… und jetzt wird enteignet?

Interview mit Rouzbeh Taheri

Zum erfolgreichen Berliner Volksentscheid ein Interview mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl und zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September organisiert hat. Knapp 60 Prozent und über eine Million Berlinerinnen und Berliner votierten für eine Enteignung.

Am 26. September gab es ja auf Bundesebene wenig ermutigende Ergebnisse für diejenigen, die fortschrittliche Politik machen wollen. Ganz anders sah das in Berlin aus. Dein Kommentar dazu war: „Die Berlinerinnen und Berliner haben heute Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal in Deutschland haben sie für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestritten.“ Warum „Geschichte“? Und: Tickt Berlin anders als der Rest des Landes?

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Stimmen mit Gewicht

Vonovia übernimmt Deutsche Wohnen

Von ein paar Hedgefonds lässt sich die Nummer Eins nicht ihre Strategie diktieren. Vonovia, der größte börsennotierte Wohnungskonzern der Bundesrepublik, hatte Ende Mai 2021 ein Übernahmeangebot für die Nummer zwei, die Deutsche Wohnen, vorgelegt. Zwei Monate später musste der Vorstand einräumen, dass die angestrebte Mehrheit knapp verfehlt wurde. Doch das war kein Grund aufzugeben. Anfang August folgte ein leicht aufgebessertes Angebot an die Aktionäre des Konkurrenten: Statt 18 waren es nunmehr 19 Milliarden Euro, die auf dem Tisch lagen. Und Mitte September erklärte der Vonovia-Vorstand, dass er den Kampf auf jeden Fall gewinnen will: Die Mindestannahmeschwelle wurde aus dem Übernahmeangebot gestrichen, als größter Aktionär werde man die Deutsche Wohnen (DW) auch mit einem Anteil von weniger als 50 Prozent in den Griff kriegen. Die Botschaft kam an, auch die letzten Hedgefonds sahen es ein und verkauften. Anfang Oktober lag der Anteil der Vonovia an der DW bei 60, Ende Oktober bei knapp 90 Prozent. Es gibt an den Finanzmärkten auch wankelmütige Aktionäre, die sich nur von kurzfristigen Überlegungen leiten lassen. Es gibt aber daneben kapitalkräftige Investoren, die zu langfristigen Planungen und ihrer Umsetzung in der Lage sind. Ihre Stimmen haben Gewicht. Vonovia und ihre Großaktionäre, der Vermögensverwalter Blackrock und der Norwegische Staatsfonds, gehören dazu.

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Bürokratieabbau, endlich

Ein- und Ausreise polnischer Pflegekräfte während der Pandemie

500 Euro die Woche, Kost und Logis frei, und ein freier Tag pro Woche. Was hätten wir nur ohne Milena und Aneta gemacht? In ein Heim wollte meine Mutter nicht, aber mit über 90 Jahren brauchte sie Hilfe, bei allem.

Die Damen aus Polen, beide Ende Fünfzig, ihre Kinder erwachsen und aus dem Haus, wechselten einander im Rhythmus von fünf oder sechs Wochen in der Betreuung ab.

Sie besorgten den Haushalt, kauften ein, bereiteten die Mahlzeiten –
Milena ist eine exzellente Köchin –
machten die Wäsche und halfen meiner Mutter beim Waschen, beim Anziehen und schoben sie im Rollstuhl auf Spazierfahrt. Und waren liebevolle, großartige Gesellschafterinnen.

Im Souterrain des Bungalow hatten sie ihr Zimmer und schliefen offenbar mit aufgerichtetem Ohr und waren zur Stelle, wenn ihre Patientin nachts zur Toilette tappte.

Und dann war Pandemie. Mitte März 2020 verkündete Innenminister Seehofer, die Grenze sei dicht. Wer weder Bundesbürger sei noch als Ausländer dauerhaft in Deutschland lebe, dürfe nur noch aus „triftigem Grund“ einreisen – etwa als Berufspendler.

