Möglichkeiten heutiger Politik
Wir erleben ein zivilisatorisches Scheitern. Die Jahrhunderte alte Ausbeutung, die alles der Umwandlung von Natur und Leben unterwarf, wirkt unmissverständlich zurück. Eine Antwort, also das Einnehmen einer Position einer anderen Lebensgrundlage, fehlt.
Der Autor dieser Zeilen gehörte in den 1970er Jahren zu denen, die die Systemfrage als reale Machtfrage aufgeworfen haben. Das ›Andere‹ war keine Utopie, sondern konkret vorstellbar und: unverzichtbar. Es gab ein ›Außen‹ zur kapitalistischen Welt in vielschichtiger Gestalt: die aus der Oktoberrevolution entstandene Sowjetunion, das maoistische China, Kuba, die antikolonialen Bewegungen, ein politisch-kultureller Riss in den Metropolen, aus dem neue Lebensfantasien strömten. Mit dem ›Außen‹ gab es auch die Kategorie der Politik, die es vertrat.
Lange her; die Gegensätze wurden eingeebnet. Die Welt, so wie sie ist, scheint alternativlos. Politik als Versuch, Leben außerhalb der Systemrationalitat zu organisieren, ist verschwunden.
System auf Autopilot
„Die italienische Finanzpolitik läuft auf Autopilot“, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Mario Draghi. Und Alan Greenspan, der frühere Chef der US-Notenbank, hatte erkannt, dass die globalisierte Ökonomie sich so verselbständigt habe, dass es nicht mehr von zentraler Bedeutung sei, wer im politischen System an der Macht ist.
Politik ist zweitrangig geworden und täuscht Gestaltungsmacht bloß vor. Sie verwaltet nur die chaotischen Triebkräfte einer global ausgerichteten Ökonomie, die sich als ›neue Natur‹, als ›industrielle Ewigkeit‹ setzt. Oft grenzt das an Wahnsinn. Das Führen globaler Kriege wird für manche zur Option. Hier liegt auch der Grund, warum sich die politisch-sozialen Hauptströme westlicher Gesellschaft nach rechts bewegen, bis hin zur Etablierung faschistischer Regierungen der alten Art wie das Regierungsbündnis zwischen Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Forza Italia.
In Nachfolge der technokratischen Akteure gewinnen nun die Rechten politische Machtstellungen. Mit ihrem alten Faschismus konkurrieren sie gegenüber dem, was man auch ›technokratischen Faschismus‹ nennen kann, das Umstellen des Menschen mit einem alles umschließenden Sachzwang, so dass die äußere Struktur des Menschen zu seiner inneren wird. Pier Paolo Pasolini nannte das die ›anthropologische Mutation‹, die er als vernichtender ansah als den Faschismus, da das Subjekt vollständig zum Objekt geworden, seine Unterwerfung nicht mehr erkennt.
Die Ideologie der Rechten wirkt, weil sie an Neid und Missgunst ansetzen kann, die im geschlossenen System ohne Erkenntnisberechtigung zur Stimmungsgrundlage werden und sich nie gegen die Verhältnisse, sondern gegen den anderen richten.
Änderungen der verselbständigten ökonomischen Megamaschine können die Rechten nicht herbeiführen; da hat Draghi recht: Sie scheitern am Autopiloten. Aber sie können Interessen der einen gegen die der anderen ausspielen und das Karussell der Menschenfeindlichkeit weiterdrehen.
Das Geltendmachen von Interessen ist strukturell reaktionär, da es den Bezug auf ein gemeinsames Ganzes negiert. Wenn die Gesellschaft, die als bestehende Welt wahrgenommen wird, alternativlos ist, wenn die Gesetze der kapitalistischen Ökonomie unumstößlich geworden sind, macht es für niemanden mehr Sinn, sich außerhalb dieser neuen Natur zu denken, gar zu stellen versuchen. Jedes Agieren, auch wenn es auf das aus ist, was sozialer Ausgleich genannt werden kann, steht auf falscher Grundlage.
