Boxheim und Potsdam

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

Weiterlesen

Aufbruch zu einer Revolution für das Klima

Wir Menschen haben unsere optimale ökologische Nische in der Mitte des Holozäns gefunden. Seit ca. 6000 Jahren ermöglichen durchschnittliche Jahrestemperaturen um 13°C das Wachsen und Gedeihen der menschlichen Zivilisation.1 Doch der Anteil der Erdoberfläche mit diesen lebensfördernden Bedingungen schrumpft. In den kommenden 50 Jahren werden ein bis drei Milliarden entweder fliehen müssen oder tödlichen Bedingungen ausgesetzt sein.2

Die Ursachen für den Zusammenbruch unserer Lebensgrundlagen, das Massensterben der Arten und die Zerstörung von Ökosystemen sind bekannt. Trotzdem verbrennen wir weiter Öl, Gas und Kohle, verbrauchen riesige Flächen mit intensiver Agrarindustrie, tränken Land in Pestizide und Mineraldünger und holzen Wälder großflächig ab.

Weiterlesen

Lobau bleibt!

Widerstand gegen die drohenden Autobahnprojekte im Nordosten Österreichs

Kaum ein Land ist in Punkto Einhaltung von Klimaschutzzielen so säumig wie Österreich, das deshalb auch schon mehrfach die Negativ-Auszeichnung “Fossil of the Day” bei den UN-Klimakonferenzen erhalten hat.

Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass der Autoverkehr das Problem ist. Dessen Ausstoß an Treibhaus-hausgasen gleicht alle Einsparungen von thermischer Gebäudesanierung, Landwirtschaft und Abfallwirschaft aus und legt Jahr für Jahr noch mehr drauf. Nach einer kurzen Atempause durch Corona ist Österreich nun wieder mit Vollgas unterwegs in die Klimakatastrophe und setzt voll auf Autobahnbau.

Weiterlesen

Utopie und Gemeinschaft

50 Jahre Salecina. Von Theo und Amalie Pinkus-de Sassi bis heute

Nun sind sie längst Geschichte, die 1970er Jahre, in denen nicht nur in Westdeutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern selbstverwaltete Betriebe und Projekte wie Pilze aus dem Boden schossen. Nur wenige bestehen heute noch. Eines von ihnen ist Salecina, in der traumhaften Oberengadiner Gebirgsregion unweit der Innquelle, am Maloja-Pass, der gen Süden direkt von der Schweiz ins italienische Chiavenna führt – für uns beide seit mehreren Jahrzehnten ein Sehnsuchtsort. Gisela hat dort seit sehr vielen Jahren Seminare zur Geschichte der Frauenbewegung und zur alternativen Wirtschaft durchgeführt und ist zu allen Jahreszeiten in den Bergen und an den Seen gewandert. Jürgen hat Salecina erstmalig im Sommer 2016 besucht, als er an der Florawoche des Züricher Erdwissenschaftlers Conradin Burga teilnahm.1 Und zuletzt erhielt er beim Hochgebirgswandern und Gipfelklettern im Sommer 2021 in einer kleinen italienisch-deutsch-schweizer Gruppe neue Einbl icke ins Bergell. Beide haben bei ihren Aufenthalten ganz verschiedene Menschen auf Tour außer Haus und in der gemeinsam arbeitsteilig tätigen Hausgemeinschaft kennengelernt. Beide lieben Alpenrosen ebenso wie die verschneiten Berge, die abendlichen Diskussionen, Gesellschaftsspiele, Tanzen und Singen und den Austausch im Gespräch mit jungen und alten Besucherinnen und Besuchern.

Weiterlesen

Kommunistin ist Bürgermeisterin in Graz

Gegen Ungerechtigkeit und Ausbeuterei

Am 17. November 2021 wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, zugleich die Landeshauptstadt der Steiermark, die Kommunistin Elke Kahr mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ zur Bürgermeisterin gewählt. Vizebürgermeisterin wurde die Grüne Judith Schwentner. Elke Kahr regiert in einer Koalition mit Grünen (17 Prozent) und SPÖ (9,5 Prozent).

Sieben Wochen zuvor hatten 29 Prozent der wählenden Bürgerinnen und Bürger der KPÖ ihre Stimme gegeben und die jahrelang regierenden ÖVP (Österreichische Volkspartei) mit 26 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz verwiesen. Überraschung allerorten, auch bei KPÖ und Kahr selbst: Einen „sanften Zugewinn“, ja das hat man sich vorstellen können, aber nicht diesen „massiven Zuspruch“.

