Der Staat kehrt zurück

Der Gegentrend zur Privatisierungswelle

Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren sind bis zur untersten Gebietskörperschaft durchgereicht worden. Längst hat die Staatsschuldenkrise ihre Spuren nicht nur an der Wall Street, sondern auch in Wesel, Wismar und Wuppertal hinterlassen. Zugleich haben die Kommunen seit zwei Jahren erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu stemmen. Schließlich sind die Steuereinnahmen der Kommunen seit Jahren unzureichend, so dass deren Haushaltslöcher inzwischen historische Ausmaße erreicht haben.

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Volksinitiative gegen Schulprivatisierung

Gegenwehr gegen die Berliner Allparteien-Privatisierungskoalition

Das Vorhaben, in Berlin die Schulen zu privatisieren, trifft im Berliner Parlament auf keine Opposition. CDU und FDP fordern sogar noch mehr Privatisierung. [1] Opposition ist aber gerade das, was Demokratie ausmacht. Was passiert mit Berlin, wenn zu einem der wichtigsten Vorhaben der Legislaturperiode Opposition nicht vorhanden ist? Die Bedeutung dieser Situation wurde Aktiven der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im vergangenen Herbst vor Augen geführt: GiB hatte die Pläne der Landesregierung zu einer sogenannten Schulbauoffensive analysiert und war zu dem Ergebnis gekommen, dass damit eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus drohte.

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Globales Raubrittertum

ÖPP-Welle ergreift den globalen Süden

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Der Aufschrei war groß, als A1 mobil, die vor dem Bankrott stehende Betreiberfirma der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen, die Bundesregierung auf 778 Millionen Euro zuzüglich 42 Millionen Verzugszinsen verklagte. Erneut scheiterte eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), erneut droht eine Plünderung öffentlicher Kassen zur Rettung exorbitanter privater Renditen. Was sich in Deutschland abspielt, ist jedoch keine Ausnahme, sondern die Regel. Ein Blick über den nationalen Tellerrand zeigt, dass ÖPPs grundsätzlich aus dem Ruder laufen.
Was Deutschland droht, lässt sich bereits jetzt in Argentinien studieren. Um höhere Mauteinnahmen durchzusetzen, verklagte der spanische Autobahnbetreiber Abertis – in die Bieterschlacht um dessen Übernahme stieg jüngst die deutsche Hochtief ein – die argentinische Regierung 2016 vor einem privaten Investitionstribunal in Washington. Abertis verlangte eine Entschädigung von umgerechnet 780 Millionen Euro, weil Argentinien sich einer geforderten Mautanpassung verweigerte. Die Klage zeigte Wirkung: Im Juni 2017 willigte Argentinien in einen Vergleich ein. Das Land stimmt nun einer Mauterhöhung zu, verzichtet auf seinen eigenen Mautanteil und verlängert Abertis‘ Konzession bis 2030. Obgleich es zu keinem Urteil kam, hat sich das Manöver für die Autobahnbetreiber gelohnt: Ihre Profite steigen und schreiben sich fort, zu Lasten der öffentlichen Hand.

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Aus Wasser Gold spinnen – gesetzlich garantiert

Oder: Nicht alle Märchen enden gut

Einst hatte der König Geldsorgen und sann auf Abhilfe. Da kam ihm zu Ohren, es gäbe da eine Müllerstochter, die könne Stroh zu Gold zu spinnen. Flugs übergab er ihr sein Spinnrad. Die Müllerstochter konnte gut spinnen, aber Gold kam nicht dabei heraus. Da bot ein privater Partner ihr in ihrer Not Hilfe an. „Was gibst du mir, wenn ich es spinne?“ Nach Halsband und Ring versprach sie ihr erstes Kind. Ein Vertrag, auf dessen Einhaltung Rumpelstilzchen später pochte! Ohne Gegenleistung, so lernen wir, geht auch im Märchen nichts. Schnurr, schnurr, dreimal gezogen, füllte der Zwerg die Truhen mit Gold, doch wie gelang ihm das? Darum soll es in diesem Beitrag gehen.

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Krankheit muss sich rechnen

Oder: Spiel mir das Lied vom Tod

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Eine Privatisierungswelle schwappt über die deutsche Krankenhauslandschaft. Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich zwischen 1991 und 2015 in Deutschland mehr als verdoppelt: von 15 Prozent auf gut 35 Prozent [1]. 2016 setzte sich der Trend fort. Vor allem in den letzten 15 Jahren war der Anstieg enorm. Die Zunahme privater Krankenhäuser zulasten öffentlicher Krankenhäuser stellt den stärksten Anstieg von Krankenhausprivatisierungen in Europa dar. Was ist daran bedrohlich?

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Versteckspielen mit dem Bürger

Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.

In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.

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Das Beispiel Frankfurt am Main

Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln allein ist es nicht getan

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Herbert Storn

Die Probleme, vor denen Berlin als Land und Schulträger steht, haben auch andere Kommunen in Deutschland, die in der Vergangenheit den verhängnisvollen Doppelschritt von Personalabbau und Vernachlässigung der Bildungsinfrastruktur gegangen sind. In Frankfurt am Main hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Jahrzehnte diese Politik und das Ausweichen in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) kritisiert. Der Erfolg nach dauerhafter kritischer Analyse von sechs Schul-ÖPP-Projekten im Zeitraum 2003 bis 2012 wurde wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Politik in Frankfurt winkt heute ab, wenn es um gemeinsame Projekte mit privaten Investoren geht. In der größten hessischen Stadt hat PPP einen schlechten Ruf“, titelte die Frankfurter Rundschauam 28. Juni 2017.

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ÖPP macht Schule (teuer) …

Schulbau um „… eine attraktive Rendite zu erzielen“

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als „dritter Pädagoge“ – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration.

Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke.

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