Georg Fülberth

Georg Fülberth war Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg/L.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik?

Vielleicht schon zu spät

Als Kamala Harris 2024 Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden wollte, führte sie einen wertebasierten Kulturkampf – auf der Seite ihres Gegners Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Nationalismus, auf ihrer Universalismus. Sie unterlag. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Wählerinnen und Wähler Trumps seinen scheußlichen Meinungen anhängen. Offenbar genügte es, dass eine große Zahl von ihnen sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage von der Demokratischen Partei nichts versprachen.

2021 benannte die Ökonomin Isabella Maria Weber die Inflation als Hauptursache von Trumps erstem Wahlsieg. Durch dessen Wiederholung sah sie sich 2024 bestätigt. Inflation treffe kleine und mittlere Einkommen härter als große. Dadurch werde Ungleichheit erhöht. Als Abhilfe schlug Weber Festpreise insbesondere für Energie vor. Der Abwanderung breiter Schichten aus der Mitte oder auch von links könne so vorgebeugt werden.

Nicht immer in der Geschichte hat Geldentwertung zu einem sofortigen Rechtsruck geführt. In der deutschen Hyperinflation von 1923 kam es stattdessen zu einer Polarisierung. Hitlers Putsch in München hatte keine Massenbasis, aus den Wahlen von 1924 ging die KPD gestärkt hervor. Allerdings: Die Inflation enteignete Sparvermögen kleiner Leute sowie der Mittelschichten und entfremdete sie der Republik, sofern sie sie bisher akzeptiert haben mochten. Als 1933 Hitler an die Macht kam, war die Mark stabil. Nicht Inflation, sondern Massenarbeitslosigkeit bildete das zentrale ökonomische Problem. Es wurde verschärft durch die Sparpolitik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning und die sozialpolitische Gesamtsituation: Befristung der Arbeitslosenversicherung auf höchstens 26 Wochen, der auf sie folgenden Krisenunterstützung auf nur zwölf, danach die Abhängigkeit der Bedürftigen von der Wohlfahrt der klammen Kommunen: All dies trieb der bis dahin schwachen NSDAP eine Massenbasis zu. Ein Jahr vor der Machtübertragung an Hitler legte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) ein Konzept aktiver Konjunkturpolitik und Arbeitsbeschaffung vor, entworfen von den Ökonomen Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade (WTB-Plan).

Das deutsche Großkapital war da mehrheitlich schon auf dem Weg, sich ganz anders zu entscheiden. Finanzminister Klingbeil berief Isabella Weber in eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, die sie ablehnt. Sie gehört zu einer internationalen Minderheitsströmung unter jüngeren Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich zu einer »Heterodoxen Politischen Ökonomie« bekennen. Gemeint ist die Abweichung vom

marktradikalen (neoliberalen) Mainstream. Prominenteste Bezugsperson ist seit 2013 Thomas Piketty. In den Debatten der Bundesrepublik finden sich Vorläufer schon seit über einem halben Jahrhundert. Seit 1975 erscheinen die Memoranden der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«, die Gewerkschaft ver.di gibt regelmäßig jeweils innerhalb weniger Wochen einen Rundbrief mit aktuellen kritischen Kommentaren und mit Vorschlägen heraus. Theoretische Basis dieser Bemühungen ist der Linkskeynesianismus, große Vorbilder in der Praxis sind Franklin D. Roosevelts New Deal aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts und die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten in ihrer früheren Form, zuweilen sogar das erste Vierteljahrhundert der Bundesrepublik.

2024 prägte Isabella Weber für das, was nötig sei, einen neuen Begriff: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Diese propagiert sie u.a. in dem von ihr mitherausgegebenen Magazin Surplus. Anfang 2025 zog Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Partei »Die Linke«, in einem Grundsatzpapier mit dem Titel »Wirtschaft für die Mehrheit. Demokratische Kontrolle zurückgewinnen« nach.* Vorher war sie bei der deutschen Ausgabe von Jacobin aktiv, das ebenfalls für die »antifaschistische Wirtschaftspolitik« eintritt.

