angewiesen, um ihr karges Auskommen zu finden. Die Jungen wiederum setzen alles daran, um wegzuziehen.

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EU-Binnenmarkt: Wachsende Schere zwischen armen und reichen Ländern

Wer die Entwicklung in der Europäischen Union einigermaßen aufmerksam verfolgt, hätte keine Studie und keine ausführlichen statistischen Materialien gebraucht, um zu konstatieren, was die US-amerikanische Handelskammer in monatelanger Arbeit herausgefunden hat. Und dennoch sind konkrete Daten hilfreich. Diese hat nun eben die American Chamber of Commerce vorgelegt.

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