Gregor Kritidis

Gregor Kritidis, studierte Sozialwissenschaften in Hannover und Athen, Promotion zum Dr. Phil. über die sozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Er ist Mitherausgeber des Online-Magazins Sozialistische Positionen (www.sopos.org) und Sekretär der Loccumer Initiatiative Kritischer WissenschaftlerInnen.

Vorwärts ins 19. Jahrhundert

Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland

Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.

Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.

Zwar sind damit für die Unternehmen noch eine Reihe formaler Beschränkungen verbunden. So ist die Ausdehnung der Arbeitszeit nur an 37 Tagen im Jahr möglich, bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in nicht mehr als vier Monaten hintereinander sowie bei maximal 150 Überstunden jährlich. Nach einem 13-Stunden-Tag muss eine mindestens elfstündige Pause erfolgen. Zudem wird nach acht Stunden ein 40-prozentiger-Zuschlag auf den Arbeitslohn fällig.

Formal bleibt die 40-Stunden-Woche das Maß der Dinge. Doch unabhängig von diesen Einzelheiten, die in den großen schwarzen und grauen Sphären der Ökonomie wie etwa dem Tourismus-Sektor ohnehin keine Geltung haben, wird die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ins Werk gesetzt und ein seit der großen Schuldenkrise nach 2008 schrittweise durchgesetzter Ist-Zustand gesetzlich sanktioniert.

Abbau der Vertretungsrechte

Das neue Arbeitsgesetz wirft ein grelles Licht auf den desolaten Zustand der griechischen Gewerkschaften und ihrer institutionellen Vertretungsrechte. Seit den 2010er Jahren ist das Koalitions- und Streikrecht massiv eingeschränkt worden. So ist ein Gewerkschaftsregister eingeführt worden und damit die Möglichkeit, einen Streik legal auszurufen, wesentlich erschwert worden. In der Vergangenheit wurden Streiks immer wieder von Gerichten als »missbräuchlich« und damit für illegal erklärt. Eine Teilnahme an so klassifizierten Streiks kann zur Entlassung führen. Exemplarisch für diese Praxis sind die Streiks der Eisenbahner wegen mangelnder Sicherheitsstandards, die vor dem Eisenbahnunfall bei Tempi 2023 wiederholt von Gerichten verboten worden sind.

Im öffentlichen Dienst wurde das Disziplinarrecht verschärft, sodass gewerkschaftliche Aktivität mit Entlassung, Gehaltskürzungen, Rückstufung oder Bußgeldern geahndet werden kann. Zuständig sind die neu geschaffenen Disziplinarräte, in denen Arbeitnehmer:innen nicht vertreten sind. Die Verfahren wurden zudem stark beschleunigt.

Die massiven Einschränkungen der Koalitionsfreiheit haben dazu geführt, dass es praktisch keinen Sektor in der griechischen Ökonomie mehr gibt, in dem die Gewerkschaften nicht in der Defensive sind. In der Privatwirtschaft des Dienstleistungsbereichs waren die Gewerkschaften traditionell schwach vertreten, selbst hier hat sich die Situation noch verschlechtert. Von einer wie auch immer gearteten institutionellen Vertretung kann keine Rede mehr sein.

Verstaubte Relikte?

Insbesondere die Organisierung in den prekarisierten Bereichen, so bei Lieferdiensten, ähnelt in zunehmendem Maße den anarchosyndikalistischen Verbänden des frühen 20. Jahrhunderts. Die etablierten Verbände wirken demgegenüber wie verstaubte Relikte einer vergangenen Zeit. Der Widerstand gegen das neue Gesetz fiel mit zwei landesweiten Proteststreiks für griechische Verhältnisse auch relativ schwach aus. Die Lohnabhängigen sind mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten endgültig auf das Niveau der frühen Arbeiterbewegung zurückgeworfen worden.

Was für die Gewerkschaften gilt, trifft auch auf die Linksparteien zu: Die Zersplitterung der politischen Linken seit dem erzwungenen Zurückweichen von Syriza gegenüber den Gläubigerinstitutionen der EU und des IWF 2015 hat die parlamentarische Einflussnahme erodieren lassen.

Diese Tendenz ist keineswegs für Griechenland spezifisch: Nach dem Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist Europa zwar immer noch die am wenigsten repressive Weltregion, hat aber in den letzten Jahren mit solchen Einschränkungen eine bisher ungekannte Verschlechterung der Arbeitsrechte erlebt.

Zurück auf Los

Der historische Einschnitt, der die faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages in Griechenland bedeutet, wird bei einem Blick in die Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung deutlich. Die erste Gewerkschaft in Griechenland wurde im damaligen Zentrum der griechischen Handelsschifffahrt, der Insel Syros, gegründet. Werftarbeiter und Gerber der Inselhauptstadt Ermoupolis setzten 1879 nach heftigen Kämpfen gegen die Unternehmer, die Polizei und die Armee den Zehn-Stunden-Tag durch.

Mit Beginn des ersten Weltkriegs 1914 wurde erstmals das Koalitionsrecht von Seiten des Staates anerkannt. Griechenland trat zwar erst 1915 mit der Bildung der Saloniki-Front in den Krieg ein. Es gab aber ein Interesse der herrschenden Klasse an einer Befriedung der heftigen inneren, nur wenig von den Balkan-Kriegen überlagerten Konflikte durch Zugeständnisse an die Lohnabhängigen. Auch während des Krieges gingen die Arbeitskämpfe in unverminderter Heftigkeit weiter. 1916 übernahmen die Arbeiter der Eisenerzmine von Serifos nach Kämpfen mit der Polizei für zwei Wochen die Macht auf der Kykladeninsel.

