Susanne Rohland

Nicht der erste Fehler

Mukran zwischen LNG-Terminal, Hafengeschichte und der Kunst, immer wieder danebenzuliegen

Es gibt Gegenden, die von der Weltpolitik eher gestreift als geprägt werden. Und es gibt Orte wie Mukran. Eine Bucht im Nordosten Rügens, steiniger Strand, Sassnitzer gingen hier früher baden. Bis in den 1980er-Jahren Bagger und Baukolonnen anrückten und den Küstenabschnitt in eine Großbaustelle verwandelten und einen Hafen schufen, durch den Mukran zur Bühne geopolitischer Experimente wurde..

Heute liegt hier eines der jüngsten LNG-Terminals Deutschlands. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 drehte Deutschland in Rekordzeit seine Energiepolitik um: weg vom Pipeline-Gas aus Russland, hin zu Flüssigerdgas (LNG) aus den USA, Katar, Nigeria oder wo gerade Verträge zu bekommen waren. Die damalige Bundesregierung beschloss eine beispiellose LNG-Offensive, verabschiedete ein LNG-Beschleunigungsgesetz und ließ Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin – und schließlich vorsichtshalber noch Mukran – errichten. Mukran ging 2024 ans Netz, mit einer jährlichen Umschlagskapazität von 13,5 Milliarden Kubikmeter.

Vom Pipeline-Traum zum LNG-Terminal

LNG steht für Liquefied Natural Gas: Erdgas, auf minus 162 Grad heruntergekühlt, damit es flüssig wird und sich in Tankschiffen transportieren lässt. Das spart 600-fach Volumen, kostet aber eine Menge. LNG hat den Vorteil, dass es weltweit beschaffbar und schnell verfügbar ist. An Pipelines ist es nicht gebunden. Pro Tonne verursacht es allerdings mehr CO2 als Pipeline-Gas – allein fürs Verflüssigen und Wiedererhitzen muss viel Energie aufgewendet werden. Leckagen sind nicht auszuschließen und belasten die Umwelt. Und die Abhängigkeiten bleiben, auch wenn die Lieferanten wechseln.

Als Mukran 2024 ans Netz ging, waren die deutschen Speicher zu über 90 Prozent gefüllt – ein historischer Wert. Auch Anfang 2025 lagen sie noch bei rund 70 Prozent, ausreichend für einen durchschnittlichen Winter. Gleichzeitig sank der Gasverbrauch. Trotzdem hielt die Regierung am Ausbau fest, mit dem Argument der Versorgungssicherheit. Kritiker:innen warfen ihr vor, überdimensionierte Kapazitäten zu schaffen, die für Jahrzehnte fossile Infrastruktur zementieren.

Die Realität: 2024 flossen über Mukran nur rund 1,3 Milliarden Kubikmeter ins Netz – gerade einmal 1,5 Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Im ersten Quartal 2025 lag die Auslastung bei fünf Prozent. Inzwischen gibt der Terminal-Betreiber Deutsche ReGas an, dass die Slots weitgehend gebucht sind. Es war zeitweise aber auch eines der Terminal-Schiffe abgezogen worden. Fast die Hälfte der deutschen Gasimporte kommt aus Norwegen, rund ein Viertel aus den Niederlanden, meist Transitgas, und knapp 20 Prozent aus Belgien. Der größte Teil des importierten LNG aber stammt aus den USA. Die Deutsche Umwelthilfe weiß von 86 Prozent, die Nachrichtenagentur Reuters spricht gar von 91 Prozent. Über Mukran wird damit im Wesentlichen Fracking-Gas importiert.

ReGas ist sich des Problems anscheinend bewusst. In ihrer Online-Präsenz zum zugehörigen Projekt »Versorgungssicherheit für Ostdeutschland und seine Nachbarn« heißt es unter der Frage »Woher kommt das LNG«: »Als Infrastruktur-Betreiber ist die Deutsche ReGas an das LNGV (Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen) gebunden. Darin sind in Abschnitt 2, § 5 – ›Buchungsauflagen für langfristig Buchende‹ die Rahmenbedingungen klar benannt: ›Alle angebotenen Produkte müssen dem Grundsatz der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit unterliegen.‹ Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, bestimmte Herkunftsländer oder auch Förderarten vertraglich auszuschließen, soweit diese nicht sanktioniert sind. Faktisch obliegt die Entscheidung über die Lieferquelle und damit verbunden auch die Förderart allein den Lieferanten, die die entsprechenden Kapazitäten des Terminals gebucht haben bzw. buchen._ ab Klarer kann man Fracking wohl nicht schreiben, ohne Fracking zu schreiben.

