Selbstwahrnehmung

Ja, ja. Hohe Zinsen fordern, und wenn die das Bauen verhindern, bürokratischen Genehmigungsverfahren die Schuld geben. Selbst im Internet bestellen und sich wundern, dass das eigene Geschäft keine Laufkunden mehr hat. Immobilien zum Vermögensaufbau kaufen und an steigenden Preisen für Grundstücke und Gewerberäume leiden. Möglichst billig einkaufen und teuer verkaufen wollen und Inflation und mangelnde Kundschaft schrecklich finden. Mit dem SUV zum Zigarettenkauf fahren und über mangelnde Vorsorge gegen Starkregen greinen.

Der Stau, das sind immer die anderen. Wir, das aufgeklärte Bürgertum, nehmen Umwelt und Gesellschaft kritisch in den Blick. Und wir können gar in Wut geraten, wenn die Dinge nicht so laufen, wie wir uns das vorstellten.

Vor allem wollen wir es nicht ge-wesen sein, wenn andere dasselbe Verhalten wie wir an den Tag legen und dadurch unabgestimmt etwas bewirken, was dem Geschäft schadet.

»Gesellschaft, das gibt’s gar nicht!« oder feiner: There is no such thing as society. So fasste Margaret Thatcher, Tochter aus einer Kleinhändlerfamilie, 1987 in einem Interview mit dem Magazin Woman’s Own ihre Empfindungen über die Widrigkeiten des Kleingewerbes zusammen. Dabei gibt es nichts Gesellschaftlicheres als einen Kramladen. Alle Voraussetzungen in dieser Handlung sind vom Tun anderer Gesellschaftsmitglieder abhängig: Ob und welche Ware kommt und wer sie produziert, ob es einen ordentlichen Weg zum Laden gibt, ob Kunden kommen, über Geld verfügen und haben wollen, was auf Lager ist. Ob der Polizist aufpasst, dass Eigentum und Geschäftsbetrieb geschützt sind. Das alles können Ladenbesitzer nicht selbst tun und bewirken.

Schlicht: die gesellschaftliche Arbeitsteilung durch Waren findet ihren reinsten Ausdruck in einem Laden, in dem nichts gemacht wird, was nicht von anderen abhängt, und wo reiner Austausch stattfindet. Für sich selbst verantwortlich sein und seinen Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit nehmen, gelingt nur, wenn das Handeln vieler anderer in der Gesellschaft mitbedacht wird. Mit der Selbstempfindung von Kaufleuten – ich muss alles selbst machen und kann alles allein – hat das wenig zu tun. »Alles lässt sich ändern« – so meinte die FDP in ihrem letzten Wahlkampf.

Probleme als Folgen eigenen Handelns eingestehen – das fällt schwer. Wenn die Einsicht nicht gelingt, steigt die Wut und der Wunsch nach Verdrängung. Es gibt keine Probleme, aber wir wollen damit nicht behelligt werden. Weil man es selbst nicht gewesen sein kann, müssen an hohen Zinsen, geringen Erträgen, Überproduktion und Krieg andere schuld sein. Beispielsweise die Migranten. Aber die Folgen des eigenen Handelns gehen nicht weg, Krise und Katastrophen hören nicht auf, weil die Ursachen geleugnet werden. Und das Einfühlungsvermögen hört nicht auf, wenn Probleme mit denjenigen ausgesperrt werden, die gelitten haben und leiden und darüber berichten könnten.

Auch wenn ihr die Mauern noch so hoch macht, wenn ihr die vor euren Katastrophen Flüchtenden im Stacheldraht verbluten lasst und die vor Diktatoren Fliehenden im Mittelmeer versenkt, wird es immer noch ein Kind geben, das in eurer Festung hockt und empfindet: Das sollten Menschen einander nicht antun.

Bauernkrieg vor 500 Jahren

Die Herren machen das selber…

Im Frühjahr des Jahres 1525 zogen große Bauernhaufen durch die süddeutschen Lande, vereint durch Forderungen, und stellten das Recht ihrer Herren infrage, über Leben, Boden, über Abgaben und Arbeitspflichten zu bestimmen. Was waren die Ursachen dieser Rebellion gegen feudale Herrschaft, welche Gründe veranlassten die Bauern, das Herrschaftssystem infrage zu stellen und zum ersten Mal gemeinsam die Freiheit gemeinsamen Entschließens und Handelns zu wagen?