Auch wenn der Aufstand militärisch niedergeschlagen wurde: Die hohe Nachfrage nach dem kriegswichtigen Eisenerz hatte zur Folge, dass das französische Unternehmen Société des mines de Seriphos-Spiliazeza der Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag nachgab. In vielerlei Hinsicht hat die Arbeiterbewegung in Griechenland einen selbst für die europäische Peripherie untypischen Verlauf genommen; so wurden sozialstaatliche Verhältnisse aufgrund der immer wiederholten staatlichen Repressionen erst nach politischen Kämpfen in den frühen 1980er Jahren etabliert.

In historischer Perspektive lassen sich jedoch durchaus Parallelen in der Entwicklung zu den anderen europäischen Ländern ausmachen. Weitet man den Blick über die Bedingungen in den kapitalistischen Metropolen hinaus in den Trikont, so stellen die Arbeits- und Lebensbedingungen der organisierten Industriegesellschaften der ersten und zweiten Welt zwar keinesfalls den Normalfall dar. Aber selbst in den Ländern des Trikont gab es nach den antikolonialen Bewegungen zumindest rudimentäre soziale Regulierungen wie staatliche Subventionierungen von Treibstoffen oder Grundnahrungsmitteln. Erst die Angriffe auf die bisherigen sozialen Standards im Zuge der Globalisierung haben die Zonen sozialer Unsicherheit massiv ausgeweitet.

Unsichere Aussichten

In den Analysen der zukünftigen Entwicklung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der kapitalistischen Weltgesellschaft lassen sich idealtypisch zwei Ansätze ausmachen: Exemplarisch für eine pessimistische Sicht steht Robert Castel, der in seiner Studie über die »Metamorphosen der Arbeit« seit dem Ausgang des Mittelalters zu dem Schluss kommt, dass die sozialstaatlichen Formen der Einhegung des Kapitalismus mit Sozialversicherungen, Tarifverträgen und Arbeiterrechten an ein Ende gekommen seien. Die Absicherung der lohnabhängigen Existenz werde auch in den Metropolen in Frage gestellt, und die strukturellen Möglichkeiten, mit dem klassischen Mittel des Streiks die Kapitalseite zu Zugeständnissen zu zwingen, seien erodiert.

Beverly Silver vertritt in ihrem Buch »Forces of Labor« die Gegenthese: Nicht überall erfolge parallel eine Schleifung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, vielmehr würden sich mit der Verlagerung der Industrien auch die Arbeitskämpfe verlagern; so hätten in Ländern wie Brasilien, Südafrika oder Südkorea die militanten Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Demokratisierung ihrer Gesellschaften und der Einhegung der Ausbeutungsverhältnisse gespielt. Für beide Ansätze lassen sich gute Argumente ins Feld führen.

Gewerkschaften und Parteien

Das berührt die Frage des Zusammenhangs von politischen und sozial-ökonomischen Bewegungen. Die frühe Arbeiterbewegung vor und während der I. Internationale war durch eine Vielzahl von Organisationsansätzen geprägt, erst im späten 19. Jahrhundert setzte sich die bis ins 21. Jahrhundert vorherrschende Trennung von Partei und Gewerkschaft durch, mit der die Trennung von Politik und Ökonomie im bürgerlichen Staat reproduziert wurde. In Griechenland wurde diese Arbeitsteilung mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands SEKE – der späteren kommunistischen KKE – und der GSEE, der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter Griechenlands am Ende des Ersten Weltkrieges konstituiert.

Dieses Modell ist mit der Krise der Linksparteien und der traditionellen Gewerkschaften an ein Ende gekommen. Die syndikalistischen Ideen der Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung, welche die GSEE noch in ihrem Namen zum Ausdruck bringt, erleben gleichzeitig zum Niedergang der Gewerkschaften eine neue Blüte. Anders gesagt: Es handelt sich nicht einfach um die Rückabwicklung eines historischen Modells. Mit der Zunahme der institutionellen sozial-ökonomischen Ohnmachtserfahrungen erfolgt unter der Fahne anarchistischer und syndikalistischer Ideen eine neue politische Selbstermächtigung.

Soziale Bewegung oder autoritäre Kontrolle

Es ist kein Zufall, dass in Griechenland alle wesentlichen sozialen Kämpfe der letzten Jahre einen genuin politischen Charakter ohne ausgeprägten institutionellen Rückhalt hatten. Im Kampf um die Aufklärung des Zugunfalls von Tempi kommt das deutlich zum Ausdruck: Dass mit Panos Routsis, einem aus Albanien stammenden Arbeiter, ein einzelner Vater mit seinem Hungerstreik vor dem griechischen Parlament die Regierung zum Rückzug zwingen und seine Forderung nach einer Exhumierung und toxikologischen Untersuchung der Opfer des Zugunfalls von Tempi durchsetzen konnte, wäre ohne die breite solidarische Unterstützung der lohnabhängigen Bevölkerung nicht denkbar gewesen. Der soziale Unmut heftet sich notwendigerweise an außerinstitutionelle Kämpfe, je mehr die überlieferten Möglichkeiten der Lohnabhängigen, auf institutionellem Wege gesellschaftspolitisch Einfluss zu nehmen, schwinden.

Die Einflussnahme sozialer Bewegungen jenseits institutioneller Verfahren der bürgerlichen Demokratie bleibt zweifelsohne prekär und bisher zumeist ohne durchschlagende Wirkung. Der politische Zustand, der von Colin Crouch als »Postdemokratie« bezeichnet worden ist, ähnelt mittlerweile mehr einer instabilen Prädiktatur. Aber auch autoritäre Regime sind auf eine gewisse Anerkennung durch die subalternen Klassen angewiesen und können Revolten nicht beliebig mit Gewalt unterdrücken.

Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisenprozesse bergen aus diesem Grund ein erhebliches Risiko: Angesichts des institutionellen politischen Steuerungsverlustes und der zunehmenden Desorientierung der Funktionseliten liegt es nahe, die gesellschaftlichen Erwartungen und Energien der Bevölkerung in soziale Konflikte, politische Sackgassen oder gar militärische Konflikte zu kanalisieren. Historisch betrachtet wäre das kein Novum.

