Ein Besuch im Berliner Kulturzentrum Oyoun

Wie so oft in Berlin stehe ich in einer Schlange. Etwa 300 Leute warten, gekleidet für die Zukunft: viel Schwarz, Neonfarben, Schuhe wie Raumschiffe. Ein Look, der mehr bedeutet als Stil. Man würde denken: Berghain. Aber heute, einem Sonntag Anfang November 2024, geht es nicht um Musik. Heute geht es um Politik.

Das Oyoun, das Kulturzentrum in Neukölln, hat eingeladen, um über eine Resolution zu sprechen, über die der Bundestag abstimmen soll – eine politische Willensbekundung, die für viele in der Berliner Kulturszene wie eine Drohung klingt.

Die Resolution trägt den Titel ›Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‹. Eingebracht wurde sie von den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP – keine Gesetzesvorlage, aber eine politische Willensbekundung mit Signalwirkung. Der Bundestag soll in wenigen Tagen darüber abstimmen.

Auslöser war der 7. Oktober 2023 – der Terrorangriff der Hamas auf Israel, für den zunächst sogar öffentliche Zustimmung bekundet wurde.

Die folgenden Proteste gegen den Krieg in Gaza schienen in den Augen vieler Menschen Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Dies wie auch die Sympathie für die Hamas wurden als Ausdruck eines um sich greifenden Antisemitismus gesehen.

 Die Resolution versteht sich als Reaktion darauf. Sie will jüdisches Leben in Deutschland schützen und eine klare Grenze ziehen gegenüber kulturellen oder politischen Äußerungen, die nach der breiten Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken als antisemitisch gelten könnten. Besonders im Fokus: Projekte und Institutionen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Nun hat das Oyoun zu einer Diskussion geladen, doch öffentlich angekündigt war die Veranstaltung nicht. Kein Eintrag auf der Website, keine Pressemitteilung – nur ein Post auf Instagram, mit Link zur Registrierung. Ich dachte, ich geh einfach rüber, das geht schon. Jetzt stehe ich vor dem Gebäude, wo sich zwei Schlangen gebildet haben: eine lange für die, die auf der Gästeliste stehen, und eine deutlich kürzere für die, die sich wie ich nicht haben registrieren lassen. Ob alle reinkommen, ist unklar.

Kontrolle

Der Mann neben mir mit lockigem Haar trägt Pantoffeln aus Kunststoff-Stepp. Ich bin beeindruckt. Wie viele hier sieht er aus wie jemand, der weiß, wo man in Berlins Nächten Erleuchtung findet. Er sei schon öfter im Oyoun gewesen, eher aus Neugier. Mit Politik habe er wenig zu tun, sagt er.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fährt ein Polizeiwagen vor. Nervöses Gemurmel hebt unter den Wartenden an. Doch kein Einsatz hier, nur Zufall. Nun steigen zwei Organisatorinnen, migra-avantgarde Chic, auf die Treppe vor dem Eingang: Es gebe genug Platz, auch Unregistrierte dürften rein – aber nur nach einem Sicherheits-Check. In der Vergangenheit habe es Probleme mit ungebetenen Gästen gegeben.

Ich sehe mich um: Wer wird wohl als sicher gelten, wer nicht? Eine der beiden Frauen übernimmt die Rolle als Türsteherin, zeigt klare Präsenz, harte Miene, ausdrucksstarken Blick. »Sind hier weiße Männer?« fragt sie. Ich spiele mit und melde mich. In meinem Kopf springt Deleuze auf: progressiv heißt minorité avenir – die Zukunft gehört den Minderheiten. Aber das jetzt auf Arabisch, ‹ana raǧul ‹abiaḍ zu sagen, wäre anbiedernd. Ich lächle freundlich. Sie nicht. »Warum bist du hier? Woher weißt du von der Veranstaltung? Worum geht es?« Ich antworte ruhig: politisches Interesse, ich war schon einige Male hier, keine Kamera, kein Auftrag.

Sie will den Ausweis sehen – meinen und den von dem Mann mit den Pantoffeln. Es fühlt sich an wie eine umgedrehte Einlasspolitik: Der Türsteherblick auf weiße Männer, diesmal nicht als Kunden, sondern als Risiko. Eine schwarzhaarige Frau aus der Schlange sagt, sie kenne meinen Gesprächspartner. Mich kennt niemand. Die Türsteherin schaut auf meinen Ausweis, als stünde darin mehr als ein Name. Ich werde skeptisch gemustert. Dann darf ich rein.

Im zweiten Stockwerk liegt der Veranstaltungssaal, der die Anmutung eine säkularen Kirche hat. Es ist dunkel, nur die Bühne ist beleuchtet. Die Reihen sind voll, Menschen lehnen an den Wänden, einige sitzen auf dem Boden.

Der Raum erinnert mich an die Voz do Operário in Lissabon oder an ein altes Gewerkschaftshaus in England – Orte, wo die Agenda die Musik macht und die Musik die Agenda. Das Veranstaltungszentrum Huxleys Neue Welt ist nur zweihundert Meter entfernt. In den 1920er Jahren sang man dort Arbeiterlieder.

Nun treten drei Frauen, Mitte-Ende dreißig, ins warme Licht der Bühne und erklären, worum es ihnen geht: Die Resolution ist ihrer Meinung nach ein Angriff auf den Protest gegen den Krieg in Gaza. Während das jüdische Leben in Deutschland plural sei und ein Krieg wüte, über den die unterschiedlichsten Ansichten kursierten, hätten sich einige Deutsche aufgeschwungen, das jüdische Leben als solches zu repräsentieren. Um »Weltmeister in der Aufarbeitung« zu bleiben und Diskussionen zu unterbinden, hätten sie in Zusammenarbeit mit den Fraktionsspitzen von Grünen bis CDU eine Resolution eingebracht, die die Entscheidung darüber, was antisemitisch ist, dem Staat übertragen würde. Hier hätten die Nachfahren der Täter, nicht die der Opfer gehandelt.

Die Resolution wird Punkt für Punkt in süffisantem Ton vorgelesen. Es wirkt wie ein Ritual gemeinsamer Ablehnung.

Betreff

Die Vorarbeit für die Resolution der vier Fraktionsvorsitzenden leisteten die Antisemitismusbeauftragten und Volker Beck, vom Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Fördergelder in Bildung, Kultur und Wissenschaft sollen nicht mehr an Projekte gehen, die als antisemitisch gelten. Wer das entscheidet? Gremien, Kommissionen, politische Akteure – ohne klare Regeln, mit Ermessensspielraum innerhalb eines weit gefassten Antisemitismus-Begriffs.

Das Oyoun ist selbst betroffen. Der damalige CDU-Kultursenator Joe Chialo hatte Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe für das Kulturzentrum gestoppt. Oyoun hat dagegen geklag. Im Juli 2024 hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom März auf und verwies den Fall zurück. Unabhängig davon hatte das Land Berlin eine Räumungsklage gegen Oyoun erhoben.

Eine der drei Rednerinnen, Juristin von Beruf, bringt es an diesem Abend auf den Punkt: »Sie wollen ihr Israel retten – nicht das reale, sondern das, das sie für ihre moralische Integrität brauchen.« Die politische Erfahrung von Migrant:innen, Linken, Jüd:innen, die sich kritisch zur israelischen Regierung äußern, solle aus dem Diskurs entfernt werden.

Schon jetzt würden NGOs von Schwierigkeiten bei der Beantragung von Fördergeldern berichten – wenn sie mit Gegner:innen der israelischen Regierung arbeiten.

Die neue Resolution würde diese Praxis nun systematisch ausweiten. Sie übertrage solche Ausschlussmechanismen auf den gesamten Bereich von Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Deutlich werde die Zielrichtung in dem Satz: »In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.«

Spätestens hier sei klar, wer gemeint ist: »Wir. Und wir bleiben es – dauerhaft. Wir sind der Schmutz, der immer gefunden werden wird, wenn man nur genau genug hinschaut«, fasst es eine der Vortragenden zusammen.

Dass die Resolution differenzierter argumentiert, wird als Lippenbekenntnis verstanden.*

Die Rednerinnen greifen tief in die politische Erinnerung: Beim NSU sei klar gewesen, dass die Täter Rassisten waren. Aber die Polizei habe nicht gegen Rechts ermittelt. In den Medien sei von ›Dönermorden‹ die Rede gewesen – ein Begriff, der nicht nur die Opfer als fremd markiere, sondern auch rassistische Konnotationen trage. Die Polizei habe vor allem im Umfeld der Opfer ermittelt, habe nach kriminellen Machenschaften in deren persönlichem Bereich gesucht. Das Politische – es waren rassistische Anschläge – habe sie nicht gesehen. Die Ermittlungen seien erst in Gang gekommen, als sich der NSU selbst enttarnte. Das späte Eingreifen der Polizei im Februar 2020 beim Attentat in Hanau erhärte den Verdacht: »Ihr kümmert euch nicht um uns.«

Die Fehler der NSU-Ermittlungen seien keine Ausrutscher gewesen. So, wie die Behörden damals eine zielführende Ermittlung unterließen, weil sie Migrant:innen durchweg für latent kriminell hielten, so würden sie heute den demokratischen Diskurs verhindern, weil sie Migrant:innen durchweg für antisemitisch hielten.

Haltung

Angesichts des Krieges in Gaza, zu dem sich Deutschland positioniere und eine Seite aktiv unterstütze, sei es unerlässlich, dass darüber offen diskutiert werden könne. Doch genau das scheine die Resolution zu unterbinden. Sie lege im Voraus fest, was gesagt werden darf und was nicht. Während deutschen Gremien die eigene Position als universell gelte, werde die migrantische als defizitär, gefährlich oder antisemitisch markiert. Demokratie aber lebe vom unabgeschlossenen Gespräch, vom Dialog verantwortungsvoller wie verantwortungsloser Positionen, von Differenz.

Die Resolution sei als Willenserklärung verfasst, gegen die keine Rechtsmittel anwendbar seien. Sie sei für die Institutionen nicht bindend, aber sie wirke. Erst die resultierenden Gremienentscheidungen könnten, und nur im Einzelfall, angefochten werden: »Sie handeln kollektiv, wir müssen uns einzeln rechtfertigen. Ihr seid die Macht, wir stehen außerhalb. Aber wir werden darauf bestehen, dass auch wir etwas Wahres zu sagen haben«, lautet ein Fazit dieses Abends.

