quartalslüge

quartalslüge III/MMXXII

„Die Royals sind unpolitisch“

Als Elizabeth II am 8. September starb, bestimmte dieses Ereignis wochenlang die westliche Medienwelt. Dabei wurden immer zwei Aspekte unterstrichen: Erstens, dass die Dame ihren Job als Königin „vorbildlich“ gemacht habe. Zweitens, dass sie, respektive die Royals, die demokratischen Institutionen respektiert und sich aus der Politik herausgehalten hätten. Das Erstere lässt sich mangels einer nachvollziehbaren Beschreibung des Jobs „Königin“ nicht befriedigend beurteilen. Das Zweite ist eine Quartalslüge.

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quartalslüge II/MMXXII

„Tempolimit bringt nichts“

Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom September 2021 stand fest: Bei den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung würde das Thema Tempolimit kein Streitpunkt sein. Der damalige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, verkündete bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Kapitulation seiner Partei auf diesem Gebiet mit den Worten: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen.“ Entsprechend heißt es im Koalitionsvertrag klipp und klar: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Seither flammt die Debatte über eine Geschwindigkeitsbegrenzung des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen immer wieder auf – nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dennoch bleiben die Ampel-Parteien, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten, dabei: Es soll kein Tempolimit geben. Der FDP-Chef Christian Lindner argumentiert dabei auf zwei Ebenen. Erstens, dass im Fall eines Tempolimits „der Einfluss auf das Klima marginal ’93 sei. Und zweitens: „Es handelt sich um ein Symbolthema für die Verkehrssicherheit.“

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„Erster Angriffskrieg in Europa seit 1945“

quartalslüge I/MMXXII

Egils Levits, Präsident Lettlands, äußerte am 24. Februar: „Heute Morgen waren wir Zeugen eines Angriffsbefehls gegen einen unabhängigen Staat, und das ist zum ersten Mal seit dem 1. September 1939, als Deutschland den Angriffsbefehl gegen Polen gegeben hat, also zum ersten Mal ein Angriffskrieg in Europa.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ an Tag zwei des neuen Kriegs verlauten: „Den letzten Angriffskrieg in Europa brach das Deutsche Reich unter Hitler vom Zaun, mit seinem Überfall auf Polen am 1. September 1939.“ Seit dem 24. Februar ist dutzendfach in den sogenannten Qualitätsmedien und aus dem Mund prominenter Politikerinnen und Politiker zu hören und zu lesen: Am 24. Februar 2022 begann „der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945“.

Das ist eine Quartalslüge. Der erste Angriffskrieg „mitten in Europa“ begann am 24. März 1999 mit dem Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Staat, der damals nur noch aus Serbien, dem Kosovo und Montenegro bestand. Die übrigen Teilrepubliken, die im Zeitraum 1946 bis 1990 die Bundesrepublik Jugoslawien gebildet hatten, waren zuvor aus dieser Bundesrepublik ausgetreten – was mit vielen Kriegen, die zusammengefasst als „Jugoslawien-Kriege“ bezeichnet werden, verbunden war.

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quartalslüge IV/MMXXI

„Eine vierte Welle? Wir haben uns halt geirrt!“

Vierte Welle? Ausrufung der „epidemischen Notlage“ im Bundesland Sachsen bei einer Inzidenz von 1429, wie am 6. Dezember erfolgt? Die Verantwortlichen in Politik und Medien bemühen sich derzeit erst gar nicht zu behaupten, dass das alles völlig unvorhersehbar gewesen sei. Sie behaupten vielmehr: Wir haben uns eben geirrt! Und irren ist doch menschlich! Im Übrigen, so diese Herren und Damen, waren wir mit anderem beschäftigt – mit Wahlkampf und mit dem Die-Neue-Regierung-Bilden.

In Wirklichkeit ist das eine Quartalslüge. Die Verantwortlichen haben sehr wohl gewusst, wohin die pandemische Reise geht. Sie hatten ihre Profis, darunter das Robert Koch-Institut, zur Seite. Doch sie entschieden sich dafür, nicht diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nachweislich die Zuspitzung der vierten Welle verhindert hätten. Sie unterstellten dabei einerseits, dass sie, wenn sie einem großen Teil der Bevölkerung ihre „Freiheiten zurückgeben“, auf diese Weise ihre konjunkturellen Ziele – nicht zuletzt am Wahltag – erreichen. Andererseits setzten sie darauf, dass die Menschen vergesslich sind und in drei oder vier Monaten nicht mehr so genau wissen, was im Sommer vorgeschlagen wurde zu unternehmen, um eine neue vierte Welle auszubremsen.

Tatsächlich sind die Politiker und Politikerinnen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verantwortlich für den Tod von mehreren Tausend Menschen. Was zu belegen ist.

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„Auf die Inhalte kommt es an“

quartalslüge III/MMXXI

Der 2021er Bundestagswahlkampf war geprägt von Personen: drei Mal das Triell Olaf Scholz – Annalena Baerbock – Armin Laschet. Scholz wurde von Millionen als Schlaftablette aus den Elblanden, Laschet als Lacher aus dem Hochwassergebiet und Baerbock als Lebenslauf-Manipulatorin und Buch-Plagiatorin gesehen. Im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfs hatte es dann in zwei der drei Lager primär persönlich gefärbte Konkurrenzkämpfe gegeben. Die politischen Differenzen in den Debatten – und erst recht bei einem Blick auf die Wahlplakate – erschienen eher gering, zumal nach dem Juli-Hochwasser sich auch Scholz und Laschet als engagierte Bekämpfer des Klimawandels präsentierten.

