Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf und worüber nicht geredet wurde

Nicht die Abtreibungsfrage selbst war relevant bei der verpatzten Richter:innenwahl, sondern ihre Instrumentalisierbarkeit, die – offenbar im Sinne aller Seiten – erhalten bleiben soll.

Schneller als gedacht ist die Causa Frauke Brosius-Gersdorf erledigt. Die Kandidatin, die vermeintlich wegen ihrer Haltung zur Abtreibung einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Kampagne zum Opfer fiel, einer konzertierten Aktion von AfD und Lebensschützer:innen – von der die darüber berichtenden Medien bis dato offenbar nichts wussten, ein paar hundert echte oder fingierte Mailschreiber:innen aber schon – sie hat dem Druck nachgegeben. Verständlich, jedoch dürfte sie damit weder ihre angeschlagene Reputation gerettet haben noch gar die Demokratie, wie manche Kommentatoren es gern sähen. Im Gegenteil. Allenfalls hat sie der Koalition aus der verkorksten Situation geholfen, ihre jeweiligen Positionen behaupten zu müssen – wiewohl Merz ja bereits ein Signal des Einlenkens gegeben hatte: Er könne mit ihr leben – was nur für die AfD der »ultimative Offenbarungseid einer Partei mit dem C im Namen« zu sein schien.

Als Antwort auf das Rätsel, was einige Abgeordnete wohl veranlasst haben mochte, ihr christliches Gewissen gegen die eigene Parteispitze zu wenden, könnte vermutet werden, dass damit die Partei und ihre Führung zu einer Annäherung an die AfD gedrängt werden sollen. Der Eindruck erhärtet sich nach einem Auftritt der rechtsaußen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig, der Frau, die die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf vorbrachte und die nun selbst unter Plagiatsverdacht steht. Auf einer Konferenz des rechtskonservativen Mathias Corvinius Collegiums im Juni in Budapest äußerte sie, wie die Taz berichtete, ihren Wunsch, die Brandmauer einzureißen, »besser heute als morgen«.

In diesem Lichte bekommt auch die Rolle von Jens Spahn eine andere Färbung. Es geht wohl eher nicht darum, ob er seinen Laden zusammenhalten kann, sondern, wie nah er selbst den Initiator:innen der Kampagne ist. Eine solche Nähe legt seine, als Gesundheitsminister beauftragte tendenziöse Studie zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen nahe, vor allem aber seine Verbindung zum Medizin-Unternehmer Frank Gotthardt, dem Chef von CompuGroup Medical. Gotthardt setzt sein zu Spahns Amtszeiten erheblich gewachsenes Vermögen heute als Finanzier rechter Medien wie Nius ein, des Kanals, der die Kampagne mit lanciert hat.

Bemerkenswert, dass offenbar nicht nur ein paar Abgeordnete meinen, mit der Frage eines legalen Schwangerschaftsabbruchs in unserer zunehmend säkularisierten Gesellschaft heute noch Politik machen zu können. Skandalös aber, dass diese Vertreter:innen der Partei mit dem C im Namen, die ansonsten eine in punkto Lebensschutz wenig zimperliche Politik mitzutragen im Stande sind – wie bei Asyl, Aufrüstung, Umwelt –, sich in dieser Frage auf ihre religiösen Überzeugungen berufen dürfen. Keines Einhakens schien es wert, dass sie, wie im übrigen auch große Teile der Regierung, sich in der inkriminierten Frage über die statistische Mehrheitsmeinung von 80 Prozent der Bevölkerung*, zu denen ja dann wohl auch ein Gutteil ihrer Wähler:innen gehören dürfte, rundweg hinwegsetzen, während sie sich in Fragen der Migration und der Aufrüstung auf solche Mehrheiten berufen.

Kulturkampf der Rechten

Für den Kulturkampf der AfD, zu deren Vorgehen die Spaltung der Regierung gehört, wie ein Strategiepapier kürzlich ans Licht brachte, klappte die Sache mit Brosius-Gersdorf, der ›Abtreibungsaktivistin‹ hervorragend. Dass sie die abenteuerlichen Positionen, die der Juristin in den Mund und in die Website manipuliert wurden, vermutlich selbst nicht glauben, geschenkt. Dass diese samt Plagiatsvorwürfen schnell als Fake entlarvt würden, konnte egal sein angesichts der erreichten Unordnung im Regierungslager und dem Nebeneffekt, fürs Erste eine potenzielle Befürworterin des Parteiverbots abgewendet zu haben. Wegen Letzterem ist dann auch Ann-Katrin Kaufhold, die zweite Kandidatin im Visier, der aus ihrer Befürwortung der Enteignung großer Wohnbauunternehmen die Missachtung des Grundrechts auf Wohneigentum und daraus folgend die des Lebensschutzes angedichtet wird.

Wichtiger aber sind die in der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf vertretenen Inhalte. Wobei sich die nach außen vertretenen Positionen der Partei in wesentlichen Punkten mit denen der Anti-Choice-Bewegungen und denen religiöser Influencer, vornehmlich des Rechtskatholizismus decken. Auffällig ist neben den rückwärtsgewandten Gesellschaftsidealen – die durchaus im Widerspruch zu eigenen Lebensweisen stehen können – insbesondere die Gemeinsamkeit einer dreifaltigen Verderbnis: Abtreibung, Suizid/Sterbehilfe und Homosexualität als vermeintlich die ›natürliche Ordnung‹ unterminierend. Als greife die Menschheit nicht seit Jahrtausenden in die natürliche Ordnung ein, als liege das nicht in der Natur des Menschseins.

