Einige Überlegungen zur Situation in den alten Bundesländern

Kaufhäuser schließen, Büroetagen stehen leer, und nicht nur Prestige-Objekte wie der ›Elbtower‹ in Hamburg bleiben halbfertig und ragen als Bauruine in den Himmel. Trotzdem gestaltet sich die Umnutzung von Gewerbeimmobilien äußerst zäh. Woran liegt das?

Während in den Ballungszentren ein eklatanter Mangel an (bedarfsgerechtem) Wohnraum besteht, zeichnet sich in eben diesen Zentren bei den gewerblich genutzten Immobilen eine gegenteilige Entwicklung ab: Das seit Corona eingeführte Home Office, das in vielen Unternehmen teilweise beibehalten wird, führt neben anderen Faktoren zu einem drastischen Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen, und der ebenfalls seit Corona etablierte Online-Handel macht dem lokalen Handel zu schaffen. Dass auch drastische Sanierungsmaßnahmen die x-te Insolvenz von GaleriaKarstadtKaufhof nicht verhindern konnten, wird zwar noch mit der überholten Idee eines Gemischtwarenladens begründet, doch die geplante Übernahme des größten Elektronikhändlers MediaMarkt/Saturn durch ein chinesisches Logistikunternehmen, das einen durchrationalisierten Onlinehandel betreibt, lässt ahnen, wohin die Reise gehen wird. Die Bankenaufsicht beobachtet diese Entwicklung zwar noch nicht mit  Sorge, aber mit Sorgfalt, da bei zunehmenden Insolvenzen die Banken mit hohen Verlusten konfrontiert würden.

Umnutzung zu Wohnraum?

Was ist von der Idee zu halten, die nicht mehr benötigten Gewerbeimmobilien zu Wohnraum umzuwandeln? Sozusagen als späte Replik auf die massive Umnutzung von Wohnungen ab den 1970er Jahren, als in der alten Bundesrepublik Praxen, Kanzleien und andere Büros in renovierte Altbauwohnungen einzogen? Ist nun, da der Bedarf an gewerblich genutzten Immobilien offensichtlich zurückgeht, eine Kehrtwende zugunsten des Wohnens möglich? 

Tatsächlich gibt es durchaus erfolgreiche Beispiele der Konversion von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Immobilien. Vielbeachtet, zumindest in Kreisen der Stadtplaner:innen, ist der Umbau der 1990 in Tübingen von der französischen Armee verlassenen Kasernen zum ›Französischen Viertel‹, in dem bei Erhalt eines Großteils der Kasernengebäude ein durchmischtes urbanes, weitgehend autofreies Viertel mit Wohnraum für Studierende, Baugruppen und Mieter:innen geschaffen wurde. Auch in anderen Städten sind auf den von den Westalliierten nach der Wende aufgegebenen Kasernengeländen neue Stadtviertel mit hohem Anteil an Wohnnutzungen realisiert worden, wobei sich die Konzepte, Vorgehensweisen und Erfolge unterscheiden. Gemeinsam ist allen, dass das Eigentum nach dem Abzug der Streitkräfte zunächst in die öffentliche Hand überging. Damit hatten die Kommunen die Möglichkeit, die Vergabe der Gebäude und Flächen an die Umsetzung ihrer Planu ngen für die neuen Nutzungen zu binden. Eine kleinteilige Vergabe an unterschiedliche Bauträger wie beim Französischen Viertel in Tübingen erfordert allerdings einen weit höheren Aufwand bei Planung und Umsetzung als eine Vergabe an wenige Großinvestoren, die zur Realisierung einmal gemachter Vereinbarungen zu zwingen, sehr schwierig bis unmöglich werden kann. 

Privaten Eigentümern ist schwer beizukommen

Noch mehr als bei der Umstrukturierung von ehemals militärisch genutztem Gelände, die angesichts der massiven Aufrüstung in Zukunft sowieso keine Rolle mehr spielen wird, gilt das für gewerblich genutzte Immobilien, die aus welchen Gründen auch immer in das Eigentum von Immobiliengesellschaften gelangen – ein Wirtschaftszweig, der weitgehend unterhalb der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit agiert und von dieser höchstens auf lokaler Ebene wahrgenommen wird, aber selten mehr als resignierte Reaktionen hervorruft.

Ein aufschlussreiches Beispiel ist das ehemalige Fabrikgelände der Holstenbrauerei in Hamburg-Altona, das die Brauerei an einen Investor verkauft hat. Für die Umnutzung des bisherigen Fabrikgeländes entwickelte die Stadt einen detaillierten Plan für ein sozial-ökologisches Stadtviertel. Doch dann geschah nichts Wahrnehmbares, wohl aber einiges hinter den Kulissen: Nach mehreren Verkäufen stieg der Grundstückspreis, so ein Bericht des NDR, auf ein Vielfaches. Schließlich erwarb die Adler Group das Grundstück, um dort laut ihrer Website »ein Quartier, das Wohnen, Arbeiten und Leben unter dem Fokus der Nachhaltigkeit miteinander vereint« zu errichten. Bisher blieb es jedoch bei dieser Ankündigung.

Die Adler Group ist ein Investor mit einer Vorliebe für Immobilien, an denen sich ein oder mehrere Vorbesitzer übernommen haben und die der Fertigstellung harren. Markantes Beispiel ist der ›Steglitzer Kreisel‹, ein 30-stöckiges Büro-Hochhaus mit einer bewegten Geschichte, die das Land Berlin wegen enormer Preissteigerungen und zeitweiligen Baustillstands teuer zu stehen kam. Immerhin wurde das Gebäude von einem neuen Eigentümer mehr als zehn Jahre nach Baubeginn fertiggestellt und schließlich notgedrungen vom Bezirksamt Steglitz genutzt. Nachdem die Behörde 2007 wegen Asbestbelastung ausziehen musste, erwarb nach jahrelangem hin und her die Adler Group das Gebäude, um darin 330 Luxus-Eigentumswohnungen zu errichten, was ihr aber bis heute nicht gelang. Das hielt die Adler Group jedoch nicht davon ab, eine weitere der Fertigstellung harrende Hochhaus-Ruine, diesmal in Fellbach, einem östlich von Stuttgart zur Großen Kreisstadt aufgestiegenen Wei ngärtnerdorf, zu erwerben – ein Gebäude, das zum höchsten Hochhaus Baden-Württembergs und zum fünfthöchsten Wohngebäude Deutschlands mit Hotel, Restaurant und 67 Luxuswohnungen werden sollte, aber derzeit nur ein vom Nabu eingerichtetes Nest für zwei Turmfalken auf 107 Meter Höhe beherbergt.

Nun soll diese Ruine ebenso wie das Holsten-Areal zur Deckung der von der Adler-Group angehäuften Schulden verkauft werden. Für das Fellbacher Projekt ist noch kein Interessent in Sicht, für das Holsten-Areal hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Saga zusammen mit dem Projektentwickler Quantum eine Kaufoption zu einem Preis, der nach Einschätzung vieler Kritiker die ursprüngliche Planung für ein sozial-ökologisches Stadtviertel kaum umsetzbar erscheinen lässt, auch wenn der Hamburger Senat einen relevanten Anteil von Sozialwohnungen auf dem Gelände verspricht. Immerhin war es für die Saga offenbar notwendig, einen auf Eigentumswohnungen und freifinanzierten Mietwohnungsbau spezialisierten Projektentwickler mit ins Boot zu holen.

Die Tricks der Immobilienspekulanten

Diese Beispiele stehen exemplarisch für das Dilemma der Politik bei dem Versuch, die Umnutzung gewerblicher Immobilien in Richtung einer zukunftsweisenden Stadtstruktur zu lenken – Ergebnis einer Politik, die auch im Immobiliensektor den marktwirtschaftlichen Kräften freie Hand lässt. Um eine Ahnung von den Prozessen zu bekommen, die dabei ablaufen können, hilft ein Blick auf die jüngste Geschichte der Karstadt-Warenhäuser.