Die erste große Revolution in der modernen Geschichte wurde von schriftkundigen Predigern der Reformation begründet. Im Februar 1525 verständigten sich Bauern im oberschwäbischen Memmingen auf Zwölf Artikel der Bauernschaft, die so oder in veränderter Form Gründe für den im Frühjahr losbrechenden Aufstand der Bauern benannten. Die Züge der Haufen bewaffneter Bauern breiteten sich schnell von Süddeutschland in die Schweiz und Österreich hinein aus. Die Erhebung hatte Vorläufer in Holland, Ungarn und Slowenien gehabt.

1524 wetterte Thomas Münzer in seiner Hochverursachten Schutzrede bereits gegen Martin Luther, den er als »das geistlose, sanftlebende Fleisch zu Wittenberg« ansprach. Den Adligen hielt er vor: »Die Herren machen das selber, daß ihnen der arme Mann feind wird. Die Ursache des Aufruhrs wollen sie nicht wegtun. Wie kann es die Länge gut werden? So ich das sage, muß ich aufrührisch sein! Wohlhin!«

Begehrlichkeiten der Herren

Die Memminger Forderungen richteten sich im vierten bis elften Artikel gegen Privilegien des Adels bei der Nutzung natürlicher Ressourcen: Auch die Bauern sollten Wildbret, Geflügel und Fische fangen und Holz im Wald sammeln dürfen. Dienste und Naturalabgaben sollten beschränkt, Güter verschuldeter Bauern nicht mehr weggenommen werden, Allmenden der Gemeinden weiterhin allen zugänglich sein, Abgaben im Todesfall abgeschafft und Gesetze hinfällig werden, die sich Feudalherren ausgedacht hatten, um die alten Rechte zu übergehen.

Was hatte die Adligen veranlasst, die niedergeschriebenen Rechte aufzukündigen, den Bauern mehr Naturalabgaben und Geldleistungen abzuverlangen und bisherige Nutzungen zu verwehren?

Der Aufstand der Bauern wurde als Frühbürgerliche Revolution beschrieben. Doch wenn etwas frühbürgerlich an diesem Konflikt war, dann der Versuch der Herren, ihre Verfügung über das Land zu festigen und Abgaben der Bauern und Erträge des Feldes in Geld zu verwandeln, mit denen sie neue Luxusgüter kaufen konnten

 Die Entdeckung, dass es unbekanntes Land Richtung Westen gab, das Kolumbus noch für Indien gehalten hatte und dass es dort Edelmetalle zu rauben gab, die sich gegen Luxusgüter auf dem Alten Kontinent eintauschen ließen, war ein wesentlicher Grund dafür, dass herrschende Schichten in Stadt und Land sich nicht mehr mit Naturalien zufriedengeben wollten. Das brachte die gesamte Ökonomie der Bauern durcheinander, die unterschiedlich nach Regionen und Dörfern, auf das gemeinsame Bewirtschaften von Feldern, Wald und Wiesen, auf die Allmende angewiesen waren, um sich selbst ernähren und dazu noch Abgaben in Naturalien und Dienstpflichten an Grundherren und Kirche leisten zu können.

Die Reformation lieferte den Bauern Gründe, ihre Wünsche als gottgefällig zu betrachten. Der reformatorische Angriff auf die Kirche richtete sich gegen deren weltlichen Reichtum und Macht, bestand darauf, Worte der Bibel in der Landessprache zur Richtschnur zu machen und lieferte Argumente gegen die Leibeigenschaft: »Deshalb ergibt sich aus der Schrift, dass wir frei sind und sein wollen«, hieß es im dritten Artikel. Artikel eins und zwei verlangten, dass die Bauerndörfer einen Zehnten, also ein Zehntel der Ernte in Naturalien, ausschließlich für den Prediger verwenden sollten, den die Gemeinschaft selbst wählen und absetzen würde. Das war nun etwas mehr als der Wunsch, nicht so viele Abgaben leisten zu müssen. Das war eine Kriegserklärung an feudale und ständische Herrschaft insgesamt.

Früh-Kapitalismus?