Diese Dreiheit des Übels findet sich weltweit in religiösen wie weltlichen Sekten, die sich missionarisch an die Macht zu predigen suchen. Seien es die mittlerweile höchst einflussreichen Evangelikalen in den USA oder in Brasilien, die sich, im Verein mit den Rechtskatholiken, bigotte Präsidenten schaffen, die alles beseitigen, was ihre göttliche Ordnung stört. Seien es die afrikanischen Länder – etwa Uganda, Kenia, Tansania –, die zunehmend martialische Gesetze gegen Homosexualität und Queerness erlassen, die sie nicht nur als widernatürlich, sondern als westlich-koloniale Einflussnahme und als ›Bedrohung der afrikanischen Männlichkeit durch westlichen Feminismus‹ verdammen. Und wer weiß, wohin die neu erwachenden Jugendbewegungen wie etwa das Weltjugendtreffen der katholischen Kirche mit ihrer Papstbegeisterung uns noch führen werden.

Beunruhigend genug, dass dieser Kulturkampf immer wieder greift. Schlimmer, dass er auch die gewählten Vertreter:innen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte hierzulande noch immer beeinflusst. So haben diese zwar, verdammt spät, die männliche Homosexualität entkriminalisiert. Aber mit den beiden anderen Themen tun sie sich weiter schwer, obwohl der ›Tabubruch‹ in Nachbarländern längst vollzogen wurde, ohne dass die Zivilisation zusammenbrach. Mag sein, dass deutsche Politiker:innen aus Angst vor Euthanasie-Vorwürfen besonders zögerlich sind. Das kann aber kaum rechtfertigen, dass die Bundesregierung den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Regelung der selbstbestimmten Beendigung des Lebens verschleppt. Und dass sie sich bislang über das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen hinwegsetzt, das ihr 2020 eine Rüge wegen Zurückweisung von Verbesserungen um den § 218a erteilte – womit sie gegen die Uno-Frauenrechtskonv ention Cedaw verstößt, die sie selbst ratifiziert hat. Nur mit viel gutem Willen könnte in der Richterinnen-Nominierung ein verstohlener Schritt der SPD gesehen werden, auf die Stellungnahme des Deutschen Ärztetags einzugehen, der sich Ende Mai mit großer Mehrheit für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausgesprochen hatte.

Die eigentliche Frage müsste lauten: Ist es wirklich eine Sache der Rechtsprechung?

Als wollte man das Fass nicht aufmachen, wurde die inhaltliche Seite der im Raum stehenden Vorwürfe regierungsseitig beschwiegen und von den Medien auch nicht weiter aufgegriffen. Weil, wie Frau Brosius-Gersdorf nachdrücklich versicherte, der ihr zur Last gelegte Tabubruch gar keiner ist? Wie aber wäre es, würden sich die fortschrittlichen Kräfte von Politik und Zivilgesellschaft endlich zu diesem aufraffen und den längst nicht mehr zeitgemäßen vermeintlichen Konsens in Puncto Abtreibung aufkündigen? Konsequent und nicht nur als kontrollierte Entkriminalisierung, sondern für echte Wahlfreiheit – auch ohne zeitliche Begrenzung, denn keine Frau verschleppt die Sache ohne Not. Frau Brosius-Gersdorf hat einen solchen Standpunkt mitnichten vertreten, sondern in der Kommission, die im Auftrag der Ampel-Koalition über die juristischen Möglichkeiten in dieser Frage nachdenken sollte, streng wissenschaftlich festgestellt, dass es formal-juristisch Grü nde für die Entkriminalisierung geben könne, aber auch nur mit weiterem Beratungszwang. In ihrer Juristen-Denke ist es in der Tat logisch, im 1993er Kompromiss eine Unstimmigkeit festzustellen. Denn, so ihre Einlassung, wer vom vollen Lebensrecht des Fötus ausgehe, könne im Grunde keine Ausnahme zulassen, wie es die geltende Rechtsprechung aber tut. Nichts weiter, so Brosius-Gersdorf, mache sie, als über diese Inkonsistenz wissenschaftlich zu reflektieren. Der »gute, praktikable Kompromiss«, den die jetzige Lösung bereithält – und an den jedenfalls die CDU laut Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Vorsitzende des Rechtsausschusses, nicht rühren möchte –, besteht in einer juristischen Absurdität, Abtreibung in bestimmten Fällen als ›Notwehr‹ anzuerkennen (wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder bei ›krimineller Vortat‹, sprich Vergewaltigung), womit der Straftatbestand entfällt. In anderen Fällen aber, die den Straftatb estand erfüllen, wird Straffreiheit als zeitgemäße, »empathische Lösung für die Frau« gewährt, um den Preis vielfältiger Erschwernisse und Verzögerungen. Solchermaßen bearbeitet darf frau dann selbständig entscheiden und die Schuld für den ›Mord‹ auf sich nehmen, so sie nicht lebenslang für einen unachtsamen Moment der Lust zu büßen bereit ist, was in unserer durchsexualisierten Gesellschaft abstrus ist. Für diese Konstruktion des schlechten Gewissens wird der unhinterfragte Gedanke instrumentalisiert, jede ungewollt Schwangere leide unter einem furchtbaren Zwiespalt, was angesichts der ideologischen Vorprägung junger Frauen tatsächlich häufig der Fall sein mag. Unvorstellbar scheint dagegen zu sein, dass Frauen sich eben nicht allein als potenzielle Mütter verstehen und genau wissen, was sie nicht wollen. Und das hängt in den meisten Fällen nicht am Geld, wie die Politik immer noch fälschlich unterstellt. 