Um Geld für seine Entwicklungspläne zu beschaffen, verkaufte der damalige Vorstand 2006 und 2008 die Gebäude von 86 Karstadt-Warenhäusern an einen Immobilienfonds. Teil des Deals war ein Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit und Mieten in einer Höhe, die die Warenhäuser nicht erwirtschaften konnten – nach Ansicht vieler Kritiker ein zentraler Grund für die Krisen von Karstadt. Vereinbart wurden die überhöhten Mieten, um einen möglichst hohen Verkaufspreis für die Gebäude zu erzielen, da für Kapitalanleger die zu erwartenden Mieteinnahmen ein ganz wesentlicher Faktor für ihre Kaufentscheidung sind. Dieser Vorgang ist kein ein Einzelfall, vielmehr hat zehn Jahre später die Sigma-Gruppe beim ›Kaufhaus des Westens‹ (KaDeWe) in Berlin ebenfalls überhöhte Mieten vereinbart, die, so wurde zumindest glaubhaft berichtet, durch einen versteckten Nachlass klammheimlich reduziert wurden, um das KaDeWe vor dem Ruin zu bewahren. Hier  ging es um einen möglichst hohen Bankenkredit für Sigma, denn auch für Banken ist der erwartete Mietertrag ein wichtiges Kriterium für die Kreditvergabe. Beim Hamburger Elbtower haben die Tricks des Sigma-Chefs René Benko jedoch nicht mehr ausgereicht und ein in Beton gegossenes Mahnmal gegen Investorenhybris geschaffen. Trotz solcher manipulativen Praktiken sind die erzielten Verkaufspreise Grundlage für die Festlegung der Bodenrichtwerte durch die kommunalen Gutachterausschüsse und damit auch eine Basis der Grundsteuer nach der Grundsteuerreform.

Die überhöhten Mieten bei Gewerbeimmobilien sind nur möglich, weil es im Gegensatz zum Wohnungssektor keine Regeln für die Gestaltung der Mietverträge gibt. Das hat zusammen mit dem in den letzten Jahren enorm gestiegenen Finanzkapitalvolumen und der jahrelang anhaltenden Niedrigzinsphase zu einer preistreibenden Spekulation insbesondere bei Gewerbeimmobilien geführt, zudem befeuert durch die Möglichkeit, bei Transaktionen zwischen Immobilienunternehmen die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Ein ganz wesentliches Charakteristikum in dieser Branche ist eine hochkomplexe Unternehmensstruktur vieler einzelner Unternehmen mit vielfältigen Querverbindungen, die hilft, eine finanzielle Schieflage zu verbergen und trotz fehlender Bonität neue Geldgeber und Bürgen, auch der öffentlichen Hand, zu gewinnen. Die vom Finanzkapital gesteuerte Immobilienbranche beeinflusst de facto in vielen Bereichen die Entwicklung der Stadt in baulicher, wirtschaftlicher und auch ku ltureller Entwicklung massiv.

Umfassende Eingriffsmöglichkeiten sind notwendig

Die Möglichkeiten der Gegensteuerung sind begrenzt. Zwar bietet das Baugesetzbuch eine Reihe von In-
strumenten zur Durchsetzung kommunaler Festlegungen gegen untätige oder unwillige Eigentümer:innen, doch sind die Hürden extrem hoch. So käme die mögliche Ausübung des Vorkaufsrechts beim Holsten-Areal die öffentliche Hand teuer zu stehen und ist für den zuständigen Senator nur die Ultima Ratio. Ein Baugebot, also die Verpflichtung des Eigentümers zur Bebauung, wäre weitaus billiger, doch haben Eigentümer erfahrungsgemäß große Chancen, ein solches gerichtlich anzufechten oder sich einfach zu verweigern. Im äußersten Fall bleibt dann noch eine Zwangsversteigerung, also eine Form der Enteignung. Schon wegen der rechtlichen Unsicherheiten scheuen sich die zuständigen Behörden in aller Regel, solche Instrumente anzuwenden, ganz abgesehen von dem damit verbundenen enormen Verwaltungsaufwand. In Zeiten, in denen die Forderung nach Bürokratieabbau zu einem der wirksamsten Abwehr-Argumente geworden ist, besteht wenig Hoffnung, d ass sich an dieser Haltung in den Kommunen etwas ändert.

Mit dem derzeitigen Baurecht ist dem voraussichtlich zunehmenden Leerstand von Gewerbeimmobilien kaum beizukommen. Um diese für eine sozial-ökologische, nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen, bedürfte es einer deutlichen Stärkung der baurechtlichen Eingriffsmöglichkeiten, also eine Umsetzung der grundgesetzlichen Eigentums-Verpflichtung in politisches und gesetzliches Handeln. Noch wichtiger wäre allerdings eine wirksame Eindämmung der ausufernden Grundstücksspekulation, die die Preise in die Höhe treibt und das Risiko einseitig den Nutzer:innen, der öffentlichen Hand, den Banken und letztlich der Allgemeinheit zuweist. Es scheint zwar im Moment politisch wenig opportun, doch würde es sich lohnen, über eine Kontrolle des Grundstücksverkehrs bei Gewerbeimmobilien nachzudenken, wie sie bei landwirtschaftlich genutzten Flächen mit dem Grundstücksverkehrsgesetz seit langem besteht – auch wenn dieses Gesetz alles andere als vollkommen ist.  Und schließlich ist auch eine Reform des Gesellschaftsrechts überfällig, das Unternehmenskonstruktionen zulässt, durch die sich Investoren faktisch jeder Verantwortung entziehen können, wie die geschilderten Beispiele zeigen. Die Chancen dafür sind im Moment gering, aber das sollte an einer sozial-ökologisch orientierten Stadtentwicklung Interessierte nicht abhalten, sich zu engagieren.

Ruth Becker war bis 2009 Professorin für „Frauenforschung und Wohnungswesen in der Raumplanung“ an der TU Dortmund.

Finanzpolitik in der Zeitenwende

Die Reform der Schuldenbremse erlaubt die Steigerung der Rüstungsausgaben. Gleichzeitig geraten sozialstaatliche Leistungen unter Druck.

Der Bundestag befasst sich aktuell mit zwei Haushaltsentwürfen. Ende Juni wurde der Entwurf für das laufende Jahr vorgestellt, der durch das Platzen der Ampel und die Bundestagswahl vorher nicht zustande kam. Seit Ende Juli liegt dem Bundestag auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor. Brisant ist die zusammen mit den Haushaltsentwürfen vorgestellte Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029. Während diese Ende Juni noch eine Finanzierungslücke für alle drei Jahre von zusammen 144 Milliarden Euro aufwies, ist dieses Finanzloch Ende Juli auf 172 Milliarden Euro angewachsen. 34 Milliarden Euro im Jahr 2027, 64 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 74 Milliarden Euro in 2029.

Verantwortlich für den Anstieg der Finanzierungslücke sind höhere Zins-ausgaben und die zwischenzeitlich beschlossene Mütterrente III. 
Letztere schlägt mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Vor allem aber hat sich der Bund dazu bereit erklärt, die steuerlichen Ausfälle der Kommunen durch den so genannten Wachstumsbooster in Höhe von mehr 13,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2029 zu übernehmen. Und auch die Bundesländer, deren ›Booster‹-Ausfälle bis zum Jahr 2029 bei 16,6 Milliarden Euro liegen, erhalten als Kompensation für ihre Mindereinnahmen vom Bund acht Milliarden Euro für Investitionen in Kitas, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Die fehlenden Mittel in der Haus-haltsplanung bis 2029 können auf-
grund der Schuldenbremse nicht durch zusätzliche Kredite aufgebracht werden. Es bleiben nur zusätzliche Ausgabenkürzungen. Die CDU hat dafür sozialstaatliche Leistungen im Blick, so hält Kanzler Merz den »Sozialstaat von heute für nicht mehr finanzierbar«. Dabei enthält der Haushaltsplan bereits jetzt Einsparungen im sozialen Bereich. So sind beim Bürgergeld für die Jahre 2025 und 2026 Nullrunden geplant. Für Beziehende von Bürgergeld bedeutet dies Kürzungen ihrer Leistungen in Höhe der Inflationsrate.

Auch eine höhere Besteuerung, insbesondere von großen Einkommen und Vermögen, käme in Frage, wofür sich halbherzig die SPD ausspricht. Allerdings ist dieser Vorschlag nicht ernst zu nehmen, da die SPD zusammen mit CDU gerade erst erhebliche Steuersenkungen für reiche Haushalte im Rahmen des Wachstumsboosters auf den Weg gebracht hat.