In Iris Schwerdtners Papier für die Linkspartei findet sich ein Kapitel mit der Überschrift »Der Neoliberalismus hat der AfD den Boden bereitet«. Dort führt sie aus:

»Soziale Sicherheit ist für die Mehrheit der Menschen ein zentrales Thema. Die Furcht vor höheren Lebenshaltungskosten landete im Oktober bei einer Umfrage mit 57 Prozent auf Platz eins der größten Ängste.

Eine Politik, die diese Bedürfnisse nicht adressiert, bereitet den Nährboden für die AfD, gerade im Osten. Das Erstarken faschistischer Kräfte ist zwar nicht allein durch ökonomische Fehlentwicklungen zu erklären, dennoch dürfte klar sein: Die durch vergangene Regierungen verursachte ökonomische Misere und soziale Spaltung haben rechten Kräften massiv Auftrieb verliehen.

Wir brauchen daher eine Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit spürbaren Verbesserungen für die vielen Menschen im alltäglichen Leben. Das wirkt dem Aufkommen rechter Kräfte entgegen, es ist im Ergebnis eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.«

Ein Einwand liegt nahe: »Antifa heißt Kapitalismuskritik!« Unter dieser Überschrift besprach nd-aktuell einen Gesprächsband von Sabine Nuss, Andrej Holm, Stephan Kaufmann, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle, dessen Titel benennt, was fehlt, wenn es bei einer Worthülse bleibt: »Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik« (Berlin 2025).

Ines Schwerdtner platziert ihre Partei als linken Flügel eines informellen Bündnisses gegen rechts. In ihm fanden sich – nach dem Potsdamer Gruseltreffen von Leuten der äußersten Rechten im November 2024 – aus wahlkampftaktischen Gründen auch sämtliche Parteien zusammen, die in wechselnden Bundesregierungen die wirtschaftspolitische Umverteilung von unten nach oben seit zirka 1980 politisch mitbetrieben haben. Baerbock, Merz und Scholz applaudierten den Massendemonstrationen gegen die AfD. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnen bis heute vor ihr.

Noch können wohl auch die Sponsoren der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« dem Anti-AfD-Lager zugerechnet werden. Unter Verwendung eines historischen Begriffs ließe sich von einer Volksfront sprechen. Aber das täuscht. In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts ging es um den Versuch, alle Kräfte gegen das denkbar größte Übel zusammenzufassen: den Faschismus. 2024/25 handelte es sich um ein Kartell älterer Besitzstände gegen einen unerwünschten neuen Mitbewerber.

Es bröckelt inzwischen, zum Bei-spiel zwischenzeitlich beim Verband der Familienunternehmer. Noch im Wahlkampf 2025 brachte Merz die CDU/CSU mit der AfD im Bundestag zu einer gemeinsamen ausländerfeindlichen Abstimmung zusammen. Als sich am 29. November 2025 in Gießen eine Demonstration gegen den AfD-Nachwuchs »Generation Deutschland« auf den Weg machte, fand sich für die Union kein Platz auf dem Trittbrett mehr. Es zieht sie woanders hin.

Wirtschaftspolitisch besteht kein Unterschied zwischen Elon Musk, Friedrich Merz und Alice Weidel. Zusammen haben AfD und CDU/ CSU jetzt schon eine Mehrheit. Würde daraus einmal gemeinsames Regierungshandeln, ergäbe sich eine neue Form kapitalistischer Herrschaft, die gegenwärtig in den USA schon am deutlichsten sichtbar wird: ökonomisch gekennzeichnet durch ultra-liberalistischen Marktradikalismus, politisch durch noch direkteren Zugriff der wirtschaftlichen Eliten auf die Staatsapparate, dynamisiert durch völkische Ressentiments – Plutokratie mit Massenbasis.

Das gegenwärtige Reden von der antikapitalistischen Wirtschaftspolitik konzentriert sich auf den zweiten Aspekt: Durch Reformpolitik solle der sogenannte Rechtspopulismus zurückgedrängt werden. Es fragt sich, ob es sich dabei um eine Verkennung der strategischen Reife handelt, die der Übergang zu diesem neuen Herrschaftstyp inzwischen schon angenommen hat. Die antikapitalistische Wirtschaftspolitik könnte dann zu spät kommen.

