Rechte und linke Argumente für Aufrüstung

Der Ökonom Hans-Werner Sinn, 1999 bis 2016 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München, hat auf seine älteren Tage einen Ausflug in ein anderes Fach unternommen: Geopolitik. Er veröffentlichte 2025 ein Buch mit dem Titel »Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa«.[1] Ein Konzentrat seiner Ausführungen findet sich in einem Interview, das er Gabor Steingart von »The Pioneer Briefing Business Class Edition« gegeben hat.[2]

Dort erklärt er Wladimir Putin in seiner ersten Amtszeit zum Hoffnungsträger als einen »Westler im Kreml, der eine Westanbindung wollte«. Beleg dafür sei dessen Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 gewesen. Hier öffnete sich die Perspektive auf einen großen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Russland sei ökonomisch »das natürliche Komplement von Deutschland: Wir haben die verarbeitende Industrie, die Russen haben die Rohstoffe – das passt zusammen, auch nach der Handelstheorie«.

Gemeint ist die Außenwirtschaftslehre von David Ricardo (1772-1823). Ihr empirisches Vorbild waren die Beziehungen zwischen Großbritannien und Portugal. Dieses produzierte und lieferte Wein, jenes Textilien. Im Austausch hätten beide komparative Kostenvorteile. In der Realität entstand eine dauernde Abhängigkeit Portugals von Großbritannien.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs hätten die USA – laut Sinn – in einer Annäherung der Europäischen Gemeinschaft und hier insbesondere Deutschlands an Russland eine Gefahr gesehen und durch die von ihnen forcierte Osterweiterung der NATO hintertrieben. Insofern trage der Westen eine Mitschuld an der sich seit 2007 anbahnenden Konfrontation und letztlich auch am Ukrainekrieg. Nunmehr entziehe Trump den westeuropäischen Staaten die Garantie eines Schutzes vor einem etwaigen Angriff Russlands. Diese müssten massiv aufrüsten und sich als unabhängiger Block zwischen den beiden Weltmächten USA und China etablieren. Die Europäische Union sei hierfür nicht der geeignete Rahmen, da sie zwar wirtschaftliche, aber keine militärischen Kompetenzen habe.

Zur Abhilfe stellt Sinn sich im Interview »ein freiwilliges Bündnis der europäischen NATO-Staaten vor. Dabei würde ich so weit gehen, einen auf die Verteidigung beschränkten Bundesstaat zu fordern. Ich nenne diesen Staat ‚Europäischer Bund‘. Alle Streitkräfte der willigen Länder müssen dem Europäischen Bund übereignet werden. Das widerspricht den NATO-Regeln nicht. Schließlich haben die 50 Staaten der USA auch nur eine Armee mit einem Oberkommando, das der NATO untersteht. […] Die Bundeswehr würde in einer europäischen Parlamentsarmee aufgehen. Es würde ein europäisches erteidigungsparlament geben, das, anders als das EU-Parlament, demokratisch von den Bürgern der teilnehmenden Länder gewählt wird und allen EU-Bürgern das gleiche Stimmrecht verschafft. Dieses Parlament bestimmt eine Regierung, die dann über Waffensysteme, über Strategien der Verteidigung und, nach einem Grundsatzbeschluss des Parlaments, über den konkreten Einsatzbefehl entscheidet. Das würde Putin ernst nehmen – auch Trump. Ohne diesen Schritt werden wir unter den Rädern der Streitwagen der Großmächte zerrieben.« Im Kern »geht es dabei um die politische Union. Das soll nun in Form eines neuen, zusätzlichen – zur EU komplementären – Bundes passieren. Dieser Schritt hat mit der EU zunächst gar nichts zu tun. Wir haben ja auch heute verschiedene Bündnisse, die nicht an die EU gekoppelt sind, denken Sie an den Euro oder das Schengen-Abkommen.«

