kolumne

Der Kollaps der Silicon Valley Bank und die lange Geschichte vonKrisen und Krach

Finanzmärkte und Arbeitskämpfe

Diese Bank hatte niemand auf dem Schirm. Am 10. März musste in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Verluste in Höhe von zwei Milliarden Dollar hatten sich angehäuft, einen „Bank-Run“ ausgelöst und die Aktien des Instituts um 80 Prozent schrumpfen lassen. Das Institut gehörte zu den 20 größten US-Banken; seit 2018 ist die SVB auch in Deutschland vertreten. Die Wirtschaftswoche kommentierte: „Genau vor einer solchen Situation fürchten sich Finanzaufseher seit Jahren, weil Notverkäufe Bankkunden in Panik versetzen und ein Institut blitzartig in Schieflage bringen können. Aus einer solchen Situation kann eine Gefahr für das gesamte Finanzsystem erwachsen.“

Tatsächlich ist der Zusammenbruch der Bank ein Lehrstück. Nicht wegen der Art des Kollapses (die Bank-Manager haben vieles richtig und eher wenig falsch gemacht). Nicht wegen der Folgen dieser Bankpleite (ob sich diese zu einem weltweiten Finanzkrach ausweitet oder nicht, kann hier bereits aus Gründen des Redaktionsschlusses1 nicht gesagt werden). Sondern hinsichtlich des Rahmens, in dem sich diese Krise abspielt und hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrunds.

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Editorial Winfried Wolf

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Leipziger Nationalbibliothek vermisst Lunapark21. Seit 1913 sammelt die Nationalbibliothek alle „deutsche und fremdsprachige Literatur des Inlandes und deutschsprachige Literatur des Auslandes“. Als ich vor der Wende für die Zeitungen „was tun“ (1974-1985) und später für die „Sozialistische Zeitung /SoZ“ verantwortlich zeichnete, hatte ich oft einen interessanten Austausch mit dieser Institution. Jede fehlende Ausgabe unserer aus DDR-Sicht „trotzkistisch/konterrevolutionären“ Publikationen wurde moniert. Dabei landeten unsere Blätter damals zweifellos im „Giftschrank“. Fanden sie dann doch interessierte Leserinnen und Leser? Jetzt also erneut Reklamationen aus Leipzig, wo man registriert hat, dass LP21 nicht im gewohnten Rhythmus erschien – Doppelnummer eben. Die Lücke wird mit diesem Heft ja geschlossen. Und auch ich melde mich pflichtschuldig zurück auf dem wackeligen Chefredakteurs-Klappstuhl. Die Berliner Charité ist der Auffassung, dass mir einige Zeit – „ein paar Jährchen“ – geschenkt wurden. Wir werden sehen. Und vor allem weiter kämpfen. Ermutigt haben uns dabei Dutzende persönliche Zuschriften und die Treue der Abonnenten und Abonnentinnen und zwei Dutzend neu Abonnierende. Hinzu kommt, dass mehr als 50 Abonnierende bei ihrem Abo ein Upgrade vornahmen. Das hilft uns sehr: Der erhebliche Anstieg der Kosten für Druck und Vertrieb würde uns unter normalen Bedingungen zum neuerlichen Anheben der AboGebühren zwingen. Angesichts der deutlich verbesserten Abo-Struktur sollten wir auf eine solche Maßnahme zumindest im laufenden Jahr verzichten können.

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Was uns alles um die Ohren fliegt

Zwei Drittel wünschen sich die Vier-Tage-Woche. Und alle: Frieden

Die vorherrschende Wirtschaftsweise ist dabei, die Grundlagen für menschliches Leben auf der Erde unwiderruflich zu zerstören. Und nein: Es geht nicht darum, dass das Leben der späteren Generationen perspektivisch zerstört wird. Es geht um das Hier und Heute, um die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen in absehbarer Zeit.

Schon richtig: In einer allgemeinen Form schreiben wir Vergleichbares seit Jahrzehnten. Zuletzt schrieb ich vor einem Jahr an dieser Stelle, Niko Paech zitierend, dass es einen „ökosuizidale Überfluß“ geben würde, bei dem gilt: „Entweder wir ändern uns oder wir werden geändert.“ Nun hat sich in den letzten zwölf Monaten diese Perspektive nochmals zugespitzt – so auf den Ebenen Wirtschaftskrise, Krieg und Klimanotstand.

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Der Kreml-Krieg in der Ukraine

Die Sieger stehen fest: US-Regierung, US-Konzerne, fossile Wirtschaft

Es bedurfte keiner zwei Wochen des Kriegs und die strahlenden Sieger standen fest. Es sind die US-Regierung, die US-Militärs, die US-Rüstungsindustrie und die fossilistischen US-Konzerne. Dem Kreml-Chef sei´s gedankt.

Doch der Reihe nach. Am 24. Februar 2022 begann die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine. Eine Invasion in einen souveränen Staat. Völkerrechtswidrig. Zehntausende Getötete und eine gewaltige Zerstörung von Infrastruktur und kulturellen Werten in Kauf nehmend. All das ein zu verurteilender Bruch von internationalem Recht, von selbst eingegangenen, verpflichtenden Verträgen. Nicht zuletzt auch moralisch abstoßend.