Die Finanzierungslücke bis 2029 könnte umso deutlicher schrumpfen, je stärker das Wirtschaftswachstum von den in der Haushaltsplanung unterstellten Wachstumsraten positiv abweicht. In dem Fall würden zusätzliche Steuereinnahmen anfallen. Mit der Hoffnung auf solch einen Effekt werden drei Maßnahmen der Bundesregierung in Verbindung gebracht: der Wachstumsbooster, die vom Kreditaufnahmeverbot ausgenommenen Rüstungsausgaben sowie die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.

Aufschwung durch den Wachstumsbooster?

Der Wachstumsbooster folgt der neoliberalen Idee, dass niedrigere Steuern die Nettoprofite steigern und so für mehr Investitionen sorgen. Ein solcher Effekt soll durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. So treten im ersten Schritt bereits in diesem Jahr degressive Abschreibungen für Anlagegüter und Elektro-Firmenwagen in Kraft. Dadurch können zu Beginn der Inbetriebnahme entsprechender Investitionsgüter höhere Beträge für ihre Abnutzung von den jährlichen Gewinnen abgezogen werden. Ab dem Jahr 2028 wird dann die Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt von 15 auf 10 Prozent gesenkt.

Tatsächlich gibt es für eine starke positive Wirkung von Gewinnsteuersenkungen auf die Investitionstätigkeit keine empirischen Belege. Grundsätzlich setzen höhere Investitionen positive und einigermaßen stabile Absatz- und Gewinnaussichten voraus. Diese aber sind aktuell aufgrund der schlecht laufenden Konjunktur und der geopolitischen Lage äußerst unsicher. Steigern wird die Unternehmenssteuersenkung allerdings die Gewinneinkommen aus Kapitalbesitz. Da diese Gewinneinkommen vor allem im oberen Segment der Einkommensverteilung erzielt werden, wird dies die Ungleichverteilung vergrößern.

Insgesamt wird der Booster den öffentlichen Haushalten allein bis 2029 Einnahmeausfälle in Höhe von 48 Milliarden Euro bescheren. Falls die öffentliche Hand diesen Ausfällen durch Ausgabenkürzungen hinterherspart, kann sich der Wachstumsbooster in seiner Gesamtwirkung sogar negativ auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirken.

Aufschwung durch
Rüstungskeynesianismus?

Die im März beschlossene Änderung an der Schuldenbremse erlaubt dem Bund, Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts durch neue Schulden zu finanzieren. Damit fallen Rüstungsausgaben ab dieser Höhe nicht mehr unter das generelle Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse. Nun plant die Regierung Merz/Klingbeil eine massive Erhöhung der Militärausgaben, und dies auch nach dem Auslaufen des noch unter Bundeskanzler Scholz beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Bundeswehr. Auf mehr als 150 Milliarden Euro sollen die Militärausgaben bis zum Jahr 2029 steigen. Damit würden sie sich ab 2023 innerhalb von sieben Jahren verdreifachen.

Der geplante Anstieg der Ausgaben für das Militär wird unter dem Stichwort Rüstungskeynesianismus häufig mit einem Wachstumsschub in Verbindung gebracht. Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim kommen nach einer Auswertung von einschlägigen Untersuchungen zur Wirkung von Rüstungsausgaben zu einem anderen Ergebnis. Ein Euro an Militärausgaben schafft nach ihrer Einschätzung eine zusätzliche Produktion von 0 bis höchstens 50 Cent. Grund dafür ist die hohe Auslastung der Rüstungsindustrie und der geringe Wettbewerb aufgrund intransparenter Vergabepraktiken. Zwar könne es, etwa durch Kapazitätserweiterungen, zu einem höheren Effekt kommen – das aber brauche Zeit. In den nächsten Jahren werden zusätzliche Militärausgaben vor allem die Preise und damit die Profite im Rüstungssektor in die Höhe treiben. Werden aber im Laufe der Zeit immer mehr reale Ressourcen und Personal im Rüstungsbereich eingeset zt, fehlen diese an anderer Stelle, zum Beispiel im Bereich der Energiewende.

Wie groß die Vergeudung finanzieller Ressourcen durch die Steigerung der Rüstungsausgaben ausfällt, macht ein Vergleich mit dem bestehenden Investitionsstau im Bereich der Bildungsinfrastruktur deutlich. So würden allein die für 2029 veranschlagten deutschen Rüstungsausgaben in Höhe 153 Milliarden Euro ausreichen, um den gesamten Investitionsstau in Kitas (11 Milliarden Euro), Schulen (68 Milliarden Euro) und Hochschulen (74 Milliarden Euro) zu beseitigen.

Begründet wird der Anstieg der Militärausgaben bekanntlich mit der von Russland ausgehenden Gefahr eines Angriffs auf ein europäisches Nato-Land. Warum die bereits jetzt verausgabten Mittel der europäischen Nato-Länder zur Abschreckung nicht ausreichen, kann rational nicht begründet werden. Laut den aktuellen Sipri-Daten geben allein die sieben europäischen Nato-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen und Spanien das 2,4-Fache der geschätzten Militärausgaben Russlands aus.

Aufschwung durch Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?

Das zusammen mit den Änderungen an der Schuldenbremse im März ins Grundgesetz geschriebene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird von Gegner:innen des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse als grundsätzlich sinnvoll bewertet. Das Volumen dieses Sondervermögens beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur abgebaut und Investitionen in Klimaschutz und Energiewende finanziert werden. Allerdings sind die für Kommunen und die Bundesländer vorgesehenen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro zu gering, um deren Investitionsrückstand zu beseitigen – allein die Kommunen weisen laut aktuellem KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von rund 216 Milliarden Euro auf.

Der Bund veranschlagt im laufenden Jahr 37 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem SVIK und für die Jahre bis 2029 Ausgaben zwischen 57 und 59 Milliarden Euro. Darin enthalten sind jeweils rund 8,3 Milliarden Euro an Mitteln für die Bundesländer und die Kommunen. Diese Ausgaben könnten konjunkturell positiv wirken. Falls aber der Bund die oben aufgeführte Finanzierungslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen schließen will, verkehrt sich der Impuls in den Jahren 2027 bis 2029 ins Negative.

Es ist zudem fraglich, ob die Mittel aus dem SVIK zu Investitionen bei Ländern und Kommunen führen werden. Deren Finanzlage ist aufgrund der Konjunkturflaute und der starken Preissteigerungen durch den Krieg in der Ukraine angespannt. Zudem sind die Kommunen strukturell unterfinanziert, weil ihnen Bund und Länder immer wieder Aufgaben übertragen haben, ohne gleichzeitig die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Jüngstes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026. Zwar werden SVIK-Mittel die kommunalen Investitionen wohl stabilisieren. Eine darüberhinausgehende Investitionstätigkeit ist kaum zu erwarten.

Ähnlich sieht es für die Bundesländer aus – und das, obwohl die Bundesländer durch die Grundgesetzänderung im März wie der Bund nun über einen strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verfügen (ungefähr 15 Milliarden Euro). Auch zusammen mit dem Mittelzufluss aus dem SVIK wird das nicht reichen, einen konjunkturgerechten antizyklischen Ausgabenkurs zu verfolgen.

Aufschwung durch Rationalität?

Die Reform der Schuldenbremse erlaubt keine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik. Was sie ermöglicht, ist die unbegrenzte Steigerung der Rüstungsausgaben, die gesamtwirtschaftlich in jedem Fall schädlich ist. So geht die Produktion von Militärgütern mit einem hohen Verbrauch an Material und hohen Emissionen einher, was den Gedanken einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft ad absurdum führt. Allerdings ist in der nächsten Zeit nicht mit einem nennenswerten realen Anstieg der Rüstungsproduktion zu rechnen, sondern mit Preis- und Profitsteigerungen dieses Produktionsbereichs. Rheinmetall-Aktionär:innen wird es freuen.

Eine positive Wirkung entfalten könnten die Ausgaben aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Da die öffentlichen Haushalte auf allen Gebietskörperschaftsebenen unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen, werden Ausgabenkürzungen jenseits des Sondervermögens die positive Wirkung aber wohl mehr oder weniger stark konterkarieren.

Ein rationaler Ausweg wäre die Abschaffung der Schuldenbremse, um eine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik zu ermöglichen. Das wäre aktuell eine Ausgabenpolitik, die auf jede Kürzung verzichtet und volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen in Krankenhäuser und Schulen durch eine Ausweitung der Kreditfinanzierung tätigt. Und rational wäre auch eine Steuerpolitik, die durch eine Vermögensteuer und höhere Steuern auf Unternehmenseinkommen Sozialleistungen erhöht und mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und Energiewende bereitstellt.

