Streik an NRW-Unikliniken (1)
Seit dem 4. Mai streiken Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE), der die Qualität der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglichen soll. 98,31 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten für den Streik gestimmt. Die Stimmung bei den Streikposten soll kämpferisch sein. Das Land NRW und die Unikliniken haben sich bisher kaum bewegt. Erst nach zwei Wochen Streik begannen die ersten Verhandlungen. In den Medien taucht der Streik kaum auf, die meisten Menschen haben nicht mitbekommen, was an den Unikliniken passiert.
Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt fand im Kölner Streikzelt offene Worte. Es habe vier Verhandlungstermine gegeben, dabei hätten die Klinikleitungen die Forderungen der Gewerkschaft angehört, aber nicht reagiert. Das sei „enttäuschend“: „Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden“, bedauert Schmidt. Die Verdi-Landesbezirksleiterin spricht von „Verhandlungsspielchen“ der Arbeitgeberseite. Nur in einer Sache sei man sich bisher einig: CDU und Grüne, die sich zu diesem Zeitpunkt in Koalitionsverhandlungen befinden, sollten schnell zusagen, dass die Landesregierung den finanziellen Bedarf für einen Tarifvertrag-Entlastung übernehmen werde.
»Wenn wir in dem Tempo weiterverhandeln, dann hat niemand etwas davon«, mahnt Katharina Wesenick, Landesfachsbereichsleiterin Gesundheit bei Verdi. Mit einem „ernsten Angebot“ der Arbeitgeber stünde nichts einem schnellen Ende des Streiks entgegen, so die Gewerkschafterin. Bis dahin wird es aber wohl noch dauern.
Streik an NRW-Unikliniken (2)
Wie verhärtet die Fronten an den NRW-Universitätskliniken sind, ließ sich am 14.6. im Bonner Arbeitsgericht beobachten. Trotz des wochenlangen Streiks saßen sich die Konfliktparteien nicht am Verhandlungstisch, sondern im Gerichtssaal gegenüber. Per Einstweiliger Verfügung wollte die Klinikleitung in Bonn ihre Beschäftigten wieder in den geregelten Arbeitsbetrieb zwingen. Vor Gericht offenbarte sich eine tiefe Kluft: Prozessbeobachter berichteten laut Westdeutschem Rundfunk von einem „fast schon aggressiven Ton“. Während der Klinikvorstand angab, der Streik gefährde das Patientenwohl, argumentierte die Gewerkschaft Verdi mit einer dramatischen Arbeitsüberlastung der Angestellten – und bekam Recht. Die Richterin schmetterte die Unterlassungsklage ab. Der Streik geht also weiter und die Kliniken verbleiben im Notbetrieb.
Tarifverträge Entlastung bei Vivantes und der Charité jetzt umsetzen
Seit dem 1. Januar 2022 sind in Berlin die Tarifverträge Entlastung bei Vivantes und bei der Charité in Kraft und finden in sehr unterschiedlicher Qualität Anwendung. Während die Charité sofort mit der technischen Umsetzung der Personalbemessung begonnen hat, ist die Umsetzung des Tarifvertrags „Pro Personal Vivantes“ noch nicht erfolgt. Dies führt bei vielen Beschäftigten zur Verärgerung und läuft dem eigentlichen Ziel, Personal zu gewinnen und zu halten, entgegen. Verdi fordert die zügige Umsetzung der Tarifverträge zum Schutz von Personal und Patienten. Im letzten Jahr haben es die Beschäftigten von Vivantes und der Charité mit einem über vierwöchigen Streik geschafft, Tarifverträge durchzusetzen, die verbindlich die Personalbesetzungen auf ihren Stationen und in ihren Bereichen regeln.
Angaben nach: Verdi-Pressemitteilung vom 13.4.
Tarifergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst: Chancen verpasst
Nach der dritten Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) hat Verdi für die rund 330.000 Beschäftigten ein Ergebnis erzielt. Hauptbestandteile sind die Einführung von zwei Entlastungstagen inklusive einer Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage und monatliche Zulagen von 130 Euro für Beschäftigte in Kitas und 180 Euro für Beschäftigte im Bereich Sozialarbeit. Echte, qualitative Schritte nach vorne zur Aufwertung und Entlastung der SuE-Berufe blieben aus. Die Enttäuschung soll bei vielen Kolleginnen und Kollegen beträchtlich sein.
Quellen: Labournet und Sozialismus.info