Erstens kommt es anders…

Schon die erste Inkarnation des Hafens Mukran war ein politisches Großprojekt. Überlegungen für eine Eisenbahnfähre zwischen der DDR und der Sowjetunion hatte es bereits in den sechziger Jahren gegeben, als Polen – mal wieder – die Transitgebühren erhöhen wollte. Die Erhöhung wurde zurückgezogen, die Fährpläne auf Eis gelegt. Im Sommer 1980 bestreikte die Solidarność die Lenin-Werft in Gdansk, und die sowjetisch/DDR-deutschen Verhandlungen über eine Eisenbahnverbindung über die Ostsee begannen erneut. Ein Hafen auf Rügen sollte entstehen, verbunden mit Klaipeda in Litauen. Der Nutzen war klar: Eine sichere Verbindung, kostengünstiger und schneller als der Landweg über Polen. Die Nutzungsfragen blieben schwierig, über die Betriebszeit hinweg. Wieviel Militär? Wieviel Weiterfahrt, wieviel Umschlag? Die Finanzfragen ließen sich klären – jeder macht seins.

Ab 1982 verwandelten Baufahrzeuge die Prorer Wiek in eine Schlammwüste. Neben Bauarbeitern wurden auch Soldaten eingesetzt – darunter Bausoldaten, die als Waffendienstverweigerer in der DDR im ›Spatendienst‹ landeten. Sie kamen in Prora unter, in jenem kilometerlangen ehemaligen KdF-Seebad, das während der Nazi-Diktatur nie als Ferienanlage genutzt wurde und in der DDR seine militärische Weiternutzung fand. Gut zwei Milliarden Ostmark flossen in das gigantische Hafenprojekt, sechs Spezialfähren aus der Wismarer Werft waren geplant – mit Doppelhüllenrumpf gegen Torpedos und geheimen Truppendecks – von denen fünf tatsächlich gebaut wurden.

Die Fährschiffe – die größten, die die DDR je baute – nahmen je 103 sowjetische Waggons auf Breitspur auf. Im Güterbahnhof Mukran wurde ein Viertel der Wagen auf deutsche Achsen gesetzt, drei Viertel per Kran oder Gabelstapler entladen. Noch heute ist Mukran der einzige Bahnhof in Deutschland mit russischer Spurweite. Als man damit noch werben konnte, hieß es stolz: der westlichste Endpunkt der Transsibirischen Eisenbahn.

Als der Hafen 1986 in Betrieb ging, galt er als modernster Eisenbahnfährhafen Europas. Der Betrieb lief nicht unbedingt reibungslos: Die bulgarischen Gabelstapler waren unzuverlässig und dauernd kaputt, die westdeutschen waren zu schwer und brachen durch die Planken. Die Stasi versuchte, das Werksgelände unter Kontrolle zu halten, Schiffe der Nato fuhren gern neben den Fähren und machte allerhand Fotos. Die Sowjets nutzen die Verbindung dann einerseits doch stärker militärisch als vereinbart und schickten andererseits zu wenig umspurbare Waggons für die Weiterfahrt, so dass viel mehr umzuladen war als von DDR-Seite ursprünglich geplant.

Finanziell aber war das Projekt zunächst ein Erfolg. Bereits in den ersten zwölf Monaten wurden 160 Millionen Valuta-Mark eingespart, die sonst als Transitgebühren an Polen fällig gewesen wären. In den nächsten Jahren wurde die Transitmenge durch Polen weiter reduziert. Auf lange Sicht hätte das Projekt seine Kosten also einspielen können. Doch nach drei Jahren kam die Wende.

Ironischerweise rettete ausgerechnet der Abzug der Roten Armee zwischen 1991 und 1994 den Hafen: Über Mukran wurde mehr als eine Million Tonnen Militärtechnik zurück in die Sowjetunion verschifft, finanziert aus einem Teil des 15 Milliarden DMark schweren Finanzpakets aus Bonn.

… zweitens, als man denkt

Heute wiederholt sich die Geschichte in gewisser Weise. Das schwimmende LNG-Terminal wurde mit dem Argument eingerichtet, Deutschland unabhängiger zu machen. Doch was ankommt, ist vor allem Frackinggas aus den USA – und nicht einmal in Mengen, die die Infrastruktur auslasten.

Dass viele Rüganer:innen skeptisch sind, überrascht nicht. Umweltverbände warnen vor einer fossilen Sackgasse, Bürgerinitiativen sehen den Tourismus bedroht, die AfD schürt Wut über ›Berliner Projekte‹. Dass Klimabewegung und Rechtsaußen gleichzeitig – wenn auch nicht unbedingt gemeinsam – vor Ort sind, zeigt die Sprengkraft des Themas.

Mukran bleibt damit das, was es seit den 1980ern ist: kein Ort am Rand, sondern ein Kreuzungspunkt großer Politik. Was geplant wird, kommt selten wie gedacht.