Im Frühjahr 1525 waren die Bauern überraschend erfolgreich gewesen. Sie erlebten im gemeinsamen Zug von Dorf zu Dorf, von Kloster zu Stadt ein ungeahntes Gefühl der Freiheit, selbst zu bestimmen, was sie als nächstes tun sollten und lernten andere Gegenden und ihresgleichen in ähnlicher Lage kennen. Das Verhalten der Bauern sprengte alles bisher Dagewesene: Der Adel hatte das Monopol auf Waffen und Gewalt gehabt und nun erdreisteten sich Bauern, mit Messern und zu Spießen umgeschmiedeten Sensen und mit Unterstützung von Landsknechten und Städtern gegen die Leibeigenschaft anzugehen.

War der Bauernaufstand eine frühbürgerliche Revolution? Wäre der Kapitalismus früher gekommen, wenn die Bauern gesiegt hätten?

Das Ziel des Aufstands lag kaum in einer Überführung des grundherrlichen Landbesitzes in bürgerliches Privateigentum. Er richtete sich vielmehr gegen das frühbürgerliche Bestreben, noch stärker über das Land der Bauern zu verfügen und die Allmende exklusiv für den Grundbesitzer in Anspruch zu nehmen. Das Bündnis der Bauern mit ständisch organisiertem Gewerbe in Dörfern und Städten hatte eher das Ziel, gemeinsam Ansprüche der Feudalherren abzuwehren, als zum genossenschaftlichen Bewirtschaften des Bodens überzugehen.

Spätestens der Krieg der Bauern gegen die Herren waren der Grund für Reformatoren wie Martin Luther, die Seite zu wechseln. Nach Ausbruch des Aufstandes schrieb er im April 1525 sein Pamphlet »Wider die Mordischen und Reubischen Rotten der Bawren«, man möge sie wegen der Infragestellung der Herrschaft »zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss«. Es sollte nicht mehr die Freiheit des Christenmenschen gelten, seine reformierte Religion zu wählen.  Spätestens nach dem Dreißigjährigen Krieg entschieden wieder die Herren, was Untertanen glauben sollten.

Die Gegner der umherziehenden Bauernhaufen organisierten sich bald. Nach anfänglicher Verwirrung besannen sich Geistlichkeit und Adel auf gemeinsame Interessen am Herrschaftserhalt. Der Schwäbische Bund der süddeutschen Feudalherren ging zum Gegenangriff über und hatte den Vorteil, dass der Adel Monopol an Waffen und Waffenübung hatte und die Bauern nicht gewohnt und nicht geübt waren, mit Schwert und gegen Reiterei zu fechten. Am 15. Mai 1525 erlitt das Bauernheer unter Thomas Müntzer in Frankenhausen in Thüringen eine entscheidende Niederlage – Tausende von Bauern wurden abgeschlachtet und Felder und Gewässer füllten sich mit dem Blut der ermordeten Bauern. Es folgte exemplarische Rache – Adlige ließen Bauern zu Hunderten hinrichten, obwohl es ja ihre Arbeitskräfte waren, die ihre Nahrungsmittel anbauten. Die Verteidigung des Prinzips der Adelsherrschaft war aber wichtiger als zeitweiliger Arbeitskräftemangel. Der Sieg der Fürsten bef estigte auf Jahrhunderte die Vorherrschaft der Feudalen, erschütterte zugleich das Vertrauen der Bauern in ihre Herren nachhaltig, weil die in ihrer Messer- und Gabelfrage keine christliche Barmherzigkeit kannten.

Gegen die Wand unter politischer Anleitung

Haben Automobil-Hersteller in Deutschland etwas falsch gemacht?

Die Automobilindustrie befindet sich weltweit in einer Überproduktionskrise inmitten der Umstellung auf Elektroautos. Haben die Autokonzerne in Deutschland eine Strategie, mit der sie der Absatzkrise und der Arbeitsplatzverluste Herr werden könnten?

Die Automobilindustrie, deren Produktion und Absatz sich in den vergangenen Jahrzehnten zu erheblichen Teilen nach China verlagert haben, ist wegen des Nachfragerückgangs weltweit nur gering ausgelastet. Die Zahl der weltweit produzierten Automobile stieg 2023/24 um rund zehn Prozent auf 80 Millionen PKW und lag damit weit unter der Produktionskapazität – um fünf Millionen Einheiten im Vergleich zu 2017. Die Automobilwerke in Deutschland waren im vergangenen Sommer nur zu zwei Drittel ausgelastet.

