Schuldenbremse und „Schwarze Null“

Wem sie nützten und wer sie begründete

Die Festlegung, öffentliche Schulden dürften den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, ist in der EU in der Krise über Bord geworfen worden. Vergleichbares erfolgte für die in Deutschland beschlossene, nochmals schärfere Regel einer „Schwarzen Null“, wonach Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Doch die Aufgabe dieser Schuldenbremsen erfolgt nur auf Zeit – verbunden mit der Verpflichtung zur baldigen Rückführung der Staatsschuld. Diese Regelungen können und sollten verschwinden – denn es handelte sich von Beginn an nicht um wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse, sondern um Zahlen-Märchen mit dem Ziel, bisheriges Eigentum und Aufgabengebiete des Staates der privaten Verwertung zugänglich zu machen.

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„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“. Für Ludwig Erhard waren Mitbestimmung und eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ Teufelswerk, das den „Schutz und die Verfügung über Eigentum entgegen den moralischen und rechtlichen Normen der gesitteten Welt in Frage“ stellt. Der gegenwärtige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, beschreibt in einem FAZ-Interview Anfang 2020 seine Sicht auf 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz wie folgt: „Betriebsräte waren und sind für uns keine Einrichtungen zum Anzetteln einer Revolution. […] Für viele Unternehmen heute lässt sich sagen, dass auch sie Betriebsräte als Errungenschaft ansehen – auch im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. […] Das geht nicht immer konfliktfrei. Aber dafür gibt es e in geregeltes Verfahren des Interessenausgleichs. Dass es trotzdem noch immer Unternehmer gibt, die in Betriebsräten einen Angriff auf ihre Dispositionsfreiheit sehen, ist völlig unverständlich“.

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Der AWO-Skandal und die Ökonomisierung des Sozialen

Die Affäre kam für die Arbeiterwohlfahrt zur Unzeit. Gerade erst hatte der Wohlfahrtsverband mit etwas Pomp und viel Pathos sein hundertjähriges Bestehen gefeiert, da erschütterte ihn ein Skandal bislang ungekannten Ausmaßes. Anlass waren Berichte über die Ehefrau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die als Leiterin einer AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hatte – was bei einer Kita-Leitung nicht gerade üblich ist. Der OB selbst steht in Verdacht, als ehemaliger AWO-Mitarbeiter Einfluss genommen zu haben.

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Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

Hier kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

6.4.2020

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.

Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.

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„Wohnen müsste Menschenrecht sein!“

BLOCK 5: WIDERSTAND

Lucy Redler in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 11. März 2019 – Auszüge

Frank Plasberg [FP]: Frau Redler: Was unterscheidet für Sie eine Wohnung von einem normalen Konsumartikel, von einem normalen Teil des Wirtschaftskreislaufs, wo Angebot und Nachfrage sich regeln und der Preis entweder hoch oder runter geht?

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Rekommunalisierung in Osnabrück erfolgreich

BLOCK 5: WIDERSTAND

Bürgerentscheid erzwingt Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.

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Bürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“

Block 5: Widerstand

Eine Zusammenstellung

In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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„Über Mietverträge kollektiv verhandeln“

BLOCK 4: GESCHICHTE

Interview mit Kristofer Lundberg,

Vorsitzender des Regionalverbands Westschweden der schwedischen Mietergewerkschaft Hyresgästföreningen

In Deutschland konzentriert sich der große, bundesweite Mieterbund vor allem auf Rechtsberatung und -hilfe statt auf politische Arbeit. Die Mieterorganisation in Westschweden hat eine andere, viel politischere Herangehensweise. Ist das in ganz Schweden so, und wie ist es dazu gekommen?

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Vom Mietwucher zum gesellschaftlichen Eigentum

BLOCK 5: WIDERSTAND

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.

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Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand

Block 3: Theorie

Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

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