Jürgen Bönig

Von Caesaren und Kaisern

Warum populistische Diktatoren gewählt werden

An der Diktatur des zweiten Französischen Kaiserreichs von 1852 bis 1870 hat die Linke lernen müssen, dass freies Stimmrecht nicht unbedingt zu einer demokratisch-sozialistischen Republik führt. Das Ergebnis kann auch eine sozialverbrämte Diktatur sein, die, statt reaktionär zu wirken, die kapitalistische Modernisierung vorantreibt, und das ganz ohne Demokratie und Rechtssicherheit, die als notwendige Voraussetzung kapitalistischen Produzierens angenommen wurden.

Die kapitalistische Modernisierung verwirklicht sich auch im Raub an anderen Bürgern, im Glücksrittertum, Spekulation und Abenteuern, bei denen gelegentlich der Bürger vom Balkon geschossen wird.

Ausgang dieser Lektion war der Februar 1848. Der König von Frankreich, ›Bürgerkönig‹ Louis-Philippe, der durch die Revolution vom Juli 1830 an die Macht gekommen war, hatte sich mittlerweile der reaktionären Heiligen Allianz Metternichs angeschlossen. Nachdem er eine Versammlung zur Reform des Zensuswahlrechts verboten hatte – die Opposition veranstaltete solche Zusammenkünfte oft als Bankett für tausend und mehr Teilnehmende, wobei in Reden und Toasts gesellschaftliche Missstände beklagt wurden –, kam es am 21. Februar 1848 zu Protesten in Paris, die nach heftigen Barrikaden- und Straßenkämpfen zum Sturz der Regierung und Abdankung des Königs führten.

Die Pariser Erhebung wurde zum Fanal und löste Aufstände beinahe in ganz Europa aus, die auf die Errichtung demokratischer Republiken zielten.

Die Revolutionsregierung der Zweiten Französischen Republik (1848-1852) vereinte Vertreter der Linken wie Louis Blanc, Liberale, Demokraten und konservative Rechte. Sie beschloss die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien – gegen Entschädigung der Sklavenhalter –, Abschaffung der Todesstrafe für politische Delikte, Einführung der Pressefreiheit, allgemeines Wahlrecht und, nach einem Konzept von Blanc – ein Recht auf Arbeit, das für Erwerbslose durch Beschäftigung in den Nationalwerkstätten verwirklicht werden sollte.

Als die Linke bei der Wahl zur Nationalversammlung unterlag und die Werkstätten geschlossen werden sollten, kam es Ende Juni 1848 zu einem Aufstand der Pariser Arbeiterschaft, den Armee und Nationalgarde unter Louis-Eugène Cavaignac blutig niederschlugen. Im Dezember 1848 kandidierte Cavaignac für das Amt des Staatspräsidenten, das die neue Verfassung vorsah, und verlor die Wahl als ›Schlächter der Arbeiter von Paris‹ haushoch gegen den aus dem Exil zurückgekehrten Louis-Napoléon Bonaparte, dem Neffen des großen Napoléon. Drei Jahre später, im Dezember 1851, löste Louis Bonaparte nach einem Staatsstreich die Nationalversammlung auf und ließ sich ein Jahr später als Napoleon III. zum Kaiser des Zweiten französischen Kaiserreichs krönen, auf Lebenszeit von »Volkes und Gottes Gnaden«. Die Opposition war bei der Verteidigung der Nationalwerkstätten nicht einig gewesen und wurde in ihren fraktionierten Teilen eingekauft oder mith ilfe von Schlägertrupps brutal unterdrückt.

Der 18. Brumaire

Der ursprüngliche Protagonist der bürgerlichen Revolution, der Europa veränderte, General Napoléon Bonaparte, hatte sich in einem Staatstreich 1799, am 18. Brumaire des französischen Revolutionskalenders, als Erster Konsul zum Alleinherrscher gemacht, am 9. November. 1851 machte sich Louis-Napoléon III. kurz vor Ende seiner Amtszeit zum Alleinherrscher, am 2. Dezember, dem Tag, an dem sich sein Onkel 1804 zum Kaiser krönen ließ. Die Kaiserkrönung holte Louis III. am 2. Dezember 1852 nach, nachdem er das Volk über die Wiederherstellung des Kaisertums hatte abstimmen lassen, mit überwältigender Zustimmung von fast acht Millionen Ja- und 250.000 Nein-Stimmen.

Caesarismus und Bonapartismus

Das allgemeine Stimmrecht, das auf Männer beschränkt war, zeitigte ein von nieandem erwartetes Ergebnis: Das Volk hatte einen Usurpator gewählt, der vorgeblich die Interessen der Massen als Diktator verwirklichte und das nur tun konnte, wenn er immer wieder neue Angebote an Gewinn durch Kriege machte. Frankreich führte Kriege im System der entstehenden Nationalstaaten, die immer riskant und manchmal erfolgreich waren und deren letzter gegen den preußischen Bonaparte Bismarck Louis III. die Macht kosteten.

Zur Charakterisierung des neuen diktatorischen Regimes fand der Begriff Cäsarismus Verwendung, der auf Parallelen mit den Kaisern des Römischen Reiches verweist, die dem Volk im Zentrum des Imperiums mit Lebensmitteln das Maul stopften und durch Spiele amüsierten und ruhigstellten. Karl Marx hingegen entwickelte den Begriff des Bonapartismus. Er sprach dem Neffen von Napoléon Bonaparte das historische Verdienst ab, das er dessen Onkel zubilligte – durch seine Feldzüge und Einrichtung seiner Eroberungen das feudale Regime zerstört und kapitalistische Produktionsverhältnisse ermöglicht zu haben. In seiner Schrift »Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte«, die 1852 noch unter dem Titel »Der 18te Brumaire des Louis Napoleon« in New York erschien, heißt es: »Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und üb erlieferten Umständen.« Und Marx gibt auch einen Grund an, warum Bonapartisten so grotesk mit historischen Vorbildern ihre eigene Person erhöhen und Louis III. eben nur die Farce, die Karikatur von Napoleon I. war: »Wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszenen aufzuführen.«

Welcher Transformationsprozess?

