Berliner Volksentscheid Enteignung Wohnungskonzerne Archive • LunaPark21

Interview mit Rouzbeh Taheri

Zum erfolgreichen Berliner Volksentscheid ein Interview mit Rouzbeh Taheri, dem Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl und zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September organisiert hat. Knapp 60 Prozent und über eine Million Berlinerinnen und Berliner votierten für eine Enteignung.

Am 26. September gab es ja auf Bundesebene wenig ermutigende Ergebnisse für diejenigen, die fortschrittliche Politik machen wollen. Ganz anders sah das in Berlin aus. Dein Kommentar dazu war: „Die Berlinerinnen und Berliner haben heute Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal in Deutschland haben sie für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestritten.“ Warum „Geschichte“? Und: Tickt Berlin anders als der Rest des Landes?

Die Bilanz von Wahlen. Welchen Wahlen?

kolumne winfried wolf

Am 26. September 2021 gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in Berlin 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. Am selben Tag wurde mit Elke Kahr eine Frau zur Oberbürgermeisterin von Graz gewählt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs ist und die davon ausgeht, dass auch heute noch „die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft“ sind.1 Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Interessen von Mieterinnen und Mieter stark machen und einen umfassenden öffentlichen Wohnungssektor fordern.

weiterlesenDie Menschen sind weiter als die Politik