Friedrich Merz zwischen Koalitionsklimmzug, rechter Konkurrenz und imperialen Ambitionen

Dass Friedrich Merz ein schwacher Kanzler werden könnte, war schon absehbar, bevor er am 6. Mai 2025 einen zweiten Wahlgang brauchte, um ins Amt zu kommen. Dies liegt nicht an ihm, sondern an einer Gesamtkonstellation, von der das Spektakel vom 6. Mai 2025 eher ablenkte, als sie zu erhellen.

Er steht einem Regierungsbündnis vor, das trotz eines umfänglichen Koalitionsvertrags nur zwei große Projekte mit der Chance auf Verwirklichung hat: Abschottung gegen Immigration und Aufrüstung. Über die konkrete Verwirklichung des Rests dessen, was man vereinbart hat, wird man sich streiten.

Eine dritte Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft von Schwarz-Rot (wie auch schon bei der Ampel) zur AfD. Gelingt es nicht, diese Konkurrenzpartei auszuschalten, wird man im Spektrum von CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken einander die Schuld daran gegenseitig in die Schuhe schieben und neue Kombinationen suchen. Dies könnte Merz irgendwann entbehrlich machen.

In den fünfziger und frühen sechziger Jahren, als es Adenauer gelang, die SPD permanent von der Macht fernzuhalten, hat diese sich in dem Bewusstsein getröstet, die Opposition sei neben der Regierung »der andere Beweger der Politik«.

Das gilt jetzt auch für die AfD. Sie ist der Elefant im Raum und der Chef im Ring. Seit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erfolgten Koalitionsbildungen nur noch unter dem Gesichtspunkt, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In anderen ostdeutschen Ländern galt das schon vorher. Die Einheitsfront gegen sie schleifte die Profile der daran beteiligten Parteien und ebnete damit die politische Topografie ein. Das zeigt eine nicht geringe Wirkung dieser Partei. Selbst der last-minute-Sprung der Linkspartei in den Bundestag 2025 wurde von der AfD mitverursacht. Wer ein Zeichen gegen sie setzen wollte und SPD sowie Grünen nicht mehr über den Weg traute, stimmte für »Heidi und Jan«. Mit dieser Fernwirkung bescherte die AfD Merz allerdings eine linke Opposition, auf deren staatstragende Loyalität er von Fall zu Fall angewiesen sein könnte. Zweimal – in Geschäftsordnungsfragen – war das bereits der Fall.

Somit kann sich jetzt die AfD – wie einst die SPD – tatsächlich als »der andere Beweger der Politik« aufführen. Sie macht sich vielleicht wirklich nichts vor, wenn sie den Anspruch auf Zukunft erhebt. Auch hier gibt es eine Analogie zur Sozialdemokratie in den Zeiten ihrer ersten beiden Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer. Sie hatte trotz aller Wahlniederlagen noch ein gutes Stück Zukunft vor sich: die sozialstaatliche Unterfütterung konservativer Herrschaft und die zumindest teilweise Sozialliberalisierung der Bundesrepublik. 1969 plakatierte die SPD: »Wir schaffen das moderne Deutschland«.  Auch das hat die AfD vor, allerdings andersherum. Wieder geht es um eine neue Wirtschafts- und Staatsordnung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.

Derlei passierte immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus. Der legt sich zuweilen veränderte ökonomische und politische Formen zu. Die erste industrielle Revolution in England brachte ein Regime der ungehemmten Konkurrenz und der politischen Herrschaft eines Parlaments hervor, in dem aufgrund des Zensuswahlrechts die Bezieher von industriellem Profit und Grundrente unter sich waren.

Nach der Großen Depression 1873-1895/96 entstand in den industriell fortgeschrittensten Ländern der organisierte (später staatsmonopolistische) Kapitalismus und Imperialismus teils in konstitutionellen Monarchien, teils in parlamentarischen Republiken mit allmählich über die Wirtschaftsbourgeoisie hinaus erweitertem Wahlrecht und damit zunehmendem Einfluss auch von Arbeiterbewegungen.

Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde behoben zunächst durch Militärkeynesianismus im Zweiten Weltkrieg, danach durch zivileren Wohlfahrtskapitalismus. Als politische Formen waren Faschismus und Massendemokratie gleichermaßen dienlich.

Letztere gedeiht in den OECD-Ländern durch relative Klassenkompromisse unter den Bedingungen langfristigen Wachstums. In der Bundesrepublik gab es starke Kanzler: Adenauer, Brandt, Schmidt. Stark waren sie, weil sie den Klassenkompromiss erfolgreich moderieren konnten: anfangs liberal-konservativ unter Adenauer, danach sozialliberal bei Brandt und Schmidt. Der Übergang von CDU/CSU zur SPD als Kanzlerpartei 1969 ergab sich durch einen Wandel des Kräfteverhältnisses zwischen rechter und linker Mitte. Im Intervall zwischen beiden amtierten zwei schwache Kanzler: Erhard und Kiesinger. Durchgehende außenpolitische Konstante war das Bündnis mit den USA.

Mitte der siebziger Jahre wurde der staatlich vermittelte Klassenkompromiss zu teuer. Die Konsequenz wurde 1982 gezogen: Ersetzung der Regulierung mittels des Staates durch das freie Walten der Finanzmärkte. Dafür reichte ein aussitzender schwacher Kanzler aus: Helmut Kohl, den nur ein externes Ereignis, der Mauerfall, zu einem großen Mann machte.

Sein Nachfolger Gerhard Schröder war tatsächlich ein starker, nämlich wirkmächtiger Kanzler. Er traute sich, den Sozialstaat partiell einzureißen. Danach konnten Merkel und Scholz wieder aussitzen: Selbstverwaltung des Kapitals mithilfe der Finanzmärkte.

Das dadurch verursachte Hochschnellen der Ungleichheit treibt gegenwärtig ein neues politisches System aus sich hervor: Plutokratie mit Unterstützung frustrierter Volksmassen. Teils greifen Milliardäre unmittelbar auf die Staatsapparate zu (früh: Berlusconi, jetzt; Musk, Trump), teils agiert einige Etagen tiefer politisches Personal mit Scharnierfunktion zwischen oben und unten: Meloni, Milei, Le Pen, Weidel.

In diese Galerie des Schreckens passt Friedrich Merz nicht gut. Ihm fehlt die ökonomische individuelle und demagogische Schwungmasse. Bei Blackrock war er kein Oligarch, sondern ein leitender Angestellter und früherer Wirtschaftsanwalt. Als Möchtegern-Populist macht er eine fast schon komische Figur. Ihm fehlt die Begabung, Teile der Volksmassen für die Interessen ökonomischer Eliten zu mobilisieren. Er kennt die Leute nicht, die, selbst ohnmächtig, sich zum Kampf gegen Schwächere und Fremde gerufen fühlen, kann seine Verachtung für sie nicht verbergen, und sie merken das. Als Demagogin ist Alice Weidel ihm überlegen. Das ist nicht gut für die Brandmauer.

Friedrich Merz arbeitet redlich an einem großen Zukunftsprojekt: Errichtung einer westeuropäischen Großmacht. Damit ist er nicht allein. Mittlerweile räumt sogar Jürgen Habermas ein, an Aufrüstung der EU führe kein Weg vorbei. Die AfD wahrt ihr Alleinstellungsmerkmal: Mehr Macht nicht für Europa, sondern für Deutschland, Schluss mit der Bindung an die USA. Der Transatlantiker Merz kann ihr dabei keine Konkurrenz machen. Sein Bekenntnis zur EU wird auch von den Merkelianern in der CDU geteilt, die unverändert mit ihm fremdeln. Aus ihren Reihen könnte irgendwann Ersatz für ihn kommen. Oder von einem CDU-Politiker, der rechts von ihm steht und mit einer noch stärker gewordenen AfD paktiert.

Prognosen schlagen oft fehl. Vielleicht irre ich mich. Warten wir’s ab.

Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg.