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Alarmstufe Rot

Kipppunkte, Krieg und die Letzte Generation

Allein 636 Lobbyisten für Öl und Gas nahmen im November vergangenen Jahres an der 27. Uno-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich teil – mit „Erfolg“. Außer einer unverbindlichen Bekräftigung des 1,5-Grad-Ziels und vagen Zusagen für Almosen an die Opfer der Klimakatastrophe, brachte die Konferenz kein Umsteuern zuwege.

Weder der mit dem Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) ausgerufene Alarm, noch die Warnung des Uno-Generalsekretärs António Guterres, „Wir befinden uns auf dem Highway in die Klimahölle, – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, führte letztlich zu verbindlichen Resultaten. Das gastgebende, vom Westen unterstützte Militärregime tat zudem alles, um substantielle Ergebnisse zu verhindern. So wurde ein Vorschlag Indiens und 80 weiterer Länder zum Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen regelrecht sabotiert.

Deutschland bahnte erfolgreich Erdgaslieferungen aus Afrika an und auch in Katar, dem Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz, war man damit erfolgreich. Es scheint sich eine Allianz zwischen reichen Öl- und Gasförderstaaten und westlichen Industrieländern zu etablieren.

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Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne

Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema

 Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.

Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt:

Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.1

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Rien ne va plus?

Möglichkeiten heutiger Politik

 Wir erleben ein zivilisatorisches Scheitern. Die Jahrhunderte alte Ausbeutung, die alles der Umwandlung von Natur und Leben unterwarf, wirkt unmissverständlich zurück. Eine Antwort, also das Einnehmen einer Position einer anderen Lebensgrundlage, fehlt.

Der Autor dieser Zeilen gehörte in den 1970er Jahren zu denen, die die Systemfrage als reale Machtfrage aufgeworfen haben. Das ›Andere‹ war keine Utopie, sondern konkret vorstellbar und: unverzichtbar. Es gab ein ›Außen‹ zur kapitalistischen Welt in vielschichtiger Gestalt: die aus der Oktoberrevolution entstandene Sowjetunion, das maoistische China, Kuba, die antikolonialen Bewegungen, ein politisch-kultureller Riss in den Metropolen, aus dem neue Lebensfantasien strömten. Mit dem ›Außen‹ gab es auch die Kategorie der Politik, die es vertrat.

Lange her; die Gegensätze wurden eingeebnet. Die Welt, so wie sie ist, scheint alternativlos. Politik als Versuch, Leben außerhalb der Systemrationalitat zu organisieren, ist verschwunden.

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Das Erdbeben verschärft Elend und Not

Ein Bericht aus der syrisch-türkischen Grenzregion

Insgesamt sind von dem Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion laut Uno 29 Millionen Menschen betroffen – eine Jahrhundertkatastrophe für beide Länder.

Es wird von über 50.000 Toten gesprochen, davon sind mindestens 44.000 Menschen in der Türkei in den Trümmern gestorben. Im Fall von Syrien gehen offizielle Zahlen von etwa 6000 Toten aus. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Todeszahlen wesentlich höher sind und in den kommenden Wochen und Monaten weiter steigen werden – das liegt auch an den erschwerten Zugängen in die Region.

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Die Gefahr eines Atomkriegs ist real

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Interview mit Jürgen Grässlin über den Ukraine-Krieg und die Alternative eines Sozialen Widerstands

Winfried Wolf: Mitten im Ukraine-Krieg, Anfang Januar 2023, brachte das wichtigste deutsche politische Magazin ein vierseitiges Portrait über dich. Darin die beiden Sätze: „Es scheint, als wäre er [Jürgen Grässlin; W.W.] auf einer ewigen Tour. Wie Bob Dylan, der immer noch singt, redet Grässlin immer noch vom Pazifismus“. Jetzt mal abgesehen davon, dass Dylan viele Wandlungen und Positionsveränderungen durchgemacht hat und Du eher nicht – so ist das ein bewundernswerter Ritterschlag seitens des Autors Uwe Buse und des Magazins Der Spiegel. Wie kam es dazu?

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Der Crash von Credit Suisse, die lange Geschichte von Krisen und Krach und die drohende Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe

Am vergangenen Wochenende gab es eine ungewöhnliche Zwangsehe zwischen zwei Großbanken. Die größte Bank der Schweiz, die UBS, wurde seitens der Schweizer Regierung und der Schweizer Zentralbank (SNB) massiv unter Druck gesetzt, die Nr.2, Credit Suisse (CS), zu übernehmen – ohne dass dabei den CS-Großaktionären eine angemessene Zeit eingeräumt worden wäre für eine eigenständige Entscheidung. Die UBS zahlt für die Übernahme 3 Milliarden Schweizer Franken, was weniger als der Hälfte des Marktwertes zum gegebenen Zeitpunkt entspricht. Ergänzend erhält die UBS vom Schweizer Staat eine Garantie in Höhe von neun Milliarden Schweizer Franken und „Liquiditätshilfen“ in einer Höhe von „bis zu 200 Milliarden Franken. Die Schweizer Nationalbank wiederum gewährt ergänzend ein Darlehen in Höhe von 100 Milliarden Franken.