US-Präsident Donald Trump versucht mit politischen und militärischen Mitteln zurückzugewinnen, was die amerikanische Industrie durch mangelnde Produktivität an Absatz eingebüßt hat. Er setzt dabei auf Automobile mit Verbrennungsmotoren, deren Fertigung in den USA mit Hilfe von Zöllen und politischem Druck auf chinesische und europäische Hersteller wieder angekurbelt werden soll. Diese Strategie wird zu Preissteigerungen für die US-Konsumenten führen, zugleich aber, politisch erwünscht, zu mehr Beschäftigten und Lohneinkommen in den USA und Mexiko. Die Produktionskapazität für Automobile wird dadurch nochmals anwachsen und mehr Privat-Autos mit wachsendem CO2-Ausstoß auf die Straßen bringen.

Mit vollem Tempo
in die Krise

Hätte sich der Absatzrückgang der deutschen Automobilindustrie voraussehen und vermeiden lassen?

Bereits bei Antritt der Ampel-Koalition und erst recht nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine war absehbar, dass die deutsche Automobilindustrie keinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten würde und wollte. Ein Tempolimit auf höchstens 130 Kilometer pro Stunde wurde nicht einmal erwogen.

Dabei haben ökonomische Interessen über physikalische Gesetzmäßigkeiten gesiegt: Der Energieverbrauch von Fahrzeugen wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit und hängt von Gewicht und wirksamer Luftwiderstandsfläche ab. Ein Auto verbraucht aus physikalischen Gründen bei doppelter Geschwindigkeit viermal so viel Energie. Eine Begrenzung des Tempos auf den bundesdeutschen Autobahnen durch ein paar Schilder an den Grenzen hätte sofort den Energieverbrauch für den Verkehr und den CO2-Ausstoß erheblich gesenkt.

Die Entscheidung, Elektrofahrzeuge für Tempo über 130 mit einer akzeptablen Reichweite zu bauen, lädt den Fahrzeugen ein erhebliches Batteriegewicht auf, das aber immer mitgeschleppt werden muss, auch wenn sie nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren. Das Fahrzeuggewicht kann leicht zwei Tonnen oder mehr erreichen. Jede übergroße Batterie eines schweren Elektro-SUV reicht für vier bis fünf leichtere Elektrofahrzeuge, die bei Tempo 130 eine ähnliche Reichsweite erreichen wie die Straßenkampfpanzer.

Bei der Umstellung auf Elektro-fahrzeuge setzt die deutsche Automobilindustrie weiterhin auf schwere, spurtstarke und mit allen Spielzeugen ausgerüstete SUVs, die nun eben zu ihrem Gewichtsnachteil elektrisch betrieben werden. Auch Elon Musk verfolgt mit seinem Tesla die Strategie, die Reichen der Welt mit Elektrofahrzeugen zu bedienen. Insofern ist er – nicht nur in dieser Hinsicht – kein Innovator, sondern fährt mit Edelkarossen, von denen der Rest der Welt nichts hat als den Dreck und den Klimawandel, in eine Sackgasse des Verkehrswesens.

Ein Tempolimit hätte die Automobilindustrie auf einen zukunftssicheren Kurs gebracht, weil es ihr ermöglicht hätte, Automobile für die Welt insgesamt zu bauen oder wenigstens Anlagen zu deren Herstellung zu verkaufen.

Wenig Arbeit mit E-Autos

Welche Folgen haben schwere Elektroautos für Arbeitsplätze und Arbeitsvolumen?

Der Tarifvertrag bei VW und das Programm des kommenden Kanzlers Friedrich Merz setzen auf Kostenreduktion, Abbau von Produktionskapazitäten und geringere Einkommen für weniger Beschäftigte in der Automobilindustrie.

Ein E-Auto braucht im Gegensatz zu den mit Explosionsmotoren betriebenen Fahrzeugen keinen hochkomplexen Motor und das dafür notwendige Getriebe. Aufgrund ihrer Einfachheit können Elektrofahrzeuge viel leichter als Verbrennerfahrzeuge und weitgehend automatisch zusammengebaut werden. Ungefähr zwei Drittel des Arbeitsvolumens zum Bau eines Verbrennerautos fallen weg – und das sind gerade die anspruchsvollen, genaue Materialkenntnis und differenzierte Werkstoffbehandlung erfordernden Arbeiten.

