Der Staat kehrt zurück

Der Gegentrend zur Privatisierungswelle

Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren sind bis zur untersten Gebietskörperschaft durchgereicht worden. Längst hat die Staatsschuldenkrise ihre Spuren nicht nur an der Wall Street, sondern auch in Wesel, Wismar und Wuppertal hinterlassen. Zugleich haben die Kommunen seit zwei Jahren erhebliche finanzielle Mehrbelastungen im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu stemmen. Schließlich sind die Steuereinnahmen der Kommunen seit Jahren unzureichend, so dass deren Haushaltslöcher inzwischen historische Ausmaße erreicht haben.

Dabei trifft die akute Unterfinanzierung die Kommunen ausgerechnet zu einer Zeit, in der sie es wagen, vormals privatisierte Güter und Dienstleistungen unter das kommunale Dach zurückzuholen. Galt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter viele Jahre parteien- und gebietskörperschaftenübergreifend als Patentrezept zur Sanierung der Haushalte, entdecken immer mehr Lokalpolitiker die Vorzüge der eigenverantwortlichen Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Zu hohe Preise, zu wenig Flexibilität und zu schlechter Service – vielen Kommunen stößt besonders die Unzufriedenheit über Stadtwerke, die von großen Energiekonzernen geführt werden, sauer auf.

Silberstreif am Horizont

Es keimt Hoffnung bei denjenigen, die nicht an die Allmacht des Marktes glauben, seitdem 2005 der Landkreis Uckermark an der polnischen Grenze die Verträge mit den westdeutschen Müllentsorgungsfirmen kündigte. Dort wollte man nicht länger dulden, dass ein privater Investor mit einer öffentlichen Aufgabe zweistellige Renditen erzielt. Nachdem auf die öffentliche Ausschreibung keine passenden Angebote eingegangen waren, entschloss sich der damalige Landrat Klemens Schmitz (SPD), die Aufgaben wieder in staatliche Hände zu legen. UDG – Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft prangt nun in blau-gelber Schrift auf den silberfarbenen Lkw, die täglich vom Betriebshof der Kreisstadt Prenzlau rollen.

Auch andernorts wurde die Müllentsorgung rückverstaatlicht – gern als „orangene Revolution“ apostrophiert. So ist der Landkreis Neuwied seit Anfang 2016 Mitglied der Rheinischen Entsorgungskooperation (REK) und erledigt im Rahmen dieser interkommunalen Kooperation seine Müllabfuhr wieder selbst. Anlass für das Rollback war weniger eine linke Gesinnung des für Abfallwirtschaft zuständigen Dezernenten Achim Hallerbach (CDU), sondern schlicht die drohende Kostenexplosion durch den „Platzhirsch“ SUEZ: Bei einer erneuten Ausschreibung drohte eine 40-prozentige Kostenerhöhung. Die bisherige Bilanz ist positiv: Es gab keine Gebührensteigerungen, obwohl 20 neue Müllfahrzeuge angeschafft und 40 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Derzeit zeichnet die REK nur für den Haus- und Biomüll verantwortlich. Für 2018 jedoch ist geplant, auch die Papiertonne, die momentan noch von privaten Anbietern geleert wird, von der REK abholen zu lassen. Die nordrhein-westfälischen Städte Bergkamen, Fröndenberg und Leichlingen, der Rhein-Sieg-Kreis, die Städteregion Aachen, der Landkreis Neckar-Odenwald und der Rhein-Hunsrück-Kreis haben damit beste Erfahrungen gemacht.

Wandel in der Gebäudereinigung

Die Lohnstruktur, aber auch die sonstige Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses zwischen Reinigungskräften, die bei Kommunen angestellt sind, und jenen, die für private Gebäudereinigungsunternehmen wie die hessische WISAG-Gruppe, die brandenburgische Gebäudereinigungsfirma K&M oder das Berliner Unternehmen Clean Garant arbeiten, divergieren enorm. In einer Branche, in der prekäre Arbeitsverhältnisse trotz des seit 2007 geltenden branchenspezifischen Mindestlohns eher die Regel als die Ausnahme darstellen, verwundert dies kaum. Das Ausmaß an Minijobs, die von Privatunternehmen vergeben werden, um ihren Bediensteten die gehaltsrelevante Arbeitszeit zu kürzen und gleichzeitig das Arbeitsvolumen zu steigern, wird jedoch kaum diskutiert. Dabei müssen 57 Prozent der Reinigungskräfte nach Angaben der Berliner IG BAU ein stetig wachsendes Arbeitspensum bewältigen, ohne angemessen entlohnt zu werden.

