Leistung, Kapital, Staat und Kommunalpolitik

Biontech basiert auf öffentlichen Geldern und bewirkt die Senkung von öffentlichen Einnahmen aus Kapitalerträgen

In der vorigen Lunapark21-Ausgabe besprach Jürgen Bönig das Sachbuch „Projekt Lightspeed“, das der Journalist Joe Miller zusammen mit Özlem Türeci und Ugur Sahin verfasst hat. Wer es liest, wird voller Bewunderung für die wissenschaftliche und unternehmerische Leistung eines Forscher-Ehepaars sein, das 2020 sehr schnell einen Impfstoff gegen das Covid-19-Virus entwickelt hat.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel befindet, die Erfolgsgeschichte von Biontech „zeige auf, wie wir als Land sein könnten.“ Er folgt der liberalistischen Doktrin für die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme: Hightech, forciert durch geniale große Einzelne und findige Ingenieure plus Marktwirtschaft. Diese Erzählung soll im Folgenden geprüft werden.

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Mit Lindner in die Verlängerung

Systemische Krisen und die Rolle der FDP

Die Bestimmung von Artikel 65 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik bestimmt, dürfte für die Dauer der Ampel-Koalition außer Kraft gesetzt sein. Stattdessen stehe dies dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu. Er selbst sieht das zumindest so, und offenbar kann er es sich herausnehmen: als der Mann, der zusammen mit den Grünen darüber entscheidet, welche Regierung zustande kommt und welche nicht, und nun darüber wachen müsse, dass das Kapital dabei nicht zu Schaden kommt.

Das Erstaunen über den Wiederaufstieg der FDP ist gegenwärtig ähnlich groß wie 2013 die Schadenfreude über ihr Ausscheiden aus dem Bundestag. Beide Ereignisse stehen in einem gewissen Zusammenhang miteinander.

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Doppelte Agenda und halbe Lunge

Sahra Wagenknechts jüngstes Buch „Die Selbstgerechten“

Kultureller Snobismus gehörte Ende des 19. Jahrhunderts zum Habitus einiger Angehöriger der Oberklassen, die sich über deren platten Materialismus erhaben fühlten, sich allerlei Abweichungen von den offiziellen Normen leisteten und deshalb als freisinnig galten. Hierher gehörte die Figur des Dandy, zum Beispiel Oscar Wilde.

Sahra Wagenknecht hat nun beobachtet, dass solche Haltung sich heute nicht mehr nur bei den schwarzen Schafen der Plutokratie, sondern auch in der arrivierten akademischen Mittelschicht finde. Es gebe eine „Lifestyle-Linke“, die, materieller Sorgen ledig, ihre Privilegien als selbstverständlich voraussetze und den Menschen, die der unteren Mittelschicht oder der Arbeiterklasse angehören, vorschreiben wolle, wie sie zu leben und zu denken haben. Das seien „die Selbstgerechten“, deren Einstellung sogar von den prekären Teilen der akademischen Mittelschicht übernommen werde.

Thomas Piketty hatte bereits in seinem 2019 erschienenen Werk „Kapital und Ideologie“1 konstatiert, die linken Parteien hätten sich akademisiert und sich dabei von ihrer sozialen Basis, den arbeitenden Unterschichten, entfernt. Deshalb wählten diese mittlerweile in erheblichen Teilen rechts.

„Die Selbstgerechten“ erinnert an den Titel eines anderen Buches: „Die Abgehobenen“ von Michael Hartmann. Dieser meint die Wirtschafts- und Politik-Eliten, Wagenknecht hingegen eine in einem kleinen Segment der Mittelschicht anzutreffende Attitüde, und zwar in einigen wenig bedeutenden geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern der Universitäten und in den Feuilletons.

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Kritischer Proprietarismus?

Thomas Piketty „Kapital und Ideologie“ – Versuch, einen Misserfolg zu erklären

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In seinem 2013 auf Französisch, 2014 auf Deutsch erschienenen Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ beschrieb Thomas Piketty eine Art U-Kurve: Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen hatte im 19. Jahrhundert zugenommen und 1913 einen Höchststand erreicht, nahm seit dem Ersten Weltkrieg ab, wies zwischen 1950 und 1980 besonders niedrige Werte auf, stieg danach wieder an und kam 2013 fast wieder auf das gleiche Niveau wie hundert Jahre vorher. Armut der öffentlichen Haushalte verhindere aktuell eine nachhaltige Infrastruktur-, Sozial-, Umwelt und Bildungspolitik. Piketty plädierte deshalb für eine steuerpolitische Umverteilung. Sein Buch hatte große publizistische Resonanz und blieb praktisch wirkungslos. Letzteres veranlasste ihn dazu, nach den Ursachen seines – politischen – Misserfolges zu fragen. So entstand ein zweites Werk: „Kapital und Ideologie“. Hier werden die Gründe für die zähe Aufrechterhaltung von gesellschaftlicher Ungl eichheit untersucht. Sie seien ideologischer Art.