* Ines Schwerdtner: »Wirtschaft für die Mehrheit. Demokratische Kontrolle zurückgewinnen«
https://www.die-linke.de/fileadmin/0_Start/nachrichten/2025/Wirtschaft_für_die_Mehrheit.pdf

Kriegsfunzel am Ende des Tunnels

Zwischen Klimakrise, Aufrüstung und Überakkumulation

Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 ff. beendete zwar nicht den Neoliberalismus, aber seine bisherige Bewegungsform: die Entfesselung der Märkte. Ein anderer Typus des Kapitalismus, der einen neuen dauerhaften Aufschwung hervorbringt, ist noch nicht gefunden. Überakkumuliertes Kapital sucht nach zusätzlichen Anlagesphären in der Realwirtschaft und treibt sich ersatzweise an den Börsen herum. Springer-Chef Döpfner ruft nach einer Art »neuem Gold« in das zu investieren sich rentiert, bislang umsonst.

2021 hatten Ursula von der Leyen und Joe Biden eine andere Idee: den Green Deal zur Rettung des Klimas. 2022 rief Ulrike Herrmann »Das Ende des Kapitalismus« aus. Untertitel: »Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden«. Als Vorbild wählte sie die britische Kriegswirtschaft nach Churchills Forderung, unter »Blut, Schweiß und Tränen« alle Kräfte gegen Nazi-Deutschland zu mobilisieren. Dort sei die Produktion von Konsumgütern geschrumpft. Heute könnte eine solche Umorientierung gut fürs Klima sein. Was das mit einem Ende des Kapitalismus zu tun haben soll, erschließt sich allerdings nicht. Er endete damals in Großbritannien ja keineswegs, es gab Wachstum: nämlich in der Rüstungsindustrie.

Sorgfältiger formulierte Elmar Altvater den Titel eines Buchs von 2005: »Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen«. Der Komparativsatz verweist auf seine Ansicht, nicht ein Ende, sondern lediglich eine Transformation dieser Produktionsweise könne bevorstehen – Ersetzung fossiler Energiequellen und der Atomkraft durch erneuerbare.

John Maynard Keynes berechnete die Kosten des Kriegs und machte Vorschläge, wie sie aufzubringen seien. Ergebnis war eine Broschüre mit dem Titel »How to pay for the War«.* Auch er ging von der Notwendigkeit aus, weniger Konsumgüter zu produzieren. Dass dies in kapitalistischen Unternehmen erfolgte, war bei ihm vorausgesetzt. Das Arbeitsvolumen schrumpfte im Krieg nicht, es wuchs: Mehr Frauen wurden erwerbstätig und ersetzten Männer, die als Soldaten eingezogen worden waren. Das reichte nicht aus, deshalb wurden die Arbeitszeiten verlängert. Der gestiegenen zahlungskräftigen Nachfrage aufgrund erhöhter Lohnsumme stand ein verknapptes Warenangebot gegenüber. Das hätte Lohnraub bedeutet, den die Gewerkschaften nicht hinnehmen konnten.

Die Idee, dass die Reichen für den Krieg zahlen sollten, war Keynes nicht unsympathisch. Aber die Summe, die dadurch aufgebracht werden konnte, genügte nicht. Gewiss, es gab Riesenvermögen und sehr hohe Einkommen. Aber selbst deren konfiskatorische Besteuerung hätte nur einen Teil der Kriegskosten decken können. Hinzukommen musste ein Preis- und Lohnstopp. Der Teil des Arbeitseinkommens, für den auf dem verengten Konsumgütermarkt kein Angebot bereitlag, sollte durch Zwangssparen öffentlichen Fonds zugeführt und erst nach dem Krieg verzinst ausgezahlt werden. Ihre Verwaltung könne bei unterschiedlichen Stellen liegen, nicht nur staatlichen, sondern auch gewerkschaftlichen.

Die Rechnung bitte …

Keynes stellte detaillierte Berechnungen an über alle finanziellen Ressourcen, die zum Kriegseinsatz genutzt werden konnten, und kam zu dem Schluss, dass die großen Einkommen und Vermögen in höherem Maße herangezogen werden müssten als die kleinen. Das bedeutete eine, wenngleich wohl gelinde, Umverteilung von oben nach unten.