Das aber wäre eine Politik, die gegen die Interessen einflussreicher Kapitalfraktionen durchgesetzt werden müsste.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland

Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.

Die Waldbrände in Griechenland haben in den letzten zwei Jahrzehnten an Quantität und Intensität dramatisch zugenommen. Die Größe der verbrannten Fläche ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen; so haben in Attika seit 2019 rund ein Fünftel der Wälder gebrannt. Zwischen 2008 und 2019 sind jährlich rund 23.000 Hektar Waldfläche in Rauch aufgegangen. Zwischen 2021 und 2024 waren es durchschnittlich über 90.000 Hektar. Zu einem gewissen Maß sind Waldbrände im mediterranen Raum ein normales Phänomen; da der Wald nie in toto zu Asche wird, kann er sich regenerieren. Diese Fähigkeit der Regeneration ist jedoch mittlerweile massiv bedroht.

Staatliche Prioritäten

Die Zunahme der Waldbrände steht nur teilweise in Zusammenhang mit dem Klimawandel, den die griechische Regierung als Ursache reklamiert, umso mehr aber mit dem katastrophalen Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Bezeichnend dafür ist die Prioritätensetzung seitens der griechischen Regierung. Trotz wiederkehrender Ankündigungen und Versprechungen befindet sich sowohl die personelle und materielle Ausstattung der Feuerwehr als auch die vorbeugende Waldbrandbekämpfung in einem desaströsen Zustand.

Die griechische Regierung lobt sich zwar selbst für die wachsenden Ausgaben für die Waldbrandbekämpfung und die steigende Zahl verfügbarer Löschflugzeuge. Tatsächlich hat deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen. Die Effektivität der Waldbrandbekämpfung aus der Luft ist dagegen gesunken: Hinter den steigenden finanziellen Mitteln verbirgt sich eine Privatisierung der Feuerwehr, zunehmend werden Löschflugzeuge angemietet. Diese sind jedoch größtenteils für den Einsatz in Meeresregionen ungeeignet, da sie nur in Binnenseen Wasser aufnehmen können oder am Boden betankt werden müssen. Außerdem fehlen Piloten und qualifiziertes Personal. Für die Bekämpfung von Waldbränden im mediterranen Raum ist zudem das Löschen von Brandnestern zentral. Dazu sind Feuerwehrleute am Boden unverzichtbar. Zwar wurden auf dem Papier über 160 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft, es fehlt jedoch allerorten an Personal, auch wenn die Regierung das Ge genteil behauptet. Hinzu kommt das Problem prekärer Arbeitsverhältnisse eines erheblichen Teils der Feuerwehrleute, deren Proteste zuletzt im Herbst 2024 von der Polizei niedergeknüppelt wurden.

Prekäre Helden

Zu Beginn der diesjährigen Waldbrandsaison kamen Feuerwehrleute und ihre Gewerkschaftsvertreter zu einer vernichtenden Bestandsaufnahme. Die Angaben der Regierung, wonach die Zahl der Feuerwehrleute höher sei als jemals zuvor, seien »fiktiv«. Tatsächlich seien zahlreiche Stellen unbesetzt, das Durchschnittsalter der Feuerwehrleute betrage 49 Jahre, und teilweise würden Feuerwehrleute mit befristeten Verträgen noch mit über 70 arbeiten. Im nordostgriechischen Kavala etwa sei die Belegschaft nur noch halb so groß wie 2017. Die Fahrzeuge seien mitunter 50 Jahre alt, von den angekündigten neuen Fahrzeugen seien erst zehn Prozent beschafft worden. Charakteristisch sei ein Fahrzeug, dass am Berg auf nicht mehr als 15 bis 20 Kilometer pro Stunde komme. Die Feuerwehr sei nicht in der Lage, zwei große Waldbrände gleichzeitig zu bekämpfen, die Planungen zur Bekämpfung von Waldbränden seien »außerhalb von Raum und Zeit«.

Fachleuten zufolge müsste der Schwerpunkt auf die Vermeidung von Waldbränden gelegt werden. Dazu gehört neben der Überwachung der Wälder in der Waldbrandsaison etwa die Entfernung von Totholz sowie das Anlegen von Brandschneisen. Doch was für den Zustand der Feuerwehr gilt, trifft auch auf die Personalausstattung der Forstbehörde zu.

Zwar ist die Ursache von Wald- und Buschbränden meistens nicht zu ermitteln, und zahlreiche Brände gehen auf Kurzschlüsse oder Fahrlässigkeit zurück. Es ist jedoch naheliegend, dass in nicht wenigen Fällen vor dem Hintergrund von Konflikten um die Landnutzung Brände absichtlich gelegt werden.

In der Verfassung von 1975 sind Wälder grundsätzlich geschützt. Der verfassungsrechtliche Schutz erstreckt sich auch auf abgebrannte Wälder, die als zur Wiederaufforstung bestimmte Gebiete bezeichnet werden. Dieser rechtliche Schutz wurde seit 2001 parallel zur Liberalisierung der Energiemärkte und der skandalösen Zerschlagung des öffentlichen Stromversorgers DEI mehrfach gelockert. Mittlerweile ist eine wirtschaftliche Nutzung von zur Wiederaufforstung bestimmter Gebiete möglich, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, zu dem sich Griechenland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Entscheidend ist jedoch, dass die griechische Regierung und die hinter ihr stehenden Interessengruppen den Plan verfolgen, Griechenland als Stromexporteur zu positionieren. Es gibt daher einen erheblichen wirtschaftlichen Druck, Windparks in Waldgebieten zu errichten, wie der Feuerwehroffizier, Hochschullehrer  und Brandsachverständige Adrianos Gurbatsis in einer Studie über den Süden der Insel Euböa aufgezeigt hat.

Wessen Interessen?

Angesichts eines intensiven Ausbaus von Windradanlagen in eigentlich zur Wiederaufforstung vorgesehenen Gebieten liegt der Verdacht nahe, dass Brände aus ökonomischen Gründen gelegt werden. Dabei geht es aber nicht nur um Windparks, traditionell kommen ›Grundstücksfresser‹ aller Art als Urheber in Betracht.

Auf Chios, das für die Produktion von Mastix berühmt ist, brannten in diesem Jahr rund zwölf Prozent der Inselfläche. Seit einigen Jahren werden gegen das Votum der Chioten die Planungen für den Abbau des Halbmetalls Antimon vorangetrieben. Vier Dörfer sowie eine Fläche von 6400 Hektar sind von dem Projekt betroffen. Mehrere Unternehmen sind am Abbau des Vorkommens interessiert, darunter Lava Metallevtiki, eine Tochterfirma des Zementgiganten Iraklis, der wiederum zum französischen Konzern Lafarge gehört. Der Preis des toxischen Antimon, das für die Produktion von Batterien, aber auch bei der Herstellung von Zündern militärische Bedeutung hat, ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 300 Prozent gestiegen. Antimon gehört zu den Critical Raw Materials, größter Produzent ist China. Die verheerende Brandkatastrophe von bisher nie dagewesenem Ausmaß hat sich ausgerechnet in dem Naturschutzgebiet ereignet, das im Interesse der internati onalen Investoren liegt. Dabei wurde die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Bauern, aber auch lokaler Gastwirte und Pensionsbesitzer ruiniert. Die Chioten beklagen zurecht, dass bei der Brandbekämpfung nur zwei Löschhubschrauber eingesetzt wurden, also noch weniger Mittel zur Brandbekämpfung als in anderen Regionen Griechenlands zur Verfügung standen.

Mitsotakistan

Angesichts der Verantwortung der griechischen Regierung für die jedes Jahr wiederkehrenden, immer verheerenderen Waldbrandkatastrophen hat das Legitimationsdefizit politischen Handelns jede Grenze überschritten. In ›Mitsotakistan‹ ist die Bindung von Legislative und Exekutive an eine wie auch immer verstandene bürgerliche Öffentlichkeit aber wie in vielen anderen westlichen Ländern längst Geschichte. Das, was einmal unter Öffentlichkeit verstanden wurde, hat sich in einem Sumpf von Verleumdungen, Falschbehauptungen und Propaganda zersetzt. Kritiker der Regierungspolitik werden als Verschwörungstheoretiker verleumdet und in sozialen Medien systematisch attackiert. Wie griechische Medien belegt haben, bezahlen Private, von der Regierung geförderte Firmen diese Netz-Denunzianten. Unbeteiligte oder Opfer werden strafrechtlich verfolgt und als Sündenböcke markiert. 