Der Palast der Republik und der symbolische Umgang mit verlorenen Ideen

Stellvertreterabriss

Es war nicht einfach, in der DDR als Kind patriotisch zu sein. Unsere Kindergartenkunstwerke, die stolz die Landesfahne zeigen sollten, scheiterten regelmäßig am Emblem: Hammer, Zirkel, Ährenkranz – das konnte niemand von einer Fünfjährigen verlangen. Die Lösung war pragmatisch: ein Loch in der Mitte. Aber zufrieden konnte man damit nicht sein. Es fehlte etwas. Man möchte sagen: das Entscheidende.

Pikanterweise wurde das fehlende Emblem, das Loch in der Fahne später zum Symbol selbst: Für ein Land, das untergegangen war, weil es das Entscheidende nicht hinbekommen hatte. Auch an der Fassade des Palasts der Republik fehlte das Emblem bald: offiziell abgeschraubt, nicht ersetzt. Kein Symbol, kein Anspruch, kein Zentrum.

Gestartet war der Palast nicht als bloßes Gebäude, sondern als Anspruch: „Power to the People“, in Architektur gegossen. Das Volk sollte nicht nur zuschauen, sondern dabei sein. Parlament und Freizeit unter einem Dach. Volkskammer und Kegelbahn. Hochgradig symbolisch – aber eben auch real. Nicht, dass das für alle funktioniert hätte. Eine Siebenjährige zum Beispiel hatte davon wenig. Eis, ja. Rolltreppe, auch. Aber der Ort blieb unverständlich. Groß, hell, überwältigend. Irgendetwas stimmte nicht. Man passte nicht hinein.

Inzwischen sieht die Berliner Mitte an der Stelle so aus, als ob es den Palast der Republik nie gegeben hätte. Auch von den jahrelangen Debatten um Abriss oder Erhalt ist nichts mehr zu sehen. Heute ersetzt die Hohenzollern-Fassade den entkernten Fortschrittsversuch: ein neu gebautes altes Schloss, dessen Ruinen einst für den Bau des Palasts weichen mussten. Nicht als Rekonstruktion des Alten, sondern als Attrappe des vermeintlich Ewigen. Als hätten sich die Machtverhältnisse rückabgewickelt. Geschichte nicht bewältigt, sondern umetikettiert.

Die letzte Volkskammer-Sitzung im Palast fand im März 1990 statt. Im September, noch vor dem offiziellen Ende der DDR, erwirkte die Mitarbeiterversammlung die Schließung des Palasts – wegen der Gesundheitsgefahren durch die Asbestbelastung. Es stand die Frage: Wie weiter mit dem Palast? Die offizielle Antwort hatte sich schnell gefunden: Schon 1991 gab der Bundestagsbeschluss zur »Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins unter Einbeziehung des Schlossstandorts« den indirekten Startschuss für die Debatte um den Abriss.

Die Umsetzung der offiziellen Antwort dagegen zog sich. Nicht wenige Stimmen gab es für Sanierung und Weiternutzung, als so etwas wie ein Ort gesamtdeutscher Demokratie.

Salamitaktik

Dass der Asbest wegmusste, da gab es kein Drumherum, auch für keine Palastbefürworterin. Und tatsächlich wurde die Asbestsanierung ergebnisoffen durchgeführt. 1995, nach knapp zwei Jahren Arbeit und rund 70 Millionen DM Kosten wäre eine Weiternutzung nach Umbau möglich gewesen.

Der endgültige Bundestagsbeschluss zum Palast-Abriss folgte 1998: Das Gebäude sei nicht mehr wirtschaftlich nutzbar; eine Rekonstruktion des Schlosses wurde in Aussicht gestellt. Die Debatte um Für und Wider war damit nur weiter angeheizt. Nicht nur die »Palast-Initiative«, sondern auch Künstler:innen und Architekt:innen erhoben Einspruch. Proteste, Petitionen, Debatten hielten noch viele Jahre an. Sogar Wolf Biermann und Gregor Gysi waren sich einig, vielleicht zum ersten und einzigen Mal.

Zwischenzeitlich wurde das Gebäude entkernt. Nur das Stahlskelett blieb und wurde als »Kunstbaustelle« für Theaterproduktionen, Lichtinstallationen, Raumexperimente zwischengenutzt. Im gleichzeitigen Architekturwettbewerb zum »Schlossareal« 2002 fiel die Entscheidung zugunsten eines historisierenden Schloss-Neubaus mit rekonstruierten Fassaden und moderner Nutzung im Innern. Die Proteste verstummten erst allmählich, als ab 2006 auch das Stahlgerüst zurückgebaut wurde. 2008 war der Schlossplatz wieder frei. Während der Pandemie eröffnete schließlich das neu gebaute Humboldt-Forum.

