„Eine ganz neue Welt“ „Erkunden“ meint ausbeuten

Der Tiefseebergbau als neue Bedrohung

Anfang März hat das Projekt fair oceans des Bremer Vereins für Internationalismus und Kommunikation (IntKom) einen Aufruf verbreitet, der für eine zivilgesellschaftliche Initiative gegen den geplanten Tiefseebergbau wirbt.1 Hauptforderung: ein definitiver Stopp derartiger Pläne statt nicht endender Debatten über absehbar ins Leere laufende Moratorien. Zugleich kritisiert der Aufruf entschieden jeden Versuch, den Abbau unterseeischer Bodenschätze als notwendigen Beitrag zum Klimaschutz (!) zu rechtfertigen. – Tiefseebergbau: Wer will das, wer braucht das?

Ein kurzer Rückblick: Begonnen hat der Wettlauf um die Ressourcen der Meere schon 1973, als die UNO ihren dritten Versuch startete, ein internationales Regelwerk zur Meerespolitik zu schaffen. Erst 1982 konnte die UN-Seerechtskonvention (United Nations Convention on the Law of the Sea – UNCLOS) endlich verabschiedet werden2, brauchte aber weitere zwölf Jahre bis zum Inkrafttreten 1994. UNCLOS regelt in Grundzügen nicht nur den Seeverkehr, die Fischereirechte, den Meeresumweltschutz oder die Hoheitsgrenzen auf See: Die Meeresbodenschätze der Hohen See wurden zum „gemeinsamen Erbe der Menschheit“ erklärt und auf Jamaika die International Seabed Authority (ISA) als UN-Behörde zur Verwaltung dieses Gemeinguts etabliert.

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Versorgungsschock und Neuordnung der Lieferketten

Unter dem Schock der Engpässe bei der Versorgung mit Masken und medizinischer Schutzausrüstung äußerten westliche Politiker aller Couleur in den vergangenen Monaten Zweifel an der Sinnhaftigkeit globaler Güterketten. “Es ist Wahnsinn, wenn wir unsere Ernährung, unseren Schutz, die Fähigkeit, unser Leben zu gestalten, in fremde Hände legen. Wir müssen wieder die Kontrolle übernehmen”, so der französische Präsident Emmanuel Macron im März 2020. Die Re-Nationalisierung oder Re-Regionalisierung strategischer Produkte erschien als Gebot der Stunde, die Verkürzung der Lieferketten die Voraussetzung, um nicht von unzuverlässigen Zulieferern oder logistischen Störungen abhängig zu sein. Am 28.11. unterbreitete EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas die Vorschläge zur Versorgungssicherung. „Wir wollen in der Lage sein, uns selbst zu versorgen und nicht von anderen abhängig sein“. Der Weg zur „offenen strategischen Autonomi e“ bedeute nicht, alles selbst zu produzieren, sondern Lieferquellen zu diversifizieren und Lager anzulegen.

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Corona-Krise und tektonische Verschiebungen

Die Global 500 im Jahr 2019/20

In den letzten zwei Jahrzehnten gab es massive Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft. Diese laufen in erster Linie darauf hinaus, dass die ökonomische Vorherrschaft der USA zunächst in Frage gestellt und relativiert wurde. Mit der Corona-Krise des Jahres 2020 wird sie gebrochen. Die Präsidentschaft von Donald Trump war ein Versuch, diesen Niedergang zu stoppen – unter anderem, indem er chinesische Importe mit Strafzöllen belegte und Druck auf die Bündnispartner Japan, Australien und in der EU ausübte, die Zusammenarbeit mit dem chinesischem IT-Konzern Huawei einzuschränken. Joe Biden als US-Präsident setzt diesen Kurs fort – und wird vor allem die militärische Bedrohung gegenüber China erhöhen. Der Konkurrenzkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft ist nicht nur brandgefährlich für den Weltfrieden. Sie beschleunigt auch die Weltklimakrise.