Der FPÖ, der Freiheitliche Partei Österreichs, die mit dem bisherigen ÖVP-Bürgermeister die Regierungskoalition gebildet hatte, entzogen große Teile der Bevölkerung das Vertrauen. Nur mehr elf Prozent (zuvor 16) gaben ihr eine Stimme. Die Neos (Das Neue Österreich und Liberale Forum) erhielten fünf Prozent, die restlichen neun Parteien erhielten zusammen 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.

Weiterlesen

„Steigt auf die Bäume in Eurer Stadt!“ Ultimatum in Ravensburg:

„Ihr könnt unsere Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schufen“

Ravensburg, 12. Dezember 2020 Es sind zunächst zwei Menschen, welche die zuvor hinter einem Stromkasten deponierten Baumstämme an Seilen in die friedlich dastehende Winterlinde ziehen und diese dann mit neonorangenem Seil an die Äste des Baumes knoten. Als ein spärliches Gerüst aus Baumstämmen und Ästen besteht, werden Holzpaletten nach oben gezogen und zusammengenagelt. Von unten dürfte man ein leises Hämmern hören und die kleinen Lichtkegel der Stirnlampen sehen und zwei vermummte Gestalten, die nach und nach Beutel, Körbe und Eimer mit Nahrung und Schlafsäcken erst aus der Dunkelheit holen, um sie dann an einem Seil zu befestigen und wie den Rest des zukünftigen Baumhauses in die mächtige Baumkrone ziehen. Als das Material zu einem kleinen Verschlag verbaut ist, ziehen sich die dunklen Gestalten darin zurück und verschmelzen mit der Baumkrone in der sich langsam auflösenden Dunkelheit. Was treibt sie an, in einer frostigen Dezemberna cht mehrere Stunden lang bis ins Morgengrauen ein Gerüst aus Holz und Plastikplanen in acht Metern Höhe, direkt neben der Ravensburger Schussenstraße, zu errichten? Es ist die Gewissheit, dass ihr jetziges Handeln eine schon längst fällige Entwicklung einleiten kann.

Weiterlesen

Weniger. Einfacher. Langsamer.

Vor 25 Jahren: Radikale Perspektive ohne Echo – Fallbeispiel zu Meeresschutz und Nachhaltigkeit

Weniger. Einfacher. Langsamer – drei Begriffe, die, als Forderungen formuliert, wie eine aktuelle Parole aus dem Umfeld der jungen „Fridays-for-future“-Bewegung klingen. Tatsächlich sind sie – Motto eines zivilgesellschaftlichen Kongresses – etwas mehr als 25 Jahre alt. Grund genug nachzuschauen, was damals geschehen ist: Auch wenn heute einige gesellschaftspolitische Bedingungen gegeben sind, die sich 1995 noch niemand vorzustellen vermochte (später mehr dazu), so hat doch das Heute seine ökonomischen, sozialen oder ökologischen Wurzeln direkt im Damals. Das führt zur Frage, was 1995 versäumt wurde, dass die Forderungen ein Vierteljahrhundert später unerledigt aktuell sind.

Weiterlesen

Kohleausstieg bleibt Handarbeit

Michael Zobel, Wald- und Naturführer im Hambacher Forst, im Gespräch mit Martin Gerner

Über 70 Monate gibt es Ihren Sonntagsspaziergang im Hambacher Wald. Im Mai wird der Spaziergang sechs Jahre alt. Er ist zu einer Art Bewegung geworden. Warum gewinnt dieses Treffen stetig an Zulauf?

Michael Zobel: Im Frühjahr 2014 fragte meine Partnerin Eva Töller mich: „Warst Du schon mal im Hambacher Forst?“ Nö, war ich nicht. Am 26. April 2014 waren wir zum ersten Mal da. Haben einen wunderbaren Wald kennengelernt, damals deutlich größer als heute. Damals lebten bereits seit zwei Jahren junge Menschen auf Baumhäusern im Wald, um den Rest dieses einstmals größten Waldes des Rheinlands vor der Abholzung für den nahenden Braunkohletagebau zu retten. Die Begegnungen haben uns so beeindruckt, dass die Idee einer Führung im Hambacher Forst entstand. Für mich als Naturführer und Waldpädagoge naheliegend. Am 11. Mai 2014 war die erste Sonntagsführung mit 50 Teilnehmern. Das war die Initialzündung für regelmäßige Spaziergänge, einmal im Monat sonntags. Beim größten Spaziergang am 18. September 2018 sind hier 15.000 Menschen erschienen. Seit damals haben wir rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt. Eine gut e dreistellige Zahl jeden Monat ist im Moment die Regel. Die Themen Klimawandel, Kohleausstieg, Bewahrung der Schöpfung sind aktuell wie nie. Der Hambacher Forst ist ein Symbol für diese Themen. Deshalb ist der Zulauf nach wie vor sehr groß.