Waldbrand im Wunderland

Zur politischen Ökonomie der Waldbrand-Katastrophen in Griechenland

Es ist ein emblematisches Bild: Ein Mann bringt, einarmig das Motorrad steuernd, sein Schaf im Arm vor den Flammen in Sicherheit. Während Agrarfunktionäre der regierenden Nea Dimokratia auf der Basis von großangelegten Subventions-Betrügereien sich Ferraris vor die Tür stellen, kämpft die Mehrheit der Menschen in Griechenland ums tägliche Leben. Die Zerstörung sozialer Systeme und der Naturlandschaft entspringen dabei derselben sozialökonomischen Logik.

Die Waldbrände in Griechenland haben in den letzten zwei Jahrzehnten an Quantität und Intensität dramatisch zugenommen. Die Größe der verbrannten Fläche ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen; so haben in Attika seit 2019 rund ein Fünftel der Wälder gebrannt. Zwischen 2008 und 2019 sind jährlich rund 23.000 Hektar Waldfläche in Rauch aufgegangen. Zwischen 2021 und 2024 waren es durchschnittlich über 90.000 Hektar. Zu einem gewissen Maß sind Waldbrände im mediterranen Raum ein normales Phänomen; da der Wald nie in toto zu Asche wird, kann er sich regenerieren. Diese Fähigkeit der Regeneration ist jedoch mittlerweile massiv bedroht.

Staatliche Prioritäten

Die Zunahme der Waldbrände steht nur teilweise in Zusammenhang mit dem Klimawandel, den die griechische Regierung als Ursache reklamiert, umso mehr aber mit dem katastrophalen Zustand der öffentlichen Infrastruktur. Bezeichnend dafür ist die Prioritätensetzung seitens der griechischen Regierung. Trotz wiederkehrender Ankündigungen und Versprechungen befindet sich sowohl die personelle und materielle Ausstattung der Feuerwehr als auch die vorbeugende Waldbrandbekämpfung in einem desaströsen Zustand.

Die griechische Regierung lobt sich zwar selbst für die wachsenden Ausgaben für die Waldbrandbekämpfung und die steigende Zahl verfügbarer Löschflugzeuge. Tatsächlich hat deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen. Die Effektivität der Waldbrandbekämpfung aus der Luft ist dagegen gesunken: Hinter den steigenden finanziellen Mitteln verbirgt sich eine Privatisierung der Feuerwehr, zunehmend werden Löschflugzeuge angemietet. Diese sind jedoch größtenteils für den Einsatz in Meeresregionen ungeeignet, da sie nur in Binnenseen Wasser aufnehmen können oder am Boden betankt werden müssen. Außerdem fehlen Piloten und qualifiziertes Personal. Für die Bekämpfung von Waldbränden im mediterranen Raum ist zudem das Löschen von Brandnestern zentral. Dazu sind Feuerwehrleute am Boden unverzichtbar. Zwar wurden auf dem Papier über 160 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft, es fehlt jedoch allerorten an Personal, auch wenn die Regierung das Ge genteil behauptet. Hinzu kommt das Problem prekärer Arbeitsverhältnisse eines erheblichen Teils der Feuerwehrleute, deren Proteste zuletzt im Herbst 2024 von der Polizei niedergeknüppelt wurden.

Prekäre Helden

Zu Beginn der diesjährigen Waldbrandsaison kamen Feuerwehrleute und ihre Gewerkschaftsvertreter zu einer vernichtenden Bestandsaufnahme. Die Angaben der Regierung, wonach die Zahl der Feuerwehrleute höher sei als jemals zuvor, seien »fiktiv«. Tatsächlich seien zahlreiche Stellen unbesetzt, das Durchschnittsalter der Feuerwehrleute betrage 49 Jahre, und teilweise würden Feuerwehrleute mit befristeten Verträgen noch mit über 70 arbeiten. Im nordostgriechischen Kavala etwa sei die Belegschaft nur noch halb so groß wie 2017. Die Fahrzeuge seien mitunter 50 Jahre alt, von den angekündigten neuen Fahrzeugen seien erst zehn Prozent beschafft worden. Charakteristisch sei ein Fahrzeug, dass am Berg auf nicht mehr als 15 bis 20 Kilometer pro Stunde komme. Die Feuerwehr sei nicht in der Lage, zwei große Waldbrände gleichzeitig zu bekämpfen, die Planungen zur Bekämpfung von Waldbränden seien »außerhalb von Raum und Zeit«.

Fachleuten zufolge müsste der Schwerpunkt auf die Vermeidung von Waldbränden gelegt werden. Dazu gehört neben der Überwachung der Wälder in der Waldbrandsaison etwa die Entfernung von Totholz sowie das Anlegen von Brandschneisen. Doch was für den Zustand der Feuerwehr gilt, trifft auch auf die Personalausstattung der Forstbehörde zu.

Zwar ist die Ursache von Wald- und Buschbränden meistens nicht zu ermitteln, und zahlreiche Brände gehen auf Kurzschlüsse oder Fahrlässigkeit zurück. Es ist jedoch naheliegend, dass in nicht wenigen Fällen vor dem Hintergrund von Konflikten um die Landnutzung Brände absichtlich gelegt werden.

In der Verfassung von 1975 sind Wälder grundsätzlich geschützt. Der verfassungsrechtliche Schutz erstreckt sich auch auf abgebrannte Wälder, die als zur Wiederaufforstung bestimmte Gebiete bezeichnet werden. Dieser rechtliche Schutz wurde seit 2001 parallel zur Liberalisierung der Energiemärkte und der skandalösen Zerschlagung des öffentlichen Stromversorgers DEI mehrfach gelockert. Mittlerweile ist eine wirtschaftliche Nutzung von zur Wiederaufforstung bestimmter Gebiete möglich, wenn diese im öffentlichen Interesse liegt. Dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, zu dem sich Griechenland in internationalen Abkommen verpflichtet hat. Entscheidend ist jedoch, dass die griechische Regierung und die hinter ihr stehenden Interessengruppen den Plan verfolgen, Griechenland als Stromexporteur zu positionieren. Es gibt daher einen erheblichen wirtschaftlichen Druck, Windparks in Waldgebieten zu errichten, wie der Feuerwehroffizier, Hochschullehrer  und Brandsachverständige Adrianos Gurbatsis in einer Studie über den Süden der Insel Euböa aufgezeigt hat.

