Entstehung und Entwicklung des Nahostkonflikts

»Wenn Sie ein Land kolonisieren wollen, in dem bereits Menschen leben, müssen Sie eine Garnison für das Land finden oder einen Wohltäter, der in Ihrem Namen eine Garnison bereitstellt. (…) Der Zionismus ist ein kolonisierendes Projekt, und deshalb steht und fällt es mit der Frage der Streitkräfte«, riet vor hundert Jahren der Publizist Zeev Jabotinsky seinen zionistischen Mitstreiter:innen.

Das Zitat findet sich in Rashid Khalidis im vergangenen Jahr auf Deutsch erschienenen Buch »Der Hundertjährige Krieg um Palästina«.

Khalidi, Jahrgang 1948, ist Historiker und war Professor für Modern Arab Studies an der Columbia University in New York. Das hier vorgestellte Buch wurde unter dem Titel »The Hundred Years‘ War on Palestine« bereits 2020 publiziert und stellt die Entwicklungen bis ins Jahr 2014 dar. In einem Nachwort vom März 2024 für die deutsche Ausgabe ordnet der Autor die späteren Ereignisse ein.

Die zionistische Bewegung entstand Ende des 19. Jahrhunderts, in Reaktion auf den virulenten europäischen Antisemitismus, mit dem Ziel der Gründung eines jüdischen Staates. Dem lag die Vorstellung von Jüd:innen als einer Nation zugrunde – ein Konzept, das in vielen Ländern in Überwindung feudaler Herrschaft verfolgt wurde. Im Rekurs auf die Bibel wurde eine Staatsgründung in Palästina angestrebt, obwohl damals dort nur eine Minderheit von Jüdinnen und Juden lebte.

Britisches Mandat

Nach Ende des Ersten Weltkriegs und der Niederlage des Osmanischen Reiches sprach der Völkerbund Großbritannien die Mandatsherrschaft über Palästina zu. Der britischen Regierung erschien es opportun, den Zionismus zu unterstützen. Schon 1917 hatte sie ihr Wohlwollen gegenüber der »Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina« bekundet. Bezeichnend für die nach dem damaligen Außenminister benannte Balfour-Deklaration sei, so Khalidi, dass die arabische Bevölkerungsmehrheit von etwa 94 Prozent nur als ›bestehende nichtjüdische Gemeinschaften in Palästina‹ erwähnt wurde. Der arabischen Mehrheit »wurden lediglich ›bürgerliche und religiöse Rechte‹ zugesagt, nicht aber politische oder nationale Rechte«. Der jüdischen Minderheit von sechs Prozent dagegen sicherte Großbritannien nationale Rechte zu. Khalidi wertet die Balfour-Deklaration als »eine Kriegserklärung des britis chen Empire« an die Bevölkerung Palästinas.

Während Türken, Iraner, Syrer, Ägypter und Iraker in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg ein gewisses Maß an Unabhängigkeit erlangten, entsprechend dem Prinzip nationaler Selbstbestimmung, wie es US-Präsident Wilson und Lenin in der Sowjetunion vertraten, handelte Großbritannien in Palästina nach anderen Regeln. Auch im Mandatstext des Völkerbundes tauchen die Worte Araber und Palästinenser nicht auf. Eine Heimstätte des jüdischen Volkes sollte demnach nicht etwa geschaffen, sondern ›wiederhergestellt‹ werden. »In den Augen der Verfasser des Mandats gehörte die gesamte zweitausendjährige Kultur des Landes aus der osmanischen, mamelukischen, ayyubidischen, kreuzfahrerischen, abbasidischen, umayyadischen, byzantinischen und früheren Zeit zu keinem Volk oder nur amorphen religiösen Gruppe.«

Über seine wissenschaftlichen Analysen als Historiker hinaus, verfügt Khalidi über persönliche Einblicke in die Geschichte Palästinas. Er entstammt einer Familie islamischer Gelehrter und Juristen in Palästina. Sein Großvater gründete 1899 eine bedeutende Bibliothek in Jerusalem. Sein Onkel war einst Bürgermeister der Stadt, sein Vater war als Diplomat tätig. Rashid Khalidi selbst beriet mehrere palästinensische Delegationen.