Milena war in Polen und sollte Aneta in zwei Wochen ablösen. Was war zu tun?

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Die GDL hat ihre Versprechen erfüllt

Sieg bei scharfem Gegenwind

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lieferte in den letzten Monaten den Stoff für zahlreiche Schlagzeilen. Der Tenor war meist gegen ihn gerichtet. Nun gibt es eine Einigung, bei der die GDL ihre Kernforderungen durchsetzen konnte. Über einen Arbeitskampf, der zeigt, dass sich zu kämpfen lohnt.

Neun Monate haben die Tarifverhandlungen zwischen GDL und Bahn AG gedauert. Jede Tarifverhandlung endet mit einem Kompromiss, selten kann eine Seite alle Forderungen durchsetzen. Immer geht es um einen Interessengegensatz zwischen den Forderungen des Unternehmens und denen der Beschäftigten. Bis vor wenigen Wochen war noch offen, wie dieser Konflikt ausgeht und alles andere als eine routinierte Tarifrunde, wie man sie aus anderen Branchen kennt. Besonders waren die mediale Begleitung und die notwendige Härte, mit der das Ergebnis vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes errungen wurde.

Der GDL ist es gelungen, keine Versprechen zu brechen. Drei hatte GDL-Vorsitzender Claus Weselsky formuliert: keine Nullrunde für die Beschäftigten, Ausweitung des Geltungsbereichs auf andere Beschäftigtengruppen und Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge. In allen konnte die Gewerkschaft punkten. Wie ist es also dazu gekommen?

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Der Spargel ist sicher

Das Elend der Erntehilfskräfte in Deutschland wurde verlängert

Homeoffice und Maskenpflicht – und dann auch noch keinen Spargel? Aber soweit ließ es Julia Klöckner nicht kommen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihn gerettet – wie bereits im Jahr zuvor drohte Ausfall wegen der Pandemie, denn die verlässlichen Hilfskräfte hätten möglicherweise nicht einreisen können oder in Quarantäne gemusst – da reichte die Ministerin die rettende Hand und ließ den Bundestag per Gesetz die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften für deren kurzfristige Beschäftigung von 90 auf 102 Tage verlängern.

Alles wieder gut? Kein Ernteausfall wegen fehlender Erntekräfte und Corona-Erkrankungen? Kein Gestümper mehr mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Langzeiterwerbslosen, die für die erfahrenen, aber verhinderten ausländischen Kräfte einspringen und nach wenigen Tagen aufgeben – weil die Arbeit zu schwer und zu schlecht bezahlt ist?

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Meldungen: Deutsche Bahn und GDL

Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spitzte sich im gesamten ersten Halbjahr 2021 zu. Dabei fährt der Bahnkonzern einen konfrontativen Kurs, in dem er vom Eigentümer Bund, also seitens der Bundesregierung und CDU/CSU und SPD, unterstützt wird. Die materiellen Forderungen der GDL lauten Mitte Juni: Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Corona-Beihilfe von 600 Euro wie im Abschluss 2020 im öffentlichen Dienst vereinbart. Die DB will stattdessen den 1,2-Prozent-Abschluss, den sie im Herbst 2020 mit der DGB-Gewerkschaft EVG tätigte, auf die GDL übertragen. Das jedoch würde einen Reallohnverlust zur Folge haben. Als Antwort erklärte die GDL das Scheitern der Verhandlungen und kündigte Streiks an.

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Zum Tod von Baha Targün

Ein Nachruf auf den Sprecher der Streikleitung des Ford Streiks 1973

Der Streik bei Ford in Köln im August 1973 war ein tiefer Einschnitt in der Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – der Arbeiterbewegung in Deutschland, nicht der „deutschen Arbeiterbewegung…“ Der Ford-Streik markierte als Teil der breiten Streikbewegung von Mai bis Oktober 1973 das Ende einer Zeit relativen „Klassenfriedens“. Die Periode des oft und gerne verklärten „Wirtschaftswunders“ war endgültig vorbei.

