Einfach genial: Gelbe Westen als Protestsymbol

Frankreich: Eine Bewegung mit widersprüchlichem Charakter bringt Präsident Macron in Schwierigkeiten

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten wurde im Spätherbst 2018 nahezu weltweit beobachtet. Ob am 4. Dezember im südirakischen Basra, bei Protesten für eine bessere Wasser- und Energieversorgung, ob am 18. Dezember im israelischen Tel Aviv bei einer Demonstration gegen Preissteigerungen, ob zwischenzeitlich in Brüssel und weiteren belgischen Städten oder beim Protest gegen eine als „Sklavengesetz“ bezeichnete Arbeitsrechtsnovelle in Ungarn – überall waren die gelben Jacken in Neonfarben präsent.

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Das Gesundheitstribunal

Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit

Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“

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Bewegung mit Potenzial


Streiks und Aktionen für mehr Personal in Kliniken könnten eine Abkehr vom Marktsystem im Gesundheitswesen einleiten.

Der ARD-Deutschlandtrend vom August lieferte ein bemerkenswertes Ergebnis: Die meisten Menschen in diesem Land wissen immer noch, welches ihre wirklichen Probleme sind. Obwohl das politische und mediale Establishment kein anderes Thema mehr zu kennen scheint als Asyl und Flüchtlinge, halten das nur 39 Prozent der gut 1.000 Befragten für sehr wichtig. Vom Thema Gesundheitspolitik und Pflege meinen das 69 Prozent. Es ist damit „das Top-Thema für die Deutschen“, so die Meinungsforscher von infratest dimap.

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Roter Koffer – braune Vergangenheit

Das Fürstentum Liechtenstein und der Bohrhammer-Spezialist Hilti

Bei Bauprofis genießen die Bohrhämmer der Marke Hilti einen legendären Ruf. Die charakteristischen roten Kunststoff-Koffer haben Kultstatus. Dass das Weltunternehmen aus Liechtenstein stammt, wissen nur Insider. Dass das Unternehmen braune Wurzeln hat, dürfte völlig unbekannt sein. Wobei dann auch noch über dem Fürstentum Lichtenstein ein brauner Schatten liegt.

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Nichts ist beständiger als der Wechsel

Über die Besonderheiten bei der jüngsten Welle politischer Proteste im Iran

Am 28. Dezember 2017 wurden die Straßen des Irans von einer Protestwelle ergriffen, die binnen sehr kurzer Zeit mehr als 100 Groß- und Kleinstädte überwältigte. Das Ausmaß dieser Proteste steht ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte des Landes – sowohl in Bezug auf die geographische Verbreitung dieser Demonstrationen als auch hinsichtlich der Radikalität. Die Rebellion gipfelte in einer Welle von Demonstrationen, die mehr als 10 Tage anhielten. Doch, wie erwartet, wurde diese Rebellion schließlich vom iranischen Staat gewaltsam unterdrückt.

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Klassenkampf von oben – immer härter

Metallunternehmer verweigern kollektive Arbeitszeitverkürzung und vollem Lohn- und Personalausgleich

Der Kampf um die Arbeitszeit in der deutschen Metallindustrie zeigt die Härte des Klassenkampfs von oben. Die Kampfbereitschaft von einer Million Warnstreikenden und einer halben Million Ganztagestreikenden in tausenden Betrieben haben den Unternehmern in der Arbeitszeitfrage gerade mal ein Zugeständnis von zwei bezahlten Tagen Arbeitszeitverkürzung pro Jahr für Kinderbetreuende, Pflegende und SchichtarbeiterInnen abgetrotzt. Beim Fleximodell ist es den Unternehmern gelungen, den Arbeitszeitrahmen über die 35-Stunden-Woche hinaus in Richtung Arbeitszeitverlängerung weiter auszudehnen. Auch die Arbeitszeitverkürzung im Osten von 38 auf 35 Stunden konnten sie blockieren. Mit der selbstfinanzierten Arbeitszeitverkürzung – individuell für maximal zehn Prozent der Belegschaft, quasi Teilzeit per Tarifvertrag – ist es ihnen geglückt, kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verhindern.

