Raus aus der Kohle – rein ins Subtropen-Buschholz?

Die BRD will aus der energetischen Kohlenutzung aussteigen – bis 2038, also viel zu spät. Nun ist zu klären, wie die Strom- und die Wärmegewinnung aus Kohle auf regenerative Quellen umgestellt werden kann.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das bundeseigene Unternehmen für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit, hat einen Weg entdeckt, wie vermeintlich deutsche Steinkohlekraftwerke auf einen regenerativen Energieträger umgestellt werden können. Die GIZ will große Mengen an Holz aus Namibia und angrenzenden Ländern importieren lassen. Dafür soll sogenanntes Buschholz genutzt werden, das in großen Mengen in Namibias Savannen wächst. Was dort stattfindet, heißt Verbuschung und bezeichnet eine Ausbreitung von Sträuchern und Bäumen in Wiesen oder Graslandschaften. Es handelt sich dabei um einen Vegetationswechsel, der sich infolge von Klimaveränderungen oder einer Verhinderung von Buschfeuern oder anderen Faktoren vollzieht.

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Das Waldsterben.

Uups: Der Waldzustand

Waldzustand (1)

Der Zustand des Waldes in Westdeutschland, Österreich und der Schweiz verschlechterte sich Anfang der 1980er Jahre dramatisch. „Das Waldsterben“ rüttelte die Öffentlichkeit wach. Das hatte auch damit zu tun, dass es eine breite Umweltbewegung gab, unter deren Druck die Regierungen standen. Das war in der Bundesrepublik Deutschland ab 1982 eine CDU/CSU-FDP-Regierung unter einem Kanzler Helmut Kohl. Die Wissenschaft ging damals davon aus, dass insbesondere die Verbindung von Stickoxiden mit Ozon den Stoffwechsel bei Pflanzen und Bäumen behindern und die Bäume schädigen würden. Der Begriff „Saurer Regen“ war in aller Munde. In dieser Situation gab es für die Politik zwei Möglichkeiten zu reagieren: Man konnte die Lage leugnen und relativieren. Und man konnte die Öffentlichkeit mit Informationen überschütten und den Eindruck erwecken, man nehme das Thema sehr ernst. Die Bundesregierung entschied sich für die zweite Variante. Kreiert wurd e der jährlich zu erstellende „Waldschadensbericht“. Eine der ersten Maßnahmen war dann die Umbenennung der Berichte in „Waldzustandsberichte“. Auf Länderebene wurde beschlossen, regelmäßig Berichte zu erstellen. Seither sind mehr als tausend neue Jobs entstanden. Es werden Jahr für Jahr mehr als tausend Seiten Papier beschrieben. Wald wird kategorisiert, vermessen, bewertet. Es gibt eine regelmäßige Bundeswaldinventur: ein Bundeswaldgesetz, ein forstliches Umweltmonitoring, Maßnahmen des „Waldumbaus“, Zielsetzungen wie „klimaresilienter Wald“, Symposien mit Titeln wie „Die Baumarten im Hessischen Wald der Zukunft“ – schlicht & einfach: Es gibt auf dem Gebiet fast alles – nur keine Fortschritte.

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Super-Mario von Brüssels Gnaden

Die neue Technokraten-Regierung in Italien

Nun also wieder ein Experte. Am 13. Februar wurde Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Draghi soll für Stabilität sorgen und weitere Regierungskrisen verhindern. Von denen gab es im Laufe der Corona-Pandemie bislang zwei. Im August kollabierte die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach 14-monatiger Amtszeit. Die Nachfolgekoalition, erneut mit Giuseppe Conte als Ministerpräsident, hielt nur bis Januar dieses Jahres. Grund für deren Scheitern waren Unstimmigkeiten über die Verwendung von Covid-19-Rettungsgeldern der EU; Auslöser war ein Polit-Manöver des drittletzten Ministerpräsidenten, Matteo Renzi. Vieles spricht dafür, dass es sich dabei um ein – möglicherweise mit Brüssel und Berlin abgestimmtes – abgekartetes Spiel handelte. Der Industriellenverband Confindustria will einen direkteren Zugriff auf die EU-Milliarden. Die Großindustrie kann k ein Interesse daran haben, dass die Cinque-Stelle-Klientel – vor allem kleine Geschäfte – größere Teile der EU-Gelder bekommt.

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Fiat-Geld und Bullshit-Bitcoins

Der neue Bitcoin-Hype und Elon Musk

Vor drei Jahren, als der Preis des Bitcoin von über 20.000 auf unter 10.000 Dollar gefallen war, gab ich (in Heft 41) über seine Börsenaussichten eine Leerprognose ab: „Wie er sich in Zukunft entwickeln wird, weiß niemand, denn Bitcoin hat schon manchen Kurseinbruch überstanden…“ Heute (20. Februar) liegt der Kurs über der 50.000-Dollar-Marke. Warum?