Tatsächlich kam es im Zweiten Weltkrieg zu einem gesellschaftlichen Umbau in Großbritannien. 1940 trat die Labour Party dem Allparteienkabinett Winston Churchills bei. Ihr Arbeitsminister Ernest Bevin beauftragte den Ökonomen William Henry Beveridge mit einer Untersuchung der Sozialsysteme. Der Beveridge-Report von 1942 zeigte den Weg zu einem keynesianischen Wohlfahrtsstaat. Friedrich August von Hayek warnte 1944 davor in seinem Buch »Der Weg zur Knechtschaft« und munitionierte so den Wahlkampf Churchills 1945. Vergebens: Im Jahr seines größten außenpolitischen Triumphs – Sieg im Weltkrieg – unterlag der konservative Premier dem Labour-Führer Clement Attlee.

Diese Erfolgsstory zeigt zugleich, weshalb aus dem Green Deal Joe Bidens und Ursula von der Leyens nichts werden konnte. Es fehlt bei ihnen die Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten. Ergebnis der permanenten Überakkumulation im Neoliberalismus war eine sich ständig vergrößernde Ungleichheit von Arm und Reich. Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) tendiert zur plutokratischen Herrschaft: Befreiung des ganz großen Geldes von gesetzlichen Beschränkungen und sein noch direkterer Zugriff auf die Staatsapparate als bisher.

Spätestens seit 2013 publiziert der französische Ökonom Thomas Piketty detaillierte steuerpolitische Vorschläge, wie die sich immer weiter öffnende Schere zwischen oben und unten geschlossen werden könne. Der Ertrag soll für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umweltschutz und direkte Transfers zur Schaffung von Chancengleichheit eingesetzt werden. Der Plan hatte ein großes öffentliches Echo, aber keine Wirkung auf die praktische Regierungspolitik. Sie fügt sich längst den angeblichen Sachzwängen des Neoliberalismus.

… oder lieber noch einen Tee trinken?

Hinzu kommt der Zeitfaktor. Seit dem Zusammenbruch Frankreichs im Juni 1940 ging der Zweite Weltkrieg in ein neues Stadium über: Churchill kündigte die Unvermeidlichkeit einer sofortigen Kraftanstrengung an. Keynes rechnete der britischen Bourgeoisie vor, dass sie Zugeständnisse machen müsse. Der Klimawandel heute dagegen erscheint großen Teilen der Volksmassen immer noch nicht als akutes, sondern als ein schleichendes Problem, der Kipppunkt längst nicht erreicht. Das Mauern der ökonomischen Eliten gegen einen sozialökologischen Umbau gelingt deshalb noch. Robert Habecks Heizungsgesetz galt als gegenwärtiges Übel, der Klimakollaps als vielleicht zukünftiges und gar auch noch irgendwann durch technische Innovationen vermeidbar.

Dieser Zustand löste 2011 bei dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman einen Wutanfall aus. In einer Fernsehdebatte mit einem obstinaten Neoliberalen rief er: Wenn jetzt eine Falschmeldung über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Aliens eine Panik auslöse, würden im Handumdrehen die Mittel für dessen Abwehr aufgebracht sein.

Wie später bei Ulrike Herrmann wird hier der Krieg zum ökonomischen Zuchtmeister. Dies mag die Fixigkeit erklären, mit der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 der Green Deal durch eine Aufrüstungsoffensive ersetzt wurde. Propaganda und Schock erzeugten den Eindruck von Alternativlosigkeit. Steigen die Zumutungen und werden sie mehrere Jahre aufrechterhalten, kann die so zusammengetrommelte Volksgemeinschaft brüchig werden. Ist ein großer Krieg lange genug herbeigeredet, reicht es nicht aus, den Mund zu spitzen, es muss gepfiffen werden.

Es sei denn, es finden sich friedliche Zwänge, um gesellschaftliche Vernunft durchzusetzen. Oder die Aliens kommen doch noch.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marbug.

