Mini-Bots und Maxi-Gefahr

Kolumne Winfried Wolf

Il Bel Paese und das Schicksal des Euro

Natürlich ist der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Rassist; erneut dokumentiert durch sein Verbot, ein Schiff mit im Mittelmehr aufgenommenen Flüchtlingen einen italienischen Hafen anlaufen zu lassen. Natürlich ist die zeitweilige Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der „Seach-Watch 3“, durch die italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa und die gegen sie seitens Salvini erhobene Anklage wegen „Gewaltanwendung (!) gegen ein [italienisches] Kriegsschiff“ ein krimineller Akt; die mutige Frau tat lediglich das Menschliche, Naheliegende, um „40 erschöpfte, verzweifelte Menschen an Land zu bringen“. Und natürlich ist den Protesten des französischen Innenministers Christophe Castaner („Die Schließung der italienischen Seehäfen ist eine Verletzung des Seerechts“) und des deutschen Außenministers Heiko Maas („Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“) in dieser Sache zuzustimmen. Doch welches Elend der EU und welche Heuchelei der führenden EU-Politiker kommen in dieser Affäre zum Ausdruck! Es geht ja nicht um 40 Migrantinnen und Migranten. Fast tausendmal mehr, nach bislang bekannten Zahlen genau 35.597 Flüchtlinge fanden seit 1993 auf ihrem Fluchtweg nach Europa den Tod, die meisten von Ihnen ertranken im Mittelmeer. Die Namen aller toten Flüchtlinge wurden vor wenigen Wochen viele Stunden lang in der Heiliggeistkirche in Bern verlesen; dort wurden ebenso viele Stoffstreifen mit den Namen der toten Geflüchteten an den Kirchenmauern befestigt. Und warum fanden diese Menschen den Tod? Vordergründig durch ein brutales EU-Grenzregimes und die Einstellung einer zivilen Seenotrettung. Sodann durch die Weigerung der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge nach einem Schlüssel aufzunehmen und damit die Mittelmeerländer, allen voran Italien und Griechenland, zu entlasten. Letzten Endes jedoch in Folge einer EU-Politik mit Freihandel, Ausweitung von Fischereizonen für EU-Schiffe und vor allem mit den Waffenexporten und der Kriegsführung bzw. der Unterstützung in Kriegen in Libyen, Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan und anderswo, womit sich die Lebensverhältnisse in diesen Regionen dramatisch verschlechterten und Millionen Menschen schlicht in die Flucht getrieben wurden.

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Tabubruch Kosovo-Krieg

Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es geht mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren dreimal an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert. An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der „Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert unser Übersetzer Milos Kazimirovic mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.

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Das Brexit-Machtspiel zielt auch auf Italien

Die EU-Granden zeigen, wo der Hammer hängt

Eigentlich wohnen beim Thema Brexit zwei Seelen in meiner Brust. Da gibt es zunächst eine grundsätzliche Anti-EU-Haltung. Ich sehe die EU auf dem Weg zu einem imperialistischen und kriegerischen Monster; die jüngeren Absprachen zwischen Macron und Merkel und das Ja zu einer Militärunion, PESCO oder SSZ genannt, bestärken mich darin. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU schwächt diesen im Werden begriffenen imperialistischen Superstaat beträchtlich. Damit ist der Brexit zunächst einmal positiv konnotiert.

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Rechtsentwicklung und Migration in Europa

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik

Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar.

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