Im Zusammenhang mit der manipulierten Richter:innenwahl wäre nun die entscheidende Frage, ob es Aufgabe eines Gerichts, selbst eines Verfassungsgerichts, sein kann festzulegen, wann der Mensch ein Mensch ist. Wie sich im starken Engagement religiöser Kräfte und der dazu im Widerspruch stehenden, inzwischen weitgehend areligiösen Bevölkerungsmehrheit zeigt, ist es vor allem ein ethisches Thema, dessen Betrachtung sich mit den gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen wandelt. Und offensichtlich hat sich der gesellschaftliche Konsens auf die Seite der Frauen geschlagen und respektiert ihre Urteilsfähigkeit und ihren Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben.

Die juristische Behandlung übergeht, dass es sich um eine einzigartige Konstellation handelt und nicht um eines der vielen juristischen Dilemmata, in denen Jurist:innen gleichberechtigte Interessen gegeneinander abwägen müssen. Dass die ganze Angelegenheit von vornherein eine einseitig zugunsten des Fötus wertende ist, indem sie Leben gegen bloße Würde und Selbstbestimmung stellt, womit juristisch betrachtet die Frau keine Chance hat, das konnte, müßig zu betonen, sich nur in Gesellschaften entwickeln, die Frauen per se als Minderwertige einstufen, die Frauen letztlich nur in Kauf nehmen, um das wertvolle männliche Leben durch Nachkommen eigenen Blutes weiterzutragen und so quasi in Ewigkeit zu verlängern – solange es nicht auf andere Weise möglich ist, woran die männliche Wissenschaft ja schon länger arbeitet. Selbstgefällige Genies wie Elon Musk würden sich vermutlich am liebsten klonen. Andere halten es mit der modernen Version der e hemals religiös getragenen Transzendenz des Geistes im ewigen Leben oder der Wiedergeburt: mit der Vorstellung eines geistigen Uploads in den Äther.

Das Dasein und die Würde der Frau, eines denk- und urteilsfähigen, fühlenden Individuums mit einer Geschichte umgekehrt über das reine Daseinsrecht des Fötus zu stellen, bedingt die Anerkennung der Tatsache, dass dieses Leben nun einmal unvermeidlich an die Schwangere gebunden ist und ohne sie buchstäblich gar nicht in die Welt käme, ein Leben, das eben doch nur ein potenzieller Mensch ist, dessen Menschwerdung gar nicht mal sicher ist, selbst wenn innig gewünscht – was die Repromedizin bekanntlich blühen lässt. Andererseits ist die Definition des Zeitpunkts des Rechtes auf Leben eben doch eine willkürliche. Weitergedacht könnte auch die reine Möglichkeit, einen Menschen zu produzieren, als göttliche Pflicht festgelegt werden – wie etwa bei den ultraorthodoxen Juden – was die Ächtung der Homosexualität erklären würde.

Bleibt zum Schluss noch einmal auf das krasse Missverhältnis von staatlicher Sorge um die Ungeborenen gegenüber der um die Geborenen hinzuweisen, und die Frage, wie lange die Frauen sich das noch gefallen lassen.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

* Nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesfrauenministeriums (BMFSFJ) 2024.

Warum wir uns nicht auf Krieg einrichten sollten

»In unserer DNA lag Pazifismus« sagte Caren Miosga in ihrer Sendung vom 6. April, in der es um die Aufrüstung Europas ging, und fragte gänzlich ohne ironischen Unterton: »Wie können wir diesen Code möglichst schnell überschreiben?«, was sehr deutlich macht, dass ein wie auch immer geartetes Friedensprojekt vorläufig abzuschreiben sei.

Nicht nur in dieser Talkrunde ist die, wie es jetzt heißt, akute Kriegsgefahr offenbar Konsens und so zweifellos wie die einzig mögliche Reaktion. Kein Wunder, scheint doch die EU über dem ganzen Chaos, das der neue Herr in Washington mit seinen disruptiven Aktionen über die Welt und mit der Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft über die EU bringt, nur eine Bedrohung wirklich ernst zu nehmen: den Verlust des Sicherheitsschirms. Die Säuberungen in den US-Institutionen, der kulturelle und wissenschaftliche Showdown des Landes, schon schlimm, aber nicht wirklich unser Problem. Ja, wir können sogar noch ein paar Wissenschaftler billig abgreifen. Nicht einmal unsere umfassende Angewiesenheit auf das Digitalmonopol der Tech-Bros, auf dem wir uns so vertrauensvoll eingerichtet haben, scheint vordringliche Sorgen zu bereiten. Obwohl ein kalter Entzug der ganzen Zauberei erheblich gravierender für die Organisation unser aller Leben, Wirtschaften und Verwa lten wäre als die Vielleicht-Gefahr eines russischen Überfalls auf EU-Länder, glauben die EU-Spitzen sogar noch, mit der Durchsetzung ihrer digitalen Regulierungs-Gesetze und gar der längst fälligen Steuer auf digitale Dienstleistungen einen Trumpf im Handelskrieg zu haben.

Erstaunlich ist die schnelle Bereitschaft zum wirtschaftlichen Entgegenkommen und das Vertrauen, dass hier mit »Wandel durch Handel« noch was geht. Donald Trump die Genugtuung zu lassen, dass seine Strategie aufgeht und alle gekrochen kommen, scheint sehr viel leichter wegzustecken zu sein als die Infragestellung unseres Ukraine-Engagements, das die EU-Wirtschaften doch einigermaßen erschüttert hat.

Ja, die Ent-Täuschung scheint schon schwer erträglich, dass auch diese Partnerschaft sich als Irrtum erweist, an die sich insbesondere Westdeutschland über ein Dreiviertel-Jahrhundert voller Dankbarkeit und mit Bewunderung gebunden und an ihren Werten orientiert hat, wiewohl diese schon früh und zunehmend fragwürdig wurden. Bitter, dass dieser Partner sich nun nicht nur als Sicherheitsgarant ab-, sondern tendenziell sogar dem zuwendet und mit ihm gemeinsame Sache zu machen sich anschickt, der auf sein Betreiben bisher als Feind zu behandeln war.

