soziales&gegenwehr

Wehrpflicht?

»I ain’t got no quarrel with them Vietcong.« erklärte Muhammad Ali 1966, als er zum Wehrdienst eingezogen werden sollte.

Er hätte seine Gegnerschaft zum Vietnamkrieg der USA nicht erklären können, wenn die USA den Kampf nicht durch Entsendung von immer mehr Wehrpflichtigen hätten bestreiten wollen. Und die USA hätten diesen Krieg vermutlich nicht verloren, wenn der Tod von Wehrpflichtigen nicht den Widerstand im Heimatland angefeuert hätte.

Wehrpflicht ist immer ein zweischneidiges Schwert für den Staat, der sie einführt oder einführen muss, um einen Krieg zu führen. Als die Bundesrepublik nach der Niederlage des Nationalsozialismus wieder eine Armee aufzustellen begann, baute sie zwei Elemente ein, die eine Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden und mit den Zielen möglicher Kriege erzwingen: Neben der allgemeinen Wehrpflicht für Männer gab es den Zivil-Dienst, zu dem man erst durch Prüfung einer Spruchkammer zugelassen war. Der Soldat der Bundeswehr sollte zudem Bürger in Uniform und damit als normaler Bürger den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sein – eine Schlussfolgerung aus der Geschichte des Deutschen Reiches und seiner Armee.

In der 1968er Bewegung verfolgten linke Gruppen hinsichtlich der Wehrpflicht und der Gefahren der Vereinnahmung von Wehrpflichtigen zu nationalistischen Abenteuern unterschiedliche Konzepte antimilitaristischer Arbeit innerhalb der Armee. Sie nahmen dabei Diskussionen um Volksbewaffnung oder Berufsarmee auf, die die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert während der Entstehung eines größeren deutschen Staates diskutiert hatte.

Im Streit um Dauer und Umfang des Wehrdienstes in der preußischen Armee hatte Bismarck das preußische Parlament draußen vor halten wollen. In einer langdauernden Wehrpflicht, die nur einen geringen Teil der Wehrpflichtigen betraf, sahen viele liberale Kritiker mit Friedrich Engels die Gefahr einer Absonderung der Armee von der Bevölkerung, die das Heer zum Einsatz im Inneren gegen die eigene Bevölkerung gefügig machte. Weil diese Armee zudem noch unter der Befehlsgewalt adliger Offiziere stand, war zu erwarten, dass sie Kriege auf riskante, eskalierende und jede Rücksicht vergessende Weise führen würden, wie es in parlamentarischen Staaten mit einer Armee mit breiter Wehrpflichtigen-Basis nur in Extremsituationen möglich war. Eine kürzere Dienstzeit, die alle Wehrpflichtigen einbezöge, würde zwar nicht den Einsatz im Inneren unmöglich machen, es aber erschweren, die Soldaten zu veranlassen, auf Landsleute oder gar Verwandte zu schießen. Un d im Krieg gegen einen anderen Staat würden die Toten auch nicht wie Söldner beklagt werden, sondern als Verwandte.

Die Idee der Volksbewaffnung wurde im Deutschen Reich nicht umgesetzt – die Kriege führten Bauernsöhne unter dem Kommando von adligen Offizieren, die im Inneren gegen die städtische Arbeiterbewegung und im Äußeren auf riskante karrierefördernde Manöver orientiert waren.

Dass ausgerechnet der adlige Waldbesitzer und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als Verteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht veranlasste und 2011 über den unsachgemäßen Erwerb eines Doktortitels stolperte, gehört zur feinen Ironie der Sozialgeschichte. Den Adelstitel hatte er schließlich geerbt und damit auch den modernisierten rücksichtslosen Umgang mit professionellem Soldatenvolk, dem Wehrpflichtige bei Ausübung ihres Handwerks nicht dazwischenkommen sollten.

Wie Merz eine Berufsarmee zu handhaben gedenkt, hat er mit seinem Wahlkampf gegen Migration bewiesen. Ausdrücklich nannte er Menschen aus Afghanistan, die nicht ins Land gelassen oder abgeschoben werden sollten. Verbündete aus Afghanistan, Ortskräfte und andere zivil arbeitende Personen, die der Zusage der Bundesrepublik vertraut hatten, werden sich merken, dass sie nach der Niederlage nicht mehr willkommen sind.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Repression und Gegenwehr in der Türkei

Eigentlich hätte an dieser Stelle ein Artikel von Ali Ergin Demirhan aus Istanbul zur politischen Krise in der Türkei erscheinen sollen. Während Ali und ich noch per E-Mail diskutierten, welche Fragen aus unserem jeweiligen Blickwinkel der Artikel verhandeln sollte, kam die Meldung, nach Hausdurchsuchungen in Istanbul seien sieben Journalist:innen verhaftet worden.

