Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Demokratie

Schon Machiavelli wusste, dass die meisten Menschen den Krieg meiden und den Frieden bevorzugen. Reden, vielleicht streiten, statt kämpfen und töten – das ist die Grundlage, auf der die positiven Vorurteilen über die Demokratie wachsen. Demokratie als Weg zum innerstaatlichen, aber auch zum äußeren Frieden zwischen Nationen – das ist keine liberale Ideologie, sondern eine verbreitete, politisch wirksame Erwartung. Dass ihr die Realität nicht immer gerecht wird ist nicht zu denunzieren, sondern zu erklären.

Liberale Ideologie ist, dass Kapitalismus und Demokratie zusammenpassen, weil jede:r in der Verfolgung ihrer Interessen für sich das beste anstrebt und so das größte Glück für die größte Zahl von Bürger:innen erreicht werden kann. Zwar fragten schon die alten Römer ›cui bono‹, wem nützt es, um vom Nutznießer einer Handlung auf den Urheber zu schließen. Aber das cui bono ist eine voraussetzungsreiche Formel. So können zufällige Umstände ausgenutzt werden, obwohl zwischen Profiteur und Urheber kein Zusammenhang besteht. Selbst wenn auf etwas gezielt hingearbeitet wird, erfordert das cui bono auf der Seite der Handelnden zunächst die Annahme eines eindeutig geklärten Interesses, damit nicht nur eine persönliche Abwägung zwischen Chancen und Risiken, sondern vor allem die stabile Entscheidung zwischen unvereinbaren Zielen. Zum zweiten müssen die Handelnden auch die Wege zum Ziel erkennen, über die nötigen Mittel verf ügen und das eigene Verhalten beherrschen, um das von ihnen angestrebte Ziel, das ›bonum‹, überhaupt herbeiführen zu können. Drittens dürfen sie in der Verfolgung ihrer Zwecke nicht zu sehr von den Handlungen Anderer beeinträchtigt werden, da sonst das Ergebnis ihres Bemühens deutlich vom gewünschten abweichen kann. Viertens ist offen, ob der angestrebte Zustand sich als gut erweist, ob also der realisierte Zweck tatsächlich das Bedürfnis des Handelnden befriedigt. Auch die Zutat der modernen bürgerlichen Zeit zur alten Formel konnte diese Schwäche nicht aufheben: Zwar ist es zum Volksvorurteil geworden, dass ein jeder aufgrund seines ›Selbsterhaltungstriebes‹ zum eigenen Nutzen handelt. Aber es ist nicht ausgemacht, wie dem Ziel der Selbsterhaltung zu genügen wäre. Zuweilen zeigt sich erst am Ende, dass die Handelnden – Herrschende oder Beherrschte – sich selbst falsch eingeschätzt haben und mit dem gewünschten Resul tat nicht viel anfangen können. Ein Bedürfnis zu haben ist das eine, es zu erkennen und Wege zu seiner Befriedigung zu finden etwas anderes. Das cui bono war schon immer die Formel eines falschen, weil verkürzten Materialismus.

Zur liberalen Ideologie gehört die Überzeugung, mit den bürgerlichen Freiheiten habe die Demokratie ihren Siegeszug angetreten. Kaum war 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte veröffentlicht, erklärte ihr Mitautor Abbé Sieyès: »Alle Bewohner eines Landes müssen in demselben die Rechte passiver Bürger besitzen, alle haben einen Anspruch auf den Schutz ihrer Person, ihres Eigentums, ihrer Freiheit usw., aber nicht alle haben auf die tätige Teilnahme an der Bildung der öffentlichen Gewalten Anspruch, nicht alle sind aktive Bürger. Die Weiber, wenigstens in der jetzigen Lage der Dinge, die Kinder, die Fremden, diejenigen auch, welche zur Erhaltung der Staatsregierung nichts beitragen würden, müssen keinen aktiven Einfluss auf das Gemeinwesen haben. Alle können die Vorteile der Gesellschaft genießen, allein nur diejenigen, welche zur Erhaltung der Staatsregierung beitragen, sind die wahren Aktieninhaber der großen gese llschaftlichen Unternehmung. Diese allein sind die wahren Aktivbürger, die wahren Glieder der Gesellschaft.«

Das Wahlrecht war auch nach den bürgerlichen Revolutionen einer kleinen Gruppe von Männern vorbehalten, die genug Eigentum vorweisen konnten oder Steuern in bestimmter Höhe zahlten. Im Kommunistischen Manifest ging Marx selbstverständlich davon aus, dass »der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist.« Nach den Erfahrungen mit dem allgemeinen Männerwahlrecht unter Napoleon III. in Frankreich drückte er sich 1864 vorsichtiger aus: »Politische Macht zu erobern ist daher jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen. (…) Ein Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.« Oder: es kommt nicht nur auf das Wahlrecht an, sondern auch darauf, wie politische Organisationen und Wähler:innen von ihm Gebrauch machen. Trotzdem blieben Bindungen des Wahlrechts an Pass, Adresse, Ste uerzahlungen ein wichtiges Element der Kontrolle der Bevölkerung. Die letzten Einschränkungen dieser Art wurden in den USA erst 1964 aufgehoben. Allerdings galten die Staatsbürgerrechte nicht für die Bewohner der Kolonien. Im Kolonialsystem stand zwischen Beherrschten und Regierung nur Gewalt. Noch nach der Unabhängigkeit sorgten imperialistische Mächte dafür, dass Wahlen verhindert oder gewählte Regierungen gestürzt wurden: 1953 im Iran, 1954 in Guatemala, 1973 in Chile.

Die Katastrophen
1914 bis 1945

Doch all diese Legenden haben inzwischen ihre Kritik auch bei liberalen Autoren gefunden. Eine andere Erfahrung, die die Verbindung zwischen bürgerlicher Freiheit und allgemeinem Fortschritt prinzipiell in Frage stellt, wird dagegen ignoriert. Anfang des 20. Jahrhunderts waren in den europäischen Großmächten und den USA die Grundlagen eines Rechtsstaates und des Budgetrechts des Parlaments etabliert, in Ansätzen sogar im zaristischen Russland. Diese Mächte kontrollierten den Rest der Welt. Die Arbeiterbewegung war ein neuer, aber keinesfalls revolutionärer Faktor. Die Arbeiterparteien und Gewerkschaften bewegten sich, wo sie nur konnten, im Rahmen der Gesetze und hatten sich mit dem Kampf um Reformen schrittweise in die Gesellschaft integriert. Trotzdem begann nun kein friedlicher Aufstieg eines immer produktiveren Kapitalismus, sondern 1914 aus den Konflikten zwischen diesen Mächten eine extrem gewalttätige Periode, wie es sie seit 1945 nicht wieder gegebe n hat und für die Begriffe wie Weltkrieg und Völkermord erst erfunden werden mussten. Und diese Grausamkeiten waren kein Ergebnis der Übergriffe ›unkultivierter Barbaren‹, sondern des Kampfes der ›zivilisierten‹ Großmächte gegeneinander. Weil das zaristische Russland keinesfalls im Zentrum der Weltwirtschaft stand, bezeichnete Antonio Gramsci einst die Oktoberrevolution als »Revolution gegen das Kapital von Marx«, später war von »peripheren Revolutionen« die Rede, weil die kapitalistischen Metropolen nicht von ihnen erfasst wurden. Aber die Oktoberrevolution war Teil des Ersten Weltkriegs, so wie die chinesische Revolution 1949 ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war – das heißt, sie standen im Zentrum der entscheidenden internationalen Konflikte.

Lenin formulierte im Ersten Weltkrieg eine Theorie der Notwendigkeit der gewaltsamen Revolution im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus. Die Theorie hat viele Schwächen. Aber einen Vorzug hat sie: Anders als die liberale Reaktion auf 1914 sah sie den Ersten Weltkrieg nicht als Unfall, der durch eine Rückkehr zu den alten Regeln künftig verhindert werden könnte. Während andere Politiker angesichts der ungeheuren, unüberschaubaren Konsequenzen des Sommers 1914 darauf bestanden, das alles hätten sie gewollt, womit sie manchen späteren Historiker:innen die Stichwörter lieferten – »hineingeschlittert«, »Schlafwandler« – nahm Lenin die extreme Gewalt ernst. Leider versuchte er, ihre Ursachen mit der Konstruktion »objektiver Interessen« an einer »Neuaufteilung der Welt« in das alte Schema zu pressen. Objektiv wären alle beteiligten imperialistischen Mächte mit einer Vermeidung des Weltkriegs weit besser gefahren. War um gelang es nicht?