Die prekären Arbeitsbedingungen, die damit notwendig werdenden Sozialleistungen als Lohnaufstockungen für Angestellte privater Gebäudereinigungsunternehmen, die geringen Kontrollmöglichkeiten der Kommunen bei der Reinigungsqualität ihrer Gebäude sowie die fehlende Möglichkeit der Prüfung von Sozialstandards – all diese Negativfaktoren geraten allzu häufig aus dem Blick. Dessen ungeachtet vergeben immer noch Kommunen Reinigungsaufträge an Privatunternehmen, das heißt, sie tolerieren auf diese Weise prekäre Beschäftigungsverhältnisse und leisten dem Multi-Jobbing Vorschub. Dabei kommt es oft nicht einmal zu einem Personalwechsel, wenn private Unternehmer beauftragt werden. Stattdessen erhalten die ehemals kommunalen Reinigungskräfte lediglich ein wesentlich begrenzteres Zeitkontingent für ihre Aufgaben. Die daraus resultierenden Einbußen in der Reinigungsqualität spiegeln sich in Kindergärten, Schulen, Turnhallen und Badeanstalten wider, obwohl diese eigentlich in besonderem Maße instand zu halten wären.

Dem Trend zur Rekommunalisierung der Gebäudereinigung folgen immer mehr Städte und Gemeinden. Freiburg holte 1999 die Reinigung unter das kommunale Dach zurück, Dortmund 2003, Bochum 2013, Grevenbroich 2016. Hier wie dort sind sich die Verantwortlichen einig: Die öffentlichen Auftragnehmer arbeiten gründlicher, weil sie neben der bloßen Reinigung auch die „Substanzerhaltung“, das heißt die sorgsame Pflege der Fenster, Fußböden und Möbel, im Blick haben. Die umfassendere Verantwortung hat nicht nur das Selbstbewusstsein und die Arbeitsfreude (und damit die Produktivität) der Reinigungskräfte erhöht, sondern auch die kommunalen Kassen entlastet. Mittlerweile werden die Mitarbeiter des Reinigungsdienstes auch einbezogen, wenn die Anschaffung eines neuen Bodens beratschlagt wird, kann sich doch ein vermeintlich preiswerter Bodenbelag als regelrechter „Geldfresser“ erweisen – dann nämlich, wenn seine Reinigung extrem aufwendig ist.

Rollback in Sicht

Das Interesse der Kommunen, Abfallentsorgung, Gebäudereinigung und Energieversorgung wieder eigenverantwortlich zu steuern, wächst. Zu beträchtlich waren die Gewinne, die Großunternehmen in diesen Branchen in der Vergangenheit durch die Ausnutzung monopolartiger Strukturen abschöpfen konnten. Umsätze von rund zwei beziehungsweise drei Milliarden Euro konnten die Branchenriesen Sulo und Remondis in einigen Jahren erwirtschaften, weil viele Kommunen mit der Einführung des Dualen Systems in den 1990er Jahren nicht nur das Einsammeln der Verpackungen mit dem Grünen Punkt ausgliederten, sondern auch den Abtransport des Restmülls.

Nachdem Bürgermeister viele Jahre getreu dem Motto „Alles muss raus“ Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Nach wie vor wird vielfach behauptet, Rekommunalisierungen folgten Motiven, die sich mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbaren lassen. Doch dort, wo der Markt versagt und sich private Monopole bilden, müssen die Kommunen im Interesse ihrer Bürger tätig werden. Insofern ist es erfreulich, dass die Kritik am Verkauf öffentlicher Einrichtungen mittlerweile bis weit in das konservativ-liberale Lager hineinreicht. Historisch gewachsene Eckpfeiler kommunaler Wirtschaftstätigkeit dürfen nicht länger blind über Bord geworfen werden.

Sollen Kommunen auch weiterhin Privatisierungen zurückdrehen können, müssen lediglich drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens muss ähnlich wie bei einer nachhaltigen Bildungspolitik der Planungshorizont von Politikern langfristig sein, das heißt über das Ende der Legislaturperiode hinausreichen. Langfristig nämlich können die einmaligen Aufwendungen für den Rückkauf aus den laufenden Gewinnen finanziert werden. Zweitens muss die Architektur des Steuersystems sicherstellen, dass die Kommunen nicht länger finanziell „ausbluten“. Amazon, Apple, Facebook und Ikea müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Dies gilt umso mehr, als Bund und Länder im Zuge der Hartz-IV-Gesetzgebung immer mehr Aufgaben auf die unterste Gebietskörperschaft abgewälzt haben, ohne die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Und drittens müssen Kommunen Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen und bereit sein, Kredite für Rückkäufe aufzunehmen. In Zeiten historisch niedriger Zinsen ist dies dringlicher denn je.

Schließlich wird für die Zukunft des öffentlichen Sektors entscheidend sein, ob sich ein breites öffentliches Bewusstsein dafür herausbildet, dass das kurzfristige Lindern haushalterischer Nöte durch Privatisierungserlöse zulasten zukünftiger Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geht. Dies sollte den Blick der Bürger für den herausragenden Wert öffentlicher Güter schärfen und die Debatte darüber, welche Güter öffentlich und welche privat sein sollen, abermals beflügeln. Andernfalls schafft sich „Vater Staat“ weiter ab.

Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Sprecher der Gesellschaft für sozioökonomische Bildung und Wissenschaft (GSÖBW). Sein jüngstes Buch »Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland« ist im Campus Verlag erschienen (268 Seiten; 22,95 Euro).

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