Erst am Schluss des Textes, den der Hamburger Verleger Otto Meißner 1869 nach dem »Kapital« dem europäischen Publikum zugänglich machte, geht Marx auf die Konstellation der Klassen ein. Diese Passagen können einem den Glauben an die Menschheit zurückgeben, weil Bonapartismus eben nicht zu allen Zeiten erfolgreich ist, sondern tatsächliche Probleme als Bedingung einer Selbst-Entmündigung des Wahlvolkes voraussetzt. Die Glücksritter des scheinbar sich verselbständigten Staates konnten sich auf die zahlreichste Klasse der damaligen französischen Gesellschaft verlassen, die Parzellenbauern, die Louis III. immer wieder stützten, und die gerade erst den Umgang mit dem Privateigentum an Grund und Boden und den notwendigen Zins- und Pachtzahlungen lernen mussten. Sie wurden in die Spekulationen der Machthaber verstrickt, gewannen oder verloren Geld in waghalsigen Aktienspekulationen und setzten mit auf Sieg bei den zahlreichen Kriegen, die Frankreich  begann, mit wechselndem Ergebnis. Durch den Sieg im ersten Krimkrieg beispielsweise wurde Russland zu Reformen veranlasst, Frankreich gewann an Macht, alle gewöhnten sich an die Klärung von Interessenkonflikten durch Krieg und erst das unerwartete Ende des Krieges löste die erste weltweite Wirtschaftskrise des sich durchsetzenden Kapitalismus aus.

Im damaligen rasanten Transformationsprozess der französischen Gesellschaft zur kapitalistischen Produktionsweise, den Marx beobachtete, hoffte er auf das mit der Industrie entstehende Proletariat und sah 19 Jahre später seine Prognose von 1852 in der Kommune von Paris erfüllt: »Aber wenn der Kaisermantel endlich auf die Schultern des Louis Bonaparte fällt, wird das eherne Standbild Napoleons von der Höhe der Vendôme-Säule herabstürzen.«

Arbeits-Leistung

Arbeit kam für mich im DDR-Fernsehen immer als konkrete Tätigkeit vor: Die Ernte musste eingebracht, die festgefrorene Braunkohle abgebaut, die Platten zu Bauten zusammengefügt werden. Menschen waren gefragt bei ihrer Arbeit das Soll zu erfüllen, Leistung zu erbringen, damit andere es warm hatten, wohnen oder essen konnten.

Als Kanzler Kohl 1990 davon sprach, durch gemeinsame Anstrengung die ostdeutschen Länder »wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt« – verstanden wir aufgrund unserer Erfahrung aus früheren Wahlkämpfen, dass er Bedingungen schaffen wollte, unter denen Unternehmen andere arbeiten lassen würden, so dass eine florierende Wirtschaft entstehen würde. Viele DDR-Sozialisierte werden gedacht haben, der Staat Helmut Kohls würde das alles selber durch staatliche Tätigkeit machen.

Dabei kam die Arbeits-Leistung vieler DDRler unter die Räder, die mit wenig Mitteln improvisiert zusammengebaut hatten, was anders nicht zu erreichen war. Wir schätzten auch die Fachbücher für Handwerk und Kunst der DDR, die viel genauer und praktischer darstellten, wie mit welchen Werkzeugen und Kniffen produziert werden konnte. Pech nur,

– dass bei den Unternehmens- und Grundstücksübereignungen die Arbeit der vielen entwertet wurde,

– dass mit modernster Technik neue Produktion aufgebaut wurde und viel weniger Lohnarbeit zu schlechteren Bedingungen entstand als in Westdeutschland,

– dass das Fortkommen nicht an eine Arbeits-Leistung gekoppelt war, sondern an Glück, Skrupellosigkeit und das arbeitslose Einkommen aus Geldbesitz, an das man wie auch immer gekommen war.

Gemeinsam lernten wir: In der BRD zählt die Leistung offenbar mehr als die Arbeit. Die Leistung kann darin bestehen, im Lotto zu gewinnen, durch Spekulation reich zu werden oder einen guten Deal zu machen mit dem Hauptzweck, andere für sich arbeiten zu lassen.

2025 steht im Koalitionsvertrag, Leistung und Anstrengung müssten sich auszahlen. Wieder verstehen CSU/CDU und SPD darunter, durch Subventionen und Steuererleichterungen Unternehmen zu veranlassen, andere gewinnbringend für sich arbeiten zu lassen. Der sozialdemokratische Wunsch, bei kleinen Renten wenigstens die Lebensleistung zählen zu lassen, soll ausgleichen, dass Arbeitende ein Leben lang zu wenig Lohn erhielten oder, wie viele Ex-DDRler, zu geringe Renteneinzahlungen angerechnet bekommen.

Die Leistung von Kleinrentnern besteht darin, dass sie sich ein Leben lang unverschämt niedrige Löhne haben bieten lassen müssen. Und die Leistung der anderen, die jetzt staatlich gefördert, weniger Steuern zahlen und größere Abschreibungen bekommen sollen, von der Zahlung zu geringer Löhne profitiert zu haben.

Täuschen wir uns also nicht – wir werden uns gegen diejenigen wehren müssen, deren Leistung vor allem darin besteht, andere mit geringem Lohn für sich arbeiten zu lassen und ihre Herrschaft über andere mit Geld durchzusetzen. Sie wissen nicht, welche Produkte den Menschen und der Welt guttun, sie schätzen nicht das Vergnügen der Arbeit und sie helfen nicht, unseren Planeten und unsere Gemütsruhe zu bewahren.

Jürgen Bönig leistet sich vierteljährlich eine Fahrt durch die Schreckenskammer der Begriffe.

Auftritt der Bauern als Proletarier

Engels Umdeutung der Bauernkriege

»Die Klassen und Klassenfraktionen, die 1848 und 49 überall verrathen haben, werden wir schon 1525, wenn auch auf einer niedrigeren Entwicklungsstufe als Verräter vorfinden«, schrieb Friedrich Engels in »Der deutsche Bauernkrieg«, der im November 1850 in den letzten beiden Heften der Neuen Rheinischen Zeitung Politisch-ökonomische Revue in Hamburg herauskam.

Mit dem Gelegenheitsaufsatz, der der Verarbeitung der eigenen Niederlage diente, bescherte Engels der sowjetischen und der DDR-Geschichtsschreibung die Figur einer frühbürgerlichen Revolution, die weder den Interessen und Auffassungen der Bauern des 16. Jahrhunderts noch den sich ändernden Produktionsverhältnissen in der Landwirtschaft im 19. Jahrhundert gerecht wurde.