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Die Roadshow des Herrn Schäuble

Fernverkehrsgesellschaft. Ausverkaufs-Paket. Privatisierungsgefahren

Das Bundeskabinett in Berlin hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf zu einer umfangreichen Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz vorgestellt – ein Reformvorhaben in der Größenordnung der Föderalismusreformen von 2006 und 2009. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider bezeichnet es als „eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte”. Zuvor hatte die Bundesregierung drei Jahre lang mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhandelt. Nun aber soll alles sehr schnell gehen: Bis Juni muss das Paket verabschiedet werden – sonst fällt der Gesetzentwurf dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer. Oder es entwickelt sich gar, durch den Wahlkampf befeuert, Widerstand gegen die Grundgesetzänderung. Was die Regierungsspitzen in Bund und Ländern natürlich nicht wollen, was aber dringend erforderlich wäre.

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Autobahnprivatisierung aus Sicht kritischer Institutionen

Grundsätzlich kostet ÖPP die Bevölkerung deutlich mehr Steuergeld

Die vorgeschlagenen 13 Grundgesetzänderungen bilden zusammen mit den zahlreichen Begleitgesetzen ein komplexes Geflecht juristischer Texte. Einzelne Regelungen kann man als Laie eventuell noch erfassen. Andere sind rätselhaft, und insbesondere das Zusammenwirken bedarf zusätzlich der Interpretation und Bewertung durch Experten. Die Abgeordneten und auch die Zivilgesellschaft werden ein Stückweit von dieser Expertise abhängig. Durch die künstlich erzeugte Zeitnot vergrößert sich diese Abhängigkeit: Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf nach eigener Aussage schon im April 2016 in der Schublade, brachte ihn aber erst im Dezember in den Bundestag ein. Nun besteht die Gefahr, dass die Befürworter der Autobahnprivatisierung zusätzlich noch regierungsnahe Gutachter aus dem Hut zaubern, die die Öffentlichkeit beruhigen, etwa: „Keine Sorge, jede Privatisierung ist ausgeschlossen“. Insofern ist es wichtig, sich mit den Aussagen kritischer Institutionen zu befassen, um solcher Schönfärberei etwas entgegensetzen zu können.
Von großer Wichtigkeit im Zeugenstand sind der Bundesrechnungshof und ihre Pendants auf Landesebene, die Landesrechnungshöfe.

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Sollen Schuldenregeln umgangen werden?

Problematische Vorschläge – ausgerechnet von links

Schuldenregeln oder andere selbstauferlegte Regeln zur Ausgabenbeschränkung wie die „schwarze-Null“-Politik der Großen Koalition in Deutschland 2013 – 2017 können in Bezug auf Investitionen zu folgendem Dilemma führen: Entweder muss sich die verantwortliche Politik Untätigkeit vorwerfen lassen angesichts sich verschlechternder Leistungen der Daseinsvorsorge und einen Kostenanstieg infolge zu lange aufgeschobener Sanierungen verantworten. Oder es werden Private zu hohen Kosten und mit weiteren gravierenden Folgen in die (Vor-)Finanzierung und das operativen Geschäft der Daseinsvorsorge einbezogen. Die Alternative wäre die Ausgabe von Staatsanleihen mit anschließender öffentlicher Erbringung der Investitionen und Daseinsvorsorgeleistungen – aber genau das wird von den Schuldenregeln ja versperrt. Und so kommt es, dass nationale und europäische Schuldenregeln Investitionen bremsen und gleichzeitig formelle, materielle und funktionale Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) befördern.

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Neoliberaler Islamismus. Die Vorgeschichte der politischen Krise in der Türkei

Aus: Lunapark21, Heft 35

Wenn man manchen liberalen Medien – und auch einigen linken Kommentaren – glauben könnte, dann ist die politische Krise in der Türkei, die spätestens seit dem Sommer 2015 offensichtlich wurde und zuletzt in Putschversuch und Ausnahmezustand kulminierte, eine gänzlich unerwartete Überraschung: Die Ökonomie war wohlauf, in der Kurdenfrage lief alles bestens und in der Außenpolitik erst recht, das Land wurde immer und immer demokratischer – ehe sich ganz plötzlich alles änderte. Ist eine solche Geschichte plausibel? Waren die 14 Jahre AKP-Regierung “Aufstieg und Fall” eines Entwicklungsmodells? Oder waren die ersten zehn Jahre der Regierung Erdoğan vielleicht doch nicht die Erfolgsgeschichte, für die sie nunmehr gern verkauft werden? Wo sind in dieser Geschichte die Klassen, die ökonomische Abhängigkeit der Türkei von den imperialen Mächten (USA und EU) und die blutigen Auswirkungen der Kriege im Mittleren Osten?

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