Ali selbst war nicht betroffen, aber einer der sieben ist Ozan Cırık, ein enger Kollege aus dem Nachrichten-Projekt sendika.org, in dem Ali lange Zeit verantwortlicher Redakteur gewesen ist. Jetzt war viel zu tun: Anwälte, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung im privaten Umfeld organisieren – keine Zeit, einen Artikel zu schreiben. Aber aus den Vorgesprächen mit Ali lässt sich ein Bild der Lage gewinnen.

»Ali, Du hast Razzien erlebt, wurdest mehrfach in Polizeigewahrsam genommen, vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt – wegen Deiner journalistischen Arbeit und Deiner politischen Kommentare. Was macht diese Art der Repression mit Journalist:innen, Bewegungen, und der breiteren Öffentlichkeit?«

Ali: Ich hatte selbst nie eine Haftstrafe abzusitzen. Aber ich habe Monate in Polizeigewahrsam und in Gerichtssälen verbracht. Das hat mich Lebenszeit gekostet, und eine Menge Geld und Energie. Viele Menschen, Zehntausende aus der sozialen und politischen Opposition sind mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert. Erdoğan versucht, die komplette Opposition handlungsunfähig zu machen. Zwar geben die sozialen und politischen Bewegungen den Kampf nicht auf. Aber die Taktik der Strafverfolgung schwächt uns, und ermöglicht so Erdoğan den Machterhalt. Und es geht eine Botschaft in breite Teile der Bevölkerung: »Seht nur, Erdoğan kann man nicht stürzen. Die Opposition kämpft mit allen Mitteln, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr, und trotzdem schaffen sie es nicht, ihn loszuwerden.«

Journalismus ist kein Verbrechen

Die Begründung für die jüngsten Verhaftungen ist von Deutschland aus schwer nachzuvollziehen: Die Journalist:innen hätten für technische Unterstützung und journalistische Arbeit Geld genommen, heißt es zuerst. Zwei der Festgenommenen wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrollen wieder frei gelassen. Für die anderen ist Haftbefehl erlassen worden, der Vorwurf: »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Laut Presse-Gewerkschaft DİSK Basın-İş liegt eine Geheimhaltungs-anordnung vor, genauere Gründe sind daher noch nicht bekannt. Was aber schon mal klar ist: Journalismus ist kein Verbrechen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden…

Hintergrund meiner Artikel-Anfrage an Ali waren die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März dieses Jahres und die nachfolgenden Proteste. İmamoğlu ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Schon kurz nach der Festnahme am Morgen des 19. März kochten die Proteste hoch. Drei Tage später veröffentlichte Ali einen Artikel auf sendika.org, in dem es heißt: »So wie es bei Gezi nicht nur um ein paar Bäume ging, geht es heute nicht nur um die Absetzung von İmamoğlu.« Gemeint waren die Gezi-Park-Proteste von 2013 einerseits und andererseits die Proteste auf den Straßen von Istanbul seit dem 19. März.

Ich habe Ali gefragt, wie die Situation um den Istanbuler Bürgermeister einzuschätzen sei.

Ali: Jede:r in der Türkei weiß, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Erdoğan will seinen mächtigsten Gegner loswerden, der in Istanbul immerhin schon dreimal Wahlen gegen Erdoğans Partei gewonnen hat. Es war schon vorher nicht korrekt, von einer türkischen Demokratie zu sprechen. Aber nach İmamoğlus Verhaftung ist klar: Es macht überhaupt keinen Sinn mehr, von Wahlen und Demokratie zu sprechen, so beschränkt und formal begrenzt das alles auch war. Es macht also auch keinen Sinn, noch irgendwie auf die nächsten Wahlen zu hoffen. Wir müssen uns jetzt bewegen.

Kurdenfrage gelöst?

Einen Monat vor der Festnahme von İmamoğlu und dem Aufflammen der Proteste hatte Abdullah Öcalan Schlagzeilen gemacht: Er verkündete aus der Haft die Selbstauflösung der PKK. Dazu hat Lunapark21 ein Interview mit Reimar Heider, einem Aktivisten der kurdischen Bewegung hierzulande, im Heft. (Siehe Seite 17) Auch Ali habe ich dazu gefragt:

»Nachdem Abdullah Öcalan die PKK zur Selbstauflösung aufgerufen hatte, erklärte Erdoğan die Kurdenfrage für gelöst. Hat der Staat einfach das Problem als nicht existent umdefiniert? Und was bleibt vom kurdischen Kampf – politisch, sozial, kulturell?«

Ali: Es ist nicht das erste Mal, dass Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufruft. Es gibt verschiedenste kurdische Organisationen, legal oder illegal, bewaffnet oder friedlich. Die kurdische Bewegung kämpft in vier Staaten im Nahen Osten. Die PKK ist zwar die älteste, aber nicht die einzige bewaffnete kurdische Organisation. In Syrien haben die Kurden einen Fast-Staat und eine große Armee. Auch im Irak und in Iran haben sie sowohl politische Parteien als auch verschiedene Guerilla-Organisationen. Ich meine, die kurdische Bewegung beendet den bewaffneten Kampf gegen die Türkei und in der Türkei vor allem deshalb, weil sie den kurdischen Status in Syrien verteidigen will. Außerdem zwingt die neue Kriegsordnung der USA und Israels im Nahen Osten sowohl die Türkei als auch die kurdische Bewegung zu einem temporären Waffenstillstand. Die kurdische Frage ist damit natürlich nicht gelöst.