Was hätte sein können

Der Palast war ein politischer Körper. Glänzend verkleidet, innen strukturell vergiftet. Die massenhafte Verwendung von Spritzasbest – obwohl in der DDR seit 1969 verboten – war mehr als eine technische Entscheidung. Es war ein toxischer Kompromiss: Fortschritt um jeden Preis, selbst auf Kosten der eigenen Lunge. Eine Ausnahme, extra für das Vorzeigeprojekt genehmigt – und am Ende der Grund für die Rückabwicklung. Ökonomischer Zwang in ideologischer Verpackung? Oder eben andersherum.

Der Palast war Projektionsfläche. Zu seinen Lebzeiten, und danach erst recht. Es ging um das Projekt, das Versprechen: eine moderne Gesellschaft, sozialistisch, technokratisch vielleicht, aber doch mit einem anderen Grundton. Dass es so nicht kam, ist bekannt. Wer sich über »Erichs Lampenladen« lustig machte, meinte selten nur die Beleuchtung. Doch der Abriss war nicht nur das Ende eines dysfunktionalen Bauwerks. Es war die endgültige Rückabwicklung des Versuchs, Macht und Öffentlichkeit in ein Verhältnis zu setzen, das mehr versprach als Repräsentation. Nicht, dass die DDR das eingelöst hätte – aber der Versuch war erkennbar. Symbole zerstören wirkt nicht nur auf das, was war. Sondern mindestens ebenso auf das, was hätte sein können. Der Abriss war ein symbolischer Schlussstrich unter eine Idee, ein Stellvertreterabriss.

Heute lebt Erichs Lampenladen auf Ebay weiter. Die »Originale Palast der Republik Lampe Sputnik Systemleuchte DDR Design #624« wird in klein für knapp 4000 Euro angeboten, in groß für stolze 12.500 Euro. Günstiger kommt die »Vintage Pusteblume Sputnik DDR Palast der Republik Kronleuchter Mid Century« mit nur 1150 Euro. Man kann das als Ironie der Geschichte lesen – oder als Fortsetzung des Projekts mit anderen Mitteln. Wo einst Volkseigentum leuchtete, leuchten nun Einzelstücke im Wohnzimmer. Vom kollektiven Ort zur privaten Trophäe. Geschichte als Einrichtungsstil.

Der neue Bau – das Humboldt Forum – gibt sich aufgeschlossen. Postkoloniale Führungen, digital gestützte Vermittlung, Eintritt frei im Erdgeschoss. Ein Fortschritt. Und doch steht auf dem Platz heute wieder ein Schloss. Symbol einer anderen Weltordnung. Eine, in der man das Volk draußen stehen lässt.

Was bleibt

Vielleicht war die Idee erst im Kontrast zu verstehen. Als Gegenbild zum Schloss. Als Fortschrittsversuch, der aus der Zeit fiel. Als Symbol für die Möglichkeit, dass es auch anders gehen könnte. Der Palast der Republik war nie der Ort, an dem alle Versprechen eingelöst wurden. Aber er war der Ort, an dem Versprechen wenigstens sichtbar waren. Als Kegelbahn mit Parlament, als Lampenladen mit Volksanspruch. Ein Ort, der zu seinen Lebzeiten nicht recht zu verstehen war – und hinterher dennoch fehlt.

Was ist ökonomisch an dieser Geschichte? Der gute schwedische Stahl, einst mit raren Devisen teuer bezahlt, am Ende als Schrott verscherbelt. Vielleicht aber auch: Dass die Zerstörung von Symbolen immer auch Kosten produziert, die sich nicht in Haushaltszahlen messen lassen. Und dass Fortschritt nicht nur eine Frage der Technik oder Mittel ist, sondern des kollektiven Lernens.

1999, ein paar Fahrradminuten von den Abrissdebatten zum Palast entfernt, prangte auf dem Ostberliner Haus des Lehrers ein riesiges Banner: »Wir waren das Volk«. Chance vertan. Die Geschichte um den Palast-Abriss ist am Ende doch nur ein recht kleiner Zipfel eines ziemlich großen Ganzen.

»Wir müssen den Begriff Faschismus verwenden«

und

Repression und Gegenwehr in der Türkei

Eigentlich hätte an dieser Stelle ein Artikel von Ali Ergin Demirhan aus Istanbul zur politischen Krise in der Türkei erscheinen sollen. Während Ali und ich noch per E-Mail diskutierten, welche Fragen aus unserem jeweiligen Blickwinkel der Artikel verhandeln sollte, kam die Meldung, nach Hausdurchsuchungen in Istanbul seien sieben Journalist:innen verhaftet worden.