Wessen Interessen?

Angesichts eines intensiven Ausbaus von Windradanlagen in eigentlich zur Wiederaufforstung vorgesehenen Gebieten liegt der Verdacht nahe, dass Brände aus ökonomischen Gründen gelegt werden. Dabei geht es aber nicht nur um Windparks, traditionell kommen ›Grundstücksfresser‹ aller Art als Urheber in Betracht.

Auf Chios, das für die Produktion von Mastix berühmt ist, brannten in diesem Jahr rund zwölf Prozent der Inselfläche. Seit einigen Jahren werden gegen das Votum der Chioten die Planungen für den Abbau des Halbmetalls Antimon vorangetrieben. Vier Dörfer sowie eine Fläche von 6400 Hektar sind von dem Projekt betroffen. Mehrere Unternehmen sind am Abbau des Vorkommens interessiert, darunter Lava Metallevtiki, eine Tochterfirma des Zementgiganten Iraklis, der wiederum zum französischen Konzern Lafarge gehört. Der Preis des toxischen Antimon, das für die Produktion von Batterien, aber auch bei der Herstellung von Zündern militärische Bedeutung hat, ist seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 300 Prozent gestiegen. Antimon gehört zu den Critical Raw Materials, größter Produzent ist China. Die verheerende Brandkatastrophe von bisher nie dagewesenem Ausmaß hat sich ausgerechnet in dem Naturschutzgebiet ereignet, das im Interesse der internati onalen Investoren liegt. Dabei wurde die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Bauern, aber auch lokaler Gastwirte und Pensionsbesitzer ruiniert. Die Chioten beklagen zurecht, dass bei der Brandbekämpfung nur zwei Löschhubschrauber eingesetzt wurden, also noch weniger Mittel zur Brandbekämpfung als in anderen Regionen Griechenlands zur Verfügung standen.

Mitsotakistan

Angesichts der Verantwortung der griechischen Regierung für die jedes Jahr wiederkehrenden, immer verheerenderen Waldbrandkatastrophen hat das Legitimationsdefizit politischen Handelns jede Grenze überschritten. In ›Mitsotakistan‹ ist die Bindung von Legislative und Exekutive an eine wie auch immer verstandene bürgerliche Öffentlichkeit aber wie in vielen anderen westlichen Ländern längst Geschichte. Das, was einmal unter Öffentlichkeit verstanden wurde, hat sich in einem Sumpf von Verleumdungen, Falschbehauptungen und Propaganda zersetzt. Kritiker der Regierungspolitik werden als Verschwörungstheoretiker verleumdet und in sozialen Medien systematisch attackiert. Wie griechische Medien belegt haben, bezahlen Private, von der Regierung geförderte Firmen diese Netz-Denunzianten. Unbeteiligte oder Opfer werden strafrechtlich verfolgt und als Sündenböcke markiert. 

Exemplarisch dafür ist die Verhaftung von zwei jungen Männern, die sich in Patras als Freiwillige an der Bekämpfung der dortigen Feuersbrunst beteiligt hatten. Entgegen den Aussagen von Zeugen und Brandsachverständigen wurden die beiden auf Basis eines mehrdeutigen Fotos mit dem Vorwurf der Brandstiftung verhaftet. Angeblich soll einer der Männer sein Handy weggeworfen haben, um Spuren zu vernichten. Selbst als sich diese Behauptung als falsch herausstellte, wie die Polizei einräumen musste, wurden die beiden öffentlich vom Gesundheitsminister Georgiadis als Schuldige präsentiert, wobei es in den folgenden Tagen nicht an Aufrufen zum Lynchmord mangelte.

Die Regierung lobte dagegen ihre eigene Umsicht und das Frühwarnsystem. Kostas Peletidis, der kommunistische Bürgermeister von Patras, wurde von der Regierung angegriffen, weil er die Bürger dazu aufgerufen hatte, die Notfall-Warnungen zu ignorieren und stattdessen die Feuerwehr bei der Brandbekämpfung in den Vororten der drittgrößten Stadt Griechenlands zu unterstützen.

Waldbrände sind in Griechenland die Kehrseite von dem, was von der ND-Regierung und den ihr willfährigen Medien als ökonomisches Wachstum gefeiert wird, oder wie Konstantinos Mitsotakis, Ministerpräsident von 1990 bis 1993 und Vater des gegenwärtigen Regierungschefs, einmal treffend gesagt hat: In Griechenland gibt es zwei wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse: Den archäologischen Dienst und die Forstbehörde.

Der kapitalistische Geschäftsgang soll weitergehen, während den katastrophalen Auswirkungen mit einer zynischen digitalen Symbolpolitik begegnet wird. Im Falle einer Katastrophe bekommen die Bürger der betroffenen Region eine Push-Nachricht mit einer schlichten Botschaft auf ihr Handy: Rette sich, wer kann.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, ist Sozialwissenschaftler und Historiker und arbeitet als Geschäftsführer der Naturfreunde Niedersachsen.