Ganz vorn im Publikum sitzt eine nichtbinäre Person – Glatze, runder Kopf, runder Körper, das Gesicht bunt geschminkt. Für mich verkörpert sie das, worum es hier eigentlich geht: eine politische Präsenz, die im Leben selbst wurzelt. Sie ist Ausdruck der politischen Energie, die diesen Raum durchdringt.

Am Ende der Veranstaltung frage ich die Referentin an der Bühne, was ihre politische Strategie sei. Sie sagt: »Wir wollen die Alternative unterstützen, die Alternativresolution eines prominenten Bündnisses, um dieser Initiative die Zähne zu ziehen.«

Als ich rausgehe, habe ich das Gefühl, eine lange Nacht hinter mir zu haben. Es war eine Versammlung, durchdrungen von einer politischen Energie, die nicht aus Programmen oder Mandaten kommt, sondern aus Körpern, Stimmen, Blicken. Aus etwas, das man Spiritualität nennen könnte, wenn man das Wort aushält. Eine Kraft, die Geschichte schreibt – manchmal als Hoffnung, manchmal als Drohung.

Auf dem Heimweg gehe ich an Huxleys Neuer Welt vorbei. In den 20ern sangen hier Arbeiter:innen von Gerechtigkeit, in den 30ern hielten Nazis Reden – und alle wussten, wann zu lachen war. Heute klang das Lachen, manchmal dreckig, manchmal trotzig. Ich lache lieber fröhlich. Aber ich kann verstehen, wenn ihnen nicht danach ist.

Wenige Tage nach meinem Besuch, am 7. November 2024 nahm der Bundestag die Resolution mehrheitlich an. Mitte Dezember fand die letzte Veranstaltung im Oyoun statt. Im Januar wurden die Schlüssel abgegeben.

Jakob Koppermann studierte Soziologie, Kulturgeschichte und Islamwissenschaft in Jena und Hamburg. Beim Zentrum Liberale Moderne koordinierte er zuletzt ein internationales Dialogprojekt zum Nahostkonflikt.

* Das Zitat fährt fort: »Klar ist aber auch: Antisemitismus findet sich seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen und hat verschiedene Nährböden. Verschwörungsideologien und antisemitische Narrative sind in den vergangenen Jahren in allen gesellschaftlichen Gruppen anschlussfähiger geworden. Völkische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch und die Personenzahl mit gefestigt rechtsextremistischer Einstellung steigt an. All dies führt zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.«

Begegnung mit zwei jungen Autorinnen in Gaza

Lange hat Ala’a durchgehalten, festgehalten an dem Gedanken, ihr Haus im Stadtteil Al Shuja’iyah im Süden von Gaza nicht zu verlassen. Doch wissend, dass israelische Streitkräfte ihre Bombardierungen der Stadt Tag um Tag ausweiten würden, ist aus dem ›wir bleiben auf jeden Fall in unserem Haus‹ ein ›gerade verlassen wir unser Haus und ziehen südwärts. Jetzt sind auch wir Vertriebene‹ geworden. Und dann, inmitten des Chaos, erhalte ich eine WhatsApp-Nachricht: »Mein Cousin ist bei der Evakuierung durch einen Beschuss ums Leben gekommen«.

Ala’a Obaids Kriegstagebuch aus Gaza ist eine von vier Erzählungen in dem Sammelband »Voices of Resistance«, der jüngst im englischen Comma-Verlag erschienen ist: Versuch, den Kriegsalltag und das Unsagbare zu dokumentieren. Damit am Ende niemand sagt, es habe sie und ihre Familien nicht gegeben. Jeder Tag kann der letzte sein. Tauschwirtschaft ist längst dumpfer Alltag; Eintrag vom 1. Januar 2025:

»Heute ist der sechste Geburtstag meiner Tochter Rusal. Rusal: mein süßes, zartes Kind, das inmitten der Härte des Krieges aufwächst. (…)

Nachdem ich eine Freundin besucht habe, um ihr mein Beileid zum Tod ihres Mannes auszusprechen, beeile ich mich, einen Geburtstagskuchen für Rusal vorzubereiten. Als ich die Zutaten zusammensuche, stelle ich fest, dass ich keine Eier habe. Ich zögere nicht lange, gehe hinaus, suche den Markt ab, frage jeden Verkäufer: ›Haben Sie ein Ei? Ich brauche nur eins.‹ Die Antworten sind immer die gleichen: ›Die haben wir nicht mehr auf Lager. – Sie sind zu teuer – Wir verkaufen sie nicht mehr.‹ 

Ich weigere mich, aufzugeben. Rusal soll doch nicht enttäuscht werden. Als die Sonne schon untergeht, Erschöpfung einsetzt, fragt mich ein älterer Verkäufer, warum ich so verzweifelt nach einem Ei suche. ›Es ist der Geburtstag meines kleinen Mädchens‹, sage ich ihm. ›Ich möchte einen Kuchen backen.‹ Er lächelt. ›Du bist entschlossen zu feiern, sogar inmitten des Krieges? Das ist schön.‹ Er geht in sein Zelt und kommt mit einem Ei zurück. ›Das letzte, das ich habe‹, sagt er und reicht es mir. ›Alles Gute zum Geburtstag für deine Tochter.‹ Tränen steigen mir in die Augen. Ich danke ihm von ganzem Herzen und eile nach Hause, als die Dunkelheit über die Stadt hereinbricht.

Meine Mutter hat schon gewartet und schimpft: ›Wo warst du so lang? Es ist schon dunkel!‹ Ich halte das Ei hoch, lächle, und sie versteht. Wir machen uns an die Arbeit. Es bräuchte ein paar Eier mehr, aber wir haben Essig als Ersatz. Als der Kuchen fertig ist, versammelt sich unsere kleine Familie in unserem winzigen Zimmer mit Asbestwänden. Wir drängen uns umeinander und singen Happy Birthday. Es gibt keine Kerzen zum Ausblasen. Kerzen sind nicht wichtig, was zählt, ist, dass wir zusammen sind.  ›Ich wünsche mir, dass der Krieg zu Ende ist. Ich wünschte, wir könnten Baba wiedersehen,‹ sagt Rusal. Ihre freudigen Augen lassen meine Erschöpfung, allen Kummer gehen. Sie gibt mir etwas, an dem wir uns festhalten können. So grausam der Krieg.«

Ala’a ist 32 Jahre alt, vermittelt Jüngeren kreatives Schreiben, unterrichtet Bibliothekswesen und Medien im Kulturzentrum ihres Viertels. Ständig ist sie in Bewegung. Das Foto auf ihrer WhatsApp zeigt sie lächelnd am Steuer eines Autos. Sie arbeitet mit Kindern und Jugendlichen für eine internationale Hilfsorganisation in Gaza. Das bedeutet ein wenig finanziellen Halt in diesen Tagen. »Wir haben all das nicht verdient,« sagt sie. »Wir möchten in Würde weiterleben.« Für ihre drei Kinder sucht sie einen Weg raus aus Gaza. Sie recherchiert Programme zur Rettung von Künstler:innen und Autor:innen in Not.

Aus Gaza herauszukommen ist schwer, es braucht die Zustimmung der israelischen Autoritäten. Sondos Sabra ist, 25-jährige Übersetzerin in Gaza, ist eine der Autorinnen von »Voices of Resistance«.  Ihre Evakuierung aus Gaza durch ein französisches Hilfsprogramm schien sicher. Ihre Sachen waren gepackt. Dann tauchte ein Post in den sozialen Medien auf, offenbar mit Israel-feindlichem Bezug, und das französische Programm stoppte alle seine Evakuierungen. Bis auf Weiteres.

So wartet Sondos weiter. »Das Leben in einem Zelt auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen«, sagt sie. »Ich habe das schon mal ein paar Tage mitgemacht. Aber wer weiß, was alles noch auf uns zukommt.«

Sondos ist Gründungsmitglied der Shaghaf-Jugend-Initiative, die Diskussionen um Schreiben und Literatur initiiert. Im Dezember 2023 werden drei ihrer Nichten und Neffen durch eine Rakete getötet. In »We Kill Terrorism«, einem rund 20-seitigen Abschnitt in ihrem Kriegstagebuch, reflektiert sie die Vorfälle:

»Mein sechsjähriger Neffe Omar wurde von einem Granatsplitter am Kopf getroffen und war auf der Stelle tot. Sein Bruder Ahmad, seine Schwester Aya und die kleine Nichte Sila wurden verwundet und bluteten. (…) Aya war in der Seite verwundet, Ahmad an Brust und Beinen. Obwohl Samir selbst eine Schrapnellverletzung am Hals erlitten und einen Zahn verloren hatte, rannte er auf die Straße, um einen Krankenwagen zu finden. Vergebens. Verwundete sterben zu Tausenden auf den Wegen oder in ihren Häusern, weil es nicht genug Krankenwagen gibt.

Als ich die Nachricht erhielt, versuchte ich, das Rote Kreuz zu kontaktieren und kam schließlich durch.

›Hallo mein Schatz, hier ist das Rote Kreuz, wie können wir helfen?‹ ›Hier ist Sondos, ich brauche einen Krankenwagen, um die Kinder meiner Schwester ins Krankenhaus zu bringen. Sie sind in Shuja›iyya gefangen in einem Haus, das einem …‹ ›Es tut uns leid, Schatz, wir können nicht helfen. Die israelische Armeehindert uns, Shuja›iyya zu betreten.‹ (…)

Heute Morgen kam die Nachricht, dass die Fahrzeuge der Besatzung etwas zurückgezogen wurden. Gelegenheit, die Verletzten und die Leichen der Gefallenen zu bergen. Medizinische Hilfe war nicht verfügbar. Die Nachbarn versuchten, die Verletzten auf Pferdewagen zum Ahli-Baptistenkrankenhaus zu transportieren, das alle Verwundeten vorübergehend aufnimmt, seit al-Shifa angegriffen wurde. (…)

Die Kinder meiner Schwester wurden in aller Eile begraben, ohne die Möglichkeit, sich zu verabschieden. Keine Leichentücher bewahrten ihre Körper. Sie wurden begraben in den Decken, in denen sie gelegen hatten, um zu schlafen, um Ruhe zu finden, die ihnen die Wirklichkeit verwehre. Unser Trost ist, dass sie sich jetzt in den Gärten des Paradieses wandeln.

