Privatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

CC BY-SA 3.0 by M0tty, Kolorierung Sebastian Rave

Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?

Am 4.Märzt 2018 kommt die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (in der Umgangssprache «No-Billag»-Initiative), die von ultraliberalen Kreisen eingereicht wurde, zur Abstimmung. Es geht um die Abschaffung der konzessionierten Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG als auch um 21 private Lokalradios und 13 regionale Fernsehsender, die durch Haushalte und Unternehmen geleistet wird. Das Hauptargument der «No-Billag»-Leute ist nach ihren Worten die Abschaffung der Zwangsgebühr. Anstelle von Gebühren sollen Abonnemente je nach Bedarf und Konsum zur Finanzierung beitragen.

Tatsächlich sind in keinem europäischen Land die Gebühren für Radio und Fernsehen so teuer wie in der Schweiz. Dafür gibt es gute Gründe, die es zu verteidigen gilt: Die SRG muss laut Verfassung Programme für alle Einwohnerinnen und Einwohner in allen vier Landessprachen bereitstellen mit einem klaren Auftrag: Sie muss zur freien Meinungsbildung beitragen und die verschiedenen Ansichten sachlich darstellen. Ohne Service-public-Medien kann eine Demokratie nicht funktionieren. Nur sie sind per Gesetz verpflichtet, unterschiedliche Interessengruppen, politische Gruppierungen und Parteien gleich zu behandeln. Das ist zentral und entscheidend. – Und wir wissen, die sprachregionalen Märkte sind relativ klein, so dass die Programme nicht über Werbeeinnahmen finanziert werden können. Von daher ist die Schweiz auf die öffentliche Finanzierung für ihren medialen Service public angewiesen.

Wir wissen auch, dass gut aufbereitete Informationen und Unterhaltung nicht gratis zu haben sind. Produktionen von Radio und vor allem vom Fernsehen sind kostenintensiv. Hohe Kosten verursachen insbesondere Informationssendungen. Sie sind sogar in grossen Märkten nur schwer über Werbung zu finanzieren. Beispielsweise ist das Nachtjournal beim kommerziellen deutschen Sender RTL ziemlich boulevardesk und äusserst beliebt – und für RTL trotzdem ein Verlustgeschäft. Dass die Sendung nicht eingestellt wird, liegt wohl an den guten Zuschaltquoten. Auch in den USA kämpfen die grossen Fernsehkanäle ABC, NBC, CBS mit zu hohen Kosten. Sie mussten allesamt ihre Korrespondentennetze zusammenstreichen.

Es lässt sich nicht wegdiskutieren, wer erfolgreich Radio und Fernsehen mit einem auf die Schweiz ausgerichteten Informations- und Unterhaltungsprogramm anbieten will, braucht Gebühren oder eine andere öffentliche Finanzierung. Ohne geht es nicht. Bei einem Ja zu «No-Billag» würde die Schweizer Radio- und Fernseh-Landschaft zerschlagen. Dies betrifft nicht nur die Sender der SRG, sondern auch die der Lokalradios und die der regionalen Fernsehsender. Für diese Feststellung ist keine höhere Wirtschaftsbildung nötig. Die Rechnung ist einfach. Mit dem Ausbleiben von drei Vierteln der Einnahmen bei der SRG und mehr als der Hälfte bei Lokalradios und regionalem Fernsehen ist ein Überleben kaum denkbar.

Bei «No Billag» geht es aber um viel mehr als um Gebühren. Bei einer Annahme der Vorlage dürften Parlament und Regierung weder Gebühren für Radio- und Fernsehstationen erheben noch solche finanziell unterstützen. Es wäre nicht nur das Ende der SRG in ihrer heutigen Form, Parlament und Regierung wären künftig für jegliche Medienpolitik die Hände gebunden. Wer auch immer Konzessionen ersteigern könnte, müsste sich in der Programmgestaltung nicht um eine sachgemässe und vielfältige Berichterstattung bemühen, wäre nicht beauftragt, zur freien Meinungsbildung und zur kulturellen Entfaltung beizutragen. Rücksichtnahmen auf Besonderheiten der Sprachregionen wären dahingestellt. Eine flächendeckende und sowohl finanziell als auch politisch unabhängige Berichterstattung, wie es das aktuelle Medienmodell gewährleistet, wären Geschichte. Mit einem Ja zu «No Billag» wird zudem eine ganze Berufsbranche mit seinen Tätigkeitsfeldern existentiell bedroht. Auf dem Spiel stehen 7000 Arbeitsplätze von Medienschaffende und 6500 bei Zulieferfirmen und freien Mitarbeitenden.

Die politische Unabhängigkeit der SRG ist den ultraliberalen «No Billag»-Leuten ein Gräuel. Deshalb wollen sie Radio und Fernsehen zerschlagen und mundtot machen. Haben sie ihr Markt-Dogma in der Medienlandschaft erst durchgesetzt, können sie anschliessend mit Rumpf-Angeboten die öffentliche Meinung beeinflussen. Und ordentlich Geld verdienen. Den Preis bezahlen andere: Die freie Meinungsbildung und der Zusammenhalt der Schweiz werden in Mitleidenschaft gezogen. Mit dem Wegfall der konzessionierten Radio- und Fernsehsender müssten für Sportsendungen, Filmproduktionen, Kulturveranstaltungen u.a.m. MedienkonsumentInnen teure Abonnemente lösen, die unter dem Strich, was absehbar ist, viel teurer zu stehen kämen, als die Gebühren für ein Vollprogramm mit verlässlichen News, einheimischen Sportveranstaltungen, Unterhaltung, Kultur und vielem mehr.

[i] Lunapark21 Heft extra 16/17 zum Thema Privatisierung ist Anfang Februar 2018 erschienen, kann an ausgesuchten Kiosken erworben oder jetzt über unsere Website bestellt werden.

 

Therese Wüthrich ist Mitglied der Redaktion von Lunapark21

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