DAS TROJANISCHE PFERD – Stuttgart 21 – Der Film

Stuttgart 21? Längst gelaufen…!? Das Gegenteil ist der Fall!

Nein, Stuttgart 21 ist nicht „gelaufen“ – denn das größte Betrugsprojekt deutscher Ingenieursgeschichte entwickelt sich nicht nur zum teuersten, sondern auch zum gefährlichsten Bahnhof aller Zeiten. Waren zu Beginn wenige Kilometer Tunnel und wenige Milliarden D-Mark geplant, läuft jetzt alles konsequent aus dem Ruder. Immer mehr klimaschädliche hochgefährliche Tunnel und immer mehr Geld sollen das Projekt retten. Doch sie verschlimmbessern es jedes Jahr weiter. Dabei wird immer deutlicher: Die Kritikerinnen und Kritiker hatten in allem Recht: Der Bahnhof ist viel zu klein, brandgefährlich, extrem klimaschädlich, völlig untauglich für den Deutschlandtakt und führt zu mehr Autoverkehr. Doch beharrlich halten die Regierenden im Südweststaat, der sich inzwischen als „the Länd“ tituliert, Grüne und CDU, und die Opposition aus SPD und Freien Wählern, sowie die Bundesregierung, die Bahnführung und die gesamte Tunnelbohrer-Lobby an der „Fahrt ins Desaster“ (so der derzeit amtierende grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, zu Zeiten als er noch gegen das Milliardengrab war) fest.

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Stuttgart 21 ist überall

Das zweite Stuttgart 21 und sechs Bahninitiativen, die mit uns gegen die „Betonbahn“ kämpfen

Die Konferenz „Klima-Bahn statt Beton-Bahn“ findet ganz bewusst in der Stadt statt, in der unglaubliche Mengen an CO2-trächtigem Stahlbeton für bislang knapp 60 Kilometer an Tunnelröhren auf dem Gebiet der Stadt Stuttgart (ohne die Neubaustrecke nach Ulm) erzeugt worden sind. Das Projekt ist darüber hinaus ein noch viel größerer Skandal, weil durch die Tieferlegung des Bahnhofs eine Verkleinerung von 17 auf 8 Gleise vorgenommen wird. Die Landeshauptstadt Stuttgart bekommt damit als Hauptbahnhof einen Vorort-Bahnhof, der dem notwendigen Verkehr nie und nimmer gewachsen ist. Dem heutigen nicht und dem zukünftig zu wünschenden schon gar nicht.

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100 Jahre Bonatzbau – 100 Jahre Kopfbahnhof Stuttgart

„Unser Kopfbahnhof soll sein Jubiläum würdig begehen“

Am Sonntag, dem 23. Oktober 2022, wird es 100 Jahre her sein, dass der Hauptbahnhof an der Schillerstraße, also unser Kopfbahnhof, in den frühen Morgenstunden seinen Betrieb aufnahm. Dieser Jahrestag soll würdig begangen werden.

Vor 35 Jahren, 1987, hat Matthias Roser die Geschich-
te des Stuttgarter Hauptbahnhofs ausführlich doku-
mentiert. Damit diese Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht werden, konnte er die damalige Bundesbahndirektion Stuttgart gewinnen, ein großes Jubiläumsfest „65 Jahre“ zu veranstalten. Als Ausstellungsobjekt wurde extra ein TGV nach Stuttgart geholt, der da-
mals noch nicht eigenständig auf dem Netz der DB ver-
kehren durfte. Die Festreden von Oberbürgermeister Rommel und DB-Vorstand Ulf Häusler preisen den Hauptbahnhof, wie ich es nicht besser machen könnte. Aber schon zehn Jahre später, also 1997, wollten OB und DB davon nichts mehr wissen und begeisterten sich nur noch für Stuttgart 21. Es gab einen Film zu „75 Jahre Hauptbahnhof“, aber keine Präsenz in der Öffentlichkeit. Auch zum 90-jährigen Jubiläum 2012 gab es keine Festveranstaltung. Nach Schwarzem Donnerstag, Schlichtungsrunden, angeblichem Stresstest, Abriss der Seitenflügel und Berufung auch der Grünen auf eine Legitimation des Projektes durch eine unsachliche Volksabstimmung konnte keine Feststimmung aufkommen. Im Jahr 2022 soll es anders werden.

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Stuttgart 21 – ein unanständiger, politischer Betrug

Vorwort zum Buch von Peter Lenk „Zoff im Spätzlesumpf“

Manche halten ihn für einen spöttischen Spaßmacher. Andere für einen gefährlichen Sarkasten. Die Rede ist von Peter Lenk. Lange genug kenne ich ihn, um zu wissen, dass beides zutrifft – und doch nichts als eine dumme Verkennung ist. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter ein Künstler, der uns zwar gern den Spiegel vors Gesicht hält, aber zugleich liebevoll lachend, wütend empört und tief verstört die menschliche Komödie begleitet.