Ali selbst war nicht betroffen, aber einer der sieben ist Ozan Cırık, ein enger Kollege aus dem Nachrichten-Projekt sendika.org, in dem Ali lange Zeit verantwortlicher Redakteur gewesen ist. Jetzt war viel zu tun: Anwälte, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung im privaten Umfeld organisieren – keine Zeit, einen Artikel zu schreiben. Aber aus den Vorgesprächen mit Ali lässt sich ein Bild der Lage gewinnen.

»Ali, Du hast Razzien erlebt, wurdest mehrfach in Polizeigewahrsam genommen, vor Gericht gestellt und mit Bußgeldern belegt – wegen Deiner journalistischen Arbeit und Deiner politischen Kommentare. Was macht diese Art der Repression mit Journalist:innen, Bewegungen, und der breiteren Öffentlichkeit?«

Ali: Ich hatte selbst nie eine Haftstrafe abzusitzen. Aber ich habe Monate in Polizeigewahrsam und in Gerichtssälen verbracht. Das hat mich Lebenszeit gekostet, und eine Menge Geld und Energie. Viele Menschen, Zehntausende aus der sozialen und politischen Opposition sind mit solchen Schwierigkeiten konfrontiert. Erdoğan versucht, die komplette Opposition handlungsunfähig zu machen. Zwar geben die sozialen und politischen Bewegungen den Kampf nicht auf. Aber die Taktik der Strafverfolgung schwächt uns, und ermöglicht so Erdoğan den Machterhalt. Und es geht eine Botschaft in breite Teile der Bevölkerung: »Seht nur, Erdoğan kann man nicht stürzen. Die Opposition kämpft mit allen Mitteln, die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter ihr, und trotzdem schaffen sie es nicht, ihn loszuwerden.«

Journalismus ist kein Verbrechen

Die Begründung für die jüngsten Verhaftungen ist von Deutschland aus schwer nachzuvollziehen: Die Journalist:innen hätten für technische Unterstützung und journalistische Arbeit Geld genommen, heißt es zuerst. Zwei der Festgenommenen wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrollen wieder frei gelassen. Für die anderen ist Haftbefehl erlassen worden, der Vorwurf: »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Laut Presse-Gewerkschaft DİSK Basın-İş liegt eine Geheimhaltungs-anordnung vor, genauere Gründe sind daher noch nicht bekannt. Was aber schon mal klar ist: Journalismus ist kein Verbrechen.

Wenn Wahlen etwas ändern würden…

Hintergrund meiner Artikel-Anfrage an Ali waren die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu im März dieses Jahres und die nachfolgenden Proteste. İmamoğlu ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Schon kurz nach der Festnahme am Morgen des 19. März kochten die Proteste hoch. Drei Tage später veröffentlichte Ali einen Artikel auf sendika.org, in dem es heißt: »So wie es bei Gezi nicht nur um ein paar Bäume ging, geht es heute nicht nur um die Absetzung von İmamoğlu.« Gemeint waren die Gezi-Park-Proteste von 2013 einerseits und andererseits die Proteste auf den Straßen von Istanbul seit dem 19. März.

Ich habe Ali gefragt, wie die Situation um den Istanbuler Bürgermeister einzuschätzen sei.

Ali: Jede:r in der Türkei weiß, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Erdoğan will seinen mächtigsten Gegner loswerden, der in Istanbul immerhin schon dreimal Wahlen gegen Erdoğans Partei gewonnen hat. Es war schon vorher nicht korrekt, von einer türkischen Demokratie zu sprechen. Aber nach İmamoğlus Verhaftung ist klar: Es macht überhaupt keinen Sinn mehr, von Wahlen und Demokratie zu sprechen, so beschränkt und formal begrenzt das alles auch war. Es macht also auch keinen Sinn, noch irgendwie auf die nächsten Wahlen zu hoffen. Wir müssen uns jetzt bewegen.

Kurdenfrage gelöst?

Einen Monat vor der Festnahme von İmamoğlu und dem Aufflammen der Proteste hatte Abdullah Öcalan Schlagzeilen gemacht: Er verkündete aus der Haft die Selbstauflösung der PKK. Dazu hat Lunapark21 ein Interview mit Reimar Heider, einem Aktivisten der kurdischen Bewegung hierzulande, im Heft. (Siehe Seite 17) Auch Ali habe ich dazu gefragt:

»Nachdem Abdullah Öcalan die PKK zur Selbstauflösung aufgerufen hatte, erklärte Erdoğan die Kurdenfrage für gelöst. Hat der Staat einfach das Problem als nicht existent umdefiniert? Und was bleibt vom kurdischen Kampf – politisch, sozial, kulturell?«