Die israelische Besatzung, so scheint es, hat jedes Recht, alles vom Antlitz der Erde auszulöschen. Und niemand, so scheint es, hat das Recht, Israel zu kritisieren. Schließlich retten sie die Menschheit vor den Übeltätern, als ob sich der Terrorismus in der Wärme eines Hauses versteckte, in den Glocken der Kirchen oder den Minaretten der Moscheen, zwischen den Seiten von Büchern, in den Straßen und Gassen des Flüchtlingslagers oder sogar inmitten der Zelte der Vertriebenen.«

Der britische Comma Verlag hat die Rechte für „Voices of Resistance” in über ein Dutzend Länder und in über ein Dutzend Sprachen verkauft. »Nur einen deutschen Verlag haben wir nicht gefunden«, so Verleger Ra Page. Er weiß von früheren Veröffentlichungen, dass dies Zeit braucht. Gerade in der Bundesrepublik sind Übersetzungen über den Gaza-Krieg ein Bohren dicker Bretter.

Martin Gerner ist freier Autor, Journalist und Filmemacher. Er lehrt zu Konflikten und Medien, berichtet aus Krisenregionen.

Link zum Buch: https://commapress.co.uk/books/voices-of-resistance

Übersetzung: Martin Gerner, mit freundlicher Autorisierung des Verlags

Abod Nasser – Strategies of Surviving Abod Nasser, 25, ist Animations-Künstler, geboren in Gaza. »Die Zeichnungen sollen kein Mitleid beim Leser wecken, kein unmittelbares Kriegsgeschehen abbilden und in keiner Weise um Sympathie betteln. Vielmehr ist es der Versuch, das Leben in Gaza verständlich zu machen. Und das zu einem Zeitpunkt, da wir gezwungen sind, unser Leben von Null auf neu zu erfinden, um zu überleben,« schreibt er im Vorwort zu seinem Cartoon-Buch Strategies of Surviving. Die 60 Zeichnungen sind in Kapitel unterteilt: Wasser – Wohnen – Strom – Kochen – Benzin – Verkehrsmittel – Kleidung – Unterhaltung. Letztere lebt. Der Autor zeichnet vom Strauch gepflückte und getrocknete Molokhia-Blätter, auf die flüssiges Nikotin getröpfelt wird, bevor mit Papier daraus eine gedrehte Zigarette wird. Zigaretten sind in der Kriegsnotwirtschaft unerschwinglich geworden. Der vorliegende Band wurde Ende September auf dem LICAF Cartoon-F estival in England vorgestellt. Abdruck von zwei Seiten aus dem Kapitel »Wasser« mit freundlicher Erlaubnis des LICAF-Festivals.

Wehrpflicht?

»I ain›t got no quarrel with them Vietcong.« erklärte Muhammad Ali 1966, als er zum Wehrdienst eingezogen werden sollte.

Er hätte seine Gegnerschaft zum Vietnamkrieg der USA nicht erklären können, wenn die USA den Kampf nicht durch Entsendung von immer mehr Wehrpflichtigen hätten bestreiten wollen. Und die USA hätten diesen Krieg vermutlich nicht verloren, wenn der Tod von Wehrpflichtigen nicht den Widerstand im Heimatland angefeuert hätte.

Wehrpflicht ist immer ein zweischneidiges Schwert für den Staat, der sie einführt oder einführen muss, um einen Krieg zu führen. Als die Bundesrepublik nach der Niederlage des Nationalsozialismus wieder eine Armee aufzustellen begann, baute sie zwei Elemente ein, die eine Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden und mit den Zielen möglicher Kriege erzwingen: Neben der allgemeinen Wehrpflicht für Männer gab es den Zivil-Dienst, zu dem man erst durch Prüfung einer Spruchkammer zugelassen war. Der Soldat der Bundeswehr sollte zudem Bürger in Uniform und damit als normaler Bürger den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sein – eine Schlussfolgerung aus der Geschichte des Deutschen Reiches und seiner Armee.

In der 1968er Bewegung verfolgten linke Gruppen hinsichtlich der Wehrpflicht und der Gefahren der Vereinnahmung von Wehrpflichtigen zu nationalistischen Abenteuern unterschiedliche Konzepte antimilitaristischer Arbeit innerhalb der Armee. Sie nahmen dabei Diskussionen um Volksbewaffnung oder Berufsarmee auf, die die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert während der Entstehung eines größeren deutschen Staates diskutiert hatte.

Im Streit um Dauer und Umfang des Wehrdienstes in der preußischen Armee hatte Bismarck das preußische Parlament draußen vor halten wollen. In einer langdauernden Wehrpflicht, die nur einen geringen Teil der Wehrpflichtigen betraf, sahen viele liberale Kritiker mit Friedrich Engels die Gefahr einer Absonderung der Armee von der Bevölkerung, die das Heer zum Einsatz im Inneren gegen die eigene Bevölkerung gefügig machte. Weil diese Armee zudem noch unter der Befehlsgewalt adliger Offiziere stand, war zu erwarten, dass sie Kriege auf riskante, eskalierende und jede Rücksicht vergessende Weise führen würden, wie es in parlamentarischen Staaten mit einer Armee mit breiter Wehrpflichtigen-Basis nur in Extremsituationen möglich war. Eine kürzere Dienstzeit, die alle Wehrpflichtigen einbezöge, würde zwar nicht den Einsatz im Inneren unmöglich machen, es aber erschweren, die Soldaten zu veranlassen, auf Landsleute oder gar Verwandte zu schießen. Un d im Krieg gegen einen anderen Staat würden die Toten auch nicht wie Söldner beklagt werden, sondern als Verwandte.

Die Idee der Volksbewaffnung wurde im Deutschen Reich nicht umgesetzt – die Kriege führten Bauernsöhne unter dem Kommando von adligen Offizieren, die im Inneren gegen die städtische Arbeiterbewegung und im Äußeren auf riskante karrierefördernde Manöver orientiert waren.

Dass ausgerechnet der adlige Waldbesitzer und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als Verteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht veranlasste und 2011 über den unsachgemäßen Erwerb eines Doktortitels stolperte, gehört zur feinen Ironie der Sozialgeschichte. Den Adelstitel hatte er schließlich geerbt und damit auch den modernisierten rücksichtslosen Umgang mit professionellem Soldatenvolk, dem Wehrpflichtige bei Ausübung ihres Handwerks nicht dazwischenkommen sollten.

Wie Merz eine Berufsarmee zu handhaben gedenkt, hat er mit seinem Wahlkampf gegen Migration bewiesen. Ausdrücklich nannte er Menschen aus Afghanistan, die nicht ins Land gelassen oder abgeschoben werden sollten. Verbündete aus Afghanistan, Ortskräfte und andere zivil arbeitende Personen, die der Zusage der Bundesrepublik vertraut hatten, werden sich merken, dass sie nach der Niederlage nicht mehr willkommen sind.

Repression und Gegenwehr in der Türkei

Ali Ergin Demirhan

Susanne Rohland

Eigentlich hätte an dieser Stelle ein Artikel von Ali Ergin Demirhan aus Istanbul zur politischen Krise in der Türkei erscheinen sollen. Während Ali und ich noch per E-Mail diskutierten, welche Fragen aus unserem jeweiligen Blickwinkel der Artikel verhandeln sollte, kam die Meldung, nach Hausdurchsuchungen in Istanbul seien sieben Journalist:innen verhaftet worden.

Ali selbst war nicht betroffen, aber einer der sieben ist Ozan Cırık, ein enger Kollege aus dem Nachrichten-Projekt sendika.org, in dem Ali lange Zeit verantwortlicher Redakteur gewesen ist. Jetzt war viel zu tun: Anwälte, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung im privaten Umfeld organisieren – keine Zeit, einen Artikel zu schreiben. Aber aus den Vorgesprächen mit Ali lässt sich ein Bild der Lage gewinnen.

»Ali, Du hast Razzien erlebt, wurdest mehrfach in Polizeigewahrsam genommen, vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt – wegen Deiner journalistischen Arbeit und Deiner politischen Kommentare. Was macht diese Art der Repression mit Journalist:innen, Bewegungen, und der breiteren Öffentlichkeit?«

Ali: Ich hatte selbst nie eine Haftstrafe abzusitzen. Aber ich habe Monate in Polizeigewahrsam und in Gerichtssälen verbracht. Das hat mich Lebenszeit gekostet, und eine Menge Geld und Energie. Viele Menschen, Zehntausende aus der sozialen und politischen Opposition sind mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert. Erdoğan versucht, die komplette Opposition handlungsunfähig zu machen. Zwar geben die sozialen und politischen Bewegungen den Kampf nicht auf. Aber die Taktik der Strafverfolgung schwächt uns, und ermöglicht so Erdoğan den Machterhalt. Und es geht eine Botschaft in breite Teile der Bevölkerung: »Seht nur, Erdoğan kann man nicht stürzen. Die Opposition kämpft mit allen Mitteln, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr, und trotzdem schaffen sie es nicht, ihn loszuwerden.«

Journalismus ist kein Verbrechen

Die Begründung für die jüngsten Verhaftungen ist von Deutschland aus schwer nachzuvollziehen: Die Journalist:innen hätten für technische Unterstützung und journalistische Arbeit Geld genommen, heißt es zuerst. Zwei der Festgenommenen wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrollen wieder frei gelassen. Für die anderen ist Haftbefehl erlassen worden, der Vorwurf: »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Laut Presse-Gewerkschaft DİSK Basın-İş liegt eine Geheimhaltungs-anordnung vor, genauere Gründe sind daher noch nicht bekannt. Was aber schon mal klar ist: Journalismus ist kein Verbrechen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden…

Hintergrund meiner Artikel-Anfrage an Ali waren die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März dieses Jahres und die nachfolgenden Proteste. İmamoğlu ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Schon kurz nach der Festnahme am Morgen des 19. März kochten die Proteste hoch. Drei Tage später veröffentlichte Ali einen Artikel auf sendika.org, in dem es heißt: »So wie es bei Gezi nicht nur um ein paar Bäume ging, geht es heute nicht nur um die Absetzung von İmamoğlu.« Gemeint waren die Gezi-Park-Proteste von 2013 einerseits und andererseits die Proteste auf den Straßen von Istanbul seit dem 19. März.

Ich habe Ali gefragt, wie die Situation um den Istanbuler Bürgermeister einzuschätzen sei.