Weiterlesen

Autokritische Rede des Arbeiters Lars Hirsekorn auf einer VW-Betriebs-versammlung in Braunschweig

Guten Morgen liebe Kolleginnen 
und Kollegen,

es sind schon denkwürdige Zeiten, in denen wir da leben. Am Wochenende war ich mit meiner Kinderfeuerwehr im Zeltlager. Und auf der Fahrt dahin habe ich erst festgestellt, wie viele Bäume in unserer Region dieses Jahr nicht mehr grün geworden sind. Gestern bin ich dann einfach mal kurz durch Wipshausen, Neubrück und Didderse geradelt und habe ein paar Fotos gemacht. Die laufen jetzt im Hintergrund durch.

Als ich vor gut 25 Jahren in diesem Unternehmen angefangen habe, hatte ich nicht einmal einen Führerschein. Nicht, dass ich etwa ein Autohasser war. Ich bin einfach nur in der Stadt immer Fahrrad gefahren und in andere Orte bin ich liebend gerne mit der Bahn gefahren. Da konnte ich während der Fahrt ganz entspannt Bücher lesen, oder auch eine Rede für die nächste Jugendversammlung schreiben. 1994, also noch unter Kohl, wurde die Deutsche Bahn AG gegründet, angeblich um die Bahn zu modernisieren.

2005, am Ende der Regierung Schröder, war dann der öffentliche Nah- und Fernverkehr so weit ruiniert, das auch ich mich gezwungen sah, einen Führerschein zu machen und mir ein Auto zu kaufen. Der Autokanzler Schröder und sein olivgrüner Umweltminister haben im neoliberalen Privatisierungswahn nicht nur unsere Rente zerstört, sondern auch die Deutsche Bahn weithin kaputtgespart.

In der ganzen Privatisierungsdebatte wird immer betont, dass sich die Bahn und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Krankenhäuser usw. angeblich rentieren müssten. Mit dem Argument der fehlenden Unrentabilität wurden 2010 auch die Pläne für eine „RegioStadtBahn“ Braunschweig nach 14 Jahren Planung eingestellt.

Das ist genau so ein Schwachsinn, wie die These, dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften müsse. Ein Schwimmbad muss sich nicht lohnen. Der Gewinn ist doch, dass die Kinder schwimmen lernen und sich gesund bewegen. Genau so wenig muss ein öffentlicher Verkehr Gewinn abwerfen. Umweltfreundliche Mobilität für alle, das ist gesellschaftlicher Reichtum, der ruhig aus Steuergeldern unterstützt werden darf.

In dieser Gesellschaft tun sich geistige Abgründe auf, unbeschreiblich und tiefer noch als der Marianengraben.

Im Gegensatz zu den plumpen Behauptungen in dieser ausgelegten Werbebroschüre sind nur die wenigsten Wissenschaftler der Meinung, dass private Elektromobilität umweltfreundlich ist. Die meisten sind der Meinung, dass allein der Aufbau der benötigten Infrastruktur so viel CO2 produziert, das es ökologisch eine Katastrophe ist. Die Produktion der Elektroautos und der Akkus benötigt unglaublich viel Energie. Nicht umsonst will Volkswagen die Batteriezellenfertigung nur nach Salzgitter bringen, wenn der Staat auf die Energiesteuern so gut wie ganz verzichtet. Und woher kommt dann dieser enorme Strom, der für die Batteriefertigung benötigt wird? Aus den Kohlekraftwerken, die noch fast 20 Jahre laufen sollen. Super, da haben wir richtig was gewonnen! Natürlich kann ein Elektroauto CO2-neutral produziert werden, wenn sowohl die Produktion als auch der Betrieb der Fahrzeuge über erneuerbare Energie geleistet werden. Wie viele Windräder wollen wir bei dem stän dig steigenden Strombedarf der Volkswagenflotte denn noch aufstellen? Wollen wir so weitermachen, bis selbst der Sonnenuntergang dahinter verschwindet? Das kann sich doch niemand ernsthaft wünschen.

