„Gewerkschaften sind schädliche Kartelle!“

Es war einmal ein Oberpriester neoliberaler Wirtschaftswissenschaft, dem zahlreiche Jünger in Politik, Journalismus und Wissenschaft huldigten. Es war die glorreiche Hoch-Zeit des Neoliberalismus, als besagter Hans-Werner Sinn seine Anhänger mit deftiger Dresche für die Gewerkschaften in Ekstase versetzte. In einem Interview mit Focus Money sagte er im Juli 2004: „Die Gewerkschaften sind ein Kartell derjenigen, die Arbeit haben. Und wie jedes Kartell dient es dazu, überhöhte Preise durchzusetzen. Würden sich die Löhne frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit.“

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Acht Männer besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Seit 2009 berechnet Oxfam, der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die Vermögensverteilung der Welt.

Anhand der Forbes-Liste, die Jahr für Jahr die Privatvermögen der reichsten Menschen der Welt verzeichnet, rechnet Oxfam die Beträge zusammen, bis die Summe so viel beträgt, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt.

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Der Liquiditätsmoment

Die US-Notenbank stützt seit September den in Geld schwimmenden Finanzmarkt mit Zusatzmilliarden

Das Finanzkapital schwimmt in Liquidität. Zugleich herrscht die Angst vor jenem Moment, wenn das viele Geld plötzlich verschwindet. Der IWF (Internationale Währungsfonds) unter seiner neuen Chefverwalterin Kristalina Georgiewa berichtet in warnendem Ton, dass die Unternehmen in vielen kapitalistischen Ländern, von den USA über Westeuropa bis China und Japan, ihre Verschuldung in den letzten dreizehn Jahren dramatisch erhöht haben. Wie das? Haben nicht die Unternehmen – zumindest in Ländern wie USA, Deutschland und China – seit 2013 satte Gewinne gemacht und andererseits – besonders in Deutschland – den hohen Cash-flow (frei verfügbare hereinkommende Zahlungen) nur zögernd investiert? Wo ist das überschüssige Geld jetzt? Es liegt gewissermaßen auf der hohen Kante. Es ist zwar investiert, aber im Finanzsektor untergebracht oder, im Alltagsdeutsch gesprochen, gespart.

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Im Schatten des „weißen Goldes“

Baumwoll-Wirtschaft in Usbekistan

Nach der Überquerung des über 2000 Meter hohen Kamchik-Passes, der den Blick auf die dahinter liegenden Ketten des Pamirgebirges frei gibt, eröffnet sich das Fergana-Tal, eine fruchtbare Hochebene, die sich im angrenzenden Kirgistan und Tadschikistan fortsetzt. Es gibt Weizen- und Maisfelder, Gemüse, Obstplantagen und Maulbeerbäume für die Seidenraupenzucht. Dominierend ist allerdings der Baumwollstrauch, dessen weiße Kapseln sich im September zu öffnen beginnen und das Land in eine Wattelandschaft verwandeln. In der Nähe von Oltiariq, das bis vor kurzem noch den Namen Hamza nach dem ortsansässigen kommunistischen Schriftsteller trug, hat die Ernte schon begonnen.

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Armut in die Finanzwelt clever einbinden

Wo banaler Neoliberalismus Trumpf ist

Schon seit Jahren bezeichnet die Wirtschaftspresse das Ehepaar Esther Duflo und Abijith Banerjee als die zwei „heißesten Wirtschaftswissenschaftler“. Nun haben sie es geschafft und werden am 10. Dezember zusammen mit ihrem Kollegen Michael Kremer mit dem sogenannten „Wirtschaftsnobelpreis“ ausgezeichnet (siehe Kasten). Sie werden „für ihren experimentellen Ansatz“ geehrt, „globale Armut zu lindern“, wie die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften bekanntgab. Sie sind „Mikro-Entwicklungsökonomen“, die angeblich die Wirtschaftswissenschaften revolutioniert haben.

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Debatte zum Charakter der VR China

Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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Die Top-Kapitalisten Hongkongs an der Seite der KP Chinas

Ein Bericht aus Hongkong über Gewaltexzesse, Streiks und Debatten über eine neue Ausrichtung

1,7 Millionen Menschen marschierten am Sonntag, dem 18. August, in Hongkong in einer weiteren gigantischen Demonstration, geprägt von Wut und Herausforderung, gegen die lokale (Hongkong) und zentrale (Peking) Regierung. Der Kampf geht nun in die zwölfte Woche, da die chinesische Diktatur keine Anstalten macht, ihre Strategie der „Lösung“ für die andauernde politische Krise – immer brutalere polizeiliche Repression und keinerlei Zugeständnisse – zu ändern.

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Auto-Crash

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise. Sie hat ihren Ausgang in China

Die Lage scheint auf den ersten Blick widersprüchlich: Im ersten Halbjahr 2019 konnten in Deutschland mit 1,85 Millionen Neuzulassungen mehr Autos abgesetzt werden als im Vorjahr. Doch das Wachstum bei den Neuzulassungen betrug nur schlappe 0,5 Prozent. Und der Jubel über das „80-Prozent-Plus bei den Batterie-Autos“ verblasst dann, wenn man weiß, dass es absolut gerade mal 32.000 E-Pkw waren, die es auf einen lächerlichen Anteil von 1,7 Prozent an allen Neuzulassungen brachten.

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Die Weltwirtschaft vor der Krise – China wird es nicht nochmals richten

Der „Handelskrieg“ ist Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise

Bertolt Brecht schrieb in den „Flüchtlingsgesprächen“: „Die Männer in den Konjunkturforschungsinstituten, die doch über genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen verfügten, zeigten ihren Kopf nur dadurch, dass sie ihn schüttelten.“1 Fast achtzig Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, dürften die vielen Männer und die wenigen Frauen in den Konjunkturforschungsinstituten über nochmals mehr „genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen“ verfügen. Dennoch bleiben sie vage oder sie liegen daneben, wenn sie über die Lage der Wirtschaft schreiben und ihre Konjunkturprognosen abgeben.

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Eine Welterklärung, die bleibt

Zum Tod von Immanuel Wallerstein

Die Ideenwelt großer Denker überlebt ihren körperlichen Tod. Daran ist nichts Neues, ganze Bibliotheken, Gedenktafeln und Namensnennungen sind materielle Manifestationen dieses menschlichen Vermögens, auf einmal Gedachtem, Erklärtem und Erarbeitetem aufbauen zu können und die Schöpfer der Grundlagen im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Immanuel Wallersteins Werk wird es genau so ergehen. Diese Prophezeiung birgt kein Risiko.

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