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Pelzhändler und Kosmographen

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), Physiker und Philosoph in Göttingen, notierte 1789 in einem seiner „Sudelbücher“ folgende Überlegung: „Die Kosmographen werden freilich keine nordwestliche Durchfahrt finden, aber die Pelzhändler, man würde selbst in philosophischen Dingen sehr viel weiter sein, wenn man die Untersuchungen so einrichten könnte, dass der Gewürz- oder Pelzhandel dadurch befördert würde.“*

Diese Zeilen können verschiedenartig interpretiert werden: 1. als Lobpreis der Marktwirtschaft, 2. als eine Vorwegnahme des Historischen Materialismus. Ad 1: Lichtenberg beobachtet, dass das Profitmotiv eher zu neuen Erkenntnissen führen kann als Grundlagenforschung oder dass Letztere durch Ersteres eher auf den Weg zu bringen ist als durch ausschließlich wissenschaftlichen Antrieb.

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Raus aus der Kohle – rein ins Subtropen-Buschholz?

Die BRD will aus der energetischen Kohlenutzung aussteigen – bis 2038, also viel zu spät. Nun ist zu klären, wie die Strom- und die Wärmegewinnung aus Kohle auf regenerative Quellen umgestellt werden kann.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das bundeseigene Unternehmen für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit, hat einen Weg entdeckt, wie vermeintlich deutsche Steinkohlekraftwerke auf einen regenerativen Energieträger umgestellt werden können. Die GIZ will große Mengen an Holz aus Namibia und angrenzenden Ländern importieren lassen. Dafür soll sogenanntes Buschholz genutzt werden, das in großen Mengen in Namibias Savannen wächst. Was dort stattfindet, heißt Verbuschung und bezeichnet eine Ausbreitung von Sträuchern und Bäumen in Wiesen oder Graslandschaften. Es handelt sich dabei um einen Vegetationswechsel, der sich infolge von Klimaveränderungen oder einer Verhinderung von Buschfeuern oder anderen Faktoren vollzieht.

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Das Waldsterben.

Uups: Der Waldzustand

Waldzustand (1)

Der Zustand des Waldes in Westdeutschland, Österreich und der Schweiz verschlechterte sich Anfang der 1980er Jahre dramatisch. „Das Waldsterben“ rüttelte die Öffentlichkeit wach. Das hatte auch damit zu tun, dass es eine breite Umweltbewegung gab, unter deren Druck die Regierungen standen. Das war in der Bundesrepublik Deutschland ab 1982 eine CDU/CSU-FDP-Regierung unter einem Kanzler Helmut Kohl. Die Wissenschaft ging damals davon aus, dass insbesondere die Verbindung von Stickoxiden mit Ozon den Stoffwechsel bei Pflanzen und Bäumen behindern und die Bäume schädigen würden. Der Begriff „Saurer Regen“ war in aller Munde. In dieser Situation gab es für die Politik zwei Möglichkeiten zu reagieren: Man konnte die Lage leugnen und relativieren. Und man konnte die Öffentlichkeit mit Informationen überschütten und den Eindruck erwecken, man nehme das Thema sehr ernst. Die Bundesregierung entschied sich für die zweite Variante. Kreiert wurd e der jährlich zu erstellende „Waldschadensbericht“. Eine der ersten Maßnahmen war dann die Umbenennung der Berichte in „Waldzustandsberichte“. Auf Länderebene wurde beschlossen, regelmäßig Berichte zu erstellen. Seither sind mehr als tausend neue Jobs entstanden. Es werden Jahr für Jahr mehr als tausend Seiten Papier beschrieben. Wald wird kategorisiert, vermessen, bewertet. Es gibt eine regelmäßige Bundeswaldinventur: ein Bundeswaldgesetz, ein forstliches Umweltmonitoring, Maßnahmen des „Waldumbaus“, Zielsetzungen wie „klimaresilienter Wald“, Symposien mit Titeln wie „Die Baumarten im Hessischen Wald der Zukunft“ – schlicht & einfach: Es gibt auf dem Gebiet fast alles – nur keine Fortschritte.