Revolte gegen das System Mitsotakis

Eine tiefgreifende Unruhe hat die griechische Gesellschaft erfasst

Die Massendemonstrationen am 26. Januar 2025 waren kein Blitz aus heiterem Himmel.1 Die aktuellen Ereignisse sind eine Folge der Krise des neoliberalen Modells, das in Griechenland nur durch die Etablierung einer Diktatur der Gläubiger – repräsentiert durch die Troika aus IWF, der EZB sowie der EU – aufrecht erhalten werden konnte. Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik ab 2010, in deren Folge die griechische Ökonomie um mehr als ein Viertel einbrach, Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung immer neue Rekorde erreichten, haben tiefe Wunden in die griechische Gesellschaft geschlagen. Ebenso bleibt die brutale staatliche Repression gegen den massiven sozialen Widerstand – wiederholt wurden Regierungen gestürzt – im kollektiven Gedächtnis.

Der Versuch, im »Athener Frühling« 2015 mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten eine Krisenpolitik im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchzusetzen, scheiterte am ökonomischen und politischen Druck der EU unter maßgeblicher Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Die nach den Wahlen im Januar gebildete Koalitionsregierung aus der Linkskoalition SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (AnEl) vollzog im Sommer eine 180-Grad-Wende: Unter der massiven Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen, kapitulierte die Regierung Tsipras trotz eines mit über 60 Prozent gewonnenen Referendums bedingungslos.

Der lange Schatten
der Troika

Dieser Kotau vor der Troika hatte eine Parteispaltung und eine weitreichende Demobilisierung des sozialen Widerstandes und der gesamten politischen Linken zur Folge. Zwar konnte SYRIZA die Wahlen vom September 2015 noch gewinnen, mittelfristig verlor die Partei aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsverlustes jedoch an Einfluss. Zwar war die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Troika-Politik, aber sie setzte ihr keinen Widerstand entgegen. Das nahm vielen Menschen den Mut.

Vor diesem Hintergrund gewann 2019 die selbst angeschlagene konservative Nea Dimokratia (ND) die Wahlen und konnte die Politik der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Oberschicht sowie der Gläubiger fortsetzen. Flankiert wurde diese Politik durch eine Machtkonzentration auf einen kleinen Kreis von Funktionären rund um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: Im Sommer 2019 wurde das Gesetz über den Epiteliko Kratos, den Führungsstab-Staat, verabschiedet, der nicht zufällig an Offiziers- oder Krisenstäbe erinnert: So wurden verschiedene Institutionen der staatlichen Kontrolle und Verwaltung zur Nationalen Behörde für Transparenz EAD zusammengefasst und dem Ministerpräsidenten unterstellt, ebenso der öffentliche Rundfunksender ERT, der Geheimdienst EYP und die Athenisch-Mazedonische Presseagentur (APE-MPE).

Das war jedoch nur die legale Seite der neuen staatlichen Führungsstruktur: Im April 2022 wurde bekannt, dass zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens vom EYP abgehört worden waren. Neben Politikern der Oppositionsparteien waren Journalisten, hohe Militärs und Beamte, Geschäftsleute sowie führende, mit Staatschef Mitsotakis konkurrierende Funktionäre der regierenden ND unter den Abgehörten, darunter das halbe Kabinett. Selbst Außenminister Nikos Dendias gehörte zu den Ausgespähten, was zu diplomatischen Verstimmungen mit befreundeten Staaten führte. Besonders pikant: Eine hochrangige Ermittlerin der Polizei, die den Mord an dem Investigativ-Journalisten Giorgos Karaivaz aufklären sollte, zählte zu den Opfern der Überwachung. Karaivaz, auf Organisierte Kriminalität spezialisiert, war im April 2021 auf offener Straße ermordet worden.2

Ein Staat gegen
seine Bürger:innen

Das Agieren in diesem griechischen Watergate gab die Blaupause für alle weiteren Skandale ab. Ob Waldbrand-Katastrophen im Sommer oder Überschwemmungen im Winter, illegale Push-Backs von Migranten wie die Katastrophe von Pylos mit 600 Toten, die Novartis- und Siemens-Bestechungsskandale oder die Kooperationsbeziehungen der Polizei mit der Mafia: Es wurde vertuscht und verschleiert, Kritiker wurden bedroht, Opfer diffamiert oder gar kriminalisiert, Sündenböcke markiert und Verantwortliche nicht bestraft, sondern befördert. Die Verantwortung wurde bei ausländischen Mächten gesucht, etwa der Türkei und Russland, oder es wurde die Karte des Rassismus ausgespielt. Bei der Durchsetzung der Regierungsposition waren willfährige private Medien sowie der vom Premier und seinen Leuten kontrollierte staatliche Rundfunk ERT stets behilflich. Die Opposition im Parlament blieb zersplittert und zahnlos. Die außerparlamentarische Opposition wurde eingeschüchtert und b edroht.

Während ihrer ersten Legislaturperiode spielte der Regierung die Corona-Pandemie in die Hände. Mitsotakis und die hinter ihm stehenden Interessengruppen legten keine besondere Priorität auf die Bekämpfung der gesundheitlichen Risiken, sondern betrieben Symbolpolitik und nutzten die Pandemie als Vorwand für den weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einschränkung des Streikrechts. Die allgemeine Panikmache in den regierungsfreundlichen Medien ließ kritische Stimmen weitgehend verstummen. Im Fall von SYRIZA kulminierte die Zersetzung der parlamentarischen Linken im innerparteilichen Putsch des griechisch-US-amerikanischen Reeders und Investment-Bankers Stefanos Kasselakis – mit der Folge einer weiteren Parteispaltung.

Dennoch gab es immer wieder teilweise heftigen Widerstand. Der Versuch, die Demonstrationen zum 1. Mai 2020 zu verschieben, scheiterte ebenso wie die Einführung einer speziellen Polizeieinheit zur Überwachung der Universitäten 2021, mit der die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe autoritär befriedet und der soziale Widerstand der Studierenden gegen die Privatisierung des Bildungssystems gebrochen werden sollten.3 Die spontanen, heftigen Streiks und Proteste nach der Katastrophe von Tempi im März 2023 bildete die nächste Etappe im Kampf gegen das System Mitsotakis.