Erst Jahrzehnte später sollten Forscher, in Deutschland vor allem Fritz Fischer, die Gründe dafür ausleuchten, weshalb die Eliten im Sommer 1914 bereit waren, den »letzten Einsatz« zu wagen. Diese Historiker gingen mit dem Wissen um den Zweiten Weltkrieg anders an die Geschichte heran. Die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 wurde auch in den Eliten und weit über Deutschland hinaus als der Bankrott von Liberalismus und Demokratie gesehen. Der klassische Liberalismus war weder demokratisch noch egalitär gewesen. Aber er akzeptierte soziale Konflikte als Teil der gesellschaftlichen Entwicklung, überzeugt von der Beherrschbarkeit dieser Gegensätze. Nun wurde der ökonomische Liberalismus, wurden unregulierte Konkurrenz, der Freihandel und der Goldstandard für die große Krise genauso verantwortlich gemacht wie der Einfluss der Arbeiterbewegung und gewählter Regierungen.

Die Gleichheit vor dem Gesetz und die gleichzeitige Reproduktion gesellschaftlicher Ungleichheit wurden von allen faschistischen Bewegungen als unvereinbar angesehen. Im Frühjahr 1933 widerrief Ludwig Erhard, der spätere westdeutsche Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, öffentlich all seine frühen liberalistischen Sünden: »Wir wissen, dass der klassenkämpferische Sozialismus den ökonomischen Liberalismus nicht überwinden konnte, weil er ein Schößling aus der gleichen Wurzel ist, weil er die Bewegungsgesetze des Liberalismus anerkennt und seinem Ziele dienstbar machen wollte. So verstanden ist es richtig, dass der Sozialismus auf den Grundfesten des Liberalismus baute.« Sein Opportunismus half ihm persönlich nicht viel und war politisch unerheblich.

Aber drei Jahre später lieferte Hitler in der geheimen Denkschrift zum Vierjahresplan nichts Geringeres als eine welthistorische Begründung der Naziherrschaft und ihrer Eroberungspläne: »Seit dem Ausbruch der Französischen Revolution treibt die Welt in immer schärferem Tempo in eine neue Auseinandersetzung, deren extremste Lösung Bolschewismus heißt, deren Inhalt und Ziel aber nur die Beseitigung und Ersetzung der bislang führenden Gesellschaftsschichten der Menschheit durch das international verbreitete Judentum ist. (…) Seit sich der Marxismus durch seinen Sieg in Russland eines der größten Reiche der Welt als Ausgangsbasis für seine weiteren Operationen geschaffen hat, ist diese Frage zu einer bedrohlichen geworden. Einer in sich selbst weltanschaulich zerrissenen demokratischen Welt tritt ein geschlossener autoritärer weltanschaulich fundierter Angriffswille gegenüber. (…) Deutschland wird wie immer als Brennpunkt der abendländisc hen Welt gegenüber den bolschewistischen Angriffen anzusehen sein.«

Heute, nach der Niederlage des Ostblocks im Kalten Krieg, mag die Verbindung zwischen der französischen – bürgerlichen! – Revolution und dem Marxismus, zwischen der Stärke Moskaus und der Schwäche der liberalen Westmächte manchen seltsam erscheinen.

Aber im Herbst 1936 war Hitlers Tirade nicht misszuverstehen. Und die Position fand in Variationen Ausdruck in den Eliten anderer Länder, auch wenn sie in Großbritannien und den USA von der Macht ferngehalten wurden.

Eine neue Ära

Die Niederlage des deutschen Faschismus war eine Neudefinition von Weltpolitik. Die Uno-Charta schloss prinzipiell Krieg als Mittel von Politik aus. Die Besetzung des UN-Sicherheitsrates verdeutlichte, worum es ging: Keine Kriege zwischen Großmächten mehr. Das gelang, und der Kapitalismus ohne Weltkriege trat in eine große Wachstumsphase ein. Rüstung im Kalten Krieg zielte auf Erpressung, nicht auf Kriegsvorbereitung. Die Sowjetunion war damit überfordert. Im Westen wurden gewaltige Ressourcen für Wiederaufbau und Neuinvestitionen frei. Über den Zeitraum der ›großen 30 Jahre‹ bis 1975 hinaus reichte ein Umbau der westeuropäischen und japanischen Wirtschaft, der Investitionen und staatliche Sozialleistungen zu einem neuen Modell kombinierte, das Thomas Piketty rückblickend als Sozialismus bezeichnen will: Eine Gesellschaft, in der existenzielle Lebensrisiken wie Gesundheit und Arbeitslosigkeit staatlich abgefedert werden. Noch immer sind in diesem M odell 50 Prozent der Bevölkerung ohne Vermögen, etwa 40 Prozent gehören zur Mittelschicht und nur 10 Prozent zur wirklich besitzenden Klasse. Doch auch nach der Blütezeit dieses Modells wird es gesellschaftlich in der EU und Großbritannien akzeptiert

Verbunden damit war ein Triumphzug der parlamentarischen Demokratie. In Italien und Westdeutschland hatte das Scheitern des Faschismus auch die autoritären Unternehmer vom Nutzen der Parlamente wie der Gewerkschaften überzeugt. Endlich fanden die Diktaturen in Griechenland, Portugal und Spanien ihr Ende. Radikale Linke erwarteten, dass nach dem Ende des großen Wachstumsschubs auch der Parlamentarismus in die Krise kommen würde. Tatsächlich wurden die Konflikte um die Etablierung des Neoliberalismus in den verfassungsmäßigen Institutionen ausgetragen. So stand nach dem Sieg im Kalten Krieg ein Erfolgsmodell für Mittel- und Osteuropa bereit. In den folgenden Jahren wurden dort die extremen sozialen Spannungen in den Parlamenten friedlich ausgetragen. Dass Demokratie heißt, sich auch abwählen zu lassen, war nach der langen Herrschaft der Politbürokratie Konsens. Die Ausnahme von der Regel waren die Konflikte um das Ende Jugoslawiens und in Teilen der vor maligen Sowjetunion.

Die alte Frage

Kurt Tucholsky schrieb, die großen Fragen der Weltgeschichte werden nicht beantwortet, sondern vergessen. Vielleicht doch eher verdrängt? Im Frühjahr 1949 gab Albert Einstein im fernen Amerika, in einem Beitrag für die erste Ausgabe der Monthly Review, sein nüchternes Resümee der Nachkriegsdiskussionen über eine friedliche und gerechtere Welt: »Ich sehe die eigentliche Wurzel des Übels in der partiellen wirtschaftlichen Anarchie der Gesellschaft. Es ist eine riesige Produktionsgemeinschaft, deren Mitglieder dauernd danach streben, einander nach Möglichkeit die Früchte der gemeinsamen Arbeit wegzunehmen – nicht mit Gewalt, sondern unter im allgemeinen strikter Befolgung gesetzlich festgelegter Regeln. Wesentlich ist dabei, dass es zugelassen wird, dass die sogenannten Kapitalgüter, welche es den Arbeitenden ermöglichen, Konsumgüter (Nahrung, Kleidung) und neue Kapitalgüter herzustellen, Privatbesitz von Individuen sein können und zum  großen Teil auch sind. (…) Die Bezahlung der Arbeit ist auch im Prinzip nicht bedingt durch den Wert der durch sie erzeugten Güter. (…) Nach meiner Überzeugung gibt es nur einen Weg zur Überwindung dieser schweren Übel, nämlich die Etablierung der sozialistischen Wirtschaft, vereint mit einer auf soziale Ziele eingestellten Erziehung: Die Arbeitsmittel werden Eigentum der Gesellschaft und werden von dieser planwirtschaftlich verwendet. Die Planwirtschaft mit ihrer, dem elementaren Warenbedarf der Gesellschaft angepassten Gütererzeugung verteilt die zu leistende Arbeit auf alle arbeitsfähigen Individuen und versichert diese gegen Not. Die Erziehung des Individuums erstrebt neben der Entwicklung der individuellen Fähigkeiten die Erweckung eines auf den Dienst am Nebenmenschen gerichteten Ideals, das an die Stelle der Glorifizierung von Macht und Erfolg zu treten hat.«

Ausgangspunkt von Einsteins sozialen Überlegungen war nicht der Staat oder ›der‹ Mensch, sondern die Menschen: »Das Individuum allein ist fähig zu denken, zu fühlen, zu streben und zu arbeiten, aber es ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz so abhängig von der Gesellschaft, dass es ohne letztere gar nicht gedacht werden kann.« Einstein verwechselte Planwirtschaft nicht mit Sozialismus: »Planwirtschaft kann mit einer völligen Versklavung des Individuums verbunden sein. Der Sozialismus hat es mit einem politisch-sozialen Problem zu tun, das nicht leicht zu lösen ist: Wie bringt man es bei so weitgehender Zentralisierung der politischen und ökonomischen Macht zustande, dass die Bürokratie nicht zu mächtig wird und zu sehr anschwillt, dass das Individuum nicht politisch verkümmert und mit ihm das demokratische Gegengewicht gegen die Macht der Bürokratie?«

Zum gleichen Zeitpunkt gingen in Europa marxistisch geschulte Linke wie Richard Löwenthal und Wolfgang Abendroth noch davon aus, bereits »Jenseits des Kapitalismus« zu sein. Einstein sah das anders: »Im Ganzen genommen unterscheidet sich unsere Wirtschaft nur wenig vom ›reinen Kapitalismus‹«. Der Unterschied der Sichtweisen war weniger theoretisch, er war praktisch begründet. Ein US-Bürger konnte 1949 nicht auf die Idee kommen, das Zeitalter des Kapitalismus sei vorbei. In den USA kam es in der Nachkriegszeit nur zu einem geringen Ausbau von Elementen des Sozialstaates. Unter den Bedingungen ungebrochenen Wachstums war das für die US-Eliten nie ein Problem. Doch nach dem Sieg im Kalten Krieg folgte ihr Scheitern bei der Herstellung einer ›neuen Weltordnung‹.