Weil Engels im Exil in London andere Quellen nicht zugänglich waren, nutzte er die drei Bände »Allgemeine Geschichte des großen Bauernkrieges«, die Wilhelm Zimmermann (1807-1878) 1841 bis 1843 veröffentlicht hatte, als alle Welt über erste Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise nachzudenken begann. Der evangelische Theologe Zimmermann hatte dafür die Unterlagen des Stuttgarter Staatsarchives gesichtet und den Bauernkrieg von 1525 als Konflikt zwischen oben und unten, zwischen Klassen und nicht zwischen Völkern dargestellt, zu der Engels ihn dann mit der Ergänzung Großer deutscher Bauernkrieg umzudeuten begann.

Zimmermann, der 1848 Abgeordneter der Nationalversammlung auf dem äußersten linken Flügel geworden war, teilte Engels Kritik an der Zögerlichkeit des deutschen Bürgertums bei der Bildung von größeren bürgerlichen Staaten, den National-Staaten. Aber um die Analogie möglichst weit zu treiben, setzte Engels die Erhebung von 1525 gegen die Durchsetzung der Geldwirtschaft und für die alten bäuerlichen Rechte mit dem Verhalten von Bauern und Bürgertum in der Revolution 1848 gleich. Die kapitalistische Produktionsweise mit spezifischen Wirkungsmechanismen eines auf Profit ausgerichteten Kapitals mit bürgerlichem Eigentum an Produktionsmitteln wurde kurzerhand in das 16. Jahrhundert vorverlegt. Tatsächlich hatte Geld in der damals herrschenden Natu-raltauschwirtschaft nur eine geringe Rolle gespielt, bis mit zunehmendem Fernhandel mehr Luxuswaren nach Europa kamen. Um solche neuen Waren zu erlangen, hatten Geistlichkeit, Grund- und Feudalherren mehr  Naturalien, Dienste und Geld von den Bauern verlangt. 1525 wollten Bauern gar kein exklusives Eigentum an ihrem Land, sondern weiter die Allmende – Äcker, Gewässer und Wälder – gemeinsam nutzen, ohne dass Feudalherren sie davon ausschlossen.

Feudale Staaten, in denen Könige und Kaiser nur lose regional sich überkreuzende Herrschafts- und Dienstansprüche verknüpften, wirkten ganz anders als der moderne bürgerliche Staat. Der war im Kampf gegen die französische soziale Revolution im 19. Jahrhundert entstanden, umfasste unter der Klammer einer Nation einen größeren Markt für Waren, Produktionsmittel und Arbeitskräfte und griff viel stärker auf alle Staatsbürger zu, als es 300 Jahre zuvor auch nur im Ansatz vorstellbar gewesen wäre.

Damit Engels Vergleich funktionierte, musste für die Frühe Neuzeit die Existenz einer Arbeiterklasse ohne Besitz und Zugriff auf Produktionsmittel angenommen werden und statt der komplexen Beherrschungsverhältnisse des Feudalismus ein Plebs mit gleichen Interessen: Bauern und städtische Arme hätten sich zum Ziel einer frühbürgerlichen Revolution zusammengeschlossen.

Revolutionär Thomas Müntzer

Hatte Zimmermann in der ersten Fassung das Ringen der Völker im Krieg als Antrieb des geschichtlichen Fortschritts nur am Rande erwähnt, hob er in der Neubearbeitung 1856 die Bedeutung hervorragender Männer auch aus den unteren Schichten hervor. Engels gab seinen Aufsatz 1870 und noch einmal 1875 im Verlag Dietz heraus und verwendete einen Teil des Erlöses zugunsten der Arbeiterbewegung. In einem kommentierenden Vorwort verschärfte er die Beschimpfung des Bürgertums als zur Staatsbildung unfähig, differenzierte aber die Klassenverhältnisse der Gegenwart. Schließlich musste er begründen, warum es Staatspräsident Louis Bonaparte, dem späteren Napoléon III., gelungen war, die größte Klasse in Frankreich, die Bauern, die erstmals über Land als freies Privateigentum verfügten, Pacht zahlten und Kredite aufnehmen mussten für Saat und Vieh, hinter sich als Diktator zu einen.

Im größten Teil des Textes von 1850 behandelt Engels das Schicksal von Thomas Müntzer (1489-1525), den er einen plebejischen Revolutionär nennt, um den sich die revolutionäre Partei zusammenschließt. »Es ist das Schlimmste, was dem Führer einer extremen Partei widerfahren kann, wenn er gezwungen wird, in einer Epoche die Regierung zu übernehmen, wo die Bewegung noch nicht reif ist für die Herrschaft der Klasse, die er vertritt, und für die Durchführung der Maßregeln, die die Herrschaft dieser Klasse erfordert.«

Der Zweck, über die eigene Niederlage 1848 nachzudenken, hat mit dem, was der Pfarrer Müntzer predigte, dachte, was ihn antrieb, nichts zu tun. Die Projektion der eigenen Probleme auf eine Person in anderen gesellschaftlichen Verhältnissen und anderen Gedanken hatte Nachwirkungen in der DDR-Geschichtsschreibung. Kaum beachtet öffnete am 8. Dezember 1989 im Deutschen Historischen Museum in Berlin anlässlich des 500. Geburtstags von Thomas Müntzer eine historisch-biographische Ausstellung, die behauptete: Müntzer »erstrebte auf der Grundlage seines revolutionären Verständnisses christlicher Lehren eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft im Interesse des ausgebeuteten und geknechteten Volkes.«

Bereits Zimmermann hatte erhebliche Zweifel, ob Müntzer zum gradlinigen Revolutionär taugt. Über dessen letzte Briefe schrieb er 1843: »Das ist nicht die Sprache der ruhigen Zuversicht; er hat sich in eine Stimmung hinaufgeschraubt, die an Wahnsinn streift (…) Alles an ihm zeigt sich jetzt überspannt, echauffiert, er wandelt wie in einem Gewölke von Schwärmerei, das aus dem Abgrund aufsteigt, an dessen Rand angelangt er schwindelt.«

Spätestens seit Ajatollah Khomeini, den Taliban oder den Evangelikalen sollten Aufklärer ihre Absichten nicht in religiöse Vorstellungen hineindeuten, sondern sie als handlungsbestimmende Ideologien in Mitteln und Zielen ernstnehmen. Solche Klarheit aber wurde aus späteren Ausgaben von Zimmermanns Werk über den Bauernkrieg entfernt. Wilhelm Blos, 1890 Herausgeber der Illustrierten Volksausgabe des jetzt »Großer Deutscher Bauernkrieg« genannten Werkes, schreibt über Kürzungen: »Was wir ausgeschieden haben, waren meistens theologische Abhandlungen, zu denen ein Geschichtsschreiber der Reformationszeit ganz von selbst kommt, die aber für die große Masse des Volkes ohne weitere Bedeutung sind.« Seltsamerweise laufen Bauern und Ritter auf den beigefügten Holzstichen in adretten Schuhen und nicht barfuß über den Acker und zerschlagen im Bildersturm Ölgemälde auf Keil-Rahmen, die es erst im 19. Jahrhundert gab.