Ali: Es ist nicht das erste Mal, dass Öcalan zur Selbstauflösung der PKK aufruft. Es gibt verschiedenste kurdische Organisationen, legal oder illegal, bewaffnet oder friedlich. Die kurdische Bewegung kämpft in vier Staaten im Nahen Osten. Die PKK ist zwar die älteste, aber nicht die einzige bewaffnete kurdische Organisation. In Syrien haben die Kurden einen Fast-Staat und eine große Armee. Auch im Irak und in Iran haben sie sowohl politische Parteien als auch verschiedene Guerilla-Organisationen. Ich meine, die kurdische Bewegung beendet den bewaffneten Kampf gegen die Türkei und in der Türkei vor allem deshalb, weil sie den kurdischen Status in Syrien verteidigen will. Außerdem zwingt die neue Kriegsordnung der USA und Israels im Nahen Osten sowohl die Türkei als auch die kurdische Bewegung zu einem temporären Waffenstillstand. Die kurdische Frage ist damit natürlich nicht gelöst.

Die Kurden sagen: Wenn es in der Türkei Demokratie und eine rechtsstaatliche Ordnung gäbe, bräuchte es keinen bewaffneten Kampf. Aber jede:r weiß, dass es in der Türkei eben keine Demokratie und keine rechtsstaatliche Ordnung gibt. Beide Seiten haben diese Verhandlungen aus ihren einander widersprechenden Interessen heraus gestartet. Der Kampf kann jederzeit wieder aufflammen.

Langer Atem

In Lunapark21 war Ali zuletzt 2016 in den Ausgaben 34 und 35 zu Wort gekommen.* Im Jahr darauf gab es Anlass, zum 50. zu gratulieren. Geburtstag? Bestehen? Nein. Die Plattform sendika.org ist innerhalb der Türkei wieder und wieder zensiert worden. Ihre Lösung: Sie zählten in ihren URLs jeweils hoch: sendika1.org, sendika2.org und so weiter. Juristisch-technisch muss jede URL von Neuem verboten und blockiert werden. Mit der 50. Zensur haben sie sich ins Guinness-Buch der Rekorde eintragen lassen. In den nächsten Monaten ging es noch rauf bis 
sendika64.org. Die Formen der Repression unterliegen Konjunkturen. Die Gegenwehr hält an. Um ein kurzfristiges Phänomen geht es nicht.

Erdoğanismus? Militarismus? Religiöser Nationalismus? Ob man inzwischen einen eigenen Begriff für die Situation finden müsste, habe ich gefragt.

Ali: All diese Begriffe stimmen irgendwie. Und sind doch nicht genug, um die Realität angemessen zu beschreiben. Wir müssen den Begriff Faschismus benutzen. Es gibt eine Verfassung und ein Parlament, die aber keinen realen Einfluss auf Erdoğans Machtausübung haben. Es geht nicht nur um einen einzelnen Mann. Erdoğans Machtbasis ist nicht nur von ihm oder seiner Partei errichtet worden. Es gibt eine Koalition aus Islamisten, türkischen Nationalisten, Faschisten und militärischen und traditionellen Cliquen im Staatsapparat mit Verbindungen zu Nato und Geheimdiensten, die Erdoğan unterstützen.

2016 hatte ich Ali gefragt, wieviel Hoffnung er für die Zukunft sieht.

Seine Antwort: Es gibt ein riesiges Potenzial an linken, progressiven, revolutionären Kräften in der Türkei. Wir müssen den Anspruch erheben, dass diese Zukunft uns gehört. Ich glaube daran, dass wir das schaffen können.

Meine letzte Frage damals war: Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?

Ali kurz und präzise: Jede und jeder muss Gegenwehr im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.

* Die Artikel aus Heft 34 und 35 finden sich unter Lunapark21.net

Eine andere Welt war möglich?

Globalisierungskritik revisited

Eine andere Welt ist möglich, hat es mal geheißen. Und tatsächlich hat es sich nach Aufbruch angefühlt. Sicher, es gab auch die Zyniker:innen: Dass »anders« erstmal keine Richtung vorgibt. Und alles auch noch schlimmer kommen kann. Und in gewisser Weise ist es ja so gekommen.

Doch damals – die Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999, gegen den G8-Gipfel in Genua 2001, oder hierzulande in Heiligendamm 2007 – die Bilder gingen um die Welt. Nicht zuletzt wegen der polizeilichen Repression, die in Genua gar ein Todesopfer gefordert hat. Aber der Kampf schien gerechtfertigt. Und war es ja auch. Heute scheint der Aufbruch sehr weit weg. Was ist geschehen? Und vor allem: Wie kann es von hier aus weitergehen?