Ist es der Ehrgeiz einer Ursula von der Leyen, als Einigerin der EU in die Geschichte einzugehen, einer zerrissenen EU, die nach Auffassung manches Experten nur durch Kriegsgefahr zusammenzuschweißen ist, dass sich die EU, über alle Wirtschaftsturbulenzen hinweg, so auf unsere Verteidigung fixiert? Immerhin, in einem sind sich die westlichen EU-Länder über Putin, den »Unberechenbaren«, einig: Er wird weitermachen, so man ihn gewinnen lässt. So klammert sich die »Neue Führung EU« mit trutzigem »jetzt erst recht« an die weitere militärische Unterstützung der Ukraine, beharrt realitätsblind auf der Verhinderung eines »Diktatfriedens«, als würde dieser nicht gerade von den beiden Autokraten in West und Ost verhandelt und selbst in der Ukraine inzwischen die Einsicht wachsen, dass es gelaufen ist, dass sie nicht mehr ohne erhebliche Zugeständnisse aus der Sache rauskommt. Zugeständnisse, die sie freilich längst und unter wenig er Verlusten hätten machen können, anders allerdings, als es Donald Trump mit seiner Auffassung meint, sie hätten doch einen Deal machen können, bei der er die Feinheit ausblendet, dass gerade seine Vorgänger einen solchen unterbunden haben – aber was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern oder gar das Tun seiner Vorgänger. Der nun geschlossene Deal mit den USA verlangt noch weit mehr Zugeständnisse, ohne den Krieg zu beenden. Und die EU guckt in die Röhre, sollte etwa auch sie insgeheim auf Rohstoffe spekuliert haben.

Kriegstüchtigkeit und die Bundeswehr als Arbeitgeber

So wie es voraussichtlich ausgeht, wäre die »Kriegstüchtigkeit« der EU also nicht obsolet, da eingetreten wäre, was Putin vermeintlich bestärken wird. Ob diese Vorannahme vielleicht auf einer Fehlinterpretation seiner Absichten beruht oder der Überschätzung seiner Möglichkeiten, erreicht die breite Öffentlichkeit ohnehin nicht. Drei Kriegsjahre, in denen das Urteil schnell gefällt war, taten ihre Wirkung. Ein Urteil, das zwar aus der zweifelsfreien Eindeutigkeit von Angreifer und Opfern erwuchs, das die politisch-mediale Agenda dann aber schnell für eine Mehrheit so vereindeutigte, dass sie für ergänzende Aspekte und einen tieferen Blick in die Geschichte un-, für Angstmache und Vorurteile dafür sehr zugänglich wurde. Ein Phänomen, nicht nur der breiten Bevölkerung, die weder Zeit noch Interesse hat, sich in Hintergründe zu vertiefen.

Da wundert es nicht, dass heute laut Umfragen über 80 Prozent der Deutschen einer Aufrüstung und stärkeren Militarisierung zustimmen sollen und der Klage von der „heruntergewirtschafteten“ Bundeswehr folgen, ohne eine Vorstellung davon, wie viele Milliarden in den letzten Jahren dort versenkt worden sind – Deutschland ist mit dem Sondervermögen auf Platz 4 der weltweit größten Rüstungskäufer gestiegen, von vorher immerhin auch schon Platz 7. Umfragen zur Bevölkerungsmeinung sind allerdings mit Vorsicht zu genießen und differenziert zu betrachten. Ob es vor allem die Älteren sind, die dafür plädieren, oder die Jüngeren, macht nämlich einen Unterschied.

So auch bei der Diskussion um die Wehrpflicht. All die mittelalten Herren, die aus verschiedensten Gründen nicht gezogen wurden oder verweigert haben und sich nun jedenfalls anders entscheiden würden, beiseitegelassen, ist von besonderem Interesse, wie junge Menschen dazu stehen. Ob bessere, wie es jetzt heißt »attraktivere« Bedingungen der »Bundeswehr als Arbeitgeber«, für die sie bereits fleißig wirbt – auch in Schulklassen, wo sie vielleicht demnächst in Bayern nach lettischem Vorbild die Kinder mit der Waffe vertraut macht – dahin führen werden, die Notwendigkeit der Wehrpflicht zu umgehen? Wenn sich selbst in linksalternativen Veranstaltungen wie dem Hamburger Demokratie-Festival und dem Taz-Lab junge Männer zur Landes-Verteidigung bekennen und in Anbetracht der besagten akuten Gefahr sowas wie eine »Brandrede à la Churchill« für erforderlich halten, und wenn junge Frauen für einen Pflichtdienst für alle plädieren, d en sie sich vor kurzem noch als Zwangsarbeit verbeten hätten, klingt das ganz erfolgsträchtig. Mit Pflicht tun sich aber doch etliche schwer.

Wehrpflicht – auch für Frauen?

Wiedereinführung der Wehrpflicht – und wenn, dann auch für Frauen samt nötiger Verfassungsänderung? Im Namen der Geschlechtergerechtigkeit finden auffällig viele es richtig, dass sie auch für Frauen gelten müsse. Die von manchen Feministinnen vertretene Argumentation, Frauen von der Wehrpflicht freizustellen, da sie bereits durch die gesamte Care-Arbeit genügend gesellschaftliche Leistung erbringen, instrumentalisiert und zementiert dagegen eine längst abzuschaffende Ungerechtigkeit. Dass mit der Wehrpflicht für alle die Verfügung über Frauenkörper komplett wäre, neben der Kontrolle ihrer Reproduktion auch ihr Verschleiß als Kampfkräfte, kommt nicht zur Sprache.