Exemplarisch dafür ist die Verhaftung von zwei jungen Männern, die sich in Patras als Freiwillige an der Bekämpfung der dortigen Feuersbrunst beteiligt hatten. Entgegen den Aussagen von Zeugen und Brandsachverständigen wurden die beiden auf Basis eines mehrdeutigen Fotos mit dem Vorwurf der Brandstiftung verhaftet. Angeblich soll einer der Männer sein Handy weggeworfen haben, um Spuren zu vernichten. Selbst als sich diese Behauptung als falsch herausstellte, wie die Polizei einräumen musste, wurden die beiden öffentlich vom Gesundheitsminister Georgiadis als Schuldige präsentiert, wobei es in den folgenden Tagen nicht an Aufrufen zum Lynchmord mangelte.

Die Regierung lobte dagegen ihre eigene Umsicht und das Frühwarnsystem. Kostas Peletidis, der kommunistische Bürgermeister von Patras, wurde von der Regierung angegriffen, weil er die Bürger dazu aufgerufen hatte, die Notfall-Warnungen zu ignorieren und stattdessen die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung in den Vororten der drittgrößten Stadt Griechenlands zu unterstützen.

Waldbrände sind in Griechenland die Kehrseite von dem, was von der ND-Regierung und den ihr willfährigen Medien als ökonomisches Wachstum gefeiert wird, oder wie Konstantinos Mitsotakis, Ministerpräsident von 1990 bis 1993 und Vater des gegenwärtigen Regierungschefs, einmal treffend gesagt hat: In Griechenland gibt es zwei wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse: Den archäologischen Dienst und die Forstbehörde.

Der kapitalistische Geschäftsgang soll weitergehen, während den katastrophalen Auswirkungen mit einer zynischen digitalen Symbolpolitik begegnet wird. Im Falle einer Katastrophe bekommen die Bürger der betroffenen Region eine Push-Nachricht mit einer schlichten Botschaft auf ihr Handy: Rette sich, wer kann.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, ist Sozialwissenschaftler und Historiker und arbeitet als Geschäftsführer der Naturfreunde Niedersachsen.

Friedrich Merz zwischen Koalitionsklimmzug, rechter Konkurrenz und imperialen Ambitionen

Dass Friedrich Merz ein schwacher Kanzler werden könnte, war schon absehbar, bevor er am 6. Mai 2025 einen zweiten Wahlgang brauchte, um ins Amt zu kommen. Dies liegt nicht an ihm, sondern an einer Gesamtkonstellation, von der das Spektakel vom 6. Mai 2025 eher ablenkte, als sie zu erhellen.

Er steht einem Regierungsbündnis vor, das trotz eines umfänglichen Koalitionsvertrags nur zwei große Projekte mit der Chance auf Verwirklichung hat: Abschottung gegen Immigration und Aufrüstung. Über die konkrete Verwirklichung des Rests dessen, was man vereinbart hat, wird man sich streiten.

Eine dritte Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft von Schwarz-Rot (wie auch schon bei der Ampel) zur AfD. Gelingt es nicht, diese Konkurrenzpartei auszuschalten, wird man im Spektrum von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken einander die Schuld daran gegenseitig in die Schuhe schieben und neue Kombinationen suchen. Dies könnte Merz irgendwann entbehrlich machen.

In den fünfziger und frühen sechziger Jahren, als es Adenauer gelang, die SPD permanent von der Macht fernzuhalten, hat diese sich in dem Bewusstsein getröstet, die Opposition sei neben der Regierung »der andere Beweger der Politik«.

Das gilt jetzt auch für die AfD. Sie ist der Elefant im Raum und der Chef im Ring. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgten Koalitionsbildungen nur noch unter dem Gesichtspunkt, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In anderen ostdeutschen Ländern galt das schon vorher. Die Einheitsfront gegen sie schleifte die Profile der daran beteiligten Parteien und ebnete damit die politische Topografie ein. Das zeigt eine nicht geringe Wirkung dieser Partei. Selbst der last-minute-Sprung der Linkspartei in den Bundestag 2025 wurde von der AfD mitverursacht. Wer ein Zeichen gegen sie setzen wollte und SPD sowie Grünen nicht mehr über den Weg traute, stimmte für »Heidi und Jan«. Mit dieser Fernwirkung bescherte die AfD Merz allerdings eine linke Opposition, auf deren staatstragende Loyalität er von Fall zu Fall angewiesen sein könnte. Zweimal – in Geschäftsordnungsfragen – war das bereits der Fall.

Somit kann sich jetzt die AfD – wie einst die SPD – tatsächlich als »der andere Beweger der Politik« aufführen. Sie macht sich vielleicht wirklich nichts vor, wenn sie den Anspruch auf Zukunft erhebt. Auch hier gibt es eine Analogie zur Sozialdemokratie in den Zeiten ihrer ersten beiden Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer. Sie hatte trotz aller Wahlniederlagen noch ein gutes Stück Zukunft vor sich: die sozialstaatliche Unterfütterung konservativer Herrschaft und die zumindest teilweise Sozialliberalisierung der Bundesrepublik. 1969 plakatierte die SPD: »Wir schaffen das moderne Deutschland«.  Auch das hat die AfD vor, allerdings andersherum. Wieder geht es um eine neue Wirtschafts- und Staatsordnung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.

Derlei passierte immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus. Der legt sich zuweilen veränderte ökonomische und politische Formen zu. Die erste industrielle Revolution in England brachte ein Regime der ungehemmten Konkurrenz und der politischen Herrschaft eines Parlaments hervor, in dem aufgrund des Zensuswahlrechts die Bezieher von industriellem Profit und Grundrente unter sich waren.

Nach der Großen Depression 1873-1895/96 entstand in den industriell fortgeschrittensten Ländern der organisierte (später staatsmonopolistische) Kapitalismus und Imperialismus teils in konstitutionellen Monarchien, teils in parlamentarischen Republiken mit allmählich über die Wirtschaftsbourgeoisie hinaus erweitertem Wahlrecht und damit zunehmendem Einfluss auch von Arbeiterbewegungen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde behoben zunächst durch Militärkeynesianismus im Zweiten Weltkrieg, danach durch zivileren Wohlfahrtskapitalismus. Als politische Formen waren Faschismus und Massendemokratie gleichermaßen dienlich.

Letztere gedeiht in den OECD-Ländern durch relative Klassenkompromisse unter den Bedingungen langfristigen Wachstums. In der Bundesrepublik gab es starke Kanzler: Adenauer, Brandt, Schmidt. Stark waren sie, weil sie den Klassenkompromiss erfolgreich moderieren konnten: anfangs liberal-konservativ unter Adenauer, danach sozialliberal bei Brandt und Schmidt. Der Übergang von CDU/CSU zur SPD als Kanzlerpartei 1969 ergab sich durch einen Wandel des Kräfteverhältnisses zwischen rechter und linker Mitte. Im Intervall zwischen beiden amtierten zwei schwache Kanzler: Erhard und Kiesinger. Durchgehende außenpolitische Konstante war das Bündnis mit den USA.

Mitte der siebziger Jahre wurde der staatlich vermittelte Klassenkompromiss zu teuer. Die Konsequenz wurde 1982 gezogen: Ersetzung der Regulierung mittels des Staates durch das freie Walten der Finanzmärkte. Dafür reichte ein aussitzender schwacher Kanzler aus: Helmut Kohl, den nur ein externes Ereignis, der Mauerfall, zu einem großen Mann machte.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder war tatsächlich ein starker, nämlich wirkmächtiger Kanzler. Er traute sich, den Sozialstaat partiell einzureißen. Danach konnten Merkel und Scholz wieder aussitzen: Selbstverwaltung des Kapitals mithilfe der Finanzmärkte.

Das dadurch verursachte Hochschnellen der Ungleichheit treibt gegenwärtig ein neues politisches System aus sich hervor: Plutokratie mit Unterstützung frustrierter Volksmassen. Teils greifen Milliardäre unmittelbar auf die Staatsapparate zu (früh: Berlusconi, jetzt; Musk, Trump), teils agiert einige Etagen tiefer politisches Personal mit Scharnierfunktion zwischen oben und unten: Meloni, Milei, Le Pen, Weidel.

