„Deutschland hat seine Klimaschutzziele doch noch geschafft“

quartalslüge II/MMXXI

In den vergangenen Jahren gab es des Öfteren selbstkritische Töne bei den für Umweltpolitik Verantwortlichen. Allzu deutlich war die Stagnation der CO2-Emissionen in einigen Wirtschaftsbereichen. Im Verkehrsbereich gab es zwischen 2014 und 2017 sogar einen Anstieg der Emissionen. Doch dann, im Frühjahr 2021, schien die Welt wieder in Ordnung. „Die Treibhausgasemissionen liegen 2020 im Vergleich zu 1990 um 40,8 Prozent niedriger.“ Und: „Deutschland hat sein Klimaschutzziel doch noch geschafft.“ So lauteten die Schlagzeilen im März.1

Wobei, das sei korrekt hinzugefügt: Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und das Umweltbundesamt betonten, dass bei den besonders deutlichen CO2-Rückgängen im Corona-Jahr 2020 „die Pandemie-Maßnahmen eine wichtige Rolle spielten“.

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„Der Weltflugverkehr ist auf ein historisch tiefes Niveau abgestürzt“

quartalslüge I/MMXXI

Im Februar 2021 erklärte der Weltflugverband International Air Transport Association (IATA): „Aviation is in crisis. This is the most profound de-connecting of modern society since World War II.“ Es gebe eine Weltflugverkehrskrise. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei es zu einer vergleichbaren Zerstörung der Vernetzung der modernen Gesellschaft gekommen. Das ist eine Quartalslüge. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Klimakrise. Zu dieser trägt der Weltflugverkehr massiv bei. Im Übrigen liegt der Weltflugverkehr auf dem Niveau von 2004. So what?

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„Die Corona-Epidemie kam von außen. Wir müssen damit leben“

quartalslüge IV/MMXX

Seit fast einem Jahr wird das Corona-Virus als von außen kommend, als bestenfalls eindämmbar und als letztlich nur mit einem Impfstoff bekämpfbar dargestellt. In den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert in der ARD-Tagesschau am 2. November 2020: „Das Corona-Virus ist so etwas wie eine Naturkatastrophe,“ wie es eine solche „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ geben würde. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben. Es ist da.“

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„Das war eine Corona-Krise. Es geht längst wieder aufwärts“

quartalslüge III/MMXX

Für die Kommentatoren in den Leitmedien scheint ausgemacht: Es geht mit der Wirtschaft längst wieder aufwärts. Wir hatten eben eine Corona-Krise – und mit der Eindämmung der Epidemie –jedenfalls in Deutschland – dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. In den Worten der Verfasser der jüngsten Konjunkturprognose eines führenden Wirtschaftsinstituts: „Deutsche Wirtschaft: Auf dem langem Weg zurück in die Normalität“1 Wie in dieser Publikation schon des Öfteren festgestellt und belegt: Sicher ist die Reduktion des Wirtschaftseinbruchs auf Corona unzutreffend. Es spricht zusätzlich sehr viel dafür, dass sich auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung als Quartalslüge erweisen wird.

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quartalslüge II/MMXX

„Die Corona-Epidemie konnte in Deutschland so gut eingedämmt werden, weil der Abbau der Bettenkapazitäten hierzulande moderat war“

Am 12. April veröffentlichte die Financial Times einen Beitrag unter der Überschrift „Oversupply of hospital beds helps Germany to fight virus“ – in Deutschland gäbe es ein Überangebot an Krankenhausbetten, was es dem Land besser als anderen Ländern ermöglichen würde, die Corona-Epidemie zu bekämpfen. Eine ähnliche Sicht präsentierte im Mai 2020 die ehemalige Krankenhausdezernentin Cornelia Heintze. In ihrer im Magazin Sozialismus (5/2020) veröffentlichten Analyse des deutschen Kliniksektors im internationalen Vergleich heißt es, der Abbau der Krankenhausbetten sei in Deutschland „vergleichsweise moderat“ gewesen. In anderen Ländern seien 35 und bis zu mehr als 50 Prozent der Bettenkapazitäten abgebaut worden, in Deutschland nur rund 15 Prozent. Tatsächlich ist die Behauptung „eher geringer Bettenabbau“ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.

