China, nicht das Klima

Elektromobilität vergrößert das Zerstörungspotential

Elektromobilität wird vielfach als etwas dargestellt, das „von außen“ kommt, was der traditionellen Autobranche gar aufgezwungen werden müsste. Das ist nicht der Fall. Die „traditionelle“ Autoindustrie selbst setzt massiv auf „Elektromobilität“. Sie tut dies als Resultat einer spezifischen Konstellation in der Weltautoindustrie. Dabei spielt nicht das Klima, sondern China die entscheidende Rolle.

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Das Elektroauto – eine Sackgasse

Ein Diskussionsbeitrag auf der „Streikkonferenz“ in Braunschweig im Februar 2019

Drei Vorbemerkungen seien gestattet.

Erstens: 1986 saß ich mit einem gewissen Prof. Ulrich Seiffert auf dem Podium eines Kongresses zur Zukunft des Automobils. Damals sagte jener Mensch, er war Entwicklungschef bei VW: „In fünf bis sechs Jahren wird das Elektro-Hybrid-Fahrzeug auf dem Markt sein.“ Das war vor gut drei Jahrzehnten![1]

Zweitens: Ich werde am 24. März in Leipzig auf der dortigen Buchmesse mein neues Buch vorstellen mit dem Titel: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt“.

Drittens. Ich bin mit allen hier im Saal solidarisch, wenn es um konkrete Arbeitskämpfe geht. Das war so 1986, als ich in Puebla, Mexiko, vor Ort den wochenlangen VW-Streik unterstützte und es dabei gelang, dass im VW-Motorenwerk in Salzgitter ein Warnstreik in Solidarität mit den VW-Beschäftigten in Puebla durchgeführt wurde. Die Kolleginnen und Kollegen in Mexiko gewannen den Kampf. Das war so in den 1990er Jahren, als ich zusammen mit Ford-Kollegen in Köln die Zeitungçözüm yolu– linkseröm“ machte. Und das war so beim Opel-Streik 2004 in Bochum [2]. Doch diese praktische Solidarität entbindet uns nicht – als vernunftbegabte und links engagierte Menschen – von einer grundsätzlichen Kritik am Produkt Auto.

Übrigens: Gestern Abend, bei der beeindruckenden Auftaktveranstaltung der Streikkonferenz im überfüllten Saal, da wurden im Hauptreferat und in allen Reden Dutzende spannende Streiks erwähnt und gewürdigt. Doch der eine Streik, der am selben Tag, an dem diese Veranstaltung durchgeführt wurde, stattfand, dieser wurde von niemandem genannt – der Streik der Schülerinnen! Nicht einmal die Vertreterin der GEW hatte den auf dem Schirm. Das ist doch peinlich und absurd. Und vor allem ist das deshalb hier für uns wichtig, weil diese jungen Leute eben nicht für mehr Elektroautos auf die Straße gehen, sondern für eine Zukunft dieser Generation auf dem Planeten. Und die wird es nur geben, wenn wir unter anderem das Produkt Auto als solches kritisch betrachten – wie in den folgenden sieben Thesen.

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„Elektromobilität ist grün und richtet sich gegen die traditionelle Öl- und Autoindustrie“

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Im Zusammenhang mit der „Elektromobilität“ wird argumentiert, es gehe dabei um eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wirtschaftsstrukturen. Konzerne, die mit der vorherrschenden Automobilität verbunden sind – also die traditionellen Öl- und Autokonzerne – würden verdrängt durch Unternehmen einer neuen, fortschrittlichen Ökonomie. Die Grundthese lautet: Grüner Kapitalismus ersetzt braune, „fossile“ Unternehmen. Das trifft nicht zu – ist eine Quartalslüge. Die neue Ökonomie der Elektromobilität ist die alte Ökonomie der Autogesellschaft.

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Osteuropa: Die Löhne legen zu

Die Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen nach oben. Das ist insbesondere für die Länder des europäischen Ostens der Fall. So attestiert die Statistik des „Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche“ (WIIW) den ost- und südosteuropäischen Staaten insgesamt ein beträchtliches Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt ist das höchste seit sechs Jahren. Und für 2018 sagt das WIIW Wachstumsraten für Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Polen und Ungarn von an die 4% voraus.