Empört Euch

Grund zur Empörung hat es genug gegeben. Dass die Annehmlichkeiten im Globalen Norden mit schreiender Ungerechtigkeit im Globalen Süden erkauft worden waren, war nicht zu übersehen, auch wenn wir wahrscheinlich bis heute nicht alle Details überblicken können. Dass auch im Globalen Norden bei weitem nicht alle von den Annehmlichkeiten der weltweiten Vernetzung von Waren- und Finanzströmen profitieren, blieb ebenfalls nicht verborgen. Trotzdem hatte es diesen Aufschrei offenbar gebraucht: Empört Euch. Gut, wörtlich hat es diesen Aufschrei erst 2010 gegeben, als Stéphane Hessel sich entsprechend äußerte. Die Gründung der Globalisierungskritik schlechthin, des Netzwerks Attac im Jahr 1998, ging auf einen Leitartikel von Ignacio Ramonet zurück, der unter dem Titel »Die Märkte entschärfen« auf die Idee der Tobin-Steuer zur Regulierung der Finanzmärkte zurückkam und mit der Gründung eines Netzwerks von NGOs einen Vorschlag zum Vers uch einer weltweiten Umsetzung unterbreitete.

Steuer als Steuerung

Die Idee der Tobin-Steuer stammt aus den 1970er Jahren und ist nach ihrem Erfinder benannt: dem US-amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin (1918 – 2002). Sein Ziel war es, »Sand ins Getriebe« der globalen Finanzmärkte zu streuen, um so deren Stabilität zu erhöhen. Die Tobin-Steuer sieht eine geringe Abgabe auf jede Währungstransaktion vor. Dadurch würden spekulative, kurzfristige Handelsgeschäfte verteuert, während langfristige Investitionen kaum betroffen wären. Das Netzwerk Attac hat sich mit seiner Gründung die Umsetzung dieser Steuer auf globaler Ebene zur Aufgabe gemacht. Nebenbei, hier allerdings gehen die Globalisierungskritiker:innen von Attac über die Vorschläge des Erfinders hinaus, wären über die Steuer neue Einnahmequellen für öffentliche Investitionen und Entwicklungshilfe zu erschließen.

Die Umsetzung in größerem Maßstab ist bisher nicht gelungen. Es müssten sich nationale Regierungen in genügender Zahl einigen und gemeinsam zum Wohle der Weltbevölkerung handeln. Man darf vermuten: Wenn das einmal gelänge, könnte das Beispiel Schule machen. Und auf einmal hätten wir lauter Verabredungen zum Wohle der Weltbevölkerung. Anscheinend gibt es Kräfte, denen eine solche Perspektive die gute Laune verdirbt. Und anscheinend sind diese Kräfte nach wie vor gut aufgestellt.

Wessen Freizügigkeit?

Die Globalisierungskritik ist nicht bei den Finanzmarktinstrumenten stehen geblieben. Es blieben ja auch die Probleme, die mit der Globalisierung einher gehen, nicht auf die Finanzmärkte beschränkt.

Nach wie vor geht es um die problematischen Auswirkungen der Politik von IWF, Weltbank und WTO, die ihrerseits von den Regierungen der besonders einflussreichen Industrienationen des Globalen Nordens dominiert werden. Ihre Strukturanpassungsprogramme treiben Entwicklungsländer in die Schuldenfalle und verschärfen wirtschaftliche Abhängigkeiten ebenso wie soziale Ungleichheiten. Nach wie vor geht es um die Machtstrukturen transnationaler Konzerne, die Staaten erpressen und demokratische Entscheidungsprozesse unterwandern. Unstrittig ist, dass Globalisierung nicht neutral ist, sondern durch wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse geformt wird, die Ungleichheiten verschärfen.

Seit den frühen 2000er Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Wandel verändert. Nach der Finanzkrise 2008 war die Globalisierungskritik kurzzeitig wieder im Zentrum der Debatte, doch der Kapitalismus hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Neue Krisen – von der Pandemie bis zum Krieg in der Ukraine – haben die politische Aufmerksamkeit auf andere Themen gelenkt. Die Digitalisierung hat neue kapitalstarke Unternehmen geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entziehen. Tech-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook, das Imperium Musk beeinflussen nicht nur den Markt, sondern auch politische Prozesse, Meinungsbildung und soziale Bewegungen. Zudem haben autoritäre, nationalistische Strömungen an Einfluss gewonnen, die soziale Ungleichheit nicht durch eine gerechtere Globalisierung, sondern mit Abschottung und Protektionismus beantworten.

Zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar war für die meisten Parteien hierzulande das bestimmende Wahlkampfthema die Frage, wie sehr Migration bekämpft werden sollte. Wir dürfen festhalten: Bei genauer Betrachtung ist es doch Unsinn, die Frage von Flucht und Migration zu besprechen, wenn man den Rest der Welt – der immerhin die Fluchtursachen hervorbringt – unverändert lässt. Die Struktur von Welthandel zugunsten des Globalen Nordens und zuungunsten des Globalen Südens, mit allen Folgeschäden vor Ort, spielt hier keine zu vernachlässigende Rolle.

