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Quartalslüge I / MMXVIII

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird festgehalten: „Wir wollen die Elektromobilität […] in Deutschland voranbringen und die bestehende Förderkulisse […] aufstocken.“ Hut ab! „Förderkulisse aufstocken“ als Umschreibung für „Zusätzliche Milliarden Euro Steuergelder den Autokonzernen zuschustern“ ist brillant! Wobei hier mal gilt: Wie Wien, so Berlin. Denn in dem im Dezember 2017 verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen ÖVP-FPÖ- Regierung werden ebenfalls die „alternativen, umweltschonenden Antriebsformen wie Elektro- und Hybridmotoren“ gelobt, worauf kundgetan wird: „Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden.“ In Berlin und in Wien wird die „Förderung der E-Mobilität“ als Beitrag im weltweiten „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ ausgegeben.

weiterlesen„Elektro-Pkw sind wesentlicher Bestandteil im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung“

Das Thema Migration spielte bei den jüngeren Wahlen in Deutschland und Österreich eine wichtige Rolle. Die konservativen Parteien der Mitte, CDU/CSU und ÖVP, war nach rechts gerückt und predigten selbst Abschottung und Obergrenze. Die rechtsextremen Parteien AfD und FPÖ fuhren ihre Ernte ein. Dabei wird – nicht nur auf der rechten Seite des Parteienspektrums – davon ausgegangen, dass es keinen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und der Migration gibt. Die Quartalslüge lautet: „Flüchtlinge sind bedauernswerte Menschen, aber eben eine normale Begleiterscheinung in der Geschichte. Es gab sie immer. Wenn es zu viele werden, muss man sich ihrer zu erwehren wissen.“

weiterlesenQuartalslüge IV/MMXVII: „Flüchtlinge sind bedauernswert. Aber eben eine normale Begleiterscheinung der Geschichte“