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Die Menschen sind weiter als die Politik

Die Bilanz von Wahlen. Welchen Wahlen?

kolumne winfried wolf

Am 26. September 2021 gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in Berlin 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. Am selben Tag wurde mit Elke Kahr eine Frau zur Oberbürgermeisterin von Graz gewählt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs ist und die davon ausgeht, dass auch heute noch „die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft“ sind.1 Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Interessen von Mieterinnen und Mieter stark machen und einen umfassenden öffentlichen Wohnungssektor fordern.

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Es rettet uns kein höh‘res Wesen – schon gar nicht das Klima

Katastrophen,Kapital, Karlsruhe-Entscheid, Shell-Urteil und die Illusion eines „Weiter so“ mit Ökostrom und Öko-Pkw

In den letzten Wochen gab es drei richtungsweisende Entscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete Ende April in einem Beschluss den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen des Klimaschutzes noch vor 2030. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Am selben Tag gelang es einem eher kleinen Investmentfonds auf der Aktionärsversammlung des größten US-Ölkonzerns, Exxon, gegen die Vorstellungen der Konzernführung drei von zwölf Verwaltungsratsposten mit Leuten zu besetzen, die für eine Kehrtwende hin zu Erneuerbaren Energien eintreten. Es waren vor allem Kapitalanleger wie der kalifornische Lehrerpensionsfonds Calsters, die sich hinter die Gruppe Engine Nr. 1 gestellt und damit diese Palastrevolution bei Exxon ermöglicht hatten.

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Das Virus, das Kapital und die Solidarität

Eine Zwischenbilanz der Pandemie

„Im Mai sind wir aus dem Schneider!“ So kommentierte der Prager Ökonom und Kritiker der tschechischen Corona-Politik, René Levínský, die Epidemie-Situation in seinem Land. Er meinte damit, dass ein großer Teil der Bevölkerung dann Antikörper entwickelt habe, dass ein anderer großer Teil dann geimpft – und dass ein dritter Teil dann tot sei. Levínský: „Am Ende werden vielleicht 50.000 gestorben sein. Völlig unnötig.“ Tschechien weist aktuell weltweit die höchste Zahl der Corona-Toten bezogen auf 100.000 Menschen auf.1

„Bis September werden alle Bundesbürger ein Impfangebot haben.“ So die deutsche Kanzlerin mit Blick auf die Bundestagswahl im selben Monat. Dann werden in Deutschland weit mehr als 80.000 Menschen den Corona-Tod gestorben sein. Das sind zwanzigmal so viel, wie im Eineinhalbjahres-Zeitraum im Verkehr auf deutschen Straßen derzeit zu Tode kommen.2

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Champagner-Politik für alle!

Wie Reichtum und Macht in der Corona-Krise vermehrt werden

Wir stecken am Jahreswechsel 2020/2021 immer noch inmitten der schwersten sozialen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Welt-Bruttoinlandsprodukt sank 2020 um mehr als fünf Prozent. In wichtigen Industrieländern wie Frankreich, Italien und Spanien liegt der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei zehn und mehr Prozent. Hätte es in China nicht ein bescheidenes BIP-Wachstum in Höhe von anderthalb Prozent – und damit ein erneutes Abstützen der westlichen Ökonomien durch fortgesetzten Export in die VR China – gegeben, wäre der Absturz noch dramatischer ausgefallen. Vergleichbare Einbrüche – oder, im Fall der VR China: einen vergleichbaren Rückgang der BIP-Wachstumsrate – gab es auch in der Weltwirtschaftskrise 2007-2009 nicht.

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Verheerende Stürme

Trump oder Biden – beides bedeutet verstärkte Kriegsgefahr

In der europäischen Öffentlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein neuer US-Präsident Joe Biden die Rückkehr zu einer rationalen und „europafreundlichen“ Politik bringen, wohingegen die Wiederwahl von Trump den erratischen Kurs der US-Politik verstärken würde. Tatsächlich wird diese Präsidentschaftswahl die grundlegende Ausrichtung der US-Politik in keiner Weise ändern: nicht hinsichtlich der immer krasser werdenden sozialen Ungleichheit im Land und nicht hinsichtlich der Vorbereitung der niedergehenden Hegemonialmacht USA auf einen Krieg mit China (und gegebenenfalls mit Russland). Das, was wir nach der Wahl von Barack Obama 2008 an Enttäuschungen erlebt haben1, werden wir dann, wenn Biden/Harris ins Weiße Haus einziehen sollten, in nochmals stärkerer Form erleben.

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Die neue Krise und das Imperium der Schande

kolumne winfried wolf

Wir stehen inmitten einer neuen weltweiten Krise. Die vorausgegangene hatte ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt der Pleite des Finanzinstituts Lehman Brothers am 15. September 2008. Die gegenwärtige hat ihren „Schwarzen Schwan“ in Gestalt des neuen Corona-Virus (Covid-19), über dessen Existenz zum ersten Mal am 7. Januar 2020 informiert wurde.

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