Die Briten hätten die Palästinen-ser: innen mit der gleichen Herablassung behandelt, die sie anderen unterworfenen Bevölkerungen entgegenbrachten. Doch anders als in den anderen kolonisierten Gebieten brachte das Mandat einen Zustrom ausländischer Siedler:innen mit sich, »die ihr Ziel darin sahen, das Land zu übernehmen«. Bis 1926 hatte sich der Anteil der jüdischen Bevölkerung auf 18 Prozent verdreifacht. Infolge der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland stieg der Anteil bis 1939 auf über 30 Prozent.

Die Ignoranz der Briten gegenüber den politischen Forderungen der arabischen Bevölkerung habe sich 1936 in spontaner Gewalt entladen und ab 1937 als bewaffnete Erhebung der Entrechteten. Mit aller Macht sei das Empire gegen die Aufständischen vorgegangen. »Es war ein blutiger Krieg gegen die Mehrheit des Landes, in dem zehn Prozent der erwachsenen männlichen arabischen Bevölkerung getötet, verwundet, inhaftiert oder ins Exil getrieben wurde.«

Der Imageschaden Großbritanniens in den arabischen Ländern und der Einsatz der Besatzungstruppen an den Fronten des Zweiten Weltkriegs führten 1939 zu einem Kurswechsel und einer Beschränkung jüdischer Immigration.

1942 rief die zionistische Bewegung im Biltmore Hotel in New York, schon damals die Stadt mit der größten jüdischen Bevölkerung, zum ersten Mal offen dazu auf, ganz Palästina in einen jüdischen Staat zu verwandeln, was nicht zuletzt angesichts des Holocaust die Unterstützung der neuen Weltmacht USA fand.

Im Unterschied zu den Zionist: innen, deren Jewish Agency mit Regierungsbefugnissen ausgestattet war, hätten die Palästinenser:innen, geschwächt und uneins nicht zuletzt infolge ihres gescheiterten Aufstands, über keine zentrale staatliche Struktur verfügt, was sich »militärisch, finanziell und diplomatisch als fatale Schwäche« erwies.

Gegen die Absicht Londons, die jüdische Immigration nach Palästina weiterhin zu begrenzen, um die arabischen Führungen in den Ländern des ehemaligen britischen Kolonialreiches nicht zu brüskieren, setzten die USA durch, die Holocaust-Überlebenden aus den Vertriebenenlagern Europas in Palästina aufzunehmen. Im eigenen Land wollten weder die USA noch Großbritannien diese Menschen haben.

Vereinte Nationen

Aus Empörung über die politische Wende der Mandatsmacht richtete sich die Militanz der jüdischen Bevölkerung Palästinas nun auch gegen die Briten. Es kam zu Attentaten auf Verwaltungsbeamte; ein Sprengstoffanschlag verwüstete 1946 das britische Hauptquartier im King David Hotel in Jerusalem. Wirtschaftlich geschwächt durch den Krieg gegen Deutschland kapitulierte Großbritannien schließlich in Palästina und überließ das Problem den Vereinten Nationen.

Die beschlossen 1947 die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat, was Khalidi als einen »eklatanten Verstoß gegen den in der UN-Charta verankerten Grundsatz der Selbstbestimmung« bewertet. »Die Vertreibung einer ausreichenden Anzahl von Arabern, um einen jüdischen Mehrheitsstaat zu ermöglichen, war die zwangsläufige, unvermeidliche Folge. Wie Balfour keinen Gedanken daran verschwendete, was seine Deklaration für die palästinensischen Araber:innen bedeutete, dachten auch Truman und Stalin, als sie die Resolution 181 durchsetzten, nicht lange darüber nach, was nach dieser Abstimmung mit den Palästinenser:innen geschehen würde.«

Was folgte, war ein Krieg, den Israel gegen Truppen Ägyptens, Syriens, Jordaniens, des Irak und gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung gewann, die im Zuge ethnischer Säuberungen und Diebstahls ihres Landes bis 1949 zu etwa 80 Prozent aus dem Gebiet, das zum neuen Staat Israel wurde, vertrieben war und sich zu Hunderttausenden in den Flüchtlingslagern Jordaniens, des Libanons, Syriens und Ägyptens wiederfand. Das Trauma dieses Krieges ging als Nakba, als »Kata-strophe« in das kollektive Gedächtnis der Palästinenser:innen ein.

Seitens der arabischen Regierungen erfuhr die palästinensische Bevölkerung kaum Unterstützung. Zu stark war die Konkurrenz unter diesen jungen Staaten, zu groß der Einfluss Großbritanniens. Und die neuen Supermächte USA und die Sowjetunion taten nichts, um »die Gründung des in der Teilungserklärung vorgesehenen arabischen Staates zu unterstützen«.

