Es rettet uns kein höh‘res Wesen – schon gar nicht das Klima

Katastrophen,Kapital, Karlsruhe-Entscheid, Shell-Urteil und die Illusion eines „Weiter so“ mit Ökostrom und Öko-Pkw

In den letzten Wochen gab es drei richtungsweisende Entscheidungen, die beim Umgang mit dem Thema Klimakatastrophe einiges verändern könnten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verpflichtete Ende April in einem Beschluss den Gesetzgeber zu konkreten Maßnahmen des Klimaschutzes noch vor 2030. Am 26. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Den Haag den niederländisch-britischen Ölriesen Shell dazu, den CO2-Ausstoß seiner Geschäftstätigkeit bis 2030 um 45 Prozent zu senken. Am selben Tag gelang es einem eher kleinen Investmentfonds auf der Aktionärsversammlung des größten US-Ölkonzerns, Exxon, gegen die Vorstellungen der Konzernführung drei von zwölf Verwaltungsratsposten mit Leuten zu besetzen, die für eine Kehrtwende hin zu Erneuerbaren Energien eintreten. Es waren vor allem Kapitalanleger wie der kalifornische Lehrerpensionsfonds Calsters, die sich hinter die Gruppe Engine Nr. 1 gestellt und damit diese Palastrevolution bei Exxon ermöglicht hatten.

Die drei Entscheidungen passen in das Bild größerer Veränderungen in der Weltenergiebranche. So galt die Internationale Energieagentur (IEA) bis vor kurzem als knallharte Vertreterin der fossilen Wirtschaft. Noch Anfang 2021 präsentierte sie Folien, wonach es ab dem Jahr 2026 zu einem Nachfrageanstieg beim weltweiten Ölverbrauch von zehn Millionen Barrel pro Tag – das entspräche einem Plus von gut zehn Prozent – kommen würde. Dieselbe IEA vollzog jedoch inzwischen einen 180-Grad-Schwenk. Nun heißt es, wolle man das Ziel der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad-Celsius einhalten, könne man im Jahr 2050 „nur noch ein Fünftel der weltweiten Energienachfrage mit fossilen Quellen decken“.1 Womit sich die Agentur unzweideutig hinter die Klimaschutzziele stellt und sich für einen Ausstieg aus fossilen Energien ausspricht.

Dennoch geben die Entwicklungen keine Veranlassung zu großem Optimismus. Die Energiekonzerne sind weiterhin extrem mächtig; „ein dreckiges Dutzend“ dominiert auch heute die Spitzengruppe der „Global 500“.2 Die beim Thema CO2-Emissionen wichtigste Wirtschaftsmacht, die Volksrepublik China, will bis 2025 weitere Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: 2020 wurden weltweit Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 17 Gigawatt abgeschaltet. Im selben Jahr nahm die VR China neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 30 Gigawatt in Betrieb.3 Nachdem der Ölpreis in den vergangenen Monaten wieder deutlich stieg, fährt die Fracking-Industrie in den USA die Gas- und Ölförderung wieder hoch.4 Es stellt sich die Frage: Warum sollte eine Branche, die gerade beim Thema Klima mehr als zwei Jahrzehnte lang mit kriminellen Methoden arbeitete, sich jetzt plötzlich – und bei weitgehend identischem Führungspersonal – zu Klimaschð ctzern wandeln? Es sei daran erinnert: Die Ölkonzerne finanzierten in großem Maßstab Studien und Institute, deren einzige Aufgabe darin bestand, den Klimawandel zu leugnen.

Die Klimaschutzmaßnahmen, die von dieser Seite als „alternativ“ und „nachhaltig“ ausgegeben werden, erweisen sich bei näherer Betrachtung durchweg als ein teurer, technisch kaum zu stemmender Ersatz von fossiler Energie, der in der Regel mit neuem Verbrauch knapper Ressourcen – etwa Wasser – verbunden sein wird. Paradebeispiel dafür ist der geplante Ersatz der Verbrenner-Pkw durch Elektroautos. Die daran geknüpften Hoffnungen entspringen dem Glauben, es rette uns ein höheres Wesen! Es rette uns ausgerechnet diejenige Produktionsweise, die seit mehr als 250 Jahren die Zerstörung der Ressourcen und die Klimaerwärmung produziert. Das Kapital werde das Menschengeschlecht und den Planeten ab sofort auf einen grünen Pfad und in eine nachhaltige Zukunft führen. Wie offensichtlich die Verantwortlichen in Washington, Brüssel, Berlin oder Wien in diesen Tagen das Gegenteil von einer nachhaltigen Klimapolitik betreiben, wird am Beispiel Flugverkeh r deutlich. Anstatt den bestehenden Rückgang des Flugverkehrs als neue Ausgangsbasis für Nachhaltigkeit zu begreifen, fließen weltweit mehr als 300 Milliarden Euro Steuergelder in Airlines, Airports und Flugzeugindustrie, um möglichst schnell wieder das unverantwortlich hohe Niveau von 2019 zu erreichen. Ich erinnere an unsere Quartalslüge im vorigen Heft: Der scheinbar krass abgesackte Flugverkehr des Corona-Jahres 2020 entsprach dem Weltflugverkehr des Jahres 2004, der wiederum doppelt so groß war wie der Weltflugverkehr im Jahr 1985. War die Zeit vor 2005 denn eine des Stillstands, der eingefrorenen Mobilität, eine Zeit umfassender Traurigkeit?

