Man kriegt kein ordentliches Personal mehr

Der Oppositionskandidat Merz hat noch nie ein öffentliches Amt, zum Beispiel eines Vize-Bürgermeisters, bekleidet, versteht nicht, was Interessenkonflikte zwischen privater und öffentlicher Tätigkeit sind und macht den Eindruck, er würde den dritten Weltkrieg auslösen, weil er recht gehabt haben möchte.

Der Finanzminister hält zwei Kriege für so normal, dass er das Ausgabeverhalten des Staates nicht ändern und unbedingt die Schuldenbremse einhalten möchte.

Der grüne Wirtschaftsminister ist stolz darauf, billiges Erdöl aus Cracking beschafft zu haben und straßenfähige Panzer nun elektrisch zu betreiben. Und Kanzler und Hamburger Bürgermeister begreifen Wirtschaftspolitik in der Krise als das Vorhaben, Staatsgelder Privaten zu schenken und Steuern zurückzuzahlen, die die nicht entrichtet haben.

Es handelt sich um einen echten Fachkräftemangel in der Politik, also einen Mangel an Politikern, die die Aufgabe des bürgerlichen Staates in Krise und Transformation begreifen und in der Analyse der Gesellschaft nicht bei dem stehen bleiben, was sie ihren Wähler:innen erzählen. Geringe Fähigkeit beweisen sie darin, zu begreifen, dass beim ökologischen Umbau von Produktion und Konsum und der Bewältigung der Veränderung durch digitalisierte Steuerung der Produktion nicht diejenigen Fachleute sind, die ihr borniertes Privatgeschäft wie bisher betreiben wollen, sondern diejenige Instanz steuernd eingreifen muss, die die allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft regelt: der Staat.

Wenn der Bürgermeister von Hamburg als demokratisch gewählter Repräsentant Entscheidungen aus der Perspektive einer Reederei trifft, verfehlt er die Aufgabe der Politik: nämlich dasjenige für alle zu regeln, was die bürgerlichen Geschäftsinteressenten allein nicht zu regeln vermögen.

Der Mangel an politischer Kompetenz in der Staatsverwaltung ist wiederum Ergebnis einer Verschlankung des Staates, der Einsparung von Fachkräften und deren Ersatz durch Leute, die nur absichern, was sie inhaltlich nicht zu beurteilen in der Lage sind. Wenn deshalb die Gesetze schlecht gemacht sind, liegt es auch daran, dass sie nur der Form nach juristisch unanfechtbar sein sollen, aber dem Inhalt nach von Fachleuten gestaltet werden, die von außerhalb des Staates eingekauft werden und anderntags auch von anderen Interessenten zu kaufen sind.

Der Mangel an personeller Kompetenz und politischer Steuerung in der Verwaltung rächt sich in dem Moment, da die Verfolgung von wirtschaftlichen Einzelinteressen in der Krise an Grenzen stößt:  Mit einem Staat, der fachliche Kenntnisse nur fallweise einkauft, ist kein Staat zu machen. Aber auch nicht mit Politikern, die aus Opportunismus die Welt so einfach reden, wie sie nicht ist, und am Ende selbst an ihren Unsinn glauben.

Kritisieren wir also künftig den Mangel an Wissen von der Welt und fachlicher Kraft derjenigen, die bürgerliche Interessen im Staat zu schlecht vertreten.

Jürgen Bönig begibt sich wieder auf die geisterbahn, erschüttert, dass sein Bürgermeister nicht weiß, dass Privatinteressen nicht die Interessen der Stadt sind.