Überhaupt läuft die Debatte schräg, ignoriert, dass es für Frauen vor gleicher Pflicht erst um das gleiche Recht und die Befähigung geht, sich zu verteidigen, im Krieg wie leider auch im Frieden, mit allen Möglichkeiten und im Kriegsfall konsequenterweise auch mit Waffen. Das ist gerecht. In Kriegen reduziert es zudem ein wesentliches Faustpfand der Kriegsführung, die Demütigung des Feindes durch »Schändung«, sprich Vergewaltigung »seiner« Frauen.

Zu bezweifeln ist allerdings das Plädoyer mancher Feministin, dass eine 50/50-Bundeswehr auf allen Ebenen eine bessere, eine friedensgesinntere wäre. Zwar vergewaltigen Soldatinnen weniger, jedenfalls im herkömmlichen Sinn. Doch wie die Geschichte zeigt, neigen Frauen (und vermutlich auch Queers) in gegebenen Situationen keineswegs weniger zu Grausamkeit und Brutalität – siehe etwa den Abu-Ghraib-Folterskandal im Irak –, nicht zuletzt, weil der Krieg das aus Menschen macht. Der Geist des Militärs, der auf Disziplinierung, Gehorsam und dem fraglosen Folgen von Befehlen beruht, er bleibt, auch mit Frauen in der Armee. Da werden sie keine Debattenkultur installieren können.

Gleich aber, ob freiwillig oder verpflichtend: Im Fall eines Krieges obliegt die Entscheidung ausschließlich den Regierenden, die, demokratisch gewählt oder autoritär, sich nicht zurückhalten werden, über die Leben der »Untertanen« zu verfügen. Dass sie dann auch keine Verweigerung mehr achten, lässt sich an vielen Beispielen, auch der Ukraine, ablesen. Und, nicht zu vergessen, sind Kriege mit aller schönen Computerisierung und Drohneneinsatz, die die eigenen Leute schonen, noch immer martialische Aktionen, bei denen es um lebendige Körper, Gemetzel, Traumata und materielle Zerstörung geht.

Verteidigung versus Friedensmission?

Noch aber haben wir keinen Krieg in EU-Europa und so soll es doch auch bleiben, nicht wahr? Nicht nur dazu wäre wünschenswert, die 27 Mitgliedstaaten einander näher zu bringen. Ob allerdings das 800 Milliarden Aufrüstungsbudget dafür das geeignete Mittel ist, lässt sich durchaus bezweifeln angesichts der bisherigen Ansätze der westeuropäischen Länder seit den 1950er Jahren, Institutionen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die im Grunde keine Chance haben, solange die Interessen der heute 27Plus so weit auseinandergehen, wirtschaftlich, kulturell, und jetzt zusätzlich in der Positionierung zum Ukraine-Krieg.

Schlimmer: die »europäische Eigenständigkeit« als Alternative zur Nato, wie sie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen vorschwebt, schreibt vorläufig jegliche Vision von einer friedlicheren Koexistenz ab. Die faktische Abkehr der EU von den internationalen Bemühungen um Abrüstung samt Waffenkontrolle bietet all den Ländern eine Rechtfertigung, die sich der Ratifizierung solcher Abkommen und völkerrechtlichen Vereinbarungen bisher verweigern (z.B. Atom- und Chemiewaffenverbot), oder für solche, die, wie beim Abkommen zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Sprengwaffen, die Zahl der »erlaubten« Kollateralgeschädigten so großzügig interpretieren wie die Israelis im Gaza-Krieg. Wenn nun gar einzelne EU-Länder sich aus bereits Erreichtem wieder ausklinken – wie Finnland und die baltischen Staaten aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen –, fragt sich, wo die hohe Moral bleibt, von der die Uk raine-Unterstützung bisher vermeintlich getragen wird. Die deutsche feministische Ex-Außenministerin hatte hierzu offenbar keine Meinung mehr. Oder eine so flexible, wie einst beim Verbot von Waffenverkäufen in Kriegsgebiete.

Und schließlich vergibt die EU-Kommission die entscheidende Chance, die sich mit der Aufkündigung der transatlantischen Sicherheits-Partnerschaft bietet. Befreit vom Druck des pathologischen oder doch eher geostrategischen US-Antikommunismus stünde es gerade einer deutschen Kommissions-Präsidentin gut an, die hiesigen, zumindest bei Westsozialisierten nicht vollständig aufgearbeiteten und durch den Ukraine-Krieg erneut getriggerten Vorbehalte und Misstrauen gegenüber Russland zu hinterfragen und an frühere Ansätze zu einer Annäherung anzuknüpfen. Selbst wer die Überzeugung hegt, »die Russen«, von Putins Politik eingeschüchtert und manipuliert, müssten (wie Nazi-Deutschland) erst total ausgebrannt werden, wird nicht umhinkommen über ein Nachher zu reden, über eine mittelfristige Beziehung der EU zu oder mit Russland-post-Putin, denn Russland wird bleiben. Auch die Nachkriegsdeutschen bekamen ihre Chancen, obwohl sich allzu viele allzu  lange der Einsicht in ihre von der Mehrheit geduldeten oder ignorierten Verbrechen verweigerten. So schmerzhaft es sein mag, die Rache- und Vergeltungsmoral loszulassen, und womöglich auch erstmal mit Putin zu verhandeln, wäre das ein Schritt auf einem nachhaltigeren Weg der Sicherheits-Vorsorge. Der auch für manche der anderen 55 weltweit tobenden bewaffneten Konflikte unumgänglich sein könnte.