Die Deutung der Bauernkriege von 1525 war damit endgültig in Butzenscheibenromantik verwandelt, die blutigen Konflikte um bäuerlichen Allgemeinbesitz in Festzügen und Illustrationen umgedeutet zur Vorgeschichte des kriegerisch um Nation und Führer geeinten deutschen Reiches als eines modernen bürgerlichen Staates.

Originalausgaben der referenzierten Texte sind zumeist über das Münchner Digitalisierungs-Zentrum frei herunterzuladen.

Zu den Waffen!

Wehrpflicht?

»I ain›t got no quarrel with them Vietcong.« erklärte Muhammad Ali 1966, als er zum Wehrdienst eingezogen werden sollte.

Er hätte seine Gegnerschaft zum Vietnamkrieg der USA nicht erklären können, wenn die USA den Kampf nicht durch Entsendung von immer mehr Wehrpflichtigen hätten bestreiten wollen. Und die USA hätten diesen Krieg vermutlich nicht verloren, wenn der Tod von Wehrpflichtigen nicht den Widerstand im Heimatland angefeuert hätte.

Wehrpflicht ist immer ein zweischneidiges Schwert für den Staat, der sie einführt oder einführen muss, um einen Krieg zu führen. Als die Bundesrepublik nach der Niederlage des Nationalsozialismus wieder eine Armee aufzustellen begann, baute sie zwei Elemente ein, die eine Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden und mit den Zielen möglicher Kriege erzwingen: Neben der allgemeinen Wehrpflicht für Männer gab es den Zivil-Dienst, zu dem man erst durch Prüfung einer Spruchkammer zugelassen war. Der Soldat der Bundeswehr sollte zudem Bürger in Uniform und damit als normaler Bürger den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sein – eine Schlussfolgerung aus der Geschichte des Deutschen Reiches und seiner Armee.

In der 1968er Bewegung verfolgten linke Gruppen hinsichtlich der Wehrpflicht und der Gefahren der Vereinnahmung von Wehrpflichtigen zu nationalistischen Abenteuern unterschiedliche Konzepte antimilitaristischer Arbeit innerhalb der Armee. Sie nahmen dabei Diskussionen um Volksbewaffnung oder Berufsarmee auf, die die Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert während der Entstehung eines größeren deutschen Staates diskutiert hatte.

Im Streit um Dauer und Umfang des Wehrdienstes in der preußischen Armee hatte Bismarck das preußische Parlament draußen vor halten wollen. In einer langdauernden Wehrpflicht, die nur einen geringen Teil der Wehrpflichtigen betraf, sahen viele liberale Kritiker mit Friedrich Engels die Gefahr einer Absonderung der Armee von der Bevölkerung, die das Heer zum Einsatz im Inneren gegen die eigene Bevölkerung gefügig machte. Weil diese Armee zudem noch unter der Befehlsgewalt adliger Offiziere stand, war zu erwarten, dass sie Kriege auf riskante, eskalierende und jede Rücksicht vergessende Weise führen würden, wie es in parlamentarischen Staaten mit einer Armee mit breiter Wehrpflichtigen-Basis nur in Extremsituationen möglich war. Eine kürzere Dienstzeit, die alle Wehrpflichtigen einbezöge, würde zwar nicht den Einsatz im Inneren unmöglich machen, es aber erschweren, die Soldaten zu veranlassen, auf Landsleute oder gar Verwandte zu schießen. Un d im Krieg gegen einen anderen Staat würden die Toten auch nicht wie Söldner beklagt werden, sondern als Verwandte.

Die Idee der Volksbewaffnung wurde im Deutschen Reich nicht umgesetzt – die Kriege führten Bauernsöhne unter dem Kommando von adligen Offizieren, die im Inneren gegen die städtische Arbeiterbewegung und im Äußeren auf riskante karrierefördernde Manöver orientiert waren.

Dass ausgerechnet der adlige Waldbesitzer und CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als Verteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht veranlasste und 2011 über den unsachgemäßen Erwerb eines Doktortitels stolperte, gehört zur feinen Ironie der Sozialgeschichte. Den Adelstitel hatte er schließlich geerbt und damit auch den modernisierten rücksichtslosen Umgang mit professionellem Soldatenvolk, dem Wehrpflichtige bei Ausübung ihres Handwerks nicht dazwischenkommen sollten.

Wie Merz eine Berufsarmee zu handhaben gedenkt, hat er mit seinem Wahlkampf gegen Migration bewiesen. Ausdrücklich nannte er Menschen aus Afghanistan, die nicht ins Land gelassen oder abgeschoben werden sollten. Verbündete aus Afghanistan, Ortskräfte und andere zivil arbeitende Personen, die der Zusage der Bundesrepublik vertraut hatten, werden sich merken, dass sie nach der Niederlage nicht mehr willkommen sind.

Selbstwahrnehmung

Ja, ja. Hohe Zinsen fordern, und wenn die das Bauen verhindern, bürokratischen Genehmigungsverfahren die Schuld geben. Selbst im Internet bestellen und sich wundern, dass das eigene Geschäft keine Laufkunden mehr hat. Immobilien zum Vermögensaufbau kaufen und an steigenden Preisen für Grundstücke und Gewerberäume leiden. Möglichst billig einkaufen und teuer verkaufen wollen und Inflation und mangelnde Kundschaft schrecklich finden. Mit dem SUV zum Zigarettenkauf fahren und über mangelnde Vorsorge gegen Starkregen greinen.

Der Stau, das sind immer die anderen. Wir, das aufgeklärte Bürgertum, nehmen Umwelt und Gesellschaft kritisch in den Blick. Und wir können gar in Wut geraten, wenn die Dinge nicht so laufen, wie wir uns das vorstellten.

Vor allem wollen wir es nicht ge-wesen sein, wenn andere dasselbe Verhalten wie wir an den Tag legen und dadurch unabgestimmt etwas bewirken, was dem Geschäft schadet.