Der Gazastreifen sei bereits seit 1947 zum »Schmelztiegel des Widerstands« geworden. »Die meisten Gründungsmitglieder der Fatah und der PLO kamen aus den beengten Verhältnissen des schmalen Küstenstreifens«. Während des Suezkrieges 1956 kam es dort zu Massakern durch israelische Truppen, was in den westlichen Medien kaum erwähnt worden sei. Erst mit der Gründung der Befreiungsbewegung PLO im Jahr 1964 hätten sich die Palästinenser:innen allmählich wieder Gehör verschafft.

US-Engagement

Der Sechs-Tage-Krieg 1967 markiere die Hinwendung Israels zu den USA, womit sich eine neue Achse im Nahen Osten etabliert habe, die bis heute fortbestehe. Es sei die US-Regierung gewesen, die grünes Licht für einen Präventivschlag gegen die Luftstreitkräfte Syriens, Ägyptens und Jordaniens erteilt hätte. Die Resolution 242 des Uno-Sicherheitsrats von November 1967 forderte in einer diffusen Formulierung zwar den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten, habe aber de facto erlaubt, »die besetzten palästinensischen und syrischen Gebiete zu kolonisieren und zudem einige von ihnen – Ostjerusalem und die Golanhöhen – formell zu annektieren. (…) Dass die Uno diese Handlungen wiederholt verurteilt hat, aber nicht einmal ein Hauch von Sanktionen oder echtem Druck auf Israel erfolgte, wirkte sich im Lauf der Zeit als eine stillschweigende internationale Akzeptanz dieser Handlungen aus. (…) Und wie bei der Balfour-Erklärung wurden Palästina und die P alästinenser in diesem Schlüsseldokument mit keinem Wort erwähnt.«

Ebenso hätten sie im Camp-David-Abkommen und im Friedensvertrag zwischen Israel und Ägyptern 1979 keine Rolle gespielt. Ministerpräsident Menachem »Begin und seine Nachfolger im Likud, Jitzchak Schamir, Ariel Scharon und dann Benjamin Netanjahu, stellten sich unerbittlich gegen eine palästinensische Staatlichkeit, Souveränität oder Kontrolle des besetzten Westjordanlands und Ostjerusalems (…) und hielten daran fest, dass das gesamte Palästina allein dem jüdischen Volk gehöre und dass ein palästinensisches Volk mit nationalen Rechten nicht existiere.«

Kritisch nimmt Khalidi die PLO in den Blick, auf deren verfehlte Politik unter anderem die Gründung der Hamas 1987 und deren Aufstieg zurückgehe. Ihr Exil in Tunis, von 1982 bis 1994, habe die Organisation ebenso selbst verschuldet. »Das Verhaltensmuster der Widerstandsbewegung – ihre Feinde rücksichtslos zu provozieren, ihre Gastgeber zu entfremden und schließlich (wie aus Jordanien im Schwarzen September 1971, LP21-Red.) vertrieben zu werden – sollte sich elf Jahre später in Beirut wiederholen.«

Auch der international gefeierte, zwischen 1993 und 1995 mit der PLO in Oslo ausgehandelte Kompromiss habe Israel nicht gehindert, mit Landnahme und Verdrängung der Palästinenser:innen fortzufahren.

Die konsequente palästinensische Perspektive des Buches verhilft zu einem besseren Verständnis des Konflikts. Der ist aber auch Resultat einer historischen Tragödie, die Khalidi kaum in den Blick nimmt: Die Erfahrungen von Diskriminierung, Vertreibung und Pogromen, denen Juden und Jüdinnen über Jahrhunderte wieder und wieder ausgesetzt waren, kumulierten in latenter Verzweiflung, die der jüdische Staat nach dem Holocaust in Entschlossenheit und Aggressivität wendete.

Wenn Israel als einzige Demokratie des Nahen Ostens gilt, so ist sie zugleich die letzte Kolonialmacht im Nahen Osten, deren Sinn allerdings nicht die Ausbeutung der Indigenen ist. »Der Kolonialismus, dem wir unterworfen sind, ist einzigartig, weil sie keine Verwendung für uns haben. Der beste Palästinenser für sie ist entweder tot oder verschwunden«, bemerkte der Literaturwissenschaftler Edward Said vor 30 Jahren.