* Dank an Ralf Blendowske für Hinweis auf diese Schrift: Keynes, John Maynard: How to Pay for the War. A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer. London 1940.

Schwacher Kanzler?

Friedrich Merz zwischen Koalitionsklimmzug, rechter Konkurrenz und imperialen Ambitionen

Dass Friedrich Merz ein schwacher Kanzler werden könnte, war schon absehbar, bevor er am 6. Mai 2025 einen zweiten Wahlgang brauchte, um ins Amt zu kommen. Dies liegt nicht an ihm, sondern an einer Gesamtkonstellation, von der das Spektakel vom 6. Mai 2025 eher ablenkte, als sie zu erhellen.

Er steht einem Regierungsbündnis vor, das trotz eines umfänglichen Koalitionsvertrags nur zwei große Projekte mit der Chance auf Verwirklichung hat: Abschottung gegen Immigration und Aufrüstung. Über die konkrete Verwirklichung des Rests dessen, was man vereinbart hat, wird man sich streiten.

Eine dritte Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft von Schwarz-Rot (wie auch schon bei der Ampel) zur AfD. Gelingt es nicht, diese Konkurrenzpartei auszuschalten, wird man im Spektrum von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken einander die Schuld daran gegenseitig in die Schuhe schieben und neue Kombinationen suchen. Dies könnte Merz irgendwann entbehrlich machen.

In den fünfziger und frühen sechziger Jahren, als es Adenauer gelang, die SPD permanent von der Macht fernzuhalten, hat diese sich in dem Bewusstsein getröstet, die Opposition sei neben der Regierung »der andere Beweger der Politik«.

Das gilt jetzt auch für die AfD. Sie ist der Elefant im Raum und der Chef im Ring. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgten Koalitionsbildungen nur noch unter dem Gesichtspunkt, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In anderen ostdeutschen Ländern galt das schon vorher. Die Einheitsfront gegen sie schleifte die Profile der daran beteiligten Parteien und ebnete damit die politische Topografie ein. Das zeigt eine nicht geringe Wirkung dieser Partei. Selbst der last-minute-Sprung der Linkspartei in den Bundestag 2025 wurde von der AfD mitverursacht. Wer ein Zeichen gegen sie setzen wollte und SPD sowie Grünen nicht mehr über den Weg traute, stimmte für »Heidi und Jan«. Mit dieser Fernwirkung bescherte die AfD Merz allerdings eine linke Opposition, auf deren staatstragende Loyalität er von Fall zu Fall angewiesen sein könnte. Zweimal – in Geschäftsordnungsfragen – war das bereits der Fall.

Somit kann sich jetzt die AfD – wie einst die SPD – tatsächlich als »der andere Beweger der Politik« aufführen. Sie macht sich vielleicht wirklich nichts vor, wenn sie den Anspruch auf Zukunft erhebt. Auch hier gibt es eine Analogie zur Sozialdemokratie in den Zeiten ihrer ersten beiden Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer. Sie hatte trotz aller Wahlniederlagen noch ein gutes Stück Zukunft vor sich: die sozialstaatliche Unterfütterung konservativer Herrschaft und die zumindest teilweise Sozialliberalisierung der Bundesrepublik. 1969 plakatierte die SPD: »Wir schaffen das moderne Deutschland«.  Auch das hat die AfD vor, allerdings andersherum. Wieder geht es um eine neue Wirtschafts- und Staatsordnung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.

Derlei passierte immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus. Der legt sich zuweilen veränderte ökonomische und politische Formen zu. Die erste industrielle Revolution in England brachte ein Regime der ungehemmten Konkurrenz und der politischen Herrschaft eines Parlaments hervor, in dem aufgrund des Zensuswahlrechts die Bezieher von industriellem Profit und Grundrente unter sich waren.

Nach der Großen Depression 1873-1895/96 entstand in den industriell fortgeschrittensten Ländern der organisierte (später staatsmonopolistische) Kapitalismus und Imperialismus teils in konstitutionellen Monarchien, teils in parlamentarischen Republiken mit allmählich über die Wirtschaftsbourgeoisie hinaus erweitertem Wahlrecht und damit zunehmendem Einfluss auch von Arbeiterbewegungen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde behoben zunächst durch Militärkeynesianismus im Zweiten Weltkrieg, danach durch zivileren Wohlfahrtskapitalismus. Als politische Formen waren Faschismus und Massendemokratie gleichermaßen dienlich.