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Pelzhändler und Kosmographen

Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799), Physiker und Philosoph in Göttingen, notierte 1789 in einem seiner „Sudelbücher“ folgende Überlegung: „Die Kosmographen werden freilich keine nordwestliche Durchfahrt finden, aber die Pelzhändler, man würde selbst in philosophischen Dingen sehr viel weiter sein, wenn man die Untersuchungen so einrichten könnte, dass der Gewürz- oder Pelzhandel dadurch befördert würde.“*

Diese Zeilen können verschiedenartig interpretiert werden: 1. als Lobpreis der Marktwirtschaft, 2. als eine Vorwegnahme des Historischen Materialismus. Ad 1: Lichtenberg beobachtet, dass das Profitmotiv eher zu neuen Erkenntnissen führen kann als Grundlagenforschung oder dass Letztere durch Ersteres eher auf den Weg zu bringen ist als durch ausschließlich wissenschaftlichen Antrieb.

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Engels mit Brille

Am 29. Oktober 1840 schrieb der Kaufmannslehrling Friedrich Engels aus Bremen an seine Schwester Marie: „Augenblicklich haben wir Freimarkt, und wenn ich auch nicht die Ehre habe, Ihrer Königlichen Hoheit, einer Großherzogin und vielen allerdurchlauchtigsten Prinzessinnen vorgestellt zu werden, so haben wir doch Spaß. Ich bin glücklicherweise so kurzsichtig, daß ich gar nicht weiß, wie die paar hohen, höchsten und allerhöchsten Personen, die die Ehre gehabt haben, an mir vorbeizufahren, aussehen.“ (MEW, Ergänzungsband, Zweiter Teil, S. 462/463). Welche Fürstlichkeiten gemeint waren, erfahren wir nicht. Engels jedenfalls hielt aus gegebenem Anlass seine Augenschwäche für einen Vorteil. Der Obrigkeit fiel sie auch auf: „Spricht sehr rasch und ist kurzsichtig.“ So charakterisierte ihn ein amtliches Signalement in der Revolution 1848/49. Als er in Manchester eine Wohnung für sich und seine Freundin Mary Burns mietete, notierte die zust e4ndige kommunale Behörde, er sei „shortsighted“. Das war ein, wie der Lokalforscher Roy Whitfield kommentierte, ungewöhnlicher Eintrag. Der betagte Friedrich Engels galt wegen seiner Fitness zwar auch noch in seiner Londoner Zeit als einer der jüngsten alten Männer, aber ein Zeitgenosse bemerkte doch, in einem Punkt sei er wie die meisten Deutschen: Sie würden mit kleinen Brillen geboren, und Letztere wüchsen im Laufe der Jahre mit.

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Geld für Anfänger


Im Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD eine Spende in Höhe 132.000 Euro ein, für den Wahlkampf der Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice Weidel. Absender war die schweizerische Firma „PWS Pharmaserve Wholesale AG“. Später, als der Fall ruchbar geworden war, gab diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines „Geschäftsfreundes“ weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin kam die Sache etwas blümerant vor. Sie wandte sich an den Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas anfangen konnte. Nach neun Monaten überwies sie das Geld zurück. Ein kleiner Teil der Summe war von Frau Weidel für politische Zwecke entnommen worden. Er musste, damit die Rücküberweisung komplett wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel „übersehen“, wurden nicht zurückgeschickt und sollen nun der Bundestagsverwaltung übergeben werden.

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Suspendierte Krise


Es lassen sich einerseits zyklische, andererseits systemische Krisen unterscheiden. In beiden werden Überkapazitäten abgebaut.

Während nach den zyklischen Krisen wieder business as usual einkehrt, ist dies bei den systemischen anders. Mit ihnen ist ein innerkapitalistischer Umbruch verbunden. Hier ändern sich die innere Organisation des Kapitals und der Arbeiterklasse, die Beziehungen der beiden zueinander und auch zum Staat (also die Regulation dieser Gesamtheit). Die bürgerliche Gesellschaft bleibt nach einem solchen Einschnitt erhalten, aber es ist jetzt nichts mehr wie vorher.

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Ungleichzeitigkeit

lexikon


Bücher sind keine Tageszeitungen. Man kann von ihnen erwarten, dass sie länger aktuell bleiben und dass es deshalb lohnt, sie immer wieder einmal zu lesen. Dies gilt auch für einen schmalen Band, den Jürgen Kuczynski 1992 veröffentlichte: „Asche für Phoenix. Aufstieg, Untergang und Wiederkehr neuer Gesellschaftsordnungen“ und sein Buch „Vom Zickzack der Geschichte. Letzte Gedanken zu Wirtschaft und Kultur seit der Antike“, 1996.

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