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Super-Mario von Brüssels Gnaden

Die neue Technokraten-Regierung in Italien

Nun also wieder ein Experte. Am 13. Februar wurde Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt. Draghi soll für Stabilität sorgen und weitere Regierungskrisen verhindern. Von denen gab es im Laufe der Corona-Pandemie bislang zwei. Im August kollabierte die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach 14-monatiger Amtszeit. Die Nachfolgekoalition, erneut mit Giuseppe Conte als Ministerpräsident, hielt nur bis Januar dieses Jahres. Grund für deren Scheitern waren Unstimmigkeiten über die Verwendung von Covid-19-Rettungsgeldern der EU; Auslöser war ein Polit-Manöver des drittletzten Ministerpräsidenten, Matteo Renzi. Vieles spricht dafür, dass es sich dabei um ein – möglicherweise mit Brüssel und Berlin abgestimmtes – abgekartetes Spiel handelte. Der Industriellenverband Confindustria will einen direkteren Zugriff auf die EU-Milliarden. Die Großindustrie kann k ein Interesse daran haben, dass die Cinque-Stelle-Klientel – vor allem kleine Geschäfte – größere Teile der EU-Gelder bekommt.

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Fiat-Geld und Bullshit-Bitcoins

Der neue Bitcoin-Hype und Elon Musk

Vor drei Jahren, als der Preis des Bitcoin von über 20.000 auf unter 10.000 Dollar gefallen war, gab ich (in Heft 41) über seine Börsenaussichten eine Leerprognose ab: „Wie er sich in Zukunft entwickeln wird, weiß niemand, denn Bitcoin hat schon manchen Kurseinbruch überstanden…“ Heute (20. Februar) liegt der Kurs über der 50.000-Dollar-Marke. Warum?

Die Erschaffung des Bitcoin war eine Reaktion auf die Finanzkrise 2008/9. Ursprünglich wurde die Kryptowährung von Enthusiasten erschaffen, die das Finanzsystem demokratisch gestalten und damit die Macht der Zentralbanken brechen wollten. Inzwischen ist die Macht der Zentralbanken mehr oder minder darauf reduziert, Schulden zu verwalten und Geld zu drucken; selbst die früher so spannende Frage, wie die Zentralbankzinsen sich entwickeln werden, interessiert kaum noch – sie sind Null. Ein Erfolg der einstigen Bitcoin-Enthusiasten auf dem Wege zur Finanzdemokratie? Wohl kaum, denn die Schaffung neuer Bitcoins ist wegen der dabei anfallenden Kosten, vor allem der ständig steigenden Energiekosten, so teuer geworden, dass der Bitcoin zu einer Kryptowährung für Reiche geworden ist.

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Projekt gescheitert – Geld verbrannt

Die Grüne Revolution in Afrika

Das subsaharische Afrika ist seit Jahrzehnten die Region mit dem höchsten Anteil chronisch Unterernährter an der Bevölkerung: stets über 20 Prozent und damit doppelt bis dreifach so hoch wie in Süd- bzw. Südostasien.1 Die Notwendigkeit, die Ernährungssituation in diesem Teil der Welt zu verbessern, ist also von unveränderter Dringlichkeit. Seinen Ausdruck findet das in entsprechenden Dokumenten der Welternährungsorganisation (FAO) und in Appellen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Der belgische Juraprofessor Olivier de Schutter, der diese Funktion von 2008 bis 2014 innehatte, setzte sich intensiv für eine Lösung des Problems ein und erklärte im März 2011 nach ausgiebiger Diskussion mit Expertinnen und Experten, dass durch eine massive Förderung agrarökologischer Anbausysteme die Nahrungsmittelproduktion in kritischen Regionen der Welt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden könnte.2

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Totes Pferd wiederbelebt

Das EU-MERCOSUR-Abkommen in der finalen Runde

Die Europäische Union plant bereits seit Längerem die Unterzeichnung eines Abkommens mit den MERCOSUR-Staaten, den Ländern des Gemeinsamen Marktes des Südens, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Während die Europäische Kommission die Vorteile eines solchen Abkommens betont, mehren sich die kritischen Stimmen. In der öffentlichen Debatte werden vor allem negative Folgen für Umwelt und Landwirtschaft diskutiert. Die Probleme sind aber umfangreicher.

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