Volk oder Gesellschaft?

„Das ukrainische Volk will den Frieden. Die ukrainischen Machthaber wollen den Frieden.“ Das sagte Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar, kurz vor dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine den Bürgerinnen und Bürgern Russlands. Auf russisch – seiner Muttersprache, die der ukrainische Präsident noch vor dem Ukrainischen lernte. Es ginge aber nicht um Frieden um jeden Preis, sondern „um das Recht jeder Gesellschaft auf Sicherheit und das Recht jedes Menschen auf ein Leben ohne Bedrohung.“ Selenskyj, ein aus der Ukraine stammender Jude, macht einen Unterschied zwischen Volk und Gesellschaft..

Volk war vor der Französischen Revolution das gemeine Volk, das in der ständischen Gesellschaft politisch nicht mitzuwirken hatte.

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Begriffs-Inflation

Preissteigerungen heißen in Deutschland jetzt grundsätzlich Inflation – aus schlechten politischen Gründen. Waschkörbeweise soll mein Großvater sein Gehalt abgeholt haben, um am Abend doch nur noch ein Brot für Millionen Mark nach Hause bringen zu können. Das war 1923, wie er immer wieder erzählt hat und diese Erfahrung bestimmte nicht nur sein künftiges Verhalten gegenüber galoppierenden Preissteigerungen und Geldentwertungen. Dabei war die Geldentwertung 1923 nur Ergebnis eines misslungenen Raubes, mit dem die Ausgaben für den Ersten Weltkrieg eigentlich gedeckt werden sollten. Und auch die zweite Währungsumstellung, die mein Großvater erlebte, fand nach dem nächsten verlorenen Weltkrieg statt, weil auch dieses Mal, glücklicherweise, die Rüstungsausgaben nicht durch die Beute aus eroberten Ländern gedeckt werden konnten.

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Privat-Raum

Die große Sause ins Weltall zeigt den Gegensatz zwischen öffentlich verpulvertem privatem Reichtum und öffentlicher Armut auf obszöne Weise: In der Türkei funktioniert kein Löschflugzeug, um Großbrände in tausendjährigen Wäldern zu löschen. Es braucht vier bis sechs Personen im Schutzanzug, um einen Patienten mit schwerer COVID-19-Erkrankung zu wenden, statt dass ein Roboter ihnen hilft. Im Starkregen ersaufen Menschen, weil Warnungen nicht weitergegeben werden und Alarm-Sirenen demontiert sind.

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Einbildung

Ganz gelassen soll er gewesen sein, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, als er im Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt den Satz raushaute: „Die größte Ungleichheit ist die der Bildung“.

Das Interview, das die damalige Chefredakteurin Annette Bruhns führte, erschien in der Mai-Ausgabe und in 19 weiteren Straßenmagazinen.

Der Mann hat insoweit Recht, als dass es in den 1960er und 1970er Jahren für Arbeiterkinder einfacher war, mit Abitur und Studium in Berufe zu kommen, die ein höheres Einkommen als das ihrer Eltern gewährten.

Aber ist der Unterschied in der Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglichen soll, wirklich die „größte Ungleichheit“ in unserer Gesellschaft?

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Mord-Bilanz

Zugegeben, ich bekam einen Schreck, als ich von Alexander Gaulands Rede am 2. Juni 2018 hörte: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Welche Taten hatte Gauland in der Geschichte der deutschen Staaten entdeckt, die maßloser waren als der Holocaust und das Entfesseln eines Weltkrieges, so dass die durch Staat und Gesellschaft verübten Menschheitsverbrechen unbedeutend erscheinen konnten wie ein Häufchen Kot?

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Die Füße der Reichen

Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,5 Milliarden Menschen, ist für zehn Prozent der weltweiten Emissionen durch Konsum verantwortlich – also die Hälfte aller Menschen auf Erden nur für ein Zehntel des gesamten Ausstoßes an CO2. Der ökologische Fußabdruck der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung dagegen reicht für die Hälfte aller Emissionen auf der Erde. Und 63 Millionen Menschen, nämlich das reichste Prozent der Bevölkerung, sind für 15 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Das ermittelte Oxfam anlässlich der 75. Uno-Vollversammlung auf Basis der Zahlen von 1990 bis 2015. Aber das Problem mit den Reichen ist eigentlich nicht ihr Konsum, so protzig er auch sein mag. Zugegeben, es nervt, wenn diejenigen mit hohen Einkommen mit dem SUV, ihren Zweit- und Drittwagen, zum Zigarettenholen spazieren fahren. Wie in Stuttgart, wo 36 Prozent der Haushalte kein Auto haben, aber 65 Prozent derjenigen mit hohem Einkommen zwei oder drei oder mehr Autos fahren.

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Bessere Unternehmer

Am Ende war es Heinz Hermann Thiele doch recht. Der Großinvestor war bei der Lufthansa nach der Talfahrt des Aktienkurses eingestiegen. Nun fürchtete er, dass der Staat mit seiner Beteiligung von 5,7 Milliarden Euro den Flugbetrieb der Airline künftig mitregeln würde, was Thieles Spekulation auf einen wieder steigenden Aktienkurs gefährdet hätte. Aber auch die Kommentatoren waren sich einig: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“; er müsse deshalb nach kurzer Hilfe wieder aussteigen aus dem Geschäft.

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Verschmutzungsrechte

Als Marx das „Kapital“ schrieb, hatte er vermutlich nicht die Phantasie, sich vorzustellen, man werde künftig „Verschmutzungsrechte“ kaufen können.

„Verschmutzungsrechte“ sind ursprünglich entstanden, als in den 1980er Jahren Fluorchlorkohlenwasserstoffe als zerstörerische Ozonkiller erkannt worden waren. Durch Handel mit Zertifikaten sollte bei Herstellern und Nutzern deren Ausstoß vermindert werden – angeblich flexibel zu volkswirtschaftlich geringsten Kosten.

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„Arbeitsloses Einkommen“

Geisterbahn

Was spukt da gerade durch alle Köpfe? Das arbeitslose Einkommen.

Ein sogenanntes arbeitsloses Einkommen, das Erwerbslosen und auch Rentnerinnen und Rentnern zukäme, sofern sie überprüfbar bedürftig wären.

Es spukte im Verfassungsgericht, das über Abzüge vom Existenzminimum beim Arbeitslosengeld entschied, es spukte in der Koalitionsregierung, als sie über minimale Erhöhung von Renten nach langjähriger Erwerbsarbeit zu niedrigen Löhnen stritt.

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