BLOCK 5: WIDERSTAND
Frank Plasberg [FP]: Frau Redler: Was unterscheidet für Sie eine Wohnung von einem normalen Konsumartikel, von einem normalen Teil des Wirtschaftskreislaufs, wo Angebot und Nachfrage sich regeln und der Preis entweder hoch oder runter geht?
BLOCK 5: WIDERSTAND
Als Stuttgart 21 1994 erstmals vorgestellt wurde, sagte der damalige Bahnchef Heinz Dürr, das Projekt sei „eigentlich nicht notwendig“, doch es gehe darum „neue Entwicklungen für die Stadt zu machen.“ Gemeint war die Verwertung von ehemaligem Bahngelände, also Immobilienspekulation. Hat sich dies bestätigt?
Hannes Rockenbauch: Absolut. Stuttgart 21 war, ist und bleibt ein Immobilienprojekt. In der öffentlichen Diskussion ist es das heute mehr denn je. Denn alle Vorzüge, die die Projektbetreiber dem Tiefbahnhof angedichtet hatten, haben sich inzwischen ja als unhaltbar entlarvt. Kosten, Leistungsfähigkeit, Fertigstellung: alles Makulatur. Deshalb setzen die Projektunterstützer geradezu verzweifelt auf das Argument, dass das abgeräumte Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs das Wohnungsbaupotential für ein „Rosensteinviertel“ böte.
weiterlesenStuttgart 21 verwirklichen heißt, die Klimaerwärmung beschleunigen
BLOCK 5: WIDERSTAND
Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Schon liegt eine von vielen akzeptierte Miete bei einem Drittel des jeweiligen Nettoeinkommens. Damit fällt für das Wohnen zur Miete eine Art Steuer an, die aber nicht an den Staat, sondern an Kapitaleigentümer abzuführen ist. Und die Expansion des Immobilienkapitals ist noch nicht am Ende: Noch gibt es Menschen, die weniger als ein Drittel bezahlen. Dazu kommen Bestrebungen, die Mietschraube weiter anzudrehen. Zahlreiche Haushalte zahlen schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für das Wohnen. Wer zur Miete wohnt, ist eben verletzlich und abhängig – Obdachlosigkeit ist für die wenigsten eine akzeptable Alternative.1 Begründet werden die hohen Mieten mit den notwendigen Investitionskosten, die den Vermietern entstehen. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Bestand an Wohnungen in Deutschland schon lange abbezahlt. Weiterhin bestehende Grundschulden rühren aus hohen Zinslasten in der Vergangenheit, aus spekulativen Verkäufen sowie aus Luxusmodernisierungen. Tatsächlich speisen die Mietanteile oberhalb von 3,50 Euro pro Quadratmeter nur die Renditen der Eigentümer und der kreditgebenden Banken.
BLOCK 5: WIDERSTAND
Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.
Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.
Block 5: Widerstand
In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.
weiterlesenBürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“
Block 4: Geschichte
Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war.
Block 4: Geschichte
Großinvestoren haben in Deutschland riesige Wohnungsbestände erworben. Dabei handelt es sich überwiegend um unattraktive Immobilien mit zahlungsschwachen Bewohnerinnen und Bewohnern. Entsprechend eng sind die Spielräume für Mieterhöhungen. Wie gelingt das Kunststück, auf solcher Grundlage hohe Profite zu erwirtschaften?
Block 4: Geschichte
Der ungeheure Umfang des Wohnungsbaus in der Nachkriegszeit stellt eine der großen sozialen Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Der Bedarf war aufgrund der Kriegszerstörungen auch immens. Bis 1960 wurden etwa fünf Millionen neue Wohnungen gebaut, davon etwa drei Millionen im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus 1. Bis 1964 waren es sogar etwa acht Millionen Neubauwohnungen, in die in diesem Zeitraum 50 Milliarden DM aus öffentlichen Mitteln investiert wurden.2 Wohlgemerkt beziehen sich diese Zahlen auf die Phase vor Eintritt der SPD in die Bundesregierung. Dehnt man den Betrachtungszeitraum bis auf 1982 aus, kommt man seit 1950 auf 18 Millionen neue Wohnungen, wovon etwa 40 Prozent im Sozialen Wohnungsbau errichtet wurden.3
weiterlesenDie Neue Heimat – eine sozialdemokratische Utopie
BLOCK 4: GESCHICHTE
In Deutschland konzentriert sich der große, bundesweite Mieterbund vor allem auf Rechtsberatung und -hilfe statt auf politische Arbeit. Die Mieterorganisation in Westschweden hat eine andere, viel politischere Herangehensweise. Ist das in ganz Schweden so, und wie ist es dazu gekommen?
BLOCK 5: WIDERSTAND
Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.