Ali: Jede:r in der Türkei weiß, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Erdoğan will seinen mächtigsten Gegner loswerden, der in Istanbul immerhin schon dreimal Wahlen gegen Erdoğans Partei gewonnen hat. Es war schon vorher nicht korrekt, von einer türkischen Demokratie zu sprechen. Aber nach İmamoğlus Verhaftung ist klar: Es macht überhaupt keinen Sinn mehr, von Wahlen und Demokratie zu sprechen, so beschränkt und formal begrenzt das alles auch war. Es macht also auch keinen Sinn, noch irgendwie auf die nächsten Wahlen zu hoffen. Wir müssen uns jetzt bewegen.

Kurdenfrage gelöst?

Einen Monat vor der Festnahme von İmamoğlu und dem Aufflammen der Proteste hatte Abdullah Öcalan Schlagzeilen gemacht: Er verkündete aus der Haft die Selbstauflösung der PKK. Dazu hat Lunapark21 ein Interview mit Reimar Heider, einem Aktivisten der kurdischen Bewegung hierzulande, im Heft. (Siehe Seite 17) Auch Ali habe ich dazu gefragt:

»Nachdem Abdullah Öcalan die PKK zur Selbstauflösung aufgerufen hatte, erklärte Erdoğan die Kurdenfrage für gelöst. Hat der Staat einfach das Problem als nicht existent umdefiniert? Und was bleibt vom kurdischen Kampf – politisch, sozial, kulturell?«

Ali: Es ist nicht das erste Mal, dass Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufruft. Es gibt verschiedenste kurdische Organisationen, legal oder illegal, bewaffnet oder friedlich. Die kurdische Bewegung kämpft in vier Staaten im Nahen Osten. Die PKK ist zwar die älteste, aber nicht die einzige bewaffnete kurdische Organisation. In Syrien haben die Kurden einen Fast-Staat und eine große Armee. Auch im Irak und in Iran haben sie sowohl politische Parteien als auch verschiedene Guerilla-Organisationen. Ich meine, die kurdische Bewegung beendet den bewaffneten Kampf gegen die Türkei und in der Türkei vor allem deshalb, weil sie den kurdischen Status in Syrien verteidigen will. Außerdem zwingt die neue Kriegsordnung der USA und Israels im Nahen Osten sowohl die Türkei als auch die kurdische Bewegung zu einem temporären Waffenstillstand. Die kurdische Frage ist damit natürlich nicht gelöst.

Die Kurden sagen: Wenn es in der Türkei Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung gäbe, bräuchte es keinen bewaffneten Kampf. Aber jede:r weiß, dass es in der Türkei eben keine Demokratie und keine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Beide Seiten haben diese Verhandlungen aus ihren einander widersprechenden Interessen heraus gestartet. Der Kampf kann jederzeit wieder aufflammen.

Langer Atem

In Lunapark21 war Ali zuletzt 2016 in den Ausgaben 34 und 35 zu Wort gekommen.* Im Jahr darauf gab es Anlass, zum 50. zu gratulieren. Geburtstag? Bestehen? Nein. Die Plattform sendika.org ist innerhalb der Türkei wieder und wieder zensiert worden. Ihre Lösung: Sie zählten in ihren URLs jeweils hoch: sendika1.org, sendika2.org und so weiter. Juristisch-technisch muss jede URL von Neuem verboten und blockiert werden. Mit der 50. Zensur haben sie sich ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen. In den nächsten Monaten ging es noch rauf bis 
sendika64.org. Die Formen der Repression unterliegen Konjunkturen. Die Gegenwehr hält an. Um ein kurzfristiges Phänomen geht es nicht.

Erdoğanismus? Militarismus? Religiöser Nationalismus? Ob man inzwischen einen eigenen Begriff für die Situation finden müsste, habe ich gefragt.

Ali: All diese Begriffe stimmen irgendwie. Und sind doch nicht genug, um die Realität angemessen zu beschreiben. Wir müssen den Begriff Faschismus benutzen. Es gibt eine Verfassung und ein Parlament, die aber keinen realen Einfluss auf Erdoğans Machtausübung haben. Es geht nicht nur um einen einzelnen Mann. Erdoğans Machtbasis ist nicht nur von ihm oder seiner Partei errichtet worden. Es gibt eine Koalition aus Islamisten, türkischen Nationalisten, Faschisten und militärischen und traditionellen Cliquen im Staatsapparat mit Verbindungen zu Nato und Geheimdiensten, die Erdoğan unterstützen.

2016 hatte ich Ali gefragt, wieviel Hoffnung er für die Zukunft sieht.

Seine Antwort: Es gibt ein riesiges Potenzial an linken, progressiven, revolutionären Kräften in der Türkei. Wir müssen den Anspruch erheben, dass diese Zukunft uns gehört. Ich glaube daran, dass wir das schaffen können.

Meine letzte Frage damals war: Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?

Ali kurz und präzise: Jede und jeder muss Gegenwehr im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.

* Die Artikel aus Heft 34 und 35 finden sich unter Lunapark21.net

Interview mit Reimar Heider

Reimar Heider ist Arzt, seit vielen Jahren Menschenrechtsaktivist und seit 25 Jahren aktiv in der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«. Er hat eine Reihe von Büchern von Öcalan übersetzt.

In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2025 erklärt Abdullah Öcalan, die Voraussetzungen der Entstehung der PKK seien in den 1990er Jahren entfallen, weshalb die PKK wie andere Organisationen »ihresgleichen« aufgelöst werden sollte. Das legt nahe, dass die PKK ihre Existenzberechtigung schon vor mehr als 25 Jahren verloren hat.

In der PKK fand seit Ende der 1980er Jahre eine Auseinandersetzung um die sozialistischen Staaten statt, die revolutionäre Bewegungen nicht unterstützten und einen Mangel an Freiheit und Demokratie im Inneren aufwiesen.

Seit dem ersten Waffenstillstand mit dem türkischen Staat 1993 versuchte die PKK, von den Strukturen der realsozialistischen Vorbilder wegzukommen, besonders davon, dass eine Partei eine ganze Gesellschaft bestimmt und dominiert.

Von Öcalan kam 2002 der Impuls, die PKK aufzulösen, was dann auch geschah. Das war der Versuch, vom Avantgarde-Partei-Modell überzugehen zu einem Kongress-Modell all der damals bestehenden kurdischen Organisationen.

Hauptproblem nach 2002 waren die Beharrungskräfte, die mit der kurdischen Bewegung und ihrer Tradition entstanden waren. Die PKK war zum Symbol geworden. Der eher rechte Flügel der Bewegung versuchte die Umbruchsituation zu nutzen, um eine Reihe von Prinzipien über Bord zu werfen: Sozialismus, Frauenbefreiung, den Kampf gegen kurdischen Nationalismus.

Dagegen wurde 2005 die Notbremse gezogen. Die PKK wurde wiedergegründet mit einer veränderten Programmatik. Diesen Prozess schildert Öcalan in seinem Buch »Jenseits von Staat, Macht und Gewalt«, geschrieben in der Zeit, als es die PKK nicht gab. Darin hat er Gedanken und theoretische Impulse des US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin aufgenommen.

Es geht vordringlich um die Organisierung von Zivilgesellschaft in basisdemokratischen Strukturen – Abschied vom Avantgarde-Konzept einer leninistischen Partei, Aufgabe eines kurdischen Nationalstaates als Ziel.

Also weg von der Eroberung der Staatsmacht?

Ja, stattdessen, ausgehend vom Rätegedanken, eine Selbstorganisierung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene, ein Zusammenschluss von Konföderationen. Dabei sind drei Punkte zentral: 1. Die Befreiung der Frau und als Bedingung dafür eine umfassende Selbstorganisierung der Frauen. 2. Die Ökologie, die sozialistische Bewegungen sehr vernachlässigt haben mit ihren Fortschritts- und Industrialisierungs-Modellen. 3. Das Bekämpfen eines kurdischen Nationalismus.

Denkst Du, dass es gelungen ist, solches Herangehen in den Köpfen der bewegten Menschen zu verankern?

Ich glaube, diese politischen Konzepte sind schon gut verstanden worden und weitgehend akzeptiert. In den 2010er Jahren fanden in der Türkei viele Kämpfe für die demokratischen Rechte der Kurd:innen statt. Unter den neuen Vorzeichen eine Strategie Richtung autonomer Strukturen, die nicht mehr eine territoriale Autonomie zum Ziel hatte, wurde trotz extremer Repression seitens des Staates versucht, von der Basis her alternative politische und soziale Strukturen aufzubauen.

Daraus ist ein Selbstvertrauen entstanden und ein Bewusstsein, dass die kurdische Bewegung mit ihrer Transformation einen wichtigen Beitrag geleistet hat zur weltweiten Diskussion um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ich glaube die kurdische Freiheitsbewegung hat größere Ansprüche als andere, wirklich zukunftsweisende Ideen und Beispiele zu deren Umsetzung beigesteuert zu haben.

In Nordostsyrien mit seiner heterogenen Bevölkerung bestehen enge Verbindungen zwischen der Partei der Demokratischen Union PYD und der PKK. Welchen Einfluss hatte die Praxis in Rojava auf die Politik der PKK?

In Rojava ist es gelungen, wegzukommen vom Bild einer kurdischen nationalen Befreiungsbewegung. Das hätte schon nicht funktionieren können, weil das bei der arabischen und bei den anderen Bevölkerungen Angst erzeugt hätte. Die Zusammensetzung der Bevölkerung gleicht dort einem Mosaik. Es ist der kurdischen Bewegung mit dem Konzept des demokratischen Konförderalismus gelungen, die verschiedenen Gruppen einzubeziehen, auch die religiösen.

Das zeigt auch die Benennung der Region, es wird von Nordost-Syrien gesprochen, nicht von West-Kurdistan. Die heutigen Strukturen dort mögen maßgeblich von der PYD initiiert worden sein, sind aber von Anfang an mit dem Ziel einer multikulturellen, multiethnischen, multinationalen Demokratie angelegt gewesen.

Kannst Du noch etwas sagen zur ökonomischen Grundlage dessen, was in Nord-Ost-Syrien geschieht?