Letztere gedeiht in den OECD-Ländern durch relative Klassenkompromisse unter den Bedingungen langfristigen Wachstums. In der Bundesrepublik gab es starke Kanzler: Adenauer, Brandt, Schmidt. Stark waren sie, weil sie den Klassenkompromiss erfolgreich moderieren konnten: anfangs liberal-konservativ unter Adenauer, danach sozialliberal bei Brandt und Schmidt. Der Übergang von CDU/CSU zur SPD als Kanzlerpartei 1969 ergab sich durch einen Wandel des Kräfteverhältnisses zwischen rechter und linker Mitte. Im Intervall zwischen beiden amtierten zwei schwache Kanzler: Erhard und Kiesinger. Durchgehende außenpolitische Konstante war das Bündnis mit den USA.

Mitte der siebziger Jahre wurde der staatlich vermittelte Klassenkompromiss zu teuer. Die Konsequenz wurde 1982 gezogen: Ersetzung der Regulierung mittels des Staates durch das freie Walten der Finanzmärkte. Dafür reichte ein aussitzender schwacher Kanzler aus: Helmut Kohl, den nur ein externes Ereignis, der Mauerfall, zu einem großen Mann machte.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder war tatsächlich ein starker, nämlich wirkmächtiger Kanzler. Er traute sich, den Sozialstaat partiell einzureißen. Danach konnten Merkel und Scholz wieder aussitzen: Selbstverwaltung des Kapitals mithilfe der Finanzmärkte.

Das dadurch verursachte Hochschnellen der Ungleichheit treibt gegenwärtig ein neues politisches System aus sich hervor: Plutokratie mit Unterstützung frustrierter Volksmassen. Teils greifen Milliardäre unmittelbar auf die Staatsapparate zu (früh: Berlusconi, jetzt; Musk, Trump), teils agiert einige Etagen tiefer politisches Personal mit Scharnierfunktion zwischen oben und unten: Meloni, Milei, Le Pen, Weidel.

In diese Galerie des Schreckens passt Friedrich Merz nicht gut. Ihm fehlt die ökonomische individuelle und demagogische Schwungmasse. Bei Blackrock war er kein Oligarch, sondern ein leitender Angestellter und früherer Wirtschaftsanwalt. Als Möchtegern-Populist macht er eine fast schon komische Figur. Ihm fehlt die Begabung, Teile der Volksmassen für die Interessen ökonomischer Eliten zu mobilisieren. Er kennt die Leute nicht, die, selbst ohnmächtig, sich zum Kampf gegen Schwächere und Fremde gerufen fühlen, kann seine Verachtung für sie nicht verbergen, und sie merken das. Als Demagogin ist Alice Weidel ihm überlegen. Das ist nicht gut für die Brandmauer.

Friedrich Merz arbeitet redlich an einem großen Zukunftsprojekt: Errichtung einer westeuropäischen Großmacht. Damit ist er nicht allein. Mittlerweile räumt sogar Jürgen Habermas ein, an Aufrüstung der EU führe kein Weg vorbei. Die AfD wahrt ihr Alleinstellungsmerkmal: Mehr Macht nicht für Europa, sondern für Deutschland, Schluss mit der Bindung an die USA. Der Transatlantiker Merz kann ihr dabei keine Konkurrenz machen. Sein Bekenntnis zur EU wird auch von den Merkelianern in der CDU geteilt, die unverändert mit ihm fremdeln. Aus ihren Reihen könnte irgendwann Ersatz für ihn kommen. Oder von einem CDU-Politiker, der rechts von ihm steht und mit einer noch stärker gewordenen AfD paktiert.

Prognosen schlagen oft fehl. Vielleicht irre ich mich. Warten wir’s ab.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg.

Kapitalismus 2.0?