Jahrzehnte ist es her, seit ich ihm das erste Mal begegnet bin. An der „Laube“ in Konstanz hatte er einen Brunnen gestaltet. In den Medien wurde gebührend ausposaunt, dass darin einer meiner hochgeschätzten Berufskollegen als eher lächerliche Verkörperung des automobilen Straßenverkehrs karikiert werde. Erregt und wild entschlossen überfiel mich der Betroffene in meinem Büro, um mich zu veranlassen, gegen eine solche Beleidigung sofort und mit allen Mitteln zu Felde zu ziehen. Durchaus einiger Mühen bedurfte es, ihn schließlich zu überreden, doch lieber erst einmal, vielleicht sogar mittels eines persönlichen Zusammentreffens, herauszufinden, wer und was sich wohl hinter diesem unverschämten Künstler verbergen mochte – jenem Kerl, der dann kurz darauf illegal und unter nassforschem Übertölpeln des städtischen Gemeinderats am Hafen eine unanständige Großplastik errichten sollte.

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Autoren des LP21-Extra

Hendrik Auhagen

1983-87 Mitglied der ersten Grünen Bundestagsfraktion und 2004 Mitgründer des Bündnisses „Bahn für Alle“, das den Börsengang in die Finanzkrise hinein verzögert und dadurch verhindert hat.

Holger Busche

Als promovierter Geophysiker u.a. aktiv bei PRO BAHN und VCD ein. Sein Hauptwerk „Der letzte Fahrplanwechsel“ der „PRO BAHN Konzepte“ (1994-2000) ist Grundlage des Fahrplans von fünf Bahnlinien in Schleswig-Holstein. 2015 schob er den Wettbewerb um den Zielfahrplan Kiel – Lübeck an. Bereits 1998 veröffentlichte er die erste Berechnung zu wasserstoffgetriebenen Zügen und organisierte 2014 und 2019 die International Hydrail Conference in Norddeutschland. Er fährt zumeist mit dem Umweltverbund.

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„Wohnen müsste Menschenrecht sein!“

BLOCK 5: WIDERSTAND

Lucy Redler in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 11. März 2019 – Auszüge

Frank Plasberg [FP]: Frau Redler: Was unterscheidet für Sie eine Wohnung von einem normalen Konsumartikel, von einem normalen Teil des Wirtschaftskreislaufs, wo Angebot und Nachfrage sich regeln und der Preis entweder hoch oder runter geht?

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Stuttgart 21 verwirklichen heißt, die Klimaerwärmung beschleunigen

BLOCK 5: WIDERSTAND

Interview mit Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION LINKE * SÖS * PIRATEN * TIERSCHUTZ

Als Stuttgart 21 1994 erstmals vorgestellt wurde, sagte der damalige Bahnchef Heinz Dürr, das Projekt sei „eigentlich nicht notwendig“, doch es gehe darum „neue Entwicklungen für die Stadt zu machen.“ Gemeint war die Verwertung von ehemaligem Bahngelände, also Immobilienspekulation. Hat sich dies bestätigt?

Hannes Rockenbauch: Absolut. Stuttgart 21 war, ist und bleibt ein Immobilienprojekt. In der öffentlichen Diskussion ist es das heute mehr denn je. Denn alle Vorzüge, die die Projektbetreiber dem Tiefbahnhof angedichtet hatten, haben sich inzwischen ja als unhaltbar entlarvt. Kosten, Leistungsfähigkeit, Fertigstellung: alles Makulatur. Deshalb setzen die Projektunterstützer geradezu verzweifelt auf das Argument, dass das abgeräumte Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs das Wohnungsbaupotential für ein „Rosensteinviertel“ böte.

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Ein Instrumentenkasten für bezahlbare Mieten

BLOCK 5: WIDERSTAND

Was für eine gerechte Wohnraumverteilung und gegen Mietpreisexplosionen hilft – und was nicht hilft oder schadet

Wohnraum als Ware zu behandeln hat dazu geführt, dass Wohnimmobilien inzwischen vielfach hochverzinste Kapitalanlagen sind. Mieterinnen und Mieter sind auf diesem Weg einer schnell steigenden finanziellen Belastung ausgesetzt. Schon liegt eine von vielen akzeptierte Miete bei einem Drittel des jeweiligen Nettoeinkommens. Damit fällt für das Wohnen zur Miete eine Art Steuer an, die aber nicht an den Staat, sondern an Kapitaleigentümer abzuführen ist. Und die Expansion des Immobilienkapitals ist noch nicht am Ende: Noch gibt es Menschen, die weniger als ein Drittel bezahlen. Dazu kommen Bestrebungen, die Mietschraube weiter anzudrehen. Zahlreiche Haushalte zahlen schon die Hälfte ihres Nettoeinkommens für das Wohnen. Wer zur Miete wohnt, ist eben verletzlich und abhängig – Obdachlosigkeit ist für die wenigsten eine akzeptable Alternative.1 Begründet werden die hohen Mieten mit den notwendigen Investitionskosten, die den Vermietern entstehen. Tatsächlich ist der ganz überwiegende Bestand an Wohnungen in Deutschland schon lange abbezahlt. Weiterhin bestehende Grundschulden rühren aus hohen Zinslasten in der Vergangenheit, aus spekulativen Verkäufen sowie aus Luxusmodernisierungen. Tatsächlich speisen die Mietanteile oberhalb von 3,50 Euro pro Quadratmeter nur die Renditen der Eigentümer und der kreditgebenden Banken.

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Rekommunalisierung in Osnabrück erfolgreich

BLOCK 5: WIDERSTAND

Bürgerentscheid erzwingt Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.

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Bürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“

Block 5: Widerstand

Eine Zusammenstellung

In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

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