Die ökonomische Struktur im syrischen Staat beruhte auf einer regionalen Teilung: In den landwirtschaftlich genutzten Gebieten entlang der Grenze zur Türkei, die mehrheitlich von Kurd:innen bewohnt werden, wurden ausschließlich Nahrungsmittel angebaut. Die Weiterverarbeitung zu Mehl, Brot oder Konserven fand in den syrischen Zentren statt. Somit hat kein Landesteil eine eigene wirtschaftliche Basis, um zu überleben. Die gesamte Wirtschaft soll nun auf Basis von freiwilligen Kooperativen mit dem Ziel der Selbstversorgung neu organisiert werden.

Vieles dreht sich darum, das türkische Handelsembargo entlang der 800 Kilometer langen Grenze zu umgehen. Immer wieder wird die Grenze auch von der irakischen Seite geschlossen. Lebensnotwendige Güter zu beschaffen, ist also ein aufreibendes Geschäft, verbunden mit vielen kleinen und größeren lokalen Kompromissen.

Eine Einnahmenquelle ist das Erdöl. Aber auch das kann nur mehr recht als schlecht gefördert, nicht aber in der Region verarbeitet werden – es gibt keine Raffinerien.

Wie sieht die Türkei auf die Umwälzungen seit dem 7. Oktober 2023?

Die Türkei hat das Problem, das im Nahen Osten gerade eine neue Ordnung geschaffen wird, in der Israel eine sehr viel größere Rolle spielt als die Türkei. Die Türkei hat Angst, überrollt zu werden. Der sogenannte Indian Middle East Corridor, dieses gigantische Infrastrukturprojekt – Energie, Pipelines und Handelswege –, dass von Indien und westlichen Staaten als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße vorangetrieben wird, findet unter Ausschuss der Türkei statt. Die Pipelines vom Persischen Golf führen an der Türkei vorbei. Die von ihr beanspruchte Schlüsselrolle in der Region rückt in weite Ferne.

Der Krieg gegen die Kurden führt für die Türkei auch zu ökonomischen Problemen. Und die massiven Menschenrechtsverletzungen lassen die Türkei international schlecht dastehen. Wenn sich der türkische Staat mit einem großen Teil seiner Bevölkerung versöhnen würde, könnte das eine positive Wirkung im gesamten Nahen Osten entfalten.

Das Regime Präsident Erdoğans hat in der Türkei seit 2015 jede Krise zum Ausbau des autoritären Staates genutzt. Welche Vereinbarungen sind mit der Regierung Erdoğan möglich?

Eine demokratische Gesellschaft entsteht in der Türkei nicht dadurch, dass Erdoğan auf einmal demokratisch wird. Eine politische Lösung der kurdischen Frage aber würde per se eine Demokratisierung bedeuten – weg von dieser nationalistisch-chauvinistischen Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung. Wenn dieses Konfliktfeld wegfällt, öffnet das auch Raum für andere, demokratische Forderungen durchzusetzen.

Das Interview für Lunapark21 führte Joachim Römer.

Eine tiefgreifende Unruhe hat die griechische Gesellschaft erfasst

Die Massendemonstrationen am 26. Januar 2025 waren kein Blitz aus heiterem Himmel.1 Die aktuellen Ereignisse sind eine Folge der Krise des neoliberalen Modells, das in Griechenland nur durch die Etablierung einer Diktatur der Gläubiger – repräsentiert durch die Troika aus IWF, der EZB sowie der EU – aufrecht erhalten werden konnte. Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik ab 2010, in deren Folge die griechische Ökonomie um mehr als ein Viertel einbrach, Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung immer neue Rekorde erreichten, haben tiefe Wunden in die griechische Gesellschaft geschlagen. Ebenso bleibt die brutale staatliche Repression gegen den massiven sozialen Widerstand – wiederholt wurden Regierungen gestürzt – im kollektiven Gedächtnis.

Der Versuch, im »Athener Frühling« 2015 mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten eine Krisenpolitik im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchzusetzen, scheiterte am ökonomischen und politischen Druck der EU unter maßgeblicher Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Die nach den Wahlen im Januar gebildete Koalitionsregierung aus der Linkskoalition SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (AnEl) vollzog im Sommer eine 180-Grad-Wende: Unter der massiven Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen, kapitulierte die Regierung Tsipras trotz eines mit über 60 Prozent gewonnenen Referendums bedingungslos.

Der lange Schatten
der Troika

Dieser Kotau vor der Troika hatte eine Parteispaltung und eine weitreichende Demobilisierung des sozialen Widerstandes und der gesamten politischen Linken zur Folge. Zwar konnte SYRIZA die Wahlen vom September 2015 noch gewinnen, mittelfristig verlor die Partei aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsverlustes jedoch an Einfluss. Zwar war die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Troika-Politik, aber sie setzte ihr keinen Widerstand entgegen. Das nahm vielen Menschen den Mut.

Vor diesem Hintergrund gewann 2019 die selbst angeschlagene konservative Nea Dimokratia (ND) die Wahlen und konnte die Politik der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Oberschicht sowie der Gläubiger fortsetzen. Flankiert wurde diese Politik durch eine Machtkonzentration auf einen kleinen Kreis von Funktionären rund um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: Im Sommer 2019 wurde das Gesetz über den Epiteliko Kratos, den Führungsstab-Staat, verabschiedet, der nicht zufällig an Offiziers- oder Krisenstäbe erinnert: So wurden verschiedene Institutionen der staatlichen Kontrolle und Verwaltung zur Nationalen Behörde für Transparenz EAD zusammengefasst und dem Ministerpräsidenten unterstellt, ebenso der öffentliche Rundfunksender ERT, der Geheimdienst EYP und die Athenisch-Mazedonische Presseagentur (APE-MPE).

Das war jedoch nur die legale Seite der neuen staatlichen Führungsstruktur: Im April 2022 wurde bekannt, dass zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens vom EYP abgehört worden waren. Neben Politikern der Oppositionsparteien waren Journalisten, hohe Militärs und Beamte, Geschäftsleute sowie führende, mit Staatschef Mitsotakis konkurrierende Funktionäre der regierenden ND unter den Abgehörten, darunter das halbe Kabinett. Selbst Außenminister Nikos Dendias gehörte zu den Ausgespähten, was zu diplomatischen Verstimmungen mit befreundeten Staaten führte. Besonders pikant: Eine hochrangige Ermittlerin der Polizei, die den Mord an dem Investigativ-Journalisten Giorgos Karaivaz aufklären sollte, zählte zu den Opfern der Überwachung. Karaivaz, auf Organisierte Kriminalität spezialisiert, war im April 2021 auf offener Straße ermordet worden.2

Ein Staat gegen
seine Bürger:innen

Das Agieren in diesem griechischen Watergate gab die Blaupause für alle weiteren Skandale ab. Ob Waldbrand-Katastrophen im Sommer oder Überschwemmungen im Winter, illegale Push-Backs von Migranten wie die Katastrophe von Pylos mit 600 Toten, die Novartis- und Siemens-Bestechungsskandale oder die Kooperationsbeziehungen der Polizei mit der Mafia: Es wurde vertuscht und verschleiert, Kritiker wurden bedroht, Opfer diffamiert oder gar kriminalisiert, Sündenböcke markiert und Verantwortliche nicht bestraft, sondern befördert. Die Verantwortung wurde bei ausländischen Mächten gesucht, etwa der Türkei und Russland, oder es wurde die Karte des Rassismus ausgespielt. Bei der Durchsetzung der Regierungsposition waren willfährige private Medien sowie der vom Premier und seinen Leuten kontrollierte staatliche Rundfunk ERT stets behilflich. Die Opposition im Parlament blieb zersplittert und zahnlos. Die außerparlamentarische Opposition wurde eingeschüchtert und b edroht.

Während ihrer ersten Legislaturperiode spielte der Regierung die Corona-Pandemie in die Hände. Mitsotakis und die hinter ihm stehenden Interessengruppen legten keine besondere Priorität auf die Bekämpfung der gesundheitlichen Risiken, sondern betrieben Symbolpolitik und nutzten die Pandemie als Vorwand für den weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einschränkung des Streikrechts. Die allgemeine Panikmache in den regierungsfreundlichen Medien ließ kritische Stimmen weitgehend verstummen. Im Fall von SYRIZA kulminierte die Zersetzung der parlamentarischen Linken im innerparteilichen Putsch des griechisch-US-amerikanischen Reeders und Investment-Bankers Stefanos Kasselakis – mit der Folge einer weiteren Parteispaltung.

Dennoch gab es immer wieder teilweise heftigen Widerstand. Der Versuch, die Demonstrationen zum 1. Mai 2020 zu verschieben, scheiterte ebenso wie die Einführung einer speziellen Polizeieinheit zur Überwachung der Universitäten 2021, mit der die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe autoritär befriedet und der soziale Widerstand der Studierenden gegen die Privatisierung des Bildungssystems gebrochen werden sollten.3 Die spontanen, heftigen Streiks und Proteste nach der Katastrophe von Tempi im März 2023 bildete die nächste Etappe im Kampf gegen das System Mitsotakis.

Gegenöffentlichkeit

Die politische Initiative verlagerte sich immer weiter aus der Blase der Parteipolitik in den gesellschaftlichen Raum. Die Gegenöffentlichkeit, die sich in den sozialen Medien insbesondere seit 2008 entwickelt hat, spielte eine gewichtige Rolle dabei, das kritische Bewusstsein aufrecht zu erhalten. So ging 2023 anlässlich des Todes durch unterlassene Hilfeleistung an einem geistig behinderten Mann das Video des Satirikers Antonis Atzarakis viral, der jede mögliche und unmögliche Art und Weise aufzählte, auf die Menschen in Griechenland zu Tode kommen können.4 Ein anderes Beispiel ist Luben.TV, mit 1,5 Mio Zugriffen im Monat insbesondere junger Leute mittlerweile eine wichtige Stimme in Griechenland. Gegründet wurde der satirische Youtube-Kanal 2010 von Studierenden der Polytechnischen Hochschule Kreta in Chania. Der Slogan des Kanals »Fast so gut wie die griechische Wirklichkeit« ist programmatisch: Luben.TV schneidet Aussagen von Politikern und Prominenten  so mit Schnipseln aus der Kulturindustrie zusammen, dass die dahinter liegende Wahrheit kenntlich wird. So werden etwa in dem Video »Vertuschung – aber für einen guten Zweck« charakteristische Aussagen von Premier Mitsotakis über die angeblichen Verschwörungstheorien über die Katastrophe von Tempi mit seinen späteren Aussagen sowie denen von Kritikern montiert. Medienprojekte wie das 2010 gegründete ThePressProject5 und die 2012 aus der Krise der Tageszeitung Eleftherotypia hervorgegangene »Zeitung der Redakteure«6 gehören zum Kern des gesellschaftlichen Gegenbewusstseins.

