Repression und Gegenwehr in der Türkei
Eigentlich hätte an dieser Stelle ein Artikel von Ali Ergin Demirhan aus Istanbul zur politischen Krise in der Türkei erscheinen sollen. Während Ali und ich noch per E-Mail diskutierten, welche Fragen aus unserem jeweiligen Blickwinkel der Artikel verhandeln sollte, kam die Meldung, nach Hausdurchsuchungen in Istanbul seien sieben Journalist:innen verhaftet worden.
Ali selbst war nicht betroffen, aber einer der sieben ist Ozan Cırık, ein enger Kollege aus dem Nachrichten-Projekt sendika.org, in dem Ali lange Zeit verantwortlicher Redakteur gewesen ist. Jetzt war viel zu tun: Anwälte, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung im privaten Umfeld organisieren – keine Zeit, einen Artikel zu schreiben. Aber aus den Vorgesprächen mit Ali lässt sich ein Bild der Lage gewinnen.
»Ali, Du hast Razzien erlebt, wurdest mehrfach in Polizeigewahrsam genommen, vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt – wegen Deiner journalistischen Arbeit und Deiner politischen Kommentare. Was macht diese Art der Repression mit Journalist:innen, Bewegungen, und der breiteren Öffentlichkeit?«
Ali: Ich hatte selbst nie eine Haftstrafe abzusitzen. Aber ich habe Monate in Polizeigewahrsam und in Gerichtssälen verbracht. Das hat mich Lebenszeit gekostet, und eine Menge Geld und Energie. Viele Menschen, Zehntausende aus der sozialen und politischen Opposition sind mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert. Erdoğan versucht, die komplette Opposition handlungsunfähig zu machen. Zwar geben die sozialen und politischen Bewegungen den Kampf nicht auf. Aber die Taktik der Strafverfolgung schwächt uns, und ermöglicht so Erdoğan den Machterhalt. Und es geht eine Botschaft in breite Teile der Bevölkerung: »Seht nur, Erdoğan kann man nicht stürzen. Die Opposition kämpft mit allen Mitteln, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr, und trotzdem schaffen sie es nicht, ihn loszuwerden.«
Journalismus ist kein Verbrechen
Die Begründung für die jüngsten Verhaftungen ist von Deutschland aus schwer nachzuvollziehen: Die Journalist:innen hätten für technische Unterstützung und journalistische Arbeit Geld genommen, heißt es zuerst. Zwei der Festgenommenen wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrollen wieder frei gelassen. Für die anderen ist Haftbefehl erlassen worden, der Vorwurf: »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Laut Presse-Gewerkschaft DİSK Basın-İş liegt eine Geheimhaltungs-anordnung vor, genauere Gründe sind daher noch nicht bekannt. Was aber schon mal klar ist: Journalismus ist kein Verbrechen.
Wenn Wahlen etwas ändern würden…
Hintergrund meiner Artikel-Anfrage an Ali waren die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März dieses Jahres und die nachfolgenden Proteste. İmamoğlu ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Schon kurz nach der Festnahme am Morgen des 19. März kochten die Proteste hoch. Drei Tage später veröffentlichte Ali einen Artikel auf sendika.org, in dem es heißt: »So wie es bei Gezi nicht nur um ein paar Bäume ging, geht es heute nicht nur um die Absetzung von İmamoğlu.« Gemeint waren die Gezi-Park-Proteste von 2013 einerseits und andererseits die Proteste auf den Straßen von Istanbul seit dem 19. März.
Ich habe Ali gefragt, wie die Situation um den Istanbuler Bürgermeister einzuschätzen sei.
Ali: Jede:r in der Türkei weiß, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Erdoğan will seinen mächtigsten Gegner loswerden, der in Istanbul immerhin schon dreimal Wahlen gegen Erdoğans Partei gewonnen hat. Es war schon vorher nicht korrekt, von einer türkischen Demokratie zu sprechen. Aber nach İmamoğlus Verhaftung ist klar: Es macht überhaupt keinen Sinn mehr, von Wahlen und Demokratie zu sprechen, so beschränkt und formal begrenzt das alles auch war. Es macht also auch keinen Sinn, noch irgendwie auf die nächsten Wahlen zu hoffen. Wir müssen uns jetzt bewegen.
Kurdenfrage gelöst?