Gegenöffentlichkeit

Die politische Initiative verlagerte sich immer weiter aus der Blase der Parteipolitik in den gesellschaftlichen Raum. Die Gegenöffentlichkeit, die sich in den sozialen Medien insbesondere seit 2008 entwickelt hat, spielte eine gewichtige Rolle dabei, das kritische Bewusstsein aufrecht zu erhalten. So ging 2023 anlässlich des Todes durch unterlassene Hilfeleistung an einem geistig behinderten Mann das Video des Satirikers Antonis Atzarakis viral, der jede mögliche und unmögliche Art und Weise aufzählte, auf die Menschen in Griechenland zu Tode kommen können.4 Ein anderes Beispiel ist Luben.TV, mit 1,5 Mio Zugriffen im Monat insbesondere junger Leute mittlerweile eine wichtige Stimme in Griechenland. Gegründet wurde der satirische Youtube-Kanal 2010 von Studierenden der Polytechnischen Hochschule Kreta in Chania. Der Slogan des Kanals »Fast so gut wie die griechische Wirklichkeit« ist programmatisch: Luben.TV schneidet Aussagen von Politikern und Prominenten  so mit Schnipseln aus der Kulturindustrie zusammen, dass die dahinter liegende Wahrheit kenntlich wird. So werden etwa in dem Video »Vertuschung – aber für einen guten Zweck« charakteristische Aussagen von Premier Mitsotakis über die angeblichen Verschwörungstheorien über die Katastrophe von Tempi mit seinen späteren Aussagen sowie denen von Kritikern montiert. Medienprojekte wie das 2010 gegründete ThePressProject5 und die 2012 aus der Krise der Tageszeitung Eleftherotypia hervorgegangene »Zeitung der Redakteure«6 gehören zum Kern des gesellschaftlichen Gegenbewusstseins.

Zu einem Zentrum des Widerstandes entwickelte sich der Verein der Überlebenden und Angehörigen der Opfer »Tempi 23«,7 der konsequent die Aufklärung der Katastrophe verfolgt und schließlich Mitsotakis zur öffentlichen Korrektur zwang. Unterstützt wird der Verein von der außerparlamentarischen Linken, der sich als ein untergründig ebenso einflussreicher wie stabiler Faktor erwiesen hat. Dazu gehören neben den Basisgewerkschaften eine Vielzahl von Organisationen, von denen ANTARSIA ein wichtiger Akteur ist.8 Hinzu kommen Künstler, Kulturschaffende, zahlreiche Einzelpersonen und nicht zuletzt die kommunistische Partei KKE, die sich traditionell als antagonistischer Faktor im politischen Leben Griechenlands versteht.

Die Manifestationen am 26. Januar 2023, die innerhalb weniger Tage organisiert worden waren, sind eine Konsequenz des zähen Widerstandes gegen das System Mitsotakis, der von der sozialen Krise genährt wird. Die für den Jahrestag des Verbrechens von Tempi geplanten Streiks und Proteste am 28. Februar bilden die nächste Etappe des Kampfes für die Demokratie und gegen den autoritären Maßnahmenstaat á la Mitsotakis. Das Motiv der Plakate zur Mobilisierung – eine gestreckte Faust – belegt das erstarkte Selbstbewusstsein der Bewegung.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, war Redakteur des Magazins Sozialistische Positionen.

Anmerkungen:

1 lunapark21.net/zwei-jahre-nach-tempi

2 2023 wurden Karaivaz mutmaßliche Auftragsmörder festgenommen, im Juli 2024 wurden sie von einem Schwurgericht in Athen mehrheitlich für nicht schuldig befunden und freigelassen. Von dem Drahtzieher des Mordes fehlt bis heute jede Spur.

3 Rückzieher der Regierung: Aus für die »Griechische Universitätspolizei«. https://griechenlandsoli.com/2023/07/16/ruckzieher-der-regierung-aus-fur-die-griechische-universitatspolizei/

4 In Griechenland sterben. https://griechenlandsoli.com/2023/09/16/in-griechenland-sterben/

5 https://thepressproject.gr/

6 https://www.efsyn.gr/

7 https://tempi2023.gr/

8 https://www.kathimerini.gr/society/563447503/to-chroniko-tis-anazopyrosis-poioi-kai-pos-gemisan-tis-plateies/

Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi

„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“

(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)

Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.

Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt. Unter den Toten und Verletzten befanden sich viele Studierende aus Saloniki, die über das verlängerte Wochenenden die Hauptstadt besucht hatten. In den folgenden Tagen kam es zu spontanen Streiks, und es versammelten sich zehntausende Menschen, um das anzuprangern, was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist: Seit den Jahren der Austeritätspolitik nach 2008 ist das Eisenbahnsystem in einem beklagenswerten Zustand. Digitale Sicherheitssysteme sind zwar installiert, aber teilweise außer Funktion; es fehlt überall an Personal, und diejenigen, die eingestellt werden, sind aufgrund von Patronage und Vetternwirtschaft nicht oder nur schlecht qualifiziert; Wartung und Überwachung von Zügen und Gleisen sind teilweise mangelhaft. Dass es nicht schon zuvor zu größeren Unfällen gekommen ist, lag einzig am Engagement derjenigen Eisenbahner, die mit Überstunden die Lücken im System zu kompensieren versuchten. Wiederholt hatte die Eisenbahner-Gewerkschaft auf die zahlreichen Sicherheitsmängel hingewiesen und diese auch zum Gegenstand von Arbeitskämpfen gemacht.

Die Proteste vom Frühjahr 2023 verebbten jedoch; die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) versprach eine rückhaltlose Aufklärung des Unfalls, betrieb jedoch faktisch das Gegenteil. Mehr noch, den Angehörigen der Opfer wurde vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Aufklärung lediglich hohe Entschädigungszahlungen erzielen zu wollen. Die Proteste seien „gesteuert“ und würden von der Opposition „instrumentalisiert“. Bei der – zutreffenden – Behauptung, bei dem Unfall sei es zu einer Explosion gekommen, handele es sich um eine Verschwörungstheorie. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis verstieg sich sogar zu der Aussage, es habe im Güterzug keinen 13. Wagon mit illegaler Fracht gegeben – eine glatte Lüge, wie sich herausstellen sollte.

