, Autor auf LunaPark21

Bürgerentscheid erzwingt Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Ein kleiner Blick zurück auf Osnabrück im Jahre 2002: CDU und FDP gewannen in diesem Jahr knapp die Kommunalwahlen und lösten die damalige hauchdünne Mehrheit von SPD und Grünen im Stadtrat ab.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen schwarz-gelben Koalition war ein Beschluss, die städtische Wohnungsgesellschaft OWG mit einem Bestand von 3700 Wohnungen zu verkaufen. Osnabrück lag damit voll im neoliberalen Trend – bundesweit privatisierten in dieser Zeit viele verschuldete Städte ihre Wohnungsgesellschaften, in der meist blauäugigen Hoffnung, so die klammen kommunalen Haushalte dauerhaft sanieren zu können. Heute sieht sehr vieles ganz anders aus.

Block 5: Widerstand

Eine Zusammenstellung

In den letzten zwei Jahren sind bundesweit eine ganze Reihe von Initiativen entstanden, die mit dem Mittel des Bürger- oder Volksentscheids versuchen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Forderungen sind von Stadt zu Stadt bzw. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Mal geht es um eine Deckelung der Mieten, mal um die Schaffung von günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand. In Berlin geht es gar um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wie die „Deutsche Wohnen“. Gemeinsam ist allen Initiativen, dass sie das demokratische Instrument des Bürger- bzw. Volksentscheids nutzen, um ihre Forderungen gegenüber Kommune oder Landesregierung durchzusetzen. In Landshut und Osnabrück wurden damit bereits Erfolge erzielt. Vielerorts sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

weiterlesenBürgerbegehren und Bürger- bzw. Volksentscheide zu „bezahlbarem Wohnraum“