Zu einem Zentrum des Widerstandes entwickelte sich der Verein der Überlebenden und Angehörigen der Opfer »Tempi 23«,7 der konsequent die Aufklärung der Katastrophe verfolgt und schließlich Mitsotakis zur öffentlichen Korrektur zwang. Unterstützt wird der Verein von der außerparlamentarischen Linken, der sich als ein untergründig ebenso einflussreicher wie stabiler Faktor erwiesen hat. Dazu gehören neben den Basisgewerkschaften eine Vielzahl von Organisationen, von denen ANTARSIA ein wichtiger Akteur ist.8 Hinzu kommen Künstler, Kulturschaffende, zahlreiche Einzelpersonen und nicht zuletzt die kommunistische Partei KKE, die sich traditionell als antagonistischer Faktor im politischen Leben Griechenlands versteht.

Die Manifestationen am 26. Januar 2023, die innerhalb weniger Tage organisiert worden waren, sind eine Konsequenz des zähen Widerstandes gegen das System Mitsotakis, der von der sozialen Krise genährt wird. Die für den Jahrestag des Verbrechens von Tempi geplanten Streiks und Proteste am 28. Februar bilden die nächste Etappe des Kampfes für die Demokratie und gegen den autoritären Maßnahmenstaat á la Mitsotakis. Das Motiv der Plakate zur Mobilisierung – eine gestreckte Faust – belegt das erstarkte Selbstbewusstsein der Bewegung.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, war Redakteur des Magazins Sozialistische Positionen.

Anmerkungen:

1 lunapark21.net/zwei-jahre-nach-tempi

2 2023 wurden Karaivaz mutmaßliche Auftragsmörder festgenommen, im Juli 2024 wurden sie von einem Schwurgericht in Athen mehrheitlich für nicht schuldig befunden und freigelassen. Von dem Drahtzieher des Mordes fehlt bis heute jede Spur.

3 Rückzieher der Regierung: Aus für die »Griechische Universitätspolizei«. https://griechenlandsoli.com/2023/07/16/ruckzieher-der-regierung-aus-fur-die-griechische-universitatspolizei/

4 In Griechenland sterben. https://griechenlandsoli.com/2023/09/16/in-griechenland-sterben/

5 https://thepressproject.gr/

6 https://www.efsyn.gr/

7 https://tempi2023.gr/

8 https://www.kathimerini.gr/society/563447503/to-chroniko-tis-anazopyrosis-poioi-kai-pos-gemisan-tis-plateies/

Internationalismus als permanente Provokation

»Unser Recht, uns vor der Vernichtung zu schützen, gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken. Besatzung bedeutet Fremdherrschaft. Fremdherrschaft bedeutet Widerstand. Widerstand bedeutet Unterdrückung. Unterdrückung bedeutet Terror und Gegenterror. Die Opfer des Terrors sind meist unschuldige Menschen. Wenn wir an den besetzten Gebieten festhalten, werden wir zu einer Nation von Mördern und Mordopfern. Lasst uns sofort aus den besetzten Gebieten verschwinden.«

Dieser Aufruf zur sofortigen Beendigung der militärischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens erschien m 22. September 1967 in der israelischen Zeitung Haaretz, unterzeichnet von der Israelischen Sozialistischen Organisation, bekannt als »Matzpen«, dem Namen ihrer Zeitschrift, zu deutsch Kompass.

Ausgerecht die extreme Zuspitzung in der israelisch-palästinensischen Konfrontation hat in den vergangenen 20 Jahren in Israel das Interesse an der früheren linken anti-zionistischen Opposition in Israel geweckt, zuletzt im Juli 2024 sogar in einer Theateraufführung in Tel Aviv unter Beteiligung von Veteranen dieser Gruppe. Davon zeugt auch ein israelischer Film von 2003 sowie ein lesenswertes Buch aus Deutschland aus dem Jahr 2017.

Matzpen – Entstehung der Gruppe

Die Matzpen-Gruppe entstand 1962 in Folge von zahlreichen Ausschlüssen und Austritten aus der israelischen Kommunistischen Partei (Maki). Sie wurde spätestens mit dem Beginn der Besatzungspolitik zum Zentrum der radikalen linken Opposition in Israel. In den Jahren zwischen 1962 und 1967 erarbeitete die Gruppe eine entschieden anti-zionistische und internationalistische Programmatik, wobei dies anfangs gar nicht im Mittelpunkt stand. Die Kritik an der Kommunistischen Partei rührte aus deren Weigerung, sich mit dem stalinistischen Erbe auseinanderzusetzen und auch aus ihrer zurückhaltenden Kritik am staatsoffiziellen Gewerkschaftsbund Histadrut.

Moshe Machover, neben dem Gewerkschafter Akiva Orr einer der Gründer der Gruppe, nannte es später ein großes Glück, fünf Jahre Zeit gehabt zu haben, sich programmatisch intensiv mit dem Zionismus in all seinen Varianten auseinandergesetzt zu haben. So wurde Matzpen schon vor 1967 zum Kristallisationspunkt über die Kreise der Kommunistischen Partei hinaus. Es kamen Menschen aus der älteren Generation hinzu – Aktivisten der 1930er Jahre, etwa Jakob Taut und andere aus trotzkistischer Tradition, aber auch der arabische Marxist Jabra Nicola. In der Gründungsphase schloss sich auch Tikva Honig-Parnass an, bis dahin führendes Mitglied der linkszionistischen Partei Mapam. Sie war zeitweilig Generalsekretärin der Mapam gewesen und hatte 1948 als Soldatin auf israelischer Seite gekämpft. 

Internationalismus als permanente Provokation

Mit dem Juni-Krieg und dem Beginn der Besatzung 1967 wurde Matzpen zu einer permanenten Provokation in Israel. Die Wirkung der Gruppe stand in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe. Fast jede Aktion und jedes öffentliche Statement, nicht selten in Haaretz dokumentiert, führte zu teils heftigen Reaktionen von Seiten des Staates, der Armee und den Parteien. Auch international war die Wirkung, gemessen an der Größe der Gruppe, die nie viel mehr als 150 Mitglieder gehabt haben soll, erheblich. Matzpen wurde international zum Bezugspunkt von Aktivisten der Neuen Linken – und zugleich Stachel für Verteidiger Israels als auch für militante Vertreter der arabischen Linken.

Stein des Anstoßes war immer wieder die geradezu unbeirrbar internationalistische Position Matzpens: Die Gruppe sah Perspektiven nur in einem multinationalen sozialistischen Gemeinwesen – und das möglichst über die Grenzen von »Erez Israel« hinaus. Sie beharrte auf »nationaler Selbstbestimmung« auch für die jüdische Bevölkerung, was etlichen Linken auch in der PLO zuwiderlief.

Nationale Selbstbestimmung, von Moshe Machover bis heute vertreten, bedeutet eben nicht zwingend ein Staat je Nation. Die Idee eines gemeinsamen sozialistischen Gemeinwesens, das nicht Halt machen sollte vor den bestehenden nationalstaatlichen Grenzen auf arabischer Seite, verband Matzpen nun wieder mit der palästinensischen Linken.

Trennen und Bleiben

Selbst eine deutlich größere Gruppe wäre mit solchen Ansprüchen in durchweg feindlicher Umgebung wahrscheinlich überfordert. Die international eskalierenden Auseinandersetzungen und überhitzten Debatten in der alten und Neuen Linken zogen tiefe Spuren in der Matzpen-Gruppe. Ab 1970 kam es zu Trennungen, Spaltungen, zunächst einer kleineren trotzkistischen Gruppe. Dann löste sich eine weitere Gruppe von Matzpen um Ilan Halévy, dem späteren Vertreter der PLO in Frankreich und dann stellvertretender Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihm ging es um einen engeren Anschluss an die palästinensische Bewegung.

1972 kam es schließlich zur folgenreichsten Abspaltung einer Gruppe, die sich der trotzkistischen Vierten Internationale anschloss. Noch zehn Jahre konnte die deutlich geschrumpfte Organisation wirken. 1982, in Folge des Libanon-Krieges und der massenhaften Opposition in Israel, durfte man noch einmal auf eine Chance hoffen: Die erfolgreiche Bildung einer linken Parlamentsliste mehrerer Gruppen kam zustande, aber nicht die organisatorische Einheit. Matzpen löste sich im selben Jahr auf.

Etliche Mitglieder blieben nicht nur in konkreten Arbeiten beisammen. Die Verwüstungen, die die israelische Politik hinterlassen hat, führt ihre Kritiker immer wieder zusammen – und das weit über den Kreis der früheren Matzpen-Gruppe hinaus.

Ein Film und ein Buch

20 Jahre nach der Auflösung der Gruppe brachte der Filmemacher Eran Torbiner ehemalige Aktive zusammen. Daraus entstand der Film »Matzpen – Anti-Zionistische Israelis«. In beeindruckenden Interviews und zeitgenössischen Aufnahmen werden die Etappen der innerisraelischen und regionalen Konflikte nachgezeichnet und das Bemühen um eine radikale Veränderung in Israel für eine gemeinsame Zukunft von jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Menschen verdeutlicht.

Angeregt auch durch den Film, hat Lutz Fiedler über die Matzpen-Gruppe eine Doktorarbeit geschrieben. Das umfangreiche Buch ist ungewöhnlich sensibel in Beziehung zu Themen und handelnden Personen geschrieben. Eine Organisationsgeschichte ist es nicht, aber ein thematisch gegliederter Durchgang durch fast alles, worum es bei Matzpen ging: von den Gründungsgründen über die Kolonialismus-Begriffe, die »Erfindung einer hebräischen Gegenwart« bis hin zum übergreifenden Thema sowohl hier wie dort: »Jenseits des Holocausts – Jüdische Vergangenheit, hebräische Gegenwart, sozialistische Zukunft…«

Martin Dieckmann, Jahrgang 1956, bis zum Ruhestand ver.di-Gewerkschaftssekretär, wurde in den 1970er Jahren auf Matzpen aufmerksam gemacht und blieb in deren Sinn engagiert in Debatten über Israel und Palästina.

Buch und Film:

Lutz Fiedler: »Matzpen. Eine andere israelische Geschichte«. Schriften des Simon-Dubnow-Instituts, Bd. 25, Göttingen 2017.