Die Taktik der Regierung schien zunächst aufzugehen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2023 erzielte die ND aufgrund des Mehrheitsbonus die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Selbst der für die Eisenbahn zuständige Verkehrsminister Kostas Achilleas Karamanlis, ein Cousin des ehemaligen Ministerpräsidenten, konnte seinen Wahlkreis im nordostgriechischen Serres gewinnen. Nur wenige Tage vor der Katastrophe bei Tempi im Februar 2023 hatte Karamanlis auf eine Frage der Opposition nach der Sicherheit im Schienenverkehr geantwortet: »Ich schäme mich dafür, dass Sie Sicherheitsfragen aufwerfen und möchte, dass Sie diese sofort zurücknehmen. Eine Schande ist das! Wir sind diejenigen, die die Sicherheit im Schienenverkehr gewährleisten.«1

Am ersten Jahrestag des Zugunfalls kam es erneut zu Protesten, bei denen zahlreiche Widersprüche bei den Ermittlungen der Behörden aufgeworfen wurden. Konsequenzen hatte das jedoch nicht, nur vereinzelt wurden in den Medien die Ungereimtheiten der Ermittlungsarbeit thematisiert.

„Ich habe keinen Sauerstoff“

Die im Verein „Tempi 2023“ organisierten Überlebenden der Katastrophe und Angehörigen der Opfer gaben jedoch nicht auf. Anfang diesen Jahres veröffentlichte der von ihnen beauftragte Gutachter Vasilis Kokotsakis einen Bericht, der es in sich hatte: Kokotsakis konnte nachweisen, dass die Mehrzahl der Opfer nicht durch den Zusammenstoß der Züge, sondern durch Sauerstoffmangel, der infolge der Explosion und des Brandes des Güterzuges entstanden war, ums Leben kamen. Bei ihren Anrufen in der Notrufzentrale, die routinemäßig aufgezeichnet werden, sagten die im Zug eingeklemmten Opfer, dass sie keinen Sauerstoff bekämen – und nicht etwa, dass sie nicht atmen könnten. In Verbindung mit Aufnahmen von der Explosion an der Unfallstelle konnte Kokotsakis zeigen, dass dieser Sauerstoffmangel in den entgleisten Waggons eine Folge der Explosion und des nachfolgenden Brandes gewesen ist.2

Dieser Nachweis ist nicht nur deswegen brisant, weil Mitsotakis zuvor behauptet hatte, es gebe keinen 13. Waggon, sondern weil dieser Waggon mit leicht entflammbarem Material – es handelt sich um Xylol und Toluol, Kohlenwasserstoffe, die als Lösungsmittel dienen – entgegen der Sicherheitsbestimmungen im Zug mitgeführt wurde. Auf einem Video-Mitschnitt der Rettungskräfte sind zudem Personen am Unfallort zu sehen, die nicht zu den Rettungskräften gehören und die die Unfallstelle absuchen.

Im Zuge der Proteste wurde deutlich, dass die Ermittlungen zum Tathergang systematisch verschleppt und behindert worden sind: Beweismittel wurden im großen Stil vernichtet oder manipuliert. So wurden die Blutproben der Opfer, in denen toxische Substanzen hätten nachgewiesen werden können, vorschriftswidrig vernichtet. Aus dem Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen dem Lokführer und dem Stellwerk wurden elf Minuten herausgeschnitten, zudem wurde die Aufnahme manipuliert. Die Aufnahmen der Überwachungskameras auf den Bahnhöfen, die Aufschluss über die Beladung und Fahrt des Güterzuges hätten geben können, wurden gelöscht. Lediglich die Überwachungskamera eines Mini-Markets zeigt, dass ein in den Frachtpapieren nicht auftauchender Waggon Teil des Zuges war. Die Trümmer der Züge wurden samt der sterblichen Überreste der Opfer innerhalb kürzester Zeit an einen unbekannten Ort verbracht, die Unfallstelle ausgekoffert und zubetoniert, der Aushub ebenfalls an unbekanntem Ort entsorgt.

Eine auf Betreiben der Opposition eingeleitete parlamentarische Untersuchung lief ins Leere. Der „Untersuchungsausschuss der Schande“ beerdigte alle offenen Fragen in den Archiven des Parlaments, die beteiligten Abgeordneten der ND wurden später für ihre offensichtliche Obstruktion mit Ministerposten belohnt. Auch die gerichtliche Untersuchung hat bisher keine substantiellen Ergebnisse gebracht. Die mutmaßlich Verantwortlichen sind nach wie vor nicht belangt, teilweise nicht einmal befragt worden. Faktisch sind alle Details erst durch die Recherchen der Angehörigen oder mutiger Journalisten ans Licht gekommen.

Demokratie und Aufklärung als Luft zum Atmen

Nach den Protesten vom 26. Januar gab Ministerpräsident Mitsotakis dem Sender Alfa ein Interview, bei dem er sich ahnungslos gab und die Verantwortung für die Desinformationen der Feuerwehr und der Betreiberfirma Hellenic Train, einer Tochterfirma der italienischen Staatsbahn Ferrovie dello Stato Italiane, zuzuschieben versuchte. Zudem bemühte er sich, die politische Verantwortung auf enge Mitarbeiter und politische Freunde abzuwälzen. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen nun der ehemalige Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Christos Triantopoulos,3 der ehemalige Parlamentspräsident und Kandidat der ND für das Amt des Staatspräsidenten, Konstantinos Tasoulas, sowie der Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Unfall bei Tempi, Dimitris Markopoulos.