Ein Gesellschaftsportrait als Roman

Mit Studien zu Shakespeare hat Benaja Kuckuck, junger Professor in Tübingen, international Renommee gewonnen. Da er einen jüdischen Vater hat, muss er die Universität 1935 verlassen. Wenig später kann er seine Lehrtätigkeit in Sheffield fortsetzen.

Kuckuck ist eine der tragenden Personen in Christoph Heins Roman »Das Narrenschiff«, der im März erschienen ist. Die Erzählung folgt einem knappen Dutzend Figuren, sämtlich Bürger:innen der DDR, durch die Geschichte ihres Staates.

In Reaktion auf den Spanischen Bürgerkrieg tritt Kuckuck, so erzählt es Hein, der Auslandssektion der KPD in England bei.

Seine Bewerbungen auf eine Professur in Deutschland nach dem Krieg bleiben erfolglos, im Westen aufgrund seines politischen Engagements, ebenso im Osten, wo er als »Kosmopolit« gilt. Schließlich überträgt ihm der DDR-Kultusminister die Leitung des Referats Kinder- und Jugendfilm. Dort hat er die Linientreue der eingereichten Produktionen zu beurteilen. Seine Stellvertreterin sieht ihm auf die Finger.

Genießen kann Kuckuck die Auslandsreisen, die ihn in den 1950er Jahren, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den dortigen Kinderfilmstudios, nach Moskau, Warschau und Prag führen. Während er seine Homosexualität zuhause verheimlicht, überrascht ihn die Freizügigkeit in Polen.

Zurück in der DDR, hat er der Hauptverwaltung Film zu berichten, die sich aber für seine Ausführungen über die polnischen Kinderfilme nicht interessiert, stattdessen wissen will, ob im Fall einer Kooperation ostdeutsche Mark akzeptiert würden. Nachdem Kuckuck klargestellt hat, dass er zu geschäftlichen Verhandlungen nicht befugt war, wird er knapp verabschiedet im Zweifel, ob ihm Dank oder Missbilligung zuteilwurde.

Die kurze Episode ist einem Kapitel des großen Romans entnommen. Für alle auftretenden Personen geht es darum, sich Freiräume zu schaffen, ohne der Parteiführung ins Gehege zu kommen. Selbst einen strammen Parteisoldaten kann ein Wort, vorgebracht in bester Absicht, die Karriere kosten, sofern es als Kritik verstanden wird.

Häufig verzweifeln Heins Protagonist:innen an den Entscheidungen leitender Genossen, die Parteilosungen »nachbeten, als seien sie eherne Gesetze der Wirtschaftswissenschaft«.

Wie sogar im Freundeskreis der Druck zur Anpassung wirkt, macht Hein verstehbar, und es gelingt ihm, die emotionale Lage der Menschen und die Atmosphäre in der DDR auch diejenigen Lesende verspüren zu lassen, die nicht in dem Land gelebt haben.

Die Bedeutung von Chruschtschows Abrechnung mit Stalin im Jahr 1956 wird vielen Lesenden bewusst sein. Welches Ausmaß aber der Schock infolge dieses Parteitags der KPdSU auch in der DDR erreichte, das vermittelt das »Narrenschiff« eindrucksvoll.

In der zweiten Hälfte des gut lesbaren Werks überlagern sich einige Erzählstränge, so dass die Chronologie irritierend hin und her springt.

Mit den historischen Fakten geht Hein recht eigenwillig um. Die angebliche Beibehaltung der Preise von 1920 in der DDR unterschlägt zum Beispiel die Inflation von 1923 und mehrere sozialistische Preisreformen nach 1945. Eine Briefkorrespondenz Ferdinand Lassalles datiert der Roman auf 1865, da war Lassalle schon tot. Auf eine Anfrage von Lunapark21 nach Belegen für die überraschende Textpassage, in der sich Walter Ulbricht 1948 für eine Abtretung Schlesiens an die DDR ausspricht, erklärte der Autor, das habe er bei Johannes R. Becher gefunden und riet uns: »Vertrauen Sie nicht zu sehr den Historikern, die seit zweihundert Jahren uns einreden wollen, sie seien für die Geschichte und Geschichtsschreibung zuständig.«

Das beantwortet Ludger Pries

»Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker vermischt haben. Vermischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen.«

General Harras in Carl Zuckmayers Drama »Des Teufels General«

»Deutschland kann schließlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen«, lautet ein häufig geäußertes Argument. Durchaus richtig. Und das braucht Deutschland auch nicht. Die meisten ›Fluchtmigrierenden‹, so der Fachterminus, bleiben ohnehin in ihren Herkunftsregionen. Gemessen an der Zahl der Geflüchteten im Land lag Deutschland mit knapp 2,4 Millionen im Jahr 2022 hinter Somalia international an 16. Stelle. 