Die europäische Armee brauche auch Atomwaffen. In seinem Buch beklagt Sinn einen Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Durch die Einführung des Euro habe Deutschland seine monetäre Souveränität aufgegeben, während Frankreich bislang nie bereit gewesen sei, die Schutzgarantie seiner Force de Frappe auch Partnerstaaten zur Verfügung zu stellen.
Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weiß Rat: In Berlin müsse »auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht werden, so viele Gegenargumente es gibt«.3 In Sinns Interview dient deutsche Aufrüstung als Reaktion auf Trumps Machtdemonstrationen nicht dazu, gegen Russland »Krieg zu führen, sondern um ihn durch Abschreckung zu verhindern und zu einem Frieden zu kommen, wie ihn Europa braucht. Der Handel zwischen Westeuropa und Russland könnte dann wieder aufgenommen werden. Die Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Putin einst gefordert hatte, ließe sich dann zum beiderseitigen Nutzen realisieren.«

In derSüddeutschen Zeitung vom 21. November 2025 stellte Jürgen Habermas die »Frage: Wie realistisch ist es, eine weitergehende politische Einigung der EU mit dem Ziel anzustreben, im Rahmen der Weltgesellschaft nicht nur als einer der ökonomisch bedeutendsten Handelspartner, sondern als ein eigenes, politisch selbstbehauptungs- und handlungsfähiges Subjekt anerkannt zu werden?« Die Initiative dazu müsste »von den westlichen Kernländern der Union ausgehen – und heute, angesichts der aktuellen französischen Schwäche, in erster Linie von Deutschland. Dazu könnte der in Angriff genommene Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung den Anstoß geben.«[4]

Im Dezember 2025 zog Adam Tooze im linkskeynesianischen Magazin Surplus nach: »Angesichts des Verfalls der US-amerikanischen Politik ist die europäische Autonomie in der Tat von entscheidender Bedeutung. Entscheidend dafür sind mehr Rüstung und neue Arten von Militärtechnologie. Damit diese jedoch zu echter Autonomie führen – und nicht einfach zur Kapitulation vor High-Tech-Wirtschaftsinteressen mit engen Verbindungen in die USA –, muss dies mit einer kritischen politischen Ökonomie einhergehen, die stets die Augen offen hält.«

Nimmt Westeuropa an einem Wettrüsten neben den USA, Russland und China teil, entsteht eine ähnliche Konstellation wie 1914. Thomas C. Schelling, Wirtschaftsnobelpreisträger von 2005, spendet Hoffnung: Geschichte wiederhole sich nicht. Anders als damals gebe es die Atombombe. Angesichts der Gefahr wechselseitiger Vernichtung habe sie seit 1945 einen Dritten Weltkrieg verhindert.[6]

Bereits lange vor 1914 hatten der Stifter des Friedensnobelpreises und andere Zeitgenossen der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Furchtbarkeit neuer Waffen werde dazu führen, dass sie nie eingesetzt würden. Dieser Traum passte nicht in das damalige internationale System, das durch die geopolitische Konkurrenz und Konfrontation der großen Mächte bestimmt war. So auch heute: Die Atombombe setzt dem Wettrüsten kein Ende, wohl aber neue Rahmenbedingungen. Ziel ist die Führbarkeit und Gewinnbarkeit von Kriegen (sowie die Drohung damit) – auch unter Verwendung von Kernwaffen – unterhalb der Schwelle gegenseitiger globaler Vernichtung.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg

Anmerkungen
1 Sinn, Hans-Werner: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa. 2. Auflage. Freiburg im Breisgau 2025.
2 »Trump: Wie ein Mafiaboss«. The Pioneer Briefing. Business Class Edition. https://www.thepioneer.de/gift/JjzK0timXr. Dank für Hinweis an Marianne Linke.
3 Kohler, Berthold: Über die eigene Bombe nachdenken. In: FAZ. Nr. 14/3 RI, 17. Januar 2026. S. 1
4 Habermas, Jürgen: Von hier an müssen wir alleine weitergehen. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 268. 21. November 2025. S. 9
5 Tooze, Adam: This is SPARTA. Europas neue Rüstungsträume. In: Surplus. Das Wirtschaftsmagazin. Dezember 2025. S. 9. https://www.surplusmagazin.de/sparta-europa-rustungstraume-tooze-eu-aufrustung/
6 Schelling, Thomas C.: An Astonishing Sixty Years. The Legacy of Hiroshima. https://www.nobelprize.org/uploads/2018/06/schelling-lecture.pdf

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)