Triantopoulos wird vom Untersuchungsgericht die „Veränderung des Tatortes“ und die Vernichtung möglicher Beweismittel zur Last gelegt. Tasoulas wird vorgeworfen, Ermittlungsakten und Anzeigen der Eltern von Opfern dem Parlament vorenthalten zu haben. Und Markopoulos hat als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission eine zentrale Rolle bei der Verhinderung der Aufklärung der Katastrophe gespielt. Unter dem Druck der Massenproteste und immer neuer Enthüllungen in den Medien haben die Parteien der Opposition nun einen neuen Untersuchungsausschuss beantragt.4 Die Wahl von Tasoulas zum Staatspräsidenten zieht sich vor diesem Hintergrund bereits über drei Wahlgänge, bei denen er jedes Mal gescheitert ist. Doch die Hürde sinkt im vierten Wahlgang auf eine einfache Mehrheit, die zur Wahl benötigt wird. Wenn die Regierungspartei am 12. Februar zusammenhält, kann er es schaffen.

Die Staatskrise in Griechenland – um nichts geringeres handelt es sich – ist im deutschsprachigen Raum bisher kaum ein Thema gewesen. Die Dimensionen des Eisenbahnunfalls von Tempi könnten größer nicht sein. Die Berichterstattung der Medien in Deutschland über die Massenproteste in Griechenland vom vor-vergangenen Sonntag steht in umgekehrten Verhältnis zu deren Bedeutung. Praktisch werden nur den Sachverhalt völlig verkürzende Agenturmeldungen verbreitet. Der Schweizer Rundfunk SRF bildet eine Ausnahme, auch wenn die angegebene Zahl von 30.000 Demonstranten in Athen Polizeiangaben sind – es waren mindestens zehnmal so viel.5

Gegenwärtig überschlagen sich die Ereignisse, und es ist nicht absehbar, was noch alles ans Licht der Öffentlichkeit gebracht wird und wer dabei unter die Räder kommt. Ministerpräsident Mitsotakis, soviel steht fest, ist angezählt.

Die Berichterstattung wird in Heft 64 von Lunapark21 fortgesetzt. Schon (wieder) Abonnent:in?

Heft 64 in den Briefkasten…

1 Zitiert nach Neues Deutschland vom 19.5.2023.

2 Diese These wird vom Vorab-Bericht einer Untersuchung der Universität Gent bestätigt. Kathimerini vom 5.2.2025: https://www.kathimerini.gr/visual/infographics/563453143/tempi-olo-to-apokalyptiko-porisma-gia-tis-ekrixeis-to-chroniko-tis-fotias-meta-ti-sygkroysi/; ebenso vom Draft der Nationalen Organisation zur Aufklärung von Luftfahrt- und Eisenbahnunfällen sowie Sicherheit des Verkehrs (EODASAAM). Zeitung der Redakteure vom 3.2.2025: https://www.efsyn.gr/politiki/461799_kaiei-proshedio-gia-porisma-soreia-lathon-kai-paraleipseon

3 Nach den Wahlen vom 25. Juni 2023 wechselte Triantopoulos auf den Posten des Staatssekretärs im Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Am 6. Februar 2025 kündigte er seinen Rücktritt.

4 Zeitung der Redakteure vom 4.2.2025: https://www.efsyn.gr/politiki/boyli/461982_pasok-zita-proanakritiki-kata-triantopoyloy-gia-mpazoma-sta-tempi

5 SRF vom 29.1.2025: https://www.srf.ch/news/international/proteste-in-griechenland-massenproteste-fuer-aufklaerung-von-zugkatastrophe-ein-ueberblick

Hellas-Monopoly

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Dauerkrise & Ramschverkauf & Reeder-Macht

Griechenland war jahrelang Thema Nummer ein in den Medien. Inzwischen taucht das Land kaum mehr in Meldungen auf. Und wenn – so im Sommer 2018 – dann ist die Rede davon, das Land sei gerettet worden. Es gehe aufwärts. Die Troika habe gute – für alle Beteiligten segensreiche – Arbeit geleistet. Das Gegenteil ist der Fall – wie die Autoren Nikos Chilas, Gregor Kritidis und Winfried Wolf auf den folgenden Seiten belegen: Die soziale und wirtschaftliche Krise dauert an; seit der Griechenland-Krise weitet sich die Kluft in der EU aus. Die staatlichen Strukturen sind geschwächt, was die Brandkatastrophe im Sommer 2018 auf Attika begünstigte. Derweil bilden die griechischen Reeder einen Club der Superreichen und Mächtigen, ohne in der Krise zu Hilfe herangezogen zu werden.

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Waldbrände und kapitalistische Entwicklung

„In Griechenland gibt es zwei Hemmnisse für das ökonomische Wachstum: Der archäologische Dienst und die Forstbehörde“


Konstantin Mitsotakis

„Könnten diese Waldbrände, so fragen mich Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen zu fordern, die für das Überleben von Griechenland so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt hat, zu entreißen. Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut und jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen im arbeitsfähigen Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression ausgewandert.“


Yanis Varoufakis, Auszug aus dem Text „Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland“ vom 26. Juli 2018

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Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere

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Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands

Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt“, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.

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Griechenland vor einer autoritären Wende?

und

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die Wahlen in Griechenland vom 6. Mai haben ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Schockwellen bis nach Paris und Berlin spürbar geworden sind. Beide große Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die ehemals sozialistische PASOK, wurden für ihre Unterstützung der Krisenpolitik der Troika (bestehend aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF) massiv abgestraft. Aber auch die rechtsradikale LAOS, die sich zeitweise an der Regierung der großen Koalition unter dem ehemaligen Zentralbanker Lukas Papadimou beteiligt hatte, musste Federn lassen und verpasste den Wiedereinzug in das griechische Parlament.

Die von den Gläubigern des Landes diktierte und von der Troika umgesetzte soziale und wirtschaftliche Zerrüttung des Landes, die Hunderttausende Menschen in teilweise bitterste Armut gestürzt hat, hat

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