Empört Euch II

Man müsste die Frage nach einer besseren Welt gar nicht als eine altruistische behandeln. Man könnte auch sehr sehr eigennützig formulieren: Gerade weil ich will, dass es mir und den meinen gut und besser geht, muss ich wollen, dass es allen anderen gut und besser geht; muss ich wollen, dass Verteilungskämpfe nicht mehr nötig sind. Die einzige Begründung, das anders zu sehen, wäre, dass ich meine eigene Gier für grenzenlos halte, und deshalb auch die Gier der anderen für grenzenlos halten muss. Damit wären dann auch Verteilungskämpfe unausweichlich. Dass es sie gibt, die grenzenlose Gier, ist schwer zu übersehen. Aber dass sie der Normalfall sein soll, die Grundlage für die Welt, in der wir leben – können wir da nochmal drüber reden?

Wir leben in einer Zeit, in der sich der reichste Mann der Welt einen US-Präsidenten kaufen kann. Zugleich reden wir über überlastete Staats- und Landeshaushalte, als ob die Verteilung von Ressourcen ein Naturgesetz wäre. Mit Utopien ist es so eine Sache. Sie rücken nicht automatisch und von selber näher, nur weil die Zeit voranschreitet. Hoffnung fängt aber damit an, dass wir uns eine bessere Zukunft überhaupt vorstellen können. In diesem Sinne: Eine andere Welt ist möglich.

Begrenztes Vergnügen?

Der Berliner Spreepark zwischen Nostalgie und Neuanfang

Warum eigentlich gerade der Name Lunapark, sind wir im Zuge der Neuauflage des Projekts immer wieder gefragt worden. Winnie Wolf beantwortete das zwei Jahre nach dem ursprünglichen Projektstart einmal so: »LP21 steht nicht nur für Analyse, sondern auch für Utopie und Träume. Das Schaustellergewerbe und der Rummelplatz leben von Träumen – von Kindheitsträumen, von Glücksträumen, vom Vergessen der wenig erhebenden Umwelt und der oft erniedrigenden Lebensverhältnisse.«

Befragt worden war Winnie von Brigitte Aust vom Essener Schaustellermuseum. Der Mailwechsel ist in Auszügen abgedruckt im Heft 8 (Winter 2009/2010), darunter: Das Foto eines verfallenen Vergnügungsparks, im Ostberliner Plänterwald. »1999 in Insolvenz gegangen, soll 2010 renaturiert werden«, heißt es in der Bildbeschreibung. So ist es nicht gekommen.

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4050 Stunden

Auch 21 Jahre nach dem abgebrochenen IG-Metall-Streik keine 35-Stunden-Woche im Osten

Im Sommer 2003 brach der 1. Vor-
sitzende der IG Metall den laufenden Streik für die Einführung einer 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektrobranche Ost (Berlin, Brandenburg, Sachsen) kraft seiner Wassersuppe vor laufenden Kameras ab. Das übliche Prozedere wäre ein anderes gewesen. Weder Vorstand noch Tarifkommission waren einbezogen, die Streikenden vor den Kopf gestoßen.

Die Geschichte selbst ist fix erzählt: In der Bundesrepublik von 1984 mag das Verschieben der 35-Stunden-Woche auf einen auf elf Jahre angelegten Stufenplan nicht gleich wie ein Erfolg gewirkt haben. 1995 war die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der Metall- und Elektrobranche im westlichen Teil des inzwischen vergrößerten Deutschlands dann aber doch Stand der Dinge. Im Osten folgte auf den CDU-Wahlerfolg im März 1990 die Desillusionierung vielleicht keinem Plan, aber doch in Stufen.

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editorial Heft 63

und

Nach seiner Entlassung warnte der Verteidigungsminister Israels sein Land vor einem Abgleiten in »moralische Finsternis«. Am Tag danach gewann Donald Trump die US-Wahl. Sein Erfolg beruht auf der Methode, die Medien mit Lügen und Obszönitäten zu stopfen, und diese Methode ist zum Modell zahlreicher Wahlkämpfe in aller Welt geworden. Nicht nur autoritäre, anti-demokratische Parteien bedienen sich ihrer, auch einige ehemals respektable Parteien scheinen sich um Anstand und Aufrichtigkeit nicht länger zu scheren. Womit Silvio Berlusconi noch schockierte, ist 30 Jahre nach seinem ersten Wahlsieg hemmungslose Gepflogenheit. Nach dem Ampel-Aus werden wir im anstehenden Bundestagswahlkampf Gelegenheit haben, das Phänomen aus der Nähe zu bestaunen.

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