Die Kurden sagen: Wenn es in der Türkei Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung gäbe, bräuchte es keinen bewaffneten Kampf. Aber jede:r weiß, dass es in der Türkei eben keine Demokratie und keine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Beide Seiten haben diese Verhandlungen aus ihren einander widersprechenden Interessen heraus gestartet. Der Kampf kann jederzeit wieder aufflammen.

Langer Atem

In Lunapark21 war Ali zuletzt 2016 in den Ausgaben 34 und 35 zu Wort gekommen.* Im Jahr darauf gab es Anlass, zum 50. zu gratulieren. Geburtstag? Bestehen? Nein. Die Plattform sendika.org ist innerhalb der Türkei wieder und wieder zensiert worden. Ihre Lösung: Sie zählten in ihren URLs jeweils hoch: sendika1.org, sendika2.org und so weiter. Juristisch-technisch muss jede URL von Neuem verboten und blockiert werden. Mit der 50. Zensur haben sie sich ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen. In den nächsten Monaten ging es noch rauf bis 
sendika64.org. Die Formen der Repression unterliegen Konjunkturen. Die Gegenwehr hält an. Um ein kurzfristiges Phänomen geht es nicht.

Erdoğanismus? Militarismus? Religiöser Nationalismus? Ob man inzwischen einen eigenen Begriff für die Situation finden müsste, habe ich gefragt.

Ali: All diese Begriffe stimmen irgendwie. Und sind doch nicht genug, um die Realität angemessen zu beschreiben. Wir müssen den Begriff Faschismus benutzen. Es gibt eine Verfassung und ein Parlament, die aber keinen realen Einfluss auf Erdoğans Machtausübung haben. Es geht nicht nur um einen einzelnen Mann. Erdoğans Machtbasis ist nicht nur von ihm oder seiner Partei errichtet worden. Es gibt eine Koalition aus Islamisten, türkischen Nationalisten, Faschisten und militärischen und traditionellen Cliquen im Staatsapparat mit Verbindungen zu Nato und Geheimdiensten, die Erdoğan unterstützen.

2016 hatte ich Ali gefragt, wieviel Hoffnung er für die Zukunft sieht.

Seine Antwort: Es gibt ein riesiges Potenzial an linken, progressiven, revolutionären Kräften in der Türkei. Wir müssen den Anspruch erheben, dass diese Zukunft uns gehört. Ich glaube daran, dass wir das schaffen können.

Meine letzte Frage damals war: Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?

Ali kurz und präzise: Jede und jeder muss Gegenwehr im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

* Die Artikel aus Heft 34 und 35 finden sich unter Lunapark21.net:

Neoliberaler Islamismus. Die Vorgeschichte der politischen Krise in der Türkei

Interview: „Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent“

Interview mit Reimar Heider

Reimar Heider ist Arzt, seit vielen Jahren Menschenrechtsaktivist und seit 25 Jahren aktiv in der Internationalen Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«. Er hat eine Reihe von Büchern von Öcalan übersetzt.

In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2025 erklärt Abdullah Öcalan, die Voraussetzungen der Entstehung der PKK seien in den 1990er Jahren entfallen, weshalb die PKK wie andere Organisationen »ihresgleichen« aufgelöst werden sollte. Das legt nahe, dass die PKK ihre Existenzberechtigung schon vor mehr als 25 Jahren verloren hat.

In der PKK fand seit Ende der 1980er Jahre eine Auseinandersetzung um die sozialistischen Staaten statt, die revolutionäre Bewegungen nicht unterstützten und einen Mangel an Freiheit und Demokratie im Inneren aufwiesen.

Seit dem ersten Waffenstillstand mit dem türkischen Staat 1993 versuchte die PKK, von den Strukturen der realsozialistischen Vorbilder wegzukommen, besonders davon, dass eine Partei eine ganze Gesellschaft bestimmt und dominiert.

Von Öcalan kam 2002 der Impuls, die PKK aufzulösen, was dann auch geschah. Das war der Versuch, vom Avantgarde-Partei-Modell überzugehen zu einem Kongress-Modell all der damals bestehenden kurdischen Organisationen.

Hauptproblem nach 2002 waren die Beharrungskräfte, die mit der kurdischen Bewegung und ihrer Tradition entstanden waren. Die PKK war zum Symbol geworden. Der eher rechte Flügel der Bewegung versuchte die Umbruchsituation zu nutzen, um eine Reihe von Prinzipien über Bord zu werfen: Sozialismus, Frauenbefreiung, den Kampf gegen kurdischen Nationalismus.