Das Problem der Linken ist ihre egoistische Lüge, ihr Parlamentarismus ermögliche etwas Grundsätzliches gegen die kapitalistische Maschinerie. Sie agieren innerhalb eines Systems, dessen Selbstlaufpotenz übermächtig ist. Aber die Lüge wird erkannt, weshalb die Bedeutung der Linken marginal wird. Wir sind Zeugen der Entpolitisierung der deutschen Linkspartei, deren Positionen zur Ukraine und zu Russland mehr oder weniger deckungsgleich mit denen der anderen bürgerlichen Parteien sind. Wozu also braucht man diese Linke noch? Die anderen Parteien propagieren weiterhin ihren Unterwerfungsprozess unter den Gott der freien Marktwirtschaft, der inzwischen aber wieder aus der zivilen in die militärische Rüstung als Arbeitskleidung umsteigt.
Wie sich ideologische Wohlfühlpositionen im Zuge des Übertritts zur Realpolitik auflösen, kann man an den Grünen studieren. Ihre Hinwendung zum Parlamentarismus des bürgerlichen Systems war zu Beginn geprägt von den emanzipatorischen Wellen der 68er-Revolte und dem daraus resultierenden Versprechen, das politisch-ökonomische System den Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Die Haltungen und Positionen aus der letzten Revolte im System des westlichen Kapitalismus wurden im Integrationsprozess abgeschliffen. Der Anspruch, anders zu sein als die Altparteien, hat sich ins Dekorative verschoben. Jeder ›Marsch durch die Institution‹ endete mit dem Sieg der Institutionen, die die Macht des Gewachsenen und inzwischen totalitär gewordenen Realen auf ihrer Seite haben. Aus seiner eigenen Logik ist dieses Reale nicht mehr zu transzendieren. Die Unmöglichkeit zwingt, den Code von Macht und Gewalt als Bedingung der eigenen politischen Existenz zu übernehmen.
Krieg als Befreiungsschlag
Der neue Bellizismus hat in Deutschland die gesamte politische Mittelklasse ergriffen. Die Mainstream-Medien, ein Heer von Kriegshetzern, wirkt aus der sicheren Etappe. Mancher Politiker, der kürzlich noch den ›grünen Kapitalismus‹ propagierte, mutiert zum Waffenexperten und agiert als Vertreter der Waffenindustrie. Der neue Grüne sitzt im Panzer und hat darin die Haut gefunden, in der er sich geborgen fühlt: die Welt aus der Perspektive der Schießscharten. Politik ist da ausgeschöpft im Sieg über einen Gegner und dem reaktionären Bedürfnis nach Triumph.
In keinem Land scheint der Russenhass so schnell aktivierbar zu sein wie in Deutschland. Ursula von der Leyen brauchte keinen Tag nach Beginn des Krieges in der Ukraine, um die alte Nazi-Parole auszugeben, nach der die russische Industrie zu vernichten sei und aus Russland ein Agrarland gemacht werden soll.
Man hätte den Krieg auch als Katastrophe ansehen und sich fragen können, wieso man nicht in der Lage war, eine Strategie der gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu entwickeln. Stattdessen ein Umschalten in einen Angriffsmodus, als hätte man darauf gewartet.
Die Schnelligkeit, mit der eine Politik- und Medienkaste vom Loblied des grünen Kapitalismus umsatteln konnte auf Kriegsmodus, weckt Assoziationen zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges. 1914 öffneten sich gesellschaftlichen Schranken und schienen soziale Unterschiede einzuebnen: Beinahe jeder wollte sich am Krieg beteiligen. Es war offensichtlich etwas ans Ende gekommen, und da niemand das Ende gestalten konnte, übernahm die Mehrheit der Gesellschaft das Ereignis, als es eintrat: Die Sozialdemokraten liefen zum Kaisertum über. Der Kaiser kannte bekanntlich keine Parteien mehr, sondern nur noch Vaterlandsverteidiger. Die Jugend orientierte sich an der national-idealistisch mystifizierten Schlacht in Langemarck im November 1914.