Die Erschaffung des Bitcoin war eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008/9. Ursprünglich wurde die Kryptowährung von Enthusiasten erschaffen, die das Finanzsystem demokratisch gestalten und damit die Macht der Zentralbanken brechen wollten. Inzwischen ist die Macht der Zentralbanken mehr oder minder darauf reduziert, Schulden zu verwalten und Geld zu drucken; selbst die früher so spannende Frage, wie die Zentralbankzinsen sich entwickeln werden, interessiert kaum noch – sie sind Null. Ein Erfolg der einstigen Bitcoin-Enthusiasten auf dem Wege zur Finanzdemokratie? Wohl kaum, denn die Schaffung neuer Bitcoins ist wegen der dabei anfallenden Kosten, vor allem der ständig steigenden Energiekosten, so teuer geworden, dass der Bitcoin zu einer Kryptowährung für Reiche geworden ist.

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Projekt gescheitert – Geld verbrannt

Die Grüne Revolution in Afrika

Das subsaharische Afrika ist seit Jahrzehnten die Region mit dem höchsten Anteil chronisch Unterernährter an der Bevölkerung: stets über 20 Prozent und damit doppelt bis dreifach so hoch wie in Süd- bzw. Südostasien.1 Die Notwendigkeit, die Ernährungssituation in diesem Teil der Welt zu verbessern, ist also von unveränderter Dringlichkeit. Seinen Ausdruck findet das in entsprechenden Dokumenten der Welternährungsorganisation (FAO) und in Appellen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Der belgische Juraprofessor Olivier de Schutter, der diese Funktion von 2008 bis 2014 innehatte, setzte sich intensiv für eine Lösung des Problems ein und erklärte im März 2011 nach ausgiebiger Diskussion mit Expertinnen und Experten, dass durch eine massive Förderung agrarökologischer Anbausysteme die Nahrungsmittelproduktion in kritischen Regionen der Welt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden könnte.2

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Totes Pferd wiederbelebt

Das EU-MERCOSUR-Abkommen in der finalen Runde

Die Europäische Union plant bereits seit Längerem die Unterzeichnung eines Abkommens mit den MERCOSUR-Staaten, den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Während die Europäische Kommission die Vorteile eines solchen Abkommens betont, mehren sich die kritischen Stimmen. In der öffentlichen Debatte werden vor allem negative Folgen für Umwelt und Landwirtschaft diskutiert. Die Probleme sind aber umfangreicher.

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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit

Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus

Die EU organisiert seit ihrer ersten Vorstufe in den 1950er Jahren, der Montanunion, menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch die immer differenziertere Organisation von Wanderarbeit, etwa in den Bereichen Bau, Gesundheitssysteme, Tourismus, Logistik, häusliche Pflege, Land- und Plantagenwirtschaft. Aus dem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ von Werner Rügemer (Köln, Oktober 2020) veröffentlichen wir gekürzt das Kapitel über die baltischen Staaten.

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Stirb langsam

Wie die Brüsseler Union an nationalen Fliehkräften scheitert

Mitte Oktober 2020 beschloss die ungarische Regierung, den russischen Impfstoff gegen Sars-CoV-2, „Sputnik V“, einzukaufen, wie Außenminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft der Presse mitteilte. Unmittelbar darauf reagierte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, mit der Drohung, dass dieses Ansinnen die EU-Kommission zwingen werde, Maßnahmen gegen den russischen Impfstoff einzuleiten. Am 12. November erschien daraufhin eine Zulassungsverordnung für Corona-Impfstoffe aus dem Nicht-EU-Raum im ungarischen Amtsblatt, „wenn das Erzeugnis qualitativ entspricht“. Wenige Tage später trafen die ersten Proben des russischen Anti-Corona-Impfstoffs in Budapest ein.

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Schweinesystem

Eine Branche mit Gewicht

Dass Schweine-Töten, Schweine-Zerlegen und Schweine-
 Verwursten eine wichtige Branche im Kapitalismus sein könnte, galt bis vor wenigen Jahrzehnten in Westeuropa als unwahrscheinlich. In den USA freilich war diese Branche vor 120 Jahren so groß und innovativ, dass das dort praktizierte Schlachten am fließenden Band zum Vorbild wurde für die Fließbandfertigung in den Ford´schen Autowerken. Inzwischen ist die Fleischbranche in Deutschland durch Industrialisierung, Kapitalkonzentration, hohe Exportquote und das Werkarbeiter-Vertragssystem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Umsatz lag 2018 bei 42,5 Milliarden Euro. Die Gewinnmarge ist hoch. Rund 123.000 Menschen sind beschäftigt. Dabei sind die Fleischereien (die zum Handwerk zählen) mit weiteren 139.000 Beschäftigten noch nicht berücksichtigt. In den letzten Jahrzehnten gab es eine erhebliche Konzentration in der Fleichwirtschaft. 1993 gab es 350 Schweine-Schlachtereien. Heute sind es noch 120.

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Corona-Gipfel in Brüssel:

Milliarden für den Fortbestand der Schieflage

Monatelang war aus den vielen Home-Offices der EU-Vertretungen nicht viel zu hören. Als Mitte März 2020 ein Mitgliedsland nach dem anderen ohne Absprache mit den Organen der Union seine Grenzbalken herunterließ, schwankte die Stimmung in den Videokonferenzen der EU-Granden zwischen Staunen und Ärger. Ohnmächtig sahen die Brüsseler Spitzen dem nationalen Treiben zu. Selbst als Berlin ein Exportverbot für medizinische Ausrüstung erließ, blieben die drei Präsidenten Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli (er präsidiert das EU-Parlament, weshalb ihn kaum jemand kennt) tatenlos, abgemeldet.

Die Europäische Union war in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte inexistent.

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