Schule mit beschränkter Haftung

Das gefährliche negative „Vorbild“ der rot-rot-grün regierten Hauptstadt

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

In Berlin spielt sich weitgehend unbeachtet von der bundesweiten Öffentlichkeit ein kleines Drama ab. Hatte die Große Koalition in den Jahren 2013-2017 auf Bundesebene geschafft, mit 80 Prozent der Abgeordnetensitze eine erdrückende Mehrheit zu stellen und auf diesem Wege das Grundgesetz für neue Privatisierungen zu öffnen, so gibt es für ein wichtiges Privatisierungsvorhaben im Land Berlin sogar überhaupt keine Opposition mehr.
Wie bitte? Keine Opposition? Ja, leider. Wie das geht, soll nachfolgend dargestellt werden.

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Die Privatisierung von Schulen

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Der Bereich der Schulen ist ein großer Teil des öffentlichen, dem Zugriff des privaten Kapitals weitgehend entzogener Sektor. Wobei auch dies nicht immer so war. Schulen waren bis Anfang des 20. Jahrhunderts überwiegend private bzw. konfessionell gebundene. 1899 wurden im Deutschen Reich 8,6 Millionen Schulkinder in 59.000 – überwiegend konfessionellen – „Volksschulen“ unterrichtet. Die durchschnittliche Klassenstärke lag bei 80 Schülerinnen und Schüler. 100 bis 120 Schüler in einem Klassenzimmer waren nicht ungewöhnlich.

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Wider das neoliberale Märchen „ÖPP macht Politik wieder handlungsfähig“

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Es war einmal ein Vorstandsmitglied eines großen deutschen Baukonzerns. Sein Name – Nikolaus Graf von Matuschka – war lang und edel. Seine Sorge um die Verkehrsinfrastruktur in deutschen Landen war groß. Im Dezember 2014 sprach er seinen Freunden vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft deshalb zum Abdruck in deren Verbandszeitschrift Folgendes ins Mikrofon: „Öffentlich-Private Partnerschaften können das Finanzierungsproblem der deutschen Infrastruktur lösen und helfen, den Modernisierungsstau abzubauen. Sonst steuern wir unweigerlich auf einen Verkehrsinfarkt zu.“

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Boden: Erbbau als Deus exmachina?

Erbbau und ÖPP sind Geschwister

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Städte platzen aus den Nähten, die Mieten explodieren. Stadträte suchen verzweifelt nach Raum, um Kindergärten, Schulen und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Dabei haben sie mit den Folgen vergangener Privatisierungen zu kämpfen: Wohnungsbaugesellschaften wurden verkauft, um mit Einmaleinnahmen den Haushalt aufzupeppen. Immobilien wurden günstig abgegeben, um die lokale Wirtschaft in Gang zu bringen. Und Schulen und Kindergärten wurden geschlossen, um Kosten für den baulichen Unterhalt zu sparen. Insgesamt war in den letzten zwanzig Jahren bundesweit in vielen Städten und erst recht in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen offenbar keine Vorstellungskraft vorhanden, was Stadtpolitik benötigt, wenn sich fünf Jahre später etwas verändert: Raum. Und Raum heißt in Städten: Grundstücke und Gebäude in öffentlichem Eigentum.

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Starke Stadt für alle!

Grund und Boden für das Gemeinwohl sichern

(aus: LunaPark21 Extra 2017/18)

Die großen Städte dieser Welt üben eine geradezu magnetische und magische Kraft auf die Bevölkerung ihrer Länder aus, aber auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus. Hier treffen Menschen aller Herkunft, aller Hautfarben, aller Religionen, aller sozialen Klassen aufeinander. Hier finden sie die für das menschliche Überleben notwendigen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wohnen, Verkehr, Schule und Ausbildung, Gesundheit, Kultur.

Weltweit leben seit 2005 mehr als 50 Prozent der Menschen in Städten. Die größten nähern sich der Grenze von 30 Millionen Einwohnern. In Städten werden heute 80 Prozent des Weltbruttosozialprodukts erarbeitet. Das bleibt nicht ohne Nebenwirkungen. Stichworte sind: Klimawandel (80 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen werden in Städten produziert), Wohnungsprobleme, Transport- und Verkehrsprobleme, Wasser- und Abwasserprobleme, erhöhtes Armutsrisiko.

Benjamin Barbers, der vor kurzem gestorbene amerikanische Politikwissenschaftler, formulierte es so: „Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte.“ Und dazu müssen sie ermächtigt werden.

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Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen

(Aus: LunaPark21 Extra 16/17)

Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

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Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug

(Vorwort aus Lunapark21 Extra 2017/18)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Promoter Erneuerbarer Energien, Hermann Scheer, paukte in seinen Reden immer wieder: „‚Privatisierung´ kommt aus dem Lateinischen, von privare. Und privare heißt berauben. Genau darum geht es bei den Privatisierungen. Beraubt wird die Bevölkerung.“ Hermann Scheer hatte sich zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle (BfA) und als Mitglied der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ab dem Jahr 2006 gegen die Bahnprivatisierung engagiert.

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ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Warum zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP immer drauf?

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.

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Privatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

CC BY-SA 3.0 by M0tty, Kolorierung Sebastian Rave

Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?

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