Corona-BGE

Das Bedingungslose Grundeinkommen als Krönung des Neoliberalismus?

Viele Vertreterinnen und Vertreter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sehen in der Corona-Pandemie eine willkommene Gelegenheit, um endlich einen Probelauf zu starten. So wird beispielsweise in einer offiziell beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition (die bereits nach wenigen Tagen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde) gefordert, „dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird.“

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Zwischen Liberalismus, Oligarchentum und Staatsdirigismus

Putins Russland – ein Wirtschaftsbefund

Diese Vorhersage ist leicht und risikoarm zu tätigen: Wladimir Putin wird dereinst in die russischen Geschichtsbücher als Lichtgestalt eingehen, deren Strahlkraft jene Lenins und Peter des Großen in den Schatten stellen könnte. Die Prognose mag seltsam anmuten, berücksichtigt aber eine Reihe von Faktoren. Zum einen die schlichte Tatsache, dass Putin am Ende seiner Amtszeit, die sich dieses Jahr anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2018 nochmals verlängert, 24 Jahre lang das größte Land der Welt regiert haben wird. Eine ganze postkommunistische Generation ist von seiner Politik geprägt und die Generationen davor danken ihm ein Leben lang, wie er Russland aus den katastrophalen 1990er-Jahren der Jelzin-Ära herausgeführt hat. Zusammen mit einer traditionell wenig kritikverliebten russischen Geschichtsschreibung müsste schon dies genügen, um Putin für künftige Jahrzehnte als großen Landesvater zu portraitieren.

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Neoliberaler Islamismus. Die Vorgeschichte der politischen Krise in der Türkei

Aus: Lunapark21, Heft 35

Wenn man manchen liberalen Medien – und auch einigen linken Kommentaren – glauben könnte, dann ist die politische Krise in der Türkei, die spätestens seit dem Sommer 2015 offensichtlich wurde und zuletzt in Putschversuch und Ausnahmezustand kulminierte, eine gänzlich unerwartete Überraschung: Die Ökonomie war wohlauf, in der Kurdenfrage lief alles bestens und in der Außenpolitik erst recht, das Land wurde immer und immer demokratischer – ehe sich ganz plötzlich alles änderte. Ist eine solche Geschichte plausibel? Waren die 14 Jahre AKP-Regierung “Aufstieg und Fall” eines Entwicklungsmodells? Oder waren die ersten zehn Jahre der Regierung Erdoğan vielleicht doch nicht die Erfolgsgeschichte, für die sie nunmehr gern verkauft werden? Wo sind in dieser Geschichte die Klassen, die ökonomische Abhängigkeit der Türkei von den imperialen Mächten (USA und EU) und die blutigen Auswirkungen der Kriege im Mittleren Osten?

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