In diese Galerie des Schreckens passt Friedrich Merz nicht gut. Ihm fehlt die ökonomische individuelle und demagogische Schwungmasse. Bei Blackrock war er kein Oligarch, sondern ein leitender Angestellter und früherer Wirtschaftsanwalt. Als Möchtegern-Populist macht er eine fast schon komische Figur. Ihm fehlt die Begabung, Teile der Volksmassen für die Interessen ökonomischer Eliten zu mobilisieren. Er kennt die Leute nicht, die, selbst ohnmächtig, sich zum Kampf gegen Schwächere und Fremde gerufen fühlen, kann seine Verachtung für sie nicht verbergen, und sie merken das. Als Demagogin ist Alice Weidel ihm überlegen. Das ist nicht gut für die Brandmauer.

Friedrich Merz arbeitet redlich an einem großen Zukunftsprojekt: Errichtung einer westeuropäischen Großmacht. Damit ist er nicht allein. Mittlerweile räumt sogar Jürgen Habermas ein, an Aufrüstung der EU führe kein Weg vorbei. Die AfD wahrt ihr Alleinstellungsmerkmal: Mehr Macht nicht für Europa, sondern für Deutschland, Schluss mit der Bindung an die USA. Der Transatlantiker Merz kann ihr dabei keine Konkurrenz machen. Sein Bekenntnis zur EU wird auch von den Merkelianern in der CDU geteilt, die unverändert mit ihm fremdeln. Aus ihren Reihen könnte irgendwann Ersatz für ihn kommen. Oder von einem CDU-Politiker, der rechts von ihm steht und mit einer noch stärker gewordenen AfD paktiert.

Prognosen schlagen oft fehl. Vielleicht irre ich mich. Warten wir’s ab.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg.

CDUCSUSPD weiter auf neoliberalem Kurs

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht im Kern die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die auf freien Markt und einen möglichst unregulierten Wettbewerb setzt. Die Ungleichverteilung wird weiter verschärft. Änderungen an der Schuldenbremse erfolgen, weil sie auch im Interesse wichtiger Kapitalfraktionen sind.

Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Umverteilung

Mit Blick auf die Regulierung von Arbeitsverhältnissen haben sich Union und SPD – den Vorhaben einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns und eines Bundestariftreuegesetzes zum Trotz – auf die Fortsetzung der neoliberalen und an Unternehmensinteressen ausgerichteten Politik geeinigt. Besonders drastisch fallen dabei jene Maßnahmen aus, die sich auf die Regulierung von Lieferketten beziehen.

Seit 2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das die Verletzung von Menschenrechten und Umweltschäden eindämmen soll. Die gleichen Ziele verfolgt die Lieferkettenrichtlinie der EU, die ab dem Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In einigen Punkten geht die europäische Lieferkettenrichtlinie über das deutsche LkSG hinaus. Sowohl das deutsche Gesetz als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie wurden von der deutschen Unternehmenslobby vor ihrer Verabschiedung massiv bekämpft, wodurch beide Vorhaben in ihrer Reichweite schon deutlich eingeschränkt wurden.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre nun darauf festgelegt, das deutsche LkSG unter dem Schlagwort des »Bürokratieabbaus« sofort zu suspendieren. Zudem wird die aktuelle EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen. Wie weit dies nach Vorstellung von Kanzler Friedrich Merz gehen soll, hat dieser im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel im Mai verkündet: »Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.«

Im Bereich der Arbeitszeitregulierung soll laut Koalitionsvertrag »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« geschaffen werden. Auch hier wird dem Wunsch der Unternehmen und ihrer Verbände entsprochen, die Arbeitszeit zu flexibilisieren – aktuell liegt die im Arbeitszeitgesetz festgelegte maximale »werktägliche Arbeitszeit« bei acht Stunden, wobei auch heute schon länger als acht Stunden gearbeitet werden kann. Zur Begründung ihres Wunsches nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit führen Arbeitgeberverbände in der Regel Vorteile auch für die abhängig Beschäftigten an. Welche Vorteile das sein sollen, bleibt im Dunkeln. Tatsächlich wirken sich Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden negativ auf die Gesundheit aus, und sie erhöhen das Unfallrisiko bei der Arbeit.

Dem neoliberalen Credo, dass Sozialleistungen Arbeitslose faul und bequem machen, folgt die vorgesehene Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung. Diese soll Sozialleistungsmissbrauch verhindern, indem Sanktionen verschärft und Karenzzeiten beim Vermögen und den Mietkosten abgeschafft werden. Ein solcher Sozialleistungsmissbrauch wird seit Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 behauptet: Die entsprechenden Leistungen seien zu hoch und eine hohe Zahl von »Totalverweigerern« würde so von Arbeit abgehalten. Wer in die entsprechenden Statistiken schaut, erkennt schnell, dass es sich bei den »Totalverweigerern« um eine unbedeutende Gruppe handelt. So ist die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden, die ein Arbeitsangebot oder einen Ausbildungsplatz ablehnen, sehr gering. Aus diesen Gründen haben Jobcenter im Jahr 2024 gerade einmal knapp 23.400 Sanktionen verhängt. Bezogen auf die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erw erbslosen sind dies gut ein Prozent.

Auch im Bereich der Besteuerung entspricht die Koalition aus CDU/CSU und SPD dem breit artikulierten Wunsch von Unternehmensverbänden, die Nettoprofite – das heißt die Profite nach Zahlung der Unternehmenssteuern – zu erhöhen. So sind hohe Sonderabschreibungen für die Jahre 2025-2027 vorgesehen. Außerdem ist die Senkung der Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs zu entrichten haben, um fünf Prozent in fünf Schritten ab dem 2028 geplant. Analoge Änderungen sollen auch für Unternehmen erfolgen, die der Einkommensteuer unterliegen. Die steuerlichen Entlastungen sollen sich nach bisher bekannt gewordenen Schätzungen bis 2029 auf insgesamt 17 Milliarden Euro belaufen.

Tariftreuegesetz und höherer Mindestlohn – begrenzte Wirkung auf die Einkommensverteilung

Die SPD verweist – insbesondere um ihre Beteiligung an der neuen Bundesregierung zu rechtfertigen – gerne auf das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundestariftreue-Gesetz und die Erhöhung des Mindestlohns.

Durch ein Bundestariftreue-Gesetz würde festgeschrieben, dass Unternehmen nur dann öffentlichen Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie Tariflöhne bezahlen. Damit ist die Hoffnung verbunden, die Tarifbindung zu erhöhen – das heißt, dass mehr Unternehmen tariflich entlohnen und so die Zahl der tariflich bezahlten Beschäftigten steigt.

Tatsächlich können Tariftreuegesetze solche Hoffnungen nur begrenzt erfüllen. So müssen Unternehmen ihre Beschäftigten lediglich im Rahmen des konkreten vergebenen öffentlichen Auftrags nach Tarif bezahlen, nicht aber generell. Vor allem aber zeigen die Erfahrungen mit Vergabegesetzen auf der Ebene der Bundesländer, dass aufgrund mangelnder Kontrollen Tariftreuegesetze nur bedingt greifen.

Spielraum für Interpretation lassen die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr: Der Wert von 15 Euro sei erreichbar, wenn sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne und an der Größe von 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientiere. Damit handelt es sich bei den ins Spiel gebrachten 15 Euro (aktuelles Niveau: 12,82 Euro) um eine unverbindliche Zielgröße, da die Mindestlohnkommission letztlich die Entscheidung über die Mindestlohnhöhe fällen wird.

Dabei hätte die Erhöhung des Mindestlohns auf die im Koalitionsvertrag genannte Höhe durchaus verteilungspolitische Auswirkungen. So ist der Niedriglohnsektor seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 geschrumpft, und die Spreizung der Lohnstruktur ist rückläufig. Eine kräftige Erhöhung könnte diesen Effekt weiter verstärken.

Auch im Rahmen der Entwicklung der verfügbaren Haushaltseinkommen – diese erfassen sämtliche Einkommen wie die Entlohnung aus abhängiger Beschäftigung, Unternehmensprofite, Mieteinkommen usw. nach Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen – zeigt der Mindestlohn durchaus Wirkung. So haben sich die unteren zehn Prozent aller Haushaltseinkommen einigermaßen stabilisiert.