Die Hoffnung, es rette uns ein höh´res Wesen, verbindet sich in Deutschland mit der Bundestagswahl am 26. September, in deren Folge die Grünen wahrscheinlich auch auf Bundesebene Regierungspartei sein werden. Eigentlich gibt es genügend Beispiele dafür, dass eine solche Regierung für flächendeckendes Greenwashing stehen und keine grundsätzliche Politikwende herbeiführen wird. Schließlich waren es grüne Umweltminister, die in Schleswig-Holstein und Hessen gegen deutlichen Widerstand den Neubau von Autobahnen durchsetzten. In Baden-Württemberg, wo die Grünen sogar den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister stellen, legte Grün-Schwarz vor wenigen Wochen einen neuen Koalitionsvertrag vor, in dem gleich noch ein „zweites Stuttgart21“ vereinbart wurde.5 Und Toni Hofreiter, der Ambitionen auf das Amt des Bundesverkehrsministers hat, antwortete im Juni auf die Frage: „Müssten Sie den Deutschen nicht sagen: Liebe Leute, um das 1,5 -Grad-Ziel zu schaffen, müssen wir weniger Auto fahren, weniger fliegen, weniger Fleisch essen?“ mit: „Nein! Wie soll das denn gehen? … Wir leben in einer freien Gesellschaft… Ihre persönliche Lebensführung geht mich nichts an. Sie können von mir aus einen Schweinebraten essen und danach nach Mallorca fliegen, so oft sie wollen.“6

Doch gerade darum wird es gehen: um eine radikale Reduktion der Zahl der Autos, um ein Verbot von Kurzstreckenflügen, um eine deutliche Reduktion des Fleischkonsums und um eine massive Reduktion des Energieverbrauchs – und damit auch um „die persönliche Lebensführung“, besser gesagt: um die Verwirklichung eines nachhaltigen Lebensmodells.

Diese Zielsetzungen werden nicht durch kapital-immanente Entwicklungen umzusetzen sein. Das G7-Treffen in Cornwall, der Nato-Gipfel und der EU-USA-Gipfel in Brüssel haben lediglich eines klar gemacht: Es könnte sein, das es vor der Klimakatastrophe eine militärische und atomare Katastrophe – einen Krieg des Westens gegen China – und gegebenenfalls gegen Russland – geben wird.

Im Kampf gegen die Klimakatastrophe müssten es in erster Linie die jungen Menschen sein, die sich bei Fridays for Future, im Dannenröder Forst, im Hambacher Forst und an anderen Brennpunkten engagieren, sein, die ein Massenbewusstsein von einem nachhaltigen Lebensmodell, davon, dass weniger mehr ist, schaffen. Diese Menschen kämpfen dafür, dass der Klimaschutz demokratisch umgesetzt wird – und nicht im Rahmen einer Ökodiktatur. In den Worten von Niko Paech, dem verdienten Kämpfer für eine „Postwachstumsökonomie“: „Es besteht bestenfalls noch die Wahl zwischen einem chaotischen oder freiwillig geordneten Rückzug aus dem ökosuizidalen Überfluss. Entweder wir ändern uns, oder wir werden geändert.“7

Anmerkungen:

1 Katharina Kort und Katrin Witsch, Investoren drängen Ölkonzerne zur grünen Wende, in: Handelsblatt vom 26. Mai 2021.

2 Siehe LP21 Heft 53, Seiten 38 ff, dort vor allem Fußnote (4) auf Seite 42.

3 Angaben nach der finnischen Klimaschutz-NGO CREA; wiedergegeben in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Mai 2021.

4 Vor der Krise betrieben die USA 700 Bohrlöcher. In der Krise waren es, wegen des niedrigen Ölpreises, nur noch 176. Aktuell sind es bereits wieder 400. Nach: Die Welt vom 4. März 2021.

5 Im Stuttgarter grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Mai 2021 steht auf Seite 124, dass man sich auf den Bau einer zusätzlichen „Ergänzungsstation“ als Kopfbahnhof im Untergrund mit sechs Gleisen geeinigt habe. Damit gibt Grün-Schwarz einerseits unserer seit mehr als 20 Jahren geäußerten Kritik, wonach der unterirdische S21-Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen einem 30-Prozent-Kapazitätsabbau gleichkommt, Recht. Andererseits wird die zerstörerische und CO2-intensive Politik nochmals gesteigert. Siehe W. Wolf, Begrabt mein Herz an der Biegung der Gäubahn, Telepolis vom 11. Mai 2021. https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-CDU-bauen-ein-zweites-Stuttgart-21-6043638.html

6 Interview mit Anton Hofreiter in: taz vom 10. Juni 2021.

7 Nach: Streitgespräch zwischen Niko Paech und Otmar Edenhofer (Potsdam-Institut) in: Süddeutsche Zeitung vom 27. März 2021.