Link zum Film: https://matzpen.org/english/eran-torbiners-film-about-matzpen/

Palästinensisches Leben in der Westbank

Am 4. Februar 2025 erklärte US-Präsident Donald Trump  seine Absicht, den Gazastreifen zu übernehmen und alle palästinensischen Menschen zu vertreiben. Von der folgenden öffentlichen Empörung und diplomatischen Kritik lässt er sich nicht beeindrucken. Vor einem Jahr hatte auf der Berlinale 2024 der israelisch-palästinensische Film »No Other Land« den Preis für den besten Dokumentarfilm und 2025 den Oscar. Er beschreibt den seit über 20 Jahren währenden Kampf der in den südlich von Hebron gelegenen Hügeln von Masafer Yatta lebenden Palästinenser mit den israelischen Behörden um ihre Heimat.

Zwei der Filmemacher stammen aus der Region, die anderen beiden sind Israelis. Basel Adra aus Masafer Yatta und Yuval Abraham aus Israel sind selbst in dem Film zu sehen.

Die Palästinenser lebten schon lange vor der Staatsgründung Israels dort zunächst in Höhlen, später in armseligen Häusern. Die Existenz ihrer Dörfer wurde von Israel nie anerkannt. 1980 erklärte die israelische Regierung die Region zum militärischen Manövergebiet. Schon zuvor hatte der spätere Premierminister Ariel Sharon klargestellt, dass diese Zonen ausschließlich dazu dienen würden, dort israelische Siedlungen zu bauen – also die Palästinenser von dort zu vertreiben; der zwischen 2019 und 2023 gedrehte Film zeigt die Konsequenzen.

Nachdem schon Ende der 1990er Jahre über tausend Bewohner durch Israels Armee gewaltsam fortgeschafft worden waren, jedoch einen vorläufigen Schutz erstreiten und zunächst zurückkehren konnten, ist der Rechtsweg seit zwei Jahren erschöpft, und die Armee macht in unmittelbarer Nähe der Dörfer regelmäßig Übungen mit scharfer Munition und schickt Soldaten, die die Häuser der Dörfler zerstören.

Die Bagger der Armee sind in dem Film das wiederkehrende Ereignis; alle Häuser sind von Zerstörung bedroht. Szene: Welches Haus wird es heute treffen? Hektisch versuchen die Menschen aus dem betroffenen Haus zu retten, was zu retten geht. Manchmal gelingt das nicht rechtzeitig, dann geht alles verloren, was drinnen geblieben war. Diese Situation betrifft nicht nur einzelne Familien, sondern die ganze Dorfgemeinschaft – alle sind betroffen und alle versuchen, sich zu wehren. Szene: Sie protestieren, schreien die Soldaten an, »was würdest Du tun, wenn man Dein Haus zerstört?«, stellen sich ihnen in den Weg. Aber sie haben keine Chance.

Da es für Palästinenser keine Baugenehmigungen gibt, bauten sie die Schule für ihre Kinder eben »illegal« – am Tage die Frauen, nachts die Männer, damit es nicht gleich bemerkt wird. Szene: Endlich ist sie fertig! Die Kinder freuen sich auf die Schule, drängen den Vater, sie hinzufahren und singen froh auf dem Weg – um wieviel schrecklicher ist es für sie, es mitzuerleben, dass ihre Schule wieder zerstört wird. Die Soldaten, die die Abrissbagger begleiten, erscheinen als Unpersonen, nichts Menschliches geht von ihnen aus, wie Maschinen verrichten sie ihr Zerstörungswerk – alles, was sich ihnen entgegenstellt, wird beiseite geräumt. Die Soldaten sagen nicht viel, außer »Zurück!« oder »Dies ist israelisches Land!« oder »Wir setzen nur einen Gerichtsbeschluss um«.

Wenn die Dörfler gegen die Zerstörung demonstrieren, setzt die Armee Tränengas ein, wenn jemand sich den Soldaten protestierend nähert, wird er verhaftet und wenn einer sein Hab und Gut verteidigen will, wird geschossen. Und wenn die Siedler kommen und gewalttätig werden, schauen die Soldaten tatenlos zu.

Szene: Einmal kommt der frühere britische Premierminister Tony Blair zu Besuch, begleitet von vielen Kameras, und prompt stellt das Militär die Zerstörungen ein, natürlich nur vorübergehend. Internationale Aufmerksamkeit ist nicht erwünscht, und ständig kommen Soldaten auf die Kamera zu, halten die Hand davor, schubsen die Filmenden weg.

Wir sehen, wie ein israelischer Journalist, Yuval Abraham, in das Dorf kommt, um über die Ereignisse zu berichten. Von den Einheimischen wird er ironisch »human-rights-Israeli« genannt, denn was soll seine Aktivität schon bewirken? Er kommt in Kontakt mit Basel Adra, einem Dorfbewohner, der Jura studiert hat, aber in der aktuellen Situation keine Arbeit findet. Wie sie sich einander nähern, einen Dialog beginnen und ihn aufrechterhalten, obwohl ihre Lebenswirklichkeit so verschieden ist, ist bewegend. Immer wieder bilden die Gespräche der beiden einen Ruhepunkt zwischen den Bildern der Gewalt. Basel fragt Yuval, wer dessen Berichte denn lesen wird, und Yuval muss zugeben: Nicht viele. Und dann kann er abends wieder nach Hause in Israel fahren, was für Palästinenser völlig ausgeschlossen ist. Allein die Farbe des Ausweises oder des Nummernschilds am Auto zeigt jedem, wo sein Platz in diesem System der Ungleichbehandlung ist; und das betrifft die Bewegungsm_ f6glichkeit ebenso wie die Arbeitsbedingungen oder das Rechtssystem.

 Zunehmend gerät Adra ins Visier des Militärs. Nachts tauchen Soldaten auf, die das Haus seiner Familie nach ihm durchsuchen, sein Vater wird verhaftet. Der Film fängt die Zermürbung ein, den psychologischen Preis für die, die noch ein Dach über dem Kopf haben. Und dennoch: Alle Menschen, auch und besonders die Frauen, beweisen täglich ihre Standhaftigkeit, die auch ich während meiner Besuche in der Westbank immer wieder erlebt habe.

Szene: Und wieder kommen die Soldaten mit den Baggern ins Dorf, ein nächstes Haus ist an der Reihe. Diesmal zerstören sie auch die Schafställe und sogar die Außentoilette, es soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Als die Soldaten auch einen Generator konfiszieren, der die einzige Stromquelle für die Familie ist, wehrt sich der Besitzer vehement, wird von den Soldaten angeschossen und bleibt querschnittsgelähmt zurück. Zwei Jahre später stirbt er an den Folgen der Verletzung.

Die Wasserleitung des Dorfes wird zerschnitten, der Brunnen zubetoniert – es soll kein Leben mehr möglich sein in Masafer Yatta. Die Menschen ziehen sich in die Höhlen zurück, in denen ihre Großeltern gelebt hatten. Und doch weigern sie sich, wegzugehen. Wo sollen sie auch hin? Sie haben kein anderes Land. Sie sind hier verwurzelt. Basel sehnt sich nach einem Leben in Sicherheit und Frieden, einem eigenen Staat, aber er weiß, dass man einen langen Atem brauchen wird. Man merkt ihm an, wie die Situation an ihm zerrt, wieviel Kraft sie kostet, und immer wieder sagt er, wie leer seine »Batterie« sei.

Szene: Und dann kommen die Siedler ins Dorf, werfen mit Steinen auf die Menschen, zerstören Fensterscheiben. Schließlich wird der Cousin von Basel von einem Siedler auf offener Straße erschossen. Das ist das Zeichen für einige aus dem Dorf, ihre Habe und die Schafe auf Lastwagen zu packen und wegzugehen. Die meisten aber wollen immer noch bleiben. Wie lange?

Die israelische Association for Civil Rights in Israel (ACRI) schrieb zu der Entwicklung: »Die Umsiedlung von Zivilbevölkerung widerspricht dem Völkerrecht, das die erzwungene Umsiedlung einer geschützten Zivilbevölkerung durch eine Besatzungsmacht verbietet, und stellt ein Kriegsverbrechen dar.«

Yuval Abraham sagt: »Wir Israelis müssen dieser Situation ins Auge sehen, um sie zu verändern. Der Film ist dafür ein hilfreiches Medium.«

Andreas Grüneisen war nach seiner Tätigkeit als Arzt 2009/10 Teilnehmer des Ökumenischen Begleitprogramms des Weltrats der Kirchen (EAPPI) in Palästina.

Auch 21 Jahre nach dem abgebrochenen IG-Metall-Streik keine 35-Stunden-Woche im Osten

Im Sommer 2003 brach der 1. Vor-
sitzende der IG Metall den laufenden Streik für die Einführung einer 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektrobranche Ost (Berlin, Brandenburg, Sachsen) kraft seiner Wassersuppe vor laufenden Kameras ab. Das übliche Prozedere wäre ein anderes gewesen. Weder Vorstand noch Tarifkommission waren einbezogen, die Streikenden vor den Kopf gestoßen.

Die Geschichte selbst ist fix erzählt: In der Bundesrepublik von 1984 mag das Verschieben der 35-Stunden-Woche auf einen auf elf Jahre angelegten Stufenplan nicht gleich wie ein Erfolg gewirkt haben. 1995 war die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der Metall- und Elektrobranche im westlichen Teil des inzwischen vergrößerten Deutschlands dann aber doch Stand der Dinge. Im Osten folgte auf den CDU-Wahlerfolg im März 1990 die Desillusionierung vielleicht keinem Plan, aber doch in Stufen.

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Der Kampf um die 35-Stunden-Woche vor 40 Jahren. Eine Erinnerung an die größte kulturpolitische Kampagne der bundesdeutschen Gewerkschaften in der Nachkriegszeit.

Dienstag 14. Mai 2024 – Im Stuttgarter Gewerkschaftshaus treffen sich Aktivist:innen aus dem Streik vor 40 Jahren. Veranstalterin ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. Die Idee zu der Veranstaltung wurde Anfang des Jahres am Rande der Trauerfeier für Sybille Stamm verabredet, einer engagierten ehemaligen Sekretärin der Stuttgarter IG Metall Bezirksleitung, deren plötzlicher Tod sie auch aus den Vorbereitungen für eben diese Streikerinnerung herausgerissen hatte.