»Gesellschaft, das gibt’s gar nicht!« oder feiner: There is no such thing as society. So fasste Margaret Thatcher, Tochter aus einer Kleinhändlerfamilie, 1987 in einem Interview mit dem Magazin Woman’s Own ihre Empfindungen über die Widrigkeiten des Kleingewerbes zusammen. Dabei gibt es nichts Gesellschaftlicheres als einen Kramladen. Alle Voraussetzungen in dieser Handlung sind vom Tun anderer Gesellschaftsmitglieder abhängig: Ob und welche Ware kommt und wer sie produziert, ob es einen ordentlichen Weg zum Laden gibt, ob Kunden kommen, über Geld verfügen und haben wollen, was auf Lager ist. Ob der Polizist aufpasst, dass Eigentum und Geschäftsbetrieb geschützt sind. Das alles können Ladenbesitzer nicht selbst tun und bewirken.

Schlicht: die gesellschaftliche Arbeitsteilung durch Waren findet ihren reinsten Ausdruck in einem Laden, in dem nichts gemacht wird, was nicht von anderen abhängt, und wo reiner Austausch stattfindet. Für sich selbst verantwortlich sein und seinen Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit nehmen, gelingt nur, wenn das Handeln vieler anderer in der Gesellschaft mitbedacht wird. Mit der Selbstempfindung von Kaufleuten – ich muss alles selbst machen und kann alles allein – hat das wenig zu tun. »Alles lässt sich ändern« – so meinte die FDP in ihrem letzten Wahlkampf.

Probleme als Folgen eigenen Handelns eingestehen – das fällt schwer. Wenn die Einsicht nicht gelingt, steigt die Wut und der Wunsch nach Verdrängung. Es gibt keine Probleme, aber wir wollen damit nicht behelligt werden. Weil man es selbst nicht gewesen sein kann, müssen an hohen Zinsen, geringen Erträgen, Überproduktion und Krieg andere schuld sein. Beispielsweise die Migranten. Aber die Folgen des eigenen Handelns gehen nicht weg, Krise und Katastrophen hören nicht auf, weil die Ursachen geleugnet werden. Und das Einfühlungsvermögen hört nicht auf, wenn Probleme mit denjenigen ausgesperrt werden, die gelitten haben und leiden und darüber berichten könnten.

Auch wenn ihr die Mauern noch so hoch macht, wenn ihr die vor euren Katastrophen Flüchtenden im Stacheldraht verbluten lasst und die vor Diktatoren Fliehenden im Mittelmeer versenkt, wird es immer noch ein Kind geben, das in eurer Festung hockt und empfindet: Das sollten Menschen einander nicht antun.

Bauernkrieg vor 500 Jahren

Die Herren machen das selber…

Im Frühjahr des Jahres 1525 zogen große Bauernhaufen durch die süddeutschen Lande, vereint durch Forderungen, und stellten das Recht ihrer Herren infrage, über Leben, Boden, über Abgaben und Arbeitspflichten zu bestimmen. Was waren die Ursachen dieser Rebellion gegen feudale Herrschaft, welche Gründe veranlassten die Bauern, das Herrschaftssystem infrage zu stellen und zum ersten Mal gemeinsam die Freiheit gemeinsamen Entschließens und Handelns zu wagen?

Die erste große Revolution in der modernen Geschichte wurde von schriftkundigen Predigern der Reformation begründet. Im Februar 1525 verständigten sich Bauern im oberschwäbischen Memmingen auf Zwölf Artikel der Bauernschaft, die so oder in veränderter Form Gründe für den im Frühjahr losbrechenden Aufstand der Bauern benannten. Die Züge der Haufen bewaffneter Bauern breiteten sich schnell von Süddeutschland in die Schweiz und Österreich hinein aus. Die Erhebung hatte Vorläufer in Holland, Ungarn und Slowenien gehabt.

1524 wetterte Thomas Münzer in seiner Hochverursachten Schutzrede bereits gegen Martin Luther, den er als »das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg« ansprach. Den Adligen hielt er vor: »Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein! Wohlhin!«

Begehrlichkeiten der Herren

Die Memminger Forderungen richteten sich im vierten bis elften Artikel gegen Privilegien des Adels bei der Nutzung natürlicher Ressourcen: Auch die Bauern sollten Wildbret, Geflügel und Fische fangen und Holz im Wald sammeln dürfen. Dienste und Naturalabgaben sollten beschränkt, Güter verschuldeter Bauern nicht mehr weggenommen werden, Allmenden der Gemeinden weiterhin allen zugänglich sein, Abgaben im Todesfall abgeschafft und Gesetze hinfällig werden, die sich Feudalherren ausgedacht hatten, um die alten Rechte zu übergehen.

Was hatte die Adligen veranlasst, die niedergeschriebenen Rechte aufzukündigen, den Bauern mehr Naturalabgaben und Geldleistungen abzuverlangen und bisherige Nutzungen zu verwehren?

Der Aufstand der Bauern wurde als Frühbürgerliche Revolution beschrieben. Doch wenn etwas frühbürgerlich an diesem Konflikt war, dann der Versuch der Herren, ihre Verfügung über das Land zu festigen und Abgaben der Bauern und Erträge des Feldes in Geld zu verwandeln, mit denen sie neue Luxusgüter kaufen konnten

 Die Entdeckung, dass es unbekanntes Land Richtung Westen gab, das Kolumbus noch für Indien gehalten hatte und dass es dort Edelmetalle zu rauben gab, die sich gegen Luxusgüter auf dem Alten Kontinent eintauschen ließen, war ein wesentlicher Grund dafür, dass herrschende Schichten in Stadt und Land sich nicht mehr mit Naturalien zufriedengeben wollten. Das brachte die gesamte Ökonomie der Bauern durcheinander, die unterschiedlich nach Regionen und Dörfern, auf das gemeinsame Bewirtschaften von Feldern, Wald und Wiesen, auf die Allmende angewiesen waren, um sich selbst ernähren und dazu noch Abgaben in Naturalien und Dienstpflichten an Grundherren und Kirche leisten zu können.

Die Reformation lieferte den Bauern Gründe, ihre Wünsche als gottgefällig zu betrachten. Der reformatorische Angriff auf die Kirche richtete sich gegen deren weltlichen Reichtum und Macht, bestand darauf, Worte der Bibel in der Landessprache zur Richtschnur zu machen und lieferte Argumente gegen die Leibeigenschaft: »Deshalb ergibt sich aus der Schrift, dass wir frei sind und sein wollen«, hieß es im dritten Artikel. Artikel eins und zwei verlangten, dass die Bauerndörfer einen Zehnten, also ein Zehntel der Ernte in Naturalien, ausschließlich für den Prediger verwenden sollten, den die Gemeinschaft selbst wählen und absetzen würde. Das war nun etwas mehr als der Wunsch, nicht so viele Abgaben leisten zu müssen. Das war eine Kriegserklärung an feudale und ständische Herrschaft insgesamt.