Einen Monat vor der Festnahme von İmamoğlu und dem Aufflammen der Proteste hatte Abdullah Öcalan Schlagzeilen gemacht: Er verkündete aus der Haft die Selbstauflösung der PKK. Dazu hat Lunapark21 ein Interview mit Reimar Heider, einem Aktivisten der kurdischen Bewegung hierzulande, im Heft. (Siehe Seite 17) Auch Ali habe ich dazu gefragt:
»Nachdem Abdullah Öcalan die PKK zur Selbstauflösung aufgerufen hatte, erklärte Erdoğan die Kurdenfrage für gelöst. Hat der Staat einfach das Problem als nicht existent umdefiniert? Und was bleibt vom kurdischen Kampf – politisch, sozial, kulturell?«
Ali: Es ist nicht das erste Mal, dass Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufruft. Es gibt verschiedenste kurdische Organisationen, legal oder illegal, bewaffnet oder friedlich. Die kurdische Bewegung kämpft in vier Staaten im Nahen Osten. Die PKK ist zwar die älteste, aber nicht die einzige bewaffnete kurdische Organisation. In Syrien haben die Kurden einen Fast-Staat und eine große Armee. Auch im Irak und in Iran haben sie sowohl politische Parteien als auch verschiedene Guerilla-Organisationen. Ich meine, die kurdische Bewegung beendet den bewaffneten Kampf gegen die Türkei und in der Türkei vor allem deshalb, weil sie den kurdischen Status in Syrien verteidigen will. Außerdem zwingt die neue Kriegsordnung der USA und Israels im Nahen Osten sowohl die Türkei als auch die kurdische Bewegung zu einem temporären Waffenstillstand. Die kurdische Frage ist damit natürlich nicht gelöst.
Die Kurden sagen: Wenn es in der Türkei Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung gäbe, bräuchte es keinen bewaffneten Kampf. Aber jede:r weiß, dass es in der Türkei eben keine Demokratie und keine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Beide Seiten haben diese Verhandlungen aus ihren einander widersprechenden Interessen heraus gestartet. Der Kampf kann jederzeit wieder aufflammen.
Langer Atem
In Lunapark21 war Ali zuletzt 2016 in den Ausgaben 34 und 35 zu Wort gekommen.* Im Jahr darauf gab es Anlass, zum 50. zu gratulieren. Geburtstag? Bestehen? Nein. Die Plattform sendika.org ist innerhalb der Türkei wieder und wieder zensiert worden. Ihre Lösung: Sie zählten in ihren URLs jeweils hoch: sendika1.org, sendika2.org und so weiter. Juristisch-technisch muss jede URL von Neuem verboten und blockiert werden. Mit der 50. Zensur haben sie sich ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen. In den nächsten Monaten ging es noch rauf bis sendika64.org. Die Formen der Repression unterliegen Konjunkturen. Die Gegenwehr hält an. Um ein kurzfristiges Phänomen geht es nicht.
Erdoğanismus? Militarismus? Religiöser Nationalismus? Ob man inzwischen einen eigenen Begriff für die Situation finden müsste, habe ich gefragt.
Ali: All diese Begriffe stimmen irgendwie. Und sind doch nicht genug, um die Realität angemessen zu beschreiben. Wir müssen den Begriff Faschismus benutzen. Es gibt eine Verfassung und ein Parlament, die aber keinen realen Einfluss auf Erdoğans Machtausübung haben. Es geht nicht nur um einen einzelnen Mann. Erdoğans Machtbasis ist nicht nur von ihm oder seiner Partei errichtet worden. Es gibt eine Koalition aus Islamisten, türkischen Nationalisten, Faschisten und militärischen und traditionellen Cliquen im Staatsapparat mit Verbindungen zu Nato und Geheimdiensten, die Erdoğan unterstützen.
2016 hatte ich Ali gefragt, wieviel Hoffnung er für die Zukunft sieht.
Seine Antwort: Es gibt ein riesiges Potenzial an linken, progressiven, revolutionären Kräften in der Türkei. Wir müssen den Anspruch erheben, dass diese Zukunft uns gehört. Ich glaube daran, dass wir das schaffen können.
Meine letzte Frage damals war: Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?
Ali kurz und präzise: Jede und jeder muss Gegenwehr im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.
* Die Artikel aus Heft 34 und 35 finden sich unter Lunapark21.net