Er würde den Bevölkerungen einiges abverlangen. Einer Umcodierung bedürfte es aber nicht, sondern der Mobilisierung und Pflege schon mal erreichten humanistischen Denkens. Dazu gehörte statt des angedachten Wehrunterrichts die Sensibilisierung für aufkommende Autoritarismen und das Einüben ziviler Verteidigungsmechanismen. Dann würden für die Sicherheit auch erstmal die, ja nicht unbeträchtlichen, Waffenarsenale der EU reichen*, die, zur Erinnerung, Klima und Umwelt schon genügend zusetzen, selbst in Friedenszeiten exorbitant zur Zerstörung beitragen, und mit der Aufstockung den European Green Deal endgültig ad acta legen würden.

Erstaunlich gering gewichtet, zumindest in der öffentlichen Kommunikation, scheint mit dem Rückfall in archaische Reflexe zudem, dass Kriege der Zukunft immer stärker unter Einsatz von Informationstechnologien geführt werden dürften, die Denken und Verhalten der Menschen direkt beeinflussen oder an der lebenswichtigen Infrastruktur ansetzen. Ganz zu schweigen davon, dass die Experten aus dem Silicon Valley mit ihrer Weltverbesserungs-Hybris ersteres längst an den legitimen Regierungen vorbei praktizieren und neuerdings visionieren, als optimierte Übermenschen die weltlichen Herrenmenschen abzulösen. Wobei sie sich nicht mal der Kritik eines autoritären Überwachungsstaats à la China aussetzen, weil ihnen alle freiwillig folgen – noch.

Da bleibt wohl nur, auf die Vernunft der wachen, diversen Jungen zu hoffen, die zu politischer Verantwortung drängen, auf die geschmähte Gen Z, die verweichlichten Kinder der Friedensbewegung und Enkel der 68er: dass diese jungen Leute, die schon die Pflicht zur Arbeit tendenziell als Zumutung betrachten, aber auch wissen, dass ihre sichere Zukunft von einer intakten Umwelt abhängt und nicht von der »größten konventionellen Armee«, dass sie, die Krieg nur aus Netflix und Blockbustern kennen, sich nicht durch die smarte neue Bundeswehr mit ihren cleanen Computerlaboren verführen lassen, oder den ganzen militärischen Firlefanz mit seinen Ritualen und Flecktarn-Kostümierungen mit Cosplays oder Egoshooter-Spielen verwechseln und für einen weiteren großen Spaß halten. Dass sie sich aber spätestens davonmachen, wenn es schmutzig wird – oder wenn mal wieder eine Drohne ein Kind abgeknallt hat, weil der Diensthabende am Knopf einen Wasserkanister  für eine Bombe hielt. Dann hätten die feministischen Mütter doch einen Sieg davongetragen.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

* Im Ernstfall könnte immer noch auf die britische Kriegswirtschaft zurückgegriffen werden oder besser noch auf die der USA, die den 2. Weltkrieg mit einem Spitzensteuersatz bis zu 94 % finanzierten.

Von der Mittäterschaft zur Tat?

Unter den Verordnungen, die Donald Trump am ersten Tag seiner erneuten Präsidentschaft erließ, ist auch ein Dekret zur Erneuerung der Geschlechterdualität, wonach es »nur noch Männer und Frauen geben« werde.

Ist das nur die unbeholfene Replik auf die zunehmende Weigerung der Frauen, ihren Platz in der Geschlechterhierarchie einzunehmen, und die »gesichtslose« First Lady bei der Inauguration ein Vorgeschmack darauf, welchen er für Frauen vorgesehen hat? Es ist wohl komplizierter.

Im Getöse um die drohenden wirtschafts- und verteidigungspolitischen Konsequenzen und des Migrationsdesasters, die die Experten verzweifelt herunterzudimmen bemüht sind, mag das Dekret »Zur Verteidigung der Frauen vor dem geschlechterideologischen Extremismus …«1 als Petitesse erscheinen, nur eine kurze Erwähnung wert. Dabei hat der Präsident es offenbar sehr wichtig damit, gleich am ersten Tag der objektiv doch recht kleinen LGBTIQ+-Community den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Womit er auch einigen unserer rechtskonservativen und ultrarechten Möchtegern-Machthaber:innen aus der Seele sprechen dürfte.

Doch welche Relevanz hat diese Rekonstruktion des Eindeutigen für ihre Kernanliegen? Es geht vermutlich weniger um eine gar nicht mehr erreichbare »Bereinigung« der Bevölkerung. Wer sich als Führer:in aus dem gesellschaftlichen Chaos inszeniert, muss Komplexität reduzieren und »Woke« lassen sich nicht mit einfachen Wahrheiten abspeisen, wer für Diversität steht, stützt keine Antimigrationspolitik. Also weg mit Gender-Gaga, weg mit allem Uneindeutigen – mit Konsequenzen auch für cis- und Heterofrauen. Dann sind, so das recht schlichte Kalkül, auch die Positionen und Aufgaben wieder klar und die Hierarchien wieder hergestellt, Männer die Macher und Frauen schutzbedürftig, was das Dekret nahelegt, das geschickt mit dem Schutz der Frauen argumentiert und sich nicht scheut, dazu die unselige feministische Diskussion auszuschlachten. Mit der Austreibung des Genderpopanz nicht nur die Geschlechter- sondern die Ordnung insgesamt »wieder«  herstellen – mit dem »Genderismus« auch den »Multikulturalismus« und womöglich auch noch Klimawahn und Gleichmacherei austreiben? Eine Menge Leute scheint das zu beruhigen.