Früh-Kapitalismus?

Im Frühjahr 1525 waren die Bauern überraschend erfolgreich gewesen. Sie erlebten im gemeinsamen Zug von Dorf zu Dorf, von Kloster zu Stadt ein ungeahntes Gefühl der Freiheit, selbst zu bestimmen, was sie als nächstes tun sollten und lernten andere Gegenden und ihresgleichen in ähnlicher Lage kennen. Das Verhalten der Bauern sprengte alles bisher Dagewesene: Der Adel hatte das Monopol auf Waffen und Gewalt gehabt und nun erdreisteten sich Bauern, mit Messern und zu Spießen umgeschmiedeten Sensen und mit Unterstützung von Landsknechten und Städtern gegen die Leibeigenschaft anzugehen.

War der Bauernaufstand eine frühbürgerliche Revolution? Wäre der Kapitalismus früher gekommen, wenn die Bauern gesiegt hätten?

Das Ziel des Aufstands lag kaum in einer Überführung des grundherrlichen Landbesitzes in bürgerliches Privateigentum. Er richtete sich vielmehr gegen das frühbürgerliche Bestreben, noch stärker über das Land der Bauern zu verfügen und die Allmende exklusiv für den Grundbesitzer in Anspruch zu nehmen. Das Bündnis der Bauern mit ständisch organisiertem Gewerbe in Dörfern und Städten hatte eher das Ziel, gemeinsam Ansprüche der Feudalherren abzuwehren, als zum genossenschaftlichen Bewirtschaften des Bodens überzugehen.

Spätestens der Krieg der Bauern gegen die Herren waren der Grund für Reformatoren wie Martin Luther, die Seite zu wechseln. Nach Ausbruch des Aufstandes schrieb er im April 1525 sein Pamphlet »Wider die Mordischen und Reubischen Rotten der Bawren«, man möge sie wegen der Infragestellung der Herrschaft »zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss«. Es sollte nicht mehr die Freiheit des Christenmenschen gelten, seine reformierte Religion zu wählen.  Spätestens nach dem Dreißigjährigen Krieg entschieden wieder die Herren, was Untertanen glauben sollten.

Die Gegner der umherziehenden Bauernhaufen organisierten sich bald. Nach anfänglicher Verwirrung besannen sich Geistlichkeit und Adel auf gemeinsame Interessen am Herrschaftserhalt. Der Schwäbische Bund der süddeutschen Feudalherren ging zum Gegenangriff über und hatte den Vorteil, dass der Adel Monopol an Waffen und Waffenübung hatte und die Bauern nicht gewohnt und nicht geübt waren, mit Schwert und gegen Reiterei zu fechten. Am 15. Mai 1525 erlitt das Bauernheer unter Thomas Müntzer in Frankenhausen in Thüringen eine entscheidende Niederlage – Tausende von Bauern wurden abgeschlachtet und Felder und Gewässer füllten sich mit dem Blut der ermordeten Bauern. Es folgte exemplarische Rache – Adlige ließen Bauern zu Hunderten hinrichten, obwohl es ja ihre Arbeitskräfte waren, die ihre Nahrungsmittel anbauten. Die Verteidigung des Prinzips der Adelsherrschaft war aber wichtiger als zeitweiliger Arbeitskräftemangel. Der Sieg der Fürsten bef estigte auf Jahrhunderte die Vorherrschaft der Feudalen, erschütterte zugleich das Vertrauen der Bauern in ihre Herren nachhaltig, weil die in ihrer Messer- und Gabelfrage keine christliche Barmherzigkeit kannten.

Gegen die Wand unter politischer Anleitung

Haben Automobil-Hersteller in Deutschland etwas falsch gemacht?

Die Automobilindustrie befindet sich weltweit in einer Überproduktionskrise inmitten der Umstellung auf Elektroautos. Haben die Autokonzerne in Deutschland eine Strategie, mit der sie der Absatzkrise und der Arbeitsplatzverluste Herr werden könnten?

Die Automobilindustrie, deren Produktion und Absatz sich in den vergangenen Jahrzehnten zu erheblichen Teilen nach China verlagert haben, ist wegen des Nachfragerückgangs weltweit nur gering ausgelastet. Die Zahl der weltweit produzierten Automobile stieg 2023/24 um rund zehn Prozent auf 80 Millionen PKW und lag damit weit unter der Produktionskapazität – um fünf Millionen Einheiten im Vergleich zu 2017. Die Automobilwerke in Deutschland waren im vergangenen Sommer nur zu zwei Drittel ausgelastet.

US-Präsident Donald Trump versucht mit politischen und militärischen Mitteln zurückzugewinnen, was die amerikanische Industrie durch mangelnde Produktivität an Absatz eingebüßt hat. Er setzt dabei auf Automobile mit Verbrennungsmotoren, deren Fertigung in den USA mit Hilfe von Zöllen und politischem Druck auf chinesische und europäische Hersteller wieder angekurbelt werden soll. Diese Strategie wird zu Preissteigerungen für die US-Konsumenten führen, zugleich aber, politisch erwünscht, zu mehr Beschäftigten und Lohneinkommen in den USA und Mexiko. Die Produktionskapazität für Automobile wird dadurch nochmals anwachsen und mehr Privat-Autos mit wachsendem CO2-Ausstoß auf die Straßen bringen.

Mit vollem Tempo
in die Krise

Hätte sich der Absatzrückgang der deutschen Automobilindustrie voraussehen und vermeiden lassen?

Bereits bei Antritt der Ampel-Koalition und erst recht nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine war absehbar, dass die deutsche Automobilindustrie keinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten würde und wollte. Ein Tempolimit auf höchstens 130 Kilometer pro Stunde wurde nicht einmal erwogen.

Dabei haben ökonomische Interessen über physikalische Gesetzmäßigkeiten gesiegt: Der Energieverbrauch von Fahrzeugen wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit und hängt von Gewicht und wirksamer Luftwiderstandsfläche ab. Ein Auto verbraucht aus physikalischen Gründen bei doppelter Geschwindigkeit viermal so viel Energie. Eine Begrenzung des Tempos auf den bundesdeutschen Autobahnen durch ein paar Schilder an den Grenzen hätte sofort den Energieverbrauch für den Verkehr und den CO2-Ausstoß erheblich gesenkt.

