Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland

Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.

Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.

Zwar sind damit für die Unternehmen noch eine Reihe formaler Beschränkungen verbunden. So ist die Ausdehnung der Arbeitszeit nur an 37 Tagen im Jahr möglich, bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in nicht mehr als vier Monaten hintereinander sowie bei maximal 150 Überstunden jährlich. Nach einem 13-Stunden-Tag muss eine mindestens elfstündige Pause erfolgen. Zudem wird nach acht Stunden ein 40-prozentiger-Zuschlag auf den Arbeitslohn fällig.

Formal bleibt die 40-Stunden-Woche das Maß der Dinge. Doch unabhängig von diesen Einzelheiten, die in den großen schwarzen und grauen Sphären der Ökonomie wie etwa dem Tourismus-Sektor ohnehin keine Geltung haben, wird die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ins Werk gesetzt und ein seit der großen Schuldenkrise nach 2008 schrittweise durchgesetzter Ist-Zustand gesetzlich sanktioniert.

Abbau der Vertretungsrechte

Das neue Arbeitsgesetz wirft ein grelles Licht auf den desolaten Zustand der griechischen Gewerkschaften und ihrer institutionellen Vertretungsrechte. Seit den 2010er Jahren ist das Koalitions- und Streikrecht massiv eingeschränkt worden. So ist ein Gewerkschaftsregister eingeführt worden und damit die Möglichkeit, einen Streik legal auszurufen, wesentlich erschwert worden. In der Vergangenheit wurden Streiks immer wieder von Gerichten als »missbräuchlich« und damit für illegal erklärt. Eine Teilnahme an so klassifizierten Streiks kann zur Entlassung führen. Exemplarisch für diese Praxis sind die Streiks der Eisenbahner wegen mangelnder Sicherheitsstandards, die vor dem Eisenbahnunfall bei Tempi 2023 wiederholt von Gerichten verboten worden sind.

Im öffentlichen Dienst wurde das Disziplinarrecht verschärft, sodass gewerkschaftliche Aktivität mit Entlassung, Gehaltskürzungen, Rückstufung oder Bußgeldern geahndet werden kann. Zuständig sind die neu geschaffenen Disziplinarräte, in denen Arbeitnehmer:innen nicht vertreten sind. Die Verfahren wurden zudem stark beschleunigt.

Die massiven Einschränkungen der Koalitionsfreiheit haben dazu geführt, dass es praktisch keinen Sektor in der griechischen Ökonomie mehr gibt, in dem die Gewerkschaften nicht in der Defensive sind. In der Privatwirtschaft des Dienstleistungsbereichs waren die Gewerkschaften traditionell schwach vertreten, selbst hier hat sich die Situation noch verschlechtert. Von einer wie auch immer gearteten institutionellen Vertretung kann keine Rede mehr sein.

Verstaubte Relikte?

Insbesondere die Organisierung in den prekarisierten Bereichen, so bei Lieferdiensten, ähnelt in zunehmendem Maße den anarchosyndikalistischen Verbänden des frühen 20. Jahrhunderts. Die etablierten Verbände wirken demgegenüber wie verstaubte Relikte einer vergangenen Zeit. Der Widerstand gegen das neue Gesetz fiel mit zwei landesweiten Proteststreiks für griechische Verhältnisse auch relativ schwach aus. Die Lohnabhängigen sind mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten endgültig auf das Niveau der frühen Arbeiterbewegung zurückgeworfen worden.

Was für die Gewerkschaften gilt, trifft auch auf die Linksparteien zu: Die Zersplitterung der politischen Linken seit dem erzwungenen Zurückweichen von Syriza gegenüber den Gläubigerinstitutionen der EU und des IWF 2015 hat die parlamentarische Einflussnahme erodieren lassen.

Diese Tendenz ist keineswegs für Griechenland spezifisch: Nach dem Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist Europa zwar immer noch die am wenigsten repressive Weltregion, hat aber in den letzten Jahren mit solchen Einschränkungen eine bisher ungekannte Verschlechterung der Arbeitsrechte erlebt.

Zurück auf Los

Der historische Einschnitt, der die faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages in Griechenland bedeutet, wird bei einem Blick in die Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung deutlich. Die erste Gewerkschaft in Griechenland wurde im damaligen Zentrum der griechischen Handelsschifffahrt, der Insel Syros, gegründet. Werftarbeiter und Gerber der Inselhauptstadt Ermoupolis setzten 1879 nach heftigen Kämpfen gegen die Unternehmer, die Polizei und die Armee den Zehn-Stunden-Tag durch.

Mit Beginn des ersten Weltkriegs 1914 wurde erstmals das Koalitionsrecht von Seiten des Staates anerkannt. Griechenland trat zwar erst 1915 mit der Bildung der Saloniki-Front in den Krieg ein. Es gab aber ein Interesse der herrschenden Klasse an einer Befriedung der heftigen inneren, nur wenig von den Balkan-Kriegen überlagerten Konflikte durch Zugeständnisse an die Lohnabhängigen. Auch während des Krieges gingen die Arbeitskämpfe in unverminderter Heftigkeit weiter. 1916 übernahmen die Arbeiter der Eisenerzmine von Serifos nach Kämpfen mit der Polizei für zwei Wochen die Macht auf der Kykladeninsel.

Auch wenn der Aufstand militärisch niedergeschlagen wurde: Die hohe Nachfrage nach dem kriegswichtigen Eisenerz hatte zur Folge, dass das französische Unternehmen Société des mines de Seriphos-Spiliazeza der Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag nachgab. In vielerlei Hinsicht hat die Arbeiterbewegung in Griechenland einen selbst für die europäische Peripherie untypischen Verlauf genommen; so wurden sozialstaatliche Verhältnisse aufgrund der immer wiederholten staatlichen Repressionen erst nach politischen Kämpfen in den frühen 1980er Jahren etabliert.