Was nun? Was tun mit dem Aufstieg Chinas? Objektiv gibt es keine Gründe, warum nicht auch in den nächsten 80 Jahren Kriege zwischen Großmächten ausgeschlossen bleiben sollten. Es würde einen Unterschied machen. Aber die ganz anders begründete Neuauflage der Panik vor den ›asiatischen‹ Massen, dem Zerfall des viel zu pluralen Westens und der Herrschaft des weißen Mannes zeigt, dass die objektive Situation noch nicht entscheidet, wie die politischen Entscheidungen ausfallen werden. Damit sind wir dann bei Trump und den anderen, die heute wieder eine Unterscheidung zwischen den ›wahren Aktieninhabern der großen gesellschaftlichen Unternehmung‹ und den anderen, den Passivbürgern einführen wollen.

Die Menschheit verfügt heute über ungeheure persönliche, soziale und technische Möglichkeiten. Wie diese Möglichkeiten sich auswirken, katastrophal oder lebensbejahend, wird in tiefgreifenden politischen und sozialen Konflikten entschieden werden. Je mehr Menschen an der Suche nach Lösungen teilnehmen, um so besser. Keine:r kann immer recht haben. In vielen Fällen werden die Lösungen überhaupt erst erfunden werden müssen. Ein zentrales Element dieser Konflikte ist aber nicht nur ihr Inhalt, sondern auch ihre Form. Menschenfreundliche Lösungen ohne die friedliche Austragung heftiger Gegensätze – das wird nicht klappen. Die parlamentarische Demokratie ist nicht die Lösung aller Widersprüche, aber sie ist eine Form, in der sie gewaltfrei ausgetragen werden können. Die breite Verteidigung gegen die Angriffe auf die Demokratie erfolgt in verschiedensten Ländern genau aus dem Gefühl, dass es so ist. Manchmal liegen Gefühle ganz richtig.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 66 (Herbst 2025), im spezial demokratie & kapitalismus

Der Westen, die EU und das »Modell Tietmeyer«

Für die DDR war die Orientierung an der Bundesrepublik immer Teil des Alltags. Andersherum galt das nicht. Und auch nach der Vereinigung ließen sich Investoren nicht von Patriotismus verleiten. Sie wussten: So viele Geschäfte auch in Neufünfland gemacht werden können – die Zurichtung des Ostens für Geschäfte war kein lohnendes Geschäft. Das private Kapital hielt sich vorsichtig zurück. Man wollte für den Bau von Autobahnen bezahlt werden, nicht dafür bezahlen.

Trotz einiger Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben war eine massive Ausweitung der bundesdeutschen Staatsverschuldung nötig – so massiv, dass selbst die erheblichen Gewinne der bundesdeutschen Privateigentümer nicht mehr zur Finanzierung ausreichten. Mit den hohen Lieferungen in das Anschlussgebiet und erhöhten Importen angesichts des Vereinigungsbooms im Westen ging der Überschuss in der bundesdeutschen Handelsbilanz deutlich zurück. Die Leistungsbilanz, in die neben dem Warenaußenhandel auch die internationalen Geschäfte des Dienstleistungssektors sowie Einkommensübertragungen eingehen, fiel schon 1991 negativ aus. Die in langen Jahren mit deutschen Kapitalexporten aufgebaute Nettovermögensposition musste fast komplett zur Finanzierung des Anschlusses mobilisiert werden.

Daraus ergab sich eine völlig neue Herausforderung für die bundesdeutsche Führungsrolle in Westeuropa. Gestützt auf die Erfolge der deutschen Industrie hatte die Deutsche Mark schon seit den fünfziger Jahren als der Anker des westeuropäischen Außenhandels gegolten. Ab 1971 war sie der Ausgangspunkt aller Versuche, im Rahmen der EG die Schwankungen der Wechselkurse einzuschränken. Den Kern des Projektes bildete die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, die seit 1979 im Europäischen Währungssystem geregelt war. Das Kräfteverhältnis war klar: Anders als der französische Franc spielte die DM eine internationale Rolle als zweitwichtigste Reservewährung. De facto war der Franc, wie die anderen Währungen des EWS, an die DM gekoppelt. Deshalb lief mit der neoliberalen Wende in der Bundesrepublik im Herbst 1982 auch die Zeit einer keynesianischen Wirtschaftspolitik der Linkskoalition in Frankreich ab. Das französische Defizit i n der Leistungsbilanz war ohne Konsens mit dem erfolgreichen deutschen Kapital nicht zu finanzieren. Von der Bildung einer gemeinsamen Zentralbank erhoffte sich die französische Regierung die Wiederherstellung zumindest eines gewissen Einflusses auf die Geldpolitik, von der man selbst abhing. Seit 1987 startete sie neue Initiativen in dieser Richtung, parallel zur Vorbereitung des einheitlichen Binnenmarktes der EG für Waren, Arbeitskräfte und Kapital zum 1. Januar 1993. Im Sommer 1989 lagen erste Pläne auf dem Tisch. Zufälligerweise trat genau am 1. Juli 1990 die erste Vorbereitungsstufe der europäischen Währungsunion in Kraft.

Männer für alle Fälle

Der Anschluss der DDR beschleunigte die Entwicklung, denn kurzfristig war die Bundesregierung nun auf ihre Partner besonders angewiesen. Mittel- und langfristig aber war eine Stärkung der deutschen Wirtschaft durch die Erschließung der osteuropäischen Märkte, schließlich auch eine Erweiterung des deutschen Produktionspotentials durch die kapitalistische Integration der DDR zu erwarten. Deshalb drängte die französische Regierung auf eine rasche Einigung über eine gemeinsame Währung, während die bundesdeutschen Verhandler aus dem Finanzministerium und der Bundesbank keine Abstriche an ihren Forderungen zuließen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sprach wenig gegen eine Aufgabe der DM – wenn sie nur im Tausch dafür den Euro in die Hand bekommen würde. Für diese Ausweitung des Einflusses in Westeuropa besaß die Bundesregierung auch eine eingespielte Truppe, die schon die deutsch-deutsche Währungsunion geplant und geleitet hatte. Ihr Kop f war Hans Tietmeyer, der bereits 1970, noch als Ministerialrat, an den Planungen für eine europäische Währungsunion teilnahm. 1982 begründete er für FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der sozialliberalen Koalition. 1990 vertrat er die Bundesrepublik in den Verhandlungen über den monetären Anschluss der DDR. Von 1993 bis 1999 sorgte er als Bundesbankpräsident für die konsequente Umsetzung des neoliberalen Projekts von Maastricht. Im Finanzministerium war Tietmeyers Nachfolger, der Staatssekretär Horst Köhler, der spätere IWF-Chef und spätere Bundespräsident, für die deutsche wie die europäische Währungsunion zuständig. Im Kanzleramt besetzte damals Jürgen Stark die Schnittstelle als Leiter der Abteilung „Geld, Währung, Finanzmärkte“. Wie Köhler und Tietmeyer diente Stark noch einige Zeit unter dem Kanzler Helmut Kohl als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Später war Strak von 200 6 bis 2012 das deutsche Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Thilo Sarrazin schließlich, 1989/90 Referatsleiter »Nationale Währungsfragen« im Finanzministerium, dann bis Frühjahr 1991 für die Treuhand zuständig, schaffte es über den Posten des Berliner Finanzsenators bis in den Vorstand der Bundesbank, um sich in dieser Funktion durch ein rechtspopulistisches Buch selbst abzuschaffen.

Diese Herren wussten, dass sich der wirtschaftliche Erfolg einer Währung daran entscheidet, zu welchen Preisen produzierte Güter und Dienstleistungen auf dem Markt umgesetzt werden und wieviel davon als Gewinn nach Abzug der Kosten übrigbleibt. Privateigentümer sind sehr eigen: Wenn sie Zweifel an der Qualität eines Geldes haben, dann verlangen sie davon deutlich mehr für die gleiche Ware. An dieser Freiheit des Privateigentums hat jede noch so unabhängige Zentralbank ihre Schranke. Die berühmte Unabhängigkeit der EZB besteht denn auch nur darin, solche Gewerbefreiheit vor politischen Zumutungen zu schützen. Von Anfang an wurde daher eine Finanzierung staatlicher Defizite durch das Europäische System der Zentralbanken komplett ausgeschlossen, ebenso wie eine Haftung der Mitgliedsländer der Währungsunion für die Staatsschulden eines Teilnehmerlandes.