Die Entscheidung, Elektrofahrzeuge für Tempo über 130 mit einer akzeptablen Reichweite zu bauen, lädt den Fahrzeugen ein erhebliches Batteriegewicht auf, das aber immer mitgeschleppt werden muss, auch wenn sie nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren. Das Fahrzeuggewicht kann leicht zwei Tonnen oder mehr erreichen. Jede übergroße Batterie eines schweren Elektro-SUV reicht für vier bis fünf leichtere Elektrofahrzeuge, die bei Tempo 130 eine ähnliche Reichsweite erreichen wie die Straßenkampfpanzer.

Bei der Umstellung auf Elektro-fahrzeuge setzt die deutsche Automobilindustrie weiterhin auf schwere, spurtstarke und mit allen Spielzeugen ausgerüstete SUVs, die nun eben zu ihrem Gewichtsnachteil elektrisch betrieben werden. Auch Elon Musk verfolgt mit seinem Tesla die Strategie, die Reichen der Welt mit Elektrofahrzeugen zu bedienen. Insofern ist er – nicht nur in dieser Hinsicht – kein Innovator, sondern fährt mit Edelkarossen, von denen der Rest der Welt nichts hat als den Dreck und den Klimawandel, in eine Sackgasse des Verkehrswesens.

Ein Tempolimit hätte die Automobilindustrie auf einen zukunftssicheren Kurs gebracht, weil es ihr ermöglicht hätte, Automobile für die Welt insgesamt zu bauen oder wenigstens Anlagen zu deren Herstellung zu verkaufen.

Wenig Arbeit mit E-Autos

Welche Folgen haben schwere Elektroautos für Arbeitsplätze und Arbeitsvolumen?

Der Tarifvertrag bei VW und das Programm des kommenden Kanzlers Friedrich Merz setzen auf Kostenreduktion, Abbau von Produktionskapazitäten und geringere Einkommen für weniger Beschäftigte in der Automobilindustrie.

Ein E-Auto braucht im Gegensatz zu den mit Explosionsmotoren betriebenen Fahrzeugen keinen hochkomplexen Motor und das dafür notwendige Getriebe. Aufgrund ihrer Einfachheit können Elektrofahrzeuge viel leichter als Verbrennerfahrzeuge und weitgehend automatisch zusammengebaut werden. Ungefähr zwei Drittel des Arbeitsvolumens zum Bau eines Verbrennerautos fallen weg – und das sind gerade die anspruchsvollen, genaue Materialkenntnis und differenzierte Werkstoffbehandlung erfordernden Arbeiten.

Wollte man also den Produktionswert von Automobilen weitgehend durch den Bau von Elektroautos erreichen, müsste man mindestens drei- bis viermal so viele Automobile bauen wie gegenwärtig. Zurzeit verdeckt noch der überhöhte Preis den Umstand, dass sehr viel weniger Arbeit in einem mit Elektromotor betriebenen Fahrzeug und dessen Batterien steckt. Aber mit zunehmender Konkurrenz werden die bisherigen Preise nicht zu halten sein.

Fast 50 Prozent SUVs

War die Konzentration auf Sports Utility Vehicles eine gute Idee? Die deutschen Automobilhersteller haben ungeachtet des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 nicht auf Abgasreduktion und geeignete leichte und wenig PS-starke-Fahrzeuge gesetzt, sondern auf SUVs, die trotz hohem Gewicht und großem Luftwiderstand hohe Geschwindigkeiten erreichen. Gab es im Jahr 2000 noch kaum SUVs, machten sie 2023 mehr als die Hälfte der 14 Millionen von deutschen Herstellern produzierten PKW aus. So werden alle Abgasreduktionen ausgebremst, die durch Verbesserung der Wirkungsgrade erzielt wurden, und der CO2-Ausstoß für den Privatverkehr weiter gesteigert.

Deutschlands Autobauer halten daran fest, statt sparsamer moderner Autos für die ganze Welt teure Gefährte der Luxusklasse für die herrschenden Schichten in der ganzen Welt anzubieten. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellte, machten Fahrzeuge der mittleren und oberen Mittelklasse und der Oberklasse 2023 etwa 22 Prozent der Gesamtproduktion in Deutschland aus, ein extrem hoher Wert im Vergleich zu anderen Produktionsländern.

Abgesehen von den ökologischen Folgen dieser Schwerstfahrzeuge ist das Segment äußerst gefährdet: durch den Aufbau ähnlicher Produktion in China, die angesichts nachlassender Kaufkraft der dortigen Mittelklasse auf den internationalen Markt drängen wird, und durch Zölle, mit denen die USA die Produktion zurück ins Land holen wollen.

Elektronische statt mechanischer Steuerung

Hat sich die Automobilindustrie durch sinnvolle Innovationskraft hervorgetan, auf die Merz, Wirtschaftsinstitute und auch Gewerkschaften setzen?

Der Dieselskandal 2015 brachte nicht nur den Betrug fast aller deutscher Hersteller ans Licht. Zugleich wurde klar, dass sich im Fahrzeugbetrieb und im Fahrzeugbau etwas grundlegend geändert hat. Die Behörden, die Auto-Typen genehmigen sollten, wurden durch eine Software getäuscht, die nur und spezifisch auf den Fahrzyklus des Abgastests reagierte. Das bedeutet, dass Automotoren heute nicht mehr so gesteuert werden wie vor Einführung elektronischer Schaltungen. Statt wie früher mechanisch geregelt, werden nun von Sensoren im Motor Werte ermittelt, die über elektronische Schaltkreise Zündung, Benzineinspritzung und weitere Funktionen auslösen.

Was für das Produkt gilt, gilt auch für Maschinen und Maschinenanlagen zu deren Herstellung. Letztere machen einen bedeutenden Anteil des Exports der deutschen Industrie aus. Wir befinden uns nicht in einer Industrie 4.0 der Vernetzung elektronischer Regelungssysteme, sondern immer noch in der dritten industriellen Revolution, in der mechanische Steuerungen für Maschinen und Anlagen durch elektronische Regelungen ersetzt werden. Schrittmotoren machen Maschinen dazu fähig, präzise Bewegungen auszuführen und jederzeit und schnell Produkte in einer bestimten Stückzahl herzustellen.

Kern der ersten industriellen Revolution waren nicht die Dampfmaschinen, sondern Werkzeugmaschinen, die Teile fertigten, aus denen dann Verarbeitungsmaschinen gebaut werden konnten, die Handgriffe von Menschen maschinell erledigten.