In historischer Perspektive lassen sich jedoch durchaus Parallelen in der Entwicklung zu den anderen europäischen Ländern ausmachen. Weitet man den Blick über die Bedingungen in den kapitalistischen Metropolen hinaus in den Trikont, so stellen die Arbeits- und Lebensbedingungen der organisierten Industriegesellschaften der ersten und zweiten Welt zwar keinesfalls den Normalfall dar. Aber selbst in den Ländern des Trikont gab es nach den antikolonialen Bewegungen zumindest rudimentäre soziale Regulierungen wie staatliche Subventionierungen von Treibstoffen oder Grundnahrungsmitteln. Erst die Angriffe auf die bisherigen sozialen Standards im Zuge der Globalisierung haben die Zonen sozialer Unsicherheit massiv ausgeweitet.

Unsichere Aussichten

In den Analysen der zukünftigen Entwicklung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der kapitalistischen Weltgesellschaft lassen sich idealtypisch zwei Ansätze ausmachen: Exemplarisch für eine pessimistische Sicht steht Robert Castel, der in seiner Studie über die »Metamorphosen der Arbeit« seit dem Ausgang des Mittelalters zu dem Schluss kommt, dass die sozialstaatlichen Formen der Einhegung des Kapitalismus mit Sozialversicherungen, Tarifverträgen und Arbeiterrechten an ein Ende gekommen seien. Die Absicherung der lohnabhängigen Existenz werde auch in den Metropolen in Frage gestellt, und die strukturellen Möglichkeiten, mit dem klassischen Mittel des Streiks die Kapitalseite zu Zugeständnissen zu zwingen, seien erodiert.

Beverly Silver vertritt in ihrem Buch »Forces of Labor« die Gegenthese: Nicht überall erfolge parallel eine Schleifung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, vielmehr würden sich mit der Verlagerung der Industrien auch die Arbeitskämpfe verlagern; so hätten in Ländern wie Brasilien, Südafrika oder Südkorea die militanten Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Demokratisierung ihrer Gesellschaften und der Einhegung der Ausbeutungsverhältnisse gespielt. Für beide Ansätze lassen sich gute Argumente ins Feld führen.

Gewerkschaften und Parteien

Das berührt die Frage des Zusammenhangs von politischen und sozial-ökonomischen Bewegungen. Die frühe Arbeiterbewegung vor und während der I. Internationale war durch eine Vielzahl von Organisationsansätzen geprägt, erst im späten 19. Jahrhundert setzte sich die bis ins 21. Jahrhundert vorherrschende Trennung von Partei und Gewerkschaft durch, mit der die Trennung von Politik und Ökonomie im bürgerlichen Staat reproduziert wurde. In Griechenland wurde diese Arbeitsteilung mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands SEKE – der späteren kommunistischen KKE – und der GSEE, der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter Griechenlands am Ende des Ersten Weltkrieges konstituiert.

Dieses Modell ist mit der Krise der Linksparteien und der traditionellen Gewerkschaften an ein Ende gekommen. Die syndikalistischen Ideen der Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung, welche die GSEE noch in ihrem Namen zum Ausdruck bringt, erleben gleichzeitig zum Niedergang der Gewerkschaften eine neue Blüte. Anders gesagt: Es handelt sich nicht einfach um die Rückabwicklung eines historischen Modells. Mit der Zunahme der institutionellen sozial-ökonomischen Ohnmachtserfahrungen erfolgt unter der Fahne anarchistischer und syndikalistischer Ideen eine neue politische Selbstermächtigung.

Soziale Bewegung oder autoritäre Kontrolle

Es ist kein Zufall, dass in Griechenland alle wesentlichen sozialen Kämpfe der letzten Jahre einen genuin politischen Charakter ohne ausgeprägten institutionellen Rückhalt hatten. Im Kampf um die Aufklärung des Zugunfalls von Tempi kommt das deutlich zum Ausdruck: Dass mit Panos Routsis, einem aus Albanien stammenden Arbeiter, ein einzelner Vater mit seinem Hungerstreik vor dem griechischen Parlament die Regierung zum Rückzug zwingen und seine Forderung nach einer Exhumierung und toxikologischen Untersuchung der Opfer des Zugunfalls von Tempi durchsetzen konnte, wäre ohne die breite solidarische Unterstützung der lohnabhängigen Bevölkerung nicht denkbar gewesen. Der soziale Unmut heftet sich notwendigerweise an außerinstitutionelle Kämpfe, je mehr die überlieferten Möglichkeiten der Lohnabhängigen, auf institutionellem Wege gesellschaftspolitisch Einfluss zu nehmen, schwinden.

Die Einflussnahme sozialer Bewegungen jenseits institutioneller Verfahren der bürgerlichen Demokratie bleibt zweifelsohne prekär und bisher zumeist ohne durchschlagende Wirkung. Der politische Zustand, der von Colin Crouch als »Postdemokratie« bezeichnet worden ist, ähnelt mittlerweile mehr einer instabilen Prädiktatur. Aber auch autoritäre Regime sind auf eine gewisse Anerkennung durch die subalternen Klassen angewiesen und können Revolten nicht beliebig mit Gewalt unterdrücken.

Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisenprozesse bergen aus diesem Grund ein erhebliches Risiko: Angesichts des institutionellen politischen Steuerungsverlustes und der zunehmenden Desorientierung der Funktionseliten liegt es nahe, die gesellschaftlichen Erwartungen und Energien der Bevölkerung in soziale Konflikte, politische Sackgassen oder gar militärische Konflikte zu kanalisieren. Historisch betrachtet wäre das kein Novum.