Dagegen wurde 2005 die Notbremse gezogen. Die PKK wurde wiedergegründet mit einer veränderten Programmatik. Diesen Prozess schildert Öcalan in seinem Buch »Jenseits von Staat, Macht und Gewalt«, geschrieben in der Zeit, als es die PKK nicht gab. Darin hat er Gedanken und theoretische Impulse des US-amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin aufgenommen.

Es geht vordringlich um die Organisierung von Zivilgesellschaft in basisdemokratischen Strukturen – Abschied vom Avantgarde-Konzept einer leninistischen Partei, Aufgabe eines kurdischen Nationalstaates als Ziel.

Also weg von der Eroberung der Staatsmacht?

Ja, stattdessen, ausgehend vom Rätegedanken, eine Selbstorganisierung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene, ein Zusammenschluss von Konföderationen. Dabei sind drei Punkte zentral: 1. Die Befreiung der Frau und als Bedingung dafür eine umfassende Selbstorganisierung der Frauen. 2. Die Ökologie, die sozialistische Bewegungen sehr vernachlässigt haben mit ihren Fortschritts- und Industrialisierungs-Modellen. 3. Das Bekämpfen eines kurdischen Nationalismus.

Denkst Du, dass es gelungen ist, solches Herangehen in den Köpfen der bewegten Menschen zu verankern?

Ich glaube, diese politischen Konzepte sind schon gut verstanden worden und weitgehend akzeptiert. In den 2010er Jahren fanden in der Türkei viele Kämpfe für die demokratischen Rechte der Kurd:innen statt. Unter den neuen Vorzeichen eine Strategie Richtung autonomer Strukturen, die nicht mehr eine territoriale Autonomie zum Ziel hatte, wurde trotz extremer Repression seitens des Staates versucht, von der Basis her alternative politische und soziale Strukturen aufzubauen.

Daraus ist ein Selbstvertrauen entstanden und ein Bewusstsein, dass die kurdische Bewegung mit ihrer Transformation einen wichtigen Beitrag geleistet hat zur weltweiten Diskussion um einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ich glaube die kurdische Freiheitsbewegung hat größere Ansprüche als andere, wirklich zukunftsweisende Ideen und Beispiele zu deren Umsetzung beigesteuert zu haben.

In Nordostsyrien mit seiner heterogenen Bevölkerung bestehen enge Verbindungen zwischen der Partei der Demokratischen Union PYD und der PKK. Welchen Einfluss hatte die Praxis in Rojava auf die Politik der PKK?

In Rojava ist es gelungen, wegzukommen vom Bild einer kurdischen nationalen Befreiungsbewegung. Das hätte schon nicht funktionieren können, weil das bei der arabischen und bei den anderen Bevölkerungen Angst erzeugt hätte. Die Zusammensetzung der Bevölkerung gleicht dort einem Mosaik. Es ist der kurdischen Bewegung mit dem Konzept des demokratischen Konförderalismus gelungen, die verschiedenen Gruppen einzubeziehen, auch die religiösen.

Das zeigt auch die Benennung der Region, es wird von Nordost-Syrien gesprochen, nicht von West-Kurdistan. Die heutigen Strukturen dort mögen maßgeblich von der PYD initiiert worden sein, sind aber von Anfang an mit dem Ziel einer multikulturellen, multiethnischen, multinationalen Demokratie angelegt gewesen.

Kannst Du noch etwas sagen zur ökonomischen Grundlage dessen, was in Nord-Ost-Syrien geschieht?

Die ökonomische Struktur im syrischen Staat beruhte auf einer regionalen Teilung: In den landwirtschaftlich genutzten Gebieten entlang der Grenze zur Türkei, die mehrheitlich von Kurd:innen bewohnt werden, wurden ausschließlich Nahrungsmittel angebaut. Die Weiterverarbeitung zu Mehl, Brot oder Konserven fand in den syrischen Zentren statt. Somit hat kein Landesteil eine eigene wirtschaftliche Basis, um zu überleben. Die gesamte Wirtschaft soll nun auf Basis von freiwilligen Kooperativen mit dem Ziel der Selbstversorgung neu organisiert werden.

Vieles dreht sich darum, das türkische Handelsembargo entlang der 800 Kilometer langen Grenze zu umgehen. Immer wieder wird die Grenze auch von der irakischen Seite geschlossen. Lebensnotwendige Güter zu beschaffen, ist also ein aufreibendes Geschäft, verbunden mit vielen kleinen und größeren lokalen Kompromissen.

Eine Einnahmenquelle ist das Erdöl. Aber auch das kann nur mehr recht als schlecht gefördert, nicht aber in der Region verarbeitet werden – es gibt keine Raffinerien.

Wie sieht die Türkei auf die Umwälzungen seit dem 7. Oktober 2023?

Die Türkei hat das Problem, das im Nahen Osten gerade eine neue Ordnung geschaffen wird, in der Israel eine sehr viel größere Rolle spielt als die Türkei. Die Türkei hat Angst, überrollt zu werden. Der sogenannte Indian Middle East Corridor, dieses gigantische Infrastrukturprojekt – Energie, Pipelines und Handelswege –, dass von Indien und westlichen Staaten als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße vorangetrieben wird, findet unter Ausschuss der Türkei statt. Die Pipelines vom Persischen Golf führen an der Türkei vorbei. Die von ihr beanspruchte Schlüsselrolle in der Region rückt in weite Ferne.