Wenn der Kapitalismus sich neu sortieren muss, um in eine neue Phase überzugehen, finden sich Menschen, die sein Ende unmittelbar bevorstehen sehen. Seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 ist das wieder der Fall. Historisch Gebildete unter den Vertretern dieser Prognose zeigen sich zugleich reflektiert schüchtern: Ja, sie wüssten schon, dass das auch früher immer wieder einmal vorhergesagt wurde, aber es könne doch sein, dass es diesmal wirklich so weit ist.

Anlass für gegenwärtige Endzeit-Prophezeiungen ist häufig die gefährliche Erderwärmung. Manche sagen, innerhalb des Kapitalismus sei sie nicht zu stoppen, und befinden sich im Streit mit Anderen, die einen Ausweg in einer Kombination aus Markt und technischer Innovation für möglich halten. Auch die Abflachung der Wachstumsraten in den OECD-Staaten wird zuweilen als letztlich nicht mehr umzukehrende Tendenz hin zum allmählichen Erlöschen gesehen, flankiert mit der Erwartung, in den Staaten nachholender Entwicklung wie vor allem China werde das irgendwann auch noch kommen. In seinem Buch »Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« (1942) hat Joseph A. Schumpeter ein frühes Muster solcher Argumentation vorgelegt. Naomi Klein sieht in ihrer Schrift »Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima« einen Antagonismus, der nur durch die Beseitigung der gegenwärtig herrschenden Produktionsweise aufgehoben werden könne. Ulrike Herrmann schlägt die E rsetzung der gegenwärtigen Form dieser Ausbeutungsordnung durch eine andere vor. Darüber ließe sich reden, nennte sie diesen Übergang nicht forsch »Das Ende des Kapitalismus«. So heißt ihr Buch.

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Boxheim und Potsdam

Am 25. November 2023 trafen sich Nazis, AfD-Funktionäre und zwei CDU-Mitglieder in einem Hotel bei Potsdam und schmiedeten Deportationspläne gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Als dies im Januar 2024 ans Licht kam, antwortete eine breite Welle von Demonstrationen gegen die AfD.

Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, Söder und Steinmeier begrüßten das, auch der Oppositionsführer Merz.

In der Frage der Immigration besteht zwischen der AfD einerseits, CDU/CSU, FDP, den Grünen und der SPD andererseits verstohlene Einigkeit. Die EU, die Großen Koalitionen unter Merkel und die Ampel-Regierung von Scholz haben den Schengen-Raum so abgeschottet, dass Zehntausende im Mittelmeer zu Tode kommen. Auch darüber, dass künftig mehr abgeschoben werden soll, gibt es wenig Streit. In der Potsdamer Tafelrunde wurde daraus allerdings völkische Politik.

Seit Jahren bekämpfen antirassistische, antifaschistische und humanitäre Bewegungen die Abschließungs- und Abschiebepolitik der EU und der deutschen Regierungen. Damit standen und stehen sie ziemlich allein. Plötzlich sehen sie sich vom Mainstream erfasst. Befinden sie sich im falschen Film?

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Außenpolitik als Naturwissenschaft auf dem Bierdeckel

Ein kritischer Blick auf den britischen Experten für foreign affairs Tim Marshall

Beginnen wir mit einem Zitat des Dichters Peter Hacks: „Die Außenpolitik ist an der Politik das Geistlose. Wenn die Innenpolitik die Durchsetzung von Gedanken zwar nicht zum Ziel hat, so arbeiten doch die Klassen, wenn sie ihre Machtkämpfe betreiben, unbewußt und nebenher an einem Gesamtgefüge, dem Staat. So ein Staat hat eine Grenze, die ist der Rand, bis zu dem man gehn kann, und der Rahmen, innerhalb dessen Fortschritte sich abstecken und messen lassen.

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Rede von Georg Fülberth am 15.7.23 in Stuttgart zur Erinnerung an Winfried Wolf

Liebe Anwesende,

jetzt, zum Schluss, bleibt vielleicht noch eine Frage:

Wie hat Winnie Wolf es geschafft, nach der Zerschlagung der Hoffnungen von 1968 und nach dem Ende des Staatssozialismus 1989/1991, zugleich ein radikaler Reformer zu werden und doch unverändert ein revolutionärer Sozialist zu bleiben?