Dabei hätten die reaktionären Kräfte gar nicht so viel zu fürchten, zeigt doch unsere sogenannte Zeitenwende, wie labil die kleinen Erfolge im Bemühen um einen anderen Politikstil waren, wie schnell die in 50 Jahren Frauen-, Alternativ- und Friedensbewegungen erreichten Anfänge anderer Formen der Konfliktlösung, des Umgangs mit dem anderen und auch mit politischen Gegnern, zum Irrtum der Geschichte werden konnten. Dass die alte Verteidigungs- und Unterwerfungslogik, ohne Gedanken für andere Optionen zuzulassen, in kürzester Zeit das Einverständnis einer Mehrheit der Bevölkerung fand, auch Grüner und Linker, und dass auch reflektierte Frauen auf die Panikmache der nächstens bei uns marodierenden Russen einstiegen und sich womöglich demnächst vor Flüchtlingen nicht mehr sicher fühlen – während sie heute gegen den Rechtsruck demonstrieren –, deutet darauf, wie tief die patriarchalen Strukturen sitzen, die einer feministischen W ende im Weg stehen.

So viel schien erreicht und doch sind wir nicht weiter? Abgründig genug, wenn sich amerikanische Männer an der Omnipotenz-Protzerei des Kandidaten aufgeilten und sich mit seiner sexistischen Unverschämtheit identifizierten. Aber Frauen, womit haben sie sich da identifiziert?

Wie konnten sie nur Trump wählen?

Überhaupt, so ein gern vorgebrachtes Ablenkungsmanöver, wenn es um verfehlte oder Frauen schädigende Politik geht, Frauen selbst dulden doch, unterstützen oder vertreten sogar in eigener Person häufig ihren Interessen zuwiderlaufende Handlungen! Noch immer auch im globalen Norden, wo ihnen inzwischen ganz andere Möglichkeiten offenstehen. Die gibt’s, das ist nicht von der Hand zu weisen. Beste Beispiele die in der Ampel ungewöhnlich große Zahl an Ministerinnen und führenden Abgeordneten, unter denen manche sich berufen fühlt, nicht nur ihren Mann, sondern ihren Macho zu stehen, von der Grenzschützerin bis zur Waffenexpertin.

Die Frage, warum das so ist, wird selten und wenn, dann eher rhetorisch gestellt. Warum votieren manche gegen die Beseitigung des §218, küren einen Kriegstreiber zum beliebtesten Politiker oder rufen selbst nach Waffen, positionieren sich gegen Quoten, wählen einen ausgewiesen frauenverachtenden Sexisten zum Präsidenten oder influencen als »Trad-Wife« für ein Dasein als traditionelle Hausfrau? Um nur einige Beispiele aus den sogenannt zivilisierten Regionen zu nennen. Internalisierter Masochismus oder selbstverletzender Antifeminismus? Läuft es ihren Interessen am Ende gar nicht zuwider – wie die Rechten und die Religiösen behaupten, zumal in den USA, dem gelobten Land der Sekten und christlichen Fundamentalisten? Stockholmsyndrom, die »positive« Beziehung, die das Opfer zum Täter aufbaue, dem es nicht entkommen kann, läge nahe angesichts der gewaltvollen Geschichte der Geschlechter-Beziehungen.

Diese »freiwillige« Selbstunterwerfung, wurde in der westdeutschen Frauenbewegung anhand der Mittäter-These2 bereits in den 1980ern diskutiert. Die »Bereitschaft zur Duldung, Unterstützung oder Nichtzuständigkeit«, über die Frauen den Triumpf des Patriarchats permanent mit reproduzieren und direkt oder indirekt daran partizipieren. Die Fähigkeit zu extremer Selbst- und Realitätsverleugnung, im Extrem die der nationalsozialistischen Mütter, die ihre heile Familie von der Massenvernichtungsrealität abzuspalten vermochten. Eine Analyse – keine Entschuldigung, für keine Seite –, die die zur Betroffenheit neigenden Diskutantinnen buchstäblich allein ließ und in ihrer Erbarmungslosigkeit keinen Ausweg anbot.

Welche Machtstrukturen hinter diesem Phänomen stehen, machen unter anderem die Frauenhaus- und Anti-Gewalt-Initiativen sicht- und die Schwierigkeiten, aus dem System auszuscheren, verstehbar. Das ganze Ausmaß psychischen, physischen und ökonomischen Machtmissbrauchs, den Männer gegen »ihre« Frauen richten, und das besonders häufig mit tödlichem Ausgang, wenn diese sich zu entziehen suchen, wird erst in den letzten Jahren wahr- und ernster genommen. 360 Femizide in 2023 gingen nicht auf das Konto von durchgedrehten »Ausreisepflichtigen«und sexualisierte Gewalt geht am wenigsten von Transfrauen in Frauensaunen aus. Erschütternd das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins ganz einfacher Männer, wie es im Prozess der Gisèle Pelicot deutlich wurde, so wie auch die Selbstverständlichkeit, mit der sexualisierte Gewalt allüberall im Alltag hingenommen und geduldet war und trotz MeToo noch immer ist: auf Bewerbungscouchen oder den After-Show-Parties  egomaner Popstars und heute im Netz, wo die Silicon-Valley-Bros nicht nur Incels und Maskulisten – die erbärmlichste Variante des Frauenhasses – eine wohlwollende Bühne bieten, um Frauen zu erniedrigen. Das führt zu der Frage, welche kognitive Dissonanz, es Männern seit Jahrhunderten erlaubt, Frauen klein zu halten, zu verunsichtbaren, zu demütigen und zugleich versessen darauf zu sein, mit den so Verachteten Tisch und zumindest Bett zu teilen? Einer Antwort darauf bedarf es allerdings nicht, um das böse Spiel zu durchbrechen.