Obwohl Ein- und Auswanderung die meisten in Deutschland Ansässigen in ihrem Lebensumfeld kaum berührt, wird kein Thema derart aufgeregt diskutiert wie Migration. Der Debatte mangelt es an Sachkenntnis. Substanzielle Hilfe bietet der Soziologe Ludger Pries mit seinem Anfang 2025 erschienenen Band »Migration. Warum man sie nicht steuern kann – aber verstehen und mitgestalten«.

Migration und die Vermischung von Menschengruppen unterschiedlicher Herkunft seien, konstatiert Pries, eine seit Jahrtausenden eingeübte menschliche Praxis, was die Vorstellung von ›Volk‹, die erst mit der Etablierung von Nationalstaaten bedeutend wurde, fragwürdig macht.

Die meisten Maßnahmen der Politik zur Migrationssteuerung seien von Unkenntnis gekennzeichnet, auch infolge älterer Forschung, die die Migrierenden selbst entweder ausgeblendet oder als individualisierte Nutzenmaximierer angesehen habe.

Die Entscheidung zur Migration werde aber fast immer in größeren sozialen Netzwerken von Familien und Freunden getroffen. Aus verschiedenen Faktoren zwischen Herkunfts- und Zielland und den Erwartungen und Voraussetzungen der Migrierenden entstehe eine Eigendynamik von Migrationsbewegungen, die durch schlichte, wenn auch drastische Förder- oder Abwehrmaßnahmen kaum zu beeinflussen sei. Manche Maßnahmen erzielten sogar die gegenteilige der beabsichtigten Wirkung. So führte der Anwerbestopp von ›Gastarbeitern‹ 1973 nicht zu vermehrter Rückwanderung aus der Bundesrepublik. Angesichts einer plötzlich fraglichen Wiedereinreise verzichteten viele auf den Heimatbesuch und holten stattdessen ihre Familie in die neue Heimat nach.

Willkommenskultur

Drakonische Grenzverstärkungen würden die Zahl der Migrant:innen nur geringfügig beeinflussen, führten aber zu höheren Schleuserpreisen, zu gefährlicheren Routen und mehr Toten. Umgekehrt zeigten auch Er-
leichterungen kaum Wirkung. So lasse sich kein statistisch signifikanter zeitlicher Zusammenhang zwischen Merkels Aussage »Wir schaffen das« und der Dynamik syrischer Flüchtlingsankünfte feststellen. Ebenso sei das propagierte Narrativ, Migrierende wollten in das deutsche Sozialsystem einwandern, irrig: »Niemand verlässt seine Heimat in der Erwartung, wo-
anders vom Staat alimentiert zu wer-
den.« In der Regel seien die Bestimmungen zu sozialen Sicherungsleistungen Migrierenden gar nicht bekannt.

Zu unterscheiden sind Fluchtmigration, Arbeitsmigration, Bildungsmigration und Familiennachzug. Diplomaten, Spitzensportler und Hochqualifizierte hätten fast überall auf der Welt freies Geleit. Versuche der Steuerung richteten sich vor allem auf Flüchtlinge, niedrig Qualifizierte sowie kulturell und ethnisch Andere, wobei allzu oft die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen außer Acht gelassen werden, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechte, das Europarecht, die EU-Massenzustrom-Richtlinie, die Uno-Kinderschutzkonvention, der in Deutschland geltende Grundsatz des Schutzes der Familie und der Familienzusammenführung, und der Schutz von Minderjährigen. Insofern könne »Migrationskontrolle eigentlich nur unter diktatorischen und menschenverachtenden Bedingungen ins Werk gesetzt werden«.

Viele EU-Länder haben Interesse an Einwanderung, andere Länder an Auswanderung, um ihren Arbeitsmarkt zu entlasten und Transferzahlungen zu erlangen. Zwischen 1970 und 2020 hat sich die Zahl der international Migrierten verdreifacht. Geldrücküberweisungen sind dreimal höher als sämtlich geleistete Entwicklungshilfe. Für Tadschikistan, Gambia, Honduras und viele andere Länder machen diese Zahlungen ein Viertel ihres Bruttoinlandsprodukts aus. »Diese Geldüberweisungen spiegeln wider, wie sich die familiären (Über)Lebensstrategien über den gesamten Globus spannen« und ein quasi transnationales Sicherungssystem erschaffen.

