Sanktionen

Zwischen Liberalismus, Oligarchentum und Staatsdirigismus

Putins Russland – ein Wirtschaftsbefund

Diese Vorhersage ist leicht und risikoarm zu tätigen: Wladimir Putin wird dereinst in die russischen Geschichtsbücher als Lichtgestalt eingehen, deren Strahlkraft jene Lenins und Peter des Großen in den Schatten stellen könnte. Die Prognose mag seltsam anmuten, berücksichtigt aber eine Reihe von Faktoren. Zum einen die schlichte Tatsache, dass Putin am Ende seiner Amtszeit, die sich dieses Jahr anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2018 nochmals verlängert, 24 Jahre lang das größte Land der Welt regiert haben wird. Eine ganze postkommunistische Generation ist von seiner Politik geprägt und die Generationen davor danken ihm ein Leben lang, wie er Russland aus den katastrophalen 1990er-Jahren der Jelzin-Ära herausgeführt hat. Zusammen mit einer traditionell wenig kritikverliebten russischen Geschichtsschreibung müsste schon dies genügen, um Putin für künftige Jahrzehnte als großen Landesvater zu portraitieren.

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„Wir werden Putin mit Sanktionen in die Knie zwingen“. quartalslüge.

und

Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 27

Die Regierung in Washington, die Europäische Union und das Merkel-Gabriel-Team in Berlin betreiben seit Frühjahr 2014 gegenüber Russland eine Politik, die sich gefährlich auf einen offenen Wirtschaftskrieg zubewegt. Im Zeitraum März bis September gab es bislang drei Wellen mit Sanktionen. Damit wurde der reale Krieg, den es in der Ukraine bis zum Waffenstillstand von Anfang September gab, immer neu befeuert. Die Grundaussage der Sanktionspolitik lautet: „Wir werden damit Putin in die Knie zwingen“.

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Politik im Blindflug

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Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihr absehbarer Bumerangeffekt
Christian Christen. Lunapark21 – Heft 27

Nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ostukraine verhängten die 28 Mitglieder der EU Ende Juli und Anfang September neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Lange vorher schon hatten die Wortführer in der Politik und den Leitmedien Russland bzw. dessen Staatspräsidenten Wladimir Putin als Hauptschuldigen für die Krise in der Ukraine und den Bürgerkrieg im Osten des Landes ausgemacht. Kernelemente der jüngsten Sanktionen sind ein Verbot des Zugangs russischer Unternehmen und Finanzdienstleister auf den europäischen Kapitalmarkt, der Ausfuhrstopp von Hochtechnologie, Rüstungsgütern und von Gütern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können (Dual-Use) sowie weitere Einreiseverbote und Kontensperren für russische Funktionäre.

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