Im
Herbst 2017 ging auf dem Konto der Bodensee-Kreisorganisation der AfD
eine Spende in Höhe 132.000 Euro ein, für den Wahlkampf der
Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Alice
Weidel. Absender war die schweizerische Firma „PWS Pharmaserve
Wholesale AG“. Später, als der Fall ruchbar geworden war, gab
diese auf Nachfrage an, das Geld nur treuhänderisch im Auftrag eines
„Geschäftsfreundes“ weitergegeben zu haben. Der Kreiskassiererin
kam die Sache etwas blümerant vor. Sie wandte sich an den
Landesschatzmeister, erhielt aber keine Antwort, mit der sie etwas
anfangen konnte. Nach neun Monaten überwies sie das Geld zurück.
Ein kleiner Teil der Summe war von Frau Weidel für politische Zwecke
entnommen worden. Er musste, damit die Rücküberweisung komplett
wurde, nachgeschossen werden. 8000 Euro, angeblich von Alice Weidel
„übersehen“, wurden nicht zurückgeschickt und sollen nun der
Bundestagsverwaltung übergeben werden.
Georg Fülberth
Suspendierte Krise
Es
lassen sich einerseits zyklische, andererseits systemische Krisen
unterscheiden. In beiden werden Überkapazitäten abgebaut.
Während nach den zyklischen Krisen wieder business as usual einkehrt, ist dies bei den systemischen anders. Mit ihnen ist ein innerkapitalistischer Umbruch verbunden. Hier ändern sich die innere Organisation des Kapitals und der Arbeiterklasse, die Beziehungen der beiden zueinander und auch zum Staat (also die Regulation dieser Gesamtheit). Die bürgerliche Gesellschaft bleibt nach einem solchen Einschnitt erhalten, aber es ist jetzt nichts mehr wie vorher.
Seziertisch <180>
Kommando Altmaier
Justizministerin Barley plant ein Gesetz, wonach die „Mietpreisbremse“ effizienter werden soll. Auch tritt sie für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Die Basis für solche Vorschläge bildet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
Ungleichzeitigkeit
lexikon
Bücher sind keine Tageszeitungen. Man kann von ihnen erwarten, dass sie länger aktuell bleiben und dass es deshalb lohnt, sie immer wieder einmal zu lesen. Dies gilt auch für einen schmalen Band, den Jürgen Kuczynski 1992 veröffentlichte: „Asche für Phoenix. Aufstieg, Untergang und Wiederkehr neuer Gesellschaftsordnungen“ und sein Buch „Vom Zickzack der Geschichte. Letzte Gedanken zu Wirtschaft und Kultur seit der Antike“, 1996.
Freihandelskrieg
Auf dem G7-Gipfel in Kanada kam es zu keiner Einigung im Handelsstreit mit den USA. Trump beharrt auf Zollerhöhungen für Aluminium und Stahl.
Über seine Manieren und seine allgemeinen Ansichten muss hier nicht geredet werden. Beschränken wir uns auf die Ökonomie.
Binnenmarkt und Weltmarkt
In den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts fand in Russland eine Diskussion über die Perspektiven des Kapitalismus in diesem Land statt. Sie orientierte sich an den so genannten Reproduktionsschemata im zweiten Band des „Kapital“ von Karl Marx.
Liberale Ökonomen sahen in ihnen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass der Kapitalismus auch für Russland das Richtige sei, denn bei Marx sei nachgewiesen, wie harmonisch z.B. Produktionsmittel- und Konsumgüterindustrie ihre Erzeugnisse austauschen könnten.
Visionen und Erneuerung
In den Quälereien um eine neue Bundesregierung wird CDU/CSU und SPD immer wieder vorgehalten, es fehle ihnen an Visionen. Sie benötigten eine Erneuerung.
Was den ersten der beiden Begriffe angeht, so spricht lediglich für ihn, dass einst ein schneidiger Bundeskanzler sich an ihm störte und schnarrte: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Wer solche Feinde hat, verdient Freunde. Einerseits. Andererseits ist auch bei radikal Zukunftsorientierten seit geraumer Zeit eine Umkehr der einst durch Friedrich Engels beschriebenen Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft zu bemerken. Ihr Zug fährt in die Gegenrichtung: von der Wissenschaft zur Utopie. In dieses Nirgendwo weist auch das Reden von den Visionen.
seziertisch nr. 168: Austerität
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Das Fremdwort „Austerität“ wird oft mit „Sparpolitik“ übersetzt. Dies ist unscharf und kann leicht dazu beitragen, diejenigen zu entwaffnen, die einen solchen Kurs bekämpfen wollen. Denn was ist gegen Sparen einzuwenden? Das Beispiel der schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie einnimmt, wird nur von einer Minderheit verlacht. Die Mehrheit findet, dass das ein vernünftiges Verhalten ist. Dies gilt umso mehr, als man in der Heimat der schwäbischen Hausfrau in der Regel ja nicht hungert. In den Speckgürteln Baden-Württembergs sind die Einnahmen hoch, und es kostet keine Entbehrungen, wenn sie von
Einheitsgewerkschaft. lexikon
Georg Fülberth in Lunapark21 – Heft 30
Unter dem Begriff „Einheitsgewerkschaft“ wird in der Regel dreierlei verstanden: Organisierung von Lohn- und Gehaltsabhängigen 1. verschiedener Berufe, aber derselben Branche in einer Industriegewerkschaft, 2. verschiedener Industriegewerkschaften in einem Dachverband, 3. von Mitgliedern unterschiedlicher (partei-) politischer Orientierung. Alle drei Charakteristika sind in Deutschland erst seit 1945 durchgesetzt, das dritte fast vollständig, während die beiden ersten gegenwärtig wieder zur Disposition stehen.
Frühling oder Herbst? seziertisch nr. 167
Georg Fülberth in Lunapark21 – Heft 30
Streiks bei Amazon, bei der Bahn, der Post, in den Kindertagesstätten und bei den kommunalen sozialen Diensten: erleben wir einen Frühling der deutschen Gewerkschaften?