Alle Parteien betonten, dass nicht Personen, sondern die Inhalte entscheidend seien: Letzten Endes würden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahl darüber entscheiden, was in den Partei- und vor allem in den Wahlprogrammen festgehalten sei.

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„Deutschland hat seine Klimaschutzziele doch noch geschafft“

und

quartalslüge II/MMXXI

In den vergangenen Jahren gab es des Öfteren selbstkritische Töne bei den für Umweltpolitik Verantwortlichen. Allzu deutlich war die Stagnation der CO2-Emissionen in einigen Wirtschaftsbereichen. Im Verkehrsbereich gab es zwischen 2014 und 2017 sogar einen Anstieg der Emissionen. Doch dann, im Frühjahr 2021, schien die Welt wieder in Ordnung. „Die Treibhausgasemissionen liegen 2020 im Vergleich zu 1990 um 40,8 Prozent niedriger.“ Und: „Deutschland hat sein Klimaschutzziel doch noch geschafft.“ So lauteten die Schlagzeilen im März.1

Wobei, das sei korrekt hinzugefügt: Die deutsche Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und das Umweltbundesamt betonten, dass bei den besonders deutlichen CO2-Rückgängen im Corona-Jahr 2020 „die Pandemie-Maßnahmen eine wichtige Rolle spielten“.

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„Der Weltflugverkehr ist auf ein historisch tiefes Niveau abgestürzt“

quartalslüge I/MMXXI

Im Februar 2021 erklärte der Weltflugverband International Air Transport Association (IATA): „Aviation is in crisis. This is the most profound de-connecting of modern society since World War II.“ Es gebe eine Weltflugverkehrskrise. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei es zu einer vergleichbaren Zerstörung der Vernetzung der modernen Gesellschaft gekommen. Das ist eine Quartalslüge. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Klimakrise. Zu dieser trägt der Weltflugverkehr massiv bei. Im Übrigen liegt der Weltflugverkehr auf dem Niveau von 2004. So what?

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„Die Corona-Epidemie kam von außen. Wir müssen damit leben“

quartalslüge IV/MMXX

Seit fast einem Jahr wird das Corona-Virus als von außen kommend, als bestenfalls eindämmbar und als letztlich nur mit einem Impfstoff bekämpfbar dargestellt. In den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, geäußert in der ARD-Tagesschau am 2. November 2020: „Das Corona-Virus ist so etwas wie eine Naturkatastrophe,“ wie es eine solche „wohl nur einmal pro Jahrhundert“ geben würde. Und: „Wir müssen mit dem Virus leben. Es ist da.“

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„Das war eine Corona-Krise. Es geht längst wieder aufwärts“

quartalslüge III/MMXX

Für die Kommentatoren in den Leitmedien scheint ausgemacht: Es geht mit der Wirtschaft längst wieder aufwärts. Wir hatten eben eine Corona-Krise – und mit der Eindämmung der Epidemie –jedenfalls in Deutschland – dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. In den Worten der Verfasser der jüngsten Konjunkturprognose eines führenden Wirtschaftsinstituts: „Deutsche Wirtschaft: Auf dem langem Weg zurück in die Normalität“1 Wie in dieser Publikation schon des Öfteren festgestellt und belegt: Sicher ist die Reduktion des Wirtschaftseinbruchs auf Corona unzutreffend. Es spricht zusätzlich sehr viel dafür, dass sich auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung als Quartalslüge erweisen wird.

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quartalslüge II/MMXX

„Die Corona-Epidemie konnte in Deutschland so gut eingedämmt werden, weil der Abbau der Bettenkapazitäten hierzulande moderat war“

Am 12. April veröffentlichte die Financial Times einen Beitrag unter der Überschrift „Oversupply of hospital beds helps Germany to fight virus“ – in Deutschland gäbe es ein Überangebot an Krankenhausbetten, was es dem Land besser als anderen Ländern ermöglichen würde, die Corona-Epidemie zu bekämpfen. Eine ähnliche Sicht präsentierte im Mai 2020 die ehemalige Krankenhausdezernentin Cornelia Heintze. In ihrer im Magazin Sozialismus (5/2020) veröffentlichten Analyse des deutschen Kliniksektors im internationalen Vergleich heißt es, der Abbau der Krankenhausbetten sei in Deutschland „vergleichsweise moderat“ gewesen. In anderen Ländern seien 35 und bis zu mehr als 50 Prozent der Bettenkapazitäten abgebaut worden, in Deutschland nur rund 15 Prozent. Tatsächlich ist die Behauptung „eher geringer Bettenabbau“ in Deutschland eine Quartalslüge. Und zwar dann, wenn erstens ein längerer Zeitraum in den Blick genommen wird, und wenn zweitens – was statistisch notwendig ist – die DDR-Krankenhausbetten berücksichtigt werden.

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