Störfaktor Deutschland

Die Maastrichtkriterien waren strikt. Neben Beschränkungen für die Schwankungen der Wechselkurse im EWS und einer Orientierung der Preissteigerung und der langfristigen Zinsen an den drei monetär stabilsten Ländern sollten die Staatsfinanzen der Teilnehmerländer als Voraussetzung des Eintritts in die Währungsunion bestimmte Grenzen nicht überschreiten: die Neuverschuldung sollte unter 3 Prozent des BIP; der Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP liegen. Als diese Bedingungen unterschrieben wurden, schienen sie ohne große Probleme erreichbar zu sein.

Keine acht Monate später jedoch brachte mitten in der Wirtschaftskrise von 1992 ausgerechnet die DM das Europäische Währungssystem (EWS) ins Wanken. Die Bundesbank hatte angesichts des Vereinigungsbooms und steigender Preise die Leitzinsen deutlich erhöht: Sie stiegen von sechs Prozent im Jahr 1990 im Lauf des Jahres 1991 auf acht Prozent, so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 17. Juli 1992 legte die Bundesbank noch einmal nach: auf 8 ¾ Prozent. Zur Finanzierung der Defizite im Außenhandel und in den öffentlichen Haushalten floss Leihkapital nach Deutschland, das dort attraktive Anlagemöglichkeiten fand.

Damit gerieten die westeuropäischen Partner unter Druck, die bisher auf Kapitalimporte hatten setzen können. Die besitzenden Klassen verschärften daraufhin den Klassenkampf von oben: In Italien wurde die Scala mobile abgeschafft, in Frankreich eröffnete die Regierung von Premier Edouard Balladur in der Krise 1992/93 mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beschäftigten des privaten Sektors einen nachhaltigen Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten. Doch es reichte nicht. Am 17. September 1992 mussten Großbritannien und Italien praktisch aus dem EWS ausscheiden. Selbst Frankreich konnte im Sommer 1993 nur in einer Notoperation im Währungsverbund mit der DM gehalten werden. Die stabilen Wechselkurse, mit denen auf dem europäischen Binnenmarkt der Währungsspekulation ein Schnippchen geschlagen werden sollte, hatten dem Druck der Spekulanten nicht standgehalten. Die Perspektive einer einheitlichen Währung, die den dauerhaften Zusamm enhalt des europäischen Binnenmarktes garantieren könnte, war in Frage gestellt.

Doch nur Großbritannien mit seinem chronischen Defizit der Leistungsbilanz und der Sonderstellung der Londoner City war dauerhaft für die Maastrichtpläne verloren. Als Antwort auf die Krise der EU formulierten im Spätsommer 1994 Wolfgang Schäuble, damals Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, und Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, das Konzept vom Kerneuropa: Eine Koalition der Willigen und Konkurrenzfähigen, die gemeinsam einen handlungsfähigen europäischen Imperialismus anstrebt und die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages zu ihrem Feldzeichen erheben konnte – Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten. Schäuble/Lamers erkannten klar, dass »die Währungsunion der harte Kern der Politischen Union« ist und stellten heraus: »Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es – in Übereinstimmung mit der im Maastrichter Vertrag enthaltenen Alternative – voraussichtlich zunächst nur in einem klei neren Kreis geben – und im kleineren Kreis wird es sie nur geben, wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet.«

Nationale Hausaufgaben

An Entschlossenheit fehlte es nicht, Kanzler Helmut Kohl gab die Richtung vor: Eine Nationalökonomie sei kein »kollektiver Freizeitpark«. Bis Ende 1994 – in weniger als drei Jahren – wurde der größte Teil der DDR-Volkswirtschaft privatisiert. Während das Kapital sich sein Investitionsrisiko im wilden Osten mit Subventionen und Steuererleichterungen bezahlen ließ, mussten die Sozialkassen für den Unterhalt einer industriellen Reservearmee aufkommen, mit der die Gewerkschaften dauerhaft in die Defensive gedrängt wurden. Das »Billiglohnland gleich hinter Wolfsburg« war längst Realität. Die Aufregung über den Soli, der auf jeder Steuererklärung extra ausgewiesen ist, hatte dabei die weit größeren Transfers im Rahmen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer aus den Schlagzeilen verdrängt.

Die Unternehmensverbände der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hatten am 18. Februar 1993 den geltenden Stufenplan, der bis April 1994 eine Angleichung auf 100 Prozent des Westniveaus vorsah, »außerordentlich gekündigt«. Den folgenden Streik in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie brach die IG Metall jedoch nach zwei Wochen ab, da eine Einigung erreicht worden sei: Die Entgeltangleichung wurde um mehr als zwei Jahre auf Mitte 1996 gestreckt. Die IG Metall akzeptierte überdies eine Härteklausel, die Abweichungen vom Tarifvertrag zuließ. Selbst in der produktivsten Branche war damit der Status des Ostens als eines Niedriglohngebietes festgeschrieben. Zeitgleich führte VW im Westen mit Einverständnis der IG Metall die Vier-Tage-Woche ein – eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, in einem der am besten gewerkschaftlich organisierten Betriebe des Landes.

1996/97, als der Osten unter Kontrolle war, stellte die Bundesregierung die massive Investitionsförderung ein. Das deutsche Kapital warf sich – erfolgreich – wieder auf die Eroberung der Weltmärkte. Im Osten blieb es bei einer ökonomisch vom Rest der Republik abhängigen Provinz, die Jahr für Jahr etwa 30 Prozent ihres Verbrauchs nicht aus eigener Produktion decken kann. Und im Westen? Dort zeigte die massive Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt rasch Wirkung: Die Realeinkommen stagnierten, die Lohnquote ging weiter zurück.

Dem deutschen Konkurrenzdruck wie den eigenen Interessen folgend sorgten auch die anderen Euro-Anwärter für eine Verschiebung der sozialen Kräfteverhältnisse. In Frankreich konnte der große Streik des öffentlichen Dienstes im Herbst 1995 die neoliberalen Vorhaben nur zeitweilig stoppen. In Italien beteiligte sich die ehemalige kommunistische Partei an der kapitalistischen Rationalisierung des Landes. Gerade die wirtschaftlich schwächeren Länder sahen keine Alternative, hatten sie doch nur im Vorgriff auf den Euro Chancen auf eine günstige Verschuldung an den Kapitalmärkten. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erhob die EU 1997 auf deutschen Druck die Maastrichtkriterien von einer einmaligen Aufnahmeprüfung zum dauerhaften Grundgesetz der gemeinsamen Währung. Das »Modell Tietmeyer«, das Pierre Bourdieu nicht umsonst nach dem Bundesbankpräsidenten benannt hatte, war etabliert. Zum 1. Januar 1999 übernahm die EZB die Ausstattung von  11 Ländern mit Kreditgeld. Zu diesem Tag wurden die Wechselkurse der 11 Währungen untereinander endgültig fixiert und der Euro trat als Buchgeld ins ökonomische Leben, auch wenn er sich im Alltagsgebrauch noch bis zum 31. Dezember 2001 durch nationale Scheine und Münzen vertreten lassen musste. Auf den internationalen Währungsmärkten wurde der Euro rasch als Nachfolger der DM akzeptiert. Zwar machte die Eurozone bis Ende 2001 eine marktwirtschaftliche Probezeit durch, doch dann schlug sich der Erfolg auf den Weltmärkten in steigenden Devisenkursen und einem Plus der Leistungsbilanz nieder, wesentlich getragen von den stark zunehmenden deutschen Außenhandelsüberschüssen.

Die Bundesrepublik konnte bis Ende 2004 den vereinigungsbedingten Rückschlag ihrer internationalen Vermögensposition ausgleichen. Wohl lag das deutsche Haushaltsdefizit von 2002 bis 2005 über den vorgeschriebenen drei Prozent und gab damit zu einem Defizitverfahren Anlass. Da sich aber dieses Defizit wesentlich aus Steuerkürzungen zugunsten der Unternehmen ergab, gab es für Zweifel an der deutschen Treue zum Euro keinen Grund. Kritiker, die ein Scheitern und einen raschen Zerfall der Währungsunion prognostiziert hatten, wurden widerlegt. Die Eurozone wuchs, statt zu schrumpfen und immer neue Länder bemühten sich um den Anschluss an die EU. Das gestiegene Selbstbewusstsein der kerneuropäischen Eliten zeigte sich 2003 in ihrer Weigerung, den USA in den Irak zu folgen, wobei sie sogar mit dem Erzfeind Russland gemeinsame Sache machten.

Stabile Ungleichheit: Hartz IV

Um die neuen Möglichkeiten allerdings wirklich ausreizen zu können, brauchten die deutschen Eliten noch zwei Veränderungen am rheinischen Kapitalismus. Zum einen ging es darum, die Wirkung der ostdeutschen industriellen Reservearmee auch im Westen voll ausspielen zu können. Zum zweiten darum, die Kosten dieser ostdeutschen Reservearmee zu deckeln. Nicht die Regierungen Helmut Kohls, erst sein Nachfolger nahm diese Aufgaben in Angriff.