Wollte man also den Produktionswert von Automobilen weitgehend durch den Bau von Elektroautos erreichen, müsste man mindestens drei- bis viermal so viele Automobile bauen wie gegenwärtig. Zurzeit verdeckt noch der überhöhte Preis den Umstand, dass sehr viel weniger Arbeit in einem mit Elektromotor betriebenen Fahrzeug und dessen Batterien steckt. Aber mit zunehmender Konkurrenz werden die bisherigen Preise nicht zu halten sein.

Fast 50 Prozent SUVs

War die Konzentration auf Sports Utility Vehicles eine gute Idee? Die deutschen Automobilhersteller haben ungeachtet des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 nicht auf Abgasreduktion und geeignete leichte und wenig PS-starke-Fahrzeuge gesetzt, sondern auf SUVs, die trotz hohem Gewicht und großem Luftwiderstand hohe Geschwindigkeiten erreichen. Gab es im Jahr 2000 noch kaum SUVs, machten sie 2023 mehr als die Hälfte der 14 Millionen von deutschen Herstellern produzierten PKW aus. So werden alle Abgasreduktionen ausgebremst, die durch Verbesserung der Wirkungsgrade erzielt wurden, und der CO2-Ausstoß für den Privatverkehr weiter gesteigert.

Deutschlands Autobauer halten daran fest, statt sparsamer moderner Autos für die ganze Welt teure Gefährte der Luxusklasse für die herrschenden Schichten in der ganzen Welt anzubieten. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellte, machten Fahrzeuge der mittleren und oberen Mittelklasse und der Oberklasse 2023 etwa 22 Prozent der Gesamtproduktion in Deutschland aus, ein extrem hoher Wert im Vergleich zu anderen Produktionsländern.

Abgesehen von den ökologischen Folgen dieser Schwerstfahrzeuge ist das Segment äußerst gefährdet: durch den Aufbau ähnlicher Produktion in China, die angesichts nachlassender Kaufkraft der dortigen Mittelklasse auf den internationalen Markt drängen wird, und durch Zölle, mit denen die USA die Produktion zurück ins Land holen wollen.

Elektronische statt mechanischer Steuerung

Hat sich die Automobilindustrie durch sinnvolle Innovationskraft hervorgetan, auf die Merz, Wirtschaftsinstitute und auch Gewerkschaften setzen?

Der Dieselskandal 2015 brachte nicht nur den Betrug fast aller deutscher Hersteller ans Licht. Zugleich wurde klar, dass sich im Fahrzeugbetrieb und im Fahrzeugbau etwas grundlegend geändert hat. Die Behörden, die Auto-Typen genehmigen sollten, wurden durch eine Software getäuscht, die nur und spezifisch auf den Fahrzyklus des Abgastests reagierte. Das bedeutet, dass Automotoren heute nicht mehr so gesteuert werden wie vor Einführung elektronischer Schaltungen. Statt wie früher mechanisch geregelt, werden nun von Sensoren im Motor Werte ermittelt, die über elektronische Schaltkreise Zündung, Benzineinspritzung und weitere Funktionen auslösen.

Was für das Produkt gilt, gilt auch für Maschinen und Maschinenanlagen zu deren Herstellung. Letztere machen einen bedeutenden Anteil des Exports der deutschen Industrie aus. Wir befinden uns nicht in einer Industrie 4.0 der Vernetzung elektronischer Regelungssysteme, sondern immer noch in der dritten industriellen Revolution, in der mechanische Steuerungen für Maschinen und Anlagen durch elektronische Regelungen ersetzt werden. Schrittmotoren machen Maschinen dazu fähig, präzise Bewegungen auszuführen und jederzeit und schnell Produkte in einer bestimten Stückzahl herzustellen.

Kern der ersten industriellen Revolution waren nicht die Dampfmaschinen, sondern Werkzeugmaschinen, die Teile fertigten, aus denen dann Verarbeitungsmaschinen gebaut werden konnten, die Handgriffe von Menschen maschinell erledigten.

Durch elektrischen Antrieb und Schaltungen konnten in der Industrie 2.0 die mechanischen Steuerungen und deren Antrieb qualitativ verändert werden. Aber erst Computer und elektronische Signalverarbeitung ermöglichen es, Informationen und Steuerimpulse zu konfigurieren, so dass sie über Schrittmotoren und andere Steuergeräte den Herstellungsprozess automatisch vollziehen können – und das an beinahe jedem Ort der Welt, denn die Daten zur Konfiguration lassen sich einfach übermitteln.