Durch elektrischen Antrieb und Schaltungen konnten in der Industrie 2.0 die mechanischen Steuerungen und deren Antrieb qualitativ verändert werden. Aber erst Computer und elektronische Signalverarbeitung ermöglichen es, Informationen und Steuerimpulse zu konfigurieren, so dass sie über Schrittmotoren und andere Steuergeräte den Herstellungsprozess automatisch vollziehen können – und das an beinahe jedem Ort der Welt, denn die Daten zur Konfiguration lassen sich einfach übermitteln.

Unter Einsatz elektronisch gesteuerter Werkzeugmaschinen und Montageanlagen erfordert die umfangreiche mechanische Fertigung von Fahrzeugen und deren Teilen, auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ein deutlich geringeres Arbeitsvolumen.

In einem Automobil steckt heute trotz größerer Komplexität viel weniger an menschlicher Arbeitskraft. Sollte im Fahrzeugbau die gleiche Anzahl an Menschen beschäftigt werden wie bisher, müsste ein Vielfaches der gegenwärtigen Produktionsmenge gebaut und verkauft werden.

Durch die Digitalisierung in Kommunikation und Produktion sind die Produktivkräfte erneut an die Grenze der Produktionsverhältnisse gestoßen. Nur, weil Kapital sich verwerten muss, sollen mehr Automobile produziert und die Welt kaputtgefahren werden, statt die Möglichkeiten einer größeren Produktivität als sinnvolle freie Zeit zu genießen.

Freizeit oder Jobverlust

Helfen Innovationen gegen den Absatzrückgang? Industrie und Politik behaupten angesichts des Absatzrückganges, Innovationen könnten und müssten zu einer Steigerung der Produktion und des Produktionswertes führen. Für den Wert eines Produktes in Geld ist das Gegenteil der Fall: Innovationen, die zur Einsparung von Arbeiten und Arbeitsvolumen führen, bewirken langfristig einen Fall des Wertes des Produktes – dem nach anfänglichem Widerstand der Produzenten zur Erhaltung von Extraprofiten die Preise folgen. Technisch anders hergestellte Produkte sollen ja gerade nicht teurer sein, sondern billiger als die der Konkurrenten.

Innovationen können nur auf einem Umweg zur Steigerung des Wertes der Gesamtproduktion führen – indem das innovative Unternehmen dank eines geringeren Preises mehr von dem Produkt absetzt als die Konkurrenten – auf deren Kosten. Innovationen bedeuten immer auch, dass, infolge der Konkurrenz unter den Herstellern, Produktionsanlagen entwertet und zerstört werden – nämlich die der unterliegenden Konkurrenten. Auf Innovationen gegen die Konkurrenz zu setzen, bedeutet, die Zerstörung der Welt zu beschleunigen.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir der Welt zumuten wollen, die Produktivität des Elektrofahrzeugbaues und der elektronisch gesteuerten Maschinen durch ein Vielfaches an Produkten auszugleichen, um die gleiche Menge an Beschäftigten in Arbeit zu halten oder weniger zu arbeiten und andere sinnvolle Produkte mit den überflüssig werdenden Produktionsanlagen herzustellen.

Jürgen Bönig arbeitet für Lunapark21 mit an der Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft, deren zweite Ausgabe zum 1. Mai 2025 verteilt werden soll.

Bestellungen an: heinoberg38@gmail.com

Fachkräftemangel

Man kriegt kein ordentliches Personal mehr

Der Oppositionskandidat Merz hat noch nie ein öffentliches Amt, zum Beispiel eines Vize-Bürgermeisters, bekleidet, versteht nicht, was Interessenkonflikte zwischen privater und öffentlicher Tätigkeit sind und macht den Eindruck, er würde den dritten Weltkrieg auslösen, weil er recht gehabt haben möchte.

Der Finanzminister hält zwei Kriege für so normal, dass er das Ausgabeverhalten des Staates nicht ändern und unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte.

Der grüne Wirtschaftsminister ist stolz darauf, billiges Erdöl aus Cracking beschafft zu haben und straßenfähige Panzer nun elektrisch zu betreiben. Und Kanzler und Hamburger Bürgermeister begreifen Wirtschaftspolitik in der Krise als das Vorhaben, Staatsgelder Privaten zu schenken und Steuern zurückzuzahlen, die die nicht entrichtet haben.

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Hamburg überlässt den Hafen der Familie Aponte

Was beim Verkauf der HHLA an MSC herausgekommen ist

Für einen undurchsichtigen Deal ist die Regierung der Hansestadt Hamburg bereit, die öffentliche Kontrolle des Hafens aufzugeben. Über die Containerterminals, den Kern des Hamburger Hafens, soll künftig MSC, die größte Reederei der Welt, bestimmen – wie das Hamburger Parlament am 5. September 2024 entschieden hat.

Der MSC-Konzern ist im Besitz der Familie Aponte in der Schweiz. Der Hamburger Senat vergibt die Aktien des Hafenbetreibers HHLA an die Familie Aponte zum geringstmöglichen Preis, legt zu den von MSC gewünschten Investitionen etwas mehr aus Steuermitteln drauf, verzichtet im Streitfall auf die Anrufung bürgerlicher Gerichte und lässt ein Schiedsgericht nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien in geheimer Verhandlung entscheiden auf Grundlage eines Vertrages, der 40 Jahre gelten soll, zuvor nicht geändert werden kann und dessen wesentliche Teile der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

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Nachhaltig zerstören

Geht die Automobilindustrie den Weg der Druckmaschinenhersteller?

Der VW-Konzern hat einen drastischen Abbau der Belegschaft und Lohnkürzungen angekündigt, um den Verlusten an Marktanteilen und Absatz zu begegnen. Mit dem Plan, die Produktion auf den Bau von E-Autos zu konzentrieren, setzt die Konzernleitung die hochentwickelten speziellen Fähigkeiten der Belegschaft und der Zulieferindustrie aufs Spiel und folgt damit einem Rezept, das schon zum Niedergang der deutschen Druckmaschinenindustrie führte.

Elektrisch angetriebene Automobile enthalten viel weniger Teile als die mit Explosionsmotoren angetriebenen, die mechanisch aufwändig hergestellt werden müssen. Getriebe, Gangschaltung und Explosionsmotoren stellen hohe Anforderungen an die Fertigungstechnik. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie beruhte auf einer historisch entstandenen besonderen Fertigungsweise an Fließbändern, bei dem jeder Einbauschritt vorgeplant und jedes Teil mit der erforderlichen Präzision gefertigt wird.

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