Entscheidend für die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt war die Veränderung der »Zumutbarkeitsregelungen« für Arbeitslose und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 2005. Denn damit wurde die Praxis der Erhaltung eines gewissen Lebensstandards für Arbeitslose beendet. Nach spätestens einem Jahr sollten sich die Arbeitslosen auf dem Sozialhilfesatz wiederfinden. Vor allem in Ostdeutschland, das bis dahin aufgrund der hohen Erwerbsbeteiligung geringere Sozialhilfequoten als der Westen aufwies, kündigte dies einen massiven Einschnitt an: nicht nur finanziell, sondern auch moralisch. Es war jetzt egal, wie lange man früher gearbeitet hatte. Damit wurde die Voraussetzung für eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors geschaffen. Die disziplinierenden Wirkungen auch für die Kernbelegschaften zeigten sich in der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften: Nun sank nicht nur die Lohnquote, sondern auch der Reallohn, in Ost und West.  Mit der Formel des neuen Deutschlands: »Steigende Produktivität + bestenfalls stagnierende Löhne = sinkende Lohnstückkosten« konnte in Europa erstmal keiner mithalten.

Am 12. September 2007 verband Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages einen Rückblick auf die deutsche Geschichte seit 1989 mit einem Ausblick: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der Geist, in dem wir Politik machen.« Zum 1. Juli 2007 war der Regelsatz Ost endlich an den Regelsatz West angeglichen worden. Die deutsche Einheit war vollendet. Nicht durch die Herstellung gleicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern durch die Stabilisierung des Gefälles zwischen West und Ost, durch Hartz IV.

Merkels Lob kam vor der Weltwirtschaftskrise 2008/09, vor der Eurokrise 2012, vor dem Brexit und vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus. Die letzten 35 Jahre lassen die kapitalistischen Sieger von 1989 nicht immer gut aussehen. Der Neoliberalismus hat viele seiner Kinder schon gefressen, einerseits. Andererseits ist Friedrich Merz, ein treuer Jünger des Modells Tietmeyer, gerade erst zum Bundeskanzler gewählt worden. Gerade durch die Stabilisierung sozialer und regionaler Ungleichheit hat die Eurozone bisher alle Krisen überstanden. Eine Linke, die nur über die Schwächen des Kapitalismus redet und seine Stärken ignoriert, wird daran nichts ändern.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025), spezial brddr: 35 Jahre währungs- und sozialunion

Scheitern und Selbstaufgabe des 
Nominalsozialismus in der DDR

Manchmal hilft es, auf eine Problemlage von außen zu gucken. 1991 saßen zwei junge Leute aus Berlin (Ost) im kleinen Wohnzimmer der Familie Hauser in einer Neubausiedlung in Poznań. Przemysław Hauser war Historiker, frischgebackener Professor an der Universität. Mitten in einer Diskussion über das Ende des vormaligen Realsozialismus fragte er, wie lange es denn dauern wird, bis Ostdeutschland das Niveau des Westens erreicht habe?

Voll jugendlichem Leichtsinn, sagten seine Gäste »30 Jahre mindestens, wenn überhaupt«. Der Westen wird ja nicht stehenbleiben. Der Mezzogiorno unterscheidet sich bis heute von Norditalien. Warum sollte so etwas vorbeigehen? Darauf erwiderte Hauser ebenso schnell: »Und was heißt das für uns?« Die Ostberliner hatten nicht viel Geld, aber seit dem 1. Juli 1990 waren sie mit DM ausgestattet.

Einholen und Überholen?

Die Debatte war nicht neu. Der Blick auf den ersten der zwei deutschen Nachkriegsstaaten hatte das Leben in der DDR geprägt. Ihre Gründerväter waren noch davon ausgegangen, dass die Vorzüge des Sozialismus ihren Staat zur attraktiveren Alternative machen würden. Das Diktum Lenins aus dem Jahr 1919 – »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.« – war für sie Verheißung eines sicheren Erfolges. Es kam anders. Das Ziel des Siebenjahrplans 1959-1965 sollte sein, den Pro-Kopf-Verbrauch Westdeutschlands an allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern zu erreichen und zu übertreffen. Offiziell begründete die SED-Führung diese ökonomische Hauptaufgabe mit den großen Zielen, die sich ihre großen Verbündeten gesetzt hatten. Die sowjetische Partei proklamierte damals, »in den wichtigsten Zweigen der landwirtschaftlichen und industriellen  Produktion die USA in historisch kürzester Frist einzuholen und zu überholen«, die Volksrepublik Chinas würde in weniger als 15 Jahren Großbritannien industriell übertreffen. Tatsächlich sollte der Siebenjahrplan nur die »Republikflucht« stoppen, die massive Abwanderung in den wirtschaftswunderlichen Westen. Der Mauerbau 1961 war das Eingeständnis, dass der ostdeutsche Staat zu viele seiner Bewohner:innen nicht hatte von sich überzeugen können. Von der Staatsgründung bis zum 13. August 1961 hatten fast 2,7 Millionen der einst 18,5 Millionen DDR-Bewohnenden das Land verlassen.

Die Antwort auf diese Krise waren ehrgeizige Reformen, die von der SED-Führung unter Walter Ulbricht vorangetrieben wurden. Messen wir die Arbeitsproduktivität grob am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, dann lag das Gebiet der späteren DDR vor dem Zweiten Weltkrieg etwas über dem Durchschnitt des Deutschen Reiches. Nach dem Krieg und aufgrund der Reparationen an die Sowjetunion erreichte die DDR 1950 noch knapp 40 Prozent des damaligen Westniveaus. Bis 1965 änderte sich daran wenig: Pro Kopf schaffte man mehr oder weniger ein Wachstum wie im Westen. Das hieß aber auch, der Rückstand blieb. Erst die Reformen der 60er Jahre, unterstützt durch günstigere Investitionsbedingungen, zum Beispiel umfangreiche sowjetische Erdöllieferungen und eine steigende Erwerbsquote ermöglichten eine Verringerung des Abstands: bis 1970 auf 45 Prozent, bis 1975 auf 50 Prozent des Westniveaus.

Doch die Aufholstrategie war nicht ohne Risiken. Die Konzentration auf Schwerpunktbereiche vergrößerte Probleme an anderer Stelle. Nicht das Abwürgen des Prager Frühlings 1968, erst die umfangreichen Streiks und Proteste gegen Preiserhöhungen in Polen im Winter 1970/71 kippten die Stimmung im SED-Politbüro. Seit dem 17. Juni 1953 war so etwas immer ihre Angst gewesen. Erich Honecker schickte Ulbricht mit Rückendeckung aus Moskau aufs Altenteil. Alle Ostblockstaaten schwenkten 1971 auf einen neuen Kurs: Herrschaftsstabilisierung durch mehr Massenkonsum. Das, was man hatte, sollten die Bevölkerungen nutzen können und schätzen lernen. In der DDR hieß die neue Hauptaufgabe seit dem VIII. Parteitag 1971 »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

Eine moralische Ökonomie

Sozialpolitik als eigenständiges Aktionsfeld war einerseits ein Eingeständnis: In der DDR gab es Armut. Die durchschnittliche Altersrente betrug 1970 gerade ein Drittel der durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter. Deshalb war Sozialpolitik nötig: Einkommenssteigerungen, Mindestrenten, Ausweitung von Konsumangeboten, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Fast 50 Prozent der Berufstätigen in der DDR waren Frauen. Andererseits mussten solche sozialen Angebote  erwirtschaftet werden. Die Parteiführung erwartete, dass eine verbesserte Lebenshaltung zu größerer Arbeitsleistung führen werde. Auf die Idee, dass nicht die Arbeitenden das Problem sein könnten, sondern sie selbst, kamen sie nicht.

Der neue Kurs war nicht unpopulär. Die offizielle Politische Ökonomie des Sozialismus hatte eine alte Überzeugung der Arbeiterbewegung als ideologische Grundlage ausgezeichnet: Im Sozialismus solle die Produktion nicht mehr auf den Profit, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft zielen. Der Sozialismus sollte in diesem Sinne eine moralische Ökonomie sein: eine Wirtschaft, die einem höheren und guten Zweck dient. Die Zielstellung bezog sich negativ auf den Kapitalismus. Aber ohne, dass mit der industriellen Herrschaft über die Natur ein sicherer Überschuss über das notwendige Produkt Freiräume eröffnet, gibt es keine Wahl über die Zwecke der Produktion. Diese Freiheit wurde anerkannt und positiv gesehen. Es mussten nur noch die richtigen Ziele aufgestellt werden. Als Josef Stalin 1951 das entsprechende »Ökonomische Grundgesetz des Sozialismus« formulierte, sah er hier gar kein Problem. Es war klar, wer am Ende über  die »Bedürfnisse der Gesellschaft« zu entscheiden befugt war. Später wurden Interessen der Bevölkerung in den Planzielen partiell berücksichtigt. Jede Diskussion aber hatte ihre Grenze an der »führenden Rolle der Partei«, das heißt an der Herrschaft der Politbürokratie.

