Das ist eine echte Premiere. Dass der Staat ziemlich rabiat und nicht immer psychologisch klug gegen Leute vorgeht, die ihn in Frage stellen, vor allem gegen linke Revoluzzer und Anarchist:innen, die ein ganz neues System einführen wollen, das kennen wir. Ist ja sogar irgendwie verständlich. Aber dass er Menschen als kriminell einordnet, die nichts anderes als die Realisierung seines eigenen Regierungsprogramms beschleunigt sehen wollen, das ist tatsächlich eine Novität – und kein Wunder, dass er da (fast) die gesammelte Opposition im Rücken hat.
Eveline Linke
Schön gesund – gesund schön
Weltweit boomt der Markt für Schönheits-OPs mit einem Umsatz von mehr als 100 Milliarden Dollar, während das Gesundheitswesen immer stärker verschlankt wird.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat, könnte eine zu fragen geneigt sein. Kosmetische Korrekturen sind doch ein reines Privatvergnügen, nicht einmal ein besonderer Ausdruck kapitalistischer Auswüchse – allenfalls in der Mixtur von Machbarkeitsdenken und Selbstoptimierungsdruck.
Feministische Außenpolitik, ein netter Versuch
Bilanz des ersten Jahres
Eine Feminist Foreign Policy hat sich die deutsche Ampel-Regierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nur eines der Zuckerle an die woke Mittelstandswähler:innenschaft?
Die Überzeugung der Koalierenden scheint jedenfalls nicht von tiefem Verständnis getragen, was sich auch darin spiegelt, dass die bescheidenen fünf Zeilen, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, mit den Schlagworten Recht, Repräsentanz, Ressourcen (3R) plus Diversität, bislang, wie aus der Website des Auswärtigen Amtes zu entnehmen ist, nicht mit Inhalt gefüllt sind. Das wiederum erklärt, warum die neue Regierung die ihr gleich bei Amtsantritt mit der russischen Aggression gegen die Ukraine gebotene Gelegenheit, eine solche Politik wenigstens ansatzweise umzusetzen, so gründlich vertan hat und stattdessen geschlossen auf die überwunden gehoffte archaische Auseinandersetzungsebene einstieg, die Putin vorgab und die nur eine Richtung kennt, die der Eskalation.
Von der (Un)Möglichkeit zu kapitulieren
Der Ukraine-Krieg und die fatale Wiederentdeckung des Heldentums
Putin hat die Ukraine angreifen lassen, und die ist Leidtragende des Überfalls – soweit die unzweifelhaften Fakten. Alles weitere ist Interpretation, und die erfolgt, mit wenigen, schnell beiseite gewischten Gegenstimmen wie dem Emma-Brief, bislang sehr tendenziös.
Das beginnt schon mit den für diesen Krieg gebrauchten emotionalisierenden Adjektiven: „verbrecherisch“ oder „völkerrechtswidrig“, „brutal“, derer es offenbar bedarf, um die öffentliche Stimmung zu vereindeutigen. Doch welcher Krieg wäre kein Verbrechen, welcher völkerrechtskonform? Dieser Krieg war nicht mal überraschend, Putin hat ihn mehr als deutlich angekündigt – was ihn auf gar keinen Fall rechtfertigt – und er ist so brutal wie all die vergangenen und die derzeit auch und schon länger wütenden Kriege dieser Welt, die sämtlich Menschen opfern und Menschen zu Verbrechern machen. Kein Krieg nimmt je Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, und auch die Soldaten der angegriffenen Seite vergewaltigen. Oder ist ernsthaft anzunehmen, irgendwelche brutalisierten Frontsoldaten, irgendwelche Warlords oder Muslimbrüder hielten sich an die Genfer Konventionen oder sonstige internationale Vereinbarungen, die festlegen, wer sich legitimerweise gegenseitig umbringen darf? Diese dürftige Legitimierung der eigenen vorgeblich ehrenhaften Kriegführung! Und wer sich an die Anti-ABC-Waffen-Konventionen hält, tut es auch nicht unbedingt aus völkerrechtlichen Erwägungen.
Reproduktions-Zwang
Großartig! Die neue Regierung will endlich die Zivilgesellschaft modernisieren und die längst gelebte Realität der Bürger:innen rechtlich untermauern.
Im Sinne der Freiheit zur Selbstdefinition und der Vielfalt anzuerkennender Lebenskonzepte sollen lesbische Paare nun endlich die doppelte Mutterschaft erhalten, „Verantwortungsgemeinschaften“ aller Art Rechte bekommen, die bislang nur nahen Verwandten, vorzugsweise Ehepaaren, zustehen, und Minderjährige dürfen sich ohne Zustimmung der Eltern „geschlechtsanpassend“ verstümmeln lassen, obwohl vielen der pubertierenden Mädchen, die derzeit verstärkt zu dieser Prozedur neigen, mehr mit einer wirklich geschlechtergerechten Politik geholfen wäre und sie vor der immer häufigeren Retransition bewahren würde. Während hier 14-Jährige vom „Leidensdruck der Zwangsberatungen“ entlastet werden, ist erwachsenen Frauen, und natürlich auch minderjährigen Schwangeren, gerade mal in Aussicht gestellt, sich endlich rechtssicher darüber informieren zu dürfen, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden könnten. Doch es ist noch immer kei n vordringliches Thema, dass sie über diese, ihr ganzes weiteres Leben bestimmende, Entscheidung allein befinden dürfen. „Eine Politik für Erwachsene, die wissen, was gut für sie ist“, wie sie die FDP proklamiert?
Corona-BGE
Das Bedingungslose Grundeinkommen als Krönung des Neoliberalismus?
Viele Vertreterinnen und Vertreter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) sehen in der Corona-Pandemie eine willkommene Gelegenheit, um endlich einen Probelauf zu starten. So wird beispielsweise in einer offiziell beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition (die bereits nach wenigen Tagen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde) gefordert, „dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird.“