Unter Einsatz elektronisch gesteuerter Werkzeugmaschinen und Montageanlagen erfordert die umfangreiche mechanische Fertigung von Fahrzeugen und deren Teilen, auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ein deutlich geringeres Arbeitsvolumen.

In einem Automobil steckt heute trotz größerer Komplexität viel weniger an menschlicher Arbeitskraft. Sollte im Fahrzeugbau die gleiche Anzahl an Menschen beschäftigt werden wie bisher, müsste ein Vielfaches der gegenwärtigen Produktionsmenge gebaut und verkauft werden.

Durch die Digitalisierung in Kommunikation und Produktion sind die Produktivkräfte erneut an die Grenze der Produktionsverhältnisse gestoßen. Nur, weil Kapital sich verwerten muss, sollen mehr Automobile produziert und die Welt kaputtgefahren werden, statt die Möglichkeiten einer größeren Produktivität als sinnvolle freie Zeit zu genießen.

Freizeit oder Jobverlust

Helfen Innovationen gegen den Absatzrückgang? Industrie und Politik behaupten angesichts des Absatzrückganges, Innovationen könnten und müssten zu einer Steigerung der Produktion und des Produktionswertes führen. Für den Wert eines Produktes in Geld ist das Gegenteil der Fall: Innovationen, die zur Einsparung von Arbeiten und Arbeitsvolumen führen, bewirken langfristig einen Fall des Wertes des Produktes – dem nach anfänglichem Widerstand der Produzenten zur Erhaltung von Extraprofiten die Preise folgen. Technisch anders hergestellte Produkte sollen ja gerade nicht teurer sein, sondern billiger als die der Konkurrenten.

Innovationen können nur auf einem Umweg zur Steigerung des Wertes der Gesamtproduktion führen – indem das innovative Unternehmen dank eines geringeren Preises mehr von dem Produkt absetzt als die Konkurrenten – auf deren Kosten. Innovationen bedeuten immer auch, dass, infolge der Konkurrenz unter den Herstellern, Produktionsanlagen entwertet und zerstört werden – nämlich die der unterliegenden Konkurrenten. Auf Innovationen gegen die Konkurrenz zu setzen, bedeutet, die Zerstörung der Welt zu beschleunigen.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir der Welt zumuten wollen, die Produktivität des Elektrofahrzeugbaues und der elektronisch gesteuerten Maschinen durch ein Vielfaches an Produkten auszugleichen, um die gleiche Menge an Beschäftigten in Arbeit zu halten oder weniger zu arbeiten und andere sinnvolle Produkte mit den überflüssig werdenden Produktionsanlagen herzustellen.

Jürgen Bönig arbeitet für Lunapark21 mit an der Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft, deren zweite Ausgabe zum 1. Mai 2025 verteilt werden soll.

Bestellungen an: heinoberg38@gmail.com

Fachkräftemangel

Man kriegt kein ordentliches Personal mehr

Der Oppositionskandidat Merz hat noch nie ein öffentliches Amt, zum Beispiel eines Vize-Bürgermeisters, bekleidet, versteht nicht, was Interessenkonflikte zwischen privater und öffentlicher Tätigkeit sind und macht den Eindruck, er würde den dritten Weltkrieg auslösen, weil er recht gehabt haben möchte.

Der Finanzminister hält zwei Kriege für so normal, dass er das Ausgabeverhalten des Staates nicht ändern und unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte.

Der grüne Wirtschaftsminister ist stolz darauf, billiges Erdöl aus Cracking beschafft zu haben und straßenfähige Panzer nun elektrisch zu betreiben. Und Kanzler und Hamburger Bürgermeister begreifen Wirtschaftspolitik in der Krise als das Vorhaben, Staatsgelder Privaten zu schenken und Steuern zurückzuzahlen, die die nicht entrichtet haben.

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Hamburg überlässt den Hafen der Familie Aponte

Was beim Verkauf der HHLA an MSC herausgekommen ist

Für einen undurchsichtigen Deal ist die Regierung der Hansestadt Hamburg bereit, die öffentliche Kontrolle des Hafens aufzugeben. Über die Containerterminals, den Kern des Hamburger Hafens, soll künftig MSC, die größte Reederei der Welt, bestimmen – wie das Hamburger Parlament am 5. September 2024 entschieden hat.