Der Krieg gegen die Kurden führt für die Türkei auch zu ökonomischen Problemen. Und die massiven Menschenrechtsverletzungen lassen die Türkei international schlecht dastehen. Wenn sich der türkische Staat mit einem großen Teil seiner Bevölkerung versöhnen würde, könnte das eine positive Wirkung im gesamten Nahen Osten entfalten.

Das Regime Präsident Erdoğans hat in der Türkei seit 2015 jede Krise zum Ausbau des autoritären Staates genutzt. Welche Vereinbarungen sind mit der Regierung Erdoğan möglich?

Eine demokratische Gesellschaft entsteht in der Türkei nicht dadurch, dass Erdoğan auf einmal demokratisch wird. Eine politische Lösung der kurdischen Frage aber würde per se eine Demokratisierung bedeuten – weg von dieser nationalistisch-chauvinistischen Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung. Wenn dieses Konfliktfeld wegfällt, öffnet das auch Raum für andere, demokratische Forderungen durchzusetzen.

Das Interview für Lunapark21 führte Joachim Römer.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Eine tiefgreifende Unruhe hat die griechische Gesellschaft erfasst

Die Massendemonstrationen am 26. Januar 2025 waren kein Blitz aus heiterem Himmel.1 Die aktuellen Ereignisse sind eine Folge der Krise des neoliberalen Modells, das in Griechenland nur durch die Etablierung einer Diktatur der Gläubiger – repräsentiert durch die Troika aus IWF, der EZB sowie der EU – aufrecht erhalten werden konnte. Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik ab 2010, in deren Folge die griechische Ökonomie um mehr als ein Viertel einbrach, Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung immer neue Rekorde erreichten, haben tiefe Wunden in die griechische Gesellschaft geschlagen. Ebenso bleibt die brutale staatliche Repression gegen den massiven sozialen Widerstand – wiederholt wurden Regierungen gestürzt – im kollektiven Gedächtnis.

Der Versuch, im »Athener Frühling« 2015 mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten eine Krisenpolitik im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchzusetzen, scheiterte am ökonomischen und politischen Druck der EU unter maßgeblicher Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Die nach den Wahlen im Januar gebildete Koalitionsregierung aus der Linkskoalition SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (AnEl) vollzog im Sommer eine 180-Grad-Wende: Unter der massiven Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen, kapitulierte die Regierung Tsipras trotz eines mit über 60 Prozent gewonnenen Referendums bedingungslos.

Der lange Schatten
der Troika

Dieser Kotau vor der Troika hatte eine Parteispaltung und eine weitreichende Demobilisierung des sozialen Widerstandes und der gesamten politischen Linken zur Folge. Zwar konnte SYRIZA die Wahlen vom September 2015 noch gewinnen, mittelfristig verlor die Partei aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsverlustes jedoch an Einfluss. Zwar war die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Troika-Politik, aber sie setzte ihr keinen Widerstand entgegen. Das nahm vielen Menschen den Mut.

Vor diesem Hintergrund gewann 2019 die selbst angeschlagene konservative Nea Dimokratia (ND) die Wahlen und konnte die Politik der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Oberschicht sowie der Gläubiger fortsetzen. Flankiert wurde diese Politik durch eine Machtkonzentration auf einen kleinen Kreis von Funktionären rund um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: Im Sommer 2019 wurde das Gesetz über den Epiteliko Kratos, den Führungsstab-Staat, verabschiedet, der nicht zufällig an Offiziers- oder Krisenstäbe erinnert: So wurden verschiedene Institutionen der staatlichen Kontrolle und Verwaltung zur Nationalen Behörde für Transparenz EAD zusammengefasst und dem Ministerpräsidenten unterstellt, ebenso der öffentliche Rundfunksender ERT, der Geheimdienst EYP und die Athenisch-Mazedonische Presseagentur (APE-MPE).

Das war jedoch nur die legale Seite der neuen staatlichen Führungsstruktur: Im April 2022 wurde bekannt, dass zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens vom EYP abgehört worden waren. Neben Politikern der Oppositionsparteien waren Journalisten, hohe Militärs und Beamte, Geschäftsleute sowie führende, mit Staatschef Mitsotakis konkurrierende Funktionäre der regierenden ND unter den Abgehörten, darunter das halbe Kabinett. Selbst Außenminister Nikos Dendias gehörte zu den Ausgespähten, was zu diplomatischen Verstimmungen mit befreundeten Staaten führte. Besonders pikant: Eine hochrangige Ermittlerin der Polizei, die den Mord an dem Investigativ-Journalisten Giorgos Karaivaz aufklären sollte, zählte zu den Opfern der Überwachung. Karaivaz, auf Organisierte Kriminalität spezialisiert, war im April 2021 auf offener Straße ermordet worden.2