An den „wilden“ – nicht von den Gewerkschaften geführten – Streiks im Sommer 1973 beteiligten sich 300.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Betriebe, in denen die Belegschaften aufbegehrten, waren unter anderem John Deere in Mannheim, die Klöckner-Hütte Bremen, die Hella-Werke Lippstadt, Pierburg in Neuss, AEG-Küppersbusch in Gelsenkirchen, Opel in Bochum, Philips/Valvo in Bremen, Rheinstahl in Bielefeld/Duisburg und Buderus in Lolla/Hessen.

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Nuit de la honte

welt & bilder

Die Nacht der Schande

Neuneinhalb Meter misst die bronzene Marianne und überblickt von ihrer Säule die Place de la République. Zu ihren Füßen sitzen in Stein gemeißelt die Liberté, die Egalité und die Fraternité. In die Obhut dieser Gigantinnen, die die Errungenschaften der Französischen Revolution verkörpern, hatten sich am 23. November etwa 450 Migrantinnen und Migranten geflüchtet, mit Zelten, Schlafsäcken und Decken, nachdem sie ein paar Tage zuvor aus ihrem Camp im Pariser Vorort vertrieben worden waren. Hier, im Zentrum der Hauptstadt wollten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Doch die Demonstration war nur von kurzer Dauer.

Am Abend fährt die Gendarmerie mit starken Kräften in Kampfmontur auf, um den Platz zu räumen. Die Polizisten bilden Ketten und dringen mit Schild und Schlagstock in die Menge ein. Sie reißen die Zelte fort, vertreiben Männer, Frauen, Kinder und gehen mit gleicher Härte gegen Angehörige von Presse und Flüchtlingsorganisationen vor, bis Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schließlich allein auf dem Platz verbleiben.

Die Gendarmen verfolgen die Flüchtenden, setzen Tränengas ein und liefern Bilder, die der Innenminister tags darauf als schockierend bezeichnet. Anderntags beschließt die Nationalversammlung, die Veröffentlichung von Aufnahmen, die geeignet sind, Ordnungskräfte in „ihrer physischen oder psychischen Integrität“ zu beeinträchtigen, zu verbieten. Das schien nun aber zuviel des Bösen und alsbald verkündete die Regierung, das Gesetz sei neu zu formulieren.

Fotos: Anne Paq (siehe Seite 74).

Schuldenbremse und „Schwarze Null“

Wem sie nützten und wer sie begründete

Die Festlegung, öffentliche Schulden dürften den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, ist in der EU in der Krise über Bord geworfen worden. Vergleichbares erfolgte für die in Deutschland beschlossene, nochmals schärfere Regel einer „Schwarzen Null“, wonach Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Doch die Aufgabe dieser Schuldenbremsen erfolgt nur auf Zeit – verbunden mit der Verpflichtung zur baldigen Rückführung der Staatsschuld. Diese Regelungen können und sollten verschwinden – denn es handelte sich von Beginn an nicht um wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse, sondern um Zahlen-Märchen mit dem Ziel, bisheriges Eigentum und Aufgabengebiete des Staates der privaten Verwertung zugänglich zu machen.

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„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“. Für Ludwig Erhard waren Mitbestimmung und eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ Teufelswerk, das den „Schutz und die Verfügung über Eigentum entgegen den moralischen und rechtlichen Normen der gesitteten Welt in Frage“ stellt. Der gegenwärtige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, beschreibt in einem FAZ-Interview Anfang 2020 seine Sicht auf 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz wie folgt: „Betriebsräte waren und sind für uns keine Einrichtungen zum Anzetteln einer Revolution. […] Für viele Unternehmen heute lässt sich sagen, dass auch sie Betriebsräte als Errungenschaft ansehen – auch im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. […] Das geht nicht immer konfliktfrei. Aber dafür gibt es e in geregeltes Verfahren des Interessenausgleichs. Dass es trotzdem noch immer Unternehmer gibt, die in Betriebsräten einen Angriff auf ihre Dispositionsfreiheit sehen, ist völlig unverständlich“.

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