Die 20 Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges erinnern an die 20 Jahre vor Beginn des Bellizismus heute. Der Kaiserstaat dümpelte, die Gesellschaft fand keinen Weg, die Zukunft zu gestalten, da sich für eine Änderung der Dreifaltigkeit von Gott, Kaiser und Vaterland hin zu einem sich modernisierenden Kapitalismus keine Kräfte fanden, die zur Umsetzung gewillt waren. Der Ausbruch des Krieges war das Resultat eines vorangeschrittenen Zerfalls einer alten Periode. Mariupol ist nur geografisch von Langemarck in Belgisch-Flandern entfernt. In der verlogenen Mystifizierung, diesmal nicht durch eine Oberste Heeresleitung, sondern durch eine Nato-affine Journalistenbrigade, liegen die Orte fast deckungsgleich aufeinander, wobei es etwas schwieriger ist, aus den Bandera-Faschisten und den aus verschiedenen Ländern hinzugeströmten Rechtsradikalen und Neo-Faschisten eine politisch-moralisch ansehnliche Kampftruppe zu machen.
Den Gürtel enger schnallen und Goebbels Eintopfsonntag
Hier zeigt sich vielleicht ein anderer Hintergrund für die Kriegsgeilheit eines Teils der neuen politischen und medialen Kaste: Sie sehnen sich danach, von der Unmöglichkeit erlöst zu werden, das systemimmanent Nichtänderbare als unter ihrer Kontrolle stehend darzustellen und ins Glückliche wandeln zu können. Die neue Liebe zum Bellizismus enthüllt: Es gibt keine Lösung für ihr postuliertes Projekt des plötzlich vom Menschen und nicht mehr vom abstrakten Wert ausgehenden Kapitalismus. Sie wissen, sie werden ihre Versprechungen in den Sand setzen und jede soziale, ökologische und politische Position räumen, die der Marktlogik widerspräche. Längst ist wieder alles möglich: Atomkraft, Weiternutzung der fossilen Energien, Zentralverwaltung der Energiewirtschaft als Teil einer neuen Kriegswirtschaft und statt Winterhilfswerk für die Wehrmacht: Frieren für den Sieg!
Verzicht wird propagiert. In der nun hochgehaltenen Moral einer Entbehrungsbereitschaft tauchen seltsam zutreffende Analogien auf wie die zum Eintopfsonntag, zu dem die NS-Führung ab Oktober 1933 anhielt. Die von oben propagierte Pflicht war als gemeinschaftsbildende Aktion gegen den Feind gedacht, die im Zweiten Weltkrieg dann noch religiös aufgeladen wurde, indem der Eintopfsonntag zum Opfersonntag umdefiniert wurde.
Die Politik hat sich in zwei Sphären geteilt: Es gibt die Politik des An-die-Macht-kommens und es gibt die Politik vom Standpunkt der Macht aus. Aber keine besitzt Souveränität gegenüber der Ökonomie und existiert als solche nur noch als Abbild ihrer selbst. Ihre Aufgabe scheint, im Sinne von Roland Barthes, „das Leben abzuführen“ und der Herrschaft der Verwertung alle Macht zu übertragen.
Nicht nur die Wirkungen der Naturzerstörung hemmen sabotageähnlich das kapitalistische Räderwerk. Seit Jahren zeichnet sich ab, dass das Kapital in Gänze nicht mehr weiß, wo es sich produktiv vermehren kann, und notgedrungen in Spekulationsmodelle investiert. Auch Kriege, Hungersnöte und Naturkatastrophen lassen sich finanzialisieren.