Es ist eine Handvoll ehemaliger Aktiver, die die Idee für die Veranstaltung umsetzen. Neben dem umtriebigen »Rosa-Lux«-Büro, Christa Schnepf und Martin Storz, die den Streik fotografisch für die IGM-Streiknachrichten begleiteten und ihre beeindruckenden Aufnahmen für eine Fotoausstellung zur Verfügung stellten (Klasse Gestaltung: Filippo Capezzone). Heidi Scharf, 1984 IGM-Gewerkschaftssekretärin in Heilbronn, mit einem launigen Beitrag zur Historie des Kampfes um die 35-Stunden-Woche und ich mit einem Bühnenprogramm, das die Stimmung und die kulturelle Durchdringung des damaligen Arbeitskampfes mit Live-Musik, Texten, Projektionen, Einspielern und Tondokumenten widerspiegelt, wozu ich neben Musikern aus dem ewo2-Projekt auch kulturell Aktive von damals, wie Margit Romeis oder Einhart Klucke gewinnen kann.

Es gibt ein Leben vor der Rente

Mit Einhart, Margit und anderen war ich im Vorfeld des damaligen Streiks mit der Revue »Es gibt ein Leben vor der Rente« eineinhalb Monate durch die Republik getourt. In Gewerkschaftshäusern, Bürgersälen oder vor Betriebsversammlungen brachten wir einen heißen Ritt durch die Geschichte der Arbeiterbewegung auf die Bühne, der mit der Forderung nach der 35 endete. Es war keine offizielle Tour der IG Metall und vielleicht ergab sich auch der Erfolg und die Intensität der Aufführungen daraus, dass die örtlichen Gewerkschaften aus eigenem Antrieb auf diese kulturelle Unterstützung gesetzt und uns engagiert hatten.

Die Erfahrung mit Kultur in gewerkschaftlichen Kämpfen hatte damals schon einen längeren Vorlauf, war aus der Politisierung seit den 60er Jahren erwachsen, als viele Gewerkschaftsmitglieder nicht nur durch die betriebliche Wirklichkeit, sondern auch über außerparlamentarische Aktivitäten (selbstverwaltete Jugendzentren, Aktionen gegen Rechts, Anti-AKW-Bewegung) oder linkspolitische Organisationen zur Gewerkschaftsarbeit kamen. So auch wir Kulturleute. Und es waren kluge Gewerkschafter:innen, die uns damals den Weg in die Organisation öffneten, allen Vorbehalten und Widerständen zum Trotz.

Den gefesselten Prometheus befreien

Auf Fotos vom Streik sind Kollegen und Kolleginnen mit einem grünen Liederbuch zu sehen. Das Bilder-Lieder-Lesebuch von Karl Adamek, das 1981 bei der Büchergilde Gutenberg erschienen und über den Vorstand der IG Metall finanziert worden war. 500.000 dieser Bücher wurden über die Bücherpakete der IG Metall im Anschluss an Bildungs-Seminare in Umlauf gebracht, sorgten für ein breites historisches Verständnis für die Geschichte und die Kultur der Arbeiter:innen-Bewegung und machten Lust auf das gemeinsame Singen der alten oder aktuellen Lieder.

Hinzu kam, dass es der Abteilung Kulturpolitik beim damaligen DGB-Bundesvorstand unter der Brecht-Zeile: »Unsere Zuschauer müssen nicht nur hören, wie man den gefesselten Prometheus befreit, sondern auch sich in der Lust schulen, ihn zu befreien.« gelang, die breite Szene von Liedermacher:innen, politischen Theatergruppen, Chören und Songgruppen zusammenzubringen und auf eine aktive Unterstützung der Auseinandersetzungen vorzubereiten.

»Damals waren Kulturschaffende und Musiker:innen an unserer Seite. (…) Der Streik begann im Regen und endete nach vielen Wochen im Regen. Schlecht für die Stimmung. Was wäre gewesen, wenn nicht Lieder und Musikant:innen für gute Laune gesorgt hätten, zum Mut machen, zum Aufheitern, zum Mitsingen, aber auch, um dem Bedürfnis nach Schulterschluss und Solidarität musikalischen Ausdruck zu verleihen.

In den langen Streikwochen wurde vieles wieder und vieles neu gelernt. Eine ganz wichtige Rolle spielten bei diesem Lernprozess unserer ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Italienische, türkische und griechische Lieder gehörten zum Repertoire unserer Liedermacher:innen und Songgruppen, Texte machten die Runde, und irgendwann wurden diese Lieder mitgesungen von allen – auch den Deutschen. Das war eine wunderbare gemeinsame Erfahrung.«, schrieb Sybille Stamm in einem Nachklang zum Streik.

Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse

Die Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche ging weit über den Horizont klassischer Tarifrituale hinaus. Der Ruf nach mehr Zeit für Kultur, Bildung, Erholung, Sport und Familie traf den Nerv der politisch und kulturell hochsensiblen, gut organisierten außerparlamentarischen Bewegung und er fand auch vielfältige prominente Unterstützung. (Siehe Kasten mit Solidaritätsaufruf.)

»Durch die Verkürzung der Arbeitszeit werden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sondern gleichzeitig durch Erweiterung der arbeitsfreien Zeit die Beziehungen der Menschen untereinander verändert. Mehr Zeit für uns selbst, die Familie, mehr Zeit für Freunde, für gesellschaftliche Aufgaben und für Politik ist für die Qualität des Lebens ebenso unabdingbar wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Handlungs- und Entscheidungskompetenz durch mehr Selbstbestimmung innerhalb des Arbeitsprozesses« so Klaus Zwickel, damaliger erster Bevollmächtigter der IG Metall in Stuttgart, zu den Zielen des Arbeitskampfes.

Um eine tarifpolitische Forderung ging es also, die das Leben in seiner Gesamtheit berührte. Es ging um die Verfügungsgewalt über die Zeit, um Machtfragen und um die Frage, wer kann sich was leisten und warum nicht. Es ging, so scharf und ehrlich wurde das damals formuliert, auch um die Überlebensfrage der Gewerkschaften, die sich einer bis dahin noch nicht da gewesenen konzertierten Aktion von Kapital, Regierung und Medien ausgesetzt sahen. Legendär die Ansage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der die Forderung der Gewerkschaften als »dumm, absurd und töricht« angegriffen hatte.

»Der Kampf um die 35-Stunden-Woche ist weit mehr als ein ‚nur ökonomischer‘ Kampf. Er ist ein Kampf um die Veränderung gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Er muss geführt werden von einer durch Arbeitslosigkeit und Krise bereits geschwächten und uneinigen Gewerkschaftsbewegung gegen ein durch die Arbeitslosigkeit bereits gestärktes und einig und geschlossen handelndes Kapital und seiner politischen Verbündeten,« formulierte 1983 Franz Steinkühler, damals 2. Vorsitzender der IG Metall, in einem Papier mit zehn Thesen zum Arbeitskampf.

Für diesen Kampf gab es unterschiedlichste unterstützende gestalterische Aktivitäten von Laienkünstler:innen und Profis (Filme, Bücher, Lieder, kreative Großtransparente, Plakate, Kunstausstellungen) und es gab einen allgemeinen Boom zu Kulturseminaren. Gewerkschaftsmitglieder jeden Alters drängelten sich unter der Losung: »Leben, lieben, lachen, kämpfen«.

Diese Losung aus dem Frauenbereich der IG Metall entsprach nicht dem offiziellen Duktus, aber sie wurde übernommen. Der Funke sprang über, ein kreativer Dialog entstand, in dem Künstler:innen und Funktionäre sich gegenseitig qualifizierten, gegenseitig forderten und förderten. Diese fruchtbare Beziehung endete und hinterließ Ernüchterung, als nach sieben Wochen Streik der umstrittene Etappenplan zur Einführung der 35-Stunden des Schlichters Georg Leber, abschätzig LeberKäs genannt, verabschiedet wurde.

Eine vertane Chance?

Es gab kein Konzept über den Tag X hinaus, keine Rahmenbedingungen, die das kulturelle Feuer am Glimmen hätten halten können. Die gewerkschaftlich orientierte und kulturelle Bewegung lief sich tot.

Eine vertane Chance? Oder hat es nie eine Chance gegeben? War das Süppchen, das da für eine gewerkschaftliche Forderung zu brodeln begonnen hatte, von Anfang an schon zu scharf gewürzt für die Befindlichkeit des Apparats? Die Fragestellung »wer?, wen?«, die die meisten kulturellen Beiträge durchdrang, die klassenkämpferische Forderung nach grundsätzlich anderen Lebens- und Verwertungsbedingungen, die Sinnfrage, die eine Kunst hervorbrachte, die sich fundamental mit den herrschenden Zuständen auseinandersetzte… Ich weiß nicht, ob solche Überlegungen in den Vorstandsetagen der Gewerkschaften je eine Rolle spielten, ob Debatten dazu im Nachklang je geführt wurden oder ob sich das pragmatisch von selbst erledigte, zum Beispiel über den Bericht zur Kassenlage.

40 Jahre danach findet die Ernüchterung ihre Fortsetzung. Die offizielle Erinnerungsarbeit an diese bedeutende Zeit bundesdeutscher Gewerkschaftsbewegung fand auf äußerster Sparflamme statt. Die damalige Haltung und inhaltlichen Positionen passten nicht in das allgemeine Wegducken gegenüber der mal wieder alles beherrschenden krisengeschüttelten Kapitallogik.

Sowas hatte ich das letzte Mal Anfang der 90er Jahre erlebt, als nach dem Kollaps des realsozialistischen Modells auch der sozialkritische oder antikapitalistische Kulturansatz mit in den Strudel gerissen wurde. Die kämpferische Kultur und Historie der Arbeiter:innen-Bewegung mutierte auch in den Gewerkschaften zum Schamobjekt. Es folgte eine bleierne Zeit von rund zehn Jahren, nicht nur für die gewerkschaftliche Kultur, die erst durch den breiten außerparlamentarischen Widerstand gegen die Schrödersche HartzIV-Politik wieder aufgebrochen wurde.

Bernd Köhler, Mitbegründer von Lunapark21, war früher unter dem Namen »Schlauch« als politischer Liedermacher unterwegs. Heute setzt er diese Tradition mit der Mannheimer Gruppe »ewo2 – das kleine elektronische weltorchester« fort. Mehr unter: www.bernd-koehler-live.de