Wie überwindet
man Grenzen?

Wie gelangt man durch fremde Länder? Wie kommt man durch? Migrierende haben fast immer Unterstützung, antwortet Pries, durch Familiennetzwerke, durch zivilgesellschaftliche Organisationen, die Ressourcen, Beratung und Kontakte vermitteln, bis zu organisierten Kriminellen, die gefälschte Ausweise bereitstellen und illegale Grenzübertritte ermöglichen.

Letzteren, da scheinen sich Politiker:innen aller Couleur einig, müsse das Handwerk gelegt werden. Menschenschmuggler werden solche Personen genannt. Als es noch die DDR gab, sprachen die Westdeutschen von Fluchthelfern und feierten sie als Helden.

Menschenschmuggel wird in einigen Regionen als gut organisiertes, brutales kriminelles Geschäft betrieben, das seine günstigsten Bedingungen findet, wo die staatlichen Abwehrmaßnahmen gegen Migrierende besonders hart sind. Der vorgebliche Kampf gegen Schleuserbanden wird aber häufig zur Kriminalisierung jeder Form von Solidarität oder Unterstützung für Schutzsuchende missbraucht.

Illegalität ist nicht nur Teil der Migration. Etliche staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Einwanderung dürften ebenfalls als ungesetzlich gelten: etwa die Grenzverstärkungen an der polnisch-belarussischen Grenze, die Pushbacks von Flüchtlingen auf der Balkanroute und in Griechenland, unterlassene oder verzögerte Rettung aus Seenot, Pushbacks durch Frontex, die Folgen des Migrationsabkommens mit Tunesien, die Finanzierung der sich gesetzloser Mittel bedienenden libyschen Küstenwache durch die EU, an Misshandlung grenzende Bedingungen in Aufnahmelagern, Vorenthaltung von Menschenrechten infolge nicht funktionierender Asylverfahren.

Und was legal ist, ist nicht immer gerecht, wie die Abwerbung von medizinischem Personal zum Nachteil des Herkunftslandes oder die organisierte Nicht-Verantwortung innerhalb der EU, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterläuft.   

Weltweit leben 3,6 Prozent der Menschen außerhalb ihres Herkunftslands. Das mag wenig erscheinen, aber hinter jeder Person steht ein Vielfaches an Menschen, die betroffen sind, etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung, schätzt Pries. Dabei ist die interne Stadt-Land-Migration noch nicht einmal mitgerechnet. Infolge wachsender Ungleichheit, bewaffneter Konflikte, des Klimawandels und einer raschen Alterung in den Gesellschaften der reichen Staaten wird die Migrationsdynamik zunehmen. Ohne Zuwanderung wird die Zahl der Erwerbsfähigen in der EU bis 2060 von 300 Millionen auf 220 Millionen sinken.

Uno und Weltbank fordern denn auch Management statt Kontrolle von Migration. Der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag und der Koalitionsvertrag weisen in die falsche Richtung, weshalb dem Buch von Ludger Pries eine weite Verbreitung zu wünschen ist.

Der Autor, Jahrgang 1953, ist Seniorprofessor an der Ruhr Universität Bochum und Mitglied des Rats für Migration. Sein lesenswertes Buch bietet keinen erzählerischen Faden, sondern ist als Fachpublikation nach wissenschaftlichen Kriterien strukturiert und mit vielen Querverweisen versehen. Diese allerdings führen durchweg in die Irre. Vermutlich wurde die Nummerierung der Kapitel nachträglich geändert, die entsprechende Korrektur der internen Verweise aber vergessen. Mit einiger Mühe findet man sich dennoch durch.

Bilanz eines Journalisten

São Paulo, 13. Juni 2013. »Ohne Warnung schossen sie plötzlich in die Menge – Tränengas, Schockgranaten, womöglich Gummigeschosse – schwer zu sagen in dem Moment. Es geht darum, einen zu zwingen, sofort Schutz zu suchen und an nichts anderes zu denken als an die eigene Sicherheit. Die Menge hört auf eine Menge zu sein, ist reduziert auf eine An-
sammlung von Individuen«, schreibt Vincent Bevins.