Ein Staat gegen
seine Bürger:innen

Das Agieren in diesem griechischen Watergate gab die Blaupause für alle weiteren Skandale ab. Ob Waldbrand-Katastrophen im Sommer oder Überschwemmungen im Winter, illegale Push-Backs von Migranten wie die Katastrophe von Pylos mit 600 Toten, die Novartis- und Siemens-Bestechungsskandale oder die Kooperationsbeziehungen der Polizei mit der Mafia: Es wurde vertuscht und verschleiert, Kritiker wurden bedroht, Opfer diffamiert oder gar kriminalisiert, Sündenböcke markiert und Verantwortliche nicht bestraft, sondern befördert. Die Verantwortung wurde bei ausländischen Mächten gesucht, etwa der Türkei und Russland, oder es wurde die Karte des Rassismus ausgespielt. Bei der Durchsetzung der Regierungsposition waren willfährige private Medien sowie der vom Premier und seinen Leuten kontrollierte staatliche Rundfunk ERT stets behilflich. Die Opposition im Parlament blieb zersplittert und zahnlos. Die außerparlamentarische Opposition wurde eingeschüchtert und b edroht.

Während ihrer ersten Legislaturperiode spielte der Regierung die Corona-Pandemie in die Hände. Mitsotakis und die hinter ihm stehenden Interessengruppen legten keine besondere Priorität auf die Bekämpfung der gesundheitlichen Risiken, sondern betrieben Symbolpolitik und nutzten die Pandemie als Vorwand für den weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einschränkung des Streikrechts. Die allgemeine Panikmache in den regierungsfreundlichen Medien ließ kritische Stimmen weitgehend verstummen. Im Fall von SYRIZA kulminierte die Zersetzung der parlamentarischen Linken im innerparteilichen Putsch des griechisch-US-amerikanischen Reeders und Investment-Bankers Stefanos Kasselakis – mit der Folge einer weiteren Parteispaltung.

Dennoch gab es immer wieder teilweise heftigen Widerstand. Der Versuch, die Demonstrationen zum 1. Mai 2020 zu verschieben, scheiterte ebenso wie die Einführung einer speziellen Polizeieinheit zur Überwachung der Universitäten 2021, mit der die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe autoritär befriedet und der soziale Widerstand der Studierenden gegen die Privatisierung des Bildungssystems gebrochen werden sollten.3 Die spontanen, heftigen Streiks und Proteste nach der Katastrophe von Tempi im März 2023 bildete die nächste Etappe im Kampf gegen das System Mitsotakis.

Gegenöffentlichkeit

Die politische Initiative verlagerte sich immer weiter aus der Blase der Parteipolitik in den gesellschaftlichen Raum. Die Gegenöffentlichkeit, die sich in den sozialen Medien insbesondere seit 2008 entwickelt hat, spielte eine gewichtige Rolle dabei, das kritische Bewusstsein aufrecht zu erhalten. So ging 2023 anlässlich des Todes durch unterlassene Hilfeleistung an einem geistig behinderten Mann das Video des Satirikers Antonis Atzarakis viral, der jede mögliche und unmögliche Art und Weise aufzählte, auf die Menschen in Griechenland zu Tode kommen können.4 Ein anderes Beispiel ist Luben.TV, mit 1,5 Mio Zugriffen im Monat insbesondere junger Leute mittlerweile eine wichtige Stimme in Griechenland. Gegründet wurde der satirische Youtube-Kanal 2010 von Studierenden der Polytechnischen Hochschule Kreta in Chania. Der Slogan des Kanals »Fast so gut wie die griechische Wirklichkeit« ist programmatisch: Luben.TV schneidet Aussagen von Politikern und Prominenten  so mit Schnipseln aus der Kulturindustrie zusammen, dass die dahinter liegende Wahrheit kenntlich wird. So werden etwa in dem Video »Vertuschung – aber für einen guten Zweck« charakteristische Aussagen von Premier Mitsotakis über die angeblichen Verschwörungstheorien über die Katastrophe von Tempi mit seinen späteren Aussagen sowie denen von Kritikern montiert. Medienprojekte wie das 2010 gegründete ThePressProject5 und die 2012 aus der Krise der Tageszeitung Eleftherotypia hervorgegangene »Zeitung der Redakteure«6 gehören zum Kern des gesellschaftlichen Gegenbewusstseins.

Zu einem Zentrum des Widerstandes entwickelte sich der Verein der Überlebenden und Angehörigen der Opfer »Tempi 23«,7 der konsequent die Aufklärung der Katastrophe verfolgt und schließlich Mitsotakis zur öffentlichen Korrektur zwang. Unterstützt wird der Verein von der außerparlamentarischen Linken, der sich als ein untergründig ebenso einflussreicher wie stabiler Faktor erwiesen hat. Dazu gehören neben den Basisgewerkschaften eine Vielzahl von Organisationen, von denen ANTARSIA ein wichtiger Akteur ist.8 Hinzu kommen Künstler, Kulturschaffende, zahlreiche Einzelpersonen und nicht zuletzt die kommunistische Partei KKE, die sich traditionell als antagonistischer Faktor im politischen Leben Griechenlands versteht.

