Meldungen

Ausgeblättert

Auf Ärmellänge

Wir rätseln, ob die einstigen Vertreter einer sozialistischen Gesellschaft, Russland und China, inzwischen echte kapitalistische Staaten geworden sind. Kennzeichen wäre die Herausbildung einer Bourgeoisie, die die Funktion der herrschenden Klasse ausfüllte. Immerhin suchen ihre ersten Repräsentanten sich in Stil und Habit als Angehörige jener Klasse darzubieten: dunkler Anzug, weißes Hemd, Krawatte, durchaus respektabel. Doch bei genauerer Betrachtung fallen Unzulänglichkeiten ins Auge. Ausgerechnet der Kleinere reckt Kopf und Kragen weit hervor, so dass das Sakko wirkt, wie zur ersten Tanzstunde erworben.

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eingeblättert globaler lunapark

Der globale Lunapark:
das große Vergnügen
auf wessen Kosten?
das Glitzern der Verkaufsmeilen
Wer kann da noch kaufen?
das Feuerwerk über der Alster, über Hongkong und Sydney
Wer bezahlt, was da funkelt?

Rolf Becker

Klimakrise & Politik-Versagen (1)

Am 16.9. war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen: „Die bis zu vier Kilometer dicken Eismassen in der Antarktika galten bisher als weitgehend stabil.“ Inzwischen würden „veränderte Strömungen im Südpolarmeer wärmeres Wasser“ unter die Antarktis schieben: „Sie drohen den größten Eismantel der Welt zu unterspülen, der sich über eine Fläche von der Größe der Vereinigten Staaten ausdehnt.“ Die Eismassen beginnen zu schmelzen. Es drohe ein erheblicher Anstieg des Meeresspiegels. Die Reaktion aus Politik und Wirtschaft: In derselben Zeitung wurde unkommentiert berichtet, es sei ein „Schatz im ewigen Eis entdeckt worden“. Danach lagerten unter dem eben nicht mehr „ewigen Eis“ „Erdöl- und Gasfelder in einem Gesamtumfang von bis zu 500 Milliarden Barrel Hydrogenkarbonaten“, was „fast das Doppelte der in Saudi-Arabien nachgewiesenen Reserven“ sei. Je mehr das Eis schmilzt, desto schneller sollen diese Öl- und Gasquellen von westlichen und von russischen Konzernen erschlossen werden.

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Linker Wahlsieg in Frankreich

Das Linksbündnis NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und vor allem die Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) zusammenfanden, ging am 19. Juni als „moralischer Sieger“ aus den Parlamentswahlen hervor. NUPES selbst wurde erst am 1. Mai gegründet; der Name steht für „Nouvelle Union populaire, écologique et sociale“ („neue ökologische und soziale Volksunion“). Der führende Kopf von NUPES ist Jean-Luc Mélanchon, der allerdings kein Mandat in der Nationalversammlung haben wird. Der NUPES-Sieg besteht zunächst darin, zweitstärkste Kraft im Parlament geworden zu sein. Sodann darin, die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit der Macron-Partei „Ensemble“ (zuvor La République en marche) verhindert zu haben. Damit gibt es in der neuen Nationalversammlung für den französischen Präsidenten keine sichere Mehrheit mehr für dessen wichtigste Projekte. So dürfte es im neu zusammengeset zten Parlament keine Mehrheit für die Position geben, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern.

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Ausgeblättert

Streik an NRW-Unikliniken (1)

Seit dem 4. Mai streiken Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE), der die Qualität der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglichen soll. 98,31 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten für den Streik gestimmt. Die Stimmung bei den Streikposten soll kämpferisch sein. Das Land NRW und die Unikliniken haben sich bisher kaum bewegt. Erst nach zwei Wochen Streik begannen die ersten Verhandlungen. In den Medien taucht der Streik kaum auf, die meisten Menschen haben nicht mitbekommen, was an den Unikliniken passiert.

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Eingeblättert:

Internationales Finanzsystem

Mitte 2022 befindet sich die Weltökonomie in einem ausgesprochen labilen Zustand. Dieser hat fünf Charakteristika:

Erstens gibt es enorme Blasen der Spekulation, die deutlich angepiekst sind. So hatte der Markt mit Kryptowährungen bis Ende 2021 das gigantische Volumen von drei Billionen US-Dollar erreicht. Bis Mitte Juni ist er auf weniger als 1 Billion oder auf ein Drittel geschrumpft. Der Kurs der führenden Kryptowährung, derjenige von Bitcoin, lag im November 2021 noch bei 69.000 Dollar. Mitte Juni liegt er unter 20.000 Dollar. Dies wird ergänzt durch die Blasenerscheinungen im chinesischen Immobilienmarkt, über die wir in LP21 (so in den Heften 55 und 53) mehrfach berichteten und die anhalten.

Zweitens befinden sich mehrere Länder in einer tiefen Krise. Der Libanon, El Salvador und Sri Lanka erleben eine Staatspleite. In der Türkei gibt es mehr als 70 Prozent Inflation und einen Verfall der Lira. Russlands Wirtschaft erleidet 2022 eine deutliche Rezession. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kosten des Kriegs können auch zu einer technischen Zahlungsunfähigkeit führen.

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Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns

Arm durch Pandemie

In den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 fielen laut Weltbank mehr als 100 Millionen Menschen in absolute Armut. Es kam zu einer Trendumkehr beim weltweiten Kampf gegen die Armut. Konkret berichtete die Asiatische Entwicklungsbank, dass in 35 Ländern dieser Region „bis zu 80 Millionen Menschen unter die Grenze der extremen Armut zurückgefallen“ seien. Sie liegt bei 1,90 Dollar am Tag.

Für die Reichsten der Welt waren die beiden Pandemie-Jahre die Phase mit der bislang größten Steigerung ihrer Vermögen. Die Zahl der identifizierten Milliardäre erreichte 2018 den damaligen Höchststand von 2300. 2019 gab es einen leichten Rückgang. Bis Mitte 2021 ist diese Zahl dann auf 2755 hochgeschnellt – es gab einen Sprung um ein Fünftel binnen knapp zweier Jahre. Dabei konnten die fünf Reichsten der Reichen – Elon Musk (Tesla), Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft), Mark Zuckerberg (Facebook) und Bernard Arnault (LVMH – Louis Vuitton, Moët, Hennessy) – im besonderen Maß ihren Reichtum steigern.

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