Allerdings zeigen die neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass trotz Mindestlohn eine zunehmende Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen seit Mitte der 1990er Jahre festzustellen ist – das gilt auch für die vergangenen zehn Jahre. Dies liegt insbesondere an dem weit überdurchschnittlichen Anstieg der Einkommen an der Spitze der Einkommensverteilung. Die angesprochene, im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern wird diese Entwicklung weiter anheizen, da die Einkünfte der einkommensstärksten Haushalte in hohem Maße auf Unternehmensgewinnen beruhen.

Änderung der Finanzverfassung: Unbedingt kriegsbereit

Im Bereich der Finanzverfassung hatte noch der alte Bundestag –im Vorgriff auf die Bildung der neuen Koalition – eine weitgehende Reform der Schuldenbremse beschlossen. Zwar wird durch diese Reform die Kritik der Schuldenbremse-Gegner bestätigt, dass das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse zu einem erheblichen Anstieg des staatlichen Investitionsstaus führen würde. Gleichwohl ist die Reform nur aufgrund geopolitischer Überlegungen zustande gekommen – und weil Kapitalverwertung eine brauchbare Infrastruktur zum Beispiel in Gestalt von verkehrstüchtigen Brücken und Straßen und einigermaßen modern ausgestatteter Bildungseinrichtungen zur Voraussetzung hat.

Der Investitionsrückstand bei der staatlichen Infrastruktur soll durch das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro behoben werden. Für ein ähnliches Investitionsprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro hatte sich vor der Bundestagswahl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen. Auch wenn das Sondervermögen aus einer progressiven Perspektive zu begrüßen ist, so weist es doch erhebliche Mängel auf. Problematisch ist insbesondere, dass auf die Bundesländer und ihre Kommunen lediglich 100 Milliarden Euro entfallen sollen: Allein der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt nach einer aktuellen Umfrage mehr als 180 Milliarden Euro. Zudem ist in der öffentlichen Debatte bisher kaum beachtet worden, dass Deutschland mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen eigentlich gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt. Was das für die praktische Umsetzung des Sondervermögens bedeuten wird, ist  vollkommen ungewiss.

Während sich eine Reform der Schuldenbremse aufgrund des staatlichen Investitionsstaus und der deswegen breit geführten Debatten vor der Bundestagswahl abzeichnete, war die vollständige Suspendierung des Kreditfinanzierungsverbots für Rüstungsgüter überraschend: Für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen jetzt Kredite aufgenommen werden. Damit fallen für die Produktion der wohl destruktivsten Warenkategorie, die zudem auch mit hohen Schadstoffemissionen und einem hohen Ressourcenverbrauch verbunden ist, sämtliche Beschränkungen. Und das ganz im Gegensatz zu Investitionen in die zivile staatliche Infrastruktur – hier sind die Ausgaben wie ausgeführt auf 500 Milliarden Euro gedeckelt. Ganz offensichtlich hat sich eine Allianz aus Politik und Industrie durchgesetzt, die das bisher stark durch den Export von zivilen Industriegütern gekenn zeichnete deutsche Wirtschaftsmodell in Richtung einer deutlich höheren Rüstungsproduktion modifizieren will.

In welchem Zeitraum und in welchem Umfang die mit der Reform der Schuldenbremse erhofften Wachstumseffekte tatsächlich eintreten werden, ist höchst ungewiss. So ist der wirtschaftliche Impuls von Rüstungsausgaben gering. Und die öffentlichen Kernhaushalte werden im kommenden Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden Elemente der Schuldenbremse einen Spar- und Kürzungskurs einschlagen, der die positiven Konjunktureffekte des Sondervermögens zumindest zum Teil konterkarieren wird.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Staatspräsident Xi Jinping zwingt Chinas Wirtschaft auf Kurs

Sollten Sie demnächst Urlaub in China machen, planen Sie einen Abstecher nach Pingyao ein. Die 40.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Peking zählt mit ihrer Ming-zeitlichen Stadtmauer und der historischen Altstadt zum Weltkulturerbe. Im Januar 2022 besuchte sogar Staatspräsident Xi Jinping den geschichtsträchtigen Ort.

Im Zentrum der Visite stand allerdings weniger die Architektur als vielmehr die Rishengchang-Bank. 1823 gegründet, ist sie die älteste Bank Chinas, und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildete der Ort das Finanzzentrum des Reiches. Diesen Rang hat Pingyao längst an die chinesischen Küstenstädte verloren, vor allem an Hongkong und Shanghai, nicht zuletzt durch den Einfluss der westlichen Kolonialmächte.

Die Rishengchang-Bank ist ein Symbol und steht für Tradition, für konfuzianische Werte von Sparsamkeit, Disziplin und Ehrerbietung gegenüber der Regierung. Darum kam Xi, und er betonte, dass die einstige Kultur ehrbarer Kaufleute dem heutigen China als Beispiel dienen solle.

Xi meinte es ernst. Schon 2020 ließ er den Börsengang des größten Finanzkonzerns des Landes stoppen und dessen Chef Jack Ma aus dem Verkehr ziehen.1 Ende 2023 erklärte Xi, die »marxistische Finanztheorie« müsse den spezifischen Realitäten des heutigen Chinas angepasst werden, was als eine Abkehr von den vier Jahrzehnte gültigen Paradigmen Deng Xiaopings verstanden wurde. Die Antikorruptionsagentur des Landes verordnete Bankern, ihren »hedonistischen« Lebensstil aufzugeben. Sie sollten ihr »elitäres« Denken korrigieren und nicht länger dem Westen huldigen.

Doch der restriktive Eingriff in den Kapitalmarkt wie auch der moralische Ordnungsruf verunsicherten inländische Unternehmer und ausländische Investoren. Im Februar dieses Jahres lud Xi bedeutende Firmenchefs zu einem Symposium nach Peking, wo er seine Unterstützung des privaten Unternehmertums bekundete. Wie zum Beweis der geänderten Windrichtung saß Jack Ma in der ersten Reihe. Dem Gründer von DeepSeek, Liang Wengfeng, der die Welt mit seinem KI-Modell überraschte, reichte der Präsident sogar die Hand.

Ambiguitäten

Die der kapitalistischen Wirtschaft inhärente Dynamik stellt eine latente Gefährdung des Führungsanspruchs der Kommunistischen Partei dar. Die liberalisierte Wirtschaft hat seit den Reformen Dengs zu einer enormen Kapitalkonzentration in privater Verfügung geführt, so dass, wollte man es dialektisch fassen, ökonomische Macht in politische umschlägt. Die chinesische Führung findet sich mit demselben Dilemma konfrontiert wie schon die sowjetische in den 1920er Jahren, und nach ihr andere sich kommunistisch nennende Regime: Jede Liberalisierung zur Überwindung wirtschaftlicher Stagnation untergrub irgendwann das staatliche Machtmonopol, so dass die Liberalisierung wieder kassiert wurde und mit ihr der ökonomische Aufschwung.

Nun ist die Marktwirtschaft in China längst weit fortgeschritten, eine Umkehr weder möglich noch erwünscht. Doch die zunehmend privaten Entscheidungen darüber, in welchen Bereichen die größten Investitionen getätigt wurden, der Zugriff chinesischer Konzerne auf ausländisches Kapital, als auch deren Verfügung über Personendaten, die – dank E-Kommerz und Online-Banking – die Kenntnisse staatlicher Dienste übertrafen, all das erkannte die Parteiführung als Entwicklungen, die ihrer Kontrolle entglitten.

So ist die freundliche Unterstützung, die Xi den Konzernbossen signalisierte, keineswegs als ein Einknicken zu verstehen. Zuvor hatte er Börsengänge im Ausland beschränkt, die Parteikomitees in den Unternehmen gestärkt, sowie Datenerhebung und -transfer gesetzlich geregelt. Startups sind inzwischen vermehrt auf staatliche Beteiligung verpflichtet, die an andere Vorgaben geknüpft ist als private. Zum Ende des Symposiums entließ der Staatspräsident die Teilnehmer mit der Mahnung, ihre Wurzeln nicht zu vergessen.

Parteiintern hält Generalsekretär Xi sämtliche Fäden in der Hand. Staatspräsident seit 2013 – die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung ließ er 2018 aufheben –, verfügt der 72-Jährige über eine autokratische Machtfülle wie vor ihm wohl nur Mao.

