Ein kritischer Blick auf den britischen Experten für foreign affairs Tim Marshall

Beginnen wir mit einem Zitat des Dichters Peter Hacks: „Die Außenpolitik ist an der Politik das Geistlose. Wenn die Innenpolitik die Durchsetzung von Gedanken zwar nicht zum Ziel hat, so arbeiten doch die Klassen, wenn sie ihre Machtkämpfe betreiben, unbewußt und nebenher an einem Gesamtgefüge, dem Staat. So ein Staat hat eine Grenze, die ist der Rand, bis zu dem man gehn kann, und der Rahmen, innerhalb dessen Fortschritte sich abstecken und messen lassen.

weiterlesenAußenpolitik als Naturwissenschaft auf dem Bierdeckel

Wirtschaftliche und politische Fragen im Sommer 2023

Der Winter des Missvergnügens ist vorüber. Wohl vermeldete das Statistischen Bundesamtes am 25. Mai, das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei „preis-, saison- und kalenderbereinigt“ zwei Quartale in Folge gesunken. Die Zahl der neuen Insolvenzverfahren im ersten Quartal 2023 ist um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Die Inflationsrate, das heißt der Anstieg des Verbraucherpreisindex zum Vormonat, betrug im Mai 6,1 Prozent. Verglichen mit den Vormonaten ist der Kaufkraftverlust nur etwas geringer ausgefallen. Aber der Arbeitsmarkt ist stabil.

Und obgleich die Spitzenvertreter der deutschen Industrie keine Gelegenheit verpassen, um über ruinöse Bedingungen zu jammern, schauen die Kapitalanleger positiv in die Zukunft. Der Dax hat Mitte Juni die alten Höchststände vom Herbst 2021 wieder erreicht.  Im Herbst 2022 hatten offizielle wie selbsternannte Experten aller politischen Lager noch einen möglichen Zusammenbruch der Energieversorgung und einen sicheren Einbruch der Industrieproduktion vorhergesehen. Nichts davon ist eingetreten. 

weiterlesenWoher? Wohin?

Finanzbeschiss mit Credit Suisse

Vier Banken mussten seit März die Schalter schließen. Drei mittelgroße US-Banken kippten einfach um, als Kunden ihr Geld plötzlich abzogen: Die Silicon Valley Bank, die Signature Bank sowie die First Republic. Die vierte war die Schweizer Credit Suisse, die als nicht weniger solide galt als die drei US-Banken.

weiterlesenGefahr erkannt, …

Steigende Zinsen treiben erste Banken in die Krise

Mit erstaunlicher Verspätung produziert der internationale rasante Zinsanstieg die befürchtete Bankenkrise. Es tritt das ein, was die jahrelange Nullzinspolitik verhindern sollte.

Am 19. März übernahm die größte Schweizer Bank UBS die zweitgrößte Credit Suisse zu einem Spottpreis von drei Milliarden Schweizer Franken. Es handelt sich um einen Notverkauf, abzulesen daran, dass der Deal am heiligen Sonntag und nur dank einer Garantie von neun Milliarden Franken vom Staat und einer Liquiditätshilfe von 100 Milliarden Franken seitens der Schweizer Notenbank über die Bühne ging. Die Schweizer Großbanken sind nicht so solide, wie sie tun. Vor 15 Jahren während der großen Finanzkrise musste die UBS, damals der größte Vermögensverwalter der Welt (oder des weltweiten Kapitalismus), von der Notenbank vor dem Untergang gerettet werden.

weiterlesen„Sehr, sehr stabiles System“

Möglichkeiten heutiger Politik

 Wir erleben ein zivilisatorisches Scheitern. Die Jahrhunderte alte Ausbeutung, die alles der Umwandlung von Natur und Leben unterwarf, wirkt unmissverständlich zurück. Eine Antwort, also das Einnehmen einer Position einer anderen Lebensgrundlage, fehlt.

Der Autor dieser Zeilen gehörte in den 1970er Jahren zu denen, die die Systemfrage als reale Machtfrage aufgeworfen haben. Das ›Andere‹ war keine Utopie, sondern konkret vorstellbar und: unverzichtbar. Es gab ein ›Außen‹ zur kapitalistischen Welt in vielschichtiger Gestalt: die aus der Oktoberrevolution entstandene Sowjetunion, das maoistische China, Kuba, die antikolonialen Bewegungen, ein politisch-kultureller Riss in den Metropolen, aus dem neue Lebensfantasien strömten. Mit dem ›Außen‹ gab es auch die Kategorie der Politik, die es vertrat.

Lange her; die Gegensätze wurden eingeebnet. Die Welt, so wie sie ist, scheint alternativlos. Politik als Versuch, Leben außerhalb der Systemrationalitat zu organisieren, ist verschwunden.

weiterlesenRien ne va plus?