Der MSC-Konzern ist im Besitz der Familie Aponte in der Schweiz. Der Hamburger Senat vergibt die Aktien des Hafenbetreibers HHLA an die Familie Aponte zum geringstmöglichen Preis, legt zu den von MSC gewünschten Investitionen etwas mehr aus Steuermitteln drauf, verzichtet im Streitfall auf die Anrufung bürgerlicher Gerichte und lässt ein Schiedsgericht nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien in geheimer Verhandlung entscheiden auf Grundlage eines Vertrages, der 40 Jahre gelten soll, zuvor nicht geändert werden kann und dessen wesentliche Teile der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

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Nachhaltig zerstören

Geht die Automobilindustrie den Weg der Druckmaschinenhersteller?

Der VW-Konzern hat einen drastischen Abbau der Belegschaft und Lohnkürzungen angekündigt, um den Verlusten an Marktanteilen und Absatz zu begegnen. Mit dem Plan, die Produktion auf den Bau von E-Autos zu konzentrieren, setzt die Konzernleitung die hochentwickelten speziellen Fähigkeiten der Belegschaft und der Zulieferindustrie aufs Spiel und folgt damit einem Rezept, das schon zum Niedergang der deutschen Druckmaschinenindustrie führte.

Elektrisch angetriebene Automobile enthalten viel weniger Teile als die mit Explosionsmotoren angetriebenen, die mechanisch aufwändig hergestellt werden müssen. Getriebe, Gangschaltung und Explosionsmotoren stellen hohe Anforderungen an die Fertigungstechnik. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie beruhte auf einer historisch entstandenen besonderen Fertigungsweise an Fließbändern, bei dem jeder Einbauschritt vorgeplant und jedes Teil mit der erforderlichen Präzision gefertigt wird.

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Veranwortung

Die Bundesrepublik soll nur für 1,8 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich sein.

Schade nur, dass diese Auskunft lediglich die Treibhausgase registriert, die bei der Produktion und dem Konsum in der BRD selbst entstehen.

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Kriegsziele

Gaspreis und russische Revolution

Hundert Jahre nach der Oktober-Revolution hat Russland seinen wertvollen Rohstoff Erdgas zu einem Drittel des Weltmarktpreises an Deutschland verkauft. Was bedeutet das für den Erfolg von Revolution und Konterrevolution in Russland?

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Bürgerlich-liberal?

Wer noch alle seine bürgerlichen Klasseninteressen beisammen hat, sollte sie nicht der FDP anvertrauen.

Wer meint, es brauchte Geld für Forschung, Innovationen und Ausbildung, kann mit der Senkung von Steuern nicht zufrieden sein. Wer weiß, dass Energie regenerativ hergestellt werden sollte, wird die Deckelung des Staatshaushaltes als Hindernis ansehen. Wer findet, dass leistungsfähiges Internet Energie und Zeit spart, beißt in sein Telefonkabel ob des Umstandes, dass im deutschen Netz Glasfaserkabel  verschiedener Anbieter nebeneinander verlegt werden. Wer begreift, dass im Krieg der Einsatz funktionierender Waffen entscheidet und nicht deren Preis, wird unterbinden wollen, dass die Rüstungsindustrie mit Höchstpreisen bedient wird.

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Konsum-Klima

Am 28. Juli 2022 war Erdüberlastungstag. Die Nachrichten-Redaktionen meldeten einen Tag früher als 2021 den Tag im Jahr, an dem weltweit alle Ressourcen verbraucht waren, die sich auf der Erde innerhalb eines Jahres regenerieren.

Der ökologische Fußabdruck verschiedener Gesellschaften und Länder ist durchaus unterschiedlich und die Daten ihres jeweiligen Erdüberlastungstages fallen entsprechend weit auseinander. Würden alle Bewohner der Erde leben wie die Menschen im Emirat Katar, wäre schon am 10. Februar all das aufgezehrt, was innerhalb eines Jahres nachwächst. Konsum auf dem Niveau von Deutschland brauchte drei Erden, um auszukommen – der Erdüberlastungstag für die Bundesrepublik ist bereits der 4. Mai.

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