›Grüner Kapitalismus‹ kann den Widerspruch zwischen der Entwicklung der Mikroelektronik und Roboterisierung nicht lösen mit der Folge eines zunehmenden Ausstoßes von Menschen aus dem Arbeitsprozess. Das spiegelt sich auch durch Zehntausende ertrunkener Flüchtlinge, die dem Schicksal der Surplus-Bevölkerung entkommen wollten, jenes Teils der Menschheit, der weder als Arbeitskräfte noch als Konsumenten gebraucht wird, da ihm die Mittel zum Konsum fehlen. Die neue Realität ist gekennzeichnet von Ausbeutung und Ausschluss, auch mittels Frontex und Pushbacks.
Der Niedergang des Westens
Mit steigernder Produktivität wird der zu verteilende Kuchen kleiner. Dieses Paradox erklärt sich aus dem globalen Sinken des Einsatzes lebendiger Arbeitskraft und der Steigerung des konstanten Kapitals im Produktionsprozess. Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, noch irgendein größeres soziales Problem zu lösen. Die politisch-militärische Kaste kann auch keine politische Ordnung mehr durchsetzen, wie sich zuletzt im Scheitern des Krieges in Afghanistan zeigte.
Das Modell ›grüner Kapitalismus‹ basiert auf einer Neuordnung, die dem Muster des Leopardenfells gleicht: Die schwarzen Punkte sind die Zentren, in denen Wohlstand verteidigt wird, während der gelbe Rest Zonen ökologischer und ökonomischer Zerstörung darstellt, in denen es keine humane Lösung mehr geben wird. In der Folge werden Abermillionen, deren Heimat vertrocknet ist oder überflutet wurde, sich dort ihren Platz erkämpfen, wo sie Überlebenschancen sehen. Präventiv haben die westlichen Staaten versucht, Stellvertreterregime zu etablieren, die ihnen die Massen vom Hals halten und ihren Wohlstandszonen Aufschub vor dem Zerfall gewähren sollen.
Die Zerstörung der vorgeblich zivilen Ausrichtung des europäischen Systems und die Wende der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe zu militärischen Auseinandersetzungen verweist auf ein aufgekommenes Endzeitbewusstsein. Wenn die Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, ihre Reise nach Taiwan zum Kampf zwischen ›Autokratie und Demokratie‹ hochjubelte, lässt sich erkennen, dass die Weichen gestellt sind zu einer finalen Konfrontation, mit der der Westen seinen Niedergang aufhalten möchte.
Der nach dem Zerfall der Sowjetunion übrig gebliebene Hegemon ist inzwischen selbst Opfer der kapitalistischen Globalisierung geworden. Schon Trumps ›Make America Great Again‹ war der Versuch, die Gnadenlosigkeit des Weltmarktes abzuschütteln. Die Biden-Regierung verfolgt die gleichen Ziele, stellt der ökonomischen Potenz jedoch die militärische zur Seite.
Russlands Trennungskrieg gegen den Westen wird auf einer Ebene Erfolg haben: Die Trennung ist historisch gesetzt und schafft eine neue Weltlage. Unter der neuen Hegemonie der Nicht-Subjektivität des globalisierten Marktes, die anstelle der Dominanz der bipolaren Welt des 20. Jahrhunderts getreten ist, bleiben zersplitterte einzelne Blöcke zurück, deren Aggressivität sich daran messen wird, ob sie sich im Aufstieg oder im Abstieg befinden. Absteigend ist der Westen, Russland wahrscheinlich auch, denn nach der etablierten Trennung bleibt das Land technologisch zweitrangig. Russlands Sieg im Trennungskrieg wird ein Pyrrhussieg sein, der mit Konzessionen auf dem Weltmarkt bezahlt werden muss.