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Ivan Illich und die zeitraubende Geschwindigkeit eines Schnecken-Tesla

Wann würden sich Elektro-Autos als massenhafte Verkehrsmittel durchsetzen? Wenn der Benzin- oder Dieselkraftstoff deutlich teurer wird? Das ist nur für 18 Prozent der Befragten ein Argument. Dann, wenn die Regierung E-Fahrzeuge (noch) stärker fördern würde? Dies ist zwar bereits für 36 Prozent der Befragten relevant, dennoch keine mehrheitliche Meinung. Für jeweils mehr als 60 Prozent der Befragten ist jedoch entscheidend, dass sich die Reichweite der E-Autos deutlich erhöht und dass es flächendeckend Ladestationen gibt.

Bei der Anforderung „größere Reichweite“ sieht es trüb, bei der Anforderung „ausreichende Ladeinfrastruktur“ sieht es zappenduster aus.

Vor allem aber ergibt eine Gesamtsicht: Nach der Sackgasse Benziner und der Sackgasse Diesel ist die Autobranche dabei, hunderte Millionen Menschen und viele Tausend große Städte in die neue Sackgasse Elektro-Auto zu steuern. 

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Elektroauto-Kaufprämie: Förderung der Autoindustrie statt der nachhaltigen Mobilität

Es war einer der schwärzesten Momente für die Grünen: 2013 veröffentlichte BMW ein Video, in dem Joschka Fischer, langjähriger Quasi-Chef der Partei, Werbung für den BMW-Modell i3 mit Elektroantrieb macht: Ein Traum sei für ihn wahrgeworden, das Auto sei ein „Statement“, das „auch noch Spaß macht“. Aber auch jenseits solcher peinlichen Dokumente des politischen Verfalls setzt sich die Partei schon seit geraumer Zeit für die Förderung von Elektroautos ein, besonders für eine Kaufprämie, die Kundinnen und Kunden die vergleichsweise teuren Fahrzeuge schmackhaft machen soll.2 Die Autolobby ist von dieser Idee natürlich ebenfalls begeistert.

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ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Warum zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP immer drauf?

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.

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Fahrverbot für Diesel-Pkw in Städten? Noch lange nicht durchgesetzt!

Ausgesprochen mutig und begrüßenswert ist, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgab und nun verlangt, dass es bereits ab Januar 2018 Fahrverbote für Diesel-Pkw in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geben müsse. Erstaunlich und positiv zu werten ist auch, dass sich noch vor dieser Urteilsverkündung eine große Mehrheit der Bevölkerung der Stadt Stuttgart für Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprach. Dennoch gibt es wenig Anlass für Optimismus bei diesem Thema.

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[kolumne winfried wolf] Der VW-Skandal als Skandal Automobilität

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Führung des VW-Konzerns musste eingestehen, weltweit bei rund 11 Millionen Diesel-Pkw eine spezifische Software zur „Abgas-Nachbehandlung“ so programmiert zu haben, dass diese Pkw bei Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand auf einen spezifisch sparsamen Modus schalten, so dass während der Tests deutlich niedrigere Abgasemissionen gemessen werden als im normalen Fahrbetrieb. Die speziell manipulierte Software würde – so VW im schriftlichen Eingeständnis gegenüber der US-Umweltbehörde EPA – „seit mindestens sechs Jahren“ eingesetzt. Sie sei gezielt zu dem Zweck verwandt worden, die Behörden „zu täuschen“. Betroffen sind Pkw der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. In Deutschland geht es um 2,8 Millionen, in Österreich um 62000 VW-Pkw. Die Schweizer wissen es besonders genau: betroffen sind hier 128802 Autos.

Der Skandal wurde zum jetzigen Zeitpunkt eher zufällig publik. Es handelt sich nicht primär um einen VW-Skandal. Es geht um den Skandal Automobilität.

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