Vom Mietwucher zum gesellschaftlichen Eigentum

BLOCK 5: WIDERSTAND

Wohnen ist ein Menschenrecht

Das Eigentum von Wohnimmobilien ist in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen ca. die Hälfte aller Immobilien im Land. Gleichzeitig lebt, mit fast 60 Prozent, die Mehrheit der Menschen hierzulande zur Miete. Bei Ein-Personen-Haushalten, welche die mit Abstand größte Gruppe der Miethaushalte ausmacht, beträgt diese Zahl sogar knapp drei Viertel. Durchschnittlich bringen Haushalte etwas mehr als ein Viertel ihrer monatlichen Nettoeinkommen für die Mietzahlungen auf (ohne Heizkosten und Warmwasser). Bei den Ein-Personen-Haushalten liegt die Mietbelastungsquote im Durchschnitt sogar bei über 30 Prozent.

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Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand

Block 3: Theorie

Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

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Hamburg als Klassenprimus?

BLOCK 2: STÄDTE

Zur prekären Mieten- und Wohnungssituation in Hamburg

Wir haben es mit einem merkwürdigen Phänomen zu tun: Seit der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz (SPD) im Jahr 2011 macht Hamburg von sich reden in Sachen Wohnungspolitik. Die Hansestadt wird sogar als „Vorbild beim Wohnungsbau in Deutschland“ gefeiert.1 Gleichzeitig demonstrieren tausende Menschen in Hamburg beim „Mietenmove“ am 4. Mai 2019 unter der Parole „Mietenwahnsinn stoppen“. Und 71,8 Prozent von 4.000 befragten Gewerkschaftsmitgliedern geben bei einer DGB-Umfrage im November 2019 an, das mit Abstand größte Problem in Hamburg seien die steigenden Mieten und die Wohnungsnot.2

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Eine Party für Investoren

Block 2: Städte

Stadtplanung, Wohnen und Mieten in Stuttgart

Stuttgart ist inzwischen die Großstadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Was für Wohnungsbau –und Immobilienkonzerne ein anhaltender Goldrausch ist, ist für über 43 Prozent der Stuttgarter krasse Umverteilung von unten nach oben, denn schon die Miete (bruttokalt) frisst mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens.

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Berlin bekommt einen Mietendeckel

BLOCK 1: AKTUELL

„Wir hoffen, dass unser Beispiel Schule macht“ · Interview mit Michael Prütz

Als Reaktion auf eure Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Kathrin Lompscher (Die Linke) vor der Sommerpause 2019 mit dem Vorschlag eines „Mietendeckels“ reagiert. Nun hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt auf einen Vorschlag dazu geeinigt. Wie sieht der aus?

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Uniti si vince – vereint siegen wir!

Vor 50 Jahren: Heißer Herbst in Italien

Im September 1969 gingen in Italien Streiks in der Metall- und Chemieindustrie unerwartet in Aufruhr gegen Unternehmer und Staat über. Hunderttausende Arbeiter, Arbeiterinnen und Studierende zogen in den Herbstmonaten durch die Straßen von Mailand, Turin oder Rom. Rote Fahnen wehten über besetzten Fabriken und Universitäten. Manche hofften, manche befürchteten, eine Revolution stehe bevor. Der „Heiße Herbst“ 1969 in Italien gehört zusammen mit dem „Mai 68“ in Frankreich zu den Wendepunkten der europäischen Nachkriegsgeschichte. Zum ersten Mal seit Beginn des Kalten Kriegs Ende der 1940er Jahre gelangte in zwei großen Ländern die militante Linke wieder in die Offensive. Auch die Studentenbewegung in der Bundesrepublik blickte beeindruckt auf diese Revolte.

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Ein arabischer Frühling in neuem Gewand

Ein Friedensnobelpreis für das algerische Volk

Der Friedensnobelpreis geht dieses Jahr an den äthiopischen Staatschef Abyi Ahmed. Verliehen wird er am 10. Dezember in Oslo. Meist werden einzelne Personen, Politiker ausgezeichnet. Selten Gruppen von Menschen oder gar Staaten-Bündnisse – wie 2012 die EU. Friedensgruppen oder -bewegungen wurden so gut wie nie ausgezeichnet. Das versucht der alternative Nobelpreis auszugleichen. Dabei wäre dieses Jahr die Zeit reif für das Osloer Komitee gewesen. Und die Wahl recht klar, wie Kim Müller meint.

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Reinhold Würth – der Oligarch von Schwäbisch-Sibirien

Oder: Der gute Mensch von Künzelsau

Auf der Anfang 2019 „veröffentlichten Forbes“-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt – es sind meist Männer – sind Reinhold Würth und seine Familie vertreten. Gründer Roland Würth herrscht wie ein russischer Oligarch über die weltweit agierende Würth-Gruppe und „seine“ 77.000 Beschäftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite Würth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro – 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen. Auf der Würth eigenen Webseite heißt es: „Weltmarktführer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.“

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Einfach genial: Gelbe Westen als Protestsymbol

Frankreich: Eine Bewegung mit widersprüchlichem Charakter bringt Präsident Macron in Schwierigkeiten

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten wurde im Spätherbst 2018 nahezu weltweit beobachtet. Ob am 4. Dezember im südirakischen Basra, bei Protesten für eine bessere Wasser- und Energieversorgung, ob am 18. Dezember im israelischen Tel Aviv bei einer Demonstration gegen Preissteigerungen, ob zwischenzeitlich in Brüssel und weiteren belgischen Städten oder beim Protest gegen eine als „Sklavengesetz“ bezeichnete Arbeitsrechtsnovelle in Ungarn – überall waren die gelben Jacken in Neonfarben präsent.

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Das Gesundheitstribunal

Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit

Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“

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