Er gehörte zunächst zu den Achtundsechzigern. Das waren Menschen, die zwischen 1940 und 1950 geboren wurden und die 1968 zu dem Schluss kamen, jetzt sei alles möglich. In Vietnam verloren die USA gerade einen Krieg, in Mitteleuropa behauptete sich der Staatssozialismus gegen das Rollback, in Kuba gegen die USA, in Afrika siegten nationale Befreiungsbewegungen, in der Bundesrepublik wankten Hierarchien. Es gab weltweite Protestbewegungen.

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Sozialismus 3.0?

Zu Beiträgen von Michael Brie, Frank Deppe und Klaus Dörre

Seit einigen Jahren werden  Überlegungen zu einer etwaigen dritten Welle des Sozialismus angestellt.

2016 veröffentlichte Michael Brie einen knappen Text mit der Überschrift „Die dritte Welle des Sozialismus – eine Skizze“. Die erste datierte er zwischen 1789 und 1917: von der Französischen Revolution mit ihrem allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsversprechen über die Konstituierung der Arbeiterbewegung bis zu deren Heranwachsen zu einem Machtfaktor noch in der Opposition. In der zweiten Phase ab 1917 errichteten die Kommunist:innen eine Herrschaftsform, die sie als Diktatur des Proletariats proklamierten, im kapitalistisch verbleibenden Teil der Welt traten Sozialdemokrat:innen in Regierungen ein und verfochten im politischen System die Interessen der Arbeiterklasse ebenso wie die Gewerkschaften in der Ökonomie mit zeitweise beträchtlichem Erfolg. Beide Modelle endeten: im Osten mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, im Westen durch den Sieg eines neuen Marktradikalismus („Neoliberalismus“).

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Kapitalismus mit Drehtüren

Branko Milanović sieht den Kapitalismus auf der Suche zu neuen Ufern

Der aktuelle Zusammenstoß zwischen kapitalistischen Großmächten wird immer wieder mit Begriffen des Kalten Kriegs beschrieben. Das Buch „Kapitalismus global. Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht“ des Ökonomen Branko Milanović gibt die Möglichkeit, auch solche Verwerfungen in eine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen – und zwar so sehr, dass sie im Einzelnen gar nicht mehr erwähnt werden müssen.

Der Autor wurde 1953 in Belgrad geboren, studierte dort Ökonomie und promovierte 1987 über soziale Ungleichheit in Jugoslawien. Später war er leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Schwerpunkt seiner Untersuchungen blieb die Verteilungs-Ungleichheit.

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Ukrainekrieg und Geopolitik

Jeder russische Sieg ist zugleich eine schlimme Niederlage Russlands

These: Zweiter Imperialismus, die Kontinuität des Wettrüstens und die Perspektive, dass Russland zum failed state werden könnte: Dies sind die geopolitischen Koordinaten der Ukraine-Krise.

Zweiter Imperialismus

Eine erste Entwicklungslinie, die zur gegenwärtigen Situation führte, dürfte in der Kontinuität des Imperialismus bestehen. Sie durchlief mehrere Etappen.

Seit etwa 1870 hatten die hochindustrialisierten europäischen Großmächte neue Kolonien erobert und die ökonomische Durchdringung sowie Ausbeutung ihrer bisherigen intensiviert. Sie konkurrierten um Rohstoffquellen und um Absatzgebiete für Waren und für überakkumuliertes Kapital, das auf ihren Binnenmärkten nicht mehr investiert werden konnte. Um 1900 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika im Süden ihrer eigenen Hemisphäre sich als dominante Macht etabliert. So waren sie ebenfalls längst eine imperialistische Macht geworden.

Nach einer Übergangsperiode 1941-1945, in der eine systemübergreifende Allianz gegen den deutschen Faschismus kämpfte und siegte, trat der Imperialismus in eine Latenzperiode ein. Die kapitalistischen Mächte beendeten ihre Konflikte gegeneinander und führten unter US-amerikanischer Führung den Kalten Krieg gegen den Sozialismus.

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