Frauen sind schon seit einer Weile dran. Doch bislang bleiben die Bemühungen um Veränderung einseitig, bleiben bei den Frauen, während die Jungs vor Selbstgerechtigkeit strotzen und Rückenwind von echten und falschen Denunziantinnen bekommen. Solange aber das Gros der Männer seinen Anspruch auf mindestens eine und möglichst willfährige Frau nicht hinterfragt und es nach wie vor nicht für nötig befindet oder nicht dazu genötigt wird, sich mit den eigenen irrigen bis irrsinnigen Vorstellungen von Mannsein auseinanderzusetzen, nutzen auch Gewaltschutzgesetze nur sehr begrenzt, als Notversorgung. Deshalb ist es an den doch nicht mehr so ganz seltenen Gutwilligen, ihren Geschlechtsgenossen Dampf zu machen.

Rechtsnationale Frauen-Power

Statt einer Massenbewegung selbstreflektierender Männer aber wird mit der Zeitenrückwende gerade wieder die echte Männlichkeit hervorgekramt.

Zwar dürfte sowas wie das Trump’sche Schmierentheater mit seinen Tech-Groupies im hochkultur-verwöhnten Europa – noch – die Massen nicht in Jubel versetzen, jedenfalls solange die spaßorientierte Jugend nicht mitwählt. Aber das Patriarchat ist beharrlich, auch in weiblicher Gestalt. Denn während in USA noch der offene Machismo zelebriert wird, steigen in den drei großen EU-Ländern Frauen in den Ring für einen rechtsnational-antifeministischen Kurs. Dabei machen sie nicht den Eindruck, als würden sie von ihren Parteien vorgeschickt, um das weibliche Wählenden-Potenzial besser auszuschöpfen oder das Image der Parteien zu polieren – was sie gleichwohl auf raffinierte Weise tun. Allerdings auf eigenen Impuls, denn die aufstrebenden rechtsextremen Powersisters sind Überzeugungstäterinnen. Aber überzeugt wovon? Angenommen, sie sind schlicht an der Macht interessiert, ist dann die ideologische Basis zweitrangig? Giorgia Melonis Hauptbest reben einer Verfassungsänderung etwa, die durch Direktwahl die Position der Ministerpräsidentin an der parlamentarischen Kontrolle vorbei erheblich stärken würde, würde diese These stützen.

Zu dumm, dass Marine Le Pen sich womöglich die Chancen, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, fast vermasselt hat mit einer drohenden Verurteilung wegen missbräuchlicher Verwendung von Europa-Geldern. Und Frankreich ist nicht USA. Derweil die Zeit ob der Meloni‘schen EU-Politik hofft: Warum sollte das nicht auch mit Le Pen gehen, punktet Alice Weidel angeblich mit ihrer bürgerlichen Anmutung, die zwar dem neuen Unterstützer Elon Musk schon bald zu dröge sein könnte, dafür ebnen ihr die Merz-Strategien womöglich den Weg zur Kanzlerschaft noch vor ‹33.

Pikanterweise sind die drei der lebende Widerspruch zwischen ihren proklamierten Zielen und ihrer Persönlichkeit. Sie sind in ganzer Person etwas anderes, als sie für die Masse der Bürgerinnen bereithalten. Mutter beziehungsweise Co-Mutter ändert das nicht. Wozu aber brauchen sie Männern unterwürfige Frauen? Weil sie die Männer brauchen und die ihre Pfründen erhalten wollen? Nehmen wir mal an, Frauen seien ihnen eigentlich relativ egal. Sie brauchen – anders als ein Trump oder Merz – die ganze Anti-Gender-Chose nur als Teil ihrer Ermächtigung, zu dem das vereindeutigte Geschlechterbild samt der Frau als Mutter en paquet dazugehört, etwa zum Ausländer-raus-Kurs. Wenn Weidel da mal nicht in Verlegenheiten kommt mit ihrer Regenbogenfamilie.

Bei ihrem Alleingang an die Macht – nix mehr Sisterhood is powerful – könnten die Donne früher oder später stolpern, weil sie auf die, seit jeher sorgsam gepflegten patriarchalen Netzwerke verzichten müssen. Es sei denn, sie werden von den Männern ihrer Parteien ohnehin nicht als Frauen gesehen und nur so dort geduldet, wie so manche Karrierefrau, die es ohne sexualisierte Spielchen nach oben schafft. Aber warum suchen sie ihren Erfolg ausgerechnet ganz rechts? Weil die Mitte schon besetzt ist und die Linken mit ihrem proklamierten Egalitarismus, ihrer Hierarchiefreiheit, mit der sie selbst nicht fertigwerden, solchem Ehrgeiz keine Bühne bieten? Darauf hat ja die linke Powerfrau – auch sie eine Verächterin von Gender-Themen – reagiert, der zwar keine rechtsradikalen, gleichwohl aber gewisse autoritäre Tendenzen zu unterstellen, nicht ganz abwegig ist.

Gleich also, ob sie tatsächlich überzeugt sind und sich damit als empathie- und skrupellos erweisen, oder ob sie um des Aufstiegs Willen eine besondere Form der Mittäterschaft entwickeln, es ist ein Supergau des Feminismus. Um das Patriarchat auszuhebeln reicht es nicht, dass die starken Frauen aus dem Schatten großer Männer treten und ihr eigenes Ding machen. Es kommt schon auf das Ding an. Es gibt also noch eine Menge zu tun – für alle Geschlechter.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

Anmerkungen:

1 Die Executive Order Donald Trumps zum Schutz von Frauen gegen Gender-Ideologie findet sich unter: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/defending-women-from-gender-ideology-extremism-and-restoring-biological-truth-to-the-federal-government/

2 Die Mittäter-These wurde von Christina Thürmer-Rohr entwickelt. Der ausgezeichnete Film »The Zone of Interest« zeichnet diese anhand von Hedwig Höß nach.

Wie das Sorge-Paradigma Frauen weiter aus wesentlichen Einflussbereichen heraushält

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