Die Manifestationen am 26. Januar 2023, die innerhalb weniger Tage organisiert worden waren, sind eine Konsequenz des zähen Widerstandes gegen das System Mitsotakis, der von der sozialen Krise genährt wird. Die für den Jahrestag des Verbrechens von Tempi geplanten Streiks und Proteste am 28. Februar bilden die nächste Etappe des Kampfes für die Demokratie und gegen den autoritären Maßnahmenstaat á la Mitsotakis. Das Motiv der Plakate zur Mobilisierung – eine gestreckte Faust – belegt das erstarkte Selbstbewusstsein der Bewegung.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, war Redakteur des Magazins Sozialistische Positionen.

Anmerkungen:

1 lunapark21.net/zwei-jahre-nach-tempi

2 2023 wurden Karaivaz mutmaßliche Auftragsmörder festgenommen, im Juli 2024 wurden sie von einem Schwurgericht in Athen mehrheitlich für nicht schuldig befunden und freigelassen. Von dem Drahtzieher des Mordes fehlt bis heute jede Spur.

3 Rückzieher der Regierung: Aus für die »Griechische Universitätspolizei«. https://griechenlandsoli.com/2023/07/16/ruckzieher-der-regierung-aus-fur-die-griechische-universitatspolizei/

4 In Griechenland sterben. https://griechenlandsoli.com/2023/09/16/in-griechenland-sterben/

5 https://thepressproject.gr/

6 https://www.efsyn.gr/

7 https://tempi2023.gr/

8 https://www.kathimerini.gr/society/563447503/to-chroniko-tis-anazopyrosis-poioi-kai-pos-gemisan-tis-plateies/

Internationalismus als permanente Provokation

»Unser Recht, uns vor der Vernichtung zu schützen, gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken. Besatzung bedeutet Fremdherrschaft. Fremdherrschaft bedeutet Widerstand. Widerstand bedeutet Unterdrückung. Unterdrückung bedeutet Terror und Gegenterror. Die Opfer des Terrors sind meist unschuldige Menschen. Wenn wir an den besetzten Gebieten festhalten, werden wir zu einer Nation von Mördern und Mordopfern. Lasst uns sofort aus den besetzten Gebieten verschwinden.«

Dieser Aufruf zur sofortigen Beendigung der militärischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens erschien m 22. September 1967 in der israelischen Zeitung Haaretz, unterzeichnet von der Israelischen Sozialistischen Organisation, bekannt als »Matzpen«, dem Namen ihrer Zeitschrift, zu deutsch Kompass.

Ausgerecht die extreme Zuspitzung in der israelisch-palästinensischen Konfrontation hat in den vergangenen 20 Jahren in Israel das Interesse an der früheren linken anti-zionistischen Opposition in Israel geweckt, zuletzt im Juli 2024 sogar in einer Theateraufführung in Tel Aviv unter Beteiligung von Veteranen dieser Gruppe. Davon zeugt auch ein israelischer Film von 2003 sowie ein lesenswertes Buch aus Deutschland aus dem Jahr 2017.

Matzpen – Entstehung der Gruppe

Die Matzpen-Gruppe entstand 1962 in Folge von zahlreichen Ausschlüssen und Austritten aus der israelischen Kommunistischen Partei (Maki). Sie wurde spätestens mit dem Beginn der Besatzungspolitik zum Zentrum der radikalen linken Opposition in Israel. In den Jahren zwischen 1962 und 1967 erarbeitete die Gruppe eine entschieden anti-zionistische und internationalistische Programmatik, wobei dies anfangs gar nicht im Mittelpunkt stand. Die Kritik an der Kommunistischen Partei rührte aus deren Weigerung, sich mit dem stalinistischen Erbe auseinanderzusetzen und auch aus ihrer zurückhaltenden Kritik am staatsoffiziellen Gewerkschaftsbund Histadrut.

Moshe Machover, neben dem Gewerkschafter Akiva Orr einer der Gründer der Gruppe, nannte es später ein großes Glück, fünf Jahre Zeit gehabt zu haben, sich programmatisch intensiv mit dem Zionismus in all seinen Varianten auseinandergesetzt zu haben. So wurde Matzpen schon vor 1967 zum Kristallisationspunkt über die Kreise der Kommunistischen Partei hinaus. Es kamen Menschen aus der älteren Generation hinzu – Aktivisten der 1930er Jahre, etwa Jakob Taut und andere aus trotzkistischer Tradition, aber auch der arabische Marxist Jabra Nicola. In der Gründungsphase schloss sich auch Tikva Honig-Parnass an, bis dahin führendes Mitglied der linkszionistischen Partei Mapam. Sie war zeitweilig Generalsekretärin der Mapam gewesen und hatte 1948 als Soldatin auf israelischer Seite gekämpft. 