Russlands Trennungskrieg aus der Defensive
Die Ursachen dieses Krieges liegen weit zurück. Aufrüstung und Aufhetzung der durchgehend korrupten ukrainischen Elite durch die USA und Teile ihrer europäischen Verbündeten als Vorposten gegen Russland einerseits, andererseits die Ausnutzung der imperialen Schwäche des Westens durch Russland zur Stärkung seiner Stellung.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion war Russland in die Defensive gefallen und führt nun einen Krieg mit ungeheuren Folgen für Millionen Menschen. Hintergrund ist der Zerfall der bisherigen Weltordnung nach dem Abstieg der USA als scheinbar siegreicher Hegemon nach dem Zerfall der Sowjetunion. Keine militärische Operation wird diesen Zerfall jedoch aufhalten.
Wie jeder Krieg ist auch dieser Krieg ein Verbrechen. Anders als 1945 wird es in diesem Krieg keine Sieger geben. Deswegen halte ich ein militärisches Auskämpfen des Konflikts für die barbarischste Variante, an deren Ende die Ukraine zerstört zurückbliebe.
Sind wir verloren?
Es ist nicht nur Manipulation durch medialen Dauerbeschuss, der der potenziell suizidalen Politik einer militärischen Klärung der Weltlage zugunsten der überholten und in ihren Privilegien nicht haltbaren westlichen Welt eine parteiübergreifende Zustimmung auch von Seiten der Bevölkerung beschert. Durch die vom 24-Stunden-Tag des Kapitals bestimmte gesellschaftliche Lebensrealität ist die Zerstörung eines autonomen politischen Bewusstseins weitgehend vollzogen. Pasolinis Vorstellung, dass mit der industriellen Etablierung einer Konsumgesellschaft eine ›anthropololische Mutation‹ sich vollziehe, kann als Tatsache gelten. Anstelle von traditionellen Werten wie Treue, Verzicht, Hingabe, Verbindlichkeit, mit denen sich die Menschen untereinander einst verpflichtet haben, ist ein Hedonismus individueller Befriedigung kompensatorischer Lüste gesetzt. Mit der Verbindlichkeit löst sich auch die Empathie auf. So ist die Welt des Westens auch zu bezeichnen: Emp athielos gegenüber der Mehrheit der Menschheit.
Alle Versuche seit der Oktoberrevolution, einen Befreiungsprozess zu erkämpfen, der zur eigenen Kraft wird, sind den Weltverhältnissen unterlegen, denen die Reife der Zeit offenkundig fehlte. Was heute notwendig erscheint, ist eine Entschleunigung als zentrale Bedingung, überhaupt noch in den Zerfallsprozess eingreifen zu können. Aus dem, was als der politische Handlungsraum bezeichnet wird, wird nur die Logik des Systems exekutiert.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Der neue Sozialismus, den wir brauchen, wird nicht als Ableitung aus dem alten System entstehen können. Er wird als Bruch entstehen und damit als radikale Negation der Verhältnisse oder wiederum aufgefressen werden. Wir müssen nach dem suchen, was diesen Bruch herstellen kann. Unser Denken und Handeln heute macht nur Sinn, wenn es so gegen die Zeit ist, dass nichts von seinen Methoden und Inhalten integrationsfähig ist im bestehenden System. Bedingung solcher Politik ist das Abwenden von den Verhältnissen unserer Zeit. Diese Welt ist dem Tod geweiht. Unsere Aufgabe ist es, ihre Selbstzerstörung zu antizipieren und die Existenz und die Notwendigkeit eines ›Außen‹ in die gesellschaftlichen Verhältnisse einzuschreiben.
Karl-Heinz Dellwo ist Autor und Dokumentarfilmer, wirkte als Verleger und war Mitglied der Rote Armee Fraktion. Er lebt seit 1995 wieder in Hamburg.
Der Beitrag wurde für die Oktober-Ausgabe 2022 des englischsprachigen Philosophie-Magazin Crisis and Critique geschrieben und wird hier gekürzt und erstmals in deutscher Sprache publiziert.