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Ist Wachstum zukunftsfähig – wie viel ist genug?

Marxismus war ursprünglich nicht zuletzt Wachstumskritik

Referat im Rahmen der Ringvorlesung: „Ist Wachstum zukunftsfähig? Wie viel ist genug“, organisiert vom Arbeitskreis „Plurale Ökonomik Hamburg“. An der Hamburger Universität gehalten am Donnerstag, dem 17. November 2022.[1]

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Der Milchzahntiger

Am 1. Januar 2023 wird das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft treten

Das Lieferkettengesetz stellt einen weiteren Versuch dar, Wirtschaft und Menschenrechte in Einklang zu bringen. Die Vorgeschichte reicht weit zurück.

Schon die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948 – eine nicht bindende Resolution der Uno-Vollversammlung – beschränkte sich nicht auf die klassischen bürgerlichen Rechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, sondern enthielt wichtige wirtschaftliche und soziale Aspekte. In ihren Artikeln 22 bis 26 geht es um das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit bei gleichem Lohn, das Recht auf Bildung.

Auch über 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung werden diese Rechte wohl in keinem Land der Erde umfassend garantiert, denn profitorientiertes Wirtschaften und die Respektierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stehen zueinander im Widerspruch. Zu verbreitet ist das Prinzip der Privatisierung der Gewinne und Vergesellschaftung der Kosten.

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Die kommende Krise und ihr schwächstes Glied in der EU

Italiens Wirtschaft ist von Deindustrialisierung gekennzeichnet

Bereits vor der Wahl in Italien kamen an den europäischen Finanzzentren Erinnerungen an die Eurokrise der Jahre 2008/2009 und an die Griechenlandkrise von 2015 auf. Dabei ist deutlich: Eine Italien-Krise würde weit mehr Sprengstoff bieten als das, was wir vor rund einem Jahrzehnt erlebten.

Die griechische Bevölkerung zählt heute 10,6 Millionen – auf dem Höhepunkt der Krise waren es eine gute halbe Million mehr, wobei dieser Rückgang auch Ergebnis der Krise und der Troika-Politik als Reaktion auf diese Krise ist. Der Anteil der griechischen Bevölkerung an derjenigen der EU entspricht rund 2,4 Prozent. Noch wichtiger: Das griechische Bruttoinlandsprodukt macht nur 1,3 Prozent des EU-BIP aus. Diese Relationen bildeten eine wesentliche Grundlage dafür, dass 2015 die EU dem Land und dessen linker Regierung ein brutales Sparregime aufzwingen und Millionen Menschen in bittere Armut und Hunderttausende ins Exil treiben konnte. Eine solche Politik kann sich die EU gegenüber Italien schlicht nicht leisten. Das wurde bereits am Tag vor der Wahl deutlich, als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf die Frage, ob sie „Sorgen“ wegen eines absehbaren rechten Wahlsieg in Italien habe, antwortete, die EU habe ihre „Richtlinien und Werkzeuge“. Was böse Erinnerungen an die Folterwerkzeuge aufkommen ließ, die die EU gegenüber Griechenland zum Einsatz gebracht hatte.

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Kein neuer “Marsch auf Rom”, aber fortgesetzter Demokratieabbau

Italien hat gewählt – aber welche Wahl hatte die Bevölkerung?

Nur knapp zwei heiße Sommermonate lagen zwischen dem unerwarteten Rücktritt Mario Draghis und dem Termin für Neuwahlen. Er war 2020 angetreten, um das Land durch die schwere Corona-und Wirtschaftskrise zu führen, entzog sich aber der zunehmend konfliktschwangeren Lage seines Landes am 14. Juli 2022 auf ungewöhnliche Weise: Er reichte seinen Rücktritt ein, obwohl das Parlament ihm das Vertrauen bestätigt hatte.

Da war schon absehbar, dass das rechte Lager eine Neuwahl gewinnen würde. Unterstützt wurde diese Aussicht auch durch die sofortige Weigerung des stärksten politischen Gegners, Enrico Letta (PD), ein breites Gegenbündnis aller Oppositionsparteien aufzustellen, um „die faschistische Gefahr “zu bannen. (Das nationale Befreiungskomitee CLN gegen die Nazifaschisten umfasste 1944/45 immerhin alle Kräfte von Kommunisten bis zu Monarchisten).

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