Der damals 29-Jährige gebürtige Kalifornier arbeitete als Korrespondent der Los Angels Times in der größten Stadt Südamerikas und hatte über eine Demonstration für kostenlosen Busverkehr berichten wollen. Auch er flüchtete in Panik. Demo und Polizeigewalt hätten wohl wenig Aufsehen verursacht, wenn es nicht das Foto von einer Frau gegeben hätte, die durch ein Gummigeschoss im Gesicht verletzt worden war. Die Frau war Fernsehjournalistin, ihr Bild erschien in Brasiliens bedeutendster Tageszeitung und erregte Empörung bis in konservative Kreise. Wie so oft löste ein einzelnes Ereignis, medial verbreitet, eine enorme Dynamik aus. Die Bewegung bekam ungeahnte Unterstützung und am 17. Juni 2013 erlebte São Paulo die größte Massenkundgebung seit 20 Jahren.

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Frieden schaffen, womit?

Das Sterben muss aufhören. Mehr Waffen bedeuten mehr Tote, lautet eine These. Und dennoch hat die Regierung Panzer geschickt, um „die brutalen Invasoren zurückzuschlagen“, wie sie am 22. September in London erklärte. Es war das Jahr 1941.

Den ersten ausgelieferten Panzer taufte die Gattin des sowjetischen Botschafters auf den Namen Stalin. Die weiteren blieben namenlos. Insgesamt lieferten Briten und Kanadier während des Zweiten Weltkrieges 5000, die USA 7000 Panzer an die Sowjetunion – und Lkw, Flugzeuge, Lokomotiven, Frachtschiffe, Reifen, Schienen, Telefone, Verbandskästen.

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Lucas Zeise zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Vorbemerkung der LP21-Redaktion: Ist China ein sozialistisches Land oder ist es ein kapitalistisches Land, das von einer kommunistischen Partei regiert wird? In der DKP gibt es seit Jahren, besser Jahrzehnten einen Streit um diese  Frage. Für die Praxis der Partei spielt sie keine unmittelbare Rolle. Aber sehr wohl betrifft er die Zielstellung der Partei, in deren gültigem Programm aus dem Jahr 2006 der Sozialismus als Ziel eindeutig festgehalten wird. Der Parteivorstand der DKP hatte im vergangenen Sommer dazu einen Antrag vorgelegt, der sich gegen antichinesische Propaganda und dagegen wendet, „die VR China als Reich des Bösen darzustellen“. Vom Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist dagegen nicht die Rede. Deshalb befürchten die orthodoxen Sozialismusanhänger in der Partei, dass das Ziel des Sozialismus auf dem Parteitag im März aufgeweicht und damit entsorgt werden soll.

    Einen dieser Orthodoxen, Lucas Zeise, hat es am letzten Tag des vergangenen Jahres erwischt. Zeise schreibt seit mehr als zehn Jahren in jeder Wochenendausgabe der Tageszeitung junge welt eine Kolumne unter dem Titel „Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs“. In der Jahresschlussausgabe schließt er – wenig überraschend – aus der Tatsache, dass es einen hochentwickelten Kapitalmarkt in der VR China gibt, dass es sich in diesem Land um ein kapitalistisches (und keineswegs sozialistisches) Wirtschaftssystem handelt. Für die Chefredaktion der Jungen Welt war diese eher trivial anmutende Wahrheit offensichtlich Grund genug, sie aus dem Blatt zu nehmen. Sie kommt in diesem Jahr ohne diesen Altkolumnisten aus.

Im Folgenden der Text von Lucas Zeise, der den jW-Lesenden vorenthalten wurde.

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Branko Milanović sieht den Kapitalismus auf der Suche zu neuen Ufern

Der aktuelle Zusammenstoß zwischen kapitalistischen Großmächten wird immer wieder mit Begriffen des Kalten Kriegs beschrieben. Das Buch „Kapitalismus global. Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht“ des Ökonomen Branko Milanović gibt die Möglichkeit, auch solche Verwerfungen in eine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen – und zwar so sehr, dass sie im Einzelnen gar nicht mehr erwähnt werden müssen.

Der Autor wurde 1953 in Belgrad geboren, studierte dort Ökonomie und promovierte 1987 über soziale Ungleichheit in Jugoslawien. Später war er leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Schwerpunkt seiner Untersuchungen blieb die Verteilungs-Ungleichheit.

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