Das Elektroauto oder auch der Lkw sind keine Lösung unserer Probleme, sondern eine absolute Sackgasse. Volkswagen erpresst ja sogar den Staat, damit der Konzern die Umlage für Erneuerbare Energien nicht zahlen muss. Und wenn ich höre, das die grüne hessische Umweltministerin Priska Hinz völlig begeistert davon ist, die Autobahn mit Oberleitungen für Lkw zu versehen, wird mir ehrlich gesagt ganz übel. Die geschätzten Kosten für 1000 Kilometer Autobahn liegen bei eine Milliarde Euro. Staatskosten, versteht sich.

Die mittlerweile 28.000 Wissenschaftler, die den Aufruf der Science for Future unterschrieben haben, fordern aber jetzt gegenzusteuern und nicht noch auf Teufel komm raus Kohle zu verfeuern. Genau das bedeutet aber der Ausbau der Elektromobilität.

Wenn Herbert Dies als Vorstandsvorsitzender gemeinsam mit Ministerpräsident Weil jetzt fordert, dass der Bund die Infrastruktur für die E-Autos bauen soll, kann ich nur laut und deutlich „nein danke!“ sagen. Nein, nein und nochmals nein! Nicht in meinem Namen! Wir müssen weniger Auto fahren und nichts anderes. Wir brauchen Busse und Bahnen und nicht Millionen Pkw und Lkw. Warum sollte der Staat Elektroparks bauen, wenn wir nicht mal genug Kindergärten haben. Es kann doch nicht sein, das der Staat einen Millionär von der Steuer befreit, nur weil er sich einen Porsche Spider für 1,5 Millionen oder auch nur einen Tuareg für 80.000 Euro leisten kann und will. Wer so große Autos fährt, soll gefälligst 5.000 Euro Kfz-Steuer im Monat zahlen anstatt auf null gesetzt zu werden, nur weil es ein Elektro-Auto ist.

Wir brauchen einen wirklich attraktiven und günstigen öffentlichen Verkehr. Im Moment fährt der Bus doch nur für diejenigen, die nicht anders wegkommen. Wir brauchen schnelle Verbindungen, die alle 20 Minuten über die Dörfer fahren, nur noch ein- oder zweimal im Ort halten, aber dafür auch zügig voran kommen. Wir brauchen eine Zugverbindung zwischen Harz und Heide, die wie eine S-Bahn pendelt und nicht wie ein Bummel-Express. Das sind Aufgaben des Staates, Busspuren mit E-Autos zu verstopfen hingegen keine. Wir brauchen mehr Ärzte und Krankenhäuser auf dem Land, dann müssen die Menschen auch nicht ständig in die Stadt fahren.

Natürlich werden wir dann weniger Autos bauen und entsprechend weniger Arbeit haben. Dann müssen wir halt für Arbeitszeitverkürzungen kämpfen. Wir müssen weniger produzieren, wenn wir über kurz oder lang hier noch leben wollen.

Der Dieselbetrug und die Folgen hat den Volkswagen Konzern gute 30 Milliarden Euro gekostet. Das sind die Gelder gewesen, die wir in den letzten 20 Jahren versäumt haben, gerecht zu verteilen. Wir sollten im großen Stil über eine 30-Stunden-Woche reden, anstatt darüber nachzudenken, was wir noch alles produzieren können.

Der Bahnvorstand hat erst kürzlich erklärt, dass die Politik der letzten 25 Jahre ein Fehler war. Er fordert den Bund auf, stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen und die Bahngesellschaften in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts zu überführen. Geplant wird mit einem zusätzlichen Personalbedarf von 100.000 Menschen. Da ist zwar viel Spinnerei und leere Versprechung dabei, aber es macht allemal mehr Sinn als Steuergelder in einer Technik zu versenken, die nicht umweltfreundlich ist und deren Gewinne dann wieder in die Taschen der Millionäre fließen.

Wir wollen unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen!

Lars Hirsekorn, auf der Betriebsversammlung von VW am 27. Juni 2019 in Braunschweig

Nach den uns vorliegende Berichten wurde die Rede von den anwesenden VW-Kolleginnen und Kollegen nachdenklich und ohne Buh-Rufe aufgenommen. Die LP21-Redaktion