Internationalismus als permanente Provokation

Mit dem Juni-Krieg und dem Beginn der Besatzung 1967 wurde Matzpen zu einer permanenten Provokation in Israel. Die Wirkung der Gruppe stand in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe. Fast jede Aktion und jedes öffentliche Statement, nicht selten in Haaretz dokumentiert, führte zu teils heftigen Reaktionen von Seiten des Staates, der Armee und den Parteien. Auch international war die Wirkung, gemessen an der Größe der Gruppe, die nie viel mehr als 150 Mitglieder gehabt haben soll, erheblich. Matzpen wurde international zum Bezugspunkt von Aktivisten der Neuen Linken – und zugleich Stachel für Verteidiger Israels als auch für militante Vertreter der arabischen Linken.

Stein des Anstoßes war immer wieder die geradezu unbeirrbar internationalistische Position Matzpens: Die Gruppe sah Perspektiven nur in einem multinationalen sozialistischen Gemeinwesen – und das möglichst über die Grenzen von »Erez Israel« hinaus. Sie beharrte auf »nationaler Selbstbestimmung« auch für die jüdische Bevölkerung, was etlichen Linken auch in der PLO zuwiderlief.

Nationale Selbstbestimmung, von Moshe Machover bis heute vertreten, bedeutet eben nicht zwingend ein Staat je Nation. Die Idee eines gemeinsamen sozialistischen Gemeinwesens, das nicht Halt machen sollte vor den bestehenden nationalstaatlichen Grenzen auf arabischer Seite, verband Matzpen nun wieder mit der palästinensischen Linken.

Trennen und Bleiben

Selbst eine deutlich größere Gruppe wäre mit solchen Ansprüchen in durchweg feindlicher Umgebung wahrscheinlich überfordert. Die international eskalierenden Auseinandersetzungen und überhitzten Debatten in der alten und Neuen Linken zogen tiefe Spuren in der Matzpen-Gruppe. Ab 1970 kam es zu Trennungen, Spaltungen, zunächst einer kleineren trotzkistischen Gruppe. Dann löste sich eine weitere Gruppe von Matzpen um Ilan Halévy, dem späteren Vertreter der PLO in Frankreich und dann stellvertretender Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihm ging es um einen engeren Anschluss an die palästinensische Bewegung.

1972 kam es schließlich zur folgenreichsten Abspaltung einer Gruppe, die sich der trotzkistischen Vierten Internationale anschloss. Noch zehn Jahre konnte die deutlich geschrumpfte Organisation wirken. 1982, in Folge des Libanon-Krieges und der massenhaften Opposition in Israel, durfte man noch einmal auf eine Chance hoffen: Die erfolgreiche Bildung einer linken Parlamentsliste mehrerer Gruppen kam zustande, aber nicht die organisatorische Einheit. Matzpen löste sich im selben Jahr auf.

Etliche Mitglieder blieben nicht nur in konkreten Arbeiten beisammen. Die Verwüstungen, die die israelische Politik hinterlassen hat, führt ihre Kritiker immer wieder zusammen – und das weit über den Kreis der früheren Matzpen-Gruppe hinaus.

Ein Film und ein Buch

20 Jahre nach der Auflösung der Gruppe brachte der Filmemacher Eran Torbiner ehemalige Aktive zusammen. Daraus entstand der Film »Matzpen – Anti-Zionistische Israelis«. In beeindruckenden Interviews und zeitgenössischen Aufnahmen werden die Etappen der innerisraelischen und regionalen Konflikte nachgezeichnet und das Bemühen um eine radikale Veränderung in Israel für eine gemeinsame Zukunft von jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Menschen verdeutlicht.

Angeregt auch durch den Film, hat Lutz Fiedler über die Matzpen-Gruppe eine Doktorarbeit geschrieben. Das umfangreiche Buch ist ungewöhnlich sensibel in Beziehung zu Themen und handelnden Personen geschrieben. Eine Organisationsgeschichte ist es nicht, aber ein thematisch gegliederter Durchgang durch fast alles, worum es bei Matzpen ging: von den Gründungsgründen über die Kolonialismus-Begriffe, die »Erfindung einer hebräischen Gegenwart« bis hin zum übergreifenden Thema sowohl hier wie dort: »Jenseits des Holocausts – Jüdische Vergangenheit, hebräische Gegenwart, sozialistische Zukunft…«

Martin Dieckmann, Jahrgang 1956, bis zum Ruhestand ver.di-Gewerkschaftssekretär, wurde in den 1970er Jahren auf Matzpen aufmerksam gemacht und blieb in deren Sinn engagiert in Debatten über Israel und Palästina.

Buch und Film:

Lutz Fiedler: »Matzpen. Eine andere israelische Geschichte«. Schriften des Simon-Dubnow-Instituts, Bd. 25, Göttingen 2017.

Link zum Film: https://matzpen.org/english/eran-torbiners-film-about-matzpen/