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quartalslüge I/MMXX

„Das Corona-Virus löst eine weltweite Wirtschaftskrise aus“

„Wirtschaft steht unter Corona-Schock“, so lautete am 28. Februar die Überschrift über einem halbseitigen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Bild konnte man am selben Tag lesen: „In Deutschland werden immer mehr Corona-Fälle gemeldet. Die Wirtschaft droht das in eine Krise zu stürzen“. Zwei Tage später, am 1. März, war es dann bereits so weit; nun wurde man im selben Blatt wie folgt ins Bild gesetzt: „Wirtschaft schon jetzt in der Corona-Krise“. Im gesamten Spektrum der Wirtschaftsnachrichten läuft es seit Februar 2020 darauf hinaus: Die Weltwirtschaft stürzt in eine neue schwere Krise, die entscheidend vom Corona-Virus geprägt sei.

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quartalslüge IV/MMXIX

„Der Anstieg des Ölpreises nach dem Anschlag in Saudi Arabien gefährdet die Weltwirtschaft. Die Attacke stellte einen Angriff auf die Weltenergieversorgung dar.“

Der Anschlag auf zwei zentrale Ölverarbeitungsanlagen des saudischen Ölförderers Saudi Aramco am 14. September 2019 hat angeblich einen „Ölpreis-Schock“ ausgelöst. So, im Wortlaut identisch, die beiden Tageszeitungen „Die Welt“ und das „Handelsblatt“. Die „Börsen-Zeitung“ schlagzeilte: „Ölmarkt im Schockzustand“.

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quartalslüge IV/MMXIX

“Jetzt kommt die Verkehrswende”

In den Debatten über die erforderlichen Maßnahmen für eine konsequente Verkehrswende ist immer wieder das Argument zu hören: Ein damit geforderter Umbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur und damit der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sei in der Zeit, die uns zur Verfügung steht, um ein weitgehend CO2-freies Wirtschaften und Kommunizieren zu ermöglichen, nicht möglich. Wobei für die Zahl der Jahre, die uns hierfür noch zur Verfügung stehen, meist einerseits eine kurze Periode von zehn Jahren für erste wegweisende Schritte – also bis 2030 – und andererseits eine Gesamtzeit, um das weitgehend CO2-freie Wirtschaften flächendeckend zu verwirklichen, von 30 Jahren – also bis 2050 – genannt werden.

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Quartalslüge II/MMXIX „Jetzt kommt die Verkehrswende“

Die „Verkehrswende“ ist spätestens seit der Fridays for FutureBewegung in aller Munde. „Wende“ sollte eigentlich heißen, dass der Autoverkehr rückläufig ist. Vor allem müsste die Ölförderung rückläufig sein. Das letztere sollte zumindest in den letzten Jahren stattgefunden haben, da es doch die viel gefeierte „Wende“ zum E-Auto gibt.

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„Elektromobilität ist grün und richtet sich gegen die traditionelle Öl- und Autoindustrie“

QaLü I/MMXIX

Im Zusammenhang mit der „Elektromobilität“ wird argumentiert, es gehe dabei um eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wirtschaftsstrukturen. Konzerne, die mit der vorherrschenden Automobilität verbunden sind – also die traditionellen Öl- und Autokonzerne – würden verdrängt durch Unternehmen einer neuen, fortschrittlichen Ökonomie. Die Grundthese lautet: Grüner Kapitalismus ersetzt braune, „fossile“ Unternehmen. Das trifft nicht zu – ist eine Quartalslüge. Die neue Ökonomie der Elektromobilität ist die alte Ökonomie der Autogesellschaft.

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