Einen gewissen Einblick in die Regierungsgeschäfte gewährte einst die live übertragene Pressekonferenz des Premierministers zum Schluss des jährlich stattfindenden Nationalen Volkskongresses, gepflegte Tradition seit den 1980er Jahren. Die Veranstaltung wurde von den Regierungschefs wiederholt auch zu verhalten kritischer Reflexion genutzt, was als Distanzierung gegenüber der Parteispitze interpretiert werden konnte und die Beliebtheit mancher Ministerpräsidenten in der Bevölkerung erklärt. Nach dem Antritt des amtierenden Premiers Li Qiang vor zwei Jahren wurde die Pressekonferenz abgesagt. Stattdessen verlas Li 2024, wie auch in diesem Jahr, den »Arbeitsbericht der Regierung« vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Für das Wirtschaftswachstum verkündete er ein Ziel von um die fünf Prozent, der Militärhaushalt soll wie im Vorjahr um gut sieben Prozent, die Ausgaben für Wissenschaft sogar um acht Prozent steigen. Und die Konsumausgaben sollen erhöht werden, ein Vorhaben, das chinesische Politiker seit 20 Jahren ankündigen. Dennoch stagniert der Anteil des Konsums am Bruttoinlandsprodukt bei mageren 55 Prozent. In den USA lag er im Jahr 2023 bei 80 Prozent, und selbst die deutsche Exportnation übertraf China um fast 20 Prozentpunkte.

Die Verbraucher:innen zu vermehrten Ausgaben zu bewegen, dürfte schwerfallen. Die Lockdowns während der Corona-Pandemie und der Zusammenbruch der Immobilienwirtschaft 2022 haben viele Chines:innen den Job oder die Ersparnisse gekostet. Die Menschen haben Vertrauen verloren, bleiben pessimistisch und halten ihr Geld zusammen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 15 Prozent drückt die Stimmung zusätzlich.

Den Konsum durch höhere staatliche Sozialausgaben zu heben, scheint die Regierung nicht in Betracht zu ziehen, obwohl das Rentensystem viele Menschen unversorgt lässt, und die Krankenversicherung nur eingeschränkt für medizinische Leistungen aufkommt. Eine solide Behandlung auf aktuellem wissenschaftlichem Stand bieten nur wenige Kliniken, und nur zu hohen Kosten.2

Prioritäten

Wenn die regierungsamtlichen Aussagen auch darauf hindeuten, dass die geringen Konsumausgaben inzwischen als Problem ernst genommen werden, so liegt das Gewicht staatlicher Steuerung doch nach wie vor auf Ausbau und Modernisierung der Industrien. Mit der Parole »Entwicklung neuer Produktivkräfte« gab Xi Jinping im September 2023 die Linie vor. Seither wird das Motto bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Mit Krediten im Wert von knapp zwei Billionen Dollar versorgten allein die staatlich kontrollierten chinesischen Banken während der vergangenen vier Jahre die produzierenden Betriebe. Zusätzlich verlagerten die Geschäftsbanken auf Geheiß der Regierung ihr Kreditgeschäft von Immobilien zur Industrie.

Nach Jahren rapiden Wachstums seien die Investitionen für Produktionsanlagen im laufenden Jahr nochmals um 18 Prozent gestiegen, wie der Chef-Korrespondent der New York Times aus Peking berichtet. Überall entstünden an den Stadträndern neue Fabriken. Der Automobilhersteller BYD baue zwei neue Fabriken, jede mit der zweifachen Kapazität des Wolfsburger VW-Werks.

Zwar ist China kein Billiglohnland mehr, aber die monatlichen Entgelte, die deutsche Firmen dort zahlen, liegen immer noch rund 1000 Euro unter den hiesigen. Geringere Lohnkosten, Subventionen und der Einsatz fortschrittlicher Technologie – in China sind mehr Industrie-Roboter am Werk als im Rest der Welt – begründen den Preisvorteil chinesischer Produkte auf dem Weltmarkt.

Staatliche Banken finanzieren Technologie und Forschung. Voriges Jahr eröffnete Huawei ein Entwicklungszentrum für 35.000 Ingenieur:innen in Shanghai mit über hundert Gebäuden auf einer Fläche so groß wie Berlin-Mitte.

Von sechs Prozent im Jahr 2000 stieg Chinas Anteil an der globalen Produktion auf rund ein Drittel heute, mehr als die USA, Deutschland, Japan, Südkorea und Großbritannien zusammen. Der Wert der Exporte nahm, allen Zollschranken zum Trotz, 2023 um 13 Prozent zu, 2024 um 17 Prozent. Die jedes Maß übersteigenden jüngsten Zolltarife Donald Trumps wirken sich für China gewiss hinderlich, für einige Unternehmen dramatisch aus. Doch scheint die chinesische Führung dem Wüten des Amerikaners mit einiger Gelassenheit zu begegnen. Zum einen ist der Anteil der USA an den Exporten der Volksrepublik binnen sechs Jahren von knapp 20 auf zuletzt 15 Prozent gesunken. Dagegen sind Exporte nach Südostasien gestiegen, wo unter den ASEAN-Mitgliedern seit 2022 ein Freihandelsabkommen in Kraft ist. Zusätzlich hat China eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen geschlossen, und ein erheblicher Teil chinesischer Waren erreicht die USA über Drittstaaten.

Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass die Zollpolitik Trumps zum Nachteil der USA ausschlägt. Viele Waren werden sich verteuern entgegen dem Wahlversprechen Trumps, die Lebenshaltungskosten seiner Landsleute zu senken. Einige Produkte aus China, vor allem Seltene Erden, sind für die USA unverzichtbar, und die Vorstellung, durch hohe Zölle die Fabrikation wieder ins Land zurückzuholen, wird sich nicht erfüllen. Dazu bedürfte es des Aufbaus ganzer Produktionsketten, denn auch die Herstellung der Vorprodukte ist längst ausgelagert worden, und zum Teil auch die Rohstoffgewinnung.

Majoritäten

In Europa und den USA wird China ob seiner ökonomischen Power bewundert und gefürchtet. Die soziale Lage in der Volksrepublik, die Verwerfungen infolge der rasanten Entwicklung finden weniger Beachtung. Neben den Hightech-Sektoren existieren weite Bereiche rückständigen Erwerbs. Noch immer verdingen sich 22 Prozent der 770 Millionen Beschäftigten in der Landwirtschaft. In Brasilien sind es acht, in Frankreich zweieinhalb Prozent. Rund 300 Millionen Chines:innen schlagen sich als Wanderarbeiter durch, sozial kaum abgesichert, mit beschränktem Niederlassungsrecht und einem durchschnittlichen Monatsverdienst von umgerechnet 700 Euro. Zugenommen hat die Zahl derer, die als Scheinselbstständige ein Laden- oder Dienstleistungsgeschäft betreiben und wie die Wanderarbeiter überwiegend nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Die Einkommen aus traditioneller Landwirtschaft reichen längst nicht mehr, eine Familie zu ernähren. Die Billigprodukte, mit denen China in den 1980er und 90er Jahren die Welt beglückte, stellen inzwischen andere Länder zu niedrigeren Löhnen her. Und der Einsatz von Robotik setzt Industriearbeiter:innen frei. Schwer wird es für Beschäftigte in kleinen, nicht automatisierten Betrieben der Textilindustrie. Deren Produkte gingen zum großen Teil per Online-Handel an die Endkund:innen in den USA. Nachdem Trump die bislang geltende Zollfreiheit für Lieferungen unter 800 Dollar aufhob, werden etliche Firmen schließen oder die Herstellung verlagern.

Wenn Xi Jinpings Appelle zu Bescheidenheit und gar Duldsamkeit angesichts einer die Weltmärkte überschwemmenden Wirtschaft aus der Zeit gefallen zu sein scheinen, so wird übersehen, dass der Staatspräsident auch Hunderte von Millionen Menschen in prekären Verhältnissen anspricht, denen er auf absehbare Zeit nichts anzubieten vermag als seine konfuzianischen Werte.

Anmerkungen:

1 Siehe „Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise“, LP21-53, 2021. https://www.lunapark21.net/ant-group-eine-unerhoert-schnelle-ameise/

2 Lesenswert: Über den chinesischen Alltag nicht nur im Krankenhaus berichtet die Korrespondentin Lea Sahay in ihrem Buch »Das Ende des chinesischen Traums – Leben in Xi Jinpings neuem China«, München 2024.