Einem anderen Problem musste sich Stalin in langen, gewundenen Erörterungen widmen: Gibt es eine Warenproduktion im Sozialismus? Das Produkt der eigenen Arbeit ist bei industrieller Fertigung wesentlich Nicht- Gebrauchswert für den Produzenten. In der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vergrößert sich mit der Beschränktheit und Spezialisierung des einzelnen Produkts zugleich die objektive Abhängigkeit der ökonomischen Subjekte von der Befriedigung vielfältiger Bedürfnisse. Für die Einzelnen kann nur produziert werden, indem gesellschaftlich kooperiert wird. Für die Kontrolle der gesellschaftlichen Gesamtarbeit entwickelten die Ostblockstaaten große bürokratische Apparate, die Warenproduktion und -austausch lenken sollten. Das Zauberwort hieß Planwirtschaft.

Die Realität hieß: Erfüllung oder Nichterfüllung der staatlichen Vorgaben für die industrielle oder landwirtschaftliche »Warenproduktion«, die selbstverständlich eine Warenproduktion war und in Rubel oder Mark, in Złoty oder Kronen verkauft und abgerechnet wurde. Dazu brauchte es ein Preissystem, das Aufwand und Ergebnis widerspiegelte. Und es brauchte Vorleistungen, um die die sozialistischen Betriebe heftig konkurrierten. Schließlich brauchte es ein Finanzsystem, das die Kontrolle der Betriebe ermöglichte. Das sozialistische Geld war so wichtig, dass die volkseigenen Betriebe gesetzlich verpflichtet waren, ihre Einnahmen und Ausgaben korrekt zu verbuchen, ihr Geld auf die staatlichen Banken zu tragen und ihren Zahlungsverkehr weitestgehend bargeldlos abzuwickeln. Die Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe an den Staatshaushalt ermöglichten nicht nur eine Umverteilung der wirtschaftlichen Mittel. Sie sollten verhindern, dass Betriebe  durch Einkäufe auf dem grauen oder schwarzen Markt eigene Interessen realisieren konnten.

Der ungarische Ökonom János Kornai erfand Ende der siebziger Jahre die Unterscheidung zwischen harten und weichen Budgetrestriktionen. Im Kapitalismus wären Firmen harten Budgetrestriktionen unterworfen: Wer nicht erfolgreich ist, geht unter. Im Sozialismus dagegen werde subventioniert, wer Verlust macht, die Budgetrestriktionen seien weich. Deshalb entwickle der Sozialismus immer eine Mangelwirtschaft; die überhöhte Nachfrage eile dem Angebot voraus. Die Popularität dieser Unterscheidung verdankte sich dem Glauben an eine Preisbestimmung durch Angebot und Nachfrage. Mit der Realität kapitalistischer Konkurrenz oder realsozialistischer Warenproduktion hatte sie wenig zu tun. Der Blick nur auf die Verlierer ist irreführend. Kapitalistische Eigentümer können mit ihren Gewinnen machen, was sie wollten. Betriebsleiter im Osten mussten ihre Gewinne weitestgehend abführen, egal wie hoch Instandhaltungs- oder Investitionsbedarfe waren. Sie empfanden die Anfo rderungen der vorgesetzten Ministerien schwerlich als weich.

Klassengesellschaft eigener Art

Zur Kontrolle der Tausenden Betriebe gab es einen ausgebauten Apparat. Schwieriger zu kontrollieren waren die Millionen Beschäftigten. Theoretisch war alles klar. Mit Artikel 12 der stalinschen Verfassung der Sowjetunion von 1936 war das sogenannte Leistungsprinzip in die offizielle Ideologie eingeführt worden: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.« Leo Trotzki kritisierte den Satz als »wenig überzeugende, um nicht zu sagen sinnlose Formel«. Die Losung war nicht den Schriften von Karl Marx, sondern dem elitären Gesellschaftsmodell der Saint-Simonisten des frühen 19. Jahrhunderts entnommen. Zur Klassengesellschaft des Ostblocks passte sie gerade deshalb sehr gut: Die einen müssen etwas leisten, die Vorgesetzten diese Leistung richtig organisieren und bewerten. Auch im Osten war es so, dass ein Arbeitsvertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtete. Art und Umfang der Arbeitstätigkeiten unterschiede n sich von denen in industrialisierten westlichen Ländern nicht. So ist es kein Wunder, dass ähnliche Bedürfnis- und Konsumstrukturen festzustellen waren. Es gab aber zwei Unterschiede: Die Preise für Waren des sogenannten Grundbedarfs, Grundnahrungsmittel oder Mieten, sollten möglichst nicht steigen. Und die meisten Arbeitsplätze waren nicht nur durch das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch durch die Wirtschaftspolitik praktisch gesichert. Die fehlende Konkurrenz unter den lohnabhängig Beschäftigten verhinderte Konflikte am Arbeitsplatz nicht, veränderte aber ihren Charakter, denn es ging nicht um die Existenz. Und solange es für den Lohn etwas zu kaufen gab, konnten auch die Beschäftigten auf ihre Rechnung kommen. Auf DDR-Plakaten stand: »Ich leiste was, ich leiste mir was.«

Das Selbstverständnis der Arbeitenden im Ostblock hat einer von ihnen klassisch, in einer auch für die DDR gültigen Weise während der Diskussion mit der polnischen Partei- und Staatsführung in der besetzten Warski-Werft in Szczecin Anfang 1971 ausgedrückt: »Wir werden arbeiten, so gut wir können, und Ihr regiert, so gut Ihr könnt.« Die Ungleichheit, die damit akzeptiert war, wird durch den zutreffenden Hinweis auf das notwendige Zusammenwirken im Wirtschaftsprozess nicht aufgehoben. Zwar sitzen alle in einem Boot, aber die einen auf der Ruderbank und die anderen am Steuer. Sozialismus war mal ein Wort für die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse gewesen. Damit hatten die Staaten im Ostblock nur dem Namen nach zu tun. Korrekt sollte deshalb nicht von einem Real-, sondern von einem Nominalsozialismus geredet werden. Was zur Überwindung des Kapitalismus geplant war, erwies sich als eine merkwürdige Klassengesellschaft, die sich ihrer historischen Ð cberlegenheit gar nicht so sicher war.

Spekulation auf den Westen

Schon vor der Verabschiedung des sozialpolitischen Programms hatte der Chef der Staatlichen Plankommission im Februar 1972 auf die fehlende ökonomische Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen hingewiesen. Es wurden »relativ reale Leistungspläne« vorgelegt und konnten auch erfüllt wurden. Doch auf dieser Grundlage waren die wohlfahrtsstaatlichen Vorhaben nicht alle erfüllbar. Mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit gegenüber dem NSW, dem »nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet«, begann der Anstieg der Westverschuldung. Honeckers Verharmlosung – »Wir haben nicht die Absicht, die Schulden der DDR in zwei Jahren zurückzuzahlen.« – wurde ergänzt durch die Drohung, Kritiker der Verschuldungspolitik würden die Politik des VIII. Parteitags angreifen. Was zumindest das Ende einer Karriere bedeutete. Die Verschuldung gegenüber dem Westen stieg von 2,2 Milliarden DM 1970 auf 11 Milliarden 1975 und 24 Milliarden 1980.

Immer wieder analysierten DDR-Experten in den folgenden 15 Jahren sachlich die aktuellen Schwierigkeiten. Die politische Führung nahm diese Analysen zur Kenntnis, hielt sie aber unter Verschluss. Statt ihren Kurs zu korrigieren, versuchte sie, sich ohne wesentliche Änderungen und ohne öffentliche Debatte durchzuwursteln. Die Folgen waren nicht geheim zu halten. Zwar blieb der Rückstand in der Produktivität zur BRD konstant, aber dafür wurde in immer mehr Bereichen auf Verschleiß gefahren. Seit Anfang der 70er Jahre sank die Rate der Investitionen im produktiven Bereich, in der Landwirtschaft, in Teilen der Industrie, in Verkehr und Bauwirtschaft.

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Übertriebene Befürchtungen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten
Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.« Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

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Eine Zeitlang funktionierte das. Ab der zweiten Ölkrise, der Hochzinsphase auf den Finanzmärkten und der Krise in der Sowjetunion Anfang der 80er Jahre funktionierte es nicht mehr.

Die DDR hatte über Jahre das Preisgefälle zwischen den nachlaufenden Erdölpreisen im RGW und den höheren Weltmarktpreisen genutzt, um den Anstieg der Westverschuldung zu begrenzen. Im August 1981 teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew Honecker mit, dass nicht nur Lieferungen von Agrarprodukten, sondern auch von Erdöl an die DDR reduziert werden müssen. Auf die Ankündigung einer Kürzung der sowjetischen Lieferungen von 19 auf 17 Millionen Tonnen pro Jahr schrieb Honecker am 4. September 1981 nach Moskau: »Offen gesagt, damit würden die Grundpfeiler der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik untergraben.«

Austerität in den Farben der DDR

Die sowjetische Führung konnte jedoch nicht nachgeben. Sie regierte ein Land, das sich von den Verlusten des Zweiten Weltkriegs nie wirklich erholen konnte und mit knapp 25 Prozent der globalen Wirtschaft fast 50 Prozent der globalen Rüstungen realisieren sollte. Die DDR reagierte auf die Lieferkürzungen mit einem ökonomischen Gewaltakt, in dem bis Ende 1983 fast alle Heizungssysteme von Heizöl auf Braunkohle umgestellt wurden. Hierzu waren Investitionen in Höhe von über 13 Milliarden Mark nötig, die nun an anderer Stelle fehlten. Der Volksmund taufe die ETU, die Energie- technische Umstellung, um in »Erichs teuerstes Unternehmen«. Um Devisen zu erwirtschaften, verkaufte die DDR zu diesem Zeitpunkt alles in die Welt, wofür sich Käufer fanden. Westberlin und Hamburg durften große Mengen Müll in die DDR entsorgen, und während des ersten Golfkrieges zwischen Iran und dem Irak lieferte die DDR Waffen und Munition – an beide Seiten.

Das Programm war erfolgreich. Vor allem Überschüsse im Außenhandel reduzierten die Westverschuldung von ihrem Höhepunkt, 25 Milliarden DM 1982, auf noch 15,5 Milliarden 1985. Die Milliardenkredite aus der Bundesrepublik gab die DDR nicht aus, sondern setzte sie zum weiteren Aufbau von Guthaben bei westlichen Banken ein, die ihre Kreditwürdigkeit unterstreichen sollten. Ein großer Teil dieser Geldgeschäfte erschien allerdings nicht mehr in den offiziellen Wirtschaftsunterlagen der Staatlichen Plankommission, sondern wurde jenseits des Planes über den Bereich Kommerzielle Koordinierung abgewickelt, der seit 1972 als »Devisenausländer« firmierte. Wissen über die Devisenlage war absolutes Herrschaftswissen. Selbst höchste Wirtschaftsfunktionäre hatten keinen Einblick in die Entwicklung der Westverschuldung.

In der Verrechnung der DDR drückte der »Richtungskoeffizient« den internen Aufwand für die Erwirtschaftung von Devisen aus. 1971 hatte man für eine DM einen Inlandsaufwand von etwa 1,80 DDR-Mark benötigt. Mit der zweiten Ölkrise sprang dieser Wert bis 1981 auf 2,60. In der Exportoffensive 1983/84 konnte er zwei Jahre lang unter 2 Mark gedrückt werden. Die DDR konnte zum letzten Mal etwas aufholen. 1985 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 56 Prozent des BRD-Niveaus. Nur kam von dieser Art Fortschritt bei der Bevölkerung immer weniger an.

Der Preis der Austeritätspolitik war nicht so hoch wie in Rumänien, aber er war hoch. Die sächsischen Dreckschleudern in Böhlen und Espenhain, wie die energiefressende Kohlechemie, wurden weiterbetrieben. Die Braunkohleförderung stieg von 258 Millionen Tonnen 1980 auf 312 Millionen Tonnen 1985, bei steigenden Förderkosten. Die Schwefeldioxidemissionen, Verursacher von saurem Regen und Waldsterben, nahmen von 4,2 auf 5,3 Millionen Tonnen zu. In den ökologischen Katastrophengebieten des Landes war die Umweltkrise ein alltägliches soziales Problem. Die Proteste im Herbst 1989 waren im Süden der DDR besonders stark.

Auf die DDR-Landwirtschaft entfielen auch in den 80er Jahren noch etwa 10 Prozent aller Beschäftigten, weil alte und verschlissene Technik nicht ersetzt wurde. In der Industrie waren etwa 10 Prozent der Beschäftigten nur mit Reparaturen beschäftigt. Reformen der Erzeugerpreise trugen den gestiegenen Produktionskosten Rechnung. Die Diskrepanz zu den festen Preisen für den Grundbedarf erforderte wachsende Subventionen, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden mussten.

Final countdown

1986 brach der Ölpreis auf dem Weltmarkt ein, für den Außenhandel der Sowjetunion und die Politik ihres neuen Generalsekretärs Michail Gorbatschow eine Katastrophe, für die DDR das Ende der lukrativen Weiterverarbeitung sowjetischen Erdöls für die Westmärkte. 1986 erreichte sie im Westhandel noch knapp eine schwarze Null, danach nahm die Westverschuldung wieder zu. Mit der Ausweitung des Mikroelektronikprogramms wollten Honecker und sein Wirtschaftskommissar Günter Mittag noch einmal das Ruder herumreißen. Im September 1988 überreichten die Vertreter des Zentrums Mikroelektronik Dresden dem Politbüro das Muster des Megabit-Speicherchips. Eine beachtliche Entwicklungsleistung, aber 1 Megabit sind 125 Kilobyte – entsprechende Speicherchips waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Weltmarkt schon in großen Stückzahlen für einen Bruchteil der DDR-Produktionskosten zu haben. Von einer Serienproduktion war die DDR Jahre entfernt. Ende 1988 gelang es  nur mit politischem Druck, einen Volkswirtschaftsplan für das Folgejahr zusammenzunageln. Angesichts des Rückstandes im technologischen Wettlauf sagte Hans-Peter Krüger, der Vordenker der reformorientierten Parteiintelligenz, der DDR den Abstieg »in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern« voraus.

Im Sommer 1989 hatte sich auch die weltpolitische Lage geändert. Nun konnten Zehntausende DDR-Bürger es ihrer Staats- und Parteiführung nachmachen: Angesichts der unlösbaren Probleme im eigenen Land wichen sie über Ungarn oder Prag in die Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital aus. Sie konnten nur ihre Arbeitskraft anbieten, aber sie waren zuversichtlich, sich auch im Westen behaupten zu können, gut ausgebildet und Arbeit gewohnt. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit betrug in der DDR 1960 Stunden. In der Bundesrepublik waren es 1736 Stunden. Mit einem Wort: Abhängig Beschäftigte suchten einen besser bezahlten Job.

Millionen andere blieben und setzten die Politbürokratie unter Druck. Und die reagierte nach scheinbar bewährtem Muster: In einem Gespräch mit Rudolf Seiters, dem Chef des Bundeskanzleramtes, und dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trug der DDR-Unterhändler und Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung Alexander Schalck-Golodkowski am 6. November 1989 Vorstellungen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Es ging wesentlich um neue Kredite in Höhe von insgesamt 10 bis 15 Milliarden DM. Schalck stützte sich dabei auf eine »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen«, die Planungschef Gerhard Schürer, Außenhandelsminister Gerhard Beil, Finanzminister Ernst Höfner, Statistikchef Arno Donda und er selbst zum 30. Oktober 1989 für das Politbüro erarbeitet hatten. Darin stellten die Planer fest, dass die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« weder die Zustimmung der Bevölkerung noch  den benötigten Leistungszuwachs der DDR-Volkswirtschaft gebracht hatte. Die Planer sahen die Zahlungsunfähigkeit des Landes in wenigen Jahren voraus. Und dann? Zusammenbruch des Außenhandels, Fehlen lebenswichtiger Importe. Schalck-Golodkowski häufte bereits eine kleine Goldreserve für den nationalen Notstand an, gut 20 Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen DM.

Die Analyse hielt die soziale und ökonomische Lage nur noch unter Nutzung milliardenschwerer Kredithilfen aus dem Westen für beherrschbar. Die Antwort des Bundeskanzlers erfolgte am 8. November im Bundestag: »Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird.« – Oder: Geld ist da, aber nur zu unseren Bedingungen.

In den DDR-Diskussionen Ende 1989 wurde heftig um die Höhe der Westverschuldung gestritten: Waren es 49 oder 38 Milliarden? Lange Jahre der Geheimniskrämerei hinterließen Verwirrung selbst im Politbüro. Tatsächlich waren es Ende 1989 etwa 20 Milliarden DM. Aber die DDR war nicht deshalb am Ende, weil man solche Schulden aufgehäuft hatte, sondern weil diese Auslandsschulden das Ergebnis ungelöster interner Konflikte waren: Was sollte wie, mit welchen Mitteln produziert werden? Wie sollte es weitergehen, wenn im Westen die Bereitschaft zur Stützung der DDR-Politbürokratie entfallen war, da man den ganzen Laden selbst übernehmen konnte? Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte Anfang November den DDR-Bürgern Reisefreiheit gewährt werden. Doch auf die bloße Ankündigung im Fernsehen zogen die einfach zur Grenze und überzeugten die Wachen, sie ohne Befehl von oben durchzulassen. Der Druck nahm nicht ab, sondern zu. Die schrittweise Demontage de r paralysierten Machthaber räumte den Blick frei auf die reale Situation.

Ein Land geht in den Westen

Ende November versuchten Intellektuelle in Ost-Berlin mit dem Aufruf »Für unser Land« für eine Neugründung der DDR zu mobilisieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten, etwa 50/50. In einem differenzierten Feld unterschiedlicher Interessen und verschiedener Vorhaben für eine selbständige DDR, in dem eine Vielzahl von Resolutionen und Aufrufen entstand, nimmt die Unterschriftenaktion »Für unser Land« eine singuläre Stellung ein. Einerseits wurde mit der Aufforderung zur Unterschrift der faktisch nicht existenten Übereinstimmung in der Bevölkerung Rechnung getragen und eine politische Stellungnahme provoziert. Andererseits aber ignorierte der Aufruf diese Interessengegensätze, indem wiederum »das Volk« zur handelnden Person verklärt wurde. Der idealistische Zug des Aufrufs, der auf verwurzelte moralisch-ökonomische Normen verweist, schlo ss eine aufklärerische Auseinandersetzung um die verschiedenen Bedürfnisse und gegensätzlichen Interessen in der angerufenen Bevölkerung aus. Die Erstunterzeichner waren überzeugt, dass eine Verteidigung der DDR nur unter Berufung auf höhere Werte zu begründen – und nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland durchzuführen sei. Denn es drohte eine neue, nun vielleicht selbstorganisierte Sparpolitik. Das wollte niemand. Gegen die BRD traute man sich eine eigenständige DDR nicht zu, mit ihr war sie nicht zu haben. 

Keinem Land des Ostblocks war es gelungen, ein neues Entwicklungsmodell der Ökonomie durchzusetzen. 1989/90 entschied sich, dass es in all diesen Ländern keinen emanzipatorischen Aufbruch geben würde. Nicht die Streikbewegungen von Workuta bis zum Kusbass und die Sowjets der Arbeitskollektive gestalteten das Ende der Gorbatschowschen Perestroika, sondern die Politbürokratie machte sich auf den Weg der Privatisierung. Die letzten Vertreter des Selbstverwaltungs-Programms der Solidarność waren so demoralisiert, dass sie (wie auch die Vertreter der alten marxistisch-leninistischen Staatspartei PZPR) im polnischen Parlament dem Balcerowicz-Plan einer marktwirtschaftlichen Schocktherapie zustimmten. CSSR, Rumänien, Ungarn, Bulgarien – die DDR war keine Ausnahme, nur ihr Weg in den Kapitalismus fiel besonders aus.

Deutsche Schocktherapie

Die Blaupause zum Anschluss der DDR lieferte das Bundesministerium der Finanzen. Die Bonner Beamten waren sich sicher: Nur von einer gesamtdeutschen Regierung könnten die wirtschaftliche Krise und die unausweichlichen sozialen Konflikte im Übergang zur Marktwirtschaft beherrscht werden. Investitionen zum Umbau der Wirtschaft setzten Rechtssicherheit und Gewinnchancen voraus. Insbesondere die Abwanderung von Arbeitskräften aufgrund des erheblichen Lohngefälles zwischen Ost und West sahen die Experten als ein unlösbares Problem einer eigenständigen DDR. Auf einer Klausurtagung des Bundesfinanzministeriums am 30. Januar 1990 standen die Eckpunkte des Konzeptes fest: Kein mittelfristiger, schrittweiser Prozesses. Stattdessen die baldige und schlagartige Einführung der D-Mark in der DDR, gleichzeitige Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Beziehungen (freie Preisbildung und Abbau von Subventionen, Gewerbefreiheit usw.), die Aufgabe der wirt schaftlichen und politischen Eigenständigkeit der DDR und ein Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion als »ein erster Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes«. So sollte verhindert werden, dass die DDR die DM bekommen, aber vielleicht ein wenig Planwirtschaft behalten könne.

Am 6. Februar proklamierte Helmut Kohl offiziell das »Angebot der DM« und machte die Währungsunion zum Wahlprogramm der »Allianz für Deutschland«, die er am Tag zuvor aus der Taufe gehoben hatte. Am 8. Februar legte das Finanzministerium ein ausbalanciertes Gerüst für vertragliche Regelungen mit der DDR vor. Weder die DDR-Regierung unter Hans Modrow, noch die Reste der Opposition hatten dem etwas entgegenzusetzen. Die freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte nur noch zwischen verschiedenen Varianten der Selbstaufgabe der DDR entscheiden, eine Selbstaufgabe, die aus der lange gewachsenen Enttäuschung über die Möglichkeiten des »real existierenden Sozialismus« entstanden war. Gegner von Kapitalismus und »Wiedervereinigung« hatten nicht viele Freunde, weder im Osten noch im Westen.

Noch vor der Volkskammerwahl waren am 1. März in Hannover bei einem ersten Treffen der neuen DDR-Gewerkschaftsführung mit DGB- Chef Ernst Breit deutliche Differenzen erörtert und zugleich gemeinsame Arbeitsgruppen vereinbart worden. Diese Arbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit Ende März aufnehmen. Am 7. März stellte der DGB- Bundesausschuss seine positive Position zur deutschen Einheit vor, worin man sich nachdrücklich vom FDGB distanzierte. Am 9. März trafen sich Ernst Breit und Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in Düsseldorf. In der anschließend publizierten Erklärung verkündeten die Sozialpartner die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR. Diese sei Voraussetzung für die dringend nötigen Investitionen. Die institutionelle Regelung der Arbeitsbeziehungen solle in der DDR nach bundesdeutschem Vorbild eingerichtet werden. Mit großer Selbstverständlichkeit einigte man sich auch über die Unerlässlichkeit b esonderer Tarifgebiete-Ost, in denen »das Lohnniveau zunächst noch deutlich unter dem bundesdeutschen Standard liegen« würde. Die sozialpartnerschaftliche Einführung der »Sozialen Marktwirtschaft« sollte nach Auffassung der Gewerkschaften mittelfristig eine Niedriglohnkonkurrenz im eigenen Land verhindern, die IG-Metall-Chef Franz Steinkühler schon im November 1989 »gleich hinter Wolfsburg« entstehen sah.

Angesichts der Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und ihrer geringen Liquidität brauchten die DDR-Betriebe nach dem 1. Juli 1990 sofort neue Kredite zur Begleichung der laufenden Kosten. In der Treuhand begannen Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, der sogenannte Leitungsausschuss, stillzulegende Unternehmen auszusortieren. Die Schließung von Böhlen, Espenhain und der Kohlechemie war beschlossen. Die Effektivität der Nahrungsgüter- und Baustoffindustrie war unzureichend, ihre Rationalisierung unerlässlich. Daneben gab es jedoch interessantere Betriebe, so im Maschinenbau, in der Energieproduktion und auch in der chemischen Industrie, etwa das Petrolchemische Kombinat Schwedt, die sehr wohl voll weiter produzierten, zum Teil aufgrund von Exportaufträgen aus Osteuropa. Dafür standen die deutschen Großbanken bereit: Sie stellten gegen Bürgschaften der Treuhandanstalt oder nach eingehender Prüfung Kredit e zu Marktkonditionen bereit.

Desinteresse an den einen und Interesse an anderen Produktionen waren zwei Seiten einer Medaille: der Umstellung auf die Zielgröße Profit. Die Industrieproduktion fiel bis Ende 1990 um gut 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit im Ausschlussgebiet stieg auf fast 600 000, bei zusätzlich 1,7 Millionen Kurzarbeitern. In den Chefetagen hatte sich noch nicht viel geändert, an den Arbeitsplätzen schon. Die Konkurrenz zog ein und jede:r musste sehen, wo er blieb.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 1991 im Osten nur noch ein Drittel des Westniveaus. Und das auch nur, weil umfangreiche Transfers den völligen Absturz verhinderten. Der folgende »Aufschwung Ost« dauerte knapp sechs Jahre. Er führte die ostdeutsche Transfergesellschaft, die dauerhaft mehr verbrauchte als produzierte, auf etwa 60 Prozent des Westniveaus. Dann brach der Aufholprozess für zehn Jahre ab. Die ostdeutschen Beschwerden über Besserwessis und Verbrecher bei der Treuhandanstalt brachen nicht ab. Sie waren aber nicht als Kritik am neuen System gemeint. Die Währungsunion, die Einführung der DM wurde nicht angegriffen. Sie stand weiterhin für die Teilhabe an deutschen Erfolgen.

Januar 1990. Eine Kneipe in Schwerin. Im Für und Wider über eine Einführung der DM widerspricht niemand dem Einwand, dass dann mindestens ein Drittel der DDR-Betriebe pleite gehen werden. Aber das mache nichts, denn »Das Arbeitslosengeld kriegen wir dann in West!«

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Übertriebene